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STADTMOERS DerBürgermeister . 47439l'4oers Stadt[4oers.BürodesBürgermeisters

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4/ Landesbeauftragte NRW und Informationsfreiheit für Datenschutz 20 04 44 Postfach 40102Düsseldorf

DatumundZelchen lhresSchreibens

- ' 1076108 49.?.3.2.2

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l\,4ein Zeichen (bineimmerangeben)

BM01- rFG025

IFG04OD

Moers,den 20.Februar2009

lnformationsantrag von HerrnClausPeterKüster,Moers, zu Unterlagendes SportzentrumsRheinkamp SehrgeehrteDamenund Herren, SehrgeehrterHerrKönig, vom30.Januar2009,mitdemSieauf meineStellungnahme zu lhremerneulenSchreiben dervondem in derReihenfolge vom9. Januar2009eingehen, berichte ich- wunschgemäß Antragsteller Fragen wiefolgt: eingereichten r

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Hinweis: (in der Fassungdes Bescheidsvom Die aus meinerSicht abschließende ,,lnformation" in dem ist,ebensowie die Fragen,nachrichtlich zu den Fragendes Antragstellers 10.06.2008) Text kursivdargestellt. nachfolgenden

in den Behandlung ist eineintensive vorausgegangen DemIFG-Antrag desAntragstellers informiert Gremien(sieheSportausschuss undRat)derStadtMoers.Hierbeiist umfassend und FragenderAusschussworden.Ergänzend entstandenen sinddie aus derDiskussion gehört beantworVerwaltungsleitung RatsmitgliederwozuauchderAntragsteller von der tetworden. -

ist als Auszugausder Niederschrift DerdiesenBeratungsverlauf dokumentierende (sieheSeiten5 - 7 derSitzungdes Ratesvom29.04.2008) Anlagebeigefügt.

dieserSporteinrichtung unddiedamitverWerterwurdehierbeiauchder ,,Trägerwechsel" bundenerechtliche Bauherr/privater Bauherfunddie hiermiteinVerantworlung ,,öffentlicher ausführlich hergehende unterschied liche,,EingriffsnotwendigkeiV-möglichkeit" der Bauaufsicht (siehehiezu insbesondere Textabdiskutiert undauchin derANTWORTnochmals erläutert. schnitt 4.2 undA.3).

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Nunjedochzu denEinzelfragen: Frage1: Was stehtdetaillieftin demin RedestehendenGutachtenbzgl.des Sportzentrums Rheinkamp? - mit Bescheidvom 10.06.2008 (zu 1 und 2) Antwortllnformation- an den Antragsteller bestimmt"istund erken$ 5 /FGbestrmmtu. a. zum Veffahren,dassderAntrag,,hinreichend nen lassensoll,auf welchelnformationen er gerichtetist.DieAnfrage,,nachdem in Rede stehendenGutachten"entsprichtdieserAnforderungnicht. '

UnterBeachtungder Hinweiseder Landesdatenschutzbeauftragten auf das Beratungsgebot gem.$ 25 Vervvaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)undmeineran die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder Verwaltung gerichteten,,lnformation" vom09.05.2008 sowieder vorlaufenden Pressemitteilung vom29.04.2008stelleich lhnen diese Mitarbeiterinformationmit den Ergebnissen alsKopiezur Verfügung. Ergänzende Stellungnahme: VondemAntragsteller wird,,einin RedeStehendes Gutachten" angesprochen. Diesliegtjedochin dieser,,einmaligen Form"1=hinreichend nrchtvor. bestimmt) Vielmehrgibtes Ergebnisse aus routinemäßigen wiederkehrenden Brandschauen. Hierin werdensämtliche brandtechnischen Mängeldetailliert aufgeführt unddemEigentümer zur Kenntnis gebracht. Frage2: Werhat diesesGutachtenin Auftraggegeben? - mit Bescheidvom 10.06.2008 Antwottllnformation- an denAntragstelter -sieheAntwotTbei Frage1 ErgänzendeStellungnahme: Durchgeführt wurdendieseBrandschauen durchdenzuständiqen Fachbereich.


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Frage3: präsentieft? Wann.wo und wie wird diesesGutachtender Offentlichkeit mit Bescheidvom 10.06.2008 Antwottllnformation an den Antragsteller einervorhandenenlnformation. Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe Vielmehrgeht es um dieAbfragezu einemzukünftigenHandeln. Ergänzendweiseichdaraufhin, dassKerninhaltein dem lnterviewmit der Lokalreda4ionder NRZJWAZ bekanntgegebenwordensind. und Mitarbeiternüber das Der Tert deslnterviewswurdeergänzendden Mitarbeiterinnen lntranetzur Verfügunggestellt. Ergänzende Stellungnahme: - ordnungsbehörd - undvorallem,,öffentliche licherFeststelDiskussion" Eine,,Präsentation" dannnicht,wenn durchdieVerwaltung nichtstatt- insbesondere lungenfindetgrundsätzlich - nochnicht - als dem,,Verantwortlichen" die Erörterung mitdemjeweiligen ,,Eigentümer, abgeschlossen ist. Frage4: nichtüber diesesGutachten Warumwurdeder Ratder StadtMoersund die Offentlichkeit respektivedessen/nhalfeinformiert? Antwort/lnformationan denAntragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenenlnformation. Vielmehrgeht es um dieAbfragezu konkretemVerwaltungshandeln. Ergänzende Stellungnahme: Beidieser,,Frage" wirdunterstellt, dasses notwendig wäre,ein- internes- Gremiumder Stadtoderdie Offentlichkeit zu unterrichten. Beider Fraüberverwaltungsinterne Kenntnisse ge,,warum" gehtes im Übrigen alsoum dieBeoründunq einesHandelns oderUntertassens, nichtjedochum einevorliegende Information. EinederartigeNotwendigkeit bestehtwederjetzt,nochbestandsiein derVergangenheit. lch weiseinsbesondere in bauordnungsdaraufhin,dassdem RatderStadtkeineMitwirkung rechtlichen Angelegenheiten zukommt. Frage5: WelcheGefahrenzustände für die Besucherdes Spoftzentrums Rheinkamphabenzu welcherZeit bestanden? Antwortllnformationan denAntragstellermit Bescheidvon 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenenlnformation. Vielmehrum die lnterpretation undAufarbeitungder lnformationausden Feststellungen der wiederkehrenden Prüfung.


Ergänzende Stellungnahme: EineGefahrenbewertung Prüwiederkehrenden im Rahmeneinerbauordnungsrechtlichen fungvonSondergebäuden erfolgtin derRegelnicht. getroffen. VielmehrwerdenAussagenüberdenaktuellen Baukörpers Zustanddesjeweiligen Frage6: WelcheMaßnahmenwurdenseitErstellungdes Gutachtenshinsichtlich der Ergebnisse durchgefüht1? Antworülnformationan den Antragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 Auskünftehienu könnennur durchdenEigentümer(Städtlsche BetriebeMoers- sbm- bzw. Sporl-und Bäderbetriebe MoersGmbH- sbb) bekanntgegeben werden. Ergänzende Stellungnahme: - entfälltFrage 7: Wasverändeftesichdurch dieseMaßnahmen bzgl. des Sicherheitszustandes? Antwort/lnformationan denAntragstetter mit Bescheidvom 10.06.2008 DieseFragerichtet sichnichtauf einevorhandene lnformation.sondernfraotnacheiner Bewenung. I i

Ergänzende Stellungnahme: UnterBerücksichtigung - insderAntwortzu Frage6 kanneineBewertung derMaßnahmen besondere zu dem Umfangunddendarausresultierenden Folgen- ausschließlich durchden jeweils,,verantwortlichen" Bauhennoetroffenen weroen. Frage8: was wurdebeider Begehungdessportzentrums Rheinkampam 1s.04.0gfesfgeste//t, das nicht bereitsim Gutachtenenthaltenist? Antworülnformationan denAntragsteller mit Bescheidvom 10.06.200g Es wurdenkeineergänzendenFeststeltungen getroffen. ErgänzendeStellungnahme: Bereitsabschließend beantwortet.


Frage9: zu. der SladtMoers(hierauchBauord' Was beinhaltet detailtiertder relevanteSchriftverkehr und der AöR? nung/Bauaufsicht) mit Bescheidvom 10'06.2008 Antwort/lnformationan den Antragsteller bestimmt"istund erken$ 5 /FGbestrmmtu. a. zum Veiahren, dassderAntrag,,hinreichend Schriftverer gerichtetist.Die Anfrage,,relevanter nen /assensoll,auf welchelnformationen kehl' entsprichtdieserAnforderungnicht. BetriebenMoers- sbm- (AöR)wurdennachBesitz-Nermögensübergang Den Städtischen Prüfung aus2006bekanntgegeben. die Ergebnisse der wiederkehrenden der zum 1.1.2008gebildeten Mit Vertügungvom 29.04.2008wurdedie Geschäftsführung MoersGnbH (sbb)in Kenntnisgese/zf,dassmit einerNutzungsunSpoft-undBäderbetrieb tersagungzu rechnenist und die formelleAnhörung(nach$ 29 Venvaltungsverfahrensgesetz)eingeleitetwird. Die Pressemitteilung vom 29.04.2008hierüberistbeigefügt Ergänzende Stellungnahme: Bereitsabschließend beantwortet. Frage10: WarumwurdedasSpoftzentrumRheinkampnichtbereitsnach Übergabedes Gulachfens gesch/ossen? AntwotT/lnformationan den Antragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenen lnformation. Vielmehrgehtes um die Abfragezu konkretemVenualtungshandeln. Ergänzende Stellungnahme: DieSchließung des Sportzentrums Rhetnkamp erfolgtealleindurcheineManagemententscheidung dersbb. Frage 11: Warumwurdedas SporizentrumRheinkampnichtunmittelbarnachden Festsle//ungen des geschlossen? 15.04.08 Antwo lnformation an den Antragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 BeidieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabeeinervohandenenlnformation. Vielmehrgehtes um die Abfragezu konkretemVerwaltungshandeln. Ergänzende Stellungnahme: SieheAntwortzu Fraoe10.


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Frage12: sindwannundin welchemlJmfangüberden lnhaltdes WelchePersonenund tnstitutionen Gutachtens informieft worden? mit Bescheidvom 10.06.2008 Antwortltnformationan den Antragstetler der wilda die Frageauf den,,Prozess Hlerlst auf $ 7 Abs.2 Buchst.a) IFGhinzuweisen, abzielt. lensbildung" füht1hierzuaus: Die Landesbeauftragte welchesdazu derEinschränkungist dasPrinzipder Einheitder Verwaltung, ,, ...Hintergrund einer bestimmtenPerson führen soll,dassslaal/lcheMaßnahmennichtatsEntscheidung werwahrgenommen sonderna/s so/chedes Veryvaltungsträgers oder Organisationseinheit, MeL interne dass werden, angreifbar getroffene nicht dadurch Entscheidung solt den.Eiie zwischenmehrerenbeteiligten Auffassungen oder unterschiedtiche nungsverschiedenheiten Stellenöffentlichwerden.. .." ErgänzendeStellungnahme: bekanntgegeben. Träger/EigentÜmer sinddemjeweiligen Die,,vorliegenden" Erkenntnisse jedocheinergesonderjeweilsKenntnis erlangthaben,bedÜrfte Welcheeinzelnen Personen ten,,Abf rage/(Erm ittlung )". dievom IFGnichtvorgesehen beinhaltet, Da dieseinezusätzliche ,,lnformationsbeschaffung" Dies zur,,Personenfeststellung". ist,unterlasse ichauchAnstrengungen in dieserRichtung VerwaltungsfühPflichtderwirtschaftlichen auchvordemHintergrund der mirobliegenden gehört!(siehez.B.$ 75 Abs.2 der rung,wozuauchdieVermeidung Aufwandes unnötigen Gemeindeordnung NRW). Frage 13: zu waften,wähWarumempfiehltder Bürgermeister nochzwei Wochenmit der Schließung Rheinkampnichtmehr rendder 1. BeigeordneteseinerKientel empfiehlt,das Spoftzentrum zu nutzen? Antwortllnformationan denAntragstellermit Bescheidvom 10.06.2008 einervorhandenenlnformation. Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe geht Vielmehr es um die Abfragezu konkretemVervvaltungshandeln. ErgänzendeStellungnahme: worden! Vom Bürgermeister ausgesprochen derStadtMoersist keinederartige Empfehlung Frage14: Warumwurdennichtalle Vereineund Schulengleichzeitig undrechtzeitigvon der Schließung informiert?


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Antwotlllnformation an denAntragstellermit Bescheidvom 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe lnformation. einervorhandenen Vielmehrgeht es um dieAbfragezu konkretemVervvaltungshandeln. Ergänzende Stellungnahme: Die Information erfolgtezeitnahdurchden sachlichzuständigen (= Schuleund Fachbereich = Sport FB 9) derVerwaltung. - HerrnErstenBeig.Rötters- in der (siehehierzuauchStellungnahme des Fachdezernenten - Anlagezu derStellungnahme Sitzungdes Ratesam 29.04.2008 beiFrage1) Frage 15: WelchegenerellenErsatz-und Notfallpläne gibt es zur Zeit,die im FalteweitererSchließungen von städt.Gebäudenund Einrichtungen angewendetwerdenkönnen? AntworUlnformationan den Antragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenen lnformation. Vielmehrgeht es um dieAbfragezu konkretemVerwaltungshandetn. ErgänzendeStellungnahme (gleichzeitigzu Frage16): Aus SichtderVerwaltungsleitung bestehtkeinaktueller Bedarfan "Ersatz-und Notfallplänen". Frage16: ln welchenZeiträumenwerdendieseaktualisieft? Antwort/lnformationan den Antragsteller mit Bescheidvom 10.06.200g Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenen tnformation. Vielmehrgeht es um dieAbfragezu konkretemVeNvaltungshandetn. Ergänzende Stellungnahme: -

Entfällt-

Frage 17: Warumgibt es keineaufeinanderabgestimmtelnformationspotitik von Bürgermeister, VerwaltungundAöR? Antwoft/lnformationan denAntragsteer mit Bescheidvom 10.06.2008 Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenenlnformation, sondernum die lnterpretation einerUnterstellung_


ErgänzendeStellungnahme: Bereitsabschließend beantwortet. Frage18: WelcheweiterenGutachtenu.a.zur Sicherheit undzum Zustandvon MoerserHallen,Gegibt es noch,die vor,währendundnachder Gründungder AöR bäudenund Einrichtungen erstelltwurden? Antwort/lnformationan denAntragsteller mit Bescheidvom 10.06.2008 lm ZGM liegenfolgendeBeweftungen(Gutachten) vor: AllgemeinerBauzustandder Schulen

(sogen.DIL-Gutachten)

D)

SchmutzundRegenwasser

(34liegenvor, weiteresindbeaufrraqt)

c)

Schadstoffe

57 liegenvor, weiteresind beauftragt

o)

Brandschutzkonzept

Schulenliegtvor, weiterenach Bedarf

Halleninnendecken (Ballwurfsicherheit)

3'1liegenvor,3 weiteresind beauftraot

t

Elektroanlagen

s)

Trinkwasseranlagen

h)

Aufuugsanlagen

r)

Raumlufttechnische Anlagen

i)

SonstigetechnischeAnlagen

K)

Wiederkehrende Prüfu ngen(Bauaufsicht) (Feuerwehr) Brandschau

m ) Brandschutzbesichtigungen n)

(durchden Gebäudeversicherer) Sicherheitsbegehungen (Fachkraftfur AöeitssicherheiUGesetzliche Unfallversicherunq)

ErgänzendeStellungnahme: Bereitsabschließend beantwortet.

Frage19: WelcherHandlungsbedarf ergibt sichfür die SfadtMoersund/oderfür die AöRdaraus?


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mit Bescheidvom 10'06'2008 Antwortllnformationan den Antragsteller lnformation. einervorhandenen Bei dieserFragehandettes sichnichtum die Bekanntgabe Vielmehrgeht es um die Abfragezu konkretemVerwaltungshandeln. Ergänzende Stellungnahme: Handlungsfolgen/ verbindlich darstellenden Diesichausbestehenden Regelungsvorbehalten und Möglichkeiten Maßnahmen werden- im Rahmender haushaltsrechtlichen ergebenden - angemessen umgesetzt. Verbind lichkeiten zeitlichen Frage20: Waswurdebzgl.der weiterenGutachtenbereitsabgearbeitet? mit Bescheidvom 10.06.2008 AntworUlnformationan denAntragsteller lnformation. Bei dieserFragehandeltes sichnichtum die Bekanntgabe einervorhandenen VielmehrsindhierzuergänzendeRecherchenerforderlich. Ergänzende Stellungnahme: Bereitsabschließend beantwortet. ndlichenGrüßen

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Durchschrift dem Vorstandzur Kenntnis

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/090824_ifg-rheinkamp  

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