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Zürich

Zürcher Landzeitung Dienstag, 7. Juli 2009

Wetziker «Taximord» Kantonsrat lehnt Strafuntersuchung gegen Oberrichter ab

Es bleibt dabei: kein Verfahren Der Kantonsrat stellt sich vor den Oberrichter, der am Wetziker «Taximord» mitschuldig sein soll. Es wird kein Strafverfahren eingeleitet. Philippe Klein Es war eine sehr ernsthafte und konzentrierte Debatte, die der Zürcher Kantonsrat am Montag geführt hat. Der Grund dafür war tragisch: Im September 2007 hatte ein Mann, der als gemeingefährlich galt und eigentlich in der Psychiatrie hätte stecken sollen, in Wetzikon einen Taxifahrer mit Messerstichen in den Hals getötet. Einem Oberrichter

wurde in der Folge angelastet, er hätte gegen den Mann zwar Sicherheitshaft angeordnet, aber nicht für den sofortigen Vollzug gesorgt – dies hätte den Taxifahrer das Leben gekostet, so die Anschuldigung. Wer diesen Vorwürfen nicht im Detail nachgehe, futiere sich um die Hinterbliebenen des Opfers, sagte gestern SPFraktionschef Nicolas Galladé (Winterthur). Seine Partei verlangte in einem Minderheitsantrag, die Immunität des Richters aufzuheben. Die Mehrheit der Geschäftsleitung des Kantonsrates sah das anders. Und auch das Plenum befand mit 93 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen schliesslich, dass gegen den Richter nicht vorgegangen werden solle. SVP und FDP argumentierten mit staatspolitischen Überlegungen: Eine

Strafverfolgung gegen eine Amtsperson wäre ein negatives Signal für die juristische Entscheidungsfindung, sagte Jürg Trachsel (SVP, Richterswil) namens einer Mehrheit der vorberatenden Geschäftsleitung. Er warnte: «Wenn Richter damit rechnen müssen, für Straftaten anderer haftbar gemacht zu werden, werden sie im Zweifelsfall nicht mehr die erforderliche, sondern die schwerste Massnahme verfügen.» Regine Sauter (FDP, Zürich) sprach von «einem äusserst tragischen Fall», den es in Zukunft zu verhindern gelte. Dennoch dürfe die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht «leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden». Die politische Aufarbeitung des Falles habe gezeigt, dass nicht ein einzelner kapitaler Fehler zur Tat geführt hätte, sondern

eine unglückliche Verkettung von Zufällen. Hans Egloff (SVP, Aesch) ergänzte: «Die Tat ist aufgeklärt und Massnahmen eingeleitet. Es soll nicht mehr vorkommen, dass die eine Hand nicht weiss, was die andere tut.»

«Die Grossen lässt man laufen» Die Ratslinke mit CVP und EDU kämpften vergeblich um mehr Transparenz durch eine Strafuntersuchung. Für Bernhard Egg (SP, Elgg) war die Stellungnahme der Opferfamilie wesentlich. Diese ersuchte den Kantonsrat, die Immunität des Richters aufzuheben. «Das legitime Interesse der Geschädigten an einer lückenlosen Aufklärung der Tat sollten wir nicht ablehnen», argumentierte Egg namens einer Minderheit der Geschäftsleitung. Es sei die Pflicht des Rechtsstaates, juristische Verfahren ohne Rücksicht auf Ansehen oder Funktion eines Beschuldigten durchzuführen, zumal sich der zuständige Psychiater sehr wohl vor Gericht verantworten müsse. Deutlicher sagte es Hans Egli (EDU, Steinmaur): «Wenn wir das Verfahren nicht ermöglichten, heisst es wieder ‹Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf›.» In einer breiten Öffentlichkeit könne man nicht verstehen, warum nicht alles getan werde, damit dieses Verbrechen aufgeklärt werden kann, ergänzte Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Die Behörden hätten Fehler eingestanden, daher solle sich nun ein externer Staatsanwalt der Sache annehmen. «Jetzt muss Schluss sein mit dieser Schwamm-drüber-Mentalität.»

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Gesagt ist gesagt

Alles hat zwei Seiten «Natürlich hat der Oberrichter niemanden vorsätzlich umgebracht. Das wäre ja der Witz der Woche, wenn wir hier darüber diskutieren müssten.» Trotz ernstem Thema argumentierte Markus Bischoff (AL, Zürich) mit scharfer Zunge. «Jeder Franken wird von Menschen mit Kopf und Händen erarbeitet.» Julia Gerber (SP, Wädenswil) drückte sehr schön aus, dass sowohl Geistesarbeiter wie auch Handwerker Steuern zahlen. «Meine Damen und Herren, alles hat zwei Seiten: die Parteienfinanzierung, das Bankgeheimnis und das Frauenstimmrecht.» Mit dieser Trias sorgte Ueli Annen (SP, Illnau-Effretikon) für Schmunzeln – und in seiner eigenen Partei zuweilen für Kopfschütteln. (pik/abr)

Schon zum zweiten Mal im Rat

Jürg Trachsel (SVP, Richterswil), Regina Sauter (FDP, Zürich) und Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) (von links). (Sibylle Meier)

Bereits im April 2008 hatte der Kantonsrat gegen den gleichlautenden Antrag der Staatsanwaltschaft gestimmt. Die Opferfamilie hatte gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht – und Recht bekommen. Allerdings wurden nur Formfehler bemängelt, eine inhaltliche Kritik aus Lausanne gab es nicht. Ob der gestrige Entscheid wieder angefochten wird, ist noch unklar.

Parteienfinanzierung Rat gegen Offenlegung

Geschäftsbericht 2008 Debatte im Kantonsrat

Zuwendungen an Parteien sollen geheim bleiben

Uneins über Bewältigung der Finanzkrise im Staatshaushalt

Der Kantonsrat will die Parteien nicht dazu verpflichten, ihre Geldgeber offenzulegen. Ein Antrag von SP und Grünen war nicht mehrheitsfähig. Alfred Borter und Philippe Klein Im Gesetz über die politischen Rechte galt es, über einen ganz heiklen Antrag zu entscheiden. SP und Grüne wollten im Gesetz verankert haben, dass Zuwendungen natürlicher oder juristischer Personen an politische Personen oder an Wahl- und Abstimmungskomitees der Staatskanzlei zu melden seien, wenn sie höher als 50 000 Franken pro Jahr zu liegen kämen. Während die Ratslinke für mehr Transparenz warb, wehrten sich SVP und FDP dagegen, dass die in der Schweiz gängige Praxis der Parteienfinanzierung nichts mit Korruption zu tun habe. Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) betonte, dass Parteien in der Schweiz als private Vereine organisiert seien und der Staat kein Recht habe, sich in deren Finanzierung einzumischen. Ruedi Lais (SP, Wallisellen) warnte: «So billig werden Sie nicht mehr davonkommen – das Gemauschel in der Parteienfinanzierung wird die Finanzkrise nicht überstehen.» Nur weil ein breiter Konsens darüber herrsche, dass das Gesetz über die politischen Rechte schon auf Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten solle, seien keine Referenden gegen die sich abzeichnende Ab-

lehnung des Minderheitsantrags geplant. Im kommenden Jahr werde aber der Europarat einen Bericht zu diesem Thema erstellen. Lais prophezeite: «Darin wird das System der schweizerischen Parteienfinanzierung keine guten Noten erhalten, und der politische Druck aus dem Ausland wie auch aus der Bevölkerung wird steigen.» SP und Grüne vermochten aber nicht zu überzeugen, der Minderheitsantrag wurde mit 100 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Weniger Unterschriften nötig Im Übrigen waren, wie die Präsidentin der Kommission für Staat und Gemeinden, Katharina Kull (FDP, Zollikon), ausführte, am Gesetz vor allem Änderungen vorzunehmen, welche auf neue Bestimmungen in der Kantonsverfassung zurückgehen. Das betrifft zum Beispiel tiefere Unterschriftenzahlen für das Zustandekommen von Initiativen und Referenden oder die Einführung des Gemeindereferendums. Auch wurden die Fristen verkürzt, die dem Regierungsrat und dem Kantonsrat zur Behandlung von Initiativen zur Verfügung stehen. «Wir sind damit wohl an einer Grenze der Verkürzung angelangt», gab die Referentin zu verstehen. Mehrfachabstimmungen wie im kommenden Jahr über das Steuergesetz und gleich zwei konstruktive Referenden sind rechtlich derart komplex, dass man die gesetzliche Regelung darüber auf später verschoben hat. Vorerst ist der Regierungsrat aufgefordert, eine vernünftige Lösung zu finden. In zweiter Lesung wird das Gesetz in der ersten Sitzung nach den Sommerferien verabschiedet.

Der Ertragsüberschuss in der Staatsrechnung 2008 ist laut Finanzdirektorin Ursula Gut ein schwacher Trost in der jetzigen schweren Rezession. Alfred Borter Der regierungsrätliche Geschäftsberichts über das letzte Jahr und die letztjährige Staatsrechnung wurden mit 150 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das ist nicht weiter verwunderlich, gab es doch kaum kritische Bemerkungen zu einem Rechnungsabschluss, der viel besser ausfiel als erwartet, nämlich mit einem Ertragsüberschuss von 315 Millionen Franken statt einem budgetierten Defizit von 29 Millionen. Umso mehr befasste sich das Parlament mit den finanziellen Aussichten, und die sind alles andere als rosig.

Angst um Steuererträge Finanzdirektorin Ursula Gut meinte, angesichts der schweren Rezession sei «das Schwelgen in der erfreulichen Ver-

Ursula Gut.

gangenheit ein schwacher Trost». In den kommenden Jahren drohten die Steuererträge wegzubrechen. Eine Erhöhung des Steuerfusses sei wegen der negativen Auswirkungen «nicht wünschbar», anderseits müsse man bei den Ausgaben auf ein konjunkturgerechtes Verhalten achten. Das heisst, dass der mittelfristige Ausgleich der Staatsrechnung möglicherweise über eine längere Zeit als gesetzlich zulässig nicht gegeben ist. Regierungspräsidentin Regine Aeppli betonte, der Regierungsrat habe der Krise die nötige Priorität beigemessen. Genau das allerdings bezweifelten etliche Rednerinnen und Redner. Katharina Weibel (FDP. Seuzach) etwa erinnerte daran, der Kantonsrat habe den Regierungsrat aufgefordert, die Rechnung 2009 ausgeglichen zu gestalten. Jetzt aber drohe ein Defizit von 200 Millionen Franken. Sie betonte, aus FDPSicht komme eine Heraufsetzung des Staatssteuerfusses nicht infrage. Ganz anders Heinz Kyburz (EDU, Oetwil am See): Er fand, eine Steuerfusserhöhung sei angemessen. Er vermisse den Sparwillen des Regierungsrats, etwa im Bereich der Kulturausgaben. Theo Toggweiler (SVP, Zürich) rief dazu auf, generell kostengünstiger zu arbeiten. Peter Ritschard (EVP, Zürich) verglich den Kanton Zürich mit Kalifornien, das vor dem Bankrott steht. Für Thomas Maier (GLP, Dübendorf) hat es die Regierung verpasst, in den Jahren mit guter Konjunktur die nötigen Anpassungen in Blick auf eine nachhaltige Finanzpolitik in die Wege zu leiten. Er zweifle an der Fähigkeit des Regierungsrats, das Problem effektiv anzugehen.

Zürcher Kantonsrat Weitere Ratsgeschäfte Geschäftsleitung. Brigitta Johner (FDP, Urdorf) ist einhellig in die Geschäftsleitung des Kantonsrats gewählt worden; sie gibt dafür ihr Mandat als Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur ab. Rücktritt 1. Regula Thalmann (FDP, Uster) trat nach 14 Jahren im Rat zugunsten des Kantons Zürich zurück. Höhepunkt der politischen Tätigkeit der früheren Bezirksrichterin und Primarlehrerin war das Ratspräsidium im Jahr 2008. Rücktritt 2. Hans Meier (GLP, Bülach) hat gestern seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat eingereicht. Suizidbeihilfe. Walter Schoch (EVP, Bauma) sagte in einer Fraktionserklärung, die EVP werde sich einer Vereinbarung mit Exit zur organisierten Sterbehilfe mit aller Kraft widersetzen. Das Sterben sei eine Angelegenheit, über die nach christlichem Verständnis allein der Schöpfer bestimme und nicht der Staat. Rechenschaftsberichte. Der Kantonsrat hat gestern ohne Gegenstimmen die Rechenschaftsberichte der obersten kantonalen Gerichte genehmigt. Es sind dies das Kassationsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialversicherungsgericht und das Landwirtschaftsgericht. (abr/pik)

Kunsthof Zürich

Experimentieren mit neuen Radioformaten Radio LoRa und der Kunsthof Zürich veranstalten vom 13. bis 26. Juli das künstlerische Radioprojekt «Elektromagnetischer Sommer 2009 – lauter inseln!». Künstlerinnen und Künstler erhalten die Gelegenheit, den Kunsthof an der Limmatstrasse 44 als «offenen Produktionsort für experimentelle Radioformate» zu nutzen. Das Resultat ist dann live auf Radio LoRa (97,5 MHz) zu hören. Das Projekt untersuche das Thema «Verständigung aus einer künstlerischen Perspektive», heisst es in einer Mitteilung von LoRa vom Montag. Wie unter einem Mikroskop werden verschiedene nebeneinander existierende Kommunikationsformen beobachtet. Veranstaltet werden beispielsweise Lachyoga-Sitzungen, Lesegruppen oder spontan improvisierte Konzerte. (sda)

http://www.philippkutter.ch/presse/07_07_09_ZSZ_KR_Taximord  

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