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HTS AUF ASYL UNG DES GRUNDREC FF HA SC AB R DE CH VON SOLINGEN 2O JAHRE NA HEN MORDANSCHLAG SC TI IS SS RA M DE 20 JAHRE NACH


us tötet!“ : Impressum von Kampagne „R assism en eb eg sg au Her nzierl Matthias Wei Gestaltung: nhagen 1992 te ch Li ck to Titelfoto: Ros er Lang von Martin druck Berlin Druck: Union 000 Auflage: 60 rch: Gefördert du tet.de rassismus-toe .net oetet@riseup _t us m is ss ra 1 Bonn en 14, 5311 orentiusgrab Fl s, er it Se . V.i.S.d.P.: R

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legen, um in vermeintliche Sicherheit zu gelangen, kommen vor allem aus Afghanistan, dem Irak und Somalia, und in jüngster Zeit auch verstärkt aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien. Diese Staaten verdeutlichen beispielhaft, dass die Notwendigkeit zur Flucht vor allem Folge aggressiver Außenpolitik und kapitalistischer Ausbeutung ist. Die Geschichte der deutschen und europäischen Migrationsund Asylpolitik ist eine Geschichte der Abschreckung und Abschottung. Darüber können auch die Phasen von liberaler Asylgesetzgebung und Beförderung von arbeitskraftorientierter Einwanderung nicht hinwegtäuschen.

Die Einführung des Grundrechtes auf Asyl als Konsequenz aus dem Nationalsozialismus Aufruf zu antirassistischen Aktionstagen vom 11. bis 18. Mai 2013

Daran anknüpfend soll mit vielfältigen Aktionen in verschiedenen Orten auch 2013 das of-

Das mit dem Grundgesetz der BRD 1949 in

fensive Agieren fortgesetzt werden. Ein

Kraft tretende Asylrecht galt als liberal. Unter

Im Jahr 2012 jährten sich das rassistische Po-

konkreter Beitrag sind die Aktionstage, initi-

der Obhut der Alliierten stehend wurde in das

grom in Rostock-Lichtenhagen sowie der ras-

iert durch die bundesweite Kampagne “Rassis-

Gründungsdokument des postnationalsozialis-

sistisch-motivierte Brandanschlag in Mölln,

mus tötet!” vom 11. bis 18. Mai sowie die

tischen Westdeutschland ein schrankenloses

bei dem drei Menschen getötet wurden, zum

Demonstrationen in Berlin und Solingen am

Asylrecht formuliert: „Politisch Verfolgte ge-

20. Mal. Vermeintlich beeinflusst und ange-

25. Mai 2013.

nießen Asylrecht“ hieß es in Artikel 16 Absatz

trieben durch die Ereignisse Anfang der 1990er Jahre nutzten CDU/CSU und FDP, unterstützt

2, Satz 2 GG. Dieses nicht einzuschränkende

Migration – Flucht

durch die Stimmen der SPD, die Situation, um

Grundrecht auf Asyl war eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, der verantwortlich

ein lang gehegtes Vorhaben umsetzen zu kön-

Migration ist kein neues oder gar ungewöhnli-

nen: die faktische Abschaffung des Grund-

ches Phänomen, denn Menschen bewegen sich

rechts auf Asyl durch die Änderung des Artikel

seit Jahrtausenden über den gesamten Erdball

War die Zahl von geflüchteten Migrant*innen

16 des Grundgesetzes. Diese institutionelle

– letztlich ist jeder Entwicklungsschritt der

in den Nachkriegsjahren noch relativ klein,

Folge der rassistischen Zustände hat am 26.

Menschen notwendig an diese Freiheit der Be-

warb die BRD für ihr „Wirtschaftswunder“ ab

Mai 2013 ihren 20. Jahrestag, ebenso wie drei

wegung gekoppelt.

1955 gezielt so genannte Gastarbeiter*innen

Tage später das Gedenken an den rassistisch-

war für die Flucht von Millionen Menschen.

aus dem Ausland an. Damit war jedoch vor

motivierten Brandanschlag in Solingen am 29.

Ein erheblicher Anteil der den Wohnort wech-

dem Hintergrund von Öl- und Wirtschafts-

Mai, bei dem fünf Menschen durch Neonazis

selnden Menschen macht dies nicht freiwillig.

krise in den 1970er Jahren dann Schluss: 1973

getötet wurden.

Sie fliehen vor Kriegen oder Naturkatastro-

wurde ein Anwerbestopp erlassen, Anfang der

phen, aufgrund ihrer sozio-ökonomischen

1980er Jahre sogar Maßnahmen zur “Förde-

Dennoch: 2012 war auch ein Jahr des Auf-

Lage, politischer Repression oder sexueller Dis- rung der Rückkehrbereitschaft” der Gastarbei-

bruchs. Geflüchtete, Migrant*innen und Asyl-

kriminierung. Der größte Teil flüchtender oder

ter*innen ergriffen. Auf Initiativen der

suchende organisierten eine neue antirassis-

migrierender Menschen kam bis Ende des II.

Problem- und Konfliktbewältigung im Alltag

tische Offensive: Protest und Widerstand

Weltkrieges aus Europa und ist bis heute die

hatten sämtliche Regierungen bewusst ver-

gegen rassistische Gesetzgebung und Gewalt,

größte überregionale Migrationsgruppe welt-

zichtet, da sie davon ausgingen, dass die so ge-

gegen Lagerunterbringung und Abschiebung,

weit.

nannten Gastarbeiter*innen wieder ver-

gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung gewannen eine neue Stärke und Breite.

schwinden würden, wenn sie nicht mehr ge2011 waren 42,5 Millionen Menschen auf der

braucht würden.

Flucht – davon suchte weniger als eine Million Zuflucht über die Grenzen ihres Herkunftslandes hinaus. Diejenigen, die weite Wege zurück-

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Die Wegebnung zur faktischen Abschaffung des Artikel 16 GG und die Folgen

instrumente“ zu legitimieren. Darüber hinaus

Abschreckung von Geflüchteten gedachten In-

begann die BRD, restriktive Maßnahmen wie

strumente konnten ihre Intention nicht erfül-

die Visapflicht einzuführen: Durch die Einfüh-

len. Die rassistische Stimmung(smache)

rung der Visapflicht für türkische Staatsbür-

eskalierte. Ausgehend von den mehrere Tage

Ab den 1970er Jahren erhöhte sich, vor allem

ger*innen im Jahr 1980 halbierte sich die Zahl

andauernden Angriffen auf ein Heim von Ver-

durch internationale Konflikte, die Zahl von

der Asylantragsstellenden.

tragsarbeiter*innen und auf eine Unterkunft

Asylsuchenden – im Zusammenhang mit den

von Asylsuchenden im September 1991 in

Kriegshandlungen im zerfallenden Jugosla-

Das gesellschaftliche Abwehrklima gegen Mi-

Hoyerswerda, brach sich der Mob aus Nazis

wien seit den 1990ern zunehmend auch inner-

grant*innen wurde maßgeblich in den 1980er

und Bürger*innen, flankiert durch eine rassis-

europäisch. In diesem Zusammenhang wurde

Jahren geprägt. Zunächst begannen rechte

tische Medienberichterstattung, bundesweit

das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte

Parteien und Politiker*innen das Thema Asyl

Bahn. Die offiziellen Stellen feuerten die Po-

sukzessive ausgehöhlt. Zum einen wurde die

auf ihre politische Agenda zu setzen, 1986

grome und Brandanschläge dadurch an, dass

Herleitung des Begriffs der politischen Verfol-

führten CDU/CSU eine demagogische Kampa-

sie Geflüchtete abwiesen, sich selbst überlie-

gung verschoben. Es ist nun nicht mehr die in-

gne gegen eine vermeintliche „Asylantenflut“.

ßen und bei rassistischen Übergriffen nicht in-

dividuell erlittene und befürchtete Bedrohung

tervenierten. Exemplarisch dafür steht

des*der Geflüchteten entscheidend, sondern

Ebenso wurden in dieser sich anheizenden ras-

Rostock-Lichtenhagen 1992. Von hier ging es

maßgeblich sind nun die Gründe, aus denen

sistischen Stimmung zwischen 1980 und 1982

schnellen Schrittes zum sogenannten Asyl-

heraus im Herkunftsland die Verfolgung be-

Maßnahmen eingeführt, die auch heute noch

kompromiss. Mit Stimmen von CDU/CSU, FDP

trieben wird. Damit wurde es möglich innen-

die deutsche Asylgesetzgebung prägen: Ar-

und SPD beschloss der Bundestag am 26. Mai

politische Situationen wie bspw. die Folter-

beitsverbote, Unterbringung in Lagern und Re- 1993 mit der notwendigen 2/3-Mehrheit die

praxen zu leugnen und als „ortsübliche Straf-

sidenzpflicht. Doch diese klar zur

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faktische Abschaffung des Artikel 16 GG,


Die Uhr scheint zurückgedreht

Beteiligt euch!

politische Verfolgte („Politische Verfolgte ge-

Wenn im Jahr 20 nach Rostock, Mölln, Solin-

So einfach es ist, die rassistische Durchdrin-

nießen Asylrecht.“) auf, höhlt ihn jedoch mit

gen und einer Verfassungsänderung, die den

gung der Gesellschaft zu analysieren und die

einer Reihe von Einschränkungen aus.

rassistischen Mob zusätzlich befeuerte, der

Abschaffung von rassistischen Sondergesetzen

Bundesinnenminister Friedrich erneut gegen

zu fordern, so schwer ist es, dies in die Realität

Durch die Grundgesetz-Änderung können sich

„Armutszuwanderung“ hetzt, dann zumindest

umzusetzen. Der sukzessiven Abschaffung des

nur noch die Menschen auf das Recht auf Asyl

scheint die Uhr zurückgedreht. Auch Anfang

Grundrechtes auf Asyl, den rassistischen Po-

berufen, die nicht über einen „sicheren Dritt-

der 1990er waren es vom Bürgerkrieg-Betrof-

gromen und der entwürdigenden Sonderbe-

staat“ eingereist sind. Dass diese Regelung der

fene aus Ex-Jugoslawien, darunter viele

handlung von Geflüchteten vermochte eine

verstärkten Abwehr von Schutzsuchenden

Rom_nija und Sinti_zze, die in den Fokus der

Linke nicht genügend entgegenzusetzen. Seit

dient, zeigt sich darin, dass Deutschland kom-

„Boot ist voll“-Rhetorik genommen wurden.

2012 erleben wir eine neue Offensive antiras-

plett von so genannten sicheren Drittstaaten

Heute sind sie abermals die ersten Opfer ras-

sistischer Politik und migrantischer Selbstor-

umgeben wird. Deswegen und aufgrund des

sistischer Hetze und nationalistischen Stim-

ganisation.

indem sie den neuen Artikel 16a GG einführten. Dieser nimmt den Asylrechtsanspruch für

EU-Festungswalls, der unter krassen Lebensbe- menfangs. Hier wollen wir ansetzen, ohne Illusionen zu

drohungen überwunden werden muss, schaffen es kaum noch Menschen einen recht-

Im Schlepptau der Grundgesetz-Änderung

erliegen, dass wir dieses System stürzen kön-

mäßigen Asylantrag in Deutschland zu stellen.

wurde mit dem Schreckgespenst des „Asyl-

nen. Der Kampf gegen Rassismus muss Be-

Mit dem DUBLIN II-Abkommen wird die so ge- missbrauchs“ Politik gemacht und die Sozial-

standteil eines Kampfes für eine emanzipato-

nannte Drittstaatenregelung auch innerhalb

leistungen für Geflohene mit dem

rische Gesellschaft sein, die mit der Überwin-

der EU übernommen: das EU-Land, in dem

Asylbewerberleistungsgesetz unter den dama-

dung von Ausbeutungs- und Herrschaftsver-

Asylsuchende zuerst angekommen sind, ist

ligen Sozialhilfesatz abgesenkt. Im Juli 2012

hältnissen verbunden ist.

demnach zuständig für das Asylverfahren und

entschied das Bundesverfassungsgericht, dass

für alle grundlegenden Überlebensleistungen.

diese Regelung gegen das Grundrecht auf Ge-

Doch dazu braucht es starke Bündnisse, es

Auch DUBLIN II nutzt vor allem der deutschen

währleistung eines menschenwürdigen Exis-

braucht Unterstützung der selbstorganisierten

Intention einer Anti-Asylpolitik, die mit Fron-

tenzminimums verstößt, die Sätze angehoben

Kämpfe der Betroffenen, die öffentliche Be-

tex und dem Schengener Informationssystem

werden und eine generelle Neuregelung getrof-

nennung und Ächtung von Rassismus. Mit

SIS II tragend für die Asylpolitik der gesamten

fen werden muss. Das rassistische Sonderge-

einer Aktionswoche wollen wir einen weiteren

EU ist.

setz an sich tastete das Bundesverfassungs-

Schritt machen und Rassismus als gesellschaft-

gericht jedoch nicht an.

liches Produkt in die Öffentlichkeit bringen.

die Einreise von Fliehenden zu unterbinden.

Die rassistische Hetzrhetorik bleibt heute zwar

Dies ist ein Aufruf zur Beteiligung an den Akti-

Wer als Geflohene*r identifiziert wird, sieht

weniger unwidersprochen als Anfang der

onstagen vom 11. bis 18. Mai 2013 im Vorfeld

sich mit einem oberflächlichen Schnellverfah-

1990er Jahre, rassistische Stereotype aller-

der bundesweiten Demonstrationen in Berlin

ren konfrontiert. Damit wird auch die letzte

dings sind tief in das (mehrheits-)gesellschaft-

und Solingen am 25. Mai 2013. Organisiert

Spur der sowieso zweifelhaften rechtsstaatli-

liche Bewusstsein eingeschrieben. Nicht

euch und Aktionen in eurer Stadt oder nehmt

chen Asylverfahrensmethoden über Bord ge-

zuletzt die rassistische Mordserie des NSU, das

daran teil!

worfen. Das Ergebnis heißt hier – noch

Unvermögen und der Unwille staatlicher Be-

schneller als „gewohnt“ – Abschiebung!

hörden, diese zu unterbinden oder auch nur

Auch auf dem Luftweg versucht Deutschland,

Rassismus in Behörden und durch Gesetze ge-

die Motivlage zu erkennen, zeugen von der ras- hören ebenso thematisiert wie rechte und rasDie BRD vermochte es mit diesem Grund-

sistischen Durchdringung des Staatsapparates.

sistisch-motivierte Morde und die gerichtliche

rechtseingriff die Asylzahlen drastisch zu sen-

Bundesweit machen an den verschiedensten

Ausblendung der Motive, rassistische

ken – zwischen 1992 und 2011 um ca. 90%.

Orten Bürger*innen gegen die Errichtung von

Bürger*inneninitiativen, koloniale Spuren, ras-

Gesetzgebung und mediale Stimmungsmache

Unterkünften für Asylsuchende in ihrer Nach-

sistische Polizeikontrollen und Medienbericht-

schufen und schaffen einen rassistischen

barschaft mobil.

erstattung!

Grundton, der Migrant*innen sowie ihre Nachkommen ganz praktisch an den Rand dieser

Rassismus auf allen Ebenen angreifen!

Gesellschaft drängt und zum Freiwild für Diskriminierung durch Behörden und Gewalt auf der Straße macht.

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MEDIALE HETZE, MORDENDE NAZIS, RASSISTISCHE GESETZE Zur Entstehungsgeschichte des „Asylkompromisses“ KARAWANE MÜNCHEN Am 26. Mai 1993 besiegelten die Regierungs-

der seit dem sogenannten „Anwerbestopp“

parteien CDU/CSU und FPD gemeinsam mit

1973 versucht wurde Migration in die BRD zu

der oppositionellen SPD mit dem sogenannten

diskreditieren und delegitimieren. Über den

„Asylkompromiss“ das faktische Ende des

Vorwurf und das Phantasma des „Asylmiss-

Rechts auf Asyl. An Stelle des individuellen

brauchs“ ging das bereits von Republikanern,

Grundrechts trat nun der neue Artikel 16a GG,

NPD, FAP und DVU formulierte Ziel der Strei-

welcher die Drittstaatenregelung und das Kon-

chung des Asylrechts aus dem Grundgesetz in

zept der „sicheren Herkunftsstaaten“ fest-

den Forderungskatalog der Unionsparteien

schrieb. Zudem wurden das Flughafenver-

CDU/CSU ein.

fahren und das Asylbewerberleistungsgesetz

Diese rassistische Agitation der Parteien ging

eingeführt. Insgesamt kamen die Änderungen

einher mit einer Serie rechter Mordanschläge:

einer Aufhebung der Schutzgarantie für Ge-

Das Oktoberfestattentat; der Brandanschlag

flüchtete gleich.

auf eine Unterkunft in Hamburg durch die „Deutschen Aktionsgruppen“, bei dem die Ge-

Restriktive Migrationspolitik schon vor 1993

flüchteten Ngoc Nguyen und Anh Lan Do ums Leben kamen; der Mord am Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Erlangen, Shlomo Lewin,

Doch bereits vor der Grundgesetzänderung

durch die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – das

1993 sorgten Asylverfahrensregelungen und

ist die tödliche Bilanz allein des Jahres 1980.

rassistische Sondergesetze für eine sukzessive Verschlechterung der Lebens- und Migrationsbedingungen für Migrant_innen. So gehen die

Anfang der 90er: Rechter Terror und rassistische Hetze ebnen den Weg

Unterbringung in „Sammellagern“, die sog. „Residenzpflicht“, die Verhängung von Arbeits-

Der bereits durch Kohls „geistig-moralische

verboten, und die Möglichkeit „offensichtlich

Wende“ auch wieder offen salonfähig gewor-

unbegründete Antragsteller“ direkt an der

dene Nationalismus, gipfelte 1989/90 in einem

Grenze zurückzuweisen auf Gesetze und Ver-

deutschen Einheitswahn, welcher in einer ras-

ordnungen der 1970er und 1980er Jahren zu-

sistisch geprägten Gesellschaft rechten Terror

rück - maßgeblich auf das Asylverfahrens-

zum Alltag werden lies (von 1989 bis 1992 gab

gesetz von 1982, das von der sozialliberalen

es mehr als 1.900 Anschläge mit 17 Toten und

Koalition unter Helmut Schmidt ausgearbeitet

453 teilweise schwer Verletzten). Auf die Po-

und verabschiedet wurde. Darüber hinaus tra-

grome und Mordanschläge in Hoyerswerda,

ten Regelungen zur „Beschleunigung des Asyl-

Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Mannheim-

verfahrens“ in Kraft, die eine schnellere

Schönau reagierten bürgerliche Leitmedien

Abschiebung von Geflüchteten ermöglichen

und Politiker_innen von CDU/CSU, FDP und

sollten. Flankiert wurden die asylrechtlichen

SPD mit einer Skandalisierung der Asylmigra-

und -politischen Entscheidungen durch eine

tion. Um Geflüchtete und die Institution des

medial geführte Debatte um das Asylrecht, in

Asylrechts wurde ein Bedrohungsszenario

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konstruiert: „Sturm“- und „Flut“- Metaphoriken oder das Sprachbild „das Boot ist voll“ markierten Asylsuchende als Gefahr, gegen die sich verteidigt werden müsse. So deklarierte unter anderem der damalige Vorsitzende der SPD, Björn Engholm, das Thema Asyl zur „Existenzfrage für die Bundesrepublik“ und stellte somit seine Partei in den Dienst des hetzerischen Diskurses, der einmütig mit dem rassistischen Mob eine völkische Ideologie profilierte.

Statt Solidarität mit den Opfern: Verständnis für Täter_innen und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Statt Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, wurde Verständnis für die Täter_innen und die rassistischen Ressentiments der Mehrheitsbevölkerung geäußert. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl forderte direkt nach den rassistischen Angriffen von Rostock-Lichtenhagen, dass die „vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung“ nun die Einschränkung des Asylrechtes sei: „Die Überforderung der Menschen“ müsse beendet werden, so Bohl. Trotz des aktiven Widerstandes von Antirassist_ innen und Antifaschist_innen durch Großdemonstrationen und die versuchte Blockade des Bundestages konnte so, in der Folge von Pogromen und medialer Hetze, am 26. Mai 1993 die faktische Abschaffung des Asylrechtes mit Zustimmung der SPD beschlossen werden. 20 Jahre danach – eine neue antirassistische Bewegung? 20 Jahre nach diesem Angriff auf die Bewegungsfreiheit ist ein in sich ausgehöhltes Asylrecht übriggeblieben. Abschiebungen, Lagerzwang, „Residenzpflicht“, Inhaftierung und soziale Isolation sind Alltag für die Betroffenen. Doch es regt sich Widerstand. Der seit dem letzten Jahr verstärkte selbstorganisierte Protest von Geflüchteten und die Gedenkdemonstrationen an die Pogrome vor 20 Jahren haben auch Teile der radikalen Linken reaktiviert und neue Synergieeffekte zwischen Antifa und Antira für gemeinsame Kämpfe freigesetzt. Eine neue Antirassisti-

www.karawane-muenchen.org

sche Bewegung ist im Entstehungsprozess.

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UNGEBROCHEN Revolutionärer Refugee-Protest seit einem Jahr auf der Straße TURGAY ULU

Unser Widerstand gegen die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland und Europa leben, läuft nun seit einem Jahr. Schon vorher gab es verschiedene Widerstandskämpfe und Kampagnen. Aber dieser Widerstand ist zu einem beständigen geworden, während dessen wir die Straßen nie verließen. Zuerst gab es verschiedene Modelle des Widerstandes auf lokaler Ebene, wie Demonstrationen, Flyerverteilen, Kantinenbesetzungen, Zeltproteste, Hungerstreiks. Aber diese reichten nicht aus. Die Gesetze und Regelungen wie das Gutschein-System, Residenzpflicht, Abschiebungen und Ähnliches bilden als Ganzes ein Isolationssystem, gegen das wir kämpfen.

„Marsch der Freiheit“ von Würzburg nach Berlin Vor einem Jahr entschieden wir uns, unter drei Forderungen nach Berlin zu laufen. Abschaf-

und es entstand ein Protestcamp am Oranien-

einer der Hauptgründe für Flucht sind Kriege.

fung der Residenzpflicht und Lagerpflicht,

platz. Ein Teil der Gruppe startete kurz darauf

In europäischen Gesetzen steht: "Alle Men-

sowie Stop aller Abschiebungen! Der Marsch

am Brandenburger Tor einen Hungerstreik.

schen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit".

der Freiheit begann in Würzburg und dauerte

Nach einem Jahr des Widerstandes wurde in

In der Genfer Konvention: "Jeder Mensch hat

600 km. Unterwegs besuchten wir verschie-

einigen Bundesländern die Residenzpflicht ab-

das Recht sich zum Schutz des Lebens in einem

dene Flüchtlingslager. Wir entblößten die skla-

geschafft. Aber nicht in ganz Deutschland. Wir

anderen Land aufzuhalten". Aber das System,

vereiähnlichen Bedingungen in den Lagern, die schafften es einige Lager zu schließen, an man-

welches in Europa auf Flüchtlinge angewandt

sich an den abgelegensten Orten befinden. Die

chen Orten erzwangen wir die Abschaffung des wird, ist eine einzige Bestrafungsmethode. Es

Flüchtlinge, die gezwungen werden jahrzehn-

Gutscheinsystems. Faschisten und Polizei grif-

unterscheidet sich in keinster Weise von Ge-

telang in diesen Isolationslagern zu leben,

fen uns an. Es gab Festnahmen und Verletzte.

fängnissen.

sehen sich mit psychologischen Problemen

Wir besetzten Botschaften von Ländern, die

konfrontiert. Es gab viele Selbstmorde und

Abschiebungen unterstützen. In Berlin haben

Selbstmordversuche. Unser Marsch begann

wir eine große Schule besetzt.

Revolution Bustour – Der Widerstand breitet sich aus

Gegen Isolation, für Bewegungsfreiheit

Unser ununterbrochener Widerstand startete

mit einem Selbstmord, der in einem Lager in Würzburg stattgefunden hatte. Parallel zum

im Februar 2013 eine revolutionäre Bustour

Freiheitsmarsch wurde eine Bustour organisiert, welche ebenfalls viele Lager auf ihrem

Das System der Isolation ist nicht nur ein Pro-

Weg besuchte. Von zwei Seiten aus kamen der

blem von Flüchtlingen. Unser Widerstand rich- lingslager in ganz Deutschland besuchten. Bei

Marsch und die Bustour in Berlin zusammen

tet sich gegen imperialistische Kriege. Denn

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vom Oranienplatz in Berlin, bei der wir Flüchteinigen dieser Lagerbesuche wurden wir von


der Polizei angegriffen. Der Staat fühlt sich von Trotz Angriffen und Bedrohungen unseren Aktionen gestört, weil wir die Ausbeu-

– wir bleiben auf der Straße!

tung und Isolation dieses Systems an die Ober-

Kampf auf der Straße. Wir überwinden alle Verbote und Einschränkungen. Rassistische Angriffe und Angriffe der Polizei konnten un-

fläche bringen. Wir öffneten den Deckel dieser

Trotz unterschiedlichster Bedrohungen und

seren Widerstand nicht aufhalten. Am ersten

so fest verschlossenen Truhe. Die Regierung,

Angriffe, trotz Abschiebungsdrohungen haben

Jahrestag unseres revolutionären Flüchtlings-

Polizei, zivile Faschisten, sie alle fühlen sich

wir die Straße nicht verlassen. Wir haben alles

widerstands, am 23. März 2013, haben wir

von uns gestört. Sie verwenden verschiedenste

riskiert. Deswegen konnten wir auch den Men-

eine Demonstration organisiert, an der ca.

Formen der Gewalt gegen uns, woraufhin wir

schen in den Lagern, die in Angst leben, Mut

5000 Menschen teilnahmen. Der Anteil der

sie wortwörtlich in die Hände bissen. Und des-

machen. Sie haben sich uns angeschlossen und

Flüchtlinge war hoch. Aus allen Flüchtlingsla-

wegen werden wir jetzt als "Kriminelle" abge-

organisieren Widerstände in den Lagern in

ger, die die revolutionäre Bustour besucht hat,

stempelt. Sie sind es, die unsere Herkunftsorte

denen sie leben. Wir machen alles auf der

kamen Flüchtlinge.

bombardieren, um an Öl- und Energieressour-

Straße. Auch unsere Theorie. Dieser Text ent-

cen zu kommen, Kriege führen und ethnische

steht unterwegs zu einem Besuch in ein Lager.

Konflikte schüren. Sie sind die eigentlichen

Vielleicht gibt es gleich Auseinandersetzungen

Kriminellen.

mit der Polizei, wenn wir ankommen. Auch un-

Widerstand für ein menschenwürdiges und kollektives Leben!

sere Praxis machen wir selbst. Niemand von

Wir haben zwei Alternativen: Entweder haben

Unser Widerstand hat sich in ganz Deutsch-

außen versucht uns Ratschläge zu geben, weil

wir wie ein eingeschüchteter Sklave zu leben,

land verbreitet, in ganz Europa. In anderen

wir dies mit unserer eigenen Praxis verhin-

indem wir uns dem Isolationssystem unter-

Ländern Europas nahmen sich Menschen un-

dern. Alles geschieht auf der Straße. Wir ma-

werfen, oder wir kämpfen rebellierend gegen

seren Widerstand zum Vorbild und organisier-

chen keine Hobbyveranstaltungen.

das System, um menschenwürdig zu leben. Wir

ten ähnliche Proteste.

Wir kommen aus den verschiedensten Ecken

favorisieren nicht die Unterwerfung, sondern

der Welt, sind Teil unterschiedlicher Kulturen,

die Befreiung, indem wir Widerstand leisten

sprechen verschiedene Sprachen, aber wir

und kämpfen. Es lebe unser Kampf für ein

haben keine Schwierigkeiten uns zu verstehen.

menschenwürdiges und kollektives Leben!

Widerstand auf der Straße – gemeinsam gegen Kapitalismus und Rassismus

Wir lernen von unseren reichen Erfahrungen gegenseitig. Nach schweren Auseinanderset-

Auf der Straße leben wir ohne Staat, ohne Ge-

zungen mit der Polizei, nach Verletzungen und

setze, ohne Chefs, wir beweisen, dass es mög-

Festnahmen können wir später bei Musik ge-

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die BRD

lich ist, ein kollektives Leben zu führen. Wir

meinsam tanzen. Was uns zusammen bringt

13-16. Juni 2013, Berlin

erhalten Unterstützung aus verschiedenen Ge-

ist, dass wir nichts zu verlieren haben. Wir be-

www.refugeetribunal.org

sellschaftsteilen. Bei Menschen, die Teil unse-

zeichnen uns nicht als schlau. Wir lehnen Posi-

res Widerstandes sind oder waren, haben wir

tivismus ab. Wir halten uns nicht an Regeln

ein Bewusstsein hervorgerufen für die Thema-

einer in Klassen geteilten Zivilisation.

tik und sie wurden politisiert. Der Widerstand macht uns frei. Wir führen auf den Straßen ein anderes Leben, ein Leben gegen ein kapitalisti-

Wir kämpfen weiter – Demo in Berlin mit 5000 Menschen im März 2013

sches Klassensystem. Unsere Entscheidungen fällen wir gemeinsam und setzen wir gemein-

Wir werden so lange den Widerstand auf der

schaftlich um. In unseren Versammlungen

Straße fortsetzen und kämpfen bis die Ge-

haben alle Rederecht. Mit allen anderen Sekto-

setze, die uns zur Isolation verdammen, verän-

ren, die vom Kapitalismus und Rassismus be-

dert werden. Wir akzeptieren das uns

troffen sind, organisieren wir gemeinsame

aufgedrängte Sklavenleben nicht. Seit einem

Widerstände und Aktionen. In Berlin und an-

Jahr durchbrechen wir massenhaft die Resi-

deren Regionen Deutschlands diskutieren op-

denzpflicht. Die Flüchtlingslager in Deutsch-

positionelle Gruppen unseren Widerstand.

land sind Symbole der Ausbeutungsbereiche.

Unser schwieriger Widerstand auf den Straßen

So wie die Menschen in kolonialisierten Gebie-

bekommt Respekt entgegengebracht.

ten mit Ausbeutung, Unterdrückung und Tod konfrontiert sind, werden die Menschen auch hier zu einem vergleichbaren Leben verurteilt. Selbst wenn die Residenzpflicht nicht geändert wird, befreien wir uns schon in unserem

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STAATLICHER RASSISMUS TÖTET ANTIRASSISTISCHES NETZWERK SACHSEN-ANHALT

„Ausländerbehörde treibt Mensch in den Tod“ - schiebung durchzuführen und den Tod eines Immer wieder werden Artikel mit ähnlich klin-

Menschen in Kauf nehmen: Nachdem Osman

gendem Titel veröffentlicht. Dass es sich hier-

Tigani verdeutlicht hatte, dass ihm nach einer

bei nicht um tragische Einzelschicksale

Abschiebung in die Region Darfur, im Sudan

handelt, verdeutlicht die Statistik der Anti-

Folter und Tod drohten, und er daher, bevor es

rassistischen Initiative (ARI) Berlin. Wir wollen zu dieser Abschiebung käme, sein Leben beenin diesem Artikel die strukturellen Hinter-

den wolle, entschied die Ausländerbehörde

gründe beleuchten, warum wir staatliche Or-

Bitterfeld eine begleitete Abschiebung zu orga-

gane dafür verantwortlich machen, wenn

nisieren. Diese wurde nur durch massiven öf-

Asylsuchende in Deutschland in der Selbsttö-

fentlichen Druck vorerst gestoppt.

tung die einzige Perspektive sehen. Dass die Ausländerbehörde Bitterfeld den SuiAls erstes lässt sich (erneut) die mangelhafte

zid eines Menschen, der sich entschließt lieber

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge anfüh-

sein Leben zu beenden, als abgeschoben zu

ren: 40% aller Flüchtlinge leiden unter Trau-

werden, bis zur Ankunft in den Sudan verhin-

matisierungen, die sie im Heimatland, auf der

dert und ihn wohl wissentlich durch die Ab-

Flucht oder durch das Asylverfahren und den

schiebung in ein Land bringt, in welchem ihn

Lebensbedingungen in Deutschland erlitten

Folter und Tod erwartet, entsetzt und ist nicht

haben. Nur 5% werden behandelt. Die Flücht-

zu verstehen.

lingsinitiative Wittenberg weist in vielen Stellungnahmen immer wieder auf die

In der tödlichen Abschiebepraxis kommt den

psychologische Unterversorgung und die psy-

Gesundheitsämtern ebenfalls eine besondere

chische Belastung vieler Flüchtlinge hin. Hier

Rolle zu, da sie vor der Abschiebung die Reise-

sehen wir die Sozialämter in der Verantwor-

fähigkeit bescheinigen müssen. Sie gehen je-

tung, vermehrt psychologische Unterstützung

doch häufig nicht auf die psychische

zu genehmigen.

Gesundheit der Person ein. Wenn sie Abschiebungen blockieren und keine Reisefähigkeit di-

Durch das Lagerleben, Sondergesetze und Ab-

agnostizieren, kann (theoretisch) keine

schiebeandrohungen erhöht sich der Stress

Abschiebung stattfinden. Dass Ausländerbe-

und die Perspektivlosigkeit für Flüchtlinge. All

hörden dies teilweise ignorieren und fahrlässig

diesen Belastungen als psychisch stabiler

ungeachtet der Traumatisierungen auch darü-

Mensch stand zu halten, ist bereits kaum vor-

ber hinweg vorgehen, zeigte sich im Sommer

stellbar. Wer jedoch bereits eine Traumatisie-

2012 in Bernburg: Eine Frau, die sich wegen

rung erlebt hat, wird durch staatliche

akuter Beschwerden in der Psychiatrie befand,

Repression aktiv in den Tod getrieben.

wurde ohne ein Gutachten zur Reisefähigkeit, alleine, ohne ihren Ehemann und ihre Kinder,

Die Selbsttötung oder den Suizidversuch eines

abgeschoben.

Flüchtlings jedoch als bloßes Ergebnis von Traumatisierung, fehlender psychischer Ver-

Sozialämter, Ausländerbehörde und Gesund-

sorgung und massivem Stress zu sehen, greift

heitsämter organisieren staatlichen Rassismus

sicherlich zu kurz. Ein aktuelles Ereignis in

und führen damit zum Tod unzähliger Men-

Sachsen-Anhalt führt vor Augen, mit welcher

schen. Wir verurteilen dies und fordern, die

Härte Ausländerbehörden bereit sind eine Ab-

tödliche Abschiebepraxis zu beenden.

10


DEUTSCHE ZUSTÄNDE VON ALI AL-DAILAMI

Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Spätestens nach dem Abflauen der anfänglichen

die zunehmende Gleichsetzung von

Nützlichkeitsrassismus statt

Faschist_innen und Linken, welche einer geisti-

Menschenrechte

gen Bankrotterklärung gleichkommt.

Euphorie über die Wiedervereinigung und dem

Erst die faktische Abschaffung des Grundrechts

Wiedereinzug des nüchternen Alltags Anfang

Flüchtlingsbekämpfung als deutscher Ex-

auf Asyl eröffnete die Möglichkeit, die migrati-

der 1990er Jahre suchte die Politik händerin-

portschlager

onspolitische Debatte rein auf der

gend nach einem Thema, um von ihrem Versa-

sozialdarwinistischen Grundlage der Einteilung

gen und den eigentlichen gesellschaftlichen

Seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

von Menschen nach ihrer Nützlichkeit zu füh-

Problemen abzulenken. Da kamen die Bürger-

hat die BRD eine Vorreiterrolle in Sachen

ren. So wird die Förderung der erwünschten

kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugosla-

»Flüchtlingsbekämpfung« innerhalb Europas

Einwanderung sogenannter Hochqualifizierter

wien gerade recht. Obwohl im Jahre 1992 nur

inne. Unter anderem durch das ständige Torpe-

mittels menschenverachtender Punktesysteme,

4,8 Prozent aller Asylanträge anerkannt wur-

dieren einer schon 1999 beschlossenen, aber

Konzepten wie »BlueCard« und »zirkulärer Mi-

den, schlug jetzt die Stunde der Rassist_innen,

immer noch fehlenden gemeinsamen EU Asyl-

gration« betrieben, die an die deutsche Gastar-

die nach einer Abschaffung des Grundrechts auf

politik. Letztlich ist sie mitverantwortlich

beiter_innenpolitik der 50er Jahre anknüpfen.

Asyl riefen. Eine Kampagne seitens der Politik

dafür, dass der Spielraum für Migrationskon-

Frei nach dem Motto »Das Kapital braucht

und Medien, allen voran die Springerpresse,

trolle, Abschottung und Abschiebung in der EU

mehr Ausländer_ innen, die ihm nützen« wird

gegen sogenannte »Asylbetrüger«, »Scheinasy-

erweitert, und wie im Falle des Paktes zu Ein-

damit der Nützlichkeitsrassismus weiter beför-

lanten« und »Wirtschaftsflüchtlinge« setzte ein.

wanderung und Asyl, Raum für Willkür geschaf-

dert.

fen wird. Maßgeblich hat sie europäische Zwischen 1989 bis 1992 gab es mehr als 1.900

Initiativen befördert die Flüchtlinge abwehren

Ziel dieser Politik soll die wirksame Bekämp-

Anschläge mit 17 Toten und 453 teilweise

sollen. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss

fung des von der Wirtschaft beklagten Fach-

schwer Verletzten. Allein im Jahr des Pogroms

von Migrant_innen und Flüchtlingen. Tausende

kräftemangels sein. Dieser ist, wenn überhaupt,

von Rostock-Lichtenhagen gab es acht Spreng-

Menschen sterben deshalb jedes Jahr vor den

hausgemacht und politisch gewollt. Studien des

stoff- und 545 Brandanschläge.

Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im

Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor-

Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Ab-

schung der Bundesagentur für Arbeit kommen

Dem rassistischen Diskurs folgend, dass es ohne schiebungen werden forciert. Millionen Men-

zu dem Ergebnis, dass es keinen flächendecken-

die Asylbewerber_innen auch keine Anschläge

schen sind als Illegalisierte ihrer fundamentalen den Fachkräftemangel gibt. Der Wirtschaft gehe

gegeben hätte, kündigte nun die größte Opposi-

Menschenrechte beraubt. Frontex, die »Euro-

es laut Studien um eine schnellere Besetzung of-

tionspartei, die SPD, an, dem so genannten

päische Grenzagentur«, spielt eine Schlüssel-

fener Stellen und die Verhinderung höherer

Asylkompromiss zustimmen zu wollen. Am 6.

rolle in diesem rassistischen europäischen

Lohnzahlung an die inländischen Fachkräfte

Dezember 1992 wurde mit den Stimmen von

Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005

Insgesamt wird Lohndumping also von der Poli-

CDU/CSU, FDP und SPD das Grundrecht auf

rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel er-

tik noch belohnt. Außerdem stellen Unterneh-

Asyl faktisch abgeschafft.

langt. Im Gegenzug werden diejenigen krimina-

men seit Jahren zu wenig Ausbildungsplätze,

Seit 1990 sind 182 Menschen von Nazis ermor-

lisiert, die durch die Abschottungspolitik der EU bauen welche ab und verweigern sich ihrer Ver-

det worden. Spätestens die späte Auf-

in Not geratene Flüchtlinge vor dem sicheren

antwortung, in die Qualifikation von jungen

deckung und die gravierenden Ungereimtheiten

Tod retten. Solidarische Flüchtlingshilfe und

Menschen zu investieren. Eine Befürwortung

im Zusammenhang der Ermittlungen zu der

Humanität werden auf die Anklagebank gezerrt

dieser Maßnahmen unter dem Zeichen der

rassistischen Mord- und Raubserie des NSU ver- wie bei den ehemaligen Mitglieder_innen von

Menschenfreundlichkeit ist zynisch. Solch eine

deutlichen, wie verharmlosend, ignorant, ja

Cap Anamur. Auf die Anklagebank gehören aber

Migrationspolitik der Abschottung und Auslese

zum Teil fördernd der Staat rassistischen Ge-

nicht die Retter_innen, sondern die Verant-

ist nur zugunsten des Kapitals und sollte ausge-

walttaten begegnet. Der Kampf gegen rechts

wortlichen der tödlichen Abschottungspolitik.

schlossen werden.

aus dem Munde der bürgerlichen Parteien ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Davon zeugt

11


DER TOD STECKT IM SYSTEM… … und wird billigend in Kauf genommen. Die Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen. ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE BERLIN

Seitdem vor 20 Jahren die Mauern um Europa

entstehen? Menschen töten sich aus Angst vor

Mindestens 1071 Flüchtlinge verletzten sich

deutlich erhöht wurden, sind zigtausende von

der Abschiebung oder weil sie das "Leben in

aus Angst vor der Abschiebung oder aus Pro-

Flüchtlingen gefangen in einem perfiden ras-

der Warteschleife" mit den Demütigungen,

test gegen die drohende Abschiebung oder ver-

sistischem Netz von Gesetzen und Verordnun-

dem Ausgeliefertsein, der jahrelangen Unge-

suchten, sich umzubringen; davon befanden

gen, das Menschen auf allen Ebenen

wißheit nicht mehr aushalten. Andere verlet-

sich 610 Menschen in Abschiebehaft. 5 Flücht-

kontrolliert, demütigt, wehrlos macht, mittel-

zen sich aus Verzweiflung oder Protest und

linge starben während der Abschiebung und

los macht, entmündigt, kriminalisiert – ein

wieder andere begeben sich mit Hunger- oder

mindestens 417 Flüchtlinge wurden durch

System, das den Menschen ihre Würde schon

Durststreiks in Lebensgefahr, um auf ihre aus-

Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen

per Gesetz nehmen will.

weglose Situation aufmerksam zu machen.

während der Abschiebung verletzt.

Und ein System, das nur funktioniert mit

Seit 1993 dokumentiert die Antirassistische

schiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode und

einem Heer von willigen Helfer_innen in Staat

Initiative Berlin (ARI) in einer Einzelfall-Chro-

562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von

und Gesellschaft. Das sind Beamt_innen und

nologie Todesfälle und Verletzungen von

Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert

Sachbearbeiter_ innen in Ausländerbehörden

Flüchtlingen durch staatliche Gewalt. Staatli-

oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkran-

und Gerichten, das sind Angehörige der Bun-

che Gewalt, mit der Abschiebungen durchge-

kungen in Lebensgefahr.

des- und Landespolizeien, auch Ärzt_innen im

setzt werden; staatliche Gewalt, mit der die

Von wesentlich höheren Dunkelziffern bei den

Dienste des Staates und viel zu oft Angestellte

Grenzen gegen Flüchtlinge geschlossen, mit

unterschiedlichen Themen ist auszugehen.

auf allen Ebenen der Heimstrukturen, vom

der Menschenjagden durch Bundes- oder Lan-

Hausmeister bis zur Security.

despolizei veranstaltet werden und mit der

Ein Ziel der ARI-Dokumentationsgruppe ist

Mindestens 32 Flüchtlinge kamen nach der Ab-

Menschen in Gefangenschaft kommen, um in

es – in Arbeitsteilung und gemeinsam mit Vie-

Und diese vielen Handlanger_innen dürfen bei

Abschiebeknästen für die Abschiebung bereit

len – die elende Flüchtlings- und brutale Ab-

ihrer Arbeit – die rassistischen Gesetze im Rü-

zu stehen. Und staatliche Gewalt, mit der über

schiebepolitik zu kippen, und damit die

cken – ihren Zynismus, ihre Arroganz und

Jahre und Jahrzehnte Abschiebeandrohungen

Forderung „Bleiberecht für Alle“ endlich durch-

Ignoranz mit kaltschnäuziger Brutalität nach

ausgesprochen werden, wodurch die Lebens-

zusetzen.

ihren rassistischen Vorstellungen offen ausle-

qualität von Generationen von Flüchtlingen

ben. Und sie gehen dabei über Leichen.

auf den Nullpunkt reduziert wird.

Antirassistische Initiative Berlin, DokumentationsStelle

Die Auswirkungen dieser rassistischen Struk-

Die Chronologie von über 6500 Einzelgescheh-

ari-berlin-dok@gmx.de

tur auf die betroffenen Menschen sind verhee-

nissen aus den letzten 20 Jahren gibt einen er-

www.ari-berlin.org

rend. Ein Großteil der Flüchtlinge, die hier

schreckenden Einblick in die Lebenswirklich-

Schutz und Sicherheit gesucht haben, zerbre-

keit von Flüchtlingen und zeigt das breite

chen an diesem System, werden körperlich und Spektrum dieses ausgeklügelten und perversen seelisch krank. Ganze Familien werden trau-

Systems des gesellschaftlichen und institutio-

matisiert: Erwachsene und Kinder, die über

nellen Rassismus in diesem Lande.

Jahre hinweg mit der Angst leben müssen, daß sie urplötzlich aus ihrem sozialen Umfeld ge-

Im Zeitraum von Anfang 1993 bis Ende 2012

rissen, und in das Land ihres Schreckens abge-

töteten sich 170 Flüchtlinge angesichts ihrer

schoben werden.

drohenden Abschiebung oder starben bei dem

Wie sollen da Kinder lebensfroh aufwachsen?

Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen; davon

Wie soll da eine Lebensperspektive

befanden sich 64 Menschen in Abschiebehaft.

12


EIN SCHÖNES GEFÄNGNIS BLEIBT EIN GEFÄNGNIS! KAMPAGNE ZUR SCHLIESSUNG DES LAGERS BREITENWORBIS

Aktive in der Flüchtlingspolitik sind die erschreckend schlechten Zustände gerade in den ländlichen Lagern nichts neues. Obwohl durch lange Kämpfe und Protest-Kampagnen von Lagerbewohner_innen und Unterstützer_innen schon einige Lager geschlossen werden konnten, sind die Verantwortlichen weit entfernt davon ein generell selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten zuzulassen. Es scheint also durchaus politisch gewollt zu sein, die „Gemeinschaftsunterkünfte“ mit so wenig Geld und so abgelegen wie möglich zu betreiben, um eine größtmögliche Abschreckung zu erzielen. Psychische Erkrankungen und sogar Selbstmord werden dabei billigend in kauf genommen. Am Beispiel Breitenworbis im nordthüringischen Eichsfeld bekommt man derzeit einen Einblick in die Maxime deutscher Behörden. Die sogenannte Gemeinschaftsunterkunft liegt 1 km außerhalb der Gemeinde direkt neben einer Mastanlage samt Wasseraufbereitungsanlage. Es stinkt fürchterlich. Das Gebäude steht isoliert, ist heruntergekommen. Auf dem Gelände stapeln sich Sperrmüllhaufen. Rundherum sonst nur Acker. Es ist sehr trostlos. Drinnen gibt es für die ca. 100 Bewohner_ innen eine einzige Gemeinschaftsküche pro Etage mit teilweise defekten Herden. Die Gemeinschaftsduschen im Keller sind ebenfalls in schlechtem Zustand und ermöglichen keinerlei Privatsphäre. Für Alte und Kranke unter den Bewohner_innen, insbesondere auch Familien mit Kleinkindern ist das nicht zumutbar. Der einzige Hausarzt, den sie aufsuchen dürfen, behandelt alles mit Schmerz- und Beruhigungsmitteln.

13


Der zuständige Landrat Werner Henning

rieren die zahlreichen Interviews mit den Be-

Lager sind nicht Ziel des Protests, denn damit

(CDU) gibt sich unterdessen alle Mühe das

wohner_innen, die auch in der bürgerlichen

besteht das System der diskriminierenden La-

Thema klein zu reden. Noch im Herbst vergan-

Presse fast wöchentlich zu finden sind. Das

gerunterbringung weiter.

gen Jahres sagte er gegenüber der TLZ das

System der Drohung und Einschüchterung

Heim sei ruhig, optimal gelegen und würde

greift, wenn es dadurch weniger offizielle Be-

„Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist,

den gesetzlichen Anforderungen genügen.

schwerden gibt und damit die Aussagen in ge-

das einige Wände neu gestrichen wurden. Das

„Punkt.“

sichertem Umfeld angezweifelt werden

ändert aber nichts an unserem Leben in der

können. Zwar stimmt es, dass der Landkreis

Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Ge-

die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme im über-

fängnis!“, heißt es abschließend im Offenen

Selbstorganisierte Kämpfe

tragenen Wirkungskreis zu erfüllen hat und

Brief der Frauen. Die einzige Alternative ist die

Die anfänglichen Proteste seien lediglich von

nicht für die Gesetzgebung verantwortlich ge-

Schließung des Lagers.

Aktivist_innen initiiert. Doch es sind die Ge-

macht werden kann. Allerdings werden hier die

flüchteten selbst, die die Lagerschließung for-

Beschwerden im eigenem Aufgabenbereich ans

Und damit nicht ein Ähnliches im Nachbardorf

dern und die Missstände benennen. Aktive

Innenministerium weiter geleitet und lediglich

wieder eröffnet wird, muss eine dauerhafte Än-

Frauen des Lagers verfassten einen offenen

auf die Erfüllung der Mindeststandarte sowie

derung der entsprechenden Gesetze auf Bun-

Brief, der den zuständigen Ämtern überreicht

leere Kassen in den Kreisen verwiesen anstatt

desebene erreicht werden.

wurde und für viel Aufmerksamkeit in den Me-

sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Da

dien sorgte. Darin beschreiben die Frauen die

liegt der Verdacht systematischer Benachteili-

Wir kämpfen gemeinsam für ein selbstbe-

katastrophale medizinische Versorgung und

gung recht nahe.

stimmtes Leben!

„Wir machen das eben nicht so“

Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in

die starke psychische Belastung durch Flucht und Isolation. Weiter wird die unzumutbare Lage neben der stinkenden Mastanlage und

Breitenworbis und überall – Lager abschaffen!

am Rande der Gesellschaft beschrieben. Dazu

Dabei gibt es nach der Gesetzeslage durchaus

kommen noch die mangelhaften sanitären An-

Spielräume die Lage zu verbessern, wie es die

lagen, die Bevormundung und sogar Drohun-

Schließungen der Lager Zella-Mehlis und Gan-

Kampagne zur Schließung des Lagers Breitenworbis

gen durch das Personal. Die Liste ist lang. So

gloffsömmern in Thüringen zeigte.

breitenworbis.blogsport.eu

heißt es im Offenen Brief der Frauen: „Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht

„Wir machen das eben nicht so wie andere

laufen können sowie Mütter mit kleinen Kin-

Kreise, nehmen sie das doch einfach zur

dern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu

Kenntnis“, wehrt Henning kritische Stimmen

kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht

ab. Die „Unruhe im Heim“ sei hauptsächlich

ernst genommen werden. [...] Einige von uns

den Fluchterfahrungen geschuldet und es wäre

hält nur noch die Tatsache am Leben, dass sie

nicht für Daueraufenthalte gedacht. Das Sozi-

die Verantwortung für die Kinder haben. So

alamt unter Leiterin Monika Fromm hätte

verzweifelt sind sie oft. Die Kinder sollten

festgestellt, dass niemand länger als 3 Jahre da

doch Ruhe haben, das war das Ziel der Flucht.

gelebt habe. „Breitenworbis ist für mich ein

Jetzt sind sie in diesem Loch gelandet, in die-

Beispiel für Integration“, meint Fromm dazu.

sem Lager, wie in einem Gefängnis.“ Nicht

Eva-Maria Träger, Ausländerbeauftragte des

ohne Grund gilt Breitenworbis als eines der

Landkreises Eichsfeld spricht dagegen von ma-

schlimmsten Lager Thüringens was die Wohn-

ximal 1,5 Jahren Aufenthaltsdauer, erwähnt

bedingungen angeht.

aber auch die Überprüfbarkeit der persönlichen Daten im Asylverfahren und Probleme bei

Landrat Henning betrachtet den zunehmen-

der Organisation der Wohnungsbereitstellung.

den Widerstand und die Organisation der Ge-

Tatsächlich berichten Bewohner_innen, dass

flüchteten mit Argwohn. Nirgendwo sonst in

sie schon viele Jahre hier verbringen, eine 14-

Thüringen sind die Geflüchteten so aktiv wie

Jährige lebt bereits seit vier Jahren im Lager.

hier. Affektiv behauptete er gegenüber der

Der älteste Geflüchtete sogar seit 13 Jahren!

Jungen Welt, der Offene Brief sei von Aktivist_innen fingiert. Damit missachten die Be-

Jedoch würde ein Austausch von

hörden in dreister Weise die Probleme und

Politiker_innen auf Landesebene nichts ver-

Bedürfnisse der Menschen im Lager und igno-

bessern. Auch punktuelle Verschönerungen im

14


KAPITALISTISCHE KRISEN UND RASSISMUS ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN

Reaktionäre Ideologien wie Nationalismus und

propagieren und die Verfolgung Illegalisierter

Rassismus erleben, insbesondere seit Beginn

ausweiten, wächst die Anhängerschaft der fa-

Gegen Rassismus! Gegen die Macht von Staat und Kapital!

der Vielfachkrise, in Europa einen beachtlichen schistischen Partei der „Chrysi Avgi“ weiter. Aufschwung. Sei es in Form von rechtspopulis-

Vor kurzem noch als Kleinstpartei agierend,

Egal ob es um die Verbreitung von rassisti-

tischen Parteien, die unter dem Deckmantel

gelang es den Faschisten der „Goldenen Mor-

schen Ideologien, das Erstarken faschistischer

der Islam- und neuerdings auch der Euro-„Kri-

genröte“ zuletzt mit fast sieben Prozent ins

Parteien oder um Übergriffe auf Migrant_

tik“ gegen Menschen hetzen und rassistische

griechische Parlament einzuziehen. Neben

innen geht, es ist an uns allen, es nicht länger

Diskurse befeuern oder in Form von faschisti-

ihrer menschenverachtenden Hetze fallen ihre

hinzunehmen und einzugreifen. Da das kapita-

schen Organisationen, die über die Hetze hi-

Anhänger_innen auch regelmäßig durch An-

listische System und die reaktionären Ideolo-

naus Terror und Gewalt gegen anders

griffe auf anders aussehende und anders den-

gien in vielfacher Weise in Wechselwirkung

aussehende Menschen ausü̈ben.

kende Menschen auf. So fand man zum

zueinander stehen, sollten die Kämpfe gegen

Beispiel beim Mörder des im Januar erstoche-

das Eine niemals getrennt von den Kämpfen

So stehen in einigen Regionen Europas ver-

nen Shehzad Luqman größere Mengen Propa-

gegen das Andere gedacht werden. Soziale und

mehrt Sinti_zze und Rom_nija im Visier der

gandamaterial der Chrysi Avgi. Im Jahr 2012

politische Bewegungen müssen sich im Wider-

Rassisten. Anderer Orts rückt der antimuslimi- gab es nach offiziellen Angaben mehr als ein-

stand gegen die kapitalistische Krise und die

sche oder antisemitische Rassismus in den

tausend Angriffe auf Migrant_innen, mehrere

Verelendungspolitik der Troika verbinden,

Vordergrund oder es wird – wie insbesondere

endeten tödlich. Die Dunkelziffer dürfte noch

gegen die Macht von Staat und Kapital. Darum

in Südeuropa – gegen Geflüchtete aus Afrika

weitaus höher liegen, da illegalisierte Men-

ruft die Antifaschistische Linke Berlin dazu

gehetzt. Die Argumentationen und angebote-

schen Gefahr laufen verhaftet und sogar in In-

auf, sich an den Blockupy Aktionstagen in

nen Deutungsmuster sind in der Regel gleich.

ternierungslager gesteckt zu werden, falls sie

Frankfurt am Main vom 31. Mai bis 1. Juni

Die herrschenden bürgerlichen und rechten

sich bei der Polizei melden. Im August 2012

2013 zu beteiligen.

Parteien versuchen die Schuld für wirtschaftli-

nahm die griechische Polizei im Rahmen der

che und politische Missstände auf ohnehin

Operation „gastfreundlicher Zeus“ über 60.000 Informationen unter

stark betroffene Minderheiten abzuwälzen. Pa-

Personen vorübergehend fest um ihre Papiere

rallel wird durch mediale Stimmungsmache die

zu kontrollieren. Es reichte aus, ins rassistische

Spaltung der Gesellschaft nach verschiedenen

Profil zu passen um von der Aktion betroffen

Kriterien weiter vorangetrieben. Von der er-

zu sein. In der Folge wurden mehr als 3000

zeugten oder verstärkten Stimmung profitie-

Personen in Internierungslager gebracht und

ren dann wiederum die faschistischen

viele anschließend abgeschoben.

www.blockupy-frankfurt.org

Organisationen, die sich als skrupellose Vollstrecker des konstruierten „Volkswillens“ in-

Das Beispiel Griechenland zeigt in erschre-

szenieren können.

ckender Weise wie soziales Elend, politische Stagnation und reaktionäre Ideologien sich als

Die Krise und der Erfolg faschistischer Parteien

Nährboden für rassistische Hetze und faschistische Gewalt erweisen. Es zeigt auch wie rechte Parteien, staatlicher Rassismus und fa-

Besonders erschreckend ist die Lage in Grie-

schistische Gruppierungen miteinander in Be-

chenland. Während die herrschenden Parteien,

ziehung stehen und dass die menschen-

allen voran die regierende konservative Nea

verachtenden Parolen auch aus der vermeintli-

Democratia, einen griechischen Nationalstolz

chen „Mitte“ der Gesellschaft kommen.

15


DEUTSCHLAND BESENREIN Antiziganistische Diskurse und bürgerliche Ordnung AUTOR_INNENKOLLEKTIV RASSISMUS TÖTET! GÖTTINGEN, KRITNET, DISS

Als am 24.10.2012 das Denkmal für die im Na-

tenhagen wird seitens der staatlichen Ge-

gen sich die Meldungen von mangelnder Hy-

tionalsozialismus ermordeten Sinti_zze und

schichtsschreibung als von zugereisten Rechts-

giene und Müll bis hin zum Moralverlust.

Rom_nija eingeweiht wurde, ließ der Innenmi-

radikalen inszeniert dargestellt. Doch auch der

Dementsprechend kündigen die Anwohner_

nister verlauten, den Asylmissbrauch von

zweite Pogrom des Jahres 1992 kommt mitten

innen auch mehrmals an, „aufzuräumen". Am

Roma stärker sanktionieren zu wollen. Es

aus der Bevölkerung. Während Flüchtlinge des

22. August fangen sie an und verprügeln die

zeigte sich hier erneut – im Umgang mit

nationalistischen Terrors aus Osteuropa me-

Menschen auf der Wiese vor der ZAST. In der

Rom_nija gibt es eine wirkmächtige rassisti-

dial wie eine Invasion dargestellt werden, rüs-

Berichterstattung erscheint dies später mit

sche Kontinuität. Seit über 600 Jahren werden

tet man sich auch in Rostock. So stehen alle,

den Worten: „Roma in Rostock. Sie bleiben

(nicht nur) auf deutschsprachigem Gebiet

die zu Rom_nija erklärt werden, unter ständi-

Fremde in einer ihnen fremden Welt. Aus-

Menschen als andersartig stigmatisiert, ver-

ger Beobachtung, sie dürfen Läden nur noch in

wüchse ihrer Lebensart empörten die Bürger“4.

folgt und vertrieben. Immer auf Basis von ver-

Kleingruppen betreten und es werden Reisig-

Schuld verspürt niemand in Rostock. So erlei-

meintlichem Wissen über andere. Wir wollen

besen aufgestellt. (Das Besenaufstellen ist ein

den die Evakuierten in ihrer Notunterkunft

dies an zwei Fällen verdeutlichen, die nicht

Jahrhunderte alte rassistische Praxis. Der

weitere Diskriminierungen. Obwohl niemand

gleichzusetzen sind, jedoch voller Parallelen in

Besen symbolisiert das Böse vor dem alle

wagt das Gelände zu verlassen, ist auch hier

rassistischen und antiziganistischen Deu-

naiv-abergläubischen Angst hätten und des-

ein Kriminalitätsanstieg in aller Munde.

tungsmustern und Übergriffen. Die aufgerufe-

halb das jeweilige Haus niebetreten würden.)

Nachts läuft ein Anwohner mit Hund Streife

nen Bilder verweisen dabei nicht auf Eigen-

Im Juni 1992 werden zwei Roma erschossen –

um die Unterbringung. Und das alles immer

schaften der Stigmatisierten, sondern auf die

angeblich ein Jagdunfall. Augenzeugen? Nach

auf dem rechten Wege.

Verteidigung bürgerlicher Normen eingebettet

Rumänien abgeschoben.

in rassistische Diskurse. Die Situation verschärft sich zusehens. Da die

„Denn der Deutsche ist ja an sich reinlich“

„Wir wollen die da weghaben, alles andere interessiert uns nicht mehr“

Aufnahmekapazitäten der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen (ZAST) ge-

Duisburg, 2012. So der Kommentar zu einer

zielt gering gehalten wurden, müssen dort

Unterschriftensammlung gegen Zuzug aus Ru-

Mecklenburg-Vorpommern, 1992. Der Angriff

notgedrungen bis zu 400 Menschen ein Camp

mänien und Bulgarien. Mit der Aktion wollten

auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lich-

aufschlagen. Ab diesem Zeitpunkt überschla-

sich Anwohner_innen der “Probleme mit der

16


Zuwanderung aus Osteuropa” annehmen, die

Bedrohung – als Ausdruck der generellen Un-

werden, wird verdeutlicht, dass die Kriminali-

in Duisburg seit ca. zwei Jahren propagiert

kultur und damit als Gefahr für die öffentliche

tät bereits im Kindesalter zu Tage tritt. Da Kin-

werden. Die Hetze fokussierte sich in den letz-

Ordnung gesehen. Von den Deutsch-

dern nicht zugestanden wird, rational zu

ten Monaten auf ein so genanntes „Haus voller

Bürger_innen werden einfache ethnisierende

handeln, sondern entweder durch Weisung

Straftäter“ im Stadtteil Bergheim. Als im Zuge

Erklärungen für soziale Probleme bereitge-

oder durch innere Veranlagung, wird Krimina-

einer Razzia das Hochhaus komplett durch-

stellt. Dass beispielsweise in Lichtenhagen ge-

lität wiederum als Wesenszug präsentiert –

sucht wird, findet die Polizei weder Diebesgut

zielt keine Sanitäreinrichtungen zur Verfügung entweder sozialisiert oder triebhaft. Dies wird

noch verwahrloste Kinder, wie die Medien vor-

gestellt wurden, kann so getrost ignoriert wer-

durch die sprachliche Assoziation mit Raubtie-

her noch genau zu berichten wussten. Auch

den.

ren weitergeführt, als es hieß „Klau-Kinder aus

5

gibt es keinen Anlass für Festnahmen.

Duisburg schwärmen derzeit aus”, um „Beute

Der Kriminalitätsvorwurf

zu machen“.

bulgarische Kinder, die auf dem Weg in die

Der Kriminalitätsvorwurf gegenüber Flücht-

Durch die Beschreibung von Kriminalität als

Schule in neu eingerichtete “Integrationsklas-

lingen aus Südosteuropa ruft einen der zen-

Kollektivhandlung von „Fremden” erfolgt eine

sen” sind, werden von der Polizei angehalten

tralsten Antiziganismen ab. Es geht nie um

Ethnisierung dieser. Während damit die deut-

und gefragt, wo sie hin wollten. Die Antwort

einzelne kriminelle Handlungen, sondern um

sche Mehrheitsgesellschaft als frei von jegli-

“zur Schule” glauben ihnen die Beamt_innen

„typische Verhaltensweisen“, die zum Wesen

cher Kriminalität konstruiert wird, wird

nicht.

der kriminalisierten Gruppe gehören. Dies

bereits der bloße Aufenthalt der zugewander-

zeigt sich in Duisburg an der Berichterstattung

ten Menschen hier kriminalisiert.

Die Duisburger_innen fühlen sich aber weiter zum Handeln verpflichtet. Rumänische und

Um die Unerwünschtheit noch drastischer zu

über so genannte „Klau-Kinder“. Indem Kinder

vermitteln, wurde in zwei Geschäften auf anti-

als Straftäter in den Vordergrund geschoben

ziganistische Symbolik zurückgegriffen: Ein umgekehrt an die Ladentür gestellter Besen soll “das Böse symbolisieren” und damit “die Zigeuner abhalten”, wie man auf Nachfrage erfährt. Erklärt wird dies in Duisburg mit „einem rumänischen Aberglauben“ – eine antiziganistische Praxis, die den vermeintlich Anderen der „Vormodernität“ zuweist. Bürgerliche Kunst ist es, Rassismus stets zu verleumden, indem die Verletzung der Ordnung festgestellt wird. Wie jene Legitimierung des eigenen Handelns funktioniert, soll anhand zweier der gängigsten Vorwürfe erläutert werden.

Der Verdreckungsvorwurf Sauberkeit als bürgerlicher Wert ist Inbegriff der Ordnung, die es stets zu erhalten gelte. Dementsprechend krass reagieren auch die Deutsch-Bürger_innen auf die kleinste Verletzung dieser Ordnung. So kann es dazu kommen, dass ein einzelner Sperrmüllhaufen einen ganzen Stadtteil gegen den Zuzug aller Südosteuropäer_innen in die BRD mobilisiert. Anknüpfend an das antiziganistische Vorurteil, allen Rom_nija wären jegliche Hygienestandards unbekannt, wird dieser Sperrmüllhaufen – und die Zugewanderten als personifizierte

17


DAS PROBLEM HEISST RASSISMUS! Beitrag zur Demo am 13.4.2013 in München anlässlich des NSU-Prozesses ANTIFA NT

Zu dem Zeitpunkt an dem wir diesen Beitrag

tisch und gesellschaftlich. Diese Fragen werden

schreiben befinden wir uns – als Teil eines brei-

aber auch lange nach der Demonstration

ten Bündnisses – gerade mitten in der Mobili-

nichts an ihrer Relevanz verloren haben. Das

sierung für eine bundesweite antifaschistische

Bekanntwerden des NSU, die Tatsache, dass

und antirassistische Demonstration anlässlich

Nazis unbehelligt von Sicherheitsbehörden

des Beginns des Prozess gegen Beate Zschäpe

über zwölf Jahre morden konnten, ohne das

und andere Akteure des Nationalsozialisti-

Geheimdienste – die im engsten Umfeld der

schen Untergrunds Mitte April in München.

Täter präsent waren und dieses protegierten

Zu dem Zeitpunkt an dem dieser Artikel er-

und finanzierten – dies bemerkt haben wollen,

scheint, wird die Demonstration vorüber sein,

war auch für antifaschistische und antirassisti-

der NSU-Prozess wird begonnen haben, viel-

sche, radikale Linke bis dato undenkbar.

leicht werden weitere Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die Naziszene und den NSU

Der Schock, den das Bekanntwerden des NSU

bekannt geworden sein. Aller Voraussicht nach

und seiner Morde auch bei Antifas hinterlas-

wird das mediale Interesse an NSU und Pro-

sen hat, sitzt noch immer tief. Die Konsequen-

zess nach einem kurzen Ausschlag nach oben,

zen, die sich aus dem NSU und der

wieder abklingen, Polizei und Verfassungs-

rassistischen Mordserie ziehen müssen, sind

schutz werden ihren gewohnten Geschäften

längst nicht klar. Angesichts des Ausmaßes der

nachgehen, strukturelle Rassismen und offene

NSU-Morde war die Reaktion autonomer Anti-

Gewalt weiterhin alltäglich sein.

fas eher verhalten und defensiv. Dass sich die radikale Linke dabei vor allem auf die Kritik

Im Voraus über den Beginn des NSU-Prozess

der Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfas-

zu schreiben ist schwierig, ein solcher Text

sungsschutzämter, konzentrierte, hat einen

könnte sich nur in allgemeinen Gewissheiten

faden Beigeschmack. Die Forderung nach der

verlieren oder ins Ideologische kippen. Wir

Abschaffung des Verfassungsschutzes ist abso-

wissen nicht was im Rahmen des Prozesses

lut geboten, daran besteht keinerlei Zweifel.

noch alles über Geheimdienste und Nazis, be-

Das war auch schon vor Bekanntwerden des

hördlichen und gesellschaftlichen Rassismus

NSU nicht anders. Der Verfassungsschutz und

bekannt werden wird – aber es gibt nicht allzu

die von ihm propagierte Extremismustheorie,

viel, was uns noch überraschen könnte.

die „Rechte“ und „Linke“ in einen Topf wirft und einer virtuellen „Mitte“ gegenüberstellt ist

Der Beginn des NSU-Prozess war für uns nicht

faktisch eine Verharmlosung rechter Bewegun-

Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die

gen. Auf einer Gedenkfeier für die drei Nürn-

Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar

berger Opfer des NSU Mitte März sagte der

nicht beantworten lassen, sondern nur poli-

bayrische Innenminister Joachim Hermann:

18


„Es muss unser aller Aufgabe sein, eine Wie-

klären helfen warum der NSU nicht aufgeflo-

hagen haben dem Rechnung getragen, in An-

derholung solch unfassbarer Taten zu verhin-

gen ist. Von Anfang an wurden die Ermittlun-

sätzen auch die Unterstützung der aktuellen

dern und jegliche Form von Extremismus

gen rassistisch geführt, wurden die Opfer

Flüchtlingsproteste.

bereits im Keim zu ersticken“. Als hätten es ge-

krimineller Machenschaften beschuldigt,

nauso gut Linke sein können, die zwölf Jahre

deren Angehörige selbst verdächtigt und mit

Das Schlüsselereignis für diese Erkenntnis ist

lang im Wohnmobil durch die Lande ziehen

unvorstellbaren Vorwürfen konfrontiert. Als

und bleibt die rassistische Mobilisierung An-

um (vermeintlich) nicht-deutsche Gewerbetrei- im Dezember 1980 in Erlangen Frida Poeschke

fang der 90er Jahre, die in Pogromen, Morden

bende zu ermorden.

und der Rabbi Shlomo Lewin von einem Nazi

und der faktischen Abschaffung des Grund-

aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoff-

rechts auf Asyl gipfelte. Die Orte Lichtenha-

mann ermordet wurden, ermittelte die Polizei

gen, Mölln, Solingen, Hoyerswerda stehen

zunächst auch „im Umfeld der Opfer“: in der

symbolisch für dieses Bündnis von Mob und

jüdischen Gemeinde. Als Michèle Kiesewetter

Elite. Es ist die Erkenntnis, dass Nazis und an-

vom NSU ermordet wurde, verdächtigten die

dere gewalttätige Rassist_innen, jenseits von

Ermittler_innen Roma, weil in der Nähe des

parlamentarischer Vertretung, durch Terror

So wichtig die Kritik des VS als antiemanzipatorischer Organisation ist, muss sie sich angesichts des NSU auf einen anderen Aspekt fokussieren: Rassismus!

Tatorts Menschen in Wohnwägen lebten. Tag-

dazu ihren Beitrag leisten konnten, die bis

Eine Kritik des Rassismus auf all seinen Ebe-

täglich leisten Polizeibehörden ihren Beitrag

heute nachwirkt. Nazis waren fernab von par-

nen und in all seinen Schattierungen, ist der

zur Verschleierung rassistischer Gewalt, indem

lamentarischer Vertretung „erfolgreich“ und

einzige Punkt von dem aus sich die Morde des

sie rassistische Übergriffe zu unpolitischen

das nicht trotz, sonder wegen ihrer mörderi-

NSU, die Verstrickungen des VS, die Ermittlun- Auseinandersetzungen erklären und tagtäglich

schen Gewalt. In diese Zeit fällt auch die politi-

gen der Polizei und das langjährige Schweigen

(re)produzieren sie rassistische Gewalt, sei es

sche Sozialisation der Akteure des NSU. Auch

und Wegsehen der Öffentlichkeit analysieren

durch den Vollzug des Ausländerrechts, der

sie waren „erfolgreich“ darin, Angst und Terror

und kritisieren lassen. Eine antifaschistische

Durchsetzung der Residenzpflicht, die die Be-

zu verbreiten, Menschen zu ermorden und zu

und antirassistische Debatte um den NSU und

wegungsfreiheit von Asylbewerber_innen und

traumatisieren. Antifaschistische Kämpfe müs-

die Konsequenzen die aus ihm gezogen werden

Gedulteten auf ein behördlich bestimmtes Ge-

sen dies mit in Betracht ziehen. Der Kampf

müssen, muss dies berücksichtigen. Die gesell-

biet eingrenzt, durch Abschiebungen oder

kann sich nicht nur gegen Nazis richten, son-

schaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU

durch racial profiling. Dass eine Institution

dern auch gegen deren gesellschaftliche Folgen

hat zumeist das „qualitativ Neue“, die Konspi-

deren faktische Tätigkeit die Aufrechterhal-

und Bedingungen. Dazu gehören auch die fak-

rativität, die Verstrickung des VS, die Kaltblü-

tung eines rassistischen status quo ist, die ras-

tische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl,

tigigkeit der Mordserie betont. Vieles davon ist sistischen Morde nicht nur nicht aufklären

die militarisierte Grenzpolitik der EU, die Er-

richtig, auch wenn schon früher Geheim-

kann, sondern Opfer und Angehörige zu Tä-

trunkenen im Mittelmeer, der oft vergessene

dienste nicht weit waren, wenn Nazis Waffen

tern und Verdächtigen macht, ist wenig ver-

und verdrängte Alltagsrassismus, Traumatisie-

besorgten und Anschläge planten oder durch-

wunderlich.

rungen und Angst und nicht zuletzt die rassis-

führten. Der Anschlag auf das Oktoberfest in

tischen Strukturen innerhalb staatlicher

Nicht „einfach so weiter“!

Apparate.

neuen jüdischen Gemeindezentrums in Mün-

Für die autonome Antifabewegung muss eine

Eine antifaschistische Debatte um die Konse-

chen zeugen davon. Die Erkenntnis aber, dass

der Konsequenzen aus dem NSU eine stärkere

quenzen aus dem NSU, die die Kritik des Ras-

Nazis kaltblütig morden, solange sie niemand

Vernetzung mit und Bezugnahme auf antiras-

sismus nicht zum Ausgangspunkt nimmt, wird

daran hindert, ist so banal, wie sie fürchterlich

sistischen Bewegungen und Kämpfen sein. Die

scheitern; eine antifaschistische, radikale

ist. Rassismus tötet und Mord war seit jeher

inhaltliche und organisatorische Trennung von

Linke die diese Debatte nicht führt ebenso.

zugleich Mittel und Zweck des Nationalsozia-

Kämpfen gegen konkrete Nazis und ihre Akti-

Eine der Konsequenzen muss eine gemeinsame

lismus.

vitäten und Kämpfen gegen rassistische Struk-

antirassistische und antifaschistische Offen-

turen und Ausschlußmechanismen, die jene

sive sein. Nicht einfach so weiter!

München 1980 und die Anschlagspläne der Wiese-Gruppe auf die Grundsteinlegung des

Rassismus ist nicht allein ein „Nazi-Problem“

mit hervorbringen, ist in Anbetracht des NSU politisch falsch und in den Resultaten fatal.

Informationen unter:

Antifa ist auch der Kampf für Bleiberecht,

antifa-nt.de

Doch nicht nur die rassistische Motivation der

gegen die Festung Europa, gegen staatlichen

Täter_innen muss in den Fokus der Kritik ge-

und gesellschaftlichen Alltagsrassismus. Die

raten, sie ist offensichtlich. Eine antirassisti-

gemeinsamen Kampagnen antirassistischer

sche Perspektive kann auch – jenseits aller

und antifaschistischer Zusammenhänge zum

verschwörungstheoretischer Fallstricke – er-

20. Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichten-

19


VERSTEINERTES VERSAGEN – TÜR ZU! INITIATIVE „POGROM 91“

21 Jahre nach den Ausschreitungen gegen die

thisant_innen wahlweise als „Extremisten“

Dennoch sah man sich in Anbetracht des ge-

Wohnunterkünfte von Asylsuchenden und

(Oberbürgermeister Stefan Skora) oder „fana-

wachsenen medialen Drucks im Zuge eben

Vertragsarbeiter_innen soll nun in Hoyers-

tische Säuberer und Politkommisare“ (Sächsi-

jener antirassistischen Demonstrationen im

werda ein dauerhaftes Denkmal an die rassisti-

sche Zeitung) diskreditiert, Gedenkdemonstra- Zugzwang, zumindest auf die Denkmalsfrage

sche Gewalt entstehen. Anstatt jedoch an die

tionen durch Nazis gestört und Betroffene von

zu reagieren. Weil sich aber Kritikfähigkeit und

Betroffenen von damals zu erinnern und sich

1991 bei einem Stadtbesuch erneut bedroht.

der Toleranzgedanke „hoyerswerdscher“ Prä-

einer kritischen Aufarbeitung und der eigenen

gung kategorisch auszuschließen scheinen,

Rolle zu widmen, lässt sich die Stadt eine „Of-

Hoyerswerda hat ein

wird nun aus dem längst fälligen Mahnmal ein

fene Tür“ als Symbol für ihre „Gastfreund-

Rassismus-Problem

dauerhaftes „Symbol für Gastfreundschaft,

schaft“ zimmern.

Frieden, Hoffnung und Versöhnung“ (SächsiNur wenige Akteur_innen vor Ort sprechen

sche Zeitung). Ein Pogrom-Mal mit Wohlfühl-

Hoyerswerda kann ein positives Presseecho

aus, was allgemein bekannt ist: Hoyerswerda

faktor in Form einer 3x1,70m großen,

derzeit gut gebrauchen. Seit Monaten steht die

hat ein Problem mit Neonazis und einer stark

anthrazitfarbenen „offenen Tür“ aus Basalt-

Stadt einmal mehr auf Grund nicht abreißen-

ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit, deren Ur-

säulen, geschmückt mit einem Regenbogen.

der Übergriffe auf alles, was irgendwie links

sachen unzureichend angegangen werden.

scheint, im Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem

Konterkariert werden diese Einzelstimmen

Einzig über einen QR- Code soll der Betrachter

ein junges Pärchen im Oktober nach einem

durch ein politisches Klima, in dem die man-

demnach Zugang zu „ehrlichen Informationen

„Hausbesuch“ von etwa 15 Neonazis aus der

tra-artige Wiederholung der „Extremismus-

über den Herbst 1991“ erhalten, „aber auch

Stadt flüchten musste, weil die Polizei sie nach

doktrin“ das bisherige Wegschauen nachhaltig

über das, was die Stadt bisher gegen men-

eigener Auskunft nicht schützen konnte, fühlt

rechtfertigt und keinen Zweifel für zukünftiges schenverachtendes Gedankengut sowie für De-

sich manch eine_r in die 90er Jahre zurückver-

Ignorieren aufkommen lassen will. Der Frakti-

mokratie und Toleranz getan hat.“ Der

setzt.

onsvorsitzende des örtlichen CDU-Verbandes

obligatorisch zustimmende Kommentator der

Frank Hirche proklamierte diese Haltung

Lokalzeitung zeigt sich begeistert und scherzt

Die Stadt indes wähnt sich weiterhin in einer

jüngst im Sächsischen Landtag. Was in seiner

beherzt: „Vielleicht werden die, die lieber ein

Vorreiterrolle für Toleranz und Offenheit.

Stadt passiert ist, sei zwar „nicht zu tolerie-

ewiges Schand- und Sühnemal gehabt hätten,

Jüngstes Beispiel dieser unbeirrbaren Selbst-

ren“, aber man tue „genügend“, um „diesen

die gesamte Arbeit verdammen. Das, liebe

vergewisserung ist das vorläufige Ergebnis der

Dingen entgegenzuwirken“.

Freunde, das wäre ganz klar: Ausländerfeind-

„Denkmalsdebatte“ um die Geschehnisse von

lich! Martina Rohrmoser-Müller (die Gestalte-

1991. Zum zwanzigsten Jahrestag bemühte

Das eigentliche Problem sieht Hirche woan-

sich die Initiative „Pogrom 91“ eine Auseinan-

ders: Er sieht seine Stadt nicht nur durch Neo-

dersetzung mit der eigenen Geschichte anzu-

nazis, sondern „auch durch die linke Szene

Lothar Baier bemerkte schon Anfang der 90er

stoßen. Um, anders als bisher, die Betroffenen

rin des Denkmals) ist Österreicherin.“

gebrandmarkt.“ In Richtung der Linkspartei,

Jahre mit Blick auf die Aktionsform der „Men-

des rassistischen Pogroms in den Fokus zu stel- die das Vorhaben von „Pogrom 91“ in Teilen

schenketten gegen Rechts“ als Reaktion auf die

len, forderte sie ein öffentlich wahrnehmbares

unterstützt, sagte er: „Die Gewalt ist vorpro-

Nachwendepogrome in der Bundesrepublik:

und dauerhaftes Denkmal, das ein Vergessen

grammiert. (…) Ich werde sie beim Wort neh-

„Es musste geschwiegen werden, damit über-

unmöglich macht.

men, dass zukünftig Ihre Klientel nicht mehr

haupt so etwas wie eine Aktionsgemeinschaft

durch Hoyerswerda marschiert und den glei-

zustande kommen konnte. Jede dezidierte Pa-

chen Spuk wie die rechte Seite veranstaltet.“

role, jede politische Aussage, jede Erwähnung

In der 2010 als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichneten Stadt, stieß das auf wenig Gegenliebe. Über

eines Konflikts hätte die schwache Kohäsion

die vergangenen zwei Jahre hinweg wurden die

der kerzentragenden Mengen gefährdet.“

Initiatoren von „Pogrom 91“ und ihre Sympa-

20


Patriotische Imagepolitik auf Kosten der Betroffenen Die neuerliche Symbolpolitik in Hoyerswerda zeigt, dass sich daran bis heute nichts geändert

EIN MENSCH WIRD KRANK IN DEUTSCHLAND…

hat. Ihr Ziel ist es, ein gemeinsames „Weiter so“ zu repräsentieren, anstatt einen Normalzustand anzugreifen, der Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus ermöglicht. Darum löst auch ANTIRASSISTISCHES NETZWERK SACHSEN-ANHALT die Vergabe von Preisen für „Orte der Vielfalt“ in Städten wie Hoyerswerda schon lange keine notwendigen Debatten mehr aus, sondern

Viele denken vielleicht: „Wo es neueste medizi-

Im AsylbLG ist verankert, dass „aufschiebbare“

dient vielmehr als wirksames Instrument, um

nische Technik und eine gesetzliche Kranken-

Behandlungen nicht genehmigt werden und es

sie zu erdrücken. Und wenn der jetzige Denk-

versicherung gibt, braucht mensch sich doch

bei teureren Behandlungen zusätzlich eines

malsentwurf erst realisiert ist, manifestiert

keine Sorgen zu machen, oder?“ Dies gilt nicht

Gutachtens vom Amtsarzt bedarf. Das bedeu-

sich 21 Jahre nach der Vertreibung auch hier

für eine Gruppe von Mitmenschen, die von

tet am Ende für viele Flüchtlinge, auf eine Be-

dauerhaft die ostzonale Transformation des

rassistischen Sondergesetzen betroffen ist

handlung zu verzichten oder solange zu warten

„Aufstands der Anständigen“. Konkret also: Pa- oder ganz vom Gesundheitssystem ausge-

bis eine Behandlung „wirklich notwendig“ ist.

triotische Imagepolitik von und für die selbst-

Das Warten auf ein „wirklich notwendig“,

schlossen wird.

ernannte Zivilgesellschaft und auf Kosten der Betroffenen fremdenfeindlicher Gewalttaten.

missachtet massiv ernsthafte Beschwerden der Für Menschen ohne Papiere ist es unmöglich

Betroffenen. Im Fall von John Williams führte

ausreichend anonyme Behandlung zu erhalten.

das 2004 zu seinem Tod, da das Sozialamt An-

Die einzige Möglichkeit auf medizinische Ver-

halt- Zerbst Untersuchungen ablehnte, eine

sorgung besteht für sie über MediNetze, die

Behandlung auf der Intensivstation abzubre-

den Bedarf kaum decken können. In Sachsen-

chen versuchte und nachfolgende Kranken-

Anhalt zeigt sich die Unterversorgung daran,

hausaufenthalte vorzeitig beendete.

dass es nur ein einziges MediNetz (Magdeburg) gibt.

Bei den aufgeführten Beispielen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie stehen exempla-

Menschen, die vom Asylbewerberleistungsge-

risch für das Extrem einer ungerechten Versor-

setz (AsylbLG) betroffen sind, wird zwar eine

gung. Die alltäglichen Schikanen und

gewisse medizinische Grundversorgung er-

Schwierigkeiten, wie Verständigungsprobleme,

möglicht. Doch offensichtlich gelten Flücht-

schimmelige, isolierte Lager und rassistisches

linge vor dem Staat weniger als Bürger_innen

Verhalten und Machtdemonstrationen der

mit deutschem Pass. Für den Besuch bei einer

Ärzt_innen und Behörden fallen häufig als „un-

Fachärztin ist es nötig, einen Krankenbehand-

wesentlich“ herunter und erreichen die Presse

lungsschein beim Sozialamt zu beantragen.

nicht, obwohl sie für Flüchtlinge in Deutsch-

Dort muss die Person einer_m nicht ärztlichen

land einen ständigen Kampf um Gerechtigkeit

Sachverständigen schildern, warum sie drin-

bedeuten.

gend vom Facharzt behandelt werden muss. Der Genehmigungsprozess hebelt den Schutz-

Schlussendlich braucht es die Abschaffung des

raum der ärztlichen Schweigepflicht von

Asylbewerberleistungsgesetzes, um die Gleich-

Flüchtlingen vollkommen aus. Dies zeigt sich

behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen.

z.B. am Sozialamt Gräfenhainichen. Hier füh-

Wir fordern daher eine anonyme, kostenlose

len sich viele Frauen gedemütigt, einem männ-

und vom Aufenthaltstitel unabhängige medizi-

lichen Sachbearbeiter detailliert beschreiben

nische Versorgung aller Menschen, die sich in

zu müssen, warum sie zu einer Frauenärztin

Deutschland aufhalten.

wollen.

21


AUFRUF ZUR DEMONSTRATION AM 25. MAI 2013 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen

einen Brandanschlag auf das Haus der Familie

zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Ver-

Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öz-

antwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

türk, Hülya Genç und Saime  Genç starben in den an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von

Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster,

Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße

16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar

weitere Familienmitglieder wurden teilweise

(provozierende) Anwesenheit Schuld an den An-

führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande

schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deut-

griffen tragen würden.

der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu

sche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock

haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan.

auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft.

ließ der damalige Ministerpräsident des Landes

Die eigene rassistische Grundeinstellung, die von

Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum

Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU),

der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesell-

zwanzigsten. Mal.

verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage

schaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was

machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asyl-

gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierse-

rechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölke-

lig enthemmte Stimmung und jemand, der ein

rung durch den ungebremsten Zustrom von

konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen

Asylanten überfordert wird“.

Mixtur.

Nichts: Monatelang war in den Medien unter der

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch

Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ ge-

keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund

in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins

hetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert

2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen.

organisierte Spektrum reichte und zu der die

worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre

17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von

Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an

hatte die CDU Maßnahmen gegen einen ver-

Neonazis umgebracht.

Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleis-

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem

meintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wie-

tungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solin-

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

dervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu

gen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonazi-

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im

szene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende

Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposi-

1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF),

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“

tion für geboten, dem sogenannten Asylkompro-

Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für

wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei ta-

miss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im

Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinan-

gelangen pogromartigen Angriffen auf Unter-

Bundestag die Änderung des Artikels 16 des

dersetzungen mit dem politischen Gegner aus.

künfte von Geflüchteten und Migrant_innen in

Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte

Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applau-

Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass

eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzu-

dierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfen-

das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Men-

ziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppie-

den Mob, während Polizei und Ordnungs-

schen gilt, die über ein anderes Land der Europäi-

rungen hatten zeitweise ein Auge auf die

behörden streckenweise tatenlos zusahen oder

schen Union bzw. ein angeblich „sicheres

Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die

erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl

Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräf-

wurde somit faktisch abgeschafft.

tige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar

Drei Tage später brannte das Haus der Familie

politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungs-

Genç.

ängste zur extremen Rechten hatte, war dies

verankern.

nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte 22


sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als be-

wohl niemals abschließend geklärt werden kön-

ten gegen die Unterbringung von Rom_nija zu or-

zahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine

nen, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet

ganisieren, wie beispielsweise in Essen gesche-

beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die

wurde.

hen.

sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tat-

Der Anschlag von Solingen und die Morde des

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundes-

kräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen

NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen,

innenminister Friedrich, der Asylanträge von

und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solin-

dass der VS als Behörde weder Willens noch von

Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht

ger Jugendliche und Heranwachsende trainierten

seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte

akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_

mit…

Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende

innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht

Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das

erfüllten: „Das ist ein Ausnutzen unseres Systems

gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der

und ich nenne es Missbrauch.” Medien wie „Spie-

extremen Rechten wird die Szene sogar noch un-

gel TV“ texteten zur Unterbringung von

terstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem an-

Rom_nija in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer

tifaschistischen und antirassistischen Initiativen,

aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze

Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“ Lässt man die Ereignisse rund um den Brandan-

schlag von Solingen noch einmal Revue passieren, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „ver-

Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20

dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20

fassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert

Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre

weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bür- werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar.

nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

gerlichen Spektrums Methoden und teilweise

sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem

Und gehört abgeschafft.

auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Natio-

sind die Rom_nija, also müssen sie weg.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

nalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt,

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts

immer wieder kommen neue Fakten über die Ver-

Die rassistische Diskriminierung von Menschen

der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen

strickungen des VS in den Fall ans Licht.

in Deutschland verlangt das Engagement jedes

empfinden und denen sich angesichts des alltägli-

und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspoli-

chen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt,

tik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten

sind gefragt!

Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens

oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche

neun Menschen aus rassistischen Motiven er-

Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen

schossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen

und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutsch-

verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin er-

lands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben

mordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat.

auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in

Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Men-

den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren

schen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches

vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institu-

Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen

tionelle Rassismus und die Angriffe von Neona-

einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht

zis sind zwei verschiedene Ausformungen des

ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die

gleichen Problems – und gehen im schlimmsten

Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im

Fall Hand in Hand.

Solidarität mit den Opfern von Rassismus! Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf! Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!

„migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu

der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tä-

bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte

tern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bospo-

die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzu-

rus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die

folge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlos-

Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge

sen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6

zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Exis-

Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist

tenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich un-

durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen

vorstellbar.

Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „über-

Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden! Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

wiegend“ ab. Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hin-

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte

weg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-

angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die

Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten.

„deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“

Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird

Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterket23


Rassismus Tötet - Mobizeitschrift Antirassistische Aktionstage 2013  
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Rassismus Tötet - Mobizeitschrift Antirassistische Aktionstage 2013

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