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Newsl etter de r Europäischen S ozi a l de mok raten im Au s s chu s s de r Re g i onen

Juli 2 0 12

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR 2 IM BRENNPUNKT

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PRIORITÄTEN DES ZYPRISCHEN RATSVORSITZES (1. JULI – 31. DEZEMBER 2012)

ANDERE STIMMEN

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PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (18. – 19. JULI 2012) 5 DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE

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NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN

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AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

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w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

Karl-H Kar l-Hein einzz Lamb m ert e z mitt Fra F nknk-Wal W ter Wal err Stein nmei eieer er, SPPD-Fr SSPD -F akt aktion ionsvo svorsi rsitze tze zenderr im Deut eutsch sch chen en n Bundes desta des t g ta tag

Liebe Fraktionsmitglieder, liebe Freunde

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ieser Sommer 2012 zeigt sich bisher in jeder Hinsicht ‘durchwachsen‘ für die Europäische Union - sowohl was das Wetter angeht, als auch die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage. Die Wirtschaftskrise ist zu ihren Anfängen zurückgekehrt und zeigt einmal mehr, dass sie in erster Linie eine “Krise der Banken” ist. Dabei bedroht sie nicht nur das Bankensystem, sondern die Volkswirtschaften ganzer Länder und sogar die Idee der europäischen Einigung selbst. Während die Eurozone vorwiegend versucht, die Banken und sich selbst zu retten, gehen Arbeitsplätze verloren und werden Lebensperspektiven zerstört. Eine ganze Generation junger Menschen verliert mehr und mehr die Hoffnung und das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht nur der EU. Gleichzeitig wissen wir, dass wir diese Krise nur gemeinsam bewältigen können. Wenn es wirklich eine Einsicht gibt, die ‘alternativlos’ genannt werden kann, dann ist es das Bekenntnis zu Solidarität und Kooperation. Glücklicherweise gibt es erste Hoffnungszeichen einer klaren Veränderung. Die Wahlergebnisse der vergangenen Monate u.a. in Frankreich auf nationaler Ebene sowie in Deutschland, in Rumänien, Großbritannien und Italien auf lokaler und regionaler Ebene zeigen, dass die Menschen verstehen, dass eine Wahl getroffen werden kann und muss: eine Stimme gegen die ‘reine’ Sparpolitik, die jede Aussicht auf Aufschwung zerstört und nur ein Land gegen das andere ausspielt, und gleichzeitig eine Stimme für jene, die verantwortungsvolle, aber entschiedene Maßnahmen vorschlagen, um Europa auf den Weg des nachhaltigen und fairen Wachstums zurück zu führen, und die Ernst machen wollen mit der Regulierung der Finanzmärkte. Wir müssen jetzt alle hart arbeiten, um diese Zukunftsalternative Wirklichkeit werden zu lassen und um sicher zu stellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter sozialistischer und progressiver Führung ihren Beitrag zu den notwendigen Veränderungen leisten können.

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uch im AdR sind solche Positionen mehrheitsfähig und dafür wollen wir uns in der zweiten Mandatshälfte des AdR, die im Juli beginnt, einsetzen. Wir danken Mercedes Bresso für ihren engagierten und erfolgreichen Einsatz an der Spitze unserer Institution und werden weiterhin unser Möglichstes tun, um den AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die er vertritt, in die europäischen Entscheidungen einzubinden. Allerdings können wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen. Wir müssen u.a. unsere Ideen in die Debatte über das Grundsatzprogramm der SPE einbringen, das die Grundlage für den wichtigen Europawahlkampf 2014 bilden wird. Es bietet sich uns die große Chance, dabei zu sein und die Zukunft unserer Gemeinden, Städte und Regionen, und damit auch Europas, mitzugestalten. Mit Hilfe Eurer politischen Ideen und Aktionen, Eurer Erfahrungen und Begeisterung wird uns das gelingen. Wir müssen handeln, um das Europa zu bewahren, an das wir glauben. Wir kämpfen gemeinsam für ein Europa der offenen Grenzen und funktionierenden Institutionen, für einen gemeinsamen Markt im Dienste der Bürger, für den Fortbestand des europäischen Sozialstaatsmodells und nicht zuletzt für den Schutz der zukünftigen Handlungsfähigkeit unserer Gebietskörperschaften. Es gibt also doch dann und wann Sonnenstrahlen am wolkenverhangenen Himmel! In diesem Sinne wünsche ich Euch und Euren Familien eine erholsame Sommerpause und freue mich darauf, so viele von Euch wie möglich direkt nach dem Sommer bei unserer außerordentlichen Fraktionssitzung in Rijeka, Kroatien wieder zu sehen, wo wir über progressive Konzepte für industrielle Erneuerung diskutieren werden, die Europa so dringend braucht. Mit freundschaftlichen Grüßen,

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR


NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

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m 15. Mai folgten Mitglieder der SPE-Fraktion der Einladung in das Europäische Parlament, um mit der S&D-Fraktion europäische Maßnahmen zu erörtern, die konkret auf die schwierigen Wohnverhältnisse eingehen, in denen immer mehr europäische Bürgerinnen und Bürger leben. Zu den Rednern zählten die Mitglieder der SPE-Fraktion Alain HUTCHINSON und Ilmar REEPALU sowie der für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion Stephen HUGHES. In diesem Zusammenhang präsentierte die SPE-Fraktion ihre Publikation über eine Europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau und zeigte die Werke des belgischen Fotografen Loïc DELVAULX, die im Rahmen der Kampagne der SPE-Fraktion zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ 2010-2011 entstanden waren.

A progressive agenda for

Industrial renewal

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Extraordinary meeting of the PES Group in the Committee of the Regions

Rijeka, Croatia, 31 August 2012

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ie außerordentliche Sitzung der SPE-Fraktion findet am 31. August in Rijeka (Kroatien) auf Einladung von Vojko OBERSNEL, Bürgermeister von Rijeka und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SDP) Kroatiens, statt. Im Mittelpunkt wird dabei das „Progressive Konzepte für industrielle Erneuerung in Europa“ stehen.

Der Vize-Ministerpräsident der Regierung der Republik Kroatiens, zuständig für Inneres, auswärtige und europäische Angelegenheiten, Neven MIMICA, der kroatische Minister für Regionalentwicklung und EU-Fördermittel, Branko GRCIC, der Industriepolitische Berater der Sozialistischen Partei Frankreichs, JeanLouis LEVET, der Vorsitzender von Confrontations Europe, Philippe HERZOG, sowie die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Catiuscia MARINI, und die Fraktionsmitglieder Margit CONRAD, Michel DELEBARRE und Alessandro COSIMI werden einen Redebeitrag leisten. Am 5. Juni eröffnete der Vorsitzende der SPE-Fraktion Karl-Heinz LAMBERTZ einen von der Friedrich-Ebert-Stiftung im AdR organisierten öffentlichen Vortrag und eine Debatte über „Konzepte für eine industrielle Erneuerung Europas“ mit Frank-Walter STEINMEIER, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag.

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ie Frist für den Fotowettbewerb der SPE-Fraktion „Leben 2.0 – Bereit für einen Neustart?“, der sich thematisch an das Europäische Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen anlehnt, endete am 30. Juni. Er stieß bei europäischen Amateurfotografen auf großes Interesse. Die Jury wird in Kürze mit der Auswahl beginnen.

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ie gemeinsame Taskforce zur Kohäsionspolitik, die sich aus Sozialisten und Sozialdemokraten der Fachkommission COTER des AdR und des REGI-Ausschusses des Europäischen Parlaments zusammensetzt, hat ein gemeinsames Positionspapier zur künftigen Kohäsionspolitik produziert, welches von der S&D-Fraktion bei ihrer Sitzung in Bukarest angenommen wurde. In dem Dokument werden zehn zentrale Forderungen formuliert und die Bedeutung einer starken Kohäsionspolitik als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche EU-Wachstumsagenda hervorgehoben. Auch wird betont, dass die Kohäsionspolitik weiterhin für alle europäischen Regionen zugänglich sein muss. Die beiden Fraktionen fordert einen angemessenen Finanzrahmen und einen stärkeren territorialen Fokus, indem der städtischen und ländlichen Dimension mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Gleichzeitig sprechen sie sich ausdrücklich gegen sämtliche Bestrebungen aus, die Kohäsionspolitik zu einem Sanktionsinstrument der makroökonomischen Konditionalität zu machen.

chließlich wird die SPE-Fraktion im Rahmen der diesjährigen Open Days des AdR am 10. Oktober 2012 einen Workshop zum Thema „Jugend ohne Arbeit: Welche Rezepte wirken?“ veranstalten. Dieses Thema knüpft an die diesjährige Kampagne der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) an, die gemeinsam mit den Europäischen Jungsozialisten ECOSY zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ durchgeführt wurde. Zu den Rednern werden unter anderem die Mitglieder der SPE-Fraktion Peter FRIEDRICH, Christine CHAPMAN, Stavros ARNAOUTAKIS, und Enrico ROSSI zählen.

Weitere Informationen zu unseren Tätigkeiten finden Sie auf der Homepage der SPE-Fraktion des AdR unter www.pes.cor.europa.eu.


IM BRENNPUNKT Aufschwung ohne Wachstum oder warum ein Baum durch zu starkes Stutzen eingeht

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iemand würde es wagen, Angela Merkel einen grünen Daumen nachzusagen. Nicht einmal ihre politischen Freunde. Stattdessen ist es ihr gelungen, einen Trend vorzugeben, der das Wachstum im europäischen Garten fast unwiderruflich zum Stillstand gebracht hat. Konservative und neoliberale Mehrheiten in der ganzen EU haben unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin die Äste der europäischen Wirtschaft gestutzt, um dem dramatischen Anstieg der Staatsschulden in der EU entgegenzuwirken. Schulden, die zu einem übergroßen Teil der Finanzkrise und ungezügelter Spekulation deregulierter Finanzmärkte anzulasten sind. Das störrische Festhalten an dieser Strategie exzessiver Sparmaßnahmen, die eigentlich Reformen in der EU anstoßen sollen, hat sich in vielen Teilen Europas als desaströs erwiesen, Europa in die Rezession gestürzt und den Euro-Baum alarmierend in seinem Stamm geschwächt. Letztlich hätte es gereicht, wenn sich diese Gelegenheitsgärtner ein wenig näher mit den Baumpflegestandards der TCIA (Tree Care Industry Association) vertraut gemacht hätten, in denen es heißt, dass zu starkes Stutzen der Gesundheit und der strukturellen Unversehrtheit des Baumes schadet. Mit dem schwindelerregenden Anstieg der Schuldenlast und einem Wachstum, das in der gesamten EU im besten Falle zum Stillstand gekommen ist, hat das Vertrauen der Investoren in Europas Fähigkeit zur Bewältigung der Krise seinen Nullpunkt erreicht. In der Zwischenzeit haben einige EU-Mitgliedstaaten immer mehr zu ächzen, weil ihre Bonität von den größten Rating-Agenturen in den Keller heruntergestuft wurde. Merkels scheuklappenartige Ausrichtung und ihr Insistieren auf noch mehr Einschnitte in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, die bereits in einer schlimmen Lage sind, bringt die Euro-Zone schwer in Gefahr. Die Geldgeber mögen zwar derzeit bereit sein, nach dem vermutlich einzigen gesunden Zweig der Euro-Zone zu greifen und Deutschland Geld zu einem negativen Zinssatz zu leihen, aber dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst diese Krise ist. Sind jedoch die ersten Kerben in den Stamm der Euro-Zone gehauen, wird der gesamte Baum mitsamt seinen wenigen gesunden Ästen massiven Schaden erleiden.

Zu starkes Stutzen ist einer der schlimmsten und häufigsten Fehler bei der Baumpflege Das Katastrophenrezept der europäischen Konservativen „Starkes oder zu radikales Stutzen führt zum Absterben. Kleinere Rückschnitte, über das Leben des Baumes verteilt, sind besser als ein Radikalschnitt, der schon vor langer Zeit hätte erfolgen sollen, als der Baum noch klein war. Ein schlechter Schnitt oder zu viele Schnitte an den falschen Stellen können einen Baum zerstören.“

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ib niemals einen Fehler zu! Bislang war keine Entschuldigung konservativer und neoliberaler Spitzenpolitiker in der EU für ihre übermäßig strenge Fiskalpolitik zu hören, die die Zahl der Arbeitslosen auf 23 Millionen hat ansteigen lassen, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50% in einigen EU-Mitgliedstaaten. Kein Kommentar zum Abklemmen der Lebensader von KMU – die 99% aller Unternehmen ausmachen und für zwei Drittel aller Arbeitsplätze im Privatsektor sorgen –, die zu Tausenden schließen, weil sich die Kaufkraft der Menschen durch Einschnitte bei den Löhnen, Gehältern und Renten dramatisch verringert hat. Kein Wort des Bedauerns für das störrische und einseitige Beharren auf Haushaltskonsolidierung, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrer Fähigkeit eingeschränkt hat, den Bürgerinnen und Bürgern grundlegende öffentliche Dienstleistungen anzubieten (wie etwa Gesundheitsversorgung und Bildung), mit den damit einhergehenden negativen Folgen für die Lebensqualität der Menschen und den sozialen Zusammenhalt.

Um noch mehr Salz in die Wunde zu streuen, gibt der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschaftsund Währungsunion (als „Fiskalpakt“ bekannt) die sog. „goldene Regel“ der ausgeglichenen Haushalte vor, die nicht nur die zentralstaatlich verwalteten öffentlichen Finanzen betrifft, sondern auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Regionen und Kommunen hat. Zudem werden lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Mittelausstattung für EU-Politikbereiche wie die Kohäsionspolitik vermutlich für die wirtschafts- und haushaltspolitischen Beschlüsse bestraft, die von den nationalen Regierungen getroffen wurden. Es sollte nicht vergessen werden, dass dieser neue zwischenstaatliche Vertrag außerhalb des bestehenden primärrechtlichen Rahmens der EU zu Fragen ausgearbeitet wurde, die zum Großteil schon mit EU-Rechtsakten gemäß den normalen demokratischen Verfahren der Union angegangen worden waren. Selbst angesichts der jüngsten Turbulenzen in der Euro-Zone, ausgelöst durch die sich zuspitzende Krise in Griechenland und das Rettungspaket für spanische Banken in Höhe von 100 Mrd. EUR, hält Angela Merkel an ihrem Sparkurs und der exemplarischen Bestrafung derjenigen fest, die sich nicht daran halten – in dem Glauben, dass Reformen in Europa nur auf diesem Weg möglich sind. Sie stellt sich quasi taub gegenüber allen Stimmen, die Dringlichkeitsmaßnahmen für eine rasche Ankurbelung des Wachstums fordern. Darunter ist auch der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman, der anmerkt, dass der Ausgabenkürzungsdrang der Politiker in der aktuellen Krise extrem schädlich ist.

Wachsen Zweige und Stamm zu schwach, braucht der Baum Dünger... Die Antwort der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten „Das Stutzen eines schlecht mit Nährstoffen versorgten Baumes, der Blätter verliert und für Krankheiten und Insektenbefall anfällig ist, wird ihn nicht stärken, sondern ihm Stress verursachen.“

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s hätte nicht deutlicher sein können. Sie blicken den Symptomen direkt ins Auge, und dennoch halten die Konservativen und Neoliberalen an den Sparmaßnahmen fest und stutzen wahllos die europäische Wirtschaft, als ob sie einfach nur Totholz schneiden würden. Glücklicherweise markiert die Wahl von François Hollande, Frankreichs erstem sozialistischem Präsidenten seit 1988, einen echten Wendepunkt, der das Wachstum wieder zum festen Bestandteil der politischen Agenda macht und die Debatte über die Vergemeinschaftung von Risiken eröffnet. Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten haben stets darauf beharrt, dass die Konjunkturankurbelung eine Grundvoraussetzung für den Aufschwung ist. Bei ihrem Treffen im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates betonten führende SPE-Politiker, dass das Wachstum auf ein progressives Investitionsprogramm, den Schutz der Sozialrechte, die Schaffung von Arbeitsplätzen und insbesondere auf Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gestützt werden müsse. Die SPEFraktion im AdR unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Europa, der auf drei Säulen aufbaut: a) Festlegung eines Aktionsplans für Wachstum und Beschäftigung in Europa, b) Bändigung der Finanzmärkte, Schaffung von Stabilität und Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung, und c) verantwortungsvolle und zweckdienliche wirtschaftspolitische Steuerung. Die erste Säule umfasst Maßnahmen zur Eindämmung des alarmierenden Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit (einschließlich Europäische Jugendgarantie), die kurzfristig mit ungenutzten Mitteln aus den Strukturfonds finanziert werden könnten. Die SPE fordert eine neue Haushaltslinie im mehrjährigen Finanzrahmen 20142020. Weitere zentrale Vorschläge sind die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und der Sozialrechte,

die Einführung von Mindestlöhnen, die Priorisierung von Bildungsmaßnahmen (dabei sollten mindestens 6% der nationalen und gemeinschaftlichen Mittel in die Bildung fließen), hohe Innovationsinvestionen (die EU sollte hierfür 10% ihrer Mittel bereitstellen) und nicht zuletzt die Stärkung der Reindustrialisierung Europas durch die gezielte Unterstützung von Zukunftsbranchen. Sozialistische und sozialdemokratische Mandatsträger in den Kommunen und Regionen als den Ebenen, die sich als erste mit den Auswirkungen der massiven Arbeitsplatzverluste infolge des stagnierenden oder negativen Wachstums unmittelbar auseinanderzusetzen haben, begrüßen die vorgeschlagenen Maßnahmen und drängen mit Blick auf die Wiederherstellung des sozialen und territorialen Zusammenhalts auf deren unverzügliche Umsetzung. Im Rahmen der zweiten Säule fordert die SPE die unverzügliche Einrichtung einer Bankenunion, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Gewährleistung einer haushaltspolitischen Verantwortung mit intelligenteren Regeln, der Abbau öffentlicher Defizite innerhalb eines realistischen Zeitrahmens, die Generierung neuer Einnahmen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einheitliche Ökound Körperschaftssteuern gehören ebenfalls zu den Schlüsselprioritäten. Weitere Maßnahmen sind eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 12 Mrd. EUR und die Einführung von Projektanleihen. Die SPE-Fraktion im AdR stimmt diesen Vorschlägen uneingeschränkt zu, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU von der Wirtschafts- und Finanzkrise und der daraus resultierenden drastischen Haushaltskonsolidierung sowie dem nachfolgenden Einbruch der Steuereinnahmen hart getroffen sind. Im Rahmen der dritten Säule fordert die SPE schließlich eine wirksame europäische Regierungsführung, die sich auf eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Ankurbelung des Wachstums stützt, stärkere europäische Instrumente zur Investitionsförderung, stärkere Regulierung und Überwachung des Finanzwesens, wirksamere Emissionen von Staatsschuldtiteln und ein besseres Zusammenspiel zwischen dem Gemeinschaftshaushalt und den einzelstaatlichen Haushalten. Die Sozialisten und Sozialdemokraten im AdR betonen, dass die Zukunft der europäischen Integration gesichert werden muss, und unterstützen nachdrücklich eine weitere Wirtschaftsintegration und stärkere Synergien zwischen den Haushalten der regionalen, lokalen, nationalen und EU-Ebene.

Einen Baum vor dem Absterben zu bewahren, erfordert Sofortmaßnahmen verschiedener Art...

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enug mit dem ewigen Hin und Her über die Rettung der stockenden europäischen Wirtschaft. Genug mit Angela Merkels „Umsicht“‘ in der sich verschärfenden Krise in der Eurozone, die am Abgrund einer finanziellen Katastrophe steht. Genug mit den Standpauken über das unannehmbare Ausgabeverhalten der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger. Das gesamte europäische Aufbauwerk droht in sich zusammenzufallen, weil ihm die Konservativen und Neoliberalen eine Strategie aufgenötigt haben, in der die europäische Wirtschaft mit einem überschuldeten Familienhaushalt verwechselt wird. Für den Familienhaushalt mag ein Ausgabenstopp die Lösung sein. Für die Wirtschaft bedeutet er sicher den Zusammenbruch.

Europäische Sozialisten und Sozialdemokraten haben die moralische Pflicht, rasch zu handeln, um für ausgewogene Lösungen zu sorgen: nicht nur Kürzungen im Interesse der Haushaltsdisziplin, sondern auch Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums. Andernfalls wird es nicht mehr lange dauern, bevor der europäische Baum eingeht, für immer.

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PRIORITÄTEN DES ZYPRISCHEN RATSVORSITZES (1. JULI – 31. DEZEMBER 2012) komplettiert, sind der Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und die Annahme von ca. 80 sektorspezifischen Vorschlägen im Rahmen des MFR-Pakets. Zu den weiteren Prioritäten zählt die im beschleunigten Verfahren geplante Annahme der Initiativen im Rahmen des Jahreswachstumsberichts, darunter der Binnenmarktakte, die erhebliches Potenzial zur Stärkung des Wirtschaftswachstums birgt.

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um Zeitpunkt der Übernahme des EURatsvorsitzes durch Zypern ist die Wirtschaftslage im Land in Folge der mehrmaligen Herabstufung durch die Ratingagenturen wegen des hohen zyprischen Budgetdefizits und des starken Griechenlandengagements der einheimischen Banken überaus angespannt. Die Hauptprioritäten des zyprischen Ratsvorsitzes, der nach Polen und Dänemark den Dreiervorsitz

Sozialpartner in die Durchführung der Europa2020-Strategie herbeizuführen. Außerdem muss der zyprische Ratsvorsitz Fortschritte beim Legislativpaket zur Kohäsionspolitik erzielen, das mit dem MFR verknüpft und dem AdR ein besonderes Anliegen ist. Schließlich zählt auch die EU-Nachbarschaftspolitik zu den Hauptprioritäten, wobei Zypern den Handelsverhandlungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums besondere Bedeutung beimisst.

Darüber hinaus rangieren Fragen aus den Bereichen Justiz und Inneres (Asyl, Schengen), die nachhaltige Entwicklung sowie Finanzdienste und die wirtschaftspolitische Steuerung hoch oben auf der Prioritätenliste des zyprischen Ratsvorsitzes. Dieser wird zudem versuchen, Ratsbeschlüsse zur Umsetzung der Vorschläge zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, von Investitionen in neue und gute Arbeitsplätze und neue und umfassendere Qualifikationen sowie zur Stärkung der partizipativen Demokratie und Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften, NGO und

Andere Stimmen

Vojko Voj o Obe b rsn rsnel el

Interview mit Vojko Obersnel, Bürgermeister von Rijeka und Leiter der kroatischen Delegation im AdR 1. Welchen Einfluss hat der kroatische EU-Beitritt Ihrer Meinung nach auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Kroatiens? Kroatien bereitet sich seit Langem auf die EUMitgliedschaft vor, und dies hat sich bereits erheblich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausgewirkt. Einer der wichtigsten positiven Aspekte der künftigen Mitgliedschaft ist sicherlich der Zugang zu umfassenderen Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Viele Städte, Gemeinden und Regionen haben schon sehr erfolgreich Fördermittel im Rahmen der Heranführungshilfe beantragt und dabei gelernt, worauf es ankommt, um hier positive Ergebnisse zu erzielen.

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Durch die Vollmitgliedschaft werden sich die kroatischen Vertreter in den EU-Institutionen nun aber auch aktiv an der Erarbeitung der EU-Rechtsvorschriften beteiligen können, die überwiegend auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt werden. Kommunalund Regionalpolitiker haben den direktesten Draht zu den EU-Bürgerinnen und Bürgern und können daher am besten deren Bedürfnisse und Wünsche artikulieren. Daher ist es extrem wichtig, ihnen Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung zu geben, damit diese auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten und somit wirksam und einfach umsetzbar wird. Darüber hinaus wird der EU-Beitritt sicherlich auch positive Auswirkungen auf das Leben in den Gemeinden und Regionen Kroatiens haben. Die Fördermöglichkeiten und die auf der EU-Ebene gesammelten Erfahrungen können, wenn sie richtig genutzt werden, zu einer Verbesserung des Dienstleistungsangebots für die Bürgerinnen und Bürger beitragen, wodurch deren Zufriedenheit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften steigen wird. 2. Können Sie uns etwas über die Dezentralisierungspläne der kroatischen Regierung sagen? Die Dezentralisierung spielt im Arbeitsprogramm der kroatischen Regierung für die Jahre 20112015 eine wichtige Rolle. Die derzeitige Verwaltungsgliederung mit den 20 Gespanschaften auf der regionalen Ebene und den 576 Gemeinden und Städten auf der lokalen Ebene führt dazu, dass zahlreiche kleinere lokale Gebietskörperschaften nicht über ausreichend Finanzmittel verfügen,

um für ihre Bürgerinnen und Bürgern angemessene Dienstleistungen bereitzustellen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip plant die kroatische Regierung, im Zuge ihrer Dezentralisierungsvorhaben einen breit angelegten öffentlichen Dialog mit den Interessenträgern zu führen, in dem drei Aspekte der Dezentralisierung – der verwaltungstechnische, der funktionale und der finanzielle Aspekt – festgelegt werden sollen. Zu diesem Zweck hat die Regierung einen Dezentralisierungsausschuss eingerichtet, in dem sowohl die Ministerien als auch die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertreten sind. Dieser Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen, um die weiteren Dezentralisierungsschritte sowie begleitende Modelle für eine steuerliche Dezentralisierung zu erörtern. Ziel ist es, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit ihren wirtschaftlichen und administrativen Kapazitäten neu zu definieren und die Bereiche Sozialfürsorge, Bildung und Gesundheit zu dezentralisieren. Um der funktionalen Dezentralisierung gerecht zu werden, will die kroatische Regierung den Anteil der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Gesamtbudget auf 20 bis 25% anheben. Die Steigerung der Effizienz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird die Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, sich stärker in die Gestaltung und Umsetzung der politischen Maßnahmen auf der lokalen und regionalen Ebene einzubringen, wodurch die Demokratie gestärkt und die Liberalisierung vorangebracht wird.


Plenartagung des Ausschusses der Regionen (18. – 19. Juli 2012) Auf der Plenartagung im Juli sollen 16 Stellungnahmeentwürfe erörtert werden, davon sieben Entwürfe von SPE-Berichterstattern. Cecilia MALMSTRÖM, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied, wird sich zu den jüngsten Diskussionen über die Reform des Schengener Abkommens und über die Lage der

Asyl- und Einwanderungspolitik äußern (siehe Stellungnahmen unten). Der stellvertretende Europaminister Zyperns, Andreas MAVROYIANNIS, wird das Programm des zyprischen EU-Ratsvorsitzes erläutern.

Der Präsident der Europäischen Investionsbank, Werner HOYER, wird zudem zum Thema der Finanzierung von groβen europäisichen Projekten sprechen. Die AdR-Mitglieder werden außerdem noch vor der Verabschiedung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission eine Entschließung zu den AdR-Prioritäten annehmen.

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE:

Europäische territoriale Zusammenarbeit: Petr OSVALD (SPE/Tschechische Republik)

Städte der Zukunft: Ökologisch und sozial nachhaltige Städte: Hella DUNGER-LÖPER (SPE/ Deutschland)

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ie Stadt Pilsen in der Tschechischen Republik liegt etwa 80 km von der deutschen Grenze entfernt und blickt auf eine lange Tradition von Städtepartnerschaften zurück. Petr Osvald, Mitglied des Stadtrates von Pilsen, konnte bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) also auf jahrelange Erfahrung zurückgreifen. Der Berichterstatter hebt hervor, dass die ETZ einen wichtigen Beitrag zu dem im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Ziel des territorialen Zusammenhalts leisten kann. Diese Zusammenarbeit kann einen wirkungsvollen Mechanismus für den Austausch bewährter Verfahren bieten und durch die grenzübergreifende, transnationale Koordinierung branchenspezifischer Maßnahmen, Aktionen und Investitionen die Governance verbessern. Der Berichterstatter betont, dass die thematische Konzentration nicht automatisch auf die ETZ Anwendung finden sollte. Vielmehr sollen das Entwicklungsniveau und das Potenzial der einzelnen Regionen berücksichtigt und der Kofinanzierungssatz für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „ETZ“ wie im aktuellen Programmplanungszeitraum auf 85% angehoben werden, wenn weniger entwickelte Regionen beteiligt sind. Darüber hinaus schlägt Petr Osvald vor, die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der ETZ, die thematisch in den Bereich des Europäischen Sozialfonds fallen, zu ermöglichen. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission COTER mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Verabschiedung im Plenum dürfte ohne Kontroversen verlaufen.

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er Stellungnahmeentwurf der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte wurde von der Fachkommission COTER einstimmig angenommen und wird dem Plenum nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegt (weitere Informationen unter „Fachkommission COTER“, S. 8 und „Interviews“, S. 10).

Zahl Sekundärrechtsbestimmungen abgedeckt ist, soll mit diesem Vorschlag die bestehende Rechtsunsicherheit durch eine einheitliche Rechtsquelle verringert und so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefördert werden. In seinem Stellungnahmeentwurf betont der Berichterstatter, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für den größten Teil der öffentlichen Ausgaben in der EU verantwortlich sind, in großem Umfang von einer europäischen Regelung in diesem Bereich profitieren würden. Kernpunkte sind: ein System, das auf einfachen, flexiblen und transparenten Regeln beruht, eine klare und enger gefasste Definition des Begriffs „Konzession“, ein eindeutiges Leitlinienpaket für die öffentlichen Auftraggeber, die auch die Möglichkeit haben sollten, ihre Wahl aufgrund sozialer, ökologischer und insgesamt nachhaltiger Kriterien zu treffen, und schließlich die Einführung eines Schwellenwerts, unterhalb dessen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine KMU-freundliche Politik konzipieren können sollten. Während der Erörterung innerhalb der Fachkommission ECOS wurden Stimmen aus der ALDE- und der EVPFraktion gegen jedwedes Handeln der EU weitgehend zurückgedrängt und der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen. Im Plenum werden einige weitere Änderungsanträge erwartet (weitere Informationen unter Interviews, S. 10).

Gesamtansatz für Migration und Mobilität: Nichi VENDOLA (SPE/Italien)

Konzessionsvergabe: Henk KOOL (SPE/Niederlande)

Henk KO KOOLL

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er vom stellvertretenden Bürgermeister von Den Haag erarbeitete Entwurf einer Stellungnahme ist eine Reaktion auf einen Richtlinievorschlag der Europäischen Kommission. Da das Thema bisher nur von einer begrenzten

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it seinem Stellungnahmeentwurf reagiert der Präsident der Region Apulien auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, die den Dialog und die operative Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnerländern

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durch „Mobilitätspartnerschaften“ ausbauen will, die auf eine Vereinfachung und Regelung der legalen Migration ausgerichtet sind. In der Mitteilung werden wirksame und humane Maßnahmen gegen die illegale Migration vorgeschlagen und konkrete Schritte zur Stärkung der vorteilhaften Einflüsse der Migration auf die Entwicklung sowohl der Herkunfts- als auch der Aufnahmeländer eingeleitet. In seinem Stellungnahmeentwurf weist der Berichterstatter auf die zentrale Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Gesamtansatzes hin, der sich auf die Migranten sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Herkunfts-, Übergangs- und Zielländern gleichermaßen konzentrieren muss. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass das Recht, jedes Land – einschließlich des eigenen – zu verlassen, ein grundlegendes Menschenrecht ist. Außerdem unterstreicht er das schwierige Gleichgewicht zwischen der Idee, eine „selektive Migrationspolitik“ als Antwort auf die Qualifikationsdefizite in der EU zu erlauben, und dem dringenden Bedarf, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus den Herkunftsländern einzudämmen.

Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Dublin-Verordnung (auf deren Grundlage bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist) zu überarbeiten, und unterbreitet den konkreteren Vorschlag, in dem so genannten System zur Umsiedlung von anerkannten Flüchtlingen, das bislang auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen und es unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen verpflichtend vorzuschreiben. Abschließend unterstreicht der Berichterstatter, dass die EU-Behörden, die für Fragen des Schutzes der EU-Außengrenzen zuständig sind wie FRONTEX, in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte stärker rechenschaftspflichtig sein müssen. Trotz der Kontroversen rund um die AsylThematik und der jüngsten Debatten, insbesondere im Zuge der Wahlkämpfe in den Mitgliedstaaten, war der Stellungnahmeentwurf in der Fachkommission CIVEX kaum umstritten. Es sind jedoch einige weitere Änderungsanträge zu dieser Stellungnahme zu erwarten (weitere Informationen unter Interviews, S. 10).

Programm „Kreatives Europa“: Gábor BIHARY (SPE/Ungarn)

Die Fachkommission CIVEX nahm den Stellungnahmeentwurf mit überwältigender Mehrheit an. Angesichts der allgemeinen Brisanz des Themas Migration, insbesondere in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der EU seit ihrer Gründung, sind weitere Änderungsanträge und Debatten bei der Abstimmung im Plenum zu erwarten (weitere Informationen unter Interviews, S. 10).

Gegenstand, um die Klima- und Energieziele der EU für den Zeitraum 2013-2020 zu erreichen. Der Berichterstatter betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über einen wichtigen Erfahrungsschatz in Sachen Klimaschutz verfügen und von Beginn an in die Gestaltung auch von Klimaschutzund nicht nur Anpassungsmaßnahmen einbezogen werden sollten. Er schlägt daher eine Reihe konkreter Änderungen zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vor, um einen territorialen/regionalen Kontext für Treibhausgasemissionen, Prognosen und Pläne für eine emissionsarme Entwicklung zu schaffen. Diese wesentliche Aussage der Stellungnahme wurde auch vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu diesem Kommissionsvorschlag, Bas EICKHOUT, MdEP (NL/Grüne-FEA), aufgegriffen. Abschließend weist AdR-Berichterstatter Nigel SWANNICK noch auf die wichtige Rolle der Europäischen Umweltagentur (EUA) hin, die für die zentrale Erfassung von Emissionsdaten und deren Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit verantwortlich sein und gleichzeitig als weitere Wissensquelle für die globalen Folgen der von Europa verursachten Emissionen fungieren soll. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission ENVE einstimmig angenommen und sollte keine weiteren Debatten auf der AdR-Plenartagung nach sich ziehen (weitere Informationen unter Interviews, S. 10).

Fazilität „Connecting Europe“: Ivan ZAGAR (EVP/Slowenien)

Stärkere Solidarität innerhalb der EU im Bereich der Asylpolitik: Theodoros GKOTSOPOULOS (SPE/Griechenland)

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ie Mitglieder der Fachkommission EDUC nahmen einstimmig den Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtparlaments von Budapest an. Die Verabschiedung auf der Plenartagung wird nach dem vereinfachten Verfahren erfolgen (mehr dazu unter EDUC, Seite 9, und Interviews, Seite 10).

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egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Mitglieds des Stadtrats von Pallini, Attika, ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission über die verstärkte praktische, technische und finanzielle Zusammenarbeit, um eine bessere Aufteilung der Verantwortlichkeiten und eine effizientere Governance im Asylsystem zu erreichen; außerdem ist darin die Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 vorgesehen.

In seinem Stellungnahmeentwurf betont der Berichterstatter die Notwendigkeit, einen verbesserten EU-Rechtsrahmen zu schaffen, der auf den Grundsätzen von Solidarität und gerechter Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beruht. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oftmals die erste Kontaktstelle für Asylsuchende sind und daher aktiver in die Gestaltung und Durchführung der Asylpolitik einbezogen werden sollten. Darüber hinaus fordert er die

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System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen: Neil SWANNIK (SPE/Vereinigtes Königreich)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrates von Manchester hat einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Klimaschutzvorschriften zum

n dem Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Slovenska Bistrica geht es um den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Finanzierungsinstruments für die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation. Die Fazilität „Connecting Europe“ soll durch die Finanzierung von Großvorhaben in Höhe von insgesamt 50 Mrd. EUR die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt stärken, private Investitionen anziehen und innovative Finanzinstrumente wie Projektanleihen ermöglichen. Der Berichterstatter betont, dass die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanzierten Projekte und die Kohäsionsvorhaben zueinander passen müssen. Er betont deshalb, dass die Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ gerecht zwischen allen EU - Mitgliedstaaten und -Regionen aufgeteilt werden müssen, wobei die für den Kohäsionsfonds gültigen nationalen Quoten einzuhalten sind. Er ist besorgt über die erwarteten Auswirkungen und den Hebeleffekt der Finanzierungsmaßnahmen der Fazilität „Connecting Europe“ auf die regionale und lokale öffentliche Finanzierung, die für Infrastrukturinvestitionen eingeplant ist. Bei den Diskussionen in der Fachkommission COTER erläuterte Bernard SOULAGE, AdR-Berichterstatter zu den TEN-V, das Ziel der Fazilität „Connecting Europe“ und ihre Verknüpfung mit den Verfahren der Kohäsionspolitik. Der Stellungnahmeentwurf wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Die SPE-Fraktion wird im Plenum weitere


Änderungsanträge einreichen, in denen sie betont, dass es um Projekte mit einem erheblichen zusätzlichen Nutzen für Europa gehen müsse, die nicht ohne Unterstützung der EU umgesetzt werden könnten, unabhängig davon, ob sie in eher wohlhabenden oder in weniger entwickelten Ländern angesiedelt sind.

Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur: Heinz LEHMANN (EVP/Deutschland)

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it dem Stellungnahmeentwurf des Sächsischen Staatssekretärs für Verkehr reagiert der AdR auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission über Flughafenpolitik und auf drei Verordnungsvorschläge über Bodenabfertigungsdienste, Zuweisung von Zeitnischen und lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen. Der Berichterstatter hebt hervor, dass Flughäfen einen unverzichtbaren Bestandteil eines modernen und leistungsfähigen Verkehrsnetzes bilden und wichtige Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt und den Tourismus in den einzelnen Regionen liefern. Zugleich stärken sie durch eine verbesserte regionale Anbindung den territorialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Bei der Erörterung des Stellungnahmeentwurfs in der Fachkommission COTER tat sich eine politische Kluft auf. Die Änderungsvorschläge von SPE-Mitglied Bernard SOULAGE, der sich dafür ausspricht, die Qualität der Dienstleistungen und hohe Sozialstandards für die Beschäftigten in den Mittelpunkt zu rücken, eine weitere Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste und die Einführung rein marktgestützter Instrumente für die Zuweisung von Zeitnischen jedoch zu vermeiden, wurden abgelehnt. Im Plenum wird die SPE zu diesen Themen erneut Stellung beziehen.

Heerman mann n KUHN HN

Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen“: Satu TIETARI (ALDE/Finnland)

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n ihrem Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) weist die Europäische Kommission die vorrangigen Korridore für den Strom-, Gas- und Öltransport aus. Hauptziele sind die Anbindung derjenigen Mitgliedstaaten, die mehr oder weniger komplett von anderen europäischen Energiemärkten abgeschnitten sind, der Ausbau bestehender grenzüberschreitender Verbindungen und die Integration erneuerbarer Energieträger in das Netz. In diesem Vorschlag werden jedoch keine konkreten Initiativen zu erneuerbaren Energieträgern vorgelegt, im Mittelpunkt stehen Infrastrukturinitiativen für Gas- und Ölpipelines. Auch dem vom Mitglied des Sächsischen Landtages ausgearbeiteten Stellungnahmeentwurf mangelte es bedauerlicherweise ebenfalls an entsprechender konkreter politischer Aussagekraft. Daher legte der SPEKoordinator für die Fachkommission ENVE, Hermann KUHN, in der Fachkommissionssitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vor, in denen er eine klarere Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung als wesentliche Voraussetzung für die Senkung der Treibhausgasemissionen, die Förderung der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieendverbrauch forderte. Der Stellungnahmeentwurf wurde von den Mitgliedern der Fachkommission ENVE mehrheitlich angenommen und sollte nun auf der Plenartagung mit nur wenigen weiteren Änderungsanträgen verabschiedet werden können. So könnten insbesondere die Rolle der CCS-Technologie und Subsidiaritätsaspekte betreffend die Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte Gegenstand weiterer Debatten sein.

Flughafenpaket: Roland Werner (ALDE/Deutschland)

LIFE-Programm, mit dem ein flexibler „Top-down“-Ansatz eingeführt und zwei Teilprogramme geschaffen werden, die die Umwelt- und Klimapolitik mit klar festgelegten Prioritäten abdecken. Die Berichterstatterin betont, dass das LIFE-Programm ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist, die auf lokaler und regionaler Ebene durchgeführt werden und einen europäischen Mehrwert bieten. Sie unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, Synergien zwischen den einzelnen Teilbereichen zu schaffen, d.h. u.a. sicherzustellen, dass aus LIFE finanzierte Klimaprojekte sich nicht negativ auf die biologische Vielfalt auswirken und umgekehrt. Ferner begrüßt sie die Einführung langfristiger so genannter „integrierter Projekte“, die in einem räumlichen Maßstab, der über einzelne Regionen hinausgeht, mittels einer strategischen strukturierten Beziehung zu anderen EU-Finanzinstrumenten eine breite thematische Palette abdecken. Abschließend und auf Anregung von Mitgliedern der Fachkommission ENVE schlägt die Berichterstatterin vor, den Höchstsatz für die Kofinanzierung von LIFE-Vorhaben in weniger entwickelten Regionen und Übergangsregionen (nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung) auf 85% anzuheben. Des Weiteren wird eine erhebliche Aufstockung des Haushalts für das Programm gefordert. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission ENVE mehrheitlich angenommen; für die Plenartagung werden vermutlich nur wenige Änderungsanträge eingereicht.

Die EU-Finanzinstrumente im Bereich des Inneren: Samuel AZZOPARDI (EVP/Malta)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrates von Säkylä ist eine Reaktion auf ein Paket von fünf Kommissionsvorschlägen, die sich mit dem Erfordernis eines nachhaltigeren Wirtschaftswachstums auseinandersetzen: eine einleitende Mitteilung, ein Vorschlag zur Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien, ein Vorschlag zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie, eine Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen und eine Mitteilung „Initiative für soziales Unternehmertum“. Die Berichterstatterin hebt die Notwendigkeit hervor, KMU zu ermutigen und zu unterstützen, bei ihren derzeitigen Tätigkeiten soziale und sozial verantwortliche Konzepte stärker zu berücksichtigen. Zudem ruft sie zur Förderung der regionalen Industriepolitik auf – als Beitrag zu sozial verantwortlichem Wachstum und um das Potenzial der Regionen besser zu nutzen. Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen und im Plenum wird mit keiner größeren Kontroverse gerechnet.

Horizont 2020: Markku MARKKULA (EVP/Finnland)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrats von Espoo wurde einstimmig von der Fachkommission EDUC angenommen und wird dem Plenum gemäß dem vereinfachten Verfahren zur Verabschiedung vorgelegt (mehr dazu unter EDUC, Seite 9).

Vorschlag für eine Verordnung zum Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE): Kay TWITCHEN (fraktionslos/Vereinigtes Königreich)

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n dem Stellungnahmeentwurf begrüßt das Mitglied des Grafschaftsrats von Essex die Schwerpunktsetzung in dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum künftigen

Die EU-Finanzinstrumente im Bereich der Justiz und der Unionsbürgerschaft: Giuseppe VARACALLI (ALDE/Italien)

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eide Stellungnahmeentwürfe wurden von der Fachkommission CIVEX einstimmig angenommen und werden dem Plenum deshalb im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgelegt (siehe auch unter „CIVEX“, Seite 8).

Katastrophenschutzverfahren der Union: Adam BANASZAK (EA/Polen)

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n dem Stellungnahmeentwurf des Abgeordneten der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern geht es um den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss, durch den die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU im Bereich des Katastrophenschutzes gestärkt werden soll und der auch entsprechende Bestimmungen über die Finanzierung enthält. Der Berichterstatter begrüßt, dass das Verfahren auf vier wesentlichen Grundlagen beruht: Prävention, Vorbereitung, Abwehr und externe Dimension. Er weist auch darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in der Regel wichtige Akteure beim Krisenmanagement sind, bereits in einem frühen Stadium in die Katastrophenbewältigung einbezogen werden sollten. Zu diesem Zweck schlägt der Berichterstatter vor, eine EU-Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Katastrophenprävention zu schaffen. Stimmen in der Fachkommission NAT, die europäische Maßnahmen in diesem Bereich unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip ablehnen, konnten sich nicht durchsetzen. Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen.

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Neues aus den AdR-Fachkommissionen CIVEX (27. April, Brüssel)

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VARACALLI, Bürgermeister von Gerace, ALDE/Italien) an, mit der auf den Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Vereinfachung der Finanzierungsinstrumente und zur Schaffung einer größeren Kohärenz und Konsistenz zwischen allen finanzierten Tätigkeiten reagiert wird. Es wird zwar betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein besonderes Interesse an den unter die Programme fallenden Fragen haben, konkrete Vorschläge werden aber nicht gemacht. Die von Marc SCHAEFER, Koordinator der SPE in der CIVEX, und den SPE-Mitgliedern Uno ALDEGREN und Lotta HAKANSSON HARJU eingereichten Änderungsanträge, in denen für die Finanzierung von Städtepartnerschaften, einen Verweis auf die Europäische Grundrechteagentur und für die Förderung der Gleichstellung sowie die Verhütung von Gewalt gegen Frauen plädiert wird, stießen bei den CIVEXMitgliedern auf breite Zustimmung.

Strukturförderpolitik, die fondsübergreifende integrierte Investitionsmaßnahmen ermöglicht, die auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet sind und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Städten ausgehandelt werden. Die Berichterstatterin unterstreicht des Weiteren, dass Städte durch soziale und wirtschaftliche Beziehungen mit ihrem Umland verflochten sein müssen, um auf diese Weise eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu fördern. Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der Fachkommission COTER ausdrücklich begrüßt, und ihre Verabschiedung im Plenum dürfte reibungslos verlaufen. Die Fachkommission COTER nahm mehrheitlich den Entwurf einer Stellungnahme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ von Petr OSVALD, Mitglied des Stadtrates von Pilsen (SPE/Tschechische Republik) an (mehr dazu unter Plenartagung, S. X und Interviews, S. Y).

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ie Fachkommission CIVEX nahm mehrheitlich die Stellungnahmeentwürfe zu den Themen Stärkere Solidarität innerhalb der EU im Bereich der Asylpolitik (Berichterstatter: Theodoros GKOTSOPOULOS, SPE/ Griechenland) und Gesamtansatz für Migration und Mobilität (Berichterstatter: Nichi VENDOLA, SPE/ Italien) an (siehe hierzu auch “Plenartagung”, Seite 5, und Interviews, S. 11).

Ebenfalls mehrheitlich wurden der Entwurf einer Stellungnahme zur „Fazilität ‚Connecting Europe‘“ von Ivan ŽAGAR, Bürgermeister von Slovenska Bistrica (EVP/ Slowenien) und der Entwurf einer Stellungnahme zum „Flughafenpaket“ von Roland WERNER, Staatssekretär für Verkehr im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (ALDE/Deutschland), angenommen (mehr dazu unter Plenartagung, S. X).

Der Stellungnahmeentwurf zum Thema Die EUFinanzinstrumente im Bereich des Inneren (Berichterstatter: Samuel AZZOPARDI, Bürgermeister von Victoria, EVP/Malta) wurde einstimmig angenommen. Mit den diesbezüglichen Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission soll die EU-Finanzierung im Bereich des Inneren durch Reduzierung der Finanzierungsinstrumente von sechs auf zwei (ein Asyl- und Migrationsfonds und ein Fonds für die innere Sicherheit) und durch Vereinfachung der Zugangsbestimmungen verbessert werden. Auf diese Weise kann schneller auf Krisensituationen reagiert werden, und die Ergebnisorientiertheit wird stärker in den Mittelpunkt gerückt. Der Berichterstatter begrüßt die Vorschläge als wichtigen Schritt in Richtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Er fordert gleichwohl eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betroffener Organisationen und Akteure ab der Planungsphase, da gerade sie häufig für die Umsetzung des Programms vor Ort verantwortlich sind.

Darüber hinaus fand unter den Mitgliedern der Fachkommission COTER ein Meinungsaustausch über das von Marek WÓZNIAK, Marschall der Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolska) (EVP/Polen) erstellte Arbeitsdokument zum Thema „Gemeinsamer strategischer Rahmen“ statt. Lotta Lot ta HAK HAKANS ANSSON ANS SON N HA HARJU RJU

Schließlich führte das SPE-Mitglied Lotta HAKANSSON HARJU, Mitglied des Stadtrats von Järfälla (Schweden), mit den CIVEX-Mitgliedern einen Meinungsaustausch über ihr Arbeitsdokument “Europa in der Welt”, mit dem auf ein Paket von Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU 20142020 Bezug genommen wird und das aus einer Mitteilung und mehreren Verordnungsvorschlägen zu den einzelnen Instrumenten besteht.

COTER (11. Mai, Brüssel)

ECOS (26 April, Brussels)

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ie Fachkommission ECOS nahm den von Henk KOOL (SPE/Niederlande), stellvertretender Bürgermeister von Den Haag, erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zur “Konzessionsvergabe” mehrheitlich an (näheres unter “Plenartagung”, S. 5, und “Interviews”, S. 10). Außerdem nahmen die Mitglieder der Fachkommission ECOS den Entwurf einer Stellungnahme zum Paket “Verantwortungsbewusste Unternehmen” von Satu TIETARI (FI/ALDE), Mitglied des Stadtrates von Säkylä, mehrheitlich an (näheres unter “Plenartagung”, g g S. 7).

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Mar arcc SCHA AEFE EFERR

Die Mitglieder der CIVEX nahmen ferner den Stellungnahmeentwurf zum Thema Die EUFinanzinstrumente im Bereich der Justiz und der Unionsbürgerschaft (Berichterstatter: Giuseppe

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n der Fachkommission COTER wurde der Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Städte der Zukunft: ökologisch und sozial nachhaltige Städte“ von Hella DUNGER-LÖPER, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte, einstimmig angenommen. Diese Stellungnahme wurde auf Ersuchen des dänischen Ratsvorsitzes erarbeitet, wobei die Ergebnisse des im März 2012 in Kopenhagen veranstalteten 5. Gipfels der Regionen und Städte unmittelbar berücksichtigt wurden. Die Berichterstatterin hebt in ihrem Entwurf hervor, dass die Städte sich zahlreichen Herausforderungen gegenübersehen: Dazu gehören beispielsweise die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, die Bewältigung des demographischen Wandels und die Anpassung an den Klimawandel sowie die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Wohnraum und Bildung, zu einem nachhaltigen öffentlichen Verkehr und Sozialdienstleistungen. Sie spricht sich daher für eine starke städtische Dimension in der künftigen Kohäsionspolitik aus und fordert eine

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Die SPE-Fraktion wurde mit der Bearbeitung des wichtigen politischen Themas “Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen” betraut. Der Stellungnahmeentwurf wird von Alain HUTCHINSON, Mitglied des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt (Belgien), ausgearbeitet.


vorgesehen, die wesentliche Anliegen der EU-Bürger sind: Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen; Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft; sichere, saubere und effiziente Energie; intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr; Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe sowie integrative, innovative und sichere europäische Gesellschaften.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betreffende konkrete praktische Fragen angesprochen. Schließlich bestellte die Fachkommission EDUC Rogier VAN DER SANDE (ALDE/Niederlande) zum Berichterstatter für die Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Bioökonomie für Europa.

ENVE (17. April, Brüssel)

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Ferner wurde SPE-Fraktionsmitglied Claudette BRUNETLECHENAULT, Vizepräsidentin des Generalrates von Saône et Loire (Frankreich), zur Berichterstatterin für die Initiativstellungnahme zum “Statut der Europäischen Stiftung” bestellt. Schließlich erörterten die ECOS-Mitgliedern drei von SPEMitgliedern verfasste Arbeitsdokumente zu folgenden Themen: “Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020)” (Witold KROCHMAL), “Vergabe öffentlicher Aufträge” (von Catarina SEGERSTEN-LARSSON) und “Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten” (von Paul LINDQUIST).

EDUC ( 23. April, Brüssel)

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ie Mitglieder der Fachkommission EDUC haben den Stellungnahmeentwurf von Gábor BIHARY (SPE/ Ungarn) zum Programm „Kreatives Europa“ 2014-2020 einstimmig angenommen. Im Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission werden die derzeitigen Programme Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus vereinigt; zudem beinhaltet er eine neue Finanzfazilität, durch die der Zugang von KMU und Organisationen der Kulturund Kreativbranche zu Finanzierungen verbessert werden soll. Die betreffende Branche erwirtschaftet 4,5% des gesamten europäischen BIP und beschäftigt rund 3,8% der Arbeitskräfte. Über ihren direkten Beitrag zum BIP hinaus bewirkt sie einen Übertragungseffekt auf andere Wirtschaftszweige wie den Tourismus und die IKT. Der Berichterstatter befürwortet den Vorschlag zwar insgesamt, äußert jedoch Zweifel daran, dass die vorgesehene Mittelaufstockung um 37% im Vergleich zum vorausgehenden Haushalt genehmigt wird. Zudem hebt er hervor, dass die Vereinigung der drei Programme nicht zum Ausschluss bestimmter Branchen führen darf. Schließlich äußert er sich zurückhaltend zur neuen Finanzfazilität und betont, dass der Vorschlag nur sehr wenige konkrete rechtliche Definitionen enthält. Zu dem Stellungnahmeentwurf wurden 16 Änderungsanträge eingereicht, zehn davon vom Berichterstatter selbst mit dem Ziel, die Qualität seines Textes noch weiter zu verbessern. Da die Stellungnahme einstimmig angenommen wurde, wird mit keinerlei Kontroverse im Plenum gerechnet Die Fachkommission EDUC nahm außerdem einstimmig den Stellungnahmeentwurf von Markku Markkula zu Horizont 2020 an, dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für den Zeitraum 20142020. Das generelle Ziel des Programms besteht darin, wissenschaftliche Erfolge in innovative Produkte und Dienstleistungen umzumünzen, wobei der bürokratische Aufwand durch die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren drastisch gesenkt werden soll. Die Mittel werden darauf ausgerichtet sein, der EU eine weltweite Führungsposition sowohl in der Wissenschaft als auch im Bereich der innovativen Industrien zu verschaffen. Ferner sind wichtige Investitionen in sechs Schlüsselbereichen

Yoomi Yoo m REN RENSTR STRÖM ÖM

Der Berichterstatter bekräftigt die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des neuen Programms. Von den 47 Änderungsanträgen wurden 22 von der SPE-Koordinatorin in der Fachkommission EDUC Yoomi RENSTRÖM und Mia DE VITS (SPE/Belgien) eingereicht. Darin ging es um einige stilistische Fragen und den Mangel an legislativen Änderungen. Sie wurden vom Berichterstatter gutgeheißen und in der Fachkommission problemlos angenommen.

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Darüber hinaus diskutierten die EDUC-Mitglieder über das Arbeitsdokument von Anne KARJALAINEN (SPE/Finnland), Mitglied des Stadtrates von Kerava, zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Offene Daten“ und dem Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Darin werden konkrete Fragen angesprochen, wie die Schwierigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei Zugang, Erhebung, Verarbeitung und Weiterverwendung der Daten nationaler Behörden, die Kriterien, die für öffentliche Daten festgelegt werden sollten, damit sie auf einer breiten Basis genutzt werden können, die Frage der Datentransparenz und -wiederverwendung, die Vorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums und zum Schutz der Privatsphäre sowie die Bedeutung offener Daten bei der regionalen Entwicklung. Ferner erörterten sie das Arbeitsdokument von Ursula MÄNNLE, Mitglied des Bayerischen Landtages (EVP/Deutschland), zum Datenschutzpaket der Europäischen Kommission, das sich aus einer Mitteilung, einem Richtlinien- und einem Verordnungsvorschlag zusammensetzt. In dem Arbeitsdokument werden der Hintergrund des Datenschutzpakets erläutert und

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ie Fachkommission ENVE nahm mehrheitlich den Entwurf einer Stellungnahme zum „System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen“ von Neil SWANNICK, Mitglied des Stadtrates von Manchester (SPE/ Vereinigtes Königreich), an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 6 und Interviews, S. 11). Ebenfalls mehrheitlich wurden der Entwurf einer Stellungnahme zur „Trans europäischen Energieinfrastruktur“ von Heinz LEHMANN, Mitglied des Sächsischen Landtages (EVP/Deutschland), sowie der Entwurf einer Stellungnahme zu dem „Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“ von Kay TWITCHEN, Mitglied des Grafschaftsrats von Essex (fraktionslos/ Vereinigtes Königreich), angenommen (mehr dazu unter Plenartagung, S. 7). In dieser Fachkommissionssitzung wurde ferner beschlossen, dass die SPE-Fraktion die Berichterstatter für die Stellungnahmen zu der Kommissionsmitteilung zum Thema „Auf dem Weg zum 7. Umweltaktionsprogramm“ sowie zu dem Kommissionsbericht über „Die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz“ stellen wird. Diese Stellungnahmen werden von Nilgun CANVER, Mitglied des London Borough of Haringey (UK), bzw. Corrie McCHORD, Mitglied des Stadtrates von Stirling (UK), ausgearbeitet.

Abschließend stand ein Meinungsaustausch zu zwei Arbeitsdokumenten auf der Tagesordnung der ENVESitzung, und zwar zu „Regionalspezifischen Ansätze zum Klimawandel“ von Luciano CAVERI (ALDE/Italien) und zum „Energiefahrplan 2050“ von Ugo CAPPELLACCI (EVP/Italien).

NAT (14. Juni, Rovaniemi, Finnland)

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ie Fachkommission NAT nahm den Entwurf einer Stellungnahme zum Katastrophenschutzverfahren der Union von Adam BANASZAK (EA/Polen) mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 7). Die Mitglieder der Fachkommission NAT nahmen ferner die Entwürfe der Stellungnahmen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) von Pierre MAILLE, Präsident des Generalrats des Departements Finistère (SPE/ Frankreich), und zur Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum von Paul O‘DONOGHUE, Mitglied des Grafschaftsrates von Kerry und der Regionalbehörde South West (ALDE/Irland), mehrheitlich an.

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SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

Hen Kool Henk He ol

Welche konkreten Vorteile hätten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für den größten Teil der öffentlichen Ausgaben in der EU verantwortlich sind, von einem spezifischen Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe? Henk Kool, stellvertretender Bürgermeister von Den Haag (Niederlande): Konzessionen ermöglichen bestimmten Unternehmern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Folglich sollten sie auf transparente und nichtdiskriminierende Weise vergeben werden. Zudem werden gewisse öffentliche Dienstleistungen über Konzessionen erbracht. Um ein hohes Dienstleistungsniveau zu garantieren, müssen die Unternehmer deshalb miteinander in Wettbewerb stehen. Derzeit gelten für Konzessionen zahlreiche europäische und nationale Rechtsvorschriften, aber es gibt keinen strukturierten Rechtsrahmen. Das führt zu Rechtsunsicherheit. All diese Probleme erfordern eine Lösung auf europäischer Ebene in Form eines Rechtsrahmens für Konzessionen. In dem Vorschlag sollten vier Kernpunkte berücksichtigt werden: * die derzeitige Definition des Begriffs „Konzession“ ist zu weit gefasst, da auch einige öffentliche Tätigkeiten wie Lizenzen darunter fallen. Es ist eine klare und eng gefasste Definition erforderlich; * zahlreiche Interessenträger haben die Befürchtung geäußert, dass der Vorschlag komplex ausfallen könnte, wie das bei den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen der Fall ist. In dem Vorschlag sollten nur die Kernfragen thematisiert werden. Zudem sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften frei wählen können, welche – sozialen und ökologischen – Kriterien sie anwenden wollen; * ein höherer Schwellenwert: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten unterhalb des Schwellenwerts ihre eigene – z.B. eine KMU-freundliche – Politik konzipieren dürfen; * Flexibilität ist bei Konzessionen wichtiger als bei öffentlichen Aufträgen, da Konzessionen normalerweise längere Laufzeiten haben. Außerdem trägt der Unternehmer während der Ausführung des Vertrags die Risiken. Dadurch sind Konzessionen weniger vorhersehbar.

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Hellla DUN U GER UN GER-LÖ -LÖPE PER ERR

In Ihrem Stellungnahmeentwurf betonen Sie, dass die Städte eine Vorreiterrolle bei der Schaffung eines wirtschaftlich dynamischen und integrativen Europas spielen. Können Sie uns dies an einem konkreten Beispiel aus Ihrer eigenen Stadt, Berlin, veranschaulichen? Hella Dunger-Loeper, Staatssekretärin, Bevollmächtigte beim Bund und Europabeauftragte des Landes Berlin (Deutschland): Berlin hat gute Erfahrungen mit Quartiersmanagement gemacht. Dahinter steht die Idee einer integrierten Stadtentwicklungspolitik, die zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren alle verfügbaren Kräfte bündelt: alle Verwaltungsressorts, die lokalen Unternehmen und – vor allem – durch Aktivierung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Auch auf diesem Feld brauchen die Städte europäische Rückendeckung. Stadtentwicklung ist nicht nur das Investieren in Beton, sondern auch in Beteiligung und Zusammenhalt. Gebaute Stadt, auch und gerade ökologisch gebaute und soziale Stadt gehören zusammen. Deshalb werbe ich dafür, diese Themen auch offensiv in die Verhandlungen über die Neugestaltung der EU-Strukturfonds einzuspeisen. Wir brauchen eine Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Städte! Sie sind die Zugpferde eines wirtschaftlich dynamischen und sozialen Europas. Deshalb begrüßt der Berliner Senat, dass Kommission und Mitgliedstaaten wesentlich intensiver die städtische Dimension in den Blick nehmen. Wenn die neue EUStrategie für Wachstum und Beschäftigung (Europa 2020-Strategie) mit Leben erfüllt werden soll, müssen die Städte darin eine tragende Rolle spielen. Gerade in Städten konzentrieren sich die Herausforderungen und Chancen der Mitgliedstaaten wie unter einem Brennglas. Allerdings sollte Kommission nicht über das Ziel hinausschießen und die Spielräume der für die Programme Verantwortlichen zu sehr einengen.

G or Bih Gá Gáb Bihari ari

Wie kann die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im neuen Rahmenprogramm für die Kultur- und Kreativbranche “Kreatives Europa” gestärkt werden? Gábor Bihary, Mitglied des Stadtparlaments von Budapest (Ungarn): Das Programm „Kreatives Europa“ verbindet die bestehenden Programme Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus für den Zeitraum 2014-2020. Es erleichtert die Verbreitung von Kulturgütern, schafft einen Online-Binnenmarkt für audiovisuelle Werke und trägt zur Freisetzung des Beschäftigungspotenzials der Kultur- und Kreativbranche bei. Des Weiteren wird ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen und eine erhebliche Aufstockung der Hausmittel für die Kultur- und Kreativbranche vorgeschlagen. Das für das Rahmenprogramm veranschlagte Gesamtbudget beträgt 1,801 Milliarden Euro, was eine Erhöhung um 37% im Vergleich zum derzeitigen Finanzrahmen bedeutet. Der Ausschuss der Regionen begrüßt dieses neue Instrument, fordert jedoch die Kommission dazu auf, genauere Definitionen vorzulegen, insbesondere in Bezug auf den Rechtsrahmen und die Kriterien für die Umsetzung des Instruments. Die audiovisuelle Branche ist sehr wichtig – und das nicht nur in puncto Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Kultur- und Kreativbranche erfolgreich in ihre Entwicklungsstrategien einbinden, was zur Stärkung der lokalen Wirtschaft beitragen kann. Das gilt vor allem für Innovationsstrategien und soziale Erträge. Der AdR betont auch, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Mittel für wichtige Großprojekte einerseits und der Finanzierung von Maßnahmen und Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene andererseits gefunden werden muss. Er ersucht außerdem den Rat und das Europäische Parlament nachdrücklich, sich hinsichtlich der Anwendung nicht über Gebühr auf den Finanzsektor zu konzentrieren, sondern den Kulturakteuren in der Beschlussfassung eine stärkere Mitsprache zu ermöglichen. Der AdR wünscht, an der Überwachung des Programms und dessen Ergebnissen beteiligt zu werden, und er unterstreicht die regionale Dimension der quantifizierbaren Indikatoren für die allgemeinen und besonderen Ziele.


Europa, das schon immer Ort des Asyls und des multikulturellen Miteinanders gewesen ist, muss die erforderliche Solidarität zwischen seinen Mitgliedstaaten an den Tag legen, um seine einheitliche Haltung in wichtigen politischen Fragen wie der g Steuerungg der Migration international unter Beweis zu stellen.

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Welche Vorteile hat eine gesteuerte obligatorische Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge bzw. Asylsuchender? Theodoros GKOTSOPOULOS, Mitglied des Stadtrats von Pallini, Attika (Griechenland) Da diese Menschen nicht alle aus denselben Ländern kommen, entstehen immer wieder erhebliche Belastungen für die Staaten, die an den Außengrenzen der EU und in der Nähe von Krisenherden gelegen sind (in den letzten Jahren z.B. Malta, Italien, Griechenland). Die Mitgliedstaaten der EU müssen angesichts ihrer gemeinsamen Grenzen auch Solidarität in der Asylfrage üben, indem sie den Ländern helfen, die diesen Belastungen ausgesetzt sind. Die freiwillige Umsiedlung, die in Malta probehalber durchgeführt wurde, ist da bereits ein erster positiver Schritt. Vorteile einer bedingten obligatorischen Umsiedlung (Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats, Beschluss des Frühwarnsystems und Stellungnahme des EASO, Zustimmung der Betroffenen) sind: * bessere Wahrung der Menschenrechte durch Verhinderung humanitärer Krisen, zu denen es wahrscheinlich kommt, wenn Tausende Menschen in Länder gelangen, die nicht in der Lage sind, die plötzlichen beträchtlichen Wanderungsbewegungen zu bewältigen, * Einhaltung der internationalen und europäischen Erklärungen und Übereinkommen über den Schutz Verfolgter durch Erleichterung der Verfahren für die Gewährung von Asyl und ihres sicheren Aufenthalts in der EU, * Die Umsiedlung von Flüchtlingen und möglicherweise von Asylsuchenden in Mitgliedstaaten der EU, die über Kapazitäten für deren Aufnahme verfügen, kann zur Befriedigung eines wahrscheinlich in diesen Ländern vorhandenen sozialen und/oder wirtschaftlichen Bedarfs und damit zu einem besseren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen.

Nic icchi hi VVen en ndol dolaa do dol

Wie sehen Sie als Präsident einer Region, die mit zahlreichen Migrations-problemen zu kämpfen hat, die Vorteile eines wirksamen Gesamtansatzes für Migration und Mobilität? Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien (Italien) Die Einwanderung ist ein globales Phänomen mit starken Auswirkungen auf lokaler Ebene. Den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Einwanderern kann nur dann wirksam begegnet werden, wenn die Einwanderung auf globaler Ebene mit Hilfe geeigneter politischer Maßnahmen zur Mobilität angegangen wird und gleichzeitig die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit gewahrt werden. Daher ist es erforderlich, dass auch auf europäischer Ebene für eine uneingeschränkte und effektive Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Sorge getragen wird, damit die verschiedenen Regierungsebenen synergetisch zusammenarbeiten und die Anliegen all jener gehört werden, die sich tagtäglich in unterschiedlichen Bereichen mit dem Thema Einwanderung auseinandersetzen, Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität, der unlängst von der Europäischen Kommission angenommen wurde, bietet einen Überblick über das Phänomen der Einwanderung und bildet die Grundlage für die Entwicklung kohärenter Maßnahmen: Ich wünsche mir, dass dieser Ansatz auch als Gelegenheit verstanden wird, einige kaum nachvollziehbare Aspekte der EU-Einwanderungspolitik auf den Prüfstand zu heben. So misst man beispielsweise den Grenzkontrollen mehr Bedeutung bei als der Konzipierung glaubwürdiger Programme zur Steuerung der Migrationsströme.

Welchen konkreten europäischen Mehrwert würde eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen bringen? Neil Swannick, Mitglied des Stadtrates von Manchester (UK): Seit der COP 17 letztes Jahr in Durban ist die Welt sich darin einig, dass wir die Erderwärmung auf unter 2°C halten müssen. Dies ist alles andere als ein leichtes Unterfangen, da selbst eine Erwärmung um nur 2°C die Notlage einiger der am stärksten gefährdeten Völker in den nächsten 50 Jahren erheblich verschärfen wird. Aber wie können wir dieses Ziel erreichen? Und wer kann dafür sorgen, dass wir es erreichen? Natürlich müssen die Vereinten Nationen in dieser Frage eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Die EU und die nationalen Regierungen müssen dazu ermutigt werden, jetzt radikale Schritte zu setzen. Aber am allerwichtigsten ist, dass unsere Bürger vor Ort genaue, relevante und verständliche Informationen erhalten und dabei unterstützt werden, ihr Verhalten zu ändern und ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Ohne spezifische Daten für jede Stadt und jedes Dorf können die lokalen und regionalen politischen Entscheidungsträger ihrer Führungsrolle nicht gerecht werden, keine lokalen Strategien entwickelt und keine Fortschritte bewertet werden. Der Umfang der von uns erzeugten Treibhausgasemissionen hängt von verschiedenen Faktoren ab, u.a. unserem Wohnort, unseren finanziellen Möglichkeiten und den politischen Entscheidungen beispielsweise über Energiequellen. Durch eine “territorial differenzierte” Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf Treibhausgase können daher zum einen die Bürger befähigt werden, ihren Beitrag zu leisten, und zum anderen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Ebene in die Lage versetzt werden, zu den globalen Klimaschutzbemühungen einen Mehrwert beizutragen.

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas Der SPE-Vorstand kam am 10. Mai und am 29. Juni zusammen, um die Vorbereitungen für den kommenden SPEKongress am 27.29. September in Bukarest (Rumänien) und die Regelung der Arbeiten im Rahmen der Ausarbeitung des SPE-Grundsatzprogramms für die Allain Ala in HUT HUTCHI CHINSO NSON N Europawahlen 2014

zu erörtern. Infolge der Wahl von François Hollande zum siebten Präsidenten Frankreichs und zweiten sozialistischen Präsidenten in der Fünften Republik nahm der SPE-Vorstand am 10. Mai die Erklärung „Ein europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt“ an. Die SPE drängte auf ein schnelles Ende der reinen Sparpolitik und rief dazu auf, Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und der Investitionen zu schaffen, Solidarität vor Sanktionen zu stellen und die Menschen zu schützen. Als Vertreter der SPEFraktion im AdR drückte Alain HUTCHINSON der

SPE die volle Unterstützung der Fraktion für eine Europäische Wachstumsagenda aus. Vom 10. bis 12. Mai veranstaltete die SPE eine dreitägige Schulung für SPE-Aktivisten, insbesondere aus SPE-Städtegruppen, um ihnen die Strukturierung und erfolgreiche Gestaltung von Kampagnen nahezubringen. Der erste Tag der Veranstaltung, an dem es um die drei Kernpunkte Tür-zu-Tür-, Onlineund Aktionskampagnen ging, fand auf Einladung der SPE-Fraktion im AdR in dessen Hauptgebäude statt. Bei der Erläuterung der Tätigkeiten der Fraktion und der

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p o litis ch en Prioritäten wies Claudette ABELA BALDACCHINO, die für Kommunikation z u s t ä n d i g e stellver tret e n d e Vorsitzende der Claaud udette ude tte te ABELA BALDACCH HINO INO SPE-Fraktion, auf den potenziellen gegenseitigen Nutzen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den SPEFraktionsmitgliedern und den Städtegruppen hin. Am 11. Mai startete die SPEFraktion eine großangelegte Kampagne zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In dieser Initiative „Deine Zukunft ist meine Zukunft – Jetzt eine europäische Jugendgarantie!“ sieht vor, dass jedem Jugendlichen binnen vier Monaten nach dessen Schulabschluss oder nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes ein neuer Job, eine schulische Zusatzausbildung oder eine arbeitsbezogene Ausbildung zur Verfügung gestellt werden muss. Mia DE VITS brachte die volle Unterstützung der SPE-Fraktion für diese Kampagne zum Ausdruck und betonte, dass die europäische Solidarität bei der Bewältigung dieser großen Herausforderung eine zentrale Rolle spielt. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Regionen und Städte dringend zusammenarbeiten und aus den Verfahren lernen müssen, die sich in unterschiedlichen Teilen der EU bewährt haben, z.B. in Österreich, Finnland und Luxemburg. Im Rahmen der Open Days veranstaltet die SPEFraktion im AdR am 10. Oktober in Brüssel einen Workshop zur Jugendarbeitslosigkeit. Die alternative Wachstumsstrategie der SPE stand im Mittelpunkt der Gespräche bei den zwei SPE-Präsidiumssitzungen, die im Vorfeld des informellen Treffens des Europäischen Rates Karl-H l-Hein l-H Hein ein nz LAM AM ERTZ AMB am 23. Mai und des regulären Treffens des europäischen Rates am 28. Juni stattfanden. Die progressive europäische SPE-Investitionsstrategie baut auf drei Säulen auf: 1) ein Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung in Europa, 2) die Bändigung der Finanzmärkte, die Schaffung von Stabilität und die Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung sowie 3) eine verantwortungsvolle und zweckdienliche wirtschaftspolitische Steuerung. Übergeordnetes Ziel ist, der Politik des reinen Sparens ein Ende zu setzen und sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen wieder auf das Niveau vor der Krise zu heben. Der Vorsitzende der SPE-Fraktion und SPESpitzenpolitiker Karl-Heinz LAMBERTZ erinnerte an die verheerenden Folgen, die anhaltende Sparmaßnahmen auf die Fähigkeit der Regionen und Städte zur Bereitstellung grundlegender Bürgerdienste haben und rief zur Tat auf, um das Wachstum in der EU wieder anzukurbeln. Er warnte jedoch, dass Wachstum kein Selbstzweck sein darf, sondern ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein müsse, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Mai und Juni fanden mehrere Treffen von Fachgremien der SPE statt, damit diese ihrerseits zur Ausarbeitung des SPE-Grundsatzprogramms beitragen können. Das Programm umfasst fünf Schwerpunktthemen: faire Wirtschaft, gerechte Gesellschaften, aktive Demokratie, gerechte Welt und Gleichheit der Geschlechter. Am 20./21. Juni veranstaltete die SPE vier politische Foren, die den vier genannten Themen gewidmet waren. Im Rahmen dieser Arbeitssitzungen kamen externe Partner (u.a. NGO, Sozialpartner), die zum Grundsatzprogramm konsultiert worden waren, und Mitglieder von SPE-Netzen zusammen. Dabei sollte der Stand der Vorbereitungen zu dem Programm dargelegt und ein Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren ermöglicht werden, die Beiträge zu denselben Themen geleistet haben. In seiner Sitzung am 8. Mai debattierte das SPE-Netz „Umwelt und Klimawandel“ über die progressive SPE-Energievision für 2050. Zu den darin aufgeführten Hauptempfehlungen gehören der Aufbau eines europäischen superintelligenten Stromnetzes sowie die Vollendung des Europäischen Energiebinnenmarktes, um Europa weniger abhängig von Atomstrom zu machen, sämtliche fossile Energieträger bis 2050 auslaufen zu lassen, erneuerbare Energien zu fördern sowie die Energieeffizienz zu steigern und gleichzeitig den Energieverbrauch zu senken. Weitere Punkte der Debatte waren eine gemeinsame Position der SPE bezüglich der Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung Rio+20 und Wege zu einer Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr. Neil SWANNICK, Berichterstatter für den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen, unterstrich im Namen der SPE-Fraktion im AdR die Notwendigkeit, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung des Klimawandels zu entwickeln, die den Unterschieden zwischen den Regionen Rechnung tragen. Hauptthema des SPE-Netzes „Migration und Integration“, das am 30. Mai in Brüssel zusammenkam, waren die Wahlrechte von Migrantinnen und Migranten und ihre Mitarbeit in Parteigremien. Die SPE wird den Integrationsstand von Menschen mit einer anderen ethnischen Herkunft bzw. mit Migrationshintergrund innerhalb der SPE-Parteien auf der Grundlage dreier Kriterien bewerten: Parteimitgliedschaften, Parteikandidaten bei nationalen und europäischen Wahlen sowie Parteiführer und Mitglieder von Führungsgremien. In der SPE-Vorstandssitzung am 10. Mai 2012 wurde das MdEP Emine BOZKURT (PvdA, Niederlande) als Berichterstatterin für dieses Thema ernannt. Das Netz „Migration und Integration“ wird die Entwicklungen im Laufe des Jahres genau mitverfolgen und seinen Abschlussbericht auf der Jahreskonferenz der SPE-Generalsekretäre am 23. November 2012 vorlegen. Der Koordinator der SPE-Fraktion in der Fachkommission CIVEX, Marc SCHAEFER, wies auf die Bedeutung der Einbindung von Migrantinnen und Migranten auf lokaler und regionaler Ebene als Grundvoraussetzung für progressive und integrative Gesellschaften hin.

der SPE-Kampagne im Vordergrund. Den Teilnehmern wurde eine Präsentation über die österreichische Jugendgarantie geboten. Anschließend wurde über die InsIa BO Ian Ia BORG RG trumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, über Wege zur wirksamen Anpassung von Angebot und Nachfrage sowie über die Vorteile der dualen Ausbildung diskutiert. Weitere Kernthemen auf der Tagesordnung waren die Kosten der Finanzierung von Jugendgarantien und die Kompetenzaufteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. In der Sitzung im Juni wurden die Teilnehmer näher über die aktuellen Abläufe in den einzelnen Mitgliedsparteien und über die Fortschritte bei der Einführung von Jugendgarantien und bei weiteren Vorschlägen informiert. Ian Borg hob im Nahmen der SPEFraktion im AdR die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der erfolgreichen Umsetzung der Jugendgarantie hervor und zeigte sich überzeugt davon, dass die Garantie ein einzigartiges progressives Instrument zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten für junge Menschen ist. Darüber hinaus begrüßte er außerordentlich den Beschluss seiner Partei (der maltesischen Arbeiterpartei), die Jugendgarantie ins Zentrum der politischen Prioritäten zu rücken und sie im Falle eines Einzugs der Partei in die Regierung einführen zu wollen. In ihrer Sitzung am 6. Juni wurde der SPE-TaskfForce Arabische Revolutionen eine Bewertung der derzeitigen Lage im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region) vorgetragen und es fand ein Austausch über konkrete Initiativen zur Unterstützung der progressiven Strömungen in der Region statt. Am 7. Juni veranstalteten das Forum des globalen Fortschritts (GPF), die SPE, die S&D-Fraktion und die FEPS im Europäischen Parlament ein gemeinsames Seminar über die Verfassungsreformen in der arabischen Welt. Dabei ging es darum, Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlungen und Verfassungsexperten von beiden Seiten des Mittelmeerraums an einen Tisch zu bringen. Bernard SOULAGE wies im Nahmen der SPE-Fraktion auf die Bedeutung eines dezentralen Regierens im Demokratisierungsprozess hin. Die ordentliche Sitzung der SPE-Frauen fand am 19. Juni statt. Darin wurde der Beitrag der SPE-Frauen zum SPE-Grundsatzprogramm und die aktuelle Lage im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der EU erörtert, darunter der Menschenhandel sowie Quotenregelungen für ein stärkeres Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in Vorständen und Führungspositionen der größten EU-Unternehmen.

Die Arbeitsgruppe Jugendarbeitslosigkeit der SPE kam zweimal, am 9. Mai und am 19. Juni, zusammen. In der Mai-Sitzung stand dabei die politische Strategie hinter

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