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Newsletter der Europäischen S ozial d emo k raten i m Au s s chu s s de r Regi onen

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

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ANDERE STIMMEN: INTERVIEW MIT HANNES SWOBODA, VORSITZENDER DER S&D-FRAKTION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 03 PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (3. – 4. MAI 2012) 04 NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN

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SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

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AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

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ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 16

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

Liebe Freunde, Wenn Ihr diesen Newsletter in Händen haltet, werden wir alle gerade am 1. Mai den Tag der Arbeit und der Arbeitnehmer gefeiert haben. Wir werden außerdem einen Monat davor, am 1. April, nicht nur eine Reihe von Aprilscherzen gesehen haben, sondern auch eine wirklich wichtige Innovation im EU System, nämlich das Inkrafttreten der europäischen Bürgerinitiative – eines neuen Instrumentes der direkten Demokratie als Ergänzung zu den repräsentativen Strukturen der EU. Was haben diese beiden Daten miteinander zu tun und was bedeuten sie für uns als lokal und regional gewählte Mitglieder der SPE-Fraktion im AdR? Klar ist, dass Arbeit im Allgemeinen und menschenwürdige Arbeit, die Menschen erlaubt ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sich persönlich entfalten zu können, im Besonderen, unser Hauptanliegen sind. Dieses Thema ist heute genauso dringend wie eh und je: während es einigen EU Mitgliedstaaten gut geht und sie ihre Arbeitslosigkeit verringern können, haben wir es in der Mehrheit der Mitgliedstaaten mit skandalös hohen Zahlen an Arbeitssuchenden zu tun, und vor allem mit explodierender Jugendarbeitslosigkeit. Darüber hinaus sehen wir uns immer öfter dem Problem der ‚arbeitenden Armen‘ gegenüber oder Menschen, die im Namen der ‚Flexibilität‘ unter unwürdigen Bedingungen oder für inakzeptable Löhne arbeiten müssen. Diese Probleme spüren wir in unseren Städten und Regionen und viele Menschen werden die Schuld dafür auf die Europäische Union schieben, weil kurzsichtige Sparpolitik auf EUEbene durchgedrückt wird unter dem Vorwand, die Finanzmärkte zu besänftigen. Es stimmt, dass Fragen der Arbeitsplatzversorgung, des Zugangs zu Beschäftigung, und der menschenwürdigen Arbeit auf der EU Ebene angegangen werden müssen – und wenn es der Union, so wie sie heute ist, nicht gelingt, auf diese Fragen zumindest einen Teil der Antwort zu geben, haben unsere Bürger recht, sie zu kritisieren. Gleichzeitig müssen wir uns aber darüber klar sein, dass vieles, was in der EU passiert (oder eben nicht passiert), den Regierungen der

Mitgliedsstaaten anzulasten ist. Und die werden, wie wir wissen, im Moment zum großen Teil von Konservativen und Liberalen geführt, für die es oftmals bequem ist, die schwierige Lage der EU in die Schuhe zu schieben. Wir als Sozialdemokraten haben insofern eine doppelte Herausforderung zu bewältigen: wir müssen einerseits alternative Lösungsvorschläge erarbeiten und andererseits müssen wir auf allen verschiedenen Ebenen erklären, wer wirklich für was verantwortlich ist, und dass die Europäische Union Teil der Lösung sein kann und muss. Hier kommt jetzt die Europäische Bürgerinitiative ins Spiel: dieses neue Instrument kann dazu beitragen, echte europäische Debatten über Themen auszulösen, die über die Mitgliedstaaten hinausgehen. Maßnahmen zur Wachstumsförderung auf EU Ebene, Verbesserungen bei der Erziehung und Ausbildung, die Regulierung spekulativer Märkte oder die Tatsache, dass eine große Menge WählerInnen in der Tat eine Finanztransaktionssteuer wollen, sind nur einige Ideen für mögliche EU Bürgerinitiativen. Diese werden nicht über Nacht realisierbar sein, und die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Instrument die Richtung vorgeben, entbindet uns als Politiker nicht von unserer Verantwortung: Im Gegenteil, wir müssen versuchen, die Dynamik und vielleicht auch den Ärger, den die Bürger fühlen und der sie antreibt, Bürgerinitiativen vorzuschlagen, nutzen, um echte politische Veränderungen herbei zu führen – auf EU und nationaler, aber auch auf regionaler und lokaler Ebene. Ich hoffe, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem ihr diesen Newsletter lest, nur noch wenige Tagen sein werden, bis wir die ersten Anzeichen dieser Veränderung in Frankreich sehen werden! Mit freundschaftlichen Grüßen

Karl-Heinz LAMBERTZ Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR


NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR europäischen Institutionen und nationalen Entscheidungsträger ausüben, um sie zum Handeln zu zwingen“, schloss sie.

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m 3. Februar lud das Sekretariat der SPEFraktion die Assistenten der Abgeordneten ihrer Schwesterfraktion, der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&DFraktion) im Europäischen Parlament, zu einer Informationsveranstaltung ein. In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Vorsitzende der SPE-Fraktion, Karl-Heinz LAMBERTZ, die Vorteile einer engen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen, die den europäischen Sozialisten, Sozialdemokraten und Progressiven mehr Gewicht im europäischen Entscheidungsprozess verleihen und eine auf dem Prinzip der Solidarität beruhende europäische Agenda erfolgreich voranbringen würde (siehe hierzu auch das Interview mit dem Vorsitzenden der S&D-Fraktion, Hannes SWOBODA, S. 03).

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m 1. März startete die SPE-Fraktion den Fotowettbewerb „Leben 2.0 – bereit für einen Neubeginn“, der sich am Thema des „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ (2012) orientiert. Europäische Amateurfotografen im Alter von 18 bis 108 Jahren sind eingeladen, ein Foto einzusenden, das zeigt, wie ältere Bürgerinnen und Bürger, die sich fit halten und auf ihre Gesundheit achten, ein unabhängiges Leben führen, aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und ihr Potenzial entfalten können. Der Wettbewerb läuft noch bis 30. Juni 2012. Der erste Preis besteht aus zwei Reisen für jeweils zwei Personen in zwei europäische Städte und einem Tablet-Computer.

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n der Sitzung am 15. Februar im Vorfeld der AdR-Plenartagung fand zwischen der SPE-Fraktion und Ferenc VICSEK, dem Chefredakteur des unabhängigen ungarischen Radiosenders „Klubrádió“, ein Meinungsaustausch über die Freiheit der Medien und die allgemeine Situation der Demokratie in Ungarn statt.

m 15. Mai wird die SPE-Fraktion im Rahmen der S&D-Fraktionssitzung im Europäischen Parlament ihre Veröffentlichung „Eine europäische Agenda für den sozialen Wohnungsbau“ vorstellen. Die Veröffentlichung schließt die Kampagne der SPE-Fraktion zum sozialen Wohnungsbau ab und umfasst in der Praxis erprobte, vorbildliche Verfahren, die von SPEFraktionsmitgliedern zusammengestellt wurden. Ferner enthält sie von CECODHAS Housing Europe gesammelte, allgemeine Informationen zu sozialen Wohnungsbausystemen in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die wichtigsten Beiträge des Workshops, den die Fraktion im Rahmen des SPEKonvents im November 2011 zu diesem Thema organisiert hatte. Die Veröffentlichung wird durch Bilder des belgischen Fotografen Loïc DELVAULX ergänzt, der unterschiedliche Wohnrealitäten in fünf europäischen Städten – Brüssel, Budapest, Dünkirchen, Lissabon und Malmö – fotographierte. Loic wurde bei der Realisierung des Projektes in den einzelnen Städten von den SPE-Fraktionsmitgliedern Alain HUTCHINSON, Gábor BIHARY, Michel DELEBARRE, António COSTA und Ilmar REEPALU unterstützt. Seine Arbeit ist Teil eines größeren Projektes mit dem Titel „Europa Habitabilis“ und soll im Europäischen Parlament ausgestellt werden.

Claudette BALDACCHINO, stellvertretende Bürgermeisterin von Qrendi (Malta) und stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion, zuständig für den Bereich Medien und Kommunikation, kommentierte das Treffen: „Als Politikerin und Journalistin bin ich davon überzeugt, dass eine offene Medienlandschaft eine unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles demokratisches Umfeld ist.“ Sie äußerte ernste Bedenken hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und bezüglich der neuen Mediengesetze, mit deren Hilfe die ungarische Regierung versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen. „Die aktuelle Situation der ungarischen Bürger erinnert mich daran, dass wir Demokratie nicht als etwas Selbstverständliches betrachten sollten, sondern als etwas, das wir beständig pflegen und schützen müssen.“ Durch den Beitritt zur Europäischen Union werden wir Mitglieder einer viel größeren Familie, mit all ihren Rechten und Pflichten. Es ist offensichtlich, dass die neue ungarische Verfassung im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union steht. Daher müssen wir Druck auf die

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n Zusammenarbeit mit der Stiftung für progressive europäische Studien (FEPS) veranstaltete die SPE-Fraktion das vierte Seminar im Rahmen ihres Seminarzyklus Nachhaltiges Europa. Das Thema lautete: „Die Zukunft der europäischen Agrarpolitik“. Zu den Hauptrednern gehörten das SPE-Fraktionsmitglied Réné SOUCHON, Präsident des Regionalrats der Auvergne (Frankreich) und Mitberichterstatter des AdR zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur ländlichen Entwicklung nach 2013, sowie Nella MIKKOLA, politische Beraterin beim Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen und beim Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COPA-COGECA). Die Debatte wurde von Mark ROGERSON, Direktor der Consilia Ltd., geleitet.

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ie außerordentliche Sitzung der SPEFraktion wird am 31. August auf Einladung von Vojko OBERSNEL, Bürgermeister von Rijeka und Mitglied der kroatischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), in Rijeka in Kroatien stattfinden und dem Themenkreis Realwirtschaft, Re-Industrialisierung und Strukturfonds gewidmet sein. Die Mitglieder der kroatischen SPE-Delegation werden seit der AdRPlenartagung im Februar als Beobachter in die Arbeit der SPE-Fraktion miteinbezogen. Für weitere Informationen zu unseren Aktivitäten besuchen Sie bitte die Website der SPE-Fraktion im AdR unter www.pes.cor.europa.eu.


ANDERE STIMMEN Interview mit Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament

Können Sie uns in einigen Worten etwas über die Prioritäten Ihres Vorsitzes berichten, und zwar vor allem über jene, die sich auf die regionale und lokale Ebene beziehen?

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ls Vorsitzender der S&D-Fraktion lege ich den Schwerpunkt auf die notwendige Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsfraktionen und den anderen Arbeitsorganen innerhalb unserer politischen Familie. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Parlament und seine Mitglieder mit den Vertretern in den Regionen in Kontakt bleiben. Vor meiner Wahl habe ich gesagt, dass unter meinem Vorsitz die S&DFraktion auf europäischer Ebene in einen umfassenden Dialog treten und ein europaweites Netzwerk aufbauen wird. Zu diesem Zweck bin ich gegenwärtig auf einer Art Europareise, in deren Rahmen ich mit verschiedenen Interessenträgern zusammentreffen werde, angefangen bei führenden Politikern bis hin zu regionalen und kommunalen Gremien, Think-Tanks wie z.B. der FEPS, Gewerkschaften, Jugendverbänden und anderen Organisationen. Meine Prioritäten als Vorsitzender konzentrieren

sich darauf, als Gegengewicht zu den rigorosen Sparmaßnahmen, die die Kommission, der Rat und die Mehrheit der Nationalregierungen durchgesetzt haben, den Menschen und Regierungen Europas ein alternatives Wirtschaftsprogramm anzubieten. Als Grundlage für die Aufnahme unserer Arbeit habe ich mich für die Schaffung eines umfassenden Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramms eingesetzt, an dem auch externe Sachverständige mitwirken werden. Unser wirtschaftlicher Aufschwung muss sich auf Wachstum und Nachhaltigkeit stützen und der breiten Öffentlichkeit konkrete Maßnahmen anbieten. Die Sparmaßnahmen werden für die Regionen, Städte und Gemeinden unvermeidlich eine Belastung darstellen, und da müssen wir als Sozialdemokraten zusammenstehen und den Menschen in ganz Europa zeigen, dass es eine Alternative zur Sparpolitik gibt.

Was erwarten Sie von der SPE-Fraktion im AdR mit Blick auf die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014?

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ür uns als Fraktion im Europäischen Parlament ist es unerlässlich, einen strukturierten Dialog mit der regionalen Ebene aufrechtzuerhalten. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen. Da die S&D-Fraktion nur über beschränkte Mittel verfügt und nicht überall in Europa aktiv sein kann, ist es extrem wichtig, dass unsere Mitglieder von ihren lokalen und regionalen Parteien unterstützt werden. Obwohl die Wahlen auf gesamteuropäischer Ebene angesiedelt sind, finden sie doch vor Ort statt und werden dort auch gewonnen. Daher ist die enge Zusammenarbeit zwischen

den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den kommunalen Mandatsträgern entscheidend für den Erfolg unseres Wahlkampfes. Ohne eine nutzbringende Zusammenarbeit und einen effektiven Dialog zwischen den Regionen und dem Parlament werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger uns als Sozialdemokraten nicht wahrnehmen. Die Nähe zu den Bürgern und ihren Bedürfnissen ist eines meiner erklärten Ziele; schon aus diesem Grunde steht eine enge Zusammenarbeit mit dem AdR im Zentrum meiner Tätigkeit.

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PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (3. – 4. Mai 2012) Auf der Mai-Plenartagung sollen 18 Stellungnahmeentwürfe erörtert werden, von denen acht durch Berichterstatter der SPE-Fraktion erarbeitet wurden. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman VAN ROMPUY, wird sich zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Vorbereitung des Europäischen Rats im Juni äußern. DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE

Allgemeine Strukturfondsverordnung Catiuscia MARINI (SPE/Italien)

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er Stellungnahmeentwurf der Präsidentin der Region Umbrien wurde in der Fachkommission COTER einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter „Fachkommission COTER“, S. 09, und „Interviews“, S. 13).

Europäischer Sozialfonds Konstantinos SIMITSIS (SPE/Griechenland)

Fonds, für soziale Solidarität mit den am stärksten benachteiligten Regionen zu sorgen, zu kurz komme. Die Unterstützung mit ESF-Mitteln sollte auf die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Regionen zugeschnitten werden, und das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssten etwa bei der Festlegung einer thematischen Konzentration des Fonds bzw. von Investitionsprioritäten wirksamer angewandt werden. Außerdem müssten verlässlichere Evaluierungsverfahren erarbeitet werden. Die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen seien hingegen begrüßenswert, wobei sich mittels einer Reihe innovativer Maßnahmen, die der AdR bereits erörtert habe (z.B. revolvierende Fonds für Mikrokreditoperationen, „Sozialanleihen“ und „Bürgeranleihen“), weitere Verbesserungen erzielen ließen. In der COTER-Sitzung konnte die ALDE-Fraktion ihre Änderungsanträge, in der sie sich gegen die Zweckbindung von mindestens 20% der ESF-Mittel für die Förderung der sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung aussprach, nicht durchbringen, und die Stellungnahme wurde mit breiter Mehrheit angenommen (mehr dazu unter „Interviews“, S. 13).

Überarbeitung des TEN-V-Rechtsrahmens Bernard SOULAGE (SPE/Frankreich)

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egenstand des Stellungnahmeentwurfs des Bürgermeisters von Kavala ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zum künftigen Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014-2020, der Teil eines umfassenden Legislativpakets zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik ist. Der Berichterstatter zeigt sich in seinem Stellungnahmeentwurf skeptisch, ob sich die ehrgeizigen Ziele des ESF mit der vorgeschlagenen geringfügigen Mittelaufstockung auch tatsächlich erreichen lassen werden. Außerdem kritisiert er, dass der ESF zu stark auf die Europa-2020-Strategie ausgerichtet sei, wobei die ursprüngliche Zielsetzung des

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er Stellungnahmeentwurf des Vizepräsidenten des Regionalrates Rhône-Alpes wurde in der Fachkommission COTER einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter „Fachkommission COTER“, S. 09, und „Interviews“, S. 14).

EU-Programm für den sozialen Wandel und die soziale Innovation Enrico ROSSI (SPE/Italien)

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egenstand des vom Präsidenten der Region Toskana erarbeiteten Stellungnahmeentwurfs ist ein Kommissionsvorschlag zur Zusammenführung dreier bereits bestehender Programme – des Programms für Beschäftigung und soziale Solidarität (Progress), des Netzes der europäischen Arbeitsverwaltungen (EURES) sowie des Europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung. Oberstes Ziel des Vorschlags für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ist es, die Umsetzung der Europa-2020-Strategie für Beschäftigung und Wachstum zu stärken. In seinem Stellungnahmeentwurf hebt der Berichterstatter hervor, dass die im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen in erster Linie auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen und insbesondere auf junge Arbeitslose auszurichten seien, die die Krise besonders stark getroffen habe. Im Hinblick auf die Konzipierung von Arbeitsmarktreformen komme es darauf an, Projekte der sozialen Erprobung zu den gesellschaftspolitischen Prioritäten durchzuführen sowie den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung nachahmenswerter Vorgehensweisen zu verbessern. Wichtig sei zudem sicherzustellen, dass die einzelnen EU-Maßnahmen und Förderprogramme aufeinander abgestimmt werden. So sollte das Mikrofinanzierungsinstrument etwa mehr Unterstützung für innovative und soziale Kleinunternehmen bieten und auch besser mit dem Europäischen Sozialfonds abgestimmt werden. Darüber hinaus fordert der Berichterstatter bessere Verfahren zur Evaluierung von EURES, die auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen ausgerichtet sein sollten. Zudem bedürfe es zielgerichteterer Maßnahmen zur


Beseitigung der Hürden, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer behinderten. Die Stellungnahme wurde von der Fachkommission ECOS mit überwältigender Mehrheit angenommen (mehr dazu unter „Interviews“, S. 13).

„Erasmus für alle“ Yoomi RENSTRÖM (SPE/Schweden)

tel für das neue Programm leistungsabhängig zugewiesen werden, fordert der AdR eindeutige und transparente Kriterien der Qualität und der Quantität, um zu vermeiden, dass verschiedene Zielgruppen sich gegenseitig den Rang ablaufen, und um sicherzustellen, dass auch kleinere Bildungseinrichtungen gefördert werden können. In der Fachkommission wurden einige Änderungsanträge eingereicht. Die Berichterstatterin nahm sie großteils an, da sie zu einer kohärenten Haltung gegenüber dem neuen Programm beitrugen. Vor der Plenartagung werden voraussichtlich noch weitere Änderungsanträge zur Bedeutung von Regionalpartnerschaften im Bildungsbereich eingereicht.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik René SOUCHON (SPE/Frankreich)

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it „Erasmus für alle“ werden alle aktuellen europäischen und internationalen Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zusammengeführt und damit die sieben folgenden Programme durch eines ersetzt: das Programm für lebenslanges Lernen (Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig), Jugend in Aktion, Erasmus Mundus, Tempus, Alfa, Edulink und das bilaterale Kooperationsprogramm mit Industrieländern. Durch das neue Programm werden mehr Effizienz, einfachere Antragsverfahren für Stipendien und weniger Doppelarbeit und Zersplitterung bezweckt. Die Kommission schlägt eine Aufstockung der Haushaltsmittel um rund 70% gegenüber dem laufenden Siebenjahreszeitraum vor; dies bedeutet eine Ausstattung mit 19 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020. Im Zentrum des neuen Programms sollen der Mehrwert auf EU-Ebene und die systemrelevante Wirkung stehen. Zu diesem Zweck werden drei Arten von Aktionen gefördert: Lernangebote – innerhalb und außerhalb der EU – für Einzelpersonen; institutionelle Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen, Jugendorganisationen, Unternehmen, lokalen und regionalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen; Unterstützung von Reformen in den Mitgliedstaaten, um die Bildungs- und Berufsbildungssysteme zu modernisieren und Innovation, Unternehmergeist und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Zwei Drittel der Mittel sind für Mobilitätsstipendien zur Verbesserung von Kenntnissen und Fertigkeiten vorgesehen. In ihrem Stellungnahmeentwurf unterstreicht die SPE-Koordinatorin in der Fachkommission EDUC die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung sowohl der europäischen Bildungs- und Weiterbildungsprogramme als auch der sonstigen EU-Initiativen in diesem Bereich, denn in vielen EU-Mitgliedstaaten sind die Regionen und Kommunen die Hauptträger der allgemeinen und beruflichen Bildung der Primar- und Sekundarstufe und der Erwachsenenbildung. Der Schwerpunkt auf Mobilität und Hochschulbildung, der auch im Namen des neuen Programms zum Ausdruck kommt, wird dagegen kritisch bewertet und daher stattdessen „Lernen in Europa“ als neuer Titel vorgeschlagen. Der AdR betont im Stellungnahmeentwurf auch, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass mit dem neuen Programm alle Zielgruppen erreicht werden, wie z.B. junge Menschen und lebenslang Lernende. Da die Mit-

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n dem Stellungnahmeentwurf von René Souchon, Präsident des Regionalrates der Auvergne, geht es um die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Gewährleistung der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und des Umweltschutzes. In seinem Stellungnahmeentwurf betont der Berichterstatter, dass die wichtigste Aufgabe der GAP nach 2013 darin bestehen wird, die umfassende Einbeziehung der territorialen Dimension zu gewährleisten, die den tatsächlichen sozialen, ökologischen und lokalen Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktion Rechnung trägt und Maßnahmen zur Ökologisierung und Innovation ermöglicht. Er betont ferner, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte verstärkt werden müssen, um stabile Preise zu garantieren, die auf einer wirksamen öffentlichen Steuerung der Agrarproduktion beruhen. Er betont ferner, dass Gebiete mit naturbedingten Nachteilen unterstützt werden müssen, indem Maßnahmen verstärkt werden wie die rasche Einführung von Konvergenzkriterien für Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten, die bessere Umverteilung von Mitteln an benachteiligte Gebiete durch Senkung der Obergrenzen für die Deckelung, die Ausweitung der Koppelungsregeln, die Anhebung der Obergrenzen für die Finanzierung solcher Gebiete und die Unterstützung für kleine Landwirte. Schließlich fordert der Berichterstatter einen angemessenen und verlässlichen Finanzrahmen, der die Weiterführung der strategischen Dimension der GAP im Zeitraum 2014-2020 ermöglicht. Zu dem Stellungnahmeentwurf wurden in der Fachkommission NAT 280 Änderungsanträge vorgelegt. Der Berichterstatter hat erreicht, dass vor allem jene angenommen wurden, die die Substanz und Kohärenz des Textes stärken. (Weitere Informationen unter „Interviews“, S. 12)

Programm „Gesundheit für Wachstum“ Tilman TÖGEL (SPE/Deutschland)

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n dem Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Landtags von Sachsen-Anhalt (SPE/ Deutschland) geht es um den Vorschlag der Europäischen Kommission zum dritten mehrjährigen EU-Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit für den Zeitraum 2014-2020. In seinem Stellungnahmeentwurf begrüßt der Berichterstatter die allgemeine Ausrichtung des Programms auf innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme, besseren Einsatz der Mittel, Prävention und grenzübergreifende Netze zur Vermeidung und Bekämpfung von Gesundheitsbedrohungen. Er kritisiert jedoch nachdrücklich den Titel des Programms, durch den die Gesundheit auf eine bloße Frage des wirtschaftlichen Nutzens reduziert wird, und schlägt stattdessen als Titel „Bessere Gesundheit für nachhaltiges Wachstum“ vor. Der Berichterstatter betont, dass die Regionen und Städte in die Vorbereitung, Umsetzung, Auswertung und Analyse des Programms einbezogen werden müssen. Er bedauert, dass diese Ebene in der Mitteilung nicht erwähnt wird, obwohl sie für die Erbringung von Gesundheitsleistungen zuständig ist. In diesem Zusammenhang schlägt er auch vor, einen Verweis auf den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) einzufügen, der als nützliches Instrument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich dienen kann. Schließlich betont der Berichterstatter, dass mehr Mittel bereitgestellt werden müssen, da die Vermeidung von Krankheitskosten und krankheitsbedingten Ausfallzeiten am Arbeitsplatz ja auch wirtschaftlich sinnvoll ist, und dass die Unterstützung besser in strukturschwache Regionen geleitet werden sollte. Der Stellungnahmeentwurf wurde in der Fachkommission NAT mit sehr großer Mehrheit angenommen. Es wird nicht erwartet, dass dem Plenum strittige Änderungsanträge vorgelegt werden. (Mehr dazu unter Interviews, S. 12)

Grünbuch zur Familienzusammenführung Sergio SOAVE (SPE/Italien)

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er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Savigliano bezieht sich auf ein Grünbuch der Europäischen Kommissi-

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on, in dem wesentliche Aspekte des Rechtes auf Familienzusammenführung von in der EU lebenden Drittstaatsangehörigen erörtert werden. Angesichts dessen, dass die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zur Familienzusammenführung durch die Mitgliedstaaten bisher nicht sehr erfolgreich war, wirft das Grünbuch eine Reihe von Fragen dazu auf, wie deren Umsetzung verbessert werden könnte und ob manche der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung geforderten „Integrationsmaßnahmen“ wirklich die Integration fördern oder nicht vielmehr indirekte Barrieren für den Nachzug von Familienmitgliedern der Einwanderer darstellen. Der Berichterstatter betont in seinem Stellungnahmeentwurf, dass einwanderungspolitische Maßnahmen vor allen Dingen mit dem Grundrecht des Einzelnen auf ein gemeinsames Leben mit der Familie, einem vom Zugang zur Staatsangehörigkeit oder anderen migrationspolitischen Fragen unabhängigen Recht, in Einklang stehen müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Steuerung integrationspolitischer Maßnahmen und der Förderung des sozialen Zusammenhalts eine wichtige Rolle spielen, sollten sie an der Debatte über die Umsetzung von Vorschriften zur Familienzusammenführung umfassend beteiligt werden, da diese ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Integration ist. Der Berichterstatter schlägt insbesondere vor, die rechtlichen Garantien von Migranten auf europäischer Ebene genauer festzulegen, zum Beispiel durch die Einführung einer Mindestaufenthaltsdauer, wodurch sowohl der Notwendigkeit der Stabilität als auch dem Recht auf Familienleben Rechnung getragen würde. Die Mitglieder der Fachkommission CIVEX nahmen den Stellungnahmeentwurf mehrheitlich an. Es bleibt abzuwarten, welche Schlüsse die Kommission aus den Reaktionen auf das Grünbuch ziehen wird und ob neue Gesetzesvorschriften vorgeschlagen werden. Abhängig von diesen Entwicklungen muss die Stellungnahme des AdR zu einem späteren Zeitpunkt eventuell noch überarbeitet werden.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Michael SCHNEIDER (EVP/Deutschland)

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n seinem Stellungnahmeentwurf betont EVPFraktionsvorsitzender Michael SCHNEIDER, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, die Notwendigkeit einer flexibleren Herangehensweise bei der Zuweisung der EFRE-Mittel, die vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden sollten. Selbst in stärker entwickelten Regionen können Investitionen in Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien notwendig sein. Bei der Forschungs- und Innovationsförderung sollte nicht nur der öffentliche, sondern auch der private Sektor Unterstützung aus dem EFRE erhalten. Gänzlich ablehnend steht der Berichterstatter der Einrichtung eines europäischen Stadtentwicklungsforums gegenüber, die zu Doppelgleisig-

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keiten mit bereits bestehenden Gremien führen könnte. In Gebieten mit naturbedingten oder demografischen Benachteiligungen sollten die operationellen Programme zudem stärker den Problemen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission COTER mehrheitlich angenommen. Im Anschluss an die Debatte über die Allgemeine Verordnung und den EFRE in der Fachkommissionssitzung sind im Plenum weitere Änderungsanträge zur thematischen Konzentration zu erwarten, die auf eine Abmilderung des AdR-Standpunkts und ein Abgehen von der völligen Ablehnung jedweder Konzentration abzielen.

(vor allem die unterschiedlichen nationalen Standpunkte bezüglich der Fangquoten und des unerwünschten Beifangs, der Kontrolle der Rückwürfe und der Fischereibefugnisse). Die meisten von SPE-Schattenberichterstatter Pierre MAILLE vorgelegten Änderungsanträge, die der Verbesserung der Kohärenz des Stellungnahmeentwurfs dienen, wurden angenommen, und der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen. Weitere kontroverse Änderungsanträge könnten auf der Plenartagung vorgelegt werden, dürften allerdings einer endgültigen Verabschiedung der Stellungnahme nicht im Wege stehen.

Überprüfung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen

Kohäsionsfonds Romeo STAVARACHE (ALDE/Rumänien)

Cor LAMERS (EVP/Niederlande)

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er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Bacău wurde in der Fachkommission COTER einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter „Fachkommission COTER“, S. 09).

Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik Mieczyslaw STRUK (EVP/Polen)

Pieerre Maaille

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er Stellungnahmeentwurf des Marschalls der Woiwodschaft Pommern bezieht sich auf ein Legislativpaket der Europäischen Kommission, in dem Vorschläge für eine moderne und vereinfachte, auf die Förderung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit ausgerichtete Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) gemacht werden. Der Berichterstatter begrüßt im Großen und Ganzen die Vorschläge der Kommission, schlägt aber mehrere Änderungen des neuen Legislativrahmens vor. Diese betreffen eine auf lange Sicht effiziente Bewirtschaftung der Fischbestände und die Rückwürfe, die Fischereibefugnisse sowie Möglichkeiten, die internationalen Partner der EU dazu zu bringen, ihre Fischereipolitik verantwortungsvoll zu gestalten. Außerdem ruft er zu einer stärkeren Regionalisierung der GFP und zur Schaffung einer angemessenen, auf die Prioritäten der GFP ausgerichteten Finanzhilfe auf. Der Stellungnahmeentwurf war dem Plenum bereits im Februar vorgelegt worden. Aufgrund der uneinheitlichen Abstimmungsergebnisse wurde er jedoch an die Fachkommission NAT zurückverwiesen. Die 66 ihr vorgelegten Änderungsanträge machen die Komplexität der Debatte deutlich

And An A ndré VAN D DEE NA AD DOR DO O T

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n seinem Stellungnahmeentwurf befasst sich der Bürgermeister von Houten auf Ersuchen der Europäischen Kommission mit der Überprüfung der europäischen Politik für Luftqualität im Jahr 2013, mit der neue langfristige Zielvorgaben für die Zeit nach 2020 festgelegt werden. Im Mittelpunkt des Papiers steht die Frage, wie die Luftqualität verbessert werden kann, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und wie die Durchführungsprobleme auf regionaler und lokaler Ebene am besten gelöst werden können. Die größte Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der Verhinderung von Schadstoffemissionen an der Quelle einerseits und den Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen (z.B. Verschmutzungsgrenzwerte) andererseits herzustellen. Angesichts der Bedeutung des Luftqualitätsmanagements für viele Gemeinden und Regionen in der EU kam es in der Fachkommission ENVE zu einer lebhaften Debatte und zu Meinungsverschiedenheiten. Die Komplexität, aber auch die politische Bedeutung des Themas spiegeln sich in den 93 Änderungsanträgen zu dieser Stellungnahme wider. Sowohl der SPE-Schattenberichterstatter André VAN DE NADORT, Bürgermeister von Ten Boer (Niederlande), als auch der SPE/ENVE-Koordinator Hermann KUHN, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Deutschland), hoben die Luftqualität als Schlüsselfaktor für Lebensqualität hervor. Zudem betonten sie die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch klare politische Vorgaben zur Emissionsüberwachung und durch ursachenbezogene Maßnahmen in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Die Stellungnahme wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen. Möglicherweise werden noch weitere Änderungsanträge eingereicht, um die politische Aussage dieser Stellungnahme zu verdeutlichen.


Transeuropäische Telekommunikationsnetze Alin-Adrian NICA (ALDE/Rumänien)

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er Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gehört zur Fazilität “Connecting Europe” (CEF) der Europäischen Kommission, die mit 50 Mrd. EUR ausgestattet und auf Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze in Europa ausgerichtet ist. Im Stellungnahmeentwurf der Fachkommission EDUC wird die Bedeutung der transeuropäischen Verfügbarkeit schneller Internetzugänge und digitaler Dienste für das Wirtschaftswachstum und den Binnenmarkt ins Blickfeld gerückt. Die Initiative der Europäischen Kommission ist in die Strategie Europa 2020 eingebettet, die durch die Leitinitiative „Digitale Agenda für Europa“ digitale Infrastrukturen in den Vordergrund stellt. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2020 die Einführung und Verbreitung immer schnellerer Breitbandanschlüsse für alle mit Hilfe von Festnetz- und Drahtlostechnik sicherzustellen und Investitionen in die neuen, sehr schnellen, offenen und wettbewerbsbestimmten InternetNetze zu erleichtern, die den Lebensnerv einer künftigen Wirtschaft bilden werden. Der Berichterstatter stimmt zu, dass die Engpässe beseitigt werden müssen, die der Vollendung des digitalen Binnenmarkts im Wege stehen, und dass dazu die Netzanbindung und der Zugang zu einer Infrastruktur digitaler öffentlicher Dienste auch grenzüberschreitend sichergestellt werden müssen. Er erinnert außerdem erneut an die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung eines gerechten und erschwinglichen Breitbandzugangs in Gebieten, in denen der Markt versagt, und ihre führende Rolle bei Pilotprojekten zur Überwindung der Ungleichheiten beim digitalen Zugang sowie bei der Konzipierung neuer, auf die Bürger ausgerichteter elektronischer Behördendienste. Die Verabschiedung im Plenum dürfte ohne Kontroversen verlaufen.

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 Stanisław SZWABSKI (EA/Polen)

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ls Reaktion auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2011-2012 und nicht zuletzt im Hinblick auf den EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013 unterstreicht der Vorsitzende des Stadtrates von Gdingen/Gdynia in seinem Stellungnahmeentwurf sowohl die Fortschritte der anerkannten und der potenziellen Beitrittskandidaten als auch die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit den laufenden Reformen. Der Berichterstatter würdigt die bedeutende Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie andere Organisationen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Unterstützung aller Phasen der EU-Erweiterung, der Förderung einer aktiven Bürgerbeteiligung und der Umsetzung

des Subsidiaritätsprinzips in den Beitrittsländern innehaben. Mehrere Mitglieder der SPE-Fraktion beteiligten sich an der lebhaften Debatte der Fachkommission CIVEX und brachten eine Reihe von Änderungsvorschlägen ein. Erneut standen Fragen im Zusammenhang mit dem Beitrittsantrag der Türkei im Mittelpunkt der Diskussionen. Das Ergebnis ist eine eher ausgewogene Stellungnahme, die mehrheitlich angenommen wurde.

Energieeffizienz in Städten und ländlichen Gebieten Brian MEANEY (EA/Irland)

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uf Ersuchen des dänischen Ratsvorsitzes wird das Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West seinen Stellungnahmeentwurf als Hauptberichterstatter vorstellen. Um die Frist der Ministerdebatten zu diesem Thema im Mai einzuhalten, bat die AdR-Präsidentin Mercedes BRESSO um eine unmittelbare Vorlage dieser Stellungnahme vor dem Plenum. Die wesentliche Herausforderung, die in der Stellungnahme angesprochen wird, ist die Notwendigkeit, insbesondere ländliche Gebiete zu unterstützen. Verbesserungen der Energieeffizienz lassen sich dort aufgrund der Wesensmerkmale des Gebäudebestandes (ältere Gebäude), dem Problem weiter verstreut liegender Gebäude (Unrentabilität von Technologien wie z.B. Fernheizung) und einer allgemein geringeren Bevölkerungsdichte oftmals schwerer erzielen als in Städten. Gleichzeitig sind städtische und ländliche Gebiete aufeinander angewiesen und die Verbesserung der Effizienz von Verkehrsverbindungen zwischen ihnen ist eine wesentliche Herausforderung. Aus diesem Grund hat die Fachkommission ENVE am 17. April lediglich eine allgemeine Aussprache geführt. Für das Plenum wird voraussichtlich eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Dokument eingereicht.

Verbraucherprogramm 2014-2020 Istvan SERTO-RADICS (ALDE/Ungarn)

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er Bürgermeister von Uszka begrüßt in seinem Stellungnahmeentwurf im Großen und Ganzen die wesentlichen Elemente des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung, mit der Folgendes erreicht werden soll: Stärkung des Marktüberwachungsmechanismus für Produktsicherheit des Gemeinschaftssystems zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchsgütern ausgehen (RAPEX), bessere Informierung der Verbraucher und Aufklärung über ihre Rechte, Stärkung wirksamer Rechtsmittel, insbesondere durch alternative Streitbeilegung und stärkere Durchsetzung grenzüberschreitender Rechte. Außerdem betont der Berichterstatter, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle beim Verbraucherschutz spielen sollten, u.a. durch die Unterstützung von auf diesem Gebiet tätigen Netzen und Hochschulzentren und die Förderung eines Erfahrungsaustauschs. Die Fachkommission NAT nahm die von SPE-

Schattenberichterstatter Heinz-Joachim HÖFER vorgelegten Änderungsanträge an, die der Klarstellung oder Vertiefung des Textes dienen. Der Stellungnahmeentwurf wurde mehrheitlich angenommen, und auf der Plenartagung sind keine kontroversen Diskussionen zu erwarten.

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Gerry BREEN (EVP/Irland)

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egenstand des vom Mitglied des Stadtrats und der Regionalbehörde von Dublin erarbeiteten Stellungnahmeentwurfs ist die Kommissionsmitteilung zum künftigen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) 2014-2020. Mit den Mitteln aus diesem Fonds soll die Arbeitslosigkeit bekämpft und in Fällen von Massenentlassungen eingegriffen werden. Zu den größten Herausforderungen zählen nach Auffassung des Berichterstatters die Schaffung eines wirksameren Interventionsmechanismus, Verfahrensvereinfachungen, die Festlegungen höherer Kofinanzierungssätze, mehr Flexibilität bei der Durchführung des Fonds sowie dessen Ausweitung auf weitere Personengruppen wie geschäftsführende Inhaber von KMU und Selbständige. Außerdem müsse das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen für Arbeitnehmer besser ausgeschöpft werden. Am umstrittensten ist nach wie vor die Frage, ob der Vorschlag der Kommission, den EGF auch auf von den Auswirkungen von Handelsabkommen betroffene Landwirte auszuweiten, sinnvoll ist. Die Stellungnahme wurde von der Fachkommission ECOS mehrheitlich angenommen und sollte im Plenum kaum weitere Debatten auslösen.

Innovation – intelligente Gesundheit – höhere Lebensqualität: nachhaltiger Wohlstand, die Wohlfahrtstechnologie der Zukunft, alternde Bevölkerungen und aktives Altern Arnoldas ABRAMAVIČIUS (EVP/Litauen)

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ieser Stellungnahmeentwurf wurde auf Ersuchen des dänischen Ratsvorsitzes erarbeitet, und aufgrund der knappen Frist wurde der ECOS-Vorsitzende und Bürgermeister von Zarasai zum Hauptberichterstatter bestellt. Die Alterung der europäischen Bevölkerung wirkt sich erheblich auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in städtischen wie ländlichen Gebieten aus. In seinem Stellungnahmeentwurf geht der Berichterstatter der Frage nach, wie soziale Innovation zur Lösung des Problems der sozialen Ausgrenzung und Abhängigkeit sowie zum Erhalt eines guten Gesundheitszustands bis ins hohe Alter genutzt werden kann. Darüber hinaus lotet er die positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen aus, die eine alternde Bevölkerung haben kann, darunter die Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit im Dienstleistungssektor auf ältere Menschen.

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NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (Brüssel, 9. Februar 2012)

der EU auszugleichen, und andererseits der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer aus den Herkunftsländern entgegenzuwirken. Der Berichterstatter hebt das Recht eines jeden zum Verlassen eines Landes, so auch des eigenen, als zentrales Menschenrecht hervor. Eine weitere Aussprache und die Annahme des Stellungnahmeentwurfs sind für den 27. April vorgesehen. g

Perr Bo Bod dker ANDERSEN

Sergio Ser gio SO g SOAV AVVE VE

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ie Fachkommission CIVEX nahm den Stellungnahmeentwurf zum Thema Familienzusammenführung, mehrheitlich an. Berichterstatter ist Sergio SOAVE (SPE/Italien), Bürgermeister von Savigliano (mehr dazu unter Plenartagung, S. 05). Ferner wurde der von Stanisław SZWABSKI (EA/ Polen), Vorsitzender des Stadtrates von Gdingen (Gdynia), erarbeitete Stellungnahmeentwurf Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 mehrheitlich von den Mitgliedern der Fachkommission CIVEX angenommen (mehr g g S. 07). dazu unter Plenartagung,

des auswärtigen Handelns der EU 2014-2020 (Rahmenmitteilung Global Europe) bestellt.

Theodo Theodo The o rros oss GK GKOTS OTTTSO O OPO OP P ULOS ULO OS

Überdies führten die Mitglieder der Fachkommission CIVEX einen Meinungsaustausch über das Arbeitsdokument Verstärkte EU-interne Solidarität in der Asylpolitik, das von SPE-Mitglied Theodoros GKOTSOPOULOS, Mitglied des Stadtrats von Pallini, Attika (Griechenland), vorgelegt wurde. Der Berichterstatter macht deutlich, dass der EU-Rechtsrahmens im Asylbereich verbessert werden muss, u.a. vor dem Hintergrund der zunehmenden Migration aus Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens aufgrund der dortigen politischen Umwälzungen. Auch ruft er dazu auf, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften deutlicher anzuerkennen und den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten umfassender zu definieren.

Ferner fand eine Debatte über die Aktivitäten der Gemischten Beratenden Ausschüsse (GBA) und Arbeitsgruppen (AG) des AdR statt. Beide Gremien werden vom AdR-Präsidium eingesetzt, und ihre Arbeit steht im Einklang mit der Strategie für die Außenbeziehungen des AdR. Ziel ist es, Kontakte zwischen dem AdR und Lokal- und Regionalvertretern aus den Bewerberländern für einen EU-Beitritt zu knüpfen. Die SPE-Mitglieder Per Bodker ANDERSEN, Vorsitzender des GBA EU/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, und Bernard SOULAGE, Vorsitzender der AG Türkei, ließen ihre Erfahrungen aus dem persönlichen Austausch mit Partnern aus diesen Ländern in die Debatte einfließen.

Nichi Nic hi VE V DOLA VEN A

SPE-Mitglied Nichi VENDOLA, Präsident der Region Apulien (Italien), führte außerdem einen Meinungsaustausch mit den Mitgliedern der Fachkommission CIVEX über sein Arbeitsdokument zum Gesamtansatz für Migration. Eine Kernaussage des Dokuments ist die Einbindung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung des Gesamtansatzes, der auf die Migranten und die Achtung der Menschenrechte in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern ausgerichtet sein muss. Weitere Themen des Stellungnahmeentwurfs sind die Beziehung zwischen Migration und Klimawandel und das schwierige Gleichgewicht zwischen den beiden Ansätzen, einerseits eine selektive Einwanderung zuzulassen, um den Fachkräftemangel in

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Son niaa MAS MASINI INI

Lottta HAKA Lot ANSSSSO SON ON NH HA ARJU U

Lotta HAKANSSON HARJU (SPE/Schweden), Mitglied des Gemeinderats von Järfälla, wurde von der Fachkommission CIVEX zur Berichterstatterin für die Stellungnahme zu den Kommissionsvorlagen über die Finanzierung

Schließlich nahmen Mitglieder der Fachkommission CIVEX im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am 1. April 2012 an einer Diskussionsrunde zu diesem Thema teil. In der Debatte ging es vor allem darum, welche Rolle der AdR bei der Förderung der EBI als neues Instrument der demokratischen Teilhabe konkret spielen sollte (durch die Verbreitung von Informationen usw.) und welchen Beitrag er zu Folgemaßnahmen für Bürgerinitiativen leisten könnte, die mit einer Million Unterschriften unterstützt werden.


COTER (5./6. März 2012, Lissabon)

Kon nstanti stantit no st nos oss SI o SIMIT MITSSIS MITS ISS

Catiuscia MA ARIN NI

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ie Fachkommission COTER hat den Stellungnahmeentwurf zur Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der SPE-Fraktion und Präsidentin der Region Umbrien (Italien) Catiuscia MARINI einstimmig angenommen. In diesem Dokument der Europäischen Kommission sind die gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) niedergelegt. In ihrem Stellungnahmeentwurf spricht sich die Berichterstatterin für die Schaffung einer neuen Kategorie von Übergangsregionen aus, die jene Regionen umfasst, deren Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90% des EU-Durchschnitts liegt, was mit dem Standpunkt übereinstimmt, den der AdR bereits in seiner im Dezember 2011 verabschiedeten Stellungnahme zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen sowie in der im April 2011 verabschiedeten Stellungnahme zum 5. Kohäsionsbericht (Berichterstatter: COTER-Vorsitzender Michel DELEBARRE, SPE) vertreten hat. Darüber hinaus hebt die Präsidentin der Region Umbrien die Einführung einer Flexibilitätsreserve für die thematische Konzentration auf die wichtigsten Ziele der Europa-2020-Strategie hervor und bekräftigt nachdrücklich ihre Ablehnung jedweder makroökonomischen Konditionalität, durch die die regionalen Gebietskörperschaften für die Versäumnisse der Mitgliedstaaten bestraft würden. Schließlich schlägt sie Partnerschaftsvereinbarungen vor, um eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu gewährleisten, die für die Auswahl der Investitionsprioritäten und die Aufteilung der Mittel aus den Strukturfonds zwischen EFRE und ESF auf der Grundlage einer Analyse der konkreten Bedürfnisse vor Ort verantwortlich sein sollen. Außerdem nahm die Fachkommission COTER mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zum Europäischen Sozialfonds an, für den der Bürgermeister von Kavala Konstantinos SIMITSIS (SPE/Griechenland) als Berichterstatter fungierte (mehr dazu in den Rubriken „Plenartagung“, S. 04 und „Interviews“, S. 13).

Einstimmig angenommen haben die COTERMitglieder zudem den Stellungnahmeentwurf zum Rechtsrahmen für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) von Bernard SOULAGE, Vizepräsident des Regionalrates Rhône-Alpes (SPE/Frankreich). Darin wird der auf einem Verkehrsnetz auf zwei Ebenen beruhende Ansatz der Europäischen Kommission begrüßt. Vorgesehen ist die Schaffung eines umfassenden Netzes bis 2050 sowie eines Kernnetzes bis 2030, das die strategisch wichtigsten und für Europa nützlichsten Verkehrsachsen umfasst. Der Berichterstatter schlägt vor, TEN-V-Infrastrukturprojekte auf bestehenden Netzwerken aufzubauen, wobei vorrangig deren Verbesserung und Verknüpfung, eine möglichst ressourceneffiziente Nutzung sowie eine Optimierung des grenzüberschreitenden Verkehrs anzustreben sei. Überdies hebt er die Notwendigkeit hervor, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Planung und Durchführung der vorgeschlagenen und im Rahmen der TEN-VProgrammplanung beschlossenen Maßnahmen (z.B. Korridore) einzubinden. Angesichts der strategischen Bedeutung der TEN-V-Netze für den territorialen Zusammenhalt in der EU müssten außerdem ausreichend Finanzmittel für ausgewählte Investitionen bereitgestellt werden, und zwar auch mit Hilfe von innovativen g j Finanzierungsinstrumenten und Projektanleihen.

Der Stellungnahmeentwurf zum Kohäsionsfonds von Romeo STAVARACHE, Bürgermeister von Bacău (ALDE/Rumänien), wurde einstimmig angenommen. Der Berichterstatter betont darin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Beschlussfassung über die Prioritäten für die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Investitionen auf der nationalen und europäischen Ebene einzubinden sind. Zudem fordert er eine bessere strategische Planung der Investitionen und einen ergebnisorientierten Ansatz. Er äußert auch seine Sorge darüber, dass es keine klare Formel für die Festlegung des Haushaltsanteils für die Fazilität „Connecting Europe“ gibt, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich dies nicht negativ auf die Mittel für die Kohäsionspolitik auswirken darf.

Hella DUN DUNGER G -LÖ -LÖPER PER E

Die SPE-Fraktion wird die Berichterstatterin für das Dossier Städte der Zukunft: ökologische und soziale Nachhaltigkeit stellen, zu dem der AdR vom dänischen EU-Ratsvorsitz befasst wurde. Zuständig für die Ausarbeitung dieser Stellungnahme ist Hella DUNGER-LÖPER, Bevollmächtigte beim Bund, Europabeauftragte des Landes Berlin.

ECOS (Brüssel, 8. Februar 2012)

Beer ernar ern nard SOULAGEE

Von der Fachkommission COTER mehrheitlich angenommen wurde des Weiteren der Stellungnahmeentwurf des EVPFraktionsvorsitzenden Michael SCHNEIDER, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Enrico ROS En Enr OSSI SI

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ie Fachkommission ECOS nahm den von Enrico ROSSI (SPE/Italien) erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zu dem „Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation“ mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 04, und Interviews, S. 13).

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Abschließend veranstaltete die Fachkommission eine Podiumsdiskussion zur Gleichstellung der Geschlechter. Zu den Hauptrednern gehörte Claudette ABELA BALDACCHINO, stellvertretende SPE-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin von Qrendi (Malta) sowie seinerzeit Berichterstatterin zum Thema „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit und die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“.

der Erleichterung des Übergangs zu digitalen Diensten und der Einschätzung der Hebelwirkung der aktuellen Programme Kultur, MEDIA und MEDIA MUNDUS gestellt. Außerdem wird zu einer Debatte über die Haupthindernisse für die Förderung kultureller Werke aus Europa in Drittstaaten und die Förderung des internationalen Kulturaustauschs aufgerufen.

EDUC (Brüssel, 27. Februar)

Hen H He e k KOOL

Die SPE-Fraktion wurde außerdem mit der Bearbeitung des wichtigen politischen Themas Konzessionsvergabe betraut. Berichterstatter wird der SPE-Koordinator in der ECOS Henk KOOL sein. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die Rechtsunsicherheit bei der Vergabe von Konzessionen abzubauen, die zurzeit durch die Rechtsprechung geregelt wird. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Großteil der öffentlichen Ausgaben in Europa verantwortlich zeichnen, sollten sie von europaweit geltenden, transparenten und ergebnisorientierten Verfahren profitieren.

Gáb Gá G áábor or BIH B HARY A Y AR

Yo mi Yoo m RE REN ENSTR ST ÖM M

Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen den von Gerry BREEN (EVP/Irland) erarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zu dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 07).

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Des Weiteren fand unter den ECOS-Mitgliedern ein Gedankenaustausch über das von Satu TIETARI (ALDE, Finnland), Mitglied des Stadtrates von Säkylä, verfasste Diskussionspapier zum Paket „Verantwortungsbewusste Unternehmen“ statt. Darin wird betont, dass die Regionen bei der Gründung und Entwicklung sozialer Unternehmen sowie beim Aufbau nützlicher Netze ihr Potenzial, ihre Stärken und ihre Chancen besser nutzen müssen.

Auch der Stellungnahmeentwurf von Alin-Adrian NICA, Bürgermeister von Dudeştii Noi (ALDE/ Rumänien), zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze wurde mehrheitlich angenommen (mehr unter Plenartagung, S. 07).

Claude Cl dette ttte Ab tte Abela BA BALDA LDACCH LDA C INO CC

Außerdem fand unter den Mitgliedern eine Orientierungsdebatte über die Befassung durch den dänischen EU-Ratsvorsitz zum Thema „Innovation – intelligente Gesundheit – bessere Lebensqualität“ statt (mehr dazu unter Plenartagung, S. 07).

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ie EDUC-Mitglieder nahmen den Stellungnahmeentwurf von Yoomi RENSTRÖM, Mitglied des Gemeinderates von Ovanåker (SPE, Schweden), zum Thema „Erasmus für alle“ mehrheitlich an (mehr unter Plenartagung, S. 05, und Interviews, S. 12).

Ferner erörterte die Fachkommission EDUC das Arbeitsdokument von Gábor BIHARY, Mitglied des Stadtparlaments von Budapest (SPE, Ungarn), das sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Programms „Kreatives Europa“ bezieht. Das neue Programm wird die aktuellen Programme Kultur und MEDIA ersetzen, über die über 20 Jahre lang Kultur und audiovisuelle Medien gefördert wurden. Der vorgeschlagene Haushalt für das Programm „Kreatives Europa“ beläuft sich auf 1,8 Mrd. EUR, was einer Steigerung um 37% gegenüber dem derzeitigen Ausgabenniveau entspricht. Mit dem neuen Programm soll die europäische Kultur- und Kreativbranche (die ca. 4,5% des europäischen BIP stellt und in der 3,8% der europäischen Arbeitskräfte – 8,5 Mio. Menschen – beschäftigt sind) dabei unterstützt werden, die Zersplitterung des Marktes sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung zu überwinden. In dem Arbeitsdokument werden eine Reihe von Fragen bezüglich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit einer stärkeren Umsetzung von Kapazitätsaufbaumaßnahmen im Kultursektor,

Schließlich erörterte die Fachkommission EDUC das Arbeitsdokument von Markku MARKKULA, Mitglied des Stadtrats von Espoo (EVP/Finnland), zum neuen Rahmenprogramm der Europäischen Kommission für Forschung und Innovation Horizont 2020, mit dem die gesamten EU-Mittel für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2014-2020 in einem einzigen Programm vereint werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Umwandlung wissenschaftlicher Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen, wobei der bürokratische Aufwand durch die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren drastisch gesenkt werden soll. In seinem Arbeitsdokument kündigt der Berichterstatter an, dass die AdR-Stellungnahme zu Horizont 2020 zwei Hauptsträngen folgen wird: zum einen sollen die grundsätzlichen politischen Fragen im Zusammenhang mit Exzellenz, Aufbau von Kapazitäten, intelligenter Spezialisierung, regionalen Forschungs- und Innovations-Ökosystemen behandelt werden, zum anderen gilt es, konkrete Empfehlungen zu den Aspekten auszusprechen, die für die lokalen und regionalen Akteure von Belang sind. Dazu gehören u.a. Themen wie die öffentliche Beschaffung, Mobilität von Forschern, Zugang zu Ergänzungsfinanzierungen, Forschungsinfrastruktur, FuE-Strategien und regionale Entwicklung (insbesondere im Hinblick auf die intelligente Spezialisierung). Eine der hier gestellten Grundfragen lautet, wie sichergestellt werden kann, dass neue wirksame Instrumente mit einer starken regionalen Ausrichtung entwickelt und in die Nutzung überführt werden. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die wesentlichen Botschaften der von Claude GEWERC (SPE, Frankreich) ausgearbeiteten Reaktion des AdR auf das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Vorbereitung von Horizont 2020 in den Entwurf der Stellungnahme einfließen werden.


Vorschriften in diesem Bereich vorgeschlagen, um den klima- und energiepolitischen Zielen der EU für 2013-2020 g gerecht werden zu können.

Ann A ne KAR AR ALA AR ARJ LAINE IINE N N NE

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Berichterstatterin für das Legislativpaket der Europäischen Kommission mit der Mitteilung „Offene Daten“ und der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors aus den Reihen der SPE-Fraktion kommt: Anne KARJALAINEN, Mitglied des Stadtrats von Kerava (Finnland), wird diese Stellungnahme erstellen.

ENVE (Brüssel, 7. Februar 2012)

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ie Fachkommission ENVE nahm mehrheitlich den von Cor LAMERS, Bürgermeister von Houten (EVP/Niederlande), erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zur Überarbeitung der EU-Politik für Luftqualität und Emissionen an (mehr unter Plenartagung, S. 06). Die ENVE-Mitglieder führten ferner einen Meinungsaustausch zu dem von Heinz LEHMANN, Mitglied des Sächsischen Landtages (EVP/ Deutschland), abgefassten Arbeitsdokument zur Transeuropäischen Energieinfrastruktur. Eingegangen wird darin auf den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Festlegung von Leitlinien für eine rasche Entwicklung und Interoperabilität vorrangiger transeuropäischer g g Energieinfrastrukturkorridore und –gebiete.

Tilman Ti man an TTÖ ÖGE GEL G EELL

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Schließlich nahmen die Mitglieder der Fachkommission ENVE an einem Runden Tisch zu den „Ergebnissen der Klimaverhandlungen von Durban“ teil, in dessen Rahmen insbesondere das von den Staaten 2015 zu unterzeichnende globale Übereinkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen erörtert wurde. Der Vorsitzende der Fachkommission ENVE, Ilmar REEPALU, Bürgermeister von Malmö (SPE/ Schweden), der den AdR in der offiziellen EUDelegation auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Durban (Südafrika) im Dezember 2011 vertreten hatte, gehörte zu den Hauptrednern. Jo LEINEN (S&D/Deutschland), MdEP und ehemaliger Vorsitzender des ENVIAusschusses im Europäischen Parlament, nahm ebenfalls an den Debatten teil. Hauptthema waren die Auswirkungen der internationalen Klimaagenda auf die EU-Klimapolitik im Allgemeinen und die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Besonderen.

Außerdem nahmen die Mitglieder der Fachkommission NAT den Entwurf einer Stellungnahme zum Aktionsprogramm „Gesundheit für Wachstum“ von Tilman TÖGEL (SPE/Deutschland), Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, mehrheitlich an (Näheres unter „Plenartagung“, S. 05 und „Interviews“, S. 12). Ferner wurde der von Mieczysław STRUK (EVP/ Polen), Marschall der Woiwodschaft Pommern, erarbeitete Entwurf einer Stellungnahme zur „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ mehrheitlich angenommen (Näheres unter „Plenartagung“, S. 06). Zudem nahm die Fachkommission NAT den Stellungnahmeentwurf zum „Verbraucherprogramm 2014-2020“ von Istvan SERTO-RADICS (ALDE/ Ungarn), Bürgermeister von Uszka, mehrheitlich an (Näheres unter „Plenartagung“, S. 07).

NAT (Brüssel, 26. März 2012)

Nee l SSWAN Nei WAN WAN A N NIIC NIC ICK Re é SOUC Ren OUC UCHON HON ON

Die Fachkommission ENVE bestellte SPE-Mitglied Neil SWANNICK, Mitglied des Staatsrats von Manchester (UK), zum Berichterstatter für die Stellungnahme zu dem System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen. Darin werden Wege zur Optimierung der EU-

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ie Fachkommission NAT nahm den Stellungnahmeentwurf zur „Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ von René SOUCHON (SPE/ Frankreich), Vorsitzender des Regionalrats der Auvergne, mehrheitlich an (Näheres unter „Plenartagung“, S. 05 und „Interviews“, S. 12).

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SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT Wie können lokale und regionale Gebietskörperschaften dazu beitragen, dass mit dem neuen Programm alle einschlägigen Zielgruppen – und somit auch bildungsferne oder finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen – erreicht werden?

können dank dieser Mobilität in der allgemeinen und beruflichen Bildung Erfahrungen sammeln, die sie in ihrer Entwicklung stärken. Auch auf der lokalen Ebene können wir einen Beitrag leisten, indem wir internationale Erfahrung verlangen, bewährte Verfahren hervorheben, eigene Mittel zuschießen und eine Unterstützungsstruktur aufbauen. Dass ein niedriger Schulabschluss mit sozioökonomischer Benachteiligung korreliert, ist eine anerkannte Tatsache. Wenn die EU ihre Bildungs- und Beschäftigungsziele im Rahmen der Europa-2020-Strategie erreichen will, muss das Engagement für die benachteiligten Gruppen in der Mittelaufteilung für das neue Bildungsprogramm stärker berücksichtigt werden. Diese Gruppen müssen auch bei der Planung auf lokaler und regionaler Ebene Vorrang erhalten. In Ihrer Stellungnahme unterstreichen Sie die Tatsache, dass die größte Herausforderung für die GAP nach 2013 darin besteht, eine vollständige Einbeziehung der territorialen Dimension sicherzustellen. Worin besteht dieser Ansatz und dessen Mehrwert auf europäischer Ebene?

Yoomi Renström, Mitglied des Gemeinderates von Ovanåker (Schweden): Der lokalen und regionalen Ebene kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn die Bildungsprogramme der EU Erfolg haben sollen, da in vielen EUMitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bildung von Kindern und Jugendlichen zuständig sind. Im neuen Programm wird stärker als in den Vorgängerprogrammen gefordert, dass Schulen und Organisationen die übergreifende Verantwortung für Projekte übernehmen. Dies ist als Hilfe für Einzelne und Gruppen gedacht, die einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch wünschen. Da das Programm an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden kann, können durch eine Zusammenarbeit auf der regionalen und lokalen Ebene die Vorteile eines integrierten Programms insbesondere für Gruppen, die mehr Hilfe benötigen, besser genutzt werden.Durch die Vergleichsmöglichkeit kann die Qualität verbessert werden,, und die Jugendlichen g

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der zweiten Säule der GAP zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Einklang mit den anderen Strukturpolitiken gemeinsam mit den Regionen verwaltet werden können. Ich halte es gleichfalls für wünschenswert, dass die Regionen an einer Umsetzung der Fonds der ersten Säule ganz oder teilweise beteiligt werden. Dies macht die Kommission etwa in Bezug auf die benachteiligten Gebiete möglich. Ich bin der Meinung, dass sich eine Umsetzung der GAP durch die Gebietskörperschaften jedoch insbesondere in Bezug auf die Ökologisierung aufdrängt. Eine einheitliche Ökologisierung auf der Ebene der gesamten Europäischen Union wäre ein Fehler. Die Ökologisierungsmaßnahmen müssen an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden, um die Vielfalt der Landwirtschaft und der Ökosysteme zu berücksichtigen. Aus diesem Grund schlage ich in meinem Stellungnahmeentwurf den Abschluss von „Regionalverträgen“ vor. Im dem Verordnungsentwurf zum EU-Aktionsprogramm „Gesundheit für Wachstum“ werden Regionen und Kommunen überraschenderweise nicht erwähnt. Warum ist ihr Beitrag dennoch so wichtig, insbesondere im Hinblick auf einen stärker strategisch ausgerichteten Ansatz im Bereich Gesundheit?

René Souchon, Präsident des Regionalrats der Auvergne (Frankreich): In den vergangenen 50 Jahren wurde die GAP mehrmals weiterentwickelt. Nie wurde jedoch eindeutig die Frage nach ihrer Steuerung gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, diese Frage zu stellen, da sich die europäische Landwirtschaft durch eine große Vielfalt auszeichnet: es gibt nicht eine, sondern viele Formen der Landwirtschaft. Gerade diese Vielfalt muss innerhalb der GAP berücksichtigt werden. Hierzu muss man sich unbedingt mehr auf die regionale und lokale Ebene konzentrieren. Die Europäische Kommission schlägt vor, die europäischen Strukturfonds in einem gemeinsamen strategischen Rahmen miteinander in Einklang zu bringen. Diese Entwicklung macht es möglich, dass den Gebietskörperschaften eine größere Verantwortung bei der Verwaltung der europäischen Fonds übertragen wird. Konkret bedeutet dies, dass die Maßnahmen

Tilman Tögel, Mitglied des Landtags von SachsenAnhalt (Deutschland): Es ist in der Tat so, dass der Verordnungsentwurf die Regionen und Kommunen nicht erwähnt, obwohl diese fast überall für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und für die Organisation des Gesundheitsdienstes zuständig sind. Auch Fragen der Aufklärung und Prävention sowie der Gefahrenabwehr bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen liegen bei den Akteuren vor Ort. Um hier Know-howtransfer zu organisieren, aber z.B. auch Maßnahmen bei gesundheitlichen Krisenfällen zu koordinieren reicht es daher nicht aus, nur die mitgliedsstaatliche Ebene einzubeziehen. Strategisch ist es zudem meines Erachtens wichtig, die positiven Effekte und Möglichkeiten der EVTZs


(Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit) zu nutzen, die insbesondere in den Grenzregionen auch bei diesen Fragen nützlich sein können. Auch innerhalb der Mitgliedsstaaten gibt es große Unterschiede bei der gesundheitlichen Versorgung. In dünn besiedelten Regionen oder Regionen in Randlage ist diese zum Teil deutlich schlechter, auf jeden Fall aber teurer als in dicht besiedelten oder städtischen Regionen. Diese Ungleichheiten zu beseitigen bzw. zu verringern ist daher wichtiges Ziel des Programms. Dabei müssen jedoch der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt stehen. Positive wirtschaftliche Nebeneffekte sind durchaus wünschenswert, dürfen aber nicht Hauptmotivation sein. Deshalb schlage ich auch eine, bei den Anhörungen von vielen befürwortete, Änderung des Programmnamens in „Bessere Gesundheit für nachhaltiges Wachstum“ vor. Auf europäischer Ebene ist eine intensive Debatte darüber im Gange, wie sich die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursachte hohe Jugendarbeitslosigkeit am besten bekämpfen lässt. Wie kann das EU-Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation zur Bewältigung dieses Problems beitragen? Können Sie ein konkretes Beispiel dafür nennen, wie Ihre Region auf diese Herausforderung vor Ort reagiert hat?

zu unterstützen. Wir werden bis 2013 mehr als 334 Mio. EUR für dieses Projekt bereitstellen. Die Ergebnisse dieser ersten Monate sind vielversprechend: mehr als 1.200 bezahlte Praktika wurden organisiert, ca. 2.000 junge Menschen haben bei unseren Büros einen Mietzuschuss beantragt und 2.000 junge Männer und Frauen haben eine Zivildiensttätigkeit aufgenommen. Darüber hinaus haben wir eine Initiative zur Förderung junger Unternehmensgründer aufgelegt und Hunderte von Anfragen erhalten. Und schließlich haben wir jungen Akademikern leistungsbegründete Darlehen für die Absolvierung weiterführender Studien und Fachausbildungen an Hochschulen in Italien und im Ausland gewährt. Wir stellen uns mit anderen Worten ein Maßnahmenpaket auf europäischer Ebene vor, das aus regionalen, nationalen und EU-Mitteln finanziert wird, für das jedoch auch von kommunalen Behörden sowie öffentlichen und privaten Akteuren weitere Gelder bereitgestellt werden können. Dies ist ein Beispiel für eine umfassende Zusammenarbeit zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels – den jungen Menschen wieder eine Zukunft zu geben, sie nicht als Unterstützungsempfänger zu betrachten, sondern als eine Ressource, in die investiert werden muss.

Festlegung der Aufgaben des ESF im Zuge seiner gänzlichen Anpassung an die Ziele der Strategie Europa 2020 in keiner Weise auf den Abbau des Rückstands der am meisten benachteiligten Gebiete (Agrargebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete, besonders dünn besiedelte nördliche Gebiete und Insel-, Grenz- und Berggebiete) Bezug genommen wird. Mit unseren Änderungsanträgen zu den Artikeln 4 und 10 des Verordnungsvorschlags wollen wir dieser Gefahr vorbeugen. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften derzeit mit beträchtlichen Haushaltskürzungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund kann die Kohäsionspolitik für den wirtschaftlichen Aufschwung der Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle spielen. Wie lauten Ihre wichtigsten politischen Empfehlungen zu den Strukturfonds für den Zeitraum nach 2013?

In Ihrer Stellungnahme kritisieren Sie, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) zu sehr auf die Strategie Europa 2020 ausgerichtet sei, dabei jedoch sein ursprüngliches Ziel der gesellschaftlichen Solidarität mit den am meisten benachteiligten Regionen vernachlässige. Welche konkreten Vorschläge möchten Sie diesbezüglich unterbreiten?

Catiuscia Marini, Präsidentin der Region Umbrien (Italien):

Enrico Rossi, Präsident der Region Toscana (Italien): En Toscane, nous sommes convaincus que les Wir in der Toscana sind davon überzeugt, dass die jungen Menschen nicht ein Problem, sondern die Lösung sind, um wieder zu wachsen und den Weg aus der Krise zu finden. Wir müssen unsere Anstrengungen auf die jungen Menschen konzentrieren, ihnen die Chance geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, und sie dabei unterstützen, wirtschaftlich wie auch was das Wohnen und Arbeiten angeht auf eigenen Füßen zu stehen. Und dies nicht nur, um die Lebensqualität der jungen Generationen zu verbessern, die gegenwärtig leider mit am stärksten von Arbeitslosigkeit und Prekarität betroffen sind, sondern auch, um uns alle aus der derzeitigen Krise herauszuführen. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir das Projekt „Giovani Sì“ konzipiert und realisiert, um mit verschiedenen Maßnahmen junge Menschen bei der Verwirklichung ihrer Unabhängigkeit

Konstantios Simitsis, Bürgermeister von Kavala (Griechenland): Zunächst einmal befürworten wir den zentralen Grundsatz, dass die Aufgaben und Maßnahmen des ESF mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verknüpft werden sollen. Wir sind jedoch beunruhigt über die vollständige Anpassung des ESF an die Ziele der Strategie Europa 2020, die dazu führen kann, dass erhebliche Abstriche bei den Aufgaben des Fonds im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Kohäsionspolitik gemacht werden und dass der ESF von einem grundlegenden Hebel der Kohäsionspolitik zu einem Instrument wird, das ausschließlich der Strategie Europa 2020 dient. Wir bedauern deshalb die Tatsache, dass bei der

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist sehr kritisch: Einerseits muss infolge der enormen Einschnitte auf außergewöhnliche Finanzmaßnahmen zurückgegriffen werden, andererseits gilt es zu vermeiden, dass die gemeinschaftlichen Ressourcen lediglich als Ersatz für die fehlenden nationalen Ressourcen dienen (Zusätzlichkeit). Da die „anderen“ Ressourcen knapp geworden sind, gewinnen die gemeinschaftlichen immer mehr an Bedeutung, was eine immer zielgerichtetere und ergebnisorientiertere Verwendung nach sich zieht, die durch einen möglichst integrierten Ansatz der verschiedenen Fonds zunehmend auf die Anforderungen der wirtschaftlichen Entwicklung der Gebietskörperschaften ausgerichtet ist. Die Europäische Union muss in erster Linie über einen angemessenen Haushalt verfügen, mit dem sie die Europa-2020-Strategie umsetzen und den spezifischen Zielen der Kohäsionspolitik entsprechend Rechnung tragen kann. Es sollte eine stärkere Verzahnung der europäischen Fonds (EFRE, Kohäsionsfonds, ESF, ELER und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung) angestrebt werden, wobei die Verwaltungsund Kontrollvorschriften vereinfacht werden sollten und die Inanspruchnahme operationeller Multifonds-Programme nachhaltig gefördert werden sollte. Ich halte es für wesentlich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an der

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Erarbeitung, Aushandlung, Umsetzung und Überarbeitung der verschiedenen strategischen Dokumente umfassend zu beteiligen: Denn die Wesenart der Kohäsionspolitik entspricht einem Bottom-up-(und nicht einem Top-down-)Ansatz, der auf einer territorialen Beurteilung der Stärken und Schwächen derjenigen Regionen basiert, die von den Strukturfonds bei ihrer Entwicklung unterstützt werden müssen. Darüber hinaus sind eine wiedererlangte Wirksamkeit und ein ergebnisorientierter Ansatz von wesentlicher Bedeutung. Hierzu müssten die Evaluierungen aufgewertet und öffentlich und transparent gemacht werden, indem die die Identifizierung der lokalen Gebietskörperschaften mit der Kohäsionspolitik und ihren Ergebnissen gestärkt wird und auf die Auswirkungen gesetzt wird, die die nachweisliche Wirksamkeit der Maßnahmen auf das Ansehen haben kann. Außerdem bin ich der Ansicht, dass eine echte Vereinfachung der Bestimmungen für die Durchführung der Fonds, die den Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfbehörden zugutekommt, den Empfängern den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern würde.

In Ihrem Stellungnahmeentwurf zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) fordern Sie eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Governance-System. Können Sie uns ein konkretes Beispiel nennen, wie die Regionen und Städte zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der EU beitragen können?

Bernard Soulage, Vizepräsident des Regionalrates Rhône-Alpes (Frankreich):

nicht unerheblichen Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes bzw. ihrer Anbindung finanzieren. Ohne diesen entscheidenden finanziellen Beitrag würden zahlreiche Vorhaben nach wie vor nur auf dem Papier bestehen. Der Beitrag der Europäischen Union beträgt lediglich 20 bis 40% der reellen Projektkosten, und die Mitgliedstaaten haben nicht mehr die Mittel, um den Rest zu bestreiten. Daher sind die Regionen und Städte für die Finanzierung dieser Vorhaben ein wichtiger Faktor. Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgern spielen die Regionen und Städte aber auch eine wesentliche Rolle für die Akzeptanz der großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben beim Bürger. Gute Vorhaben gibt es reichlich. Aber die Bürger müssen begreifen, dass sich die Änderungen, die diese Vorhaben für sie mitunter bedeuten, nicht unbedingt negativ auswirken, und manchmal kleine Opfer notwendig sind, um große Fortschritte in Sachen Mobilität, Nachhaltigkeit, Umwelt und Solidarität zu erzielen. Die Regionen und Städte unterstützen die großen europäischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben, da diese den territorialen Zusammenhalt und die Attraktivität ihrer Gebiete im Binnenmarkt stärken. Es ist schade dass die Mitgliedstaaten das transeuropäische Verkehrsnetz sträflich vernachlässigen, um nur ja nicht für ihre Versäumnisse gegenüber der Europäischen Union einstehen zu müssen.

Es wird viel zu oft vergessen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas zusammen. Ziel des Treffens war es, die Arbeiten der SPE im Hinblick auf den SPE-Kongress, der am 28./29. September 2012 in Bukarest (Rumänien) stattfinden soll, voranzutreiben. Im Mittelpunkt der Debatten standen das Verfahren für die Wahl des SPE-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nach 2014 sowie der Zeitplan für die Erarbeitung des SPEGrundsatzprogramms.

Gábor or Bih Bihary aryy

Am 9. Februar trat das SPE-Präsidium zum ersten Mal unter dem Vorsitz des neuen Interimspräsidenten Sergei STANISCHEW

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Das Grundsatzprogramm ist Teil des Erneuerungsprozesses der SPE, der 2009 auf dem SPE-Kongress in Prag sowie im Nachgang zur SPE-Grundsatzerklärung eingeleitet wurde, die der Parteirat im November 2011 angenommen hat. Übergeordnetes Ziel ist es, eine gemeinsame programmatische Basis für alle SPEMitgliedsparteien zu schaffen und die Vision der SPE für ein progressives Europa zu formulieren. Das Grundsatzprogramm soll im Frühjahr 2013 vom Parteirat angenommen werden. Auf der Grundlage von Konsultationen mit der Parteibasis soll das Programm die vier Schwerpunktthemen des SPE-Konvents aufgreifen: Faire Wirtschaft, gerechte Gesellschaften, gerechte Welt und aktive Demokratie. Das fünfte Thema, zu dem

Konsultation durchgeführt Geschlechtergleichstellung.

werden,

lautet

Darüber hinaus hat das SPE-Präsidium die Strategie für die SPE-Kampagne 2012 festgelegt, in deren Mittelpunkt das Thema Jugendarbeitslosigkeit stehen wird. Unter dem Motto „Meine Zukunft ist deine Zukunft“ wird ein Europäischer Jugendpakt gefordert, der garantiert, dass jeder junge Mensch (unter 25 Jahren) spätestens vier Monate nach Erwerb eines Schul- oder Hochschulabschlusses bzw. nach viermonatiger Arbeitslosigkeit einen Arbeitsplatz, eine weiterführende Bildungsmaßnahme oder eine berufsorientierte Weiterbildung angeboten bekommt. Offizieller Start der Kampagne ist Ende April. Die SPE-Fraktion im AdR war im SPE-Präsidium durch Gábor BIHARY (Ungarn) vertreten, der bekräftigte, dass die Fraktion sich umfassend in die Erarbeitung des SPE-Grundsatzprogramms einbringen wolle und die SPE-Jugendkampagne vorbehaltlos unterstütze. Es ist erwähnenswert, dass die SPE-Fraktion im Rahmen der Open Days 2012 einen Workshop zum Thema „Jugend ohne Arbeit: Welche Rezepte wirken?“ organisieren wird,


der in Brüssel am 10. Oktober stattfinden wird und durch Beiträge der SPE-Fraktionsmitglieder bereichert werden wird. Das SPE-Netzwerk für Wirtschaft und Finanzen kam am 7. März zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu debattieren. Auf der Tagesordnung standen ein Update über die Rechtslage von Ratingagenturen sowie der aktuelle Stand der neuen Verträge, insbesondere des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag). Die Mitglieder des Netzwerks tauschten sich ebenfalls über den Entwurf der SPEInvestitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum in Europa aus. Die SPE-Fraktion schlägt konkrete Maßnahmen vor, die bis 2020 zur Schaffung von zwölf Millionen neuer Arbeitsplätze in Europa führen sollen. Finanziert werden soll die Strategie durch die Reform der Steuerpolitik zur Schaffung von Handlungsspielraum für Investitionen , durch die volle Ausschöpfung der bereits bestehenden Instrumente sowie durch den Einsatz neuer Instrumente, um die finanziellen Mittel auf langfristige Investitionen in der EU umzulenken. Die Kernbereiche der vorgeschlagenen Maßnahmen lassen sich in neun Prioritäten zusammenfassen: Neuauslegung des Begriffs „Wettbewerbsfähigkeit“, Verbesserung der Qualität im Bereich der Aus- und Weiterbildung, Konsolidierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Stärkung der Innovation in Europa, Drosselung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, Dekarbonisierung und Modernisierung der Energieerzeugung, Investitionen in solide Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme, Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Europa, Einrichtung leistungsfähiger Internetanschlüsse sowie einer Kommunikationsinfrastruktur für Beschäftigung und Wachstum in Europa. Schließlich erörterten die Mitglieder noch die Ausarbeitung des SPE-Grundsatzprogamms. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die SPE-Fraktion des AdR an den Beratungen über das Thema „Gerechte Gesellschaften“ und insbesondere über die Herausforderungen beteiligt hat, denen ein fortschrittliches Sozialmodell und Wohlfahrtsstaaten heute g g gegenüberstehen.

Yo oomi REN NSTR ST ÖM

Die SPE-Frauen hielten ihre ordentliche Sitzung am 23. März in Kopenhagen ab. Sie erörterten ihre Einbindung in die SPE-Kampagne 2012, in der der Schwerpunkt auf der Arbeitslosigkeit junger Frauen liegen wird, sowie ihre Beteiligung an der Erarbeitung des SPE-Grundsatzprogramms. Ihren Beitrag werden die SPE-Frauen in folgende sechs Schlüsselbereiche aufgliedern: ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern, wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, Gewalt gegen Frauen, Geschlechtergleichstellung außerhalb der EU sowie Mehrfachdiskriminierung von Frauen. Auf der Tagesordnung stand außerdem der Stand der Dinge bezüglich der Einführung einer Quote für Frauen in Unternehmensvorständen und -aufsichtsräten. Darüber hinaus fand ein intensiver Meinungsaustausch über den laufenden Erneuerungsprozess innerhalb der SPE-Frauen statt, wobei insbesondere die Struktur und der Aufgabenbereich der Exekutive im Hinblick auf die nächsten Wahlen zum SPE-Parteirat erörtert wurden. Schließlich nahmen die SPE-Frauen eine Erklärung an, in der sie die Prioritäten des dänischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich der Geschlechtergleichstellung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begrüßten. Im Namen der SPE-Fraktion im AdR hob deren stellvertretende Vorsitzende Yoomi RENSTRÖM die Bedeutung der lokalen und regionalen Perspektive im Kampf für die Geschlechtergleichstellung hervor. Am 29./30. März veranstaltete die SPE in Zusammenarbeit mit dem Global Progressive Forum, der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments und der FEPS eine Konferenz in Tunis, Tunesien. Ziel dieser Konferenz zum Arabischen Frühling, die unter dem Motto „Eine progressive Agenda für eine neue arabische Welt“ stand, war es, die SPE-Partner in der Region zu unterstützen und die EUInstitutionen über die jüngsten Entwicklungen zu informieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie der Demokratisierungsprozess in Bereichen wie Medien, Polizei und Justiz gestärkt und wie progressive politische Parteien und Bewegungen gefördert werden können. Die Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen in den laufenden Transitionsprozessen aus und erörterten die Perspektiven für künftige Handelsabkommen und die regionale Integration. g

Als Vertreter der SPE-Fraktion im AdR betonte Bernard SOULAGE die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Demokratisierungsprozess gp in dieser Region. g

Kaa l-H Kar -H Hein ei z LAMBERTZ

Erwähnt werden soll auch, dass der SPEVorsitzende Karl-Heinz LAMBERTZ die Initiative ergriffen hat, um die SPE-Mitglieder von der Existenz von über 150 SPE-Städte-Gruppen in Kenntnis zu setzen, die von SPE-Aktivisten eingerichtet wurden. Er wies nachdrücklich auf den Nutzen von Synergien mit diesen SPE-StädteGruppen hin und ermutigte die SPE-Mitglieder, das Potenzial eines solchen Austausches voll auszuschöpfen.

Bernar Ber nard d SOU SOULAGE OULL E

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ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN Malta 10. März 2012

Saarland, Deutschland (25. März 2012)

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen wurde in etwas mehr als der Hälfte der (insgesamt 68) Gemeinden Maltas ein neuer Gemeinderat gewählt. Dabei konnte die maltesische Arbeiterpartei „Partit Laburista“ (PL) fast 56% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und ihren Stimmenanteil um 6% steigern, so dass sie nunmehr in 19 der 35 neugewählten Gemeinderäte die stärkste Kraft stellt. Mit weniger als 42% der Stimmen musste die Regierungspartei Partit Nazzjonalista (PN) nur 12 Monate vor den Parlamentswahlen eine empfindliche Wahlschlappe hinnehmen. Die Mitglieder der SPE-Fraktion Ian BORG und Joe CORDINA wurden als Bürgermeister der Gemeinden Dingli bzw. Xagħra bestätigt.

Bei der Landtagswahl im Saarland erhielt die SPD mit 30,6% die zweitmeisten Stimmen (nach der CDU, die lediglich 35,2% der Stimmen auf sich vereinen konnte) und verzeichnet somit einen Zuwachs von über 6% gegenüber den Wahlen von 2009. Mit 16,1% kam die Partei Die Linke auf Platz drei, gefolgt von der Piratenpartei (7,4%) und den Grünen (5%). Unterdessen wurde die FDP, derzeitiger Koalitionspartner der CDU in der Regierung Merkel, von den Wählern mit lediglich 1,2% der Stimmen abgestraft.

POLITISCHE BALANCE IM AdR POLITISCHE FRAKTIONEN

30,5%

VOLLMITGLIEDER

■ SPE .................................................................. 105

12,2%

■ EVP .................................................................. 129

37,5%

■ ALDE .................................................................. 42 ■ EA ...................................................................... 18

5,2% 7,3%

7,3%

■ Unabhängige ....................................................... 25 ■ Ausstehende Ernennungen .................................. 25

TOTAL AdR

w w w.p es.cor.europa.eu 16

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echoes - Newsletter - nr 34 - Mai 2012