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PFLEGE/RECHT

intime Übergriffe → Schamgefühle oder Intimsphäre verletzen → sexuelle Andeutungen machen → Intimkontakte verlangen oder erzwingen

grundsätzlich richterlich genehmigungspflichtig, d. h. können und dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn eine richterliche Genehmigung hierfür vorliegt. Eine freiheitsentziehende Maßnahme liegt dann vor, wenn einer sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung befindenden Person durch mechanische Vorrichtung wie etwa Fixierung, Sedierung oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird (§ 1906 Absatz 4 BGB). Eine solche freiheitsentziehende Maßnahme liegt nicht vor, wenn der Betroffene selbst in die Maßnahme einwilligt. Der Genehmigungspflicht des § 1906 BGB unterfallen neben Krankenhäusern, Sanatorien, Alten- und Pflegeheimen auch Einrichtungen des betreuten Wohnens. Eine freiheitsentziehende Maßnahme ist nur zulässig, sofern diese dem Wohl des Betroffenen dient. Zudem muss das anordnende Gericht der Überzeugung sein, dass die Maßnahme, welche häufig durch die Anwendung von Zwang und/ oder Gewalt durchgeführt wird, geeignet ist, die Gefährdungslage herabzusetzen. Auch bei erheblichen Gefahren für die körperliche Unversehrtheit des Pflegebedürftigen selbst sind freiheitsentziehende Maßnahmen zulässig. Bei Eilfällen ist richterliche Genehmigung entbehrlich, muss aber nachgeholt werden. Ein solcher Eilfall liegt vor, wenn sich eine Person unvorhergesehen erheblich selbst gefährdet, sodass ein sofortiges Handeln erforderlich ist und weder die notwendige Einwilligung noch ein richterlicher Beschluss abgewartet werden können. Auch die Hektik und der Druck des Alltags dürfen einen Pflegenden letztlich nicht vergessen lassen, dass aus der faktischen Übernahme von Schutz- oder Beistandspflichten, z. B. in der Pflege, sich eine Garantenstellung ergeben kann. Garanten haben die Pflicht, Schaden von den ihnen anvertrauten Person abzuwenden. Tun sie das nicht, machen sie sich z. B. wegen einer Körperverletzung durch Unterlassen schuldig und können bestraft werden. Pflegende müssen also handeln – ob bei notwendigen Maßnahmen oder beim Beobachten von Gewalt. Jedoch müssen sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Sowohl das Überschreiten der rechtlichen Grenze zur Gewaltausübung als auch das Wegschauen bei Gewaltanwendung durch andere kann daher zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Wenn Sie Hinweise darauf haben, dass einem Pflegebedürftigen Gewalt widerfahren ist, so müssen Sie eine Abwägung zwischen verschiedenen gesetzlichen Regelungen treffen, u. a. zwischen Ihrer Garantenpflicht und der Schweigepflicht. In Zweifelsfällen sollte das Justiziariat der Ärztekammer oder ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Das ist möglich, ohne die Daten der Pflegebedürftigen weitergeben zu müssen. Pflegefachkräfte können sich zudem an die zuständige Ordnungsbehörde wenden. Im stationären Bereich ist das meist die Heimaufsicht.

Rhythmisierung der Tages- und Nachtzeiten → Wecken nach Organisationsbedarf und nicht nach individuellem Bedürfnis, Verabreichung von Schlafmitteln ohne Indikation Wir alle wissen das, liebe Leserinnen und Leser. Es stellt sich also die Frage, warum letztlich dann doch immer wieder die Rede von der Gewalt in der Pflege ist? Die Ursachen sind sehr unterschiedlich und meist handelt es sich um die Summe mehrerer Faktoren. Das können zum einen persönliche Gründe wie z. B. ein hohes Aggressionspotenzial, eigene Gewalterfahrungen, gesundheitliche Probleme oder schlicht ein gestörtes Verhältnis zwischen Pflegenden und Pflegebedürftigen sein. Auch die nicht zu verkennende Überlastung der Pflegenden kann eine Ursache sein. Diese sind zweifelsohne oftmals stark körperlich und psychisch belastet, stehen unter erheblichem Zeitdruck und es fehlt an Personal. Ein Eingriff in die Selbstbestimmung des Pflegbedürftigen stellt jedoch ungeachtet aller Ursachen Gewalt dar – auch wenn diese oftmals nur schwer zu sanktionieren sein wird. Gleichwohl muss sich der Pflegende natürlich nicht Anfeindungen und eigener Gewalt aussetzen. Zu klären ist daher im Interesse aller so schnell wie möglich, wann und auf welche Weise Gewalt in der Pflege „erlaubt“ ist. Es gilt zwar selbstverständlich in der Pflege der Grundsatz der Gewaltfreiheit. Hiervon gibt es jedoch wenige Ausnahmen. So steht dem Pflegenden z. B. gemäß §§ 32 ff StGB im Falle eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs durch einen Pflegebedürftigen die Verteidigung durch Notwehr und Nothilfe zu. Greift ein Heimbewohner Pflegepersonen oder auch andere Bewohner tätlich an, müssen diese in der Lage sein, sich selber zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen. Dies nennt der Gesetzgeber Notwehr. Ferner sind die Pflegekräfte auch dazu verpflichtet, anderen zu Hilfe zu kommen. Dies wird als Nothilfe bezeichnet. Als äußerstes Mittel des Eigen- oder Fremdschutzes müsste ein aggressiver Pflegebedürftiger ggf. durch eine Fixierung von weiteren Übergriffen abgehalten werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Notwehrlage besteht und reine Androhungen und darauf gerichtete Maßnahmen zur Prävention nicht ausreichen. Diese Form der Gewalt ist jedoch, wie gesagt, nur bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff statthaft. Unter den Gewaltbegriff fallen jedoch auch alle freiheitsentziehenden Maßnahmen gemäß § 1906 BGB. Alle freiheitsentziehenden Maßnahmen gemäß § 1906 BGB sind

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Pflege in Bayern Ausgabe 53  

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