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VINSCHGER GESELLSCHAFT

Nordansicht des neuen 4-Sterne-S-Hotels, das beim Restaurant- und Pizzeria-Betrieb „Waldschenke“ entstehen soll.

„Sonst geht nichts mehr weiter“ Rege Debatte um Eingriffsgebühr in Naturns. Mehrere Bauvorhaben genehmigt. NATURNS - Rund 4 Stunden dauerte die höchstwahrscheinlich letzte Sitzung, zu der sich der amtierende Gemeinderat von Naturns am 24. Juli im Ratssaal eingefunden hatte. Breiten Raum nahm die Genehmigung der Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Eingriffsgebühr ein. Unter diesem neuen Begriff sind die bisherige Baukostenabgabe sowie die Erschließungskosten zu verstehen. Bürgermeister Andreas Heidegger gab zwar zu bedenken, dass die praktische Umsetzung der Verordnung und weiterer Neuerungen, die das Gesetz für Raum und Landschaft vorsieht, einiges Kopfzerbrechen verursache und dass es noch viele offene Fragen gebe, „aber wenn wir die Verordnung heute nicht genehmigen, ist das Bauamt de facto handlungsunfähig.“ Im Ausschuss habe man sich mehrheitlich darauf geeinigt, die bestehenden Hebesätze möglichst gleich zu belassen.

Nur Übergangslösung „Wir sehen die Verordnung als Übergangslösung an“, so der scheidende Bürgermeister. Es werde dann Aufgabe des neuen Gemeinderates sein, sich eingehend mit dieser Materie zu befassen, und zwar im Zusammenhang mit dem zu erstellenden Gemeindeentwicklungsplan und der Festlegung der Siedlungsgrenzen. Vize-BM Helmut Müller und weitere Räte der Mehr8

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Um die Covid-19-Abstände zu gewährleisten, wurden die Tische im Ratssaal versetzt.

heit und Opposition beanstandeten, dass es mehr Zeit brauche, sich mit einer Verordnung dieser Tragweite auseinanderzusetzen. Müller kritisierte vor allem den Hebesatz von 5% für die unterirdische Baumasse. Müller sprach von einem Rechtsgutachten, wonach eine Reduzierung der 5% seitens der Gemeinden möglich sei, und beantragte eine Vertagung, „damit sich noch der derzeitige Gemeinderat im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung mit der Verordnung auseinandersetzen kann.“ In der Musterverordnung des Gemeindenverbandes, die den Gemeinden grundsätzlich wenig Spielraum zugesteht, ist die Möglichkeit einer Reduzierung nicht vorgesehen. Mit dem Vorschlag von Zeno Christanell, eine Dringlichkeitssitzung nur dann einzuberufen, falls sich herausstellt, dass eine

Reduzierung rechtlich möglich ist, zeigte sich Müller einverstanden und zog den Antrag zurück. Der Gemeinderat stimmte der Verordnung in diesem Sinne mit großer Mehrheit zu. Auch der Verordnung über die Organisation der Verwaltungsverfahren und die Einrichtung der Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten stimmte der Gemeinderat zu. Hotel „Nocturnes“ wird erweitert Bei einer Gegenstimme (Natascha Santer Zöschg von der Süd-Tiroler Freiheit) und einer Enthaltung (Hermann Wenter von der SVP) genehmigt wurde der Durchführungsplan für die Erweiterung des Hotels „Nocturnes“. Es handelte sich nach einem positiven Ratsbeschluss im Februar 2020

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