Südtirol – quo vadis?

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VINSCHGER GESELLSCHAFT

Ein „Malser“ im Bundestag BERLIN/MALS - Mit dem 35-jährigen Victor Perli aus Wolfenbüttel sitzt seit heuer ein „Malser“ im Deutschen Bundestag. Perlis Onkel Patrizio lebt in Mals. Seit Vater ist in Mals aufgewachsen und betreibt heute eine Pizzeria in Quedlinburg in Deutschland. Victor Perli ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer in einem Familienbetrieb. Während des Studiums arbeitete er für die damalige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht. Perli engagiert sich seit 2001 bei der Partei DIE LINKE und ist Mitglied verschiedener politischer Institutionen. Heuer wurde er in den und die, welche entscheiden, nicht den Deutschen Bundestag gewählt. gewählt sind. Wie sehen Sie da Ihre Position? der Vinschger: In ihrem Wahlkampf Also hat Seehofer als Ministerpräsident nichts zu entscheiden? haben Sie betont, dass Sie deshalb für DIE LINKE kandidieren, weil sie die Mit solchen Aussagen lenkt er davon ab, dass es die politischen einzige Partei ist, die den Konflikt mit Eliten waren, insbesondere die den Mächtigen sucht. Wer sind die Konservativen und SozialdemoMächtigen? VICTOR PERLI: Die Demokratie kraten, die überall in Europa die geht von gleichen Rechten für alle Macht der Parlamente geschwächt Menschen aus. Seit einigen Jahr- und die Finanzmärkte und transnazehnten konzentriert sich aber tionalen Konzerne der öffentlichen immer mehr Macht und Reichtum Kontrolle entzogen haben. Jede bei einer kleinen Minderheit. Die Bäckerei in Südtirol, Rom oder acht reichsten Menschen der Welt Berlin hat einen höheren Steuersatz besitzen so viel wie 3,5 Milliarden als Konzerne wie Amazon, Apple Menschen, 36 reiche Deutsche so oder Google in Europa – das ist viel wie die Hälfte der Bevölke- ein Skandal. Ich setze mich dafür rung. Die neoliberale Politik hat ein, dass die Demokratie gestärkt die Demokratie den Interessen wird, es mehr Bürgerbeteiligung der Finanzmärkte untergeordnet. und Volksabstimmungen gibt und Kanzlerin Merkel nennt diesen die Parlamente sich nicht mehr Zustand „marktkonforme Demo- den Interessen des großen Geldes kratie“. Die Folgen sind verheerend: unterordnen. Globale Konflikte um Ressourcen und den Klimaschutz führen zu Wie würden Sie die derzeitige Aufrüstung und neuen Kriegen, die politische Situation in Deutschland soziale Spaltung nimmt zu, bis tief beschreiben? Deutschland steht zwar wirtin die Mittelschichten wächst die Angst vor dem Abstieg, rechte und schaftlich gut da, aber die Mehrheit demokratiefeindliche Bewegungen profitiert davon nicht. Wir haben haben Konjunktur. Nur die Linke einen der größten Niedriglohnlegt sich in Europa mit den Super- sektoren in Europa, wachsende reichen und Eliten an, die für diese Altersarmut und viele Probleme Entwicklung verantwortlich sind im Gesundheits- und Pflegesystem. und mit exorbitantem Reichtum Die politische Stimmung hat sich in profitieren. den letzten Jahren verschlechtert. Ein großes Problem ist, dass es keiDer bayrische Ministerpräsident Horst ne echte Alternative zu Kanzlerin Merkel gibt. Zum dritten Mal in Seehofer hat einmal gesagt, dass die, Folge ist ihr Regierungsbündnis bei welche gewählt sind, nichts entschei-

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ihre Existenzgrundlage nehmen. In Deutschland haben wir mit 500.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert, die die Handelsrechte der großen Konzerne durchsetzen sollen. Das war sehr ermutigend. Haben DIE LINKE und die AfD nicht auch gemeinsame Anliegen? Die AfD ist im Kern eine unsoziale, neoliberale und rassistische Partei, die sich gegen Schwächere Victor Perli richtet. Sie lehnt höhere Löhne und eine Stärkung der gesetzlieiner Bundestagswahl abgewählt chen Rente genauso ab wie höhere worden, sie kann aber mit neuen Steuern für Multimillionäre. Sie Partnern weitermachen. Mit Aus- will neue Atomkraftwerke und nahme der Linken vertreten alle das Frauenbild der 1950er anstatt Parteien eine Politik des Sozialab- Klimaschutz und Gleichberechtibaus. Im letzten Bundestag gab es gung. Mit diesen Zielen und mit zwar eine Mehrheit für die Parteien diesen Vertretern haben wir nichts links von CDU/CSU, die SPD hatte gemeinsam. sich aber gegen einen sozialen Politikwechsel entschieden und für ein Persönlich haben Sie einen sehr neoliberales „Weiterso“ in der Rolle erfolgreichen Wahlkampf geführt. als Junior-Partner von Merkel. Das Warum gelingt es DER LINKEN nicht, Ergebnis ist das historisch schlech- mehr Wähler zu mobilisieren? teste Ergebnis für die SPD bei einer Wir haben bei der BundestagsBundestagswahl. wahl unser zweitbestes Ergebnis erzielt. Aber wir haben natürlich den Anspruch noch deutlich stärDerzeit werden Wahlen hauptsächlich über die Flüchtlingsproblematik ker zu werden. Linke Politik ist erfolgreich, wenn es ihr gelingt, gewonnen. Welche Lösungen haben eine glaubwürdige Hoffnung auf Sie im Gegensatz zur AfD? Die AfD bietet gar keine Lösung positive Veränderungen zu wecken an. Sie will Mauern hochziehen, und wenn es eine entsprechende um die globalen Probleme besser Bewegung in der Gesellschaft gibt. ignorieren zu können. Die Flucht- Ein gutes Beispiel dafür ist die bewegungen sind im Wesentlichen große Unterstützung für Bernie ein Ergebnis der NATO-Kriegspo- Sanders in den USA, der als Präsilitik der NATO-Staaten und einer dentschaftskandidat gegen Trump zunehmend ungerechten Welt- sicher mehr Chancen gehabt hätte wirtschaftsordnung. Deutschland als Hillary Clinton. gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt und ist an meh- Sie wollen soziale Sicherheit für alle. reren Kriegen beteiligt. So werden Wie wollen Sie das anstellen? neue Fluchtursachen geschaffen. Unsere Gesellschaft wird einerWir fordern den sofortigen Stopp seits immer reicher, andererseits von Waffenexporten, insbesondere wird der Reichtum immer ungevon jenen in Krisenregionen. Für rechter verteilt. Deshalb geht es die zivile Konfliktlösung braucht erstens um Steuergerechtigkeit. es eine starke, demokratische Wir wollen die Arbeiter- und MitUNO. Außerdem braucht Afrikas telschichten entlasten, Konzerne Wirtschaft Schutz vor Billigpro- und Superreiche stärker besteuern. dukten aus dem Norden, die den Zweitens muss die Politik Armut heimischen Bauern und Arbeitern bekämpfen. In Deutschland wächst