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Nr. 2

Dezember 2002

FAKT Forensik aktuell Duisburg-Hohenbudberg v. Bodelschwinghsche Anstalten Bethel Ev. Johanneswerk e. V.

Liebe Leserinnen und Leser, Es ist schon fast ein dreiviertel Jahr vergangen seit die fünfte Ausgabe von „FAKT Forensik aktuell“ erschienen ist. Dass es mit der sechsten etwas länger dauerte, hat folgenden Grund: Wir wollen Sie ganz aktuell über das Ergebnis des Baugenehmigungsverfahrens (Zustimmungsverfahren nach § 80 BauONW) informieren, und das liegt seit dem XX Mai vor. Dr. Günther Wienberg

Damit ist amtlich: Die baurechtlichen Voraussetzungen für die Forensik-Klinik in Hohenbudberg sind geschaffen. Der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug kann als Bauherr jetzt ausschreiben, und noch in diesem Jahr wird an der Dahlinger Straße der erste Spatenstich gesetzt. Andernorts ist die Umsetzung des Standortkonzepts der Landesregierung schon weiter vorangekommen (lesen Sie dazu Seite 4). Für uns als künftige Betreiber der Klinik ist es ein positives Signal, dass es nun, nach gut vierjähriger Planung endlich an die Umsetzung geht. Wie gebaut wird, darüber informieren wir Sie ausführlich auf den Seiten 2 und 3. Wir sind uns aber bewusst: Für viele Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Rheinhausen, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Eisenbahnsiedlung, ist die Baugenehmigung keine gute Nachricht. Sie sehen die Klinik mit ihren künftigen Patienten immer noch eher als Belastung, vielleicht sogar als Bedrohung. Deshalb haben wir in den bisherigen Ausgaben von FAKT immer wieder Sicherheitsaspekte aufgegriffen und werden dies auch weiterhin tun. Auf unserer Webseite „www.forensik-duisburg.de“ finden Sie eine Vielzahl von Informationen und Dokumenten gerade zur Frage der Sicherheit. Auch der Planungsbeirat hat sich in seiner Sitzung im März wieder mit diesem Thema befasst und die Rolle des Pflegepersonals bei Sicherung und Therapie im Maßregelvollzug diskutiert. Jörg Dondalski, Pflegedirektor des Westfälischen Therapiezentrums Marsberg „Bilstein“ hat hierzu sehr anschaulich referiert. Die Präsentation zu seinem Vortrag finden Sie ebenfalls unter www.forensik-duisburg.de. Es bleibt dabei: „Sicherung und Besserung“ sind die beiden gleichwertigen gesetzlich verankerten Leitziele des Maßregelvollzugs. Und es gilt: „Besserung“ durch Therapie ist ein entscheidender Beitrag zu einem Leben ohne Kriminalität und Suchtmittel und damit zu mehr Sicherheit für die Gesellschaft. Hierfür treten wir weiter ein – auch im Dialog mit einer kritischen Öffentlichkeit.

Baugenehmigung für Forensik-Klinik liegt vor

Erster Spatenstich im Herbst Für die Entwicklung des zweiten Entwurfs, den die Bezirksregierung nun bewilligt hat, wurde vereinbart, dass die Sicherheitsstandards nicht reduziert werden. Zugleich sollten die im ersten Entwurf vereinbarten und bewilligten Flächen auch nicht verkleinert werden.

Die neue Forensik-Klinik in Duisburg wird vom Land Nordrhein-Westfalen geplant und gebaut. Das Land ist ein öffentlicher Bauherr. Deshalb ist für die Durchführung nicht, wie sonst üblich, das örtliche Bauordnungsamt zuständig sondern die Baudienststelle des Landes, in diesem Fall also der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, Niederlassung Duisburg.

Das Grundstück und die Gebäude der Forensik-Klinik gehören dem Land NRW. Für den Klinikbetrieb sind zwei diakonische Einrichtungen verantwortlich: die v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel und das Ev. Johanneswerk e. V. Sie sind somit die Träger der Forensik in Duisburg-Hohenbudberg.

Immer wenn ein Bauvorhaben mit einer Baudienststelle des Landes durchgeführt wird, muss ein so genanntes Zustimmungsverfahren nach § 80 „Bauordnung des Landes NRW“ (BauONW) bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingeleitet werden. Diesen Antrag auf Zustimmung hat Uwe Dönisch-Seidel als Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug gestellt.

Gewissheit über die tatsächlichen Kosten kann es erst nach der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme geben. Diese erfolgt in den nächsten Wochen und ist der letzte große Schritt bis zum Baubeginn. Wenn, wie angenommen, die Aus schreibungen den Kostenrahmen einhalten, ist im Herbst mit dem ersten Spatenstich zu rechnen.

Die Bezirksregierung hat sich im Laufe dieses Verfahrens die Einwendungen der Stadt Duisburg und verschiedener Ämter angehört hat. Am XX Mai hat sie dann den Bau der Forensik-Klinik genehmigt. Vorausgegangen war eine intensive Abstimmung mit den späteren Betriebsträgern der Klinik. Dabei musste sogar ein erster Vorentwurf wieder verworfen werden. Dieser hätte nämlich die vorgesehenen Baukosten um zirka 20 Prozent überstiegen.

In dieser FAKT-Ausgabe stellen wir Ihnen auf Seite zwei und drei detailliert den bewilligten zweiten Entwurf vor.

Forensik-Grundstück bleibt unverändert näher an die Eisenbahnsiedlung gerückt sei. Von einem Heranrücken des Baugrundstücks an die Wohnbebauung kann nicht die Rede sein. Das der Eisenbahnsiedlung am nächsten gelegene Gebäude, die Pforte, wurde weder verschoben noch verändert.

In Teilen der Presse wurde über Veränderungen des Zuschnittes und der Lage des Baugrundstücks für die Forensik-Klinik berichtet. Eine solche Veränderung hat es aber nicht gegeben. Im Verlauf der Planungen wurde das für den Bau der Forensik-Klinik Duisburg-Hohenbudberg vorgesehene Grundstück nicht geändert.

Richtig ist allerdings, dass uns in FAKT Nr. 2 die Abbildung des Baugrundstücks zu klein geraten ist. Dies hat zu den Irritationen beigetragen. Deshalb die unten stehende Korrektur.

Fälschlich wird behauptet, dass das Baugrundstück im Verlauf der Planung und der Überarbeitung des ersten Entwurfs 250 bis 300 m

Stadt Duisburg Bebauungsplan Nr. 946 Rheinhausen Bahnlinie

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Dr. Günther Wienberg Vorstand v. Bodelschwinghsche Anstalten Bethel Friem

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Die Klinik Die Forensik-Klinik Duisburg ist eine Spezialklinik und wird der Behandlung von 90 suchtkranken Rechtsbrechern dienen. Die Therapie wurde auf Basis des Paragraphen 64 des Strafgesetzbuches durch ein Gericht angeordnet. Die in Duisburg vorgehaltenen Plätze werden ausschließlich mit Männern belegt. Frauen werden in der Rheinischen Klinik Bedburg-Hau behandelt. Die nun genehmigte und hier vorgestellte Planung ist das Ergebnis eines dreijährigen Prozesses, in dem der Bauherr und die Architekten unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden mussten. Sicherheit Ein ausgefeiltes Konzept, dass sich in baulichen Fragen eng an den Strafvollzug anlehnt, muss die Sicherheit für die Bevölkerung, die Mitarbeitenden der Klinik aber auch den Schutz der Mitpatienten gewährleisten. So ist das gesamte Klinikgelände von einer 5,50 Meter hohen Hauptsicherungsanlage umgeben. Diese Zaunanlage wird elektronisch überwacht und verhindert ein Entweichen vom Klinikgelände. Der einzige Zugang zum Klinkgelände führt durch das Pfortengebäude. Zusätzlich wird das gesamte Klinikareal mit Videokameras überwacht. Technische und bauliche Maßnahmen in den Stationen und den übrigen Klinikgebäuden sorgen dafür, dass Flure oder Etagen nicht unerlaubt betreten oder verlassen werden können. Ausstattung Die Klinik verfügt über fünf Stationen. Sie sind verteilt auf die Häuser 2, 3, und 7. In den einzelnen Stationen befinden sich Gruppenräume und Dienstzimmer für das pflegerische und das therapeutische Personal. Daneben gibt es Gebäude für die Arbeitstherapie, für Unterricht, Ausbildung sowie Sportangebote.

Pfortenbereich mit Einfahrt

Haus 6

Haus Haus 5

Haus 4

Kostenrahmen Der hier vorgestellte Entwurf sieht für unterschiedliche Nutzungen unterschiedliche Gebäude vor. Um Baukosten zu sparen sind zum Beispiel die Turnhalle oder das Werkstattgebäude baulich nicht so anspruchsvoll gestaltet wie etwa ein Stationsgebäude. Aus demselben Grund wurden auch Flächen, wie Lager und Stauräume verkleinert. Die veranschlagten Kosten können nun eingehalten werden.

Das Ge und die Haus 1 – das Pfortengebäude Ein wichtiges Gebäude für die Klinik ist die Pforte. Der Zugang zur Klinik ist nur über dieses Pfortengebäude möglich. In den unterschiedlichen Zugangsbereichen werden angelieferten Waren aber auch alle Personen überprüft, wenn sie auf das Klinikgelände gelangen oder die Klinik wieder verlassen wollen. Alle geprüften Waren werden in diesem Gebäude auf klinikeigene Niederflurfahrzeuge umgeladen. Fremdfahrzeuge können also nicht auf das Klinikgelände gelangen. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar, weil sie für Ausbruchsversuche genutzt werden könnten. Der Zugang für Mitarbeitende ist getrennt vom Zugang für Besucherinnen und Besucher der Klinik. Gäste müssen sich einer eingehenden Überprüfung unterziehen. Dazu gehört

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Umgebung transportiert werden müssen. Zum Behandlungsbereich gehören auch mehrere Untersuchungsräume, die dem so genannten Drogenscreening dienen. Hier werden Patienten auf Drogen untersucht. Mit Urin- oder auch Bluttests kann ein Konsum nachgewiesen werden.

Haus 1 Haus 7

Haus 2

Haus 3 – die Regelbehandlung In Haus 3 wird es drei Station mit jeweils 18 Betten geben. In diesen Stationen findet die Regelbehandlung der suchtkranken Patienten statt. Hier finden die Gespräche mit Therapeuten statt wie auch die Gruppensitzungen. Auch die Mahlzeiten werden gemeinsam in den Stationen eingenommen. Hierfür sind auf jeder Station zwei Essräume mit Küchen vorgesehen, in denen neun Patienten kochen und gemeinsam essen. In Abhängigkeit vom Therapiefortschritt können die Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich stark ausgeprägt sein.

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Haus 4 – die Arbeitstherapie Das Haus 4 beherbergt die Werktherapie der Klinik. Neben industriellen Auftragsarbeiten werden hier vor allem auch Holz- oder Metallarbeiten ausgeführt. Aber auch der Umgang mit anderen Werkstoffen wie Ton wird gefördert. Ziel ist es, mit dieser Arbeit Fähigkeiten zu fördern und damit den

einen als ein Ventil, um Druck abzulassen, der sich im Leben in der Klinik durchaus aufbauen kann. Darüber hinaus dienen insbesondere Mannschaftssportarten dem Training sozialer Fähigkeiten. Die Sporthalle kann aber auch für Theater- oder auch Filmaufführungen genutzt werden.

Haus 6 - Gotteshaus, Schule und Freizeit In einem gesonderten Raum in Haus 6 können Gottesdienste gefeiert werden. Daneben befinden sich hier Schulräume, in denen Patienten die Chance erhalten, Schulabschlüsse nachzuholen. Aufgrund einer langen Drogenkarriere haben viele von ihnen, die Schule nicht zu Ende gemacht. Damit wird eine wichtige Voraussetzung für eine mögliche spätere Ausbildung geschaffen. Außerdem gibt es in dem Gebäude noch die Cafeteria und Freizeiträume.

Haus 7 - Rehastation Eine weitere Station befindet sich im Haus 7. Dieses Haus ist für Menschen, denen bereits Lockerungen eingeräumt wurden und die zum Teil einer Arbeit außerhalb der Klinik nachgehen. Ihre Therapie ist weitgehend abgeschlossen. Sie werden mit dem Wohnen im Haus 7 auf die Entlassung vorbereitet. Dazu sind in diesem Gebäude zwei Appartements und vier Wohngruppen vorgesehen, in denen die Patienten ihre alltagspraktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten trainieren sollen. So werden sie selber waschen, kochen und putzen müssen.

elände e Häuser unter anderem auch die Kontrolle durch einen Metalldetektor, wie er auch auf Flughäfen eingesetzt wird.

Haus 2 – der besonders gesicherte Trakt Im Haus 2 wird sich eine Station mit besonders deutlich ausgeprägten Sicherheitsmaßnahmen befinden. In dieser Station werden auf getrennten Fluren zwei Patientengruppen untergebracht. Zum einen leben dort die neu aufgenommen Patienten, bei denen das Klinikpersonal noch nicht einschätzen kann, wie hoch die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht. Zum anderen werden in dieser Station die Patienten untergebracht, deren Therapie augrund mangelnder Erfolgsaussicht nicht fortgesetzt werden soll. Sie werden in den Strafvollzug verlegt. Bis

dahin vergehen in der Regel einige Wochen. In dieser Zeit werden die Menschen auf der Station besonders überwacht. Denn mit dem Therapieabbruch ist auch ein Sicherheitsrisiko gegeben. So sind auf dieser Station alle Fenster ausbruchsicher gestaltet. Ebenso ist der Innenhof mit einem zusätzlichen Zaun gesichert. Zu dieser Station gehören im 1. Obergeschoss eigene Therapieräume. Dadurch kann der Kontakt mit anderen Patienten der Klinik kontrolliert oder unterbunden werden. Im Haus 2 befinden sich auch die Dienstzimmer der Kliniktherapeuten und -ärzte, der Verwaltung und die Behandlungsräume für externe Ärzte. Fachärzte, zum Beispiel Zahnärzte, kommen zur Behandlung der Patienten in die Forensik-Klink. Dadurch wird vermieden, dass Patienten in eine Praxis oder in ein Krankenhaus der

Virtueller Blick in den zukünftigen Innenbereich der Anlage

Therapieprozess zu unterstützen. Für suchtkranke Patienten ist es anfänglich oft sehr schwer über einen längeren Zeitraum zu arbeiten und in Eigenverantwortung ein Produkt zu fertigen.

Haus 5 – die Sporthalle Die Sporthalle liegt unmittelbar neben dem zum Klinkareal gehörenden Sportplatz. Dort wird in kleinen Gruppen Volleyball, Fußball oder auch Tischtennis gespielt. Sport dient dabei zum

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Die Klinik wird mit dem hier vorgestellten Entwurf den Ansprüchen nach Sicherheit und Einhaltung der Kosten gerecht. Darüber hinaus wird sie auch den Anforderungen der Träger gerecht, die für den Klinikbetrieb verantwortlich sind. Dadurch ist eine effektive Behandlung suchtkranker Rechtsbrecher gewährleistet. So trägt die Forensik-Klinik zur Sicherheit in unserer Gesellschaft bei.


Seit Mitte der 90er Jahre spitzt sich die Situation in den Forensik-Kliniken zu. Eine steigende Überbelegung macht den Bau neuer Standorte notwendig. Derzeit sind ca. 1 400 Plätze im Maßregelvollzug vorhanden – bei einer Patientenzahl von rund 2 000 (Stand: 1. 7. 2004 ohne Beurlaubte).

Uwe Dönisch-Seidel

Das Gesundheitsministerium hat im November 2000 ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs in NRW vorgelegt. Nach diesem Konzept sollen an 6 Standorten insgesamt 470 Plätze durch den Bau neuer Kliniken geschaffen werden. Die Kliniken in stehen in Köln, Duisburg (Spezialeinrichtung für suchtkranke Rechtsbrecher), Essen (Spezialeinrichtung zur Begutachtung nach § 126 StPO), Herne, Dortmund und Münster (Spezialeinrichtung für intelligenzgeminderte Rechtsbrecher). In der Zeit bis zur Inbetriebnahme der neuen Kliniken/Abteilungen wurden durch das Land Nordrhein-Westfalen landesweit 270 Übergangsplätze geschaffen, u. a. in Bedburg-Hau, Eickelborn und Rheine.

Zu wenig Plätze im Maßregelvollzug NRW Stand der Umsetzung des Standortkonzeptes für den Maßregelvollzug in NRW Zur Jahreswende wurde in Rheine eine zeitlich befristete Überganseinrichtung in einer ehemaligen Kaserne mit 84

An den neuen Standorten ist es lediglich in Münster, Duisburg und Herne zu Verwaltungsrechtsstreitigkeiten gekommen, bei den Übergangslösungen nur am Standort Rheine. Dort ist die Klage im einstweiligen Rechtsschutzund Hauptsacheverfahren abgewiesen worden. Die Urteile sind bestandskräftig, weil die Berufung nicht zugelassen wurde.

auswahlprozess des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug fehlerfrei erfolgt ist. Gleichwohl hat die Stadt Herne Berufung eingelegt. Am Standort Duisburg hat es zunächst aus formellen Gründen einen obsiegenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf im Jahre 2003 gegeben. Wegen vor allem mangelhafter Genehmigungsstempel wurde der Bauvorbescheid vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde der Bauvorbescheid von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben und in formal korrekter Weise neu erlassen. Gegen diesen neuen Bauvorbescheid sind erneut Widersprüche eingelegt worden; ein Widerspruchsbescheid seitens der Bezirksregierung Düsseldorf ist bislang nicht ergangen. Es wird jedoch zeitnah mit der eigentlichen Baugenehmigung (Zustimmung gemäß § 80 BauO NRW) gerechnet. Im Hauptsacheverfahren Münster (mehrere Kläger) ist für Anfang Juni eine mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht anberaumt.

Wir stehen zum Gespräch und für weitere Informationen zur Verfügung

!

Forensik ist ein vielschichtiges, nicht selten mit Emotionen und Vorurteilen behaftetes Thema. Die beste Möglichkeit, zu einem solchen Thema Informationen und Argumente auszutauschen, kritische Fragen zu diskutieren, ist das Gespräch in überschaubarer Runde. Deshalb möchten wir – Mitglieder des Planungs-Beirats, zukünftige Träger, Vertreter des Landes – über den Maßregelvollzug mit Ihnen ins Gespräch kommen. Laden Sie uns ein, wir kommen zu Ihnen! Zum Beispiel in Vereine, Schulklassen, in Gremien und Veranstaltungen von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften in überschaubarem Rahmen, damit wir miteinander ins Gespräch kommen!

v. Bodelschwinghsche Anstalten Bethel Dr. Günther Wienberg, Vorstand Königsweg 1, 33617 Bielefeld Fon 0521 144-5330 Fax 0521 144-5392 E-Mail Dr.Guenther.Wienberg@ForensikDuisburg.de Carsten Böhrnsen, Planungsgruppe Forensik Königsweg 3, 33617 Bielefeld Fon 0521 144-4459 Fax 0521 144-3497 E-Mail Carsten.Boehrnsen@ForensikDuisburg.de Jens U. Garlichs, Presse + Kommunikation Quellenhofweg 25, 33617 Bielefeld Fon 0521 144-3512 Fax 0521 144-2274 E-Mail bethel-presse@t-online.de

Karsten Gebhardt, Vorstand Schildescher Straße 101, 33611 Bielefeld Fon 0521 801-2131 Fax 0521 801-2150 E-Mail Karsten.Gebhardt@ForensikDuisburg.de Dr. Thomas Redecker, Klinik am Hellweg Robert-Kronfeld-Straße 12, 33813 Oerlinghausen Fon 05202 702120 Fax 05202 702111 E-Mail Dr.Thomas.Redecker@ForensikDuisburg.de Ulrike Posch, Öffentlichkeitsarbeit Schildescher Straße 101, 33611 Bielefeld Fon 0521 801-2560 Fax 0521 801-2569 E-Mail ulrike-posch@johanneswerk.de

Impressum Herausgeber: Pastor Friedrich Schophaus, Vorstandsvorsitzender der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel Königsweg 1, 33617 Bielefeld

Auf der Baustelle Dortmund gehen die Bauarbeiten voran.

Plätzen eröffnet. In Dortmund wird im Dezember die erste neue Klinik (54 Plätze) ans Netz gehen. In den rheinischen Kliniken Bedburg-Hau befindet sich ein Ersatzneubau für 90 Patienten im fortgeschrittenen Stadium. In Köln – und in Kürze auch in Essen – werden die Gebäude, die sich noch auf den für die Forensik vorgesehenen Grundstücken befinden, abgerissen, d.h. auch hier beginnen nun die Bauaktivitäten.

Mit Datum vom 10. November 2004 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt Herne gegen den Bauvorbescheid der Bezirksregierung Arnsberg zurückgewiesen. Das Gericht hat dabei vor allem ausgeführt, dass eine forensische Einrichtung unter den Anwendungsbereich des § 37 BauGB (Vorhaben mit besonderer öffentlicher Zweckbestimmung) fällt, und dass der Standort-

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Redaktion und Gestaltung: Presse + Kommunikation, v. Bodelschwinghsche Anstalten Bethel Fotos: Volker Pieper, Paul Schulz FAKT wird kostenlos verteilt. Weitere Anforderungen unter: Telefon (05 21) 1 44-44 59 FAKT im Internet:

www.forensik-duisburg.de

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Forensik AKTuell Ausgabe Nr. 06

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