EU auf dem Prüfstand

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VINSCHGER GESELLSCHAFT

„Bevor alles die Etsch hinunter rinnt“ Missstände bei der Post dauern an. Plangger: „Die Inspektoren der Aufsichtsbehörde AGCOM sollen prüfen, wer was versäumt hat.“ Beschwerdeschreiben der Bürgermeister/innen

VINSCHGAU - Schon seit Monaten

sind die Zustände bei der Post im Vinschgau untragbar. Tagesund Wochenzeitungen, Briefe usw. bleiben zum Teil tage-, ja wochenlang liegen. Sogar Einschreibebriefe werden wegen Überlastung nicht verteilt, gegen die Abmachung im Vertrag Land/ „Poste Italiane“ und auch gegen klare EU-Richtlinien, die eine Zustellung dieser Briefe an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten vorsieht. „Es fehlt an Personal, bisherige - größtenteils altgediente - Post-Angestellte haben gekündigt, die Arbeitsverhältnisse sind zum Teil prekär, die Löhne sind alles eher als gut und mit den sogenannten ‚missionari’, die aus dem Süden - an allen Bestimmungen von Zweisprachigkeit und Porporz vorbei - zu uns geschickt werden, ist leider kein Staat zu machen“, macht der Vinschger SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger seinem Ärger Luft. „Poste Italiane“ schaut einfach zu, „wie Mitarbeiter/innen mit über 30 Jahren Diensterfahrung einfach weglaufen und ersetzt diese mit sogenannten ‚missionari’ - die sind anscheinend billiger. Qualität im öffentlichen Zustelldienst hat bei 'Poste' zur Zeit keinen großen Wert“, so Plangger. „Qualität hat bei 'Poste' keinen großen Wert“ Schon seit Monaten läuft er sich in Sachen Post die Füße wund, in Rom ebenso wie in Bozen. Mit den Postverantwortlichen in Rom sei er bisher leider keinen Schritt weitergekommen. Es sei zwar mehrfach zugesagt worden, Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Anstellung von mehr Personal aus dem Vinschgau, entsprechende Stellenausschreibungen, ein früherer

Albrecht Plangger: „Die Inspektoren der Aufsichtsbehörde AGCOM sollen in den Vinschgau kommen und feststellen, wer was versäumt hat.“

Arbeitsbeginn und die Neueinteilung der Zonen, doch konkret getan „hat sich bisher Null.“ Und auch im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Land und „Poste Italiane“ gehe nichts weiter. Auch hierbei sei es bisher nur bei Versprechungen und Verzögerungen geblieben. Plangger kann sich mittlerweile nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass man bei „Poste Italiane“ bereit sei, auch eine Kündigung des Vertrages durch das Land in Kauf zu nehmen. Bestätigt habe sich diese Vermutung, „als ich kürzlich in Rom erfuhr, wie hoch die Gewinne der ‚Poste Italiane’ sind.“ Gewinn 2018 in Höhe von 1,449 Milliarden Euro Allein im Vorjahr hätten sich diese auf - sage und schreibe - 1 Milliarde und 449 Millionen Euro belaufen, „sodass nicht anzunehmen ist, dass die vom Land versprochene Summe eine große Rolle spielt.“ „Poste“ habe allerdings einen öffentlichen Auftrag, sei öffentlicher Konzessionär für die Universal-Postzustellung zumindest bis 2026. Für diesen öffentlichen Konzessionär gibt es aber auch eine unabhängige Kontrollstelle: Autorita del Garante delle Comunicazioni

– AGCOM, die die Qualität der Postzustellung zu kontrollieren hat. Gerade diese AGCOM hat erst kürzlich das Südtiroler Busunternehmen SAD mit einer Millionenstrafe belegt. Um nicht tatenlos zuzuschauen, „bis am Ende alles die Etsch hinunter rinnt“, hat Plangger nun ein Beschwerdeschreiben vorbereitet, das von allen 16 Bürgermeistern/innen von Partschins bis Graun unterschrieben und an die Aufsichtsbehörde AGCOM nach Rom geschickt werden soll. Und zwar mit dem Ersuchen, „Inspektoren in den Vinschgau zu schicken, um zu erheben, wie viel Post wo und wie lange liegen geblieben ist und bleibt, wie es in Sachen Kündigungen und Frühpensionierungen in den Verteilerstellen ausgeschaut hat und ausschaut, wie es um die Qualität des Dienstes infolge der Anstellung von ‚missionari’ ohne Orts- und Sprachkenntnisse bestellt ist und wie stark die lokalen Briefträger derzeit überfordert sind.“ Kurzum gehe es darum, „dass die Inspektoren feststellen, wer was versäumt hat.“ Falls die Inspektoren zum Schluss kommen, dass es bei der Qualität der Postdienstleistung hapert, sei mit Sanktionen zu Lasten von „Poste Italiane“ zu rechnen.

Im Beschwerdeschreiben wird detailliert angeführt, was sich seit der Einführung des neuen Zustellungssystems am 4. Februar im Vinschgau verschlechtert hat. Sollte aber trotz aller berechtigten Zweifel aus dem neuen Vertrag Land/„Poste“ Italiane etwas werden, dann könnte sich die Sache in den nächsten Wochen doch noch zu einem guten Ende wenden. Dem Landeshauptmann hatte Plangger vorsorglich bereits im März konkrete „Anregungen“ für den neuen Vertrag schriftlich übermittelt. „Mehr Geld“ sollte es demnach für „Poste Italiane“ grundsätzlich nur für „mehr“ Qualität geben, zum Beispiel mit der Zustellung der Tageszeitungen innerhalb 12 Uhr. Die Personalverwaltung für die Zustellung und für die Postämter müsse von Mestre nach Bozen kommen. Auch die Kompetenz für den Stellenplan und für die Zonengröße sollte Südtirol direkt ausüben. Außerdem seien die Zugangsvoraussetzungen zu den „Poste Italiane“ in Südtirol dem hiesigen Arbeitsmarkt anzupassen. Konkret nennt Plangger die Umwandlung von befristeten Verträgen in unbefristete. Auch die Prüfungen und Tests in Muttersprache seien an Südtiroler Verhältnisse anzupassen. Unablässig sei eine Verpflichtung von „Poste Italiane“ für eine Personalaufstockung. Die Zonengrößen müssten Rücksicht auf die orthographischen und klimatischen Bedingungen nehmen. Der Arbeitsbeginn und die Zustellzeiten seien besser zu regeln. Auch die Zweisprachigkeitszulage sollten die Bediensteten erhalten. Es sei insgesamt eine finanzielle Besserstellung der Briefträger und eine Angleichung an Südtiroler Verhältnisse anzuSEPP streben. DER VINSCHGER 18/19

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