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Ne wsle tter d er Euro p äi sc h e n S ozi al de mo k raten im Au s s chu s s d e r R egi onen

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

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IM BRENNPUNKT

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M ai 2 0 1 3

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (30.MAI 2013) 4 NEUES AUS DEN ADRFACHKOMMISSIONEN

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SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

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AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

Liebe Freunde,

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ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN 11

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

Wenn man sich dieser Tage die Nachrichten anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, als gäbe es nur noch zwei Gruppen von Ländern in der EU: Deutschland – und den Rest. Nicht nur wegen der Debatten über die Wirtschaft und die Eurokrise, in denen Deutschland in einer ganz anderen Situation ist als der Rest Europas - sondern jetzt auch noch im Fußball, der sich auf europäischer Ebene zu einer rein deutschen Angelegenheit zu entwickeln scheint. Ich kann Euch versichern: noch mehr als im Fußball ist dieser Zustand auch in der europäischen Politik keine gute Ausgangslage. Die meisten unserer deutschen Freunde werden die ersten sein, die dem zustimmen. Ich gratuliere aus vollem Herzen der Mannschaft, die das Finale der Champions' League gewinnt – aber es ist ein bisschen langweilig, wenn beide aus dem gleichen Land kommen und sich bereits einige Male in ihrer eigenen Liga begegnet sind. In der Politik der europäischen Einigung ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle eingebunden werden und alle die gleichen Möglichkeiten zur Gestaltung haben. Darüber hinaus, und das gilt in der europäischen Politik noch viel mehr als im Sport, geht es um den Teamgeist, um gegenseitiges Vertrauen und darum, gemeinsam neue Lösungen zu finden, die auf den Ideen aller, der Großen wie der Kleinen, der alten wie der neuen Mitglieder des Clubs beruhen. Statt dessen erleben wir im Moment immer mehr und immer tiefere Risse durch die EU, aber auch durch unsere Länder. Für uns als Sozialdemokraten ist dies eine besondere Herausforderung. Wir müssen die immer größere soziale Schere zwischen arm und reich bekämpfen, die Unterschiede zwischen denen mit weniger Möglichkeiten, und denen mit guten Chancen. Vor allem müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Ungleichheiten nicht zu Dauerzuständen werden.

Außerdem müssen wir aufpassen, dass bestimmte Ideologien oder politische Strömungen nicht mit ihren allzu einfachen Erklärungen einzelne Gruppen oder bestimmte Länder als die Verantwortlichen für alle Probleme stigmatisieren. Dies geschieht derzeit überall in der EU. Dieses Problem war auch Gegenstand unserer Debatten beim Fraktionsseminar über regionalen Separatismus. Aus dieser interessanten Diskussion nehmen wir als deutliche Botschaft mit, dass die Lösungen für unsere Probleme gemeinsam gefunden werden müssen, und nicht dadurch, dass wir die Unterschiede übertreiben. Ein starker, föderaler Rahmen in der Europäischen Union bietet nach wie vor die besten Möglichkeiten, ein faires Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen zu finden und gleichzeitig die Vielfalt zu bewahren, aber andererseits auch unsere Fähigkeit zu verbessern, gemeinsam im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu denken und zu handeln. Innerhalb dieses Rahmens können wir dann auch Wettkämpfe organisieren und uns an unserer Verschiedenheit erfreuen – am besten, wenn es Mannschaften aus mehr als nur einem Land gibt!

Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Karl-Heinz Lambertz Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR


NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM AdR

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ngesichts der Aktualität des Themas und der möglichen Folgen für die EU und ihre Regionen hat die SPE-Fraktion ihr jährliches Seminar am 14. Mai in Brüssel dem Thema "Die EU und regionaler Separatismus: föderale Lösungen" gewidmet. Die wichtigsten Fragen, die erörtert wurden, waren: Ist die Europäische Union gegenwärtig in der Lage, verschiedene Arten der Machtteilung, d.h. nachrangige dezentrale oder föderale Regierungsebenen, zu

integrieren? Wie kann sie stabile Rahmenbedingungen für künftige Entscheidungsprozesse bieten? Welche Elemente der Europäischen Union müssen gestärkt werden, damit Lösungen nicht von oben vorgegeben, sondern von unten her ausgehandelt werden? Wie kann dieses zentrale Problem angegangen werden, um ein "Europa der Regionen" anstelle eines "Europas der regionalen Nationen" zu schaffen? Zu den Teilnehmern gehörten Bruno Tobback, Vorsitzender der flämischen

sozialdemokratischen Partei (Sp.a), die ehemaligen Mitglieder der SPE-Fraktion Anna Terron I Cusi aus Katalonien und Irene Oldfather aus Schottland, Yves Bertoncini, Direktor der europäischen Ideenschmiede "Notre Europe", Paul Nemitz, Direktor fur Grundrechte und Unionsbürgerschaft der Europäischen Kommission, Mercedes Bresso, Erste Stellvertretende Präsidentin des AdR, sowie der Vorsitzende der SPE-Fraktion, KarlHeinz Lambertz.

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uf Einladung des Bürgermeisters Ahmed Aboutaleb, AdR-Berichterstatter für die Stellungnahme zum Sozialinvestitionspaket, wird die SPE-Fraktion ihr diesjähriges Seminar zum Thema "Ein sozialer Weg aus der Krise" am 10. Juni 2013 in Rotterdam (Niederlande) abhalten. Angesichts der zunehmenden sozialen Herausforderungen, denen lokale und regionale Gebietskörperschaften derzeit gegenüberstehen, sollen in diesem Seminar der gegenwärtige sozialpolitische Rahmen in einer offenen Diskussion erörtert und konkrete progressive Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Investitionen in unseren Städten und Regionen auf den Tisch gelegt werden. Die Hauptergebnisse der Debatte werden ebenfalls in das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahlen 2014 einfließen. Zu den Hauptrednern gehören der niederländischen Auβenminister Frans Timmermans, Ad Melkert, Vorsitzender der Kommission der niederländischen Arbeiterpartei PvdA zur Überwindung der Krise, Laurette Onkelinx, belgische Ministerin für Soziales, Michiel Servaes, Mitglied des Niederländischen Parlaments und zuständig fur Europäische Angelegenheiten, Stephen Hughes, MdEP, Fintan Farrell, Direktor des Europäischen Netzes der Vereinigungen zur Bekämpfung der Armut (EAPN), Josef Weidenholzer, MdEP und Präsident von SOLIDAR, sowie die Mitglieder der SPE-Fraktion Hella Dunger-Loeper und Catiuscia Marini.

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ie SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen hat die Jugendbeschäftigung fest in ihren politischen Prioritäten verankert. Sie ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle bei der sorgfältigen Ermittlung der Herausforderungen und Chancen sowie bei der wirksamen Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung spielen. Zu dieser Aufgabe gehört einfach auch, voneinander zu lernen und sich über gute und schlechte Verfahren auszutauschen. Wir brauchen jedoch auch europäische Initiativen, die uns dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die Publikation der Fraktion "Jugendbeschäftigung – Packen wir es an!", die im Rahmen der SPE-Kampagne zur Europäischen Jugendgarantie veröffentlicht werden wird, enthält vorwiegend von Fraktionsmitgliedern zusammengetragene Fakten, Zahlen und bewährte Verfahren aus der ganzen EU sowie konkrete Vorschläge der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung. Dieses Thema wurde ausgiebig im Rahmen des Open-Days-Seminars 2012 der Fraktion erörtert. Kopien der Publikation können ab dem X. Juni in englischer, französischer und deutscher Sprache über das Internetportal der Fraktion http://pes.cor.europa.eu kostenlos bestellt werden.

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IM BRENNPUNKT Eine progressive Agenda für die industrielle Erneuerung in Europa Letzten Monat hat sich der Ausschuss der Regionen einstimmig dafür ausgesprochen, dass "die Industriepolitik einer der Pfeiler des Projekts Europa werden sollte, als eine echte politische Priorität mit dem gleichen politischen Engagement, das auf den Zusammenhalt, die Infrastrukturen oder die Landwirtschaft verwandt wird." Dies ist ein kurzer Auszug aus der AdR-Stellungnahme zur Industriepolitik, die von SPE-Mitglied Claude Gewerc, Präsident des Regionalrates der Picardie (Frankreich), erarbeitet wurde. Der Text enthält eine Reihe progressiver Forderungen, welche die umfangreichen Diskussionen über die Erneuerung der Industriepolitik innerhalb der SPE-Fraktion im AdR, der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und der Sozialdemokratischen Partei Europas widerspiegeln. Die Wirtschafts-und Finanzkrise hat Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Niedergang und zunehmende Ungleichheiten produziert, und hat deutlich gemacht, dass wir uns weg von einer rein nationalen Sichtweise der Industriepolitik und hin zu einer revitalisierten industriellen Basis in Europa, welche auf starke Investitionen, hochwertige Arbeitsplätze und sozialen Dialog setzt, bewegen müssen.

Eine progressive territoriale Perspektive Die SPE-Fraktion war schon immer der Auffassung, dass Regionen eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Europäischen Industriepolitik einnehmen können und dazu ermutigt werden sollten, in diese Rolle zu investieren. Die Fraktion hat ebenfalls eine 10-PunkteAgenda für die industrielle Erneuerung in Europa erarbeitet: 1. Eine Wachstumsagenda für die Europäische Union darf sich nicht auf Strukturreformen und die Neuzuweisung der Strukturfondsmittel beschränken. Eine europäische Wachstumsagenda muss die Schaffung einer wahrhaftigen Strategie für die industrielle Erneuerung in Europa unter aktiver Beteiligung der öffentlichen Stellen aller Ebenen anstreben.

2. Die SPE-Fraktion ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik voll auszuschöpfen, indem sie "alle Initiativen ergreift, die der Koordinierung der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet" (Artikel 174 AEUV). Diese Forderung wird in der Gewerc-Stellungnahme erneut betont.

3. Die SPE-Fraktion fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat dazu auf, die Industriepolitik besser in die Europa-2020Strategie zu integrieren, einerseits durch die Entwicklung eines Überwachungsinstruments für die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, das der AdR über seine Monitoring-Plattform der Europa-2020-Strategie unterstützen könnte, und andererseits durch die Berücksichtigung der Industriepolitik im Europäischen Semester, analog zur Beschäftigungspolitik. 4. Die SPE-Fraktion plädiert für eine Nutzung der Synergien zwischen Industrie und Dienstleistungen als Motoren der Realwirtschaft, so dass Dienstleistungen der Produktion vor- und nachgelagert sind und umgekehrt.

5. Die SPE-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in erster Linie von der Produktivitätssteigerung durch effizientes Ressourcenmanagement sowie durch lebenslanges Lernen, Innovation und die Teilung der Verantwortung und der Gewinne mit den Beschäftigten abhängt, mehr als von den Lohnkosten, die nur 16% der operationellen Ausgaben der Unternehmen ausmachen.

6. Die SPE-Fraktion ist sich bewusst, dass den Strukturfonds bei der Reindustrialisierung Europas eine Schlüsselrolle zukommt. Damit die Fonds ihre Hebelwirkung voll entfalten können, plädieren wir für eine flexible Auslegung der Vorschriften im Bereich der thematischen Konzentration, insbesondere um die transnationalen integrierten Ansätze hervorzuheben und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft über die alleinige Reduzierung des CO2-Ausstoßes hinaus zu fördern.

7. Die SPE-Fraktion fordert eine Neuausrichtung der Politik der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen hin zu einem stärker wirtschaftlichen Ansatz, der dem tatsächlichen Risiko einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch staatliche Beihilfen und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt Rechnung tragen würde. Außerdem plädieren wir für einen breiteren Zugang zu sektoralen staatlichen Beihilfen, wenn diese die Neuausrichtung der Innovation und der Produktion unterstützen und/oder gezielt die wettbewerbsfähigen,

wissensintensiven Wirtschaftszweige fördern. Diese Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union im Bereich der staatlichen Beihilfen geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und insbesondere dem Erfordernis, öffentliche Investitionen in Infrastruktur oder Innovation in den europäischen Regelungen zur makroökonomischen Überwachung im Verhältnis zu den öffentlichen Verwaltungsausgaben eigens zu verbuchen.

8. Sozialisten, Sozialdemokraten und progressive Vertreter im AdR unterstützen nachdrücklich die stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Industriepolitik und insbesondere die im Europäischen Parlament im Januar 2013 angenommene Entschließung, welche die Europäische Kommission auffordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen vorzulegen.

9. In Zeiten knapper Kassen und eingeschränkter Möglichkeiten zur Kreditaufnahme im Privatsektor unterstützt die SPE-Fraktion die Option, stärker auf innovative Finanzierungsinstrumente zurückzugreifen, einschließlich der Emission von Projektanleihen zur KMU-Finanzierung, um die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen regionalen Mittel aufzustocken und eine auf die Regionen gestützte europäische Risikokapitalwirtschaft zu schaffen. Außerdem schlägt die SPE-Fraktion die Errichtung einer Unterkategorie im Rahmen der Basel-IIVereinbarungen vor, um die Bankinstitute zu Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung sowie zu anderen sozial nachhaltigen Investitionen zu verpflichten.

10. Die SPE-Fraktion ist nicht zuletzt davon überzeugt, dass eine stärkere wirtschaftliche Präsenz der staatlichen Einrichtungen, insbesondere der Gebietskörperschaften, notwendig ist, da die direkten Investitionen auf subnationaler Ebene zwei Drittel der europäischen öffentlichen Investitionen ausmachen. Durch diese stärkere Präsenz könnten die Gebietskörperschaften im Gegenzug Anstrengungen im Bereich des sozialen Dialogs, des Umweltschutzes und der sozialen Verantwortung der Unternehmen verlangen. Schließlich weist die Fraktion auf die entscheidende Rolle der Gebietskörperschaften bei der Verbesserung der Produktionsfaktoren hin: Die örtliche Infrastruktur, die Arbeitsbedingungen, Bildung, Forschung und Innovation sind allesamt Faktoren zur Wiedererlangung von Wettbewerbsvorteilen, mit denen sich die Gebiete durch eine präventive Politik zur Antizipierung von Schocks gegen Standortverlagerungen wappnen können.

Europas Zukunft hängt zum großen Teil von seiner Fähigkeit ab, eine revitalisierte Industriepolitik mit der aktiven Beteiligung aller Regierungsebenen umzusetzen. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren, sondern schnell und entschlossen zu handeln.

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PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (30.MAI 2013) In der Mai-Tagung stehen acht Stellungnahmeentwürfe zur Erörterung an, darunter zwei von Berichterstattern der SPE. Johannes Hahn, für Regionalpolitik zuständiger EU-Kommissar, wird über den aktuellen Stand des Trilogs über die Strukturfondsverordnungen sowie die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sprechen.

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE:

Jugendbeschäftigungspaket: Enrico Rossi (SPE/Italien)

für Praktika und berufliche Ausbildung einzuführen, wurden abgelehnt, und die Stellungnahme wurde nahezu einstimmig angenommen. Allerdings sind einige, in dieselbe Richtung zielende Änderungsanträge für die Plenartagung zu erwarten (Mehr dazu unter "Interviews", S. 9).

Allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung: René Souchon (SPE/Frankreich) Enricco Ross En ossi

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n dem Stellungnahmeentwurf des Präsidenten der Region Toskana werden zwei der drei Komponenten des von der Europäischen Kommission im Dezember 2012 angenommenen Jugendbeschäftigungspakets behandelt. Im Januar 2013 hat der AdR bereits mit einer Entschließung auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Jugendgarantien reagiert. Mit der Stellungnahme von Enrico Rossi werden die übrigen beiden Teile abgedeckt: die allgemeine Mitteilung Junge Menschen in Beschäftigung bringen und die zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zum Qualitätsrahmen für Praktika. Der Berichterstatter stellt fest, dass die besten Ergebnisse im Bereich der Jugendbeschäftigung in jenen Ländern gezeitigt werden, in denen die Jugendlichen die Möglichkeit haben, hochwertige Betriebspraktika zu absolvieren, und die über solide Berufsausbildungsmaßnahmen als festem Bestandteil des Bildungs- und des Arbeitsvermittlungssystems verfügen. Er erkennt an, dass berufliche Ausbildungsprogramme den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern, und spricht sich für duale bzw. zweigleisige Ausbildungssysteme – auch während der Hochschulbildung – aus. Zudem fordert er die Kommission auf, europäische Mindeststandards für die berufliche Ausbildung festzulegen, damit die erworbenen Kompetenzen überall in Europa anerkannt werden können. Enrico Rossi kritisiert die in zahlreichen Mitgliedstaaten übliche Zweckentfremdung von Praktika bis hin zum Missbrauch und dringt auf die Annahme eines Mindestanforderungen umfassenden europäischen Qualitätsrahmens für Praktika. Solche Anforderungen sollten u.a. eine schriftliche Vereinbarung und einen persönlichen Betreuer mit einschlägigen beruflichen Kompetenzen, Berufs- und Lernziele, Dauer, Arbeitszeit sowie Sozialversicherung und Aufwandserstattung oder Vergütung umfassen. Mehrere Änderungsanträge von EVP-Mitgliedern, in denen die Notwendigkeit in Frage gestellt wurde, auf EU-Ebene zu handeln, um Mindestanforderungen

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R né So Re Sou oucho ch cho h n

des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft für Berggebiete, für Milcherzeugungsregionen mit Standortnachteilen und für Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung in sehr kleinen landwirtschaftlichen Strukturen und Genossenschaften erfolgt, auszuarbeiten. Zusätzlich zu den politischen Empfehlungen des Stellungnahmeentwurfs legt der Berichterstatter als Anhang einen technischen Bericht vor, der ergänzende Analysen zu der Kommissionsvorlage enthält. Der Stellungnahmeentwurf wurde in der Fachkommission NAT mit überwältigender Mehrheit angenommen (Mehr dazu unter "Interviews", S. 9).

Ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und damit zusammenhängende Maßnahmen: Andreja Potočnik (ALDE/Slowenien

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n dem Stellungnahmeentwurf wird betont, dass der Reformprozess des Milchmarkts regionalen und strukturellen Unterschieden in der Milchviehhaltung und der Molkereiwirtschaft besser gerecht werden muss, insbesondere der Rolle kleiner und mittlerer Familienbetriebe. Der Berichterstatter und Vorsitzende der Fachgruppe NAT steht den Ergebnissen des einschlägigen Kommissionsberichts, der auf einer rein makroökonomischen Analyse des Milchmarkts beruht, sehr skeptisch gegenüber und fordert qualitative und vergleichende Untersuchungen, bei denen die Folgen einer Quotenabschaffung für die Regionen, aufgeschlüsselt nach Gruppen von Ländern und Regionen sowie Gebieten mit ähnlichen Boden- und Klimaverhältnissen, berücksichtigt werden. René Souchon befürwortet weiterhin eine staatliche Regulierung der Milcherzeugung und der Milchmärkte und betont, dass dem Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union und der Erzeugung von Qualitätsmilch Vorrang eingeräumt werden muss, anstatt sich ausschließlich auf die rund 10% exportierten Milcherzeugnisse zu konzentrieren. Besorgt zeigt sich der SPE-Berichterstatter außerdem angesichts unzureichender Hilfen im Rahmen der zweiten Säule, mit denen die destruktiven Auswirkungen instabiler Milchpreise für die Landwirte nicht ausreichend abgefedert werden, sodass die Aufnahme einer Tätigkeit in einem Produktionszweig, der langfristig hohe Investitionen erfordert, nicht mehr attraktiv erscheint. Nicht zuletzt fordert er die Kommission auf, erneut einen kohärenten Plan zur Entwicklung

Louissa Mavro om mma mm m titi

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n dem Stellungnahmeentwurf der stellvertretenden Bürgermeisterin von Tržič (ALDE/Slowenien) geht es um einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie, mit der sichergestellt werden soll, dass bis 2020 40% der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen Frauen sind. Damit soll für mehr Transparenz bei den Auswahlverfahren und für die Förderung der Gleichstellung in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien insgesamt gesorgt werden. Die AdR-Berichterstatterin begrüßt den Legislativvorschlag im Wesentlichen und betont, dass klare rechtliche Rahmenbedingungen in Europa nötig sind, vor allem im Hinblick auf die Verabschiedung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten. Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen eine Reihe von Änderungsanträgen der


SPE-Schattenberichterstatterin Louisa Mavrommati (Zypern) und der SPE/ECOS-Koordinatorin Mia De Vits an, mit denen der Text inhaltlich gestärkt werden soll, indem klar festgelegt wird, welche Unternehmen in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Zudem wird vorgeschlagen, auch die Regeln für Verfahren zur Auswahl bzw. Benennung von Gewerkschaftsvertretern in den Text aufzunehmen. Die meisten Änderungsanträge der EVP, die gegen ein Tätigwerden der EU gerichtet waren, wurden abgelehnt, und die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen. Es wird erwartet, dass die SPE-Fraktion einige wenige Änderungsanträge zur Unterstützung des Ansatzes der Europäischen Kommission einreicht, wonach die Rechtsvorschriften harmonisiert werden sollen und die Richtlinie zunächst nur bei nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern anzuwenden ist.

Umweltaktionsprogramm: José Macário Correia (EVP/Portugal)

Nililgun Ni Nil g Ca C nveer

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er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Faro bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP), an dem sich die EUUmweltpolitik bis 2020 orientieren wird. Die Kommission wollte ursprünglich kein neues UAP zur Fortsetzung des 2012 ausgelaufenen Programms vorschlagen, weil sie der Ansicht war, dass die Europa-2020-Strategie bereits deutliche Umweltverpflichtungen umfasse. Der AdR begrüßt nun ebenso wie das Europäische Parlament den Vorschlag und betont, dass ein gesondertes Umweltaktionsprogramm als politisches Signal wichtig ist, insbesondere in Krisenzeiten, in denen Umweltbelange gegenüber anderen Forderungen nach öffentlicher Aufmerksamkeit und öffentlicher Finanzierung leicht in den Hintergrund geraten. Der AdR unterstützt in seiner Stellungnahme die neun vorrangigen Ziele, wie etwa Schutz der Natur und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme, Förderung des nachhaltigen, ressourceneffizienten und kohlenstoffarmen Wachstums sowie wirksamer Umgang mit umweltbezogenen Gesundheitsrisiken. Im Interesse einer effektiven Durchsetzung müssen natürlich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am gesamten Prozess der Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der EUPolitik und des EU-Rechts unbedingt beteiligt werden. Die Fachkommission ENVE nahm Änderungsanträge der SPE-Mitglieder Nilgun Canver, André Van De Nadort und Corrie McChord an, in denen die Notwendigkeit konkreter quantifizierbarer Umweltziele unterstrichen, die Forderung des Europäischen Parlaments nach dreiseitigen partnerschaftlichen Durchführungsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt und die Bedeutung der territorialen Dimension der Ex-ante-Bewertung herausgestellt

wurden. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen. Auf der Plenartagung dürften weitere Änderungsanträge eingereicht werden.

Änderung der UmweltverträglichkeitsprüfungsRichtlinie (UVP-Richtlinie): Marek Sowa (EVP/Polen)

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er Stellungnahmeentwurf des Marschalls der Woiwodschaft Małopolskie (Kleinpolen) beruht auf einem Richtlinienvorschlag, der auf die Verbesserung der Verfahren für die Bewertung von Projekten mit wahrscheinlich signifikanten Umweltfolgen vor deren Genehmigung abzielt. Der AdR-Berichterstatter hatte ursprünglich eine ziemlich kritische Haltung gegenüber den Kommissionsvorschlägen eingenommen, hauptsächlich wegen der Befürchtung, dass die neuen Bestimmungen zu einem höheren Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen könnten. In der Stellungnahme wird betont, dass ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen der Projektträger einerseits und der Allgemeinheit andererseits gefunden werden muss. Der Berichterstatter fordert auch ausreichende Finanzmittel und einen stärkeren Kapazitätenaufbau auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Fachkommission ENVE nahm Änderungsanträge der SPE-Mitglieder André Van De Nadort und Hermann Kuhn an, in denen es um Fragen der Rechtsklarheit und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Prozess ging und unterstrichen wurde, dass die Vorschläge zur "Verkürzung" der Konsultationsverfahren auf den ersten Blick im Interesse lokaler Unternehmen seien, aber sich langfristig negativ auf die Legitimität der lokalen Genehmigungsverfahren auswirken könnten. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen. Auf der Plenartagung dürften weitere Änderungsanträge vorgelegt werden, da in der Stellungnahme eine andere (positivere) Haltung zu den Kommissionsvorschlägen vertreten wird als im ursprünglichen Textentwurf des Berichterstatters.

Regulatorische Eignung der EUVorschriften (REFIT): Lord Graham Tope (ALDE/UK)

der Verwaltungsverfahren führen, systematisch ermittelt und transparent umgesetzt werden sollen. Der Berichterstatter hebt hervor, dass eine bessere Rechtsetzung einen Multi-Level-Governance-Ansatz und die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordert, und macht eine Reihe konkreter Vorschläge zu den Punkten Vereinfachung, Übererfüllung der Rechtsvorschriften (das so genannte "Goldplating", bei dem Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in einzelstaatliches Recht weiter gehen als erforderlich), Folgenabschätzungen, Bewertungen und Konsultationen. In der Fachkommission CIVEX wurden von der Koordinatorin der SPE-Fraktion in der Fachkommission, Lotta Håkansson Harju, Änderungsanträge zur inhaltlichen Stärkung des Textes eingereicht und berücksichtigt und die Stellungnahme mehrheitlich angenommen. Größere kontroverse Diskussionen im Plenum sind nicht zu erwarten.

Die Innovationslücke schließen: Markku Markkula (EVP/Finnland)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Gemeinderats von Espoo wurde in der Fachkommission EDUC einstimmig angenommen und wird deshalb im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter "EDUC", S. 7).

Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung: Anton Rombouts (NL/EVP)

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er Stellungnahmeentwurf es Vorsitzenden der Fachkommission EDUC und Bürgermeisters von 's Hertogenbosch wurde von der Fachkommission EDUC am 25. Februar einstimmig angenommen und wird auf der Plenartagung nach dem vereinfachten Verfahren vorgelegt. Gegenstand des Stellungnahmeentwurfs ist die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportpotenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) und die Maximierung der Ausstrahlungseffekte in anderen Bereichen wie IKT und Innovation. Allerdings mangelt es dieser unverbindlichen Kommissionsmitteilung an Ehrgeiz und an inhaltlichen Neuerungen. Der Berichterstatter unterstreicht die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung und Förderung der KKW. Er bekräftigt ferner, dass Kultur einen Eigenwert besitzt und zum wirtschaftlichen Wachstum und sozialen Zusammenhalt beitragen kann. Die Verabschiedung im Plenum dürfte unproblematisch sein.

Lotta Lo t Ha tta Hakansson Harju j

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n dem Stellungnahmeentwurf untersucht das Mitglied des London Borough of Sutton und der AdR-Vertreter in der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (Stoiber-Gruppe) den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), mit dessen Hilfe Initiativen, die zu einer Verringerung der Regulierungskosten und zu einer Vereinfachung

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NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN CIVEX (Brüssel, 22. April 2013) Die Fachkommission CIVEX nahm mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zur Regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT) von Lord Graham Tope (ALDE/Großbritannien) an (Mehr dazu unter Plenartagung, S. 5). Die CIVEX-Mitglieder hatten zudem einen Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden des Gemischten Gemeinsamen Ausschusses mit Island, der Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des AdR, Mercedes Bresso (PES/Italien), der Vorsitzenden der AdR-Arbeitsgruppe Westbalkan, Mia De Vits (PES/Belgien) und dem Vorsitzenden der AdR-Arbeitsgruppe Türkei, Heinz Lehmann (EVP/ Deutschland).

Auf Einladung von SPE-Mitglied José Luís Carneiro, Bürgermeister von Baião (Portugal), fand in Porto ein Seminar der Fachkommission COTER zum Thema "Europäische territoriale Zusammenarbeit als Motor der Regionalentwicklung" statt. Im Vorfeld des Seminars führte eine Delegation der SPE-Fraktion einen Meinungsaustausch mit Mitgliedern der sozialistischen Partei Portugals (PS), u.a. João Ribeiro, Sprecher und Sekretär für internationale Fragen der PS, und Manuel Pizarro, der derzeit für das Amt des Bürgermeisters von Porto kandidiert. Zu den Diskussionsthemen gehörten die wirtschaftliche und politische Lage in Portugal sowie die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bewältigung der Beschäftigungskrise in der EU. Die Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit konkreter Instrumente zur Förderung von Investitionen insbesondere in die Sozialpolitik und in die Schaffung von Arbeitsplätzen.

teilte MEP Jutta Steinruck (S&D/Deutschland), die in der Sitzung als EP-Berichterstatterin zum Europäischen Netz für berufliche Mobilität (EURES) sprach. Die Stellungnahme soll auf der AdR-Plenartagung am 3./4. Juli 2013 verabschiedet werden, was reibungslos verlaufen dürfte. Die Mitglieder der Fachkommission ECOS nahmen mehrheitlich auch den Entwurf einer Stellungnahme zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/ Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen von Andreja Potočnik (ALDE/Slowenien) an (mehr dazu unter Plenartagung, S.4).

ECOS (Brüssel, 23. April 2013)

The TTh heeod odo o do oro ros oss Gk o G otsso opo p ulo uloss ul

SPE-Mitglied Theodoros Gkotsopoulos, Gemeinderat von Pallini, Attika (Griechenland) wurde als Berichterstatter zum EU-Bericht 2013 über die Unionsbürgerschaft ernannt. Der CIVEX-Vorsitzende Antonio Costa wurde außerdem zum Berichterstatter für das sogenannte Paket Intelligente Grenzen ernannt, welches Gesetzesvorschläge für die Erstellung eines "Programms für registriertes Reisen" und für ein "Ausreise-Einreise-System" enthält, sowie einen Vorschlag zur Anpassung der bestehenden Verordnung über den" Schengener Grenzkodex ".

Die ECOS-Mitglieder nahmen einstimmig den Entwurf einer Initiativstellungnahme zum Thema Grenzgänger von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (SPE/ Belgien), an. Er begrüßt darin zwar grundsätzlich die seit der Schaffung des Binnenmarktes erreichten Fortschritte bei der Mobilität der Arbeitskräfte, dringt jedoch auf den Abbau einer Reihe noch bestehender Hindernisse: konkrete steuerliche Maßnahmen zugunsten von Grenzgängern, bessere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, Bekämpfung des Sozial- und Lohndumpings, wirksamerer Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer, leichtere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und einfacherer Zugang zu verlässlichen Informationsnetzen und Beratungsdiensten. Mit seiner Erfahrung als Vorsitzender der Vereinigung europäischer

Seminar der Fachkommission COTER (Porto/Portugal, 19. April 2013)

A me Ah med d Ab About bouttaleb

SPE-Mitglied Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister von Rotterdam (Niederlande), erläuterte sein Arbeitsdokument zu dem Paket für Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt, einem zentralen Politikfeld. Der Berichterstatter sieht langfristige Sozialinvestitionen wegen ihrer stabilisierenden Wirkung als wichtig für die Erholung von der Krise an. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Stützpfeiler für die Strukturen und Leistungen des Sozialschutzes und der sozialen Inklusion müsse im Europäischen Semester und in den Verhandlungen über nationale Reformprogramme gebührend berücksichtigt werden. Aufbauend auf Ahmed Aboutalebs Arbeit wird die SPE-Fraktion ihr auswärtiges Seminar Ein sozialer Weg aus der Krise am 10. Juni in Rotterdam abhalten (mehr dazu unter Neues aus der SPE-Fraktion im AdR, S. 2). Nicht zuletzt führten die ECOS-Mitglieder einen Meinungsaustausch über die Arbeitsdokumente zu dem Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa und zu dem Aktionsplan Unternehmertum 2020 von Christian Buchmann (EVP/Österreich) bzw. Pawel Adamowicz (EVP/Polen).

Kaarlrl Heinz Lambertz

EDUC (Espoo, Finnland, 25. April 2013)) Grenzregionen und der Euregio Maas-Rhein hebt der Berichterstatter außerdem hervor, dass die systematische Zusammenarbeit unter regionalen und lokalen Gebietskörperschaften – z.B. durch innovative Instrumente wie den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) – eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarkts ist. Seine Standpunkte

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Die diesjährige auswärtige Sitzung der Fachkommission EDUC fand auf Einladung von Markku Markkula, Mitglied des Gemeinderats von Espoo, unter dem Vorsitz des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fachkommission EDUC, Jean-François Istasse,


Mitglied des Parlaments der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Espoo statt. Die Fachkommission nahm mit überwältigender Mehrheit den Stellungnahmeentwurf von Enrico Rossi (SPE/Italien) zur Jugendbeschäftigung und zum Qualitätsrahmen für Praktika an (mehr dazu g g S.4, und "Interviews", S. 9). unter "Plenartagung",

Bob ob Br Brigh ight igh g t

Die Mitglieder der Fachkommission EDUC nahmen einstimmig den Stellungnahmeentwurf von Bob Bright, Vorsitzender des Stadtrats von Newport (SPE/UK), zur Cybersicherheitsstrategie an. Mit dem Stellungnahmeentwurf reagierte der AdR auf eine gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik veröffentlichte Mitteilung und auf einen Vorschlag für eine Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS). Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf fünf Prioritäten: Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen, Eindämmung der Cyberkriminalität, Entwicklung einer Cyberverteidigungspolitik und Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (CSDP), Entwicklung industrieller und technischer Ressourcen für die Cybersicherheit und nicht zuletzt Entwicklung einer einheitlichen Cyberraum-Strategie der EU auf internationaler Ebene. Im Richtlinienvorschlag werden alle Mitgliedstaaten zur Aufstellung einer nationalen NIS-Strategie verpflichtet. Darüber hinaus wird ein Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zum Austausch von Frühwarnungen vor Sicherheitsrisiken und vorfällen in einer sicheren Infrastruktur geschaffen. Schließlich werden die Betreiber kritischer Infrastrukturteile, Infrastrukturbetreiber für Internetdienste und die öffentlichen Verwaltungen aufgefordert, eine Risikomanagementkultur zu entwickeln und Sicherheitsvorfälle mit erheblichen Auswirkungen auf die von ihnen bereitgestellten Kerndienste zu melden. Der Berichterstatter begrüßt zwar grundsätzlich die in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen, betont aber, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Blick auf eine bessere Rechtsetzung von den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten sowohl bei der Gestaltung als auch bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der europäischen Digitalen Agenda systematisch konsultiert werden sollten. Zudem äußert er Bedenken in Bezug auf die fehlende Klarheit bei drei wesentlichen Punkten: Festlegung der Kriterien, die ein Mitgliedstaat erfüllen muss, um zur Teilnahme am sicheren System für den Informationsaustausch zugelassen zu werden, weitere Spezifikation für Auslöser von Frühwarnungen und Festlegung der Umstände, unter denen für Marktteilnehmer und

öffentliche Verwaltungen die Meldepflicht gilt. Schließlich fordert er die Einführung harmonisierter Normen für Netz- und Informationssicherheit auf europäischer Ebene. All' diese Punkte wurden in Form konkreter legislativer Änderungen am Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vorgebracht. Der Stellungnahmeentwurf soll auf der AdR-Plenartagung im Juli verabschiedet werden. Außerdem nahmen die Mitglieder der Fachkommission EDUC einstimmig den auf Ersuchen des irischen Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahmeentwurf von Markku Markkula (EVP/Finnland) zum Thema Die Innovationslücke schließen an. Der Berichterstatter unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, die zur Schließung der Innovationslücke beitragen können; diese sind: fortlaufende Investitionen in Bildung und Berufsbildung, Ausgewogenheit zwischen technischer, gestalterischer und gesellschaftlicher Innovation, gesellschaftliche Innovation und ihre Einbettung in die regionale Innovationspolitik, Zusammenführung von Hochschulbildung, Forschung und Unternehmenswelt auf lokaler und regionaler Ebene, mehr Synergie zwischen Forschung, Bildung und Innovation, aktivere Nutzung innovativer öffentlicher Auftragsvergabe bei gleichzeitiger Vereinfachung

Yoomi Ren Yoo enstrröm

der Verfahren, europaweite und transnationale Vorhaben zwischen Regionen und nicht zuletzt grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich Investitionen aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten. Darüber hinaus fordert Markku Markkula eine Kreislaufwirtschaft für Wissen und weist auf die dringende Notwendigkeit hin, sich Forschungsergebnisse optimal zunutze zu machen. Der Berichterstatter akzeptierte alle von der SPE-Koordinatorin in der Fachkommission EDUC Yoomi Renström vorgelegten Änderungsanträge sowie die weiteren mündlich unterbreiteten Kompromissvorschläge, die alle der Verbesserung der Stellungnahme als Ganzes dienten. Im Mittelpunkt der am 26. April veranstalteten Konferenz standen die Intelligenten Städte und ihr Beitrag zur Erreichung der Europa-2020-Ziele. Zu den wichtigsten erörterten Aspekten gehören die intelligente Spezialisierung, die Schaffung eines der Innovation förderlichen städtischen Umfelds und Instrumente für die Übernahme der besten Verfahren (Bench-learning).

ENVE (Brüssel, 24. Mai 2013) Die Fachkommission ENVE nahm mit überwältigender Mehrheit den von Ilmar Reepalu, Bürgermeister von Malmö (SPE/

Ilm lm maarr Reepal p lu

Schweden) erarbeiteten Stellungnahmeentwurf zum Thema Intelligente Städte und Gemeinschaften – Eine europäische Innovationspartnerschaft (SCC) an. In der einschlägigen Mitteilung der Europäischen Kommission wird eine europäische Innovationspartnerschaft zur Entwicklung und Integration von Energie-, Verkehrs-, Informations- und Kommunikationstechnologien in Städten vorgeschlagen. Die Idee ist, sich auf einige Leuchtturmprojekte zu konzentrieren, die in anderen Städten und Regionen bei der Mobilisierung von privaten und öffentlichen Investitionen als Vorbild dienen könnten. Der Berichterstatter begrüßt zwar die Mitteilung im Allgemeinen, kritisiert allerdings, dass sie zu sehr auf innovationsgetriebene Unternehmen konzentriert ist und Bedeutung und Expertise der Städte nicht hinlänglich würdigt, die bei der Ermittlung der Projekte, die den Bedürfnissen und Forderungen der Bürger und Interessenträger vor Ort am besten gerecht werden, eine entscheidende Rolle spielen. Er betont ferner, dass die unterschiedlichen Stadtstrukturen in der EU stärker berücksichtigt werden müssen und weitere politische Bereiche, die zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung beitragen, z.B. Wasser, Abfall, strategische Planung, bei der Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Lösungen zum Tragen kommen müssen. Schließlich fordert der Berichterstatter mit Blick auf die Durchführungsphase, dass auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten genügend Finanzmittel vorgesehen werden, damit innovative Projekte im Rahmen der SCC-Initiative entwickelt und sichergestellt werden kann, dass bewährte Erfahrungen nach der Pilotprojektphase flächendeckend verbreitet werden können.

Heermann Kuhn

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE nahmen ferner mehrheitlich die Stellungnahmeentwürfe zum 7. Umweltaktionsprogramm und zur Änderung der UVP-Richtlinie an, die von José Macário Correia (EVP/Portugal) bwz. Marek Sowa (EVP/Polen) erarbeitet wurden. (Näheres unter "Plenartagung", Seite 5).

07


Mehrheitlich angenommen wurde auch der Stellungnahmeentwurf Ein funktionierender Energiebinnenmarkt von Piet de Vey Mestdagh, Mitglied der Exekutive der Provinz Groningen (ALDE/Niederlande). Die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission zielt auf einen echten gemeinsamen europäischen Markt für Energie ab, wobei besonders die Umsetzung der bestehenden EU-Marktvorschriften zur Beseitigung von Marktversagen und zur Stärkung der Verbraucher in den Blick genommen werden. Der Berichterstatter begrüßt den auf einem stärker wettbewerbsorientierten Markt basierenden Ansatz, hebt zugleich aber auch hervor, dass die Märkte durch spezifische politische Maßnahmen ergänzt und gegebenenfalls reguliert werden müssen. Er fordert die Aufstellung besondere regionaler Energiepläne, die Projekte für Energieerzeugung, -speicherung und -verteilung, den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und die Einrichtung regionaler Programme für Energieeffizienz und -einsparungen beinhalten. Er betont, dass lokale Energielösungen auf der Grundlage dezentraler Energieerzeugung, dem Auf- und Ausbau intelligenter Netze und der Nachfragesteuerung geschaffen werden müssen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher auch über Möglichkeiten der Verbrauchssteuerung, Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erzeugung in Kleinanlagen aufgeklärt werden. Die ENVE-Mitglieder stimmten einer Reihe von Änderungsvorschlägen der SPE-Mitglieder Neil Swannick und Hermann Kuhn zu, in denen diese sich gegen die bloße Liberalisierung der Energiemärkte und für eine effizientere Koordinierung auf EU-Ebene, mehr Nachdruck auf erneuerbare Energien und die aktive Einbeziehung der Bürger aussprachen. Angesichts der großen politischen Brisanz, die die Themen Energie und Energiepreise in allen Mitgliedstaaten haben, sind zu der Stellungnahme, die voraussichtlich auf der Plenartagung im Juli verabschiedet wird, noch weitere Diskussionen und Änderungsanträge zu erwarten.

Berichterstatter stellt darin auch die Notwendigkeit einer effizienteren Abfallvermeidung heraus, mit der sich die finanzielle und organisatorische Belastung, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Müllabfuhr, Recycling und Abfalldeponien entstehen, deutlich begrenzen ließe. Der Stellungnahmeentwurf enthält zudem die Forderung, für die Mitgliedstaaten verbindliche Mindestzielvorgaben für die Wiederverwendung von Abfällen festzulegen und das derzeit geltende obligatorische Ziel für das Recycling von Siedlungsabfällen anzuheben. Hieraus ergab sich eine lebhafte Diskussion über die besten Lösungen für die Abfallbewirtschaftung insgesamt. Positiv wird in der Stellungnahme das Verbot der Verbrennung von recyclingfähigen Abfällen und Bioabfällen bewertet. Die Fachkommission ENVE nahm Änderungsanträge der SPE-Mitglieder Andre Van Den Nadort, Neil Swannick, Corrie McChord und Simon Strange an, in denen sich diese für eine ambitioniertere europäische Abfallpolitik, für mehr Verantwortung der Erzeuger und für eine besondere Unterstützung zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung in den weniger fortgeschrittenen Mitgliedstaaten einsetzen. Die Stellungnahme wird voraussichtlich auf der Plenartagung im Juli verabschiedet werden. Grundlage für eine Orientierungsdebatte unter den Mitgliedern der Fachkommission ENVE war das Arbeitsdokument Schiefergas und –öl sowie Tight Gas und Tight Öl aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das Brian Meaney (EA/ Irland) erarbeitet hat. SPE-Mitglied Neil Swannick, Mitglied des Stadtrates von Manchester (Vereinigtes Königreich), wurde zum Berichterstatter der Stellungnahme Anpassung an den Klimawandel bestellt.

NAT (Brüssel, 30. April 2013)

T lman TTö Til öge ögel g gel

zu können. Diese umfassen die Steigerung der Handlungskompetenz von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe, die Verknüpfung von Geräten und Technologien sowie Forschungsinvestitionen für eine personalisierte Medizin. Der AdR-Berichterstatter hebt hervor, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle spielen können bei der Kommunikation mit und der Aufklärung von Bürgern und Patienten, der Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe, einer ausreichend starken Einbeziehung der lokalen Ebene in die Entwicklung der elektronischen Gesundheitsdienste, der Einleitung von Pilotprojekten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsdienste sowie in einigen Regionen auch bei der diesbezüglichen Rechtsetzungstätigkeit. Er unterstreicht zudem den Mehrwert des Tätigwerdens der EU, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, der Anerkennung von Qualifikationen sowie der Bereitstellung von Normen und Methoden für die Bewertung der Wirksamkeit von Anwendungen der elektronischen Gesundheitsdienste. Die Änderungsanträge von SPE-Mitglied Tilman Tögel, in denen betont wird, dass die Entwicklung elektronischer Gesundheitsdienste allen EU-Bürgern, einschließlich älterer oder behinderter Menschen, zugutekommen muss und Pflegefachkräfte und Fachkräfte sozialer Dienstleister einbezogen werden müssen, wurden angenommnen. Die Verabschiedung der Stellungnahme steht für die Juli-Plenartagung an.

R é Sou Ren So ouc ou ucchon

Neill Swannic Ne Nei nic icck

Ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurde der Entwurf einer Prospektivstellungnahme von Michel Lebrun, Mitglied des Parlaments der Französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zur Überprüfung der wichtigsten Ziele der EUAbfallpolitik. Da die Abfallbewirtschaftung zu den größten Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehört, sollten diese auch in alle Phasen der Politikgestaltung in diesem Bereich einbezogen werden – dies ist der Grundgedanke der AdR-Stellungnahme, die als Beitrag zur 2014 anstehenden Überprüfung der wichtigsten Abfallvorschriften auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitet wurde. Der

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Die Fachkommission NAT nahm mit überwältigender Mehrheit den Stellungnahmeentwurf zum allmählichen Auslaufen der Milchquotenregelung von René Souchon, Präsident der Region Auvergne (SPE/ Frankreich), an. (mehr dazu unter Plenartagung, S. 4, und Interviews, S. 9). Des Weiteren verabschiedete die Fachkommission NAT einstimmig den Entwurf einer Stellungnahme zum Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012-2020 von Johan Sauwens, Mitglied des Flämischen Parlaments (EVP/Belgien). In der einschlägigen Mitteilung der Europäischen Kommission wird eine Strategie für elektronische Gesundheitsdienste in der EU abgesteckt und darlegt, welche Hauptziele erreicht werden müssen, um das Potenzial dieser Dienste nutzen

D e Wilc Dav Wilc il oxx

Schließlich nahmen die NAT-Mitglieder mehrheitlich den Stellungnahmeentwurf zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zu Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen an, der von José Antonio Monago Terraza, Präsident der Regierung Extremadura (EVP/Spanien), vorgelegt wurde. Die Standpunkte des Berichterstatters zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur


Überarbeitung der derzeit geltenden Richtlinie für Tabakerzeugnisse sind höchst umstritten und wurden insbesondere von der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für dieses Dossier, Linda McAvan (S&D/UK), stark kritisiert. In einem Dossier, das nur begrenzte Auswirkungen auf die Regionen hat, verficht der Berichterstatter einen Ansatz, der in erster Linie die wirtschaftlichen

Interessen der regionalen Industrie verteidigt, übersieht dabei jedoch das zentrale Anliegen: die Auswirkungen von Tabak auf die Gesundheit der Bürger. In der Abstimmung gelang es der SPE-Fraktion, eine Reihe von Änderungsanträgen des SPE-Schattenberichterstatters Dave Wilcox durchzusetzen, in denen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sowie

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention gefordert werden. Die Verabschiedung der Stellungnahme steht für die Juli-Plenartagung an. Angesichts der Meinungsunterschiede zwischen den NAT-Mitgliedern und dem Berichterstatter sind weitere Änderungsanträge in der Plenartagung zu erwarten.

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT Was die Regulierung betrifft, so sollte wieder eine staatliche Politik der Bestandsverwaltung praktiziert und die Produktion im Krisenfall verpflichtend begrenzt werden. Und um das Einkommen der Erzeuger zu sichern, müssen in den Verhandlungen über Milcherzeugerpreise unbedingt die Produktionskosten berücksichtigt werden. Wenn all diese Maßnahmen ergriffen werden, dann wird die Europäische Union meines Erachtens in der Lage sein, ihre Erzeugung zu sichern und auszubauen und gleichzeitig für eine geografisch ausgewogene Verteilung der Betriebe zu sorgen.

R é Souc Ren ouchon hon

Welches sind aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Aspekte, die im Bericht der Europäischen Kommission über die Entwicklung der Marktlage und der sich daraus ergebenden Bedingungen für ein allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung nachgebessert werden sollten? René Souchon, Präsident des Regionalrats der Auvergne (Frankreich): Der zweite Fortschrittsbericht der Kommission über das Ende der Milchquoten ist enttäuschend. Er präsentiert eine rein makroökonomische Sicht der Märkte und keine einzige Analyse der mittelfristigen Perspektiven innerhalb der Union, obwohl der Binnenmarkt 90% der europäischen Produktion aufnimmt! Dieser Bericht ist ein klares Plädoyer für die Deregulierung, was ich für einen großen strategischen Fehler halte. Andere große Erzeugerländer, wie etwa die Vereinigten Staaten, halten an ihren Regulierungsinstrumenten fest bzw. bauen diese sogar aus. Besonders enttäuschend ist in dem Kommissionsbericht, dass darin die Auswirkungen des Auslaufens der Quoten auf die Regionen völlig unerwähnt bleiben. Zwei Drittel der Milchviehhaltungsbetriebe befinden sich in benachteiligten Gebieten, und die meisten Milcherzeuger in Europa sind kleine Familienbetriebe. Dank der Quoten konnte in zahlreichen Regionen die Produktion aufrechterhalten werden. Deshalb fordere ich in meinem Stellungnahmeentwurf ergänzende Untersuchungen darüber, wie sich die Abschaffung der Quoten auf die Regionen auswirkt. Meines Erachtens muss es vorrangig um die Sicherung und den Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union gehen, und zwar im Rahmen einer echten Entwicklungsstrategie für die Milcherzeugung. Der Export sollte Erzeugnissen mit hoher Wertschöpfung vorbehalten sein.

Bezugsrahmens für erworbene Qualifikationen beizutragen; E ico Enr co Ro Rossi ssi ss si

In Ihrer Stellungnahme fordern Sie einen europäischen Qualitätsrahmen für Praktika. Halten Sie dies auch bei Lehrstellen für notwendig? Und wie können lokale und regionale Gebietskörperschaften ihren Beitrag dazu leisten? Enrico Rossi, Präsident der Region Toskana (Italien): Da das Problem der Jugendarbeitslosigkeit heutzutage eine immer breitere Schicht von Jugendlichen betrifft – auch solche mit Universitätsabschluss, denen der Einstieg in die Berufswelt nicht gelingt – muss unseres Erachtens unbedingt darauf hingewiesen werden, wie wichtig Lehrstellen (und auch Praktika) als vorrangige Form des Berufseinstiegs für unterschiedliche Kategorien von Jugendlichen (Alter, Ausbildung) sind. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass die EU neben der Förderung des Austauschs bewährter Verfahren auf europäischer Ebene: – die "Europäische Ausbildungsallianz" umsetzt und entwickelt, da sie ein nützliches Instrument ist, um der Nachfrage nach den Qualifikationen gerecht zu werden und zur Bereitstellung des richtigen

– gemeinschaftliche Mindeststandards im Bereich der Lehrstellen annimmt, damit die erworbenen Qualifikationen überall in Europa anerkannt werden können; – eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Schulen, Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie Unternehmen und Arbeitsvermittlungen fördert, um die für einen guten und effizienten Abschluss der Lehre erforderlichen Synergien zu entwickeln. Dies kann nur durch Maßnahmen auf kultureller und struktureller Ebene sowie durch Einführung finanzieller und steuerlicher Anreize erzielt werden, die in erster Linie von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert werden. Die Regionen stellen die Ebene dar, die am besten dazu geeignet ist, die territorialen Bedürfnisse, die Situation junger Menschen und die Erschließung des Wirtschafts- und Produktionspotenzials der Regionen zu ermitteln. Daher müssen sie umfassend – etwa durch den Ausschuss der Regionen – in die Ausarbeitung und Umsetzung neuer Strategien und möglicher Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie in die Annahme gemeinschaftlicher, für alle Mitgliedstaaten geltender Qualitätsstandards für die Verbreitung von Instrumenten, wie etwa der Lehre, einbezogen werden.

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Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas Die Sozialdemokratische Partei Europas veranstaltete gemeinsam mit der Sozialistischen Partei Albaniens (SPA), der Sozialdemokratischen Partei Montenegro (SDP) und der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegro (DPS) am 22./23. April in Shkodra (Albanien) und anschließend in Budva (Montenegro) eine SPEBalkan-Konferenz. Das Thema der zweitägigen Veranstaltung lautete 'Progressive governments and parties in the Western Balkans: Keeping the promise for fairer societies and EU accession'. In zwei Arbeitssitzungen wurde über gemeinsame Kampagnen und Strategien und einen Stufenplan zur Unterstützung der EU-Erweiterung diskutiert. Die Initiatoren der Konferenz unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die Zugehörigkeit der Westbalkanregion zur EU bekräftigten. Die Stärkung des sozialen Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung, die Förderung einer modernen Gesellschaft und weitere Impulse für die Erweiterungsperspektive waren die zentralen Zusagen, g die die Unterzeichner der Erklärungg ggegeben haben.

Claude Cla ude Ge Gewer wercc

Unter Leitung von Andreas Schieder, Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium kam das SPENetzwerk für Wirtschaft und Finanzen am 23. April im AdR zu einer Diskussion über die Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit in Europa zusammen. Die gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten im Entwurf des SPE-Grundsatzprogramms und für die Europawahlen 2014 wurden ebenfalls erörtert. Das SPE-Netzwerk "Soziales Europa"

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diskutierte am selben Tag über die nächsten Schritte in Richtung einer Sozialunion und über die sozialen und beschäftigungsspezifischen Aspekte des Grundsatzprogramms und der Europawahlen im nächsten Jahr. Anschließend diskutierten beide Netzwerk in einer gemeinsamen Sitzung über den Entwurf des SPE-Arbeitspapiers zur Industriepolitik. Claude Gewerc, Vertreter der SPE-Fraktion im AdR und AdR-Berichterstatter zur Industriepolitik, unterstrich die ausgeprägte territoriale Dimension dieser Politik, da 66% der öffentlichen Investitionen von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getätigt würden. Am 19. April kamen die Generalsekretäre der SPEMitgliedsparteien und Organisationen auf Einladung der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid zusammen und erarbeiteten eine koordinierte Strategie für die Europawahlen 2014.

Das SPE-Präsidium kam am 25. April in Lissabon auf Einladung der Sozialistischen Partei Portugals zusammen. Es nahm eine Erklärung zur Bankenunion an, in der folgende drei Hauptforderungen formuliert werden: eine starke Bankenunion, die über einen Abwicklungsfonds verfügt, der es den Banken ermöglicht, künftige Finanzkrisen aus eigenen Kräften abzufedern, bei gleichzeitiger Stärkung von Finanzstabilität und Glaubwürdigkeit und Gewährleistung des Einlagenschutzes; die Trennung der Tätigkeiten von Geschäfts- und Investmentbanken; stärkere Regulierung der Finanzmärkte, flankiert durch die Regulierung des Schattenbankensystems und strengere Vorschriften gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen. Das SPE-Präsidium bestätigte ferner den Zeitplan für das Verfahren zur Auswahl eines gemeinsamen SPE-Kandidaten für die Spitze der nächsten EU-Kommission. Der Kandidat wird auf dem SPE-Kongress (Februar 2014) bestätigt. Das SPEPräsidium nahm den Vorschlag von Alain Hutchinson an, die SPE-Fraktion des AdR in die Arbeit der SPEArbeitsgruppe "Kandidat 2014" unter Vorsitz des SPESchatzmeisters Ruairi Quinn, Minister für Bildung und berufliche Qualifizierung, Irland, einzubeziehen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) kamen die SPE-Spitzenpolitiker am 22. Mai in Leipzig zusammen, um über gemeinsame Aufgaben und Chancen der politischen Familie der SPE zu diskutieren.

Alain Ala in Hut Hutchi chinson


ÜBERBLICK ÜBER DIE JÜNGSTEN KOMMUNAL- UND REGIONALWAHLEN Friaul Julisch Venetien, Italien (21./22. April 2013)

Tirol, Österreich (28. April 2013) Bei den Wahlen in Tirol, das seit 1945 unter Führung der Konservativen steht, hat die österreichische Volkspartei ÖVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren (39.6%). Die Sozialdemokratische Partei SPÖ kam mit 13.8% auf den zweiten Platz, gefolgt von den Grünen mit 12.1%.

Die Demokratische Partei Italiens (Partito Democratico) hat die Regionalwahlen in Friaul Julisch Venetien gewonnen. Die Mitte-Links-Kandidatin Debora Serracchiani konnte 39,4% der Stimmen auf sich vereinen und bezwang damit den amtierenden Präsidenten der Mitte-Rechts-Koalition. Serracchiani wird die zweite Frau an der Spitze der Region sein.

POLITISCHE BALANCE IM ADR

34.9%

POLITISCHE FRAKTIONEN 4.7% 36.6% 5.5% 4.9%

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VOLLMITGLIEDER

SPE .................................................................. 120 EVP ...................................................................126 ALDE .................................................................. 46 AE ...................................................................... 17 Unabhängige ....................................................... 19 Ausstehende Ernennungen .................................. 16

TOTAL AdR

13.4%

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echoes Nr 40  

Newsletter der Europaïschen Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen

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