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Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

Erfurt, 06.12.2012

Presseerklärung Unzutreffende Behauptungen eines früheren V-Manns des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit seiner Selbstoffenbarung Ergänzend zu den gestrigen Presseerklärungen teilt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Folgendes mit: Kai-Uwe T. nahm am 31.05.2006 von sich aus erstmals Kontakt mit dem TLfV auf. Nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase wurde er am 08.03.2007 als V-Mann (VM) verpflichtet. Insgesamt kam es zu 41 nachrichtendienstlichen Treffen, zuletzt am 05.09.2007, und zwar zum Zwecke seiner Abschaltung. Bei diesem Treff wurde Herrn T. eine Abschalt-Prämie in Höhe von 1.500 Euro gezahlt. Sowohl seine Bemühungen, sich bei einer weiteren Verfassungsschutzbehörde als Hinweisgeber anzudienen als auch sonstige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit waren ausschlaggebend für die Beendigung der Zusammenarbeit. Insgesamt erhielt Kai-Uwe T. in der Phase seiner Erprobung ca. 7.000 Euro, in der Phase als VM des TLfV weitere ca. 7.700 Euro. Nach seiner Abschaltung fanden wie in solchen Fällen üblich insgesamt zwei sog. Nachsorgetreffen statt, das letzte am 11.01.2008. Geldbeträge flossen hierbei sowie später nicht mehr. Im Jahr 2009 suchte Herr T. Kontakt zu zwei weiteren Verfassungsschutzbehörden, um dort VM-Dienste anzubieten. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos. Gleiches gilt für seine auch noch nach der Abschaltung an das TLfV gerichteten Versuche, die VM-Tätigkeit für das TLfV fortzusetzen. Zuletzt wandte er sich am 19.10.2012 telefonisch an die Thüringer Behörde und äußerte seine Sorge um eine mögliche Offenbarung im Rahmen der Aktenübermittlung an die NSUUntersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene.

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Die von Herrn T. geäußerten Behauptungen sind unzutreffend. So ist die Aussage des Kai-Uwe T., das TLfV habe durch die Prämienzahlungen an ihn den Druck der „Bürgerstimme!“ und die Finanzierung des NPD-Bürgerbüros wissentlich mitfinanziert, schlicht unglaubhaft. Aktenkundig ist vielmehr die Äußerung des Herrn T., die Gelder auf Grund seiner Privatinsolvenz für seinen Lebensunterhalt zu benötigen. Jeglicher Grundlage entbehrt darüber hinaus die Behauptung, er habe im Sommer 2007 mit Wissen seines VM-Führers einen NPD-Spitzel getarnt als Praktikanten bei einem Landtagsabgeordneten der Partei „DIE LINKE.“ eingeschleust. Dieser Vorgang war dem TLfV im Vorhinein nicht bekannt. Weiter wurde Herrn T. deutlich erklärt, dass Informationen über Organisationen u. Ä., die nicht unter den Beobachtungsauftrag des TLfV fallen, von der Behörde ausdrücklich nicht angenommen werden. Seine Informationsaufträge richteten sich ausdrücklich auf den Bereich Rechtsextremismus. Falsch ist auch die Behauptung, dass Herr T. von seinem VM-Führer eine Liste mit den Namen von 11 mutmaßlich linksextremistischen Gewalttätern, denen der Überfall auf einen Neonazitreff in Erfurt im Juni 2007 angelastet wurde, zur Einsicht und Übernahme der enthaltenen Informationen erhielt. Insgesamt wurden die von Herrn T. erlangten Informationen dazu genutzt, rechtsextremistischen Umtrieben in Thüringen entgegenzuwirken, z. B. durch Auswertung und anschließende Übermittlung der durch seine VM-Tätigkeit gewonnnen Erkenntnisse an Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich Gerichte, sowie gesellschaftliche Akteure, die von diesen Umtrieben betroffen waren. Kein Einfluss auf NPD-Verbotsverfahren Die Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren enthält keine Beweissachverhalte, die Kai-Uwe T. als Verfasser zuzurechnen oder von ihm als Vorsitzender des NPDKreisverbands Erfurt-Sömmerda initiiert worden sind. Beweissachverhalte, die in irgendeiner Weise auf den NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda zurückgehen, stammen nicht aus dem Zeitraum als T. VM des TLfV oder Mitglied dieses Kreisverbands war. Der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags geht umgehend ein detaillierter Bericht zu. Darüber hinaus steht die VM-Akte des TLfV sowohl der Parlamentarischen Kontrollkommission als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags für Einsichtnahmen uneingeschränkt zur Verfügung.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz

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TLfV-Presseerklärung-06.12.12