VINSCHGER GESELLSCHAFT
Ratsbeschluss soll widerrufen werden SVP Naturns: „Damit wäre Volkabstimmung vom Tisch“. Promotorenkomitee wartet vorerst ab. NATURNS - Der Beschluss, mit Aufarbeitung mit den Bürgern – dem der Gemeinderat von wie wir sie geplant haben – nicht Naturns am 20. März im Hin- mehr möglich. Zudem wollen blick auf die Neugestaltung des wir die weiteren Schritte auch Parkplatzes am Rathaus eine Ab- mit dem Gemeindeentwicklungsänderung des Gemeindeplanes programm bestmöglich abstimfür Raum und Landschaft mehr- men“, so SVP-Fraktionssprecher heitlich genehmigt hat, dürfte auf Andreas Pircher. Dazu komme, Antrag der SVP bei der nächsten „dass die gestreuten FalschinforRatssitzung widerrufen werden. mationen das Diskussionsklima Wie berichtet, hatte ein 17-köp- so vergiftet haben, dass mit diesen figes Promotorenkomitee die Rahmenbedingungen leider keine Abhaltung einer abschaffenden objektive Auseinandersetzung Volksabstimmung beantragt. Die möglich wäre.“ Daher werde die zuständige Landeskommission SVP-Fraktion bei der nächstmöghat den Antrag am 3. Mai zwar für lichen Sitzung dem Gemeinderat zulässig erklärt, doch zur Abstim- vorschlagen, „den Beschluss zu mung dürfte es dennoch nicht widerrufen und durch einen allgekommen. Wie einer Pressemit- meinen, ergebnisoffenen Auftrag teilung der SVP zu entnehmen ist, zur Aufarbeitung zu ersetzen.“ zeichne sich nach einer Klausur des Gemeinderates „eine einver- „Wir könnten wieder nehmliche Lösung zur weiteren normal diskutieren“ Vorgehensweise bei der Neugestaltung des Parkplatzes am Laut dem SVP-Ortsobmann Rathaus“ ab. Laut Gemeindesat- Michael Kaufmann wäre das zung hat ein Volksentscheid eine Referendum mit Annullierung bindende Wirkung für drei Jahre. durch den Gemeinderat vom Das sei laut rechtlicher Über- Tisch „und wir könnten wieder prüfung so zu verstehen, „dass normal diskutieren. Die Bürdas Ergebnis unverändert umzu- ger erwarten von uns, dass wir setzen ist. Also findet eine Ge- produktiv arbeiten und nicht staltung laut aktuellen Vorgaben streiten.“ Die SVP stellt außerdem statt – oder eben gar keine.“ Eine fest, „dass die Vorgangsweise Volksbefragung würde den Ge- immer in partizipativer Form gemeinderat für drei Jahre binden, plant war. Es gab nie ein fertiges „und damit ist eine gemeinsame Projekt, sondern immer nur den
Willen, den Auftrag der Bürge- kommen würde, dann müsste der rinnen und Bürger bestmöglich Großteil der Fläche – mindesumzusetzen.“ Unabhängig davon tens 70% – weiterhin frei bleiben. sei man weiterhin von der Sinn- Christanell: „Demokratie braucht haftigkeit einer besseren Ge- die Kontroverse und hat Platz staltung und Nutzung des Park- für unterschiedliche Meinungen. platzes überzeugt. Bürgermeister Am Ende ist es wichtig, dass Zeno Christanell begrüßt den wir in einem guten Miteinander Vorschlag und hofft auf breiten und respektvoll an den besten Konsens: „Es ist einfach sinnvoll, Lösungen für unser Dorf arbeiin voller Transparenz und unter ten. In Naturns gehört das zur Einbeziehung von Experten den bewährten Tradition. Gute Ideen Prozess unbelastet zu starten. sind gefragt – wir laden alle zum Dabei sollen die Ergebnisse der Mitmachen ein.“ Vision 2030+ und auch die Rückmeldungen des ersten offenen Komitee wartet zunächst ab Arbeitsabendes wertschätzend berücksichtigt werden.“ Die BürWie Karl Zerzer vom Promoger hätten sich bei der Vision torenkomitee für die Abhaltung 2030+ sowohl den Bau einer Tief- der Volksabstimmung am 19. Mai garage beim Rathaus-Parkplatz dem der Vinschger bestätigte, gewünscht, als auch die Ver- wolle das Komitee zunächst abdichtung im Zentrum sowie die warten, wie sich die Dinge weiter Schaffung von angemessenem entwickeln. Abzuwarten sei vor Wohnraum. Beim Arbeitsabend allem, ob der Ratsbeschluss bei fand eine kontroverse Diskussion der nächsten Sitzung des Gestatt. Die Auswertung der Rück- meinderates tatsächlich widermeldungen habe ergeben, „dass rufen wird und welche genauen der Parkplatz teilweise zu einem Folgen sich daraus ergeben. Sollte Park und zu einem Dorfplatz es zu einem Widerruf kommen, aufgewertet werden sollte. Die „wäre der Hauptgrund für die Autos gehörten auf jeden Fall in Abhaltung der Volksabstimmung eine Tiefgarage. Zu einer Verbau- nicht mehr gegeben.“ Zurzeit sei ung der Oberfläche spalten sich allerdings noch einiges offen: „Es die Meinungen, die Hälfte war ist auch abzuwarten, was beim dafür, die andere Hälfte dagegen.“ Treffen, zu dem der BürgermeisFalls es aber zu einer Verbauung ter das Promotorenkomitee eingeladen hat, herauskommt.“ Was die Sammlung der für die Abhaltung der Abstimmung notwendigen Unterschriften betrifft (10% der Wahlberechtigten), liege man laut Zerzer theoretisch in der Zeit. Sollte mit der Sammlung begonnen werden, müsste sie allerdings ab dem 20. August für 3 Monate ausgesetzt werden und könnte erst nachher wieder weiterlaufen. Dies deshalb, weil aufgrund der Landtagswahlen eine Sperrfrist gilt: „Zwei Monate vor und einen Monat nach den Am ersten Arbeitsabend nahmen rund 50 Bürgerinnen und Bürger teil; auch bei den weiteren Schritten zur Neugestaltung Wahlen dürfen keine Unterschrifdes Dorfzentrums sollen laut SVP-Fraktion alle Interessierten informiert und eingebunden werden. ten gesammelt werden.“ SEPP 14 DER VINSCHGER 10/23