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blickpunkt

POLITIK

Gemeindeversammlung Pfäffikon

Die Demokratie lebt Erneut kamen fast 200 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ins Chessel­huus, um das Budget fürs Jahr 2017 zu bereinigen und den Steuerfuss zu genehmigen. War man bei solchen Traktanden früher schon bald im Hecht, hat das Stimmvolk offenbar realisiert, dass an diesem Abend vieles geregelt wird, über das man im nächsten Jahr gar nicht mehr reden muss.

hjk. Seit der Erkrankung des Gemeindepräsidenten Bruno Erni hat Finanzchefin Erika Walt die Führung des Gemeinderats übernommen. Da vorwiegend Themen aus ihrem Ressort anstanden, absolvierte sie ein eigentliches Gewaltspensum, das sie souverän präsentierte. Schade nur, dass lediglich zwei Stimmenzählende bestimmt wurden; das Auszählen führte zu Verzögerungen, welche längst nicht nur die zahlreich aufmarschierten Lernenden der Gemeindeverwaltung an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit brachten. Viele Redner führten zu vielen kurzen Pausen allein durch die Tatsache, dass jeweils der «lange» Weg nach vorn ans Rednerpult Zeit beanspruchte.

Mühleweiher und Buskante Die RPK hatte im Vorfeld an einigen Positionen des Budgets Kritik geübt. Insbesondere der Rückbau des alt-

ehrwürdigen Mühleweihers, der zum Verlust des Kleinkraftwerks führen würde, führte zu Widerstand aus der Bevölkerung. Angesichts des an sich kleinen Kredits von 60 000 Franken für ein Vorprojekt hatte Bauvorstand Lukas Steudler offensichtlich die Brisanz des Geschäfts unterschätzt. Sosehr er sich bemühte, die Notwendigkeit einer Sanierung mit Gesetzesbestimmungen und kantonalem Druck zu erläutern, die Versammlung wollte vom Ansinnen im Sinne von «Wehret den Anfängen» so oder so nichts wissen und schickte es mit klarem Mehr bachab. Ähnlich ging es Steudler bei einem Kredit von 100 000 Franken für ein Vorprojekt eines folgenden Projekts für einen neuen Bahn- resp. Busbahnhof. Seit dem Einsatz von Gelenkbussen könnten die Busse nicht mehr richtig vorfahren, was zu Problemen mit den Einsteigerampen für Rollstühle führe, argumentierte

Der hintere Teil des Gelenkbusses kann nicht richtig an die Buskante heran­ fahren. Was, wenn jetzt ein Rollstuhlfahrender hinten und nicht in der Bus­ mitte, wo extra eine Rampe im Bus angebracht ist, einsteigen will? Haben wir mit der Annahme des Behindertengleichstellungsgesetzes wirklich solche Luxusprobleme geschaffen? Pfäffikon sagte klar Nein zum Vorprojektkredit

er. Zudem seien neue Buslinien dazugekommen, weshalb Pfäffikon zumindest drei neue Buskanten brauche. Das Behindertengleichstellungs­ gesetz schreibe dies vor. Offenbar sollen in den Pfäffiker Bahnhof Mil­ lionen fliessen, damit wirklich alle Rollstuhlfahrenden ohne Hilfe des Chauffeurs den Bus besteigen können. Auch dieses Vorprojekt scheiterte in der Abstimmung klar.

Rückgang der Sozialhilfe­ bezüger Seit das Pfäffiker Sozialamt wieder mit Vollbestand arbeitet – infolge Erkrankung musste eine neue Leitung bestellt werden – ist die Zahl der Bezüger massiv zurückgegangen. ­ Das wurde an der Versammlung ausdrücklich gewürdigt. Trotzdem musste Gemeinderätin Karin Hügli Kritiker besänftigen, welche einen Ausbau des Stellenplans infrage stellten. «Wir wollen bei jedem einzelnen Fall genau hinschauen. Momentan brauchen wir diese Stelle noch», versicherte sie. Die bürgerlichen Parteien lobten für einmal die Verwaltung, weil diese den Stellenplan nicht voll ausgeschöpft hatte, und anerkannten die erfolgreichen Bemühungen des Sozialamts ausdrücklich.

Steuerfuss bleibt bei 105% Nachdem auch noch ein Kredit für neue Asylunterkünfte gestrichen werden konnte, weil diese offenbar gar nicht benötigt werden, geriet die beantragte Erhöhung des Steuerfusses unter Druck. Der Antrag der RPK auf Erhöhung der budgetierten Einnahmen aus der Grundstücksgewinnsteuer um 900 000 Franken fand trotz heftigem Widerstand der Finanzvorsteherin eine Mehrheit von 96:73 Stimmen. Der Antrag auf Belassen des Steuerfusses obsiegte schliesslich mit 118:57 Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt mochten bereits einige Anwesende offensichtlich ihren Arm nicht mehr heben. Bei der Beratung des Antrags für einen Beitrag Pfäffikons von Fr. 2.50 pro Einwohner an die «Standortförderung» und «Zürioberland Kultur» der Region Zürcher Oberland plädierte Christof Frei, Präsident des Verkehrsvereins, für eine Annahme des Kredits, der vor Jahresfrist bereits einmal gestrichen worden war.

Er erhielt Unterstützung von der SVP, die sonst gerne spart. Präsident Walter Zollinger: «Wir sind im Herzen alle Zürcher Oberländer. Wir müssen Flagge zeigen!» Auch Ursula Longatti von der EVP sprach sich dafür aus. Das Ja der Versammlung war keine Überraschung mehr.

Schule hat sich verrechnet Das Projekt der Schulhaussanierung Steinacher wurde anschliessend noch vorberaten. Es muss an der Urne genehmigt werden. Schulpräsident ­ Hanspeter Hugentobler erläuterte, weshalb sich die Schulpflege gleich um Millionenbeträge verrechnet hat, obschon der benötigte Finanzbedarf seinerzeit von Spezialisten berechnet worden war. Es sind vorwiegend Sicherheitsaspekte, welche offenbar jeden vernünftigen Rahmen sprengten. So müssten heute alle Türen ausgewechselt werden, weil sie nach aussen aufgehen müssten. Vorrichtungen müssten ergriffen werden, damit keine Kinder aus dem Fenster fallen ...! Mit gesundem Menschenverstand haben die Überlegungen der durch die Versicherungswirtschaft gesponserten Sicherheitsfachleute offensichtlich wenig zu tun. Vermutlich haben wir bei dieser und jener Volksabstimmung das Kleingedruckte zu wenig genau gelesen. Für die je länger je mehr ausufernden Vorschriften der Verwaltung zahlt wie immer der Stimmbürger. n

Pfäffikerin Dez. 2016  

Schellenberg Druck AG

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