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Essay

Eingereicht am 01.06.2010

Private Sicherheits- und Militärfirmen im humanitären Kontext

Philippe Lionnet Schermenweg 157 3072 Ostermundigen BE +41 79 202 88 89 ph.lionnet@stud.unibas.ch

06-108-914

Europainstitut Universität Basel Vorlesung mit Kolloquium „Internationale Konflikte und Globalisierung“ Dr. Cordula Reimann Frühjahrssemester 2010


Universit채t Basel MA European Studies Internationale Konflikte und Globalisierung Dr. Cordula Reimann

Private Milit채r- und Sicherheitsfirmen Essay Philippe Lionnet 01.06.2010

1.Einleitung........................................................................................................................................... 3 1.1 Fragestellung .................................................................................................................................... 4 1.2 Thesen ............................................................................................................................................. 4 2.Abhandlung ....................................................................................................................................... 5 2.1 PSMFs nach Singer .......................................................................................................................... 5 2.2 PSMFs in Post-Konflikt-Situationen .................................................................................................... 8 3.Fazit ................................................................................................................................................. 10 4.Bibliographie.................................................................................................................................... 12 4.1 Literatur .......................................................................................................................................... 12 4.2 Quellen........................................................................................................................................... 13


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Private Militär- und Sicherheitsfirmen Essay Philippe Lionnet

Dr. Cordula Reimann 1.

01.06.2010

Einleitung

Die Private Sicherheits- und Militärindustrie hinterlässt auch in Post-Konflikt-Situationen im Zusammenhang mit humanitären Akteuren zunehmend Spuren – sie erhält hier weit häufiger Aufträge, als Medienberichter1

stattung und die Selbstdarstellung von NGOs erahnen lassen. Während der Einsatz von PSMFs (Private 2

Security and Military Firms) in regulären Armeen durch die Vorfälle in Falludja und Bagdad und den Regulierungsdiskurs (besonders um das sogenannte Montreux-Dokument) ein in einer steigenden Anzahl von Publikationen behandeltes Thema darstellt, sind ihre Engagements in der „humanitären Sphäre“ weit weniger beachtet geblieben.

Die Entwicklung der Industrie und ihr vermehrter Einsatz gerade durch die US-Armee wurde von P.W. Singer 3

in seinem Buch Corporate Warriors erstmals umfassend dargelegt: Das Ende des Kalten Krieges, Transformationsprozesse in der Art der Kriegsführung und generelle Privatisierungstrends für Staatsaufgaben in den 1990er Jahren erweiterten den globalen Markt für professionelle Sicherheitsdienstleistungen: von der Übernahme logistischer Aufgaben über Ausbildung und Beratung bis hin zu der Durchführung von Bewachungs- und Kampfaufgaben wuchs ein Angebot, welches von Firmen verschiedenster Herkunft bereitgestellt wurde und wird.

4

Die Branche versucht bis heute, durch intensi ve Lobbyarbeit in UNO-

Friedensmissionen in Zukunft eine stärkere Rolle zu spielen, ihre Präsenz im weit weniger regulierten Umfeld der NGOs in (Post-)Konfliktgebieten ist indes Tatsache.

In diesem Essay werde ich, ausgehend von P.W. Singers Artikel Outsourcing war eine Einschätzung der Risiken und Möglichkeiten vornehmen, welche der Einsatz von PSMFs für NGOs in humanitären Szenarien bietet. Dabei werde ich weitere Artikel hinzuziehen und Ansätze aus der Vorlesung „Internationale Konflikte und Globalisierung“ zu integrieren versuchen, welche im Frühjahrssemester 2010 von Dr. Cordula Reimann an der Universität Basel durchgeführt wurde. Wichtig ist dabei der Artikel Commercial Security in humanitarian and Post-Conflict settings von James Cockayne, der mit dieser explorativen Studie 2006 die bisher umfassendste Einschätzung zum Einsatz von PSMFs in der humanitären Sphäre geschrieben hat. Darauf aufbauend bietet auch der Text von Stoddard, Harmer und DiDomenico einen Ansatz, das Thema genauer und mit breiter empirischer Basis zu behandeln.

1

Vgl. hierzu Cockayne, James, Commercial Security in Humanitarian and Post-Conflict Settings: An Exploratory Study, New York 2006, S. 5. 2 Am 31. März 2004 wurden vier Mitarbeiter der PSMF Blackwater bei der Eskortierung eines US-Konvois in einem Hinterhalt getötet und ihre Leichen an einer Brücke aufgehängt. Am 16. September 2007 töteten Mitarbeiter von Blackwater, wiederum bei einer bewaffneten Eskorte 11 irakische Zivilisten. Beide Vorfälle hatten eine erhöhte Aufmerksamkeit der Meiden gegenüber PSMF zur Folge und trug dazu bei, dass Blackw ater einen hohen Bekanntheitsgrad erreichte. Vgl. Hierzu: U.S. Contractor Banned by Iraq Over Shootings, New York Times vom 18. September 2007, http://www.nytimes.com/2007/09/18/world/middleeast/18iraq.html (Letzter Zugriff: 22.05.2010). 3 Singer, Peter W., Corporate Warriors: The rise of the privatized military industry, Ithaca 2003. 4 Singer, Peter W., Outsourcing War: Understanding the private military industry, in: Foreign affairs, Vol. 84, Nr. 2/2005, S.120.


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1.1 Fragestellung

Welche Problemfelder bringt der Einsatz von PSMFs gerade durch NGOs in Friedensprozessen mit sich und wie können diese angegangen werden?

1.2 Thesen

Der Einsatz von PSMFs durch NGOs bringt gerade durch die private Natur beider Akteure zusätzliche Probleme bezüglich der Transparenz und der Implikationen eines Einsatzes im Vergleich zu staatlichen Aufträgen mit sich. Regierungen verfügen über Mechanismen oder die Möglichkeiten zu deren Einrichtung, durch die zumindest die Vergabe von Aufträgen kontrolliert und bei entsprechendem politischem Willen Transparenz und Subsidiarität gewährleistet werden könnten. NGOs hingegen sind zum einen mangels (staatlicher) Alternativen in vielen Fällen von Dienstleistungen der PSMFs abhängig, zum anderen sind sie global betrachtet durch ihre Vielzahl und unterschiedlichen Tätigkeitsgebiete als Auftraggeber der PSMFs weniger einfach lokalisierbar. Hinzu kommt, dass gerade der Anspruch der Unparteilichkeit und Neutralität sie in einigen Fällen wenig transparent arbeiten lässt, da ein Thema wie der Einsatz von PSMFs aus Sicht der NGOs bei einer Offenlegung negative Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der humanitären Arbeit haben kann zumal die meisten NGOs auf Spenden, Mitgliederbeiträge u.ä. zur Finanzierung angewiesen sind.

5

5

Vgl. dazu Anderson, Kenneth, Humanitarian Inviolability in Crisis: The Meaning of Impartiality and Neutrality for U.N. And Ngo Agencies Following the 2003-2004 Afghanistan and Iraq Conflicts, in: Harvard Human Rights Journal, Ausg. 17, S. 54 ff., 2004, http://ssrn.com/abstract=524082 (Letzter Zugriff 12.05.2010).


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Abhandlung

2.1 PSMFs nach Singer

Peter Singer definiert fünf problematische Punkte bezüglich PSMFs, welche seiner Meinung nach zum heu6

tigen Zeitpunkt ungenügend geklärt sind. Ich werde diese im Folgenden kurz zusammenfassen und anschliessend gemäss meiner Fragestellung ausleuchten.

1. Das Engagement von PSMFs bringt ein zusätzliches wirtschaftliches Gewinnstreben als Dimension militärischer Aktionen ein. Die Kosten können wie auch die Angestellten der PSMFs selbst nur schwer kontrolliert werden, da sie formal in den meisten Fällen ausserhalb der militärischen Organisations- und Kommandostrukturen agieren.

2. Die Globale Militär- und Sicherheitsindustrie ist unzureichend reguliert und kann sowohl in Hinsicht auf das eingesetzte Personal wie auch auf die Hintergründe der Auftraggeber nur unzureichend kontrolliert werden.

3. PSMFs bieten in militärischen Auseinandersetzungen verwickelten Regierungen die Möglichkeit, politisch heikle Aufgaben mit wirtschaftlichen Mitteln auszuführen – um so beispielsweise politischer Kritik durch weitere Truppenaushebungen oder durch militärische Verluste auszuweichen.

4. Der Einsatz von PSMFs bringt eine Reihe von juristischen Problemen mit sich. Die klassische Trennung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten im Kriegsvölkerrecht lässt sich nicht eindeutig auf die – al7

lenfalls bewaffneten – Angestellten einer PSMF anwenden. Ebenso fallen sie häufig weder unter die Militärgerichtsbarkeit des Auftraggebers (sie sind keine Soldaten), noch können sie in Folge fehlender Rechtsstaatlichkeit in Einsatzgebieten effektiv für Straftaten belangt werden.

5. Insbesondere die besseren Verdienstmöglichkeiten von gut ausgebildeten Soldaten in PSMFs führen zu einer Abwanderung von Kompetenzen aus dem staatlich-militärischen in den privaten Sektor. Dies ist auch insofern problematisch, als dass öffentliche Gelder für ihre Ausbildung aufgewendet wurden – und auch indirekt für ihre anschliessende Bezahlung im Dienst einer PSMF.

6

Vgl. Singer 2005, S. 124-128. Das Montreux-Dokument hält fest, dass der Status der PSMF-Angestellten Einzelfallbezogen festgestellt werden muss, sie allerdings grundsätzlich als Zivilisten gelten, Vgl. Montreux-Document, http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/montreux-document-170908/$FILE/ICRC_002_0996.pdf (Letzter Zugriff 25.05.2010), S.14 f. 7


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Alle Fünf Punkte sind plausibel und lassen sich auf Erfahrungen mit dem Einsatz von PSMF zurückführen. Peter Singer führt in erster Linie Beispiele aus dem Irakkrieg an – die US -Armee ist der mit Abstand grösste Kunde der PSMFs, weshalb diese Konzentration durchaus Sinn macht, zumal beispielsweise die durch CACI 8

durchgeführten Verhöre in Abu Ghraib, die Gewaltakte gegen Zivilisten durch Blackwater in Bagdad (heute Xe) oder die massive n Überfakturierungen durch die Halliburton-Tochterfirma Kellog, Brown & Root (heute: Brown & Root) die Probleme gut zu illustrieren vermögen.

Die ersten beiden Punkte in Singers Text behandeln das Problem mangelnder Transparenz und mangelnder Regulierung der PSMFs. Gerade das Kostenargument erscheint im Rahmen einer Diskussion über Sinn und Unsinn von Privatisierung staatlicher Kernaufgaben wichtig: es erscheint nur dann sinnvoll, staatliche Aufgaben auszulagern wenn Kosten bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung oder mindestens –E rhaltung gesenkt werden können. Dies bleibt gerade bei der Praxis der US -Armee fraglich, wo Leistungen im Rahmen der 9

LOGCAP-Programme direkt fakturiert werden können . Dadurch entsteht ein direktes Interesse, möglichst viele Leistungen zur Steigerung des Unternehmensgewinns zu erbringen und so mittelbar auch an der Entstehung und Fortsetzung von Konflikten. Weiter ist die Loyalität von PSMFs in Konfliktsituationen strittig: Zum einen können sich Angestellte in Situationen mit erhöhtem Risiko ohne staatliche disziplinarische Konsequenzen schlicht weigern, ihren Auftrag weiterzuführen.

10

Zum anderen können PSMF theoretisch von je-

der Partei angeheuert werden. Gerade das Montreux-Dokument hat in dieser Hinsicht relativ wenig Neues beigetragen, da es sich hauptsächlich auf Ansätze mit selbstregulierendem Charakter konzentriert ohne die Dringlichkeit juristischer Verbindlichkeit im Umgang mit PSMFs angemessen zu verdeutlichen.

11

Die drei restlichen Punkte berühren die Sphäre (Recht-)staatlicher Zuständigkeiten. Die Privatisierung von Sicherheit, die damit faktisch den Status eines öffentlichen Gutes verliert und zu einer Dienstleistung wird, entzieht sie auch teilweise staatlichen Lenkungsmechanismen. Der Abfluss von öffentlichen Mitteln durch den „Brain-Drain“ gerade bei militärischen Spezialkräften schwächt gleichzeitig die konventionelle, staatliche Armee als Organisationsmodell – militärische Experten werden nicht weiter dezidiert unter staatlicher Kontrolle ausgebildet und eingesetzt, sondern verkaufen ihre Kenntnisse nach kostspieliger Ausbildung über eine PSMF teuer weiter. Gerade erfahrene Soldaten mit Spezialausbildungen sind bei PSMFs begehrt. Auf der anderen Seite werden militärische Aktionen durch PSMF zu Budgetposten in umfangreichen Verteidigungsetats. Gerade in demokratischen Gesellschaften können so durchaus umfangreiche militärische Aktionen der Aufsicht der Legislative und damit der indirekten demokratischen Kontrolle entzogen werden: Doch wie die Erfahrungen der US-Armee zeigten, betrifft dieser staatliche Kontrollverlust durchaus auch die Heeresleitung

8

Vgl. Interview mit Peter Singer in der Sendung „Frontline“ bei PBS am 22.März 2005, Quelle: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/warriors/interviews/singer.html (Letzter Zugriff 25.05.2010). 9 Sogenannter „Cost- reimbursement, indefinite-delivery/indefinite-quantity contract, Vgl. Singer 2003, S. 140. Allerdings führten die schlechten Erfahrungen mit Halliburton zu einer Aufteilung dieser Globalverträge an mehrere Firmen. 10 Beispielsweise weigerten sich Angestellte von PSMF im Irak in verschiedenen Fällen, wichtige Versorgungskonvois in umkämpfte Gebiete zu fahren, vgl. dazu Wulf, Herbert, Privatisierung der Gewalt, in: ders. (Hrsg.): Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden, Baden-Baden 2005, S.49-75. 11 Cockayne, James, Regulating Private Military and Security Companies: The Content, Negotiation, Weakness and Promise of the Montreux Document, in: Journal of Conflict and Security Law, Ausg. 13, 2008, S. 427.


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und damit das ausführende Organ.

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Die schiere Fülle von Verträgen und Unterverträgen wurde durch den

von Singer beschriebenen „Gold-Rush-Effekt“ irgendwann nicht mehr überschaubar.

13

Die juristische Dimen-

sion ist gerade im Umfeld eines asymmetrischen Konfliktes wichtig. Prinzipien des Kriegsvölkerrechts wie die „command responsibility“, also die hierarchische Verantwortlichkeit des zuständigen militärischen Kommandanten für das Verhalten seiner Untergebenen

14

greifen bei Einsätzen von PSMF-Angestellten nicht, auch

wenn diese bewaffnet sind und rein technisch im Einsatz gegen Auflagen des Kriegsvölkerrechts verstossen können. Obwohl sie militärische Aktionen durchführen oder deren Durchführung unterstützen, unterstehen sie als Zivilisten nicht voll den Auflagen des humanitären Völkerrechts, sondern lediglich den Minima des Gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen und den Gesetzen im jeweiligen Einsatzgebiet.

15

Singer

hält richtig fest, dass neben dem Dilemma häufig fehlender Staatlichkeit in Einsatzgebieten auch Vertragsklauseln eine unrühmliche Rolle spielen, welche die PSMF-Angestellten explizit vor Strafverfolgung im 16

Einsatzstaat schützen.

Was ebenfalls in der kurzen Analyse in Singers Artikel fehlt, ist eine Erweiterung des Fokus‘ über Track-IAkteure hinaus – er spricht von staatlichen Akteuren, die ihre eigenen militärischen Kräfte mit PSMF ergänzen. Seine Definition ist diesbezüglich sehr klar und ausschliessend:

„PMSFs are businesses that provide governments with professional services intricately linked to warfare…”

17

Wie James Cockayne festgehalten hat, werden die Dienste von PSMFs nicht nur von Regierungen in Anspruch genommen, sondern auch von humanitären Organisationen und anderen NGOs. gerade beim Einsatz von PSMFs durch diese Track-II und Track-III-Akteure

19

18

Es besteht aber

ein umso grösseres Transpa-

renz- und Einsatzproblem. Zum anderen beschreibt Singer vornehmlich die Situation, in welcher der Herkunfts- und der Einsatzstaat der jeweiligen PSMF verschieden ist: Also den Einsatz internationaler PSMF wie DynCorp, AEGIS oder Xe. Häufig ist dies nicht die vorliegende Konstellation, was gerade in einer PostKonflikt-Situation eine wichtige Rolle spielen kann. Der Einsatz lokaler Sicherheitsanbieter, häufig bestehend aus ehemaligen Polizei-, Miliz- oder Armeeangehörigen kann wiederum unkontrollierbare Konsequenzen auf die Dynamik eines Konflikts haben.

12

Singer 2005, S. 154 ff. Beispielsweise war die in Falludja getöteten Blackwater-Anges tellten über einen LOGCAP- Untervertrag („Logistics Civil Augmentation Program“, also ein Regierungsprogramm zur Auslagerung von Logistikkapazitäten der US-Armee) engagiert worden, ihr Einsatz fand also ohne konkrete Ermächtigung durch eine politisch legitimierte Kommandostruktur statt. Vgl dazu Singer 2005, S.124 sowie Interview mit Peter Singer in der Sendung „Frontline“ bei PBS am 22.März 2005, Quelle: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/warriors/interviews/singer.html (Letzter Zugriff 25.05.2010). 14 Kodifiziert in Art. 28 des Römer Statuts („ICC-Statut“). 15 Vgl. Gasser, Hans-Peter, Humanitäres Völkerrecht, Genf 2008, S.75 f. 16 Singer 2005, S.127. 17 Singer 2005, S.120. 18 Cockayne 2006, S. 5 ff. 19 Vgl. Reimann, Cordula, Assessing the State-of-the-Art in Conflict Transformation, in: Fischer, Martina, Giessmann, Hans J., Schmelzle, Beatrix (Hrsg.), Berghof Handbook for Conflict Transformation, http:www.berghofhandbook.net/uploads/download/reimann_handbook.pdf (Letzter Zugriff 02.05.2010). 13


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2.2 PSMFs in Post-Konflikt-Situationen

Der Einsatz von PSMFs in Post-Konflikt-Situationen durch Vertreter der „humanitären Sphäre“ (wie James Cockayne die Akteursgruppe definiert) ist also verbreitet. Wie es ein Vertreter des Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) im Interview mit Cockayne ausdrückte:

„where before the only people you’d expect to see occasionally with an armed guard were a high level UN official guarded by the government or UN armed guards, or indeed the occasional journalist wandering around with some thug, nowadays you’ve got a lot of local aid workers walking around with armed individuals taking care of their security and safety“

20

Eine Diversifizierung der PSMF-Dienstleistungen in die humanitäre Sphäre wurde bisher nicht empirisch be21

wiesen, lässt sich aber aufgrund qualitative r Studien wie Cockaynes als Tendenz erkennen . Grundsätzlich herrscht gerade unter NGOs eine ausgesprochene Ad-Hoc-Kultur, was den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen vor Ort betrifft. Kurz gesagt: Wo ein Bedürfnis nach Sicherheit besteht, wird Sicherheit organisiert. Der Entscheid für private Anbieter wird dabei aus zwei Motiven gefördert: erstens kann die Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitskräften als problematisch für das Grundprinzip der Neut ralität und Unparteilichkeit 22

bei der Arbeit von NGOs gesehen werden, zu anderen besteht häufig schlicht keine staatliche Alternative . Während NGOs die PSMFs in erster Linie für Bewachungsaufgaben und Eskorten benötigen, wurden sie im Rahmen von UNO-Friedensmissionen bisher auch für den Schutz von Drittparteien und Trainingsaufgaben eingesetzt. Was sind nun die Probleme, die sich daraus gerade in Friedensprozessen ergeben können?

Erstens, und hier möchte ich an die Ausführungen von Peter Singer anknüpfen, besteht ein eklatanter Mangel an Transparenz sowohl von Seiten der PSMFs wie auch der NGOs. Die Ad-Hoc-Praxis, welche aus einer sehr pragmatischen Haltung gegenüber dem Einsatz von PSMFs resultiert, lässt ein Informations- oder Regulationssystem innerhalb der „humanitären Sphäre“ nicht als nötig erscheinen – es existiert keine systematische, institutionalisierte Praxis des Einsatzes von PSMFs durch humanitäre Akteure ausserhalb der UNO, da diese in der Vergangenheit als kaum existent oder nebensächlich angesehen wurde. Wie auch beim Einsatz von PSMFs durch staatliche Institutionen kann dieser Mangel an Informationen zu Schwierigkeiten in der Wahl von Anbietern führen. Die Konsequenzen können von mangelhaften Dienstleistungen mit schwer zu prognostizierenden Konsequenzen bis hin zu einer eigentlichen „Geiselnahme“ des Auftraggebers führen, der vom Schutz der PSMF abhängig wird und damit von diesem unter Druck gesetzt werden kann. Cockayne beschreibt gar die Entstehung lokaler Gewaltmonopole durch den Einsatz bewaffneter PSMFs.

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Die Ein-

satzregeln und Disziplinarsysteme der Anbieter können ebenfalls zu einem Problem werden: Da keine effektive Regulierung der PSMF besteht, hängt deren Einsatzverhalten bestenfalls von internen Richtlinien und 20

Zit. Nach Cockayne 2006, S.5. Vgl. dazu auch: Stoddard, Abby, Harmer, Adele, DiDomenico, Victoria, The use of private security providers and services in humanitarian operations, humanitarian policy group Report, Ausg. 27, Oktober 2008, S.12 f. 22 Cockayne 2006, S.5. 23 Cockayne, S. 7 ff. 21


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Verhaltenscodizes ab. Bei lokalen PSMFs kann diese fehlende Transparenz zur ungewollten Stärkung einer bewaffneten Gruppe ohne Kenntnis über deren Hintergründe und deren Verhältnis zu humanitären Mindeststandards führen. Ein Mittel, diese Problematik zu bekämpfen wäre ein effektiver, offener Austausch zwischen NGOs über die Erfahrungen und „Best Practises“ mit PSMF. Wie auch Singer beschreibt: Eine Grundlegende Massnahme zur effektiveren Kontrolle des privaten Sicherheits- und Militärsektors muss darin bestehen, die „Aura des Geheimen“ um die Anbieter zu beseitigen.

24

Zweitens sind die Auswirkungen des Einsatzes einer bewaffneten Gruppe in einer Post-Konflikt-Situation nur schwer zu kontrollieren. Gerade lokale Gruppen, die kommerziell „Sicherheit“ in jenen Gebieten anbieten, haben häufig Verbindungen zu militärischen und zivilen Gruppen vor Ort – ihr Einsatz durch eine NGO kann die Grenzen zwischen dieser Vielzahl von Akteuren in den Augen der Bevölkerung verwischen. Feldforschung in Angola nach 2002 hat ergeben, dass die Bevölkerung kaum zwischen Tätigkeiten der PSMFs und der regulären Armee unterscheidet bzw. unterscheiden kann.

25

Die Stärkung einer Gruppe durch Geld und

durch die Aufgabenprofile legitim erscheinende Bewaffnung kann gerade auf längere Sicht die Entstehung eines positiven Friedenszustandes verhindern. Diesbezüglich muss auch die Frage nach der konzeptionellen Grundlage von „Sicherheit“ gestellt werden. PSMFs verstehen sich als Dienstleister, die auf verschiedene Arten „Sicherheit“ verkaufen. Darunter werden für gewöhnlich Personenschutz, Geleitschutz, Bewachung u.ä. verstanden, also Massnahmen, die auf einem Misstrauensverhältnis gegenüber der umgebenden Gesellschaft beruhen. Dieses Sicherheitsmodell kann einem eher auf Akzeptanz und Kooperation fussenden Sicherheitskonzept einer NGO diametral zuwiderlaufen und ebenfalls einen Übergang von einem negativen in einen positiven Friedenszustand erschweren. Auch beim Einsatz von geschulten Sicherheitskräften die klar von Konfliktparteien unterscheidbar sind, kann die bewaffnete Präsenz bei Versuchen der Überwindung einer „Kultur der Gewalt“ ein Hindernis darstellen – eine PSMF darf sich nicht zu einem Problem im Prozess des Post-Conflict-Management entwickeln

26

oder gar die „Mogadischu-Linie“ überschreiten und als zusätzli-

che Konfliktpartei wahrgenommen werden.

Allgemein ist die Haltung von Peter Singer gegenüber dem Einsatz von PSMFs ausgesprochen kritisch. Implizit und explizit vertritt er die Ansicht, dass Sicherheitsaufgaben dezidiert staatlicher Natur sind – und zudem letzten Endes auch wirtschaftlich gesehen nicht effizienter durch PSMFs übernommen werden können. Dabei tritt in den Hintergrund, dass durchaus Kostenvorteile z.B. im Rahmen von UNO-Missionen bestehen und dass gerade unabhängige Organisationen unabhängig vom politischen Willen eines Track-I-Akteurs ihnen Schutz zu gewähren arbeiten können. Gerade im humanitären Umfeld können PSMFs durchaus auch neue Chancen eröffnen, beispielsweise Tätigkeitsbereiche in risikoreiche Gebiete auszuweiten.

24

Singer, S. 130. Vgl. Rimli, Lisa, Case Study Angola, in: Joras, Ulrike, Schuster, Adrian (Hrsg.), Private Security Companies and Local Populations, Swisspeace Working Paper 1/2008, S. 54. 26 Vgl. Ropers, Norbert, Roles and Functions of Third Parties in the constructive Management of Ethnopolitical Conflicts, Berlin 1997, S. 27 ff. 25


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Fazit

Der Artikel von Peter Singer ist eine kurze, informative Auseinandersetzung mit der Problematik des Outsourcings von Sicherheitsaufgaben durch Staaten an PSMFs. Seine Konzentration auf die US-Regierung und generell Track-I-Akteure lässt allerdings eine wichtige Dimension der wachsenden privaten Sicherheitsund Militärindustrie aussen vor. Eine wichtige Problematik der PSMFs besteht meiner Ansicht nach gerade darin, dass das Prinzip staatlicher Gewaltmonopole und der „Sicherheit“ als dezidiert öffentliches Gut durch Organisationen geschwächt wird, die von privaten wie staatlichen Akteuren für verschiedenste Aufgaben engagiert werden können. Der Bedarf nach Regulierung und Transparenz, den er für staatliche Akteure postuliert, stellt bei diesen privaten Akteuren eine zusätzliche Herausforderung dar.

Ein Problemkomplex, den James Cockayne und Peter Singer beide betonen, ist die Tabuisierung des Diskurses um PSMFs und ihre Dienstleistungen. Gerade bei Akteuren in der „humanitären Sphäre“ wie NGOs, die moralisch und normativ hohe Ansprüche an ihr Verhalten und ihr Erscheinungsbild nach aussen stellen, erscheint die Zusammenarbeit mit Institutionen die von Peter Singer durchaus richtig als die „unternehmeri27

sche Weiterent wicklung des Söldnertums “ beschrieben werden als unpassend. Gerade in Zusammenhang mit der Einsatzverantwortlichkeit wirft die Zusammenarbeit zwischen zwei nicht-staatlichen Akteuren in einer Konflikt- oder Post-Konflikt-Situation zusätzlich Fragen auf: erscheint es schwierig, PSMF in militärische Kommando- und Disziplinarstrukturen einzubinden und so beispielsweise ein völkerrechtskonformes Verhalten der Angestellten sicherzustellen, so ist dies nach dem momentanen Stand der Dinge in einem nicht öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis alleine von der PSMF selber abhängig. Das Montreux-Dokument unterstreicht diese Ausrichtung auf die Selbstregulierung privater Akteure:

“You can make practical use of the Montreux Document in two ways. Firstly, by triggering an assessment and discussion of whether or not your organization itself relies on PMSCs in field operations. If yes, the Montreux Document will help you formulate internal policy with regard to PMSCs. Secondly, the Montreux Document can be a useful minimum yardstick against which to assess national or international policies and regulations. You may want to recommend the Montreux Document to players in the field, to governments, mem28

bers of parliament, companies, other NGOs, at universities, etc.”

In dieser Situation ist es an den NGOs, bei der Schaffung von Transparenz die Initiative zu ergreifen. Vergleichbar mit dem auf moralischen oder systemischen Überlegungen begründeten Unwillen, „hard-to-reach“Akteure aktiv in Friedens- und Dialogprozesse einzubeziehen, müssen auch PSMFs als ein Bestandteil vi e-

27 28

„The corporate evolution of the age-old profession of mercenaries”. Vgl. Singer 2003, S. 120. The Montreux Document zu NGOs, S. 43, verfügbar auf:

http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/montreux-document-170908/$FILE/ICRC_002_0996.pdf (Letzter Zugriff 25.05.2010).


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ler Post-Konflikt-Situationen in der „humanitären Sphäre“ akzeptiert werden. Eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen NGOs könnte dazu beitragen, gerade bezüglich PSMFs „Best Practises“ und Erfahrungen mit spezifischen Firmen zu sammeln und weiterzutragen – und sei dies in einer ersten Phase nur, um auch hier im Rahmen einer Selbstregulierung „Codes of Conduct“ betreffend des Einsatzes von PSMF festzuhalten. Der wichtigste Punkt scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, dass Konzepte von „Sicherheit“ wie Sie PSMFs als Dienstleistung verkaufen schwer absehbare Auswirkungen auf Friedensprozesse haben können und unter Umständen kontraproduktiv bis zerstörerisch wirken können. Gerade in einem Umfeld, in welchem die Richtung eines letzten Endes politischen Prozesses wie der Friedensförderung von die öffentliche Wahrnehmung im betroffenen Territorium und ausserhalb abhängt, birgt der Einsatz kaum regulierter PSMFs ohne zumindest einen effizienten Austausch von Erfahrungen und Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer personellen und organisatorischen Zusammensetzung unkalkulierbare Risiken. Diese müssen Bestandteil eines fortgesetzten, kritischen Diskurses in der „humanitären Sphäre“ bleiben, um eine Entwicklung des Einsatzes privater Sicherheitsdienste zu einem impliziten oder gar „versteckten“ Standard für NGOs zu verhindern.


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Bibliographie

4.1 Literatur Anderson, Kenneth, Humanitarian Inviolability in Crisis: The Meaning of Impartiality and Neutrality for U.N. And Ngo Agencies Following the 2003-2004 Afghanistan and Iraq Conflicts, in: Harvard Human Rights Journal, Ausg. 17, S. 54 ff., 2004, http://ssrn.com/abstract=524082 (Letzter Zugriff 12.05.2010).

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4.2 Quellen

Interview

mit

Peter

Singer

in

der

Sendung

„Frontline“

bei

PBS

am

22.März

2005,

Quelle:

http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/warriors/interviews/singer.html (Letzter Zugriff 25.05.2010).

The

Montreux

Document,

http://www.icrc.org/web/eng/siteeng0.nsf/htmlall/montreux-document-

170908/$FILE/ICRC_002_0996.pdf (Letzter Zugriff 25.05.2010).

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