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perspektive 21 Brandenburgische Hefte f체r Wissenschaft und Politik

WIRTSCHAFT UND UMWELT Beitr채ge von Prof. Dr. Joachim Katzur Prof. Dr. Rolf Kreibich Dr. Kurt H채ge Dr. Eberhard Henne Dr. Georg Wagener-Lohse u. a.

Heft 11

Juli 2000


Zeitgeschichte

Gabriele Schnell Ende und Anfang Chronik der Potsdamer Sozialdemokratie 1945/46 – 1989/90 200 Seiten, Paperback, 19,80 DM ISBN 3-933909-05-8 Vorzugsausgabe in rotes Leinen gebunden, 34,80 DM Gabriele Schnell schreibt die spannungsvolle Geschichte der Potsdamer Sozialdemokratie in den Jahren des Umbruchs: Der Kampf gegen die Zwangsvereinigung 1945/46 und der mutige Neubeginn 1989/90. Eine umfangreiche Material- und Dokumentensammlung ergänzt ihre Darstellung.

Benjamin Ehlers Wer, wenn nicht wir!

BENJAMIN EHLERS

Wer, wenn nicht wir!

10 Jahre Junge Sozialdemokraten in der DDR mit einem Vorwort von Manfred Stolpe 208 Seiten, Paperback, 19,80 DM ISBN 3-933909-07-4 10 JAHRE JUNGE SOZIALDEMOKRATEN IN DER DDR

»Die ostdeutsche SPD kann es sich langfristig nicht erlauben, junge Menschen ausschließlich für Handlangerdienste zu verwenden. Sie müssen Freiräume für ihre eigenen politischen Themen erhalten. Nicht zuletzt muß ihnen auch institutionell eine Chance eingeräumt werden. ... Insofern können es sich junge Menschen erlauben, etliche Jahre auf ihre Chance in der Politik zu warten; ob sich die SPD dieses Abwarten leisten kann, ist mehr als fraglich.« mit einem Vorwort von Manfred Stolpe

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INHALT

WIRTSCHAFT UND UMWELT

Das System der Großschutzgebiete Brandenburgs von Dr. Eberhard Henne . . . . . . .Seite 29

Interview

Ausbau des Wasserstraßennetzes im Bereich der WSD Ost von Peter Neugebauer . . . . . . . . .Seite 41

mit Wolfgang Birthler, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Umweltschutz, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg . . . . . . . . . . .Seite 3

Das Märchen vom guten Binnenschiff von Manfred Krauß, Ulrike Kielhorn, Wilfried Lücking und Sibylle Rosenkranz . . . . . . . . . . . .Seite 49

Beiträge

Eine zukunftsfähige Energiestrategie für Brandenburg von Prof. Dr. Rolf Kreibich . . . . .Seite 64

Lausitzer Braunkohle von Dr. Kurt Häge . . . . . . . . . . . .Seite 10

Nachhaltige Energiepolitik für Brandenburg in einem wettbewerblichen Umfeld von Dr. Georg Wagener-Lohse . . .Seite 72

Bergbausanierung – eine volkswirtschaftlich notwendige Investition von Prof. Dr. Joachim Katzur . . . .Seite 16 1


VORWORT

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Naturschutzpolitik des Landes Brandenburg stellt einer der fundiertesten Kenner, der ehemalige Brandenburgische Umweltminister und jetzige Direktor des Biospärenreservat Schorfheide-Chorin, Dr. Eberhard Henne vor. Große Bedeutung für ein nachhaltiges Wirtschaften hat die Einsparung natürlicher Ressourcen. Prof. Dr. Rolf Kreibich vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und Dr. Georg Wagener-Lohse von der Brandenburger Energiesparagentur haben in ihren Beiträgen interessante Vorschläge zusammengetragen. Traditionell wird jede Ausgabe der perspektive 21 durch ein Interview eröffnet. Brandenburgs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler (SPD) beantwortete unsere Fragen zu den in diesem Heft angesprochenen Themen. Die nächste Ausgabe der perspektive 21 ist für den Spätsommer geplant. Themenschwerpunkt: „Frauen in Politik und Gesellschaft“.

heutzutage ist die Bedeutung einer umweltschonenden und nachhaltigen Poltik anerkannt. In diesem Heft soll es deshalb darum gehen, Beispiele aufzuzeigen, wie sich Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen lassen. Alle Autoren versuchen aufzuzeigen, wie es gelingen kann, mit Umweltschutz Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Es geht also nicht darum, ein „entweder..., oder“ zu erreichen, sondern ein „sowohl.., als auch“. Ziel der perspektive 21 ist es, zum Diskutieren anzuregen. Deshalb sind in diesem Heft Beiträge zu finden, die sich mit einem anderen ergänzen. Somit erhalten zwei Autoren die Möglichkeit, sich zu ähnlichen Themen zu äußern. Ein solches Paar bilden die Beiträge von Peter Neugebauer von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost und Winfried Lücking vom BUND zum Ausbau der Wasserstraßen. Sicherlich wird manch ein Lösungsvorschlag den einen Leser mehr, andere weniger überzeugen. Die Debatte kann also weitergehen. Gelungen ist uns auch, einen Beitrag von Prof. Dr. Kurt Häge, Vorstandsvorsitzender der LAUBAG, eines der größten Unternehmen Brandenburgs, zu gewinnen. Auf ihn antwortet Prof. Dr. Joachim Katzur vom Institut für Bergbaufolgelandschaften.

Die Redaktion P. S. Viele ältere Ausgaben der perspektive 21 sind mittlerweile vergriffen. Mit der beigefügten Postkarte können aber noch die Ausgaben 7 bis 10 kostenlos nachbestellt werden. Oder einfach per e-mail: perspektive21@spd.de

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INTERVIEW

PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK IN BRANDENBURG

Wolfgang Birthler, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Umweltschutz, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg

für effektivere Abläufe sorgt. Während in den vergangenen Jahren viel Kraft in nicht immer erfreuliche Diskussionen und langwierige Abstimmungsprozesse investiert werden musste, werden im gemeinsamen Ministerium Konflikte zwischen Landwirtschaft und Umwelt auf direktem Wege konstruktiv verhandelt, abgewogen und entschieden. Der kooperative Stil bei der Festlegung von Brandenburgs FFH-Gebieten für das europäische Naturschutzsystem „Natura 2000“ ist dafür ebenso beredtes Zeugnis wie das erfolgreiche Management bei den dioxinbelalasteten Futtermitteln. Das neue Ministerium ist stark und kompetent. Es ist das Ressort mit Brandenburgs wichtigster Zukunftsaufgabe: Zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume

Nach der Landtagswahl wurden das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zusammengelegt. Dies wurde nicht kritiklos von der Öffentlichkeit aufgenommen. Ist diese Zusammenlegung sinnvoll? Wie lassen sich die Themen Landwirtschaft und Umweltschutz miteinander verbinden? Landwirtschaft und Naturschutz gehören zusammen. Es gibt viele Überschneidungen und vor allem ein Ziel: Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft und Stärkung regionaler Strukturen. Nachhaltigkeit ist für mich dabei immer die große Klammer. Die Kritik an der Zusammenlegung war unbegründet und ist auch längst verblasst. Es wurde erkannt, dass die Bündelung der Kräfte unter einem Dach sinnvoll ist und 3


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

aus ihren eigenen Möglichkeiten beizutragen. Landwirte und Umweltschützer sind dabei von Natur aus Verbündete, denn nur eine „nachhaltige Entwicklung“ im Sinne der AGENDA 21 sichert den Landwirten auf Dauer den Erhalt ihrer wichtigsten natürlichen Ressourcen. Andererseits ist ein wirksamer Umweltschutz nur im Einklang mit den Menschen und durch die Menschen umsetzbar. Weil effektiver Umweltschutz auch Geld kostet, ist eine stabile wirtschaftliche Basis eine wichtige Voraussetzung dafür. Landwirte und Umweltschützer sitzen im gleichen Boot. Es ist aber gut und sinnvoll, wenn es nur einen Steuermann gibt.

der Qualität der Schutzgebiete im Mittelpunkt. Darunter verstehe ich z.B. die rechtliche Absicherung noch im Verfahren befindlicher Gebiete, die finanzielle Absicherung der naturschutzgerechten landwirtschaftlichen Nutzung und die qualitative Verbesserung der touristischen Möglichkeiten. Eine besonders große inhaltliche Arbeit bedeutet für uns die inhaltliche Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU, nachdem Brandenburg im März die abschließende Gebietsmeldung an Bund und EU geben konnte. Geplant ist jedoch noch ein weiteres Großschutzgebiet, der Naturpark Stechlin-Ruppiner Land im Norden Brandenburgs.

Brandenburg weist viele landschaftlich wertvolle Gebiete auf. Durch die dünne Besiedelung und Sperrung von Gebieten konnte mehr davon erhalten werden als in anderen Bundesländern. Es wurden 1 Nationalpark, 3 Biosphärenreservate und 10 Naturparks eingerichtet. Gut 30 % der Landesfläche sind Großschutzgebiete. Wie soll es in den nächsten Jahren weiter gehen? Werden neue Gebiete unter Schutz gestellt oder ändert sich die Naturschutzpolitik?

Die Landwirte wehren sich beispielsweise im Nationalpark Unteres Odertal gegen die Unterschutzstellung weiterer Gebiete. Sie haben als Minister beide Interessen zu berücksichtigen. Was sagen Sie den Landwirten? Im Unteren Odertal sollen keine weiteren Gebiete unter Schutz gestellt werden. Der 10.500 ha große Nationalpark besteht seit 1995 durch Gesetz. Die heutigen Diskussionen beziehen sich vielmehr auf die flächenscharfe Abgrenzung unterschiedlicher Schutzkategorien und die künftige landwirtschaftliche Nutzung in Teilbereichen des Nationalparks. Es geht um viele Details wie Pachtdauer und Pachtzins, Flächentauschverhältnisse und ähnliches. In der Vergangenheit hatten vorwiegend fehlende Information und Kommunikation – bzw. der Wille dazu – zwischen den

Der Brandenburger Weg des Flächenschutzes und damit auch das System der Großschutzgebiete hat sich bewährt. Es bedarf deshalb in der Naturschutzpolitik auch keiner Änderung, sondern einer konsequenten inhaltlichen Fortsetzung. Deshalb steht in den nächsten Jahren nicht mehr die Erhöhung der Quantität, sondern 4


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

Beteiligten zu Unmut und Missverständnissen geführt. Die jeweiligen Seiten haben sich verbarrikadiert, schlecht übereinander aber kaum miteinander geredet. Durch unser neues Handlungskonzept, das eine Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung und ein Flurneuordnungsverfahren beinhaltet, sind Vernunft und konkrete inhaltliche Diskussion zurückgekehrt. Das Prenzlauer Amt für Flurneuordnung leistet dafür eine sehr gute Arbeit. Es herrscht Ruhe im Nationalpark, aber keine Friedhofsruhe, denn auf Basis des Konzepts wird sehr akribisch und gut gearbeitet. Das Flurneuordungsverfahren wird allerdings rund 10 Jahre dauern. Diese Zeit aber müssen wir für dieses große internationale Naturschutzund Entwicklungsprojekt aufbringen. Spätere Generationen werden es uns danken. Der Nationalpark soll ein Schutzgebiet mit teilweiser Nutzung sein: Umweltgerechte Land- und Fischereiwirtschaft und vor allem Fremdenverkehr. Der Nationalpark bringt Geld in die Region: Zum einen mehrere 10 Mio. DM durch Flächenkäufe, die primär an Bürger der Region gehen, zum anderen durch den Tourismus. So wurden durch Gäste, die 1998 ausschließlich wegen des Nationalparks in die Region kamen, rund 5 Mio. DM allein durch Übernachtungen umgesetzt. Auch die Vermarktung durch ein eigenes Label bietet Chancen: Die Einführung einer Regionalmarke im benachbarten Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin ist beispielsweise eine bereits erfolgreiche Marketingstrategie, die den Erzeugern hilft, ihre Produkte besser am Markt zu etablieren.

Wer wirklich Nachteile durch Naturschutzmaßnahmen auf seinem Produktionsstandort hat, erhält Ausgleichsleistungen. Dafür stehen im Rahmen des EU-KULAP-Programms, der EU-Artikel 16 Zahlungen nach Ausgleich- und Garantiefonds und des Vertragsnaturschutzes finanzielle Mittel zur Verfügung. Gerade die Landwirte sind traditionell die Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung, von der heute so viel gesprochen wird. Seit Generationen achten umsichtige Landwirte darauf, die Bodenqualität der Felder als ihre wichtigste Ressource zu pflegen und zu erhalten. Nichts anderes meinen Naturschützer, wenn Sie von nachhaltiger Entwicklung sprechen. Innerhalb der EU werden zu viele landwirtschaftliche Produkte hergestellt. Flächen mussten stillgelegt werden, Produktionsmengen werden quotiert. Mit der Osterweiterung werden Staaten wie Polen zur EU stoßen, in denen die Landwirtschaft immer noch einen bedeutenden Teil der Arbeitskräfte beschäftigt und zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Dadurch wird sich der Wettbewerb verschärfen. Sehen Sie in der ökologischen Landwirtschaft vor allem in Hinblick auf den Absatzmarkt Berlin eine Zukunft für die Brandenburger Landwirte? Seit 1990 gab es einen radikalen Umbruch in unserer Landwirtschaft. Die Zahl der Beschäftigten hat sich um 80 % verringert. In der Landwirtschaft sind noch etwa 30.000 Menschen direkt beschäftigt. Die Brandenburger Böden, unsere Streusandbüchse, gehören nicht zu den besten. Der 5


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

Ökologische Landbau bietet in dieser Situation eine Zukunftschance; er wird aber die grundsätzlichen Problemen in der Landwirtschaft nicht lösen können. Mit 5,5 % Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist Brandenburg gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern beim Ökolandbau bereits bundesweit führend. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2 %. Die Vorteile des Ökolandbaus liegen auf der Hand: Eindeutig umweltgerechte Flächennutzung mit positiven Stoffkreisläufen, Produktion gesunder Lebensmittel und - für Brandenburg besonders wichtig ein prozentual hoher Beschäftigungsgrad im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Anbaustrukturen müssen jedoch noch entschieden verbessert werden. So steht einem großen Angebot an Fleisch und Getreide ein Defizit an Obst und Gemüse gegenüber. Das Land unterstützt daher insbesondere den Anbau von Frischobst und Gemüse. Berlin ist für unseren Ökolandbau der zentrale Markt, der jedoch noch viel zu wenig bedient wird; dafür gibt es vielfältige Gründe. Einzelne Verkaufsaktionen auf Stadtteilmärkten und Lieferkisten vom Land an Einzelabnehmer in der Stadt sind jedoch nicht ausreichend, um den breiten Markt zu erreichen. Die Öko-Produkte müssen in die Supermärkte und in die Großküchen. Derzeit stammen lediglich 5% der in Berlin verkauften ökologisch produzierten Nahrungsmittel aus Brandenburg. Der größte Teil kommt aus dem Ausland oder den alten Bundesländern auf den Berliner Markt.

Ein anderes Thema: Die Braunkohle hat eine hohe Bedeutung für das Land Brandenburg sowohl was die Arbeitsplätze als auch was den Anteil am Energiemix betrifft. Bei der Verbrennung von Braunkohle entsteht Kohlendioxid, welches die Umwelt schädigt. Wie sehen Sie als Umweltminister die Rolle der Braunkohle? Die Braunkohle ist für die brandenburgische Lausitz, deren Arbeitslosenquote über 20% liegt, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie ist das industrielle Rückgrat der Region, auch wenn ihre Bedeutung langsam zurückgeht. Die Landesregierung bekennt sich auch deshalb zur Braunkohlenutzung. Sie ist sich aber auch der Klimaschutzverpflichtung bewusst, insbesondere dem Erfordernis der CO2-Minderung. Deshalb müssen wir drei Dinge parallel tun: Die abgasärmsten und energetisch effektivsten Kohleverbrennungstechnologien nutzen, den Energieverbrauch senken und die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen. Nur so können wir den CO2-Ausstoß senken und die Braunkohle weiter nutzen. Für die Förderung von Braunkohle werden bedeutende Flächen benötigt. Landwirtschaftlich genutzte Flächen, Forste aber auch ganze Dörfer müssen der Kohle weichen. Dies stößt natürlich auf Widerstand, besonders in Horno. Andererseits sind aus ehemaligen Tagebauen neue Naturschönheiten entstanden. Mit Hilfe der Internationalen Bauausstellung „Fürst-Pückler-Land“ soll eine der größten Seenplatten entstehen. Die über 100-jährige Braunkohlenutzung hat der Lausitz tiefe Wunden zugefügt. Es 6


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

dauert noch Jahrzehnte bis sie verheilt sind. Heute ist dort eine der spannendsten Landschaften zu besichtigen: Ausgekohlte Braunkohlefelder, deren Ränder jäh in die Tiefe stürzen, Mondlandschaften, ansteigendes Wasser. Diese Landschaften werden ihr Gesicht radikal verändern und diese Veränderungen bringen neue Chancen in die Lausitz. Über 20 Seen entstehen und das heißt neue Nutzungen. Das einst vergessen geglaubte Pritzen wird einmal den Beinamen „am See“ haben und mit Sicherheit ein florierender Ort sein. Die Internationale Bauausstellung, die diese Veränderung zum Thema hat, ist eine große Chance, den notwendigen Strukturwandel der Lausitz von einer Industrie- zur Dienstleistungsregion positiv zu begleiten. Das neue Bild der Lausitz wird die Lebensqualität ebenso wie die Wettbewerbsfähigkeit der Region wesentlich erhöhen.

Sachsen, und Sachsen-Anhalt Bewirtschaftungsgrundsätze für die Wassernutzung. Die Wasserbedarfsdeckung wird immer Vorrang vor der Restlochflutung haben. Eine Flutungszentrale wird diesen Prozess steuern, so dass Wassermangel als Folge der Restlochflutung nirgendwo zu befürchten ist. Zur Restlochflutung gibt es keine Alternative. Der natürliche Prozess – ohne zusätzlichem Flutungswasser – würde zu einer Übersäuerung der jungen Seen führen; eine Nutzung für Mensch und Tier wäre nicht möglich. Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Kernenergie. Welche Probleme die Verstromung der Kohle, die auch nur begrenzt vorhanden ist, mit sich bringt, haben Sie erläutert. Das heißt, ein größer werdender Teil des Energiemixes muss aus alternativen und regenerativen Energiequellen gewonnen werden. Welche Chancen sehen Sie, dass sich das Land Brandenburg als Energiestandort weiterhin behaupten kann, indem es auf erneuerbare Brennstoffträger setzt? Welche Möglichkeiten sehen Sie hierbei, zumal Brandenburg über Sonnen- und Windenergie nur eingeschränkt verfügt?

Die Förderung der Braunkohle hat auch Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in weiten Teilen des Landes. Mit dem Ende des Bergbaus und der Flutung mehrerer Restlöcher wird der künstlich abgesenkte Grundwasserspiegel in der Lausitz steigen. Andererseits werden die Wassermengen in Spree, Neiße und Schwarzer Elster sinken. Droht der Spreewald auszutrocknen und die Spree in Berlin zum Rinnsal zu verkümmern?

Der Ausstieg aus der Kernenergie wird stattfinden. Das ist aus vielfältigen Gründen richtig. Der Streit um das eine oder andere Jahr früher oder später ist jedoch eine Phantomdiskussion, die dem eigentlich Ziel schadet und starke Kräfte im Umweltbereich bei Verbänden, Parteien und Verwal-

Weder die Spree noch der Spreewald werden austrocknen und wir werden auch nicht Berlin das Wasser abgraben. Brandenburg entwickelt derzeit gemeinsam mit Berlin, 7


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

tungen absorbiert, die ich für andere Aufgaben sinnvoller eingesetzt sehe. Energieeinsparung ist unser größter Energie-„lieferant“ – 30 % vom jetzigen Verbrauch erscheinen mir realistisch. Dazu müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Ökosteuer ist davon ein Element. Bereits 1992 hat die Landesregierung die Brandenburgische Energiesparagentur (BEA) gegründet, um Industrie, Gewerbe und Verwaltung mit dem nötigen Fachwissen auszustatten. Die Ministerien haben Förderprogramme aufgelegt, mit deren Hilfe Energiespartechnologien entwickelt, erprobt und eingesetzt werden können. Im vergangenem Jahr hat die Landesregierung die Energietechnologieinitiative (ETI) ins Leben gerufen. Diese bündelt alle Kräfte zur Erreichung unserer drei energiepolitischen Ziele: Energieeinsparung, Verlustminimierung und Nutzung erneuerbarer Energien. Brandenburg verfügt über ein hohes Wissens- und Leistungsniveau in der Energietechnologie; unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zählen in diesem Bereich zur Elite. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sichern und ein hohes Biomassepotential, die Windkraftnutzung wird weiter steigen. Die Zukunft gehört meines Erachtens jedoch der Solarenergie. In diesem Bereich wird es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gewaltige Entwicklungen geben, die die Solarnutzung auch in Ländern wie Brandenburg ökonomisch werden läßt.

Brandenburg ist eines der wasserreichsten Bundesländer. Viele Städte sind durch Flüsse und Kanäle miteinander verbunden. Trotzdem wird eine großer Teil der zu transportierenden Güter auf der Straße transportiert. Welche Chancen bietet des Brandenburger Wasserstraßennetz für einen umweltfreundlichen und preisgünstigen Transport von Waren? Verkehrsvermeidung durch Nutzung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist Grundsatz meiner Politik. Nicht zu vermeidender Verkehr sollte vor allem auf Schiene und Wasserstraße erfolgen. Dank des guten Schienen- und Wasserstraßennetzes ist Brandenburg dafür hervorragend geeignet. Die Hauptwasserstraßen Oder, Spree, Havel und Elbe sind mit historisch gewachsenen Kanälen verbunden. Die Lage Brandenburgs als Tor nach Osteuropa ist ein weiterer Pluspunkt. Um die vergleichsweise energiesparsame, kostengünstige, umweltverträgliche und sichere Binnenschifffahrt in der Konkurrenz zur Straße zu stärken wird die Wasserstraßeninfrastruktur weiter verbessert. Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes und des „Projekt 17“ werden vorrangig die Wasserstraßen HannoverMagdeburg-Berlin und Berlin-EberswaldeStettin ausgebaut. Der Ausbau von Wasserstraßen ist andererseits nicht unumstritten. Gegen den Havelausbau, einem Teilstück des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17, wurde ein Volksbegehren initiiert. Umweltschützer führen erhebliche Bedenken gegen dieses 8


PERSPEKTIVEN DER UMWELTPOLITIK Interview mit Minister Wolfgang Birthler

reduzieren. Eingriffe in die Potsdamer Kulturlandschaft, dazu gehört auch die Glienicker Brücke, müssen vermieden werden. Ich denke, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben, der die Wasserstraßen wirtschaftlich attraktiver macht, ohne gravierende Umweltbeeinträchtigungen zuzulassen. Detailfragen sind jedoch noch zu klären. Das betrifft insbesondere die Schleuse Kleinmachnow und die Intensität des Wasserstraßenausbaus Richtung Königs-Wusterhausen und Eisenhüttenstadt.

Projekt an. Wie positioniert sich die Landesregierung hierzu? Das Volksbegehren hat nicht die erforderliche Unterstützung bei der Bevölkerung gefunden. Das vom Aktionsbündnis geforderte und überdies gesetzlich vorgeschriebene Raumordnungsverfahren ist durchgeführt und für die im Land Brandenburg liegende Wasserstraße abgeschlossen. Im Verfahren wurde insbesondere den Umweltauswirkungen ein hoher Stellenwert beigemessen. So haben wir Änderungen und Maßgaben vorgegeben, die die Anzahl der Durchstiche und Abgrabungen wesentlich

www.brandenburg.de/land/m/uv

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THEMA

HAT LAUSITZER BRAUNKOHLE ZUKUNFT? Braunkohlenbergbau im 21. Jahrhundert – Stand und Perspektiven in der deutschen Energiewirtschaft

von Prof. Dr. Kurt Häge

ihre Vorzüge aus: Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der in ausreichendem Umfang vorhanden und subventionsfrei zu konkurrenzfähigen Bedingungen abbaubar ist. Das renommierte Forschungsinstitut Prognos geht in seiner jüngsten Trendskizze davon aus, dass die Braunkohle in den nächsten 20 Jahren neben der Import-Steinkohle wichtigster Energieträger zur Stromerzeugung in Deutschland sein wird.

Der „Energiehunger“ der Welt beträgt jährlich ca. 13 Milliarden Gigawattstunden. Allein die Bundesrepublik Deutschland verbraucht im Jahr über 550 Tausend Gigawattstunden Strom. Immerhin konsumiert ein einzelner Bundesbürger rein rechnerisch im Laufe seines 70jährigen Lebens nahezu 1.300 Tonnen Rohstoffe – unter anderen: 50 Tonnen Steinkohle, 145 Tonnen Braunkohle und 166 Tonnen Erdöl. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind aufgrund ihrer Naturressourcen darauf angewiesen, etwa die Hälfte ihres Energiebedarfs durch Importe zu decken. Auch die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine hohe Importabhängigkeit gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund spielt eine Ressource

Ein Blick in die Braunkohlenreviere Deutschlands Braunkohlenförderung konzentriert sich im wesentlichen auf das Rheinland, die Lausitz und Mitteldeutschland. Die Gruben in Helmstedt, Hessen und Bayern haben eine eher regionale 10


LAUSITZER BRAUNKOHLE Dr. Kurt Häge

Bedeutung. Alle Reviere unterscheiden sich in den geologischen und wirtschaftlich gewinnbaren Vorräten, aber auch in den Förderbedingungen und Qualitätswerten der Braunkohle. Während die geologischen Verhältnisse in Mitteldeutschland besonders günstig scheinen, lagern die größten wirtschaftlich gewinnbaren Vorräte Deutschlands im Rheinland. Das Lausitzer und das Rheinische Revier weisen etwa ähnliche Qualitäten der Rohbraunkohle auf, unterscheiden sich aber wesentlich in der Tiefe und in der Flözmächtigkeit der zu fördernden Kohle. Im Gegensatz zu den anderen Revieren kann nur in der Lausitz aufgrund der geologischen Verhältnisse die hocheffektive Förderbrückentechnik bei der Abraumbewegung eingesetzt werden. Gegenwärtig fördern hier die Tagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord, Nochten und Welzow-Süd

insgesamt ca. 50 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich. Sie versorgen die modernen VEAG-Braunkohlenkraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg sowie den Veredlungsstandort Schwarze Pumpe mit Rohkohle. Braunkohle im Energiemix Mehr als ein Viertel der Energie, die in Deutschland zur Stromerzeugung aufgewandt wird, stammt aus den heimischen Braunkohlerevieren. Mit einer Bruttostromerzeugung von ca. 41 Tausend Gigawattstunden jährlich hält die Lausitz etwa 30 Prozent Anteile am deutschen Braunkohlestrom. Über 10 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland werden durch Braunkohle gesichert. Rechnet man die einheimische Primärenergiegewinnung – also ohne die importierten Energien – dann 11


LAUSITZER BRAUNKOHLE Dr. Kurt Häge

umwelt- und ressourcenschonende Perspektiven zum anderen. In wie weit kann Braunkohlenbergbau diesem Anspruch gerecht werden? Das Gewinnen und Fördern des Rohstoffs Braunkohle ist unvermeidlich mit Einwirkungen in die Umwelt von Mensch, Flora und Fauna verbunden. Land wird vorübergehend in Anspruch genommen, Lärm und Staub dringen über Abbaugrenzen der Tagebaue hinaus und beeinträchtigen naheliegende Ortschaften. Bergbau greift in jahrhundertealte Landschaft ein und lässt zeitgleich neues Land entstehen. Als Landschaftsgestalter hinterlässt der Bergbau der Lausitz weitreichende Mischwälder, Seen und landwirtschaftliche Nutzflächen – neue Kulturlandschaften, die auch in Verantwortung für künftige Generationen aus den Bedürfnissen und Vorstellungen der Menschen dieser Region

beträgt der Beitrag der Braunkohle zur eigenen Energiegewinnung fast 40 Prozent. Damit sind die Millionen Jahre alten Flöze im Rheinland, im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier wichtige Pfeiler zur Deckung des deutschen Energiebedarfs und Stützen im angestrebten Energiemix. Schon heute ist abzusehen, dass ihre Bedeutung angesichts des beschlossenen Kernergieausstiegs sowie der weiteren Reduzierung der deutschen Steinkohleförderung künftig noch steigen wird. In der momentanen Debatte stehen immerhin mehr als 45 Prozent der deutschen Stromerzeugung zu Disposition. Umweltverträglicher Braunkohlenbergbau Die Ziele der deutschen Energieversorgung sind klar definiert: Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zum einen,

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LAUSITZER BRAUNKOHLE Dr. Kurt Häge

tungsvollen Umgang mit der Umwelt. Schadstoffminimierung und das rekultivierte Bergbaufolgeland werden von den befragten Brandenburgern wahrgenommen und positiv bewertet. Fazit der Studie: Das Image und die öffentliche Akzeptanz hat sich nachhaltig verbessert. Bergbau trägt Verantwortung für Generationen. Der schonende Umgang mit der natürlichen, nicht erneuerbaren Ressource Braunkohle ist ein wichtiges Element beim Umsetzen des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung, das auf die Bewahrung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen künftiger Generationen abzielt. Ressourcenschonung im Braunkohlenbergbau schließt deshalb auch das Gewinnen der Begleitrohstoffe über der Kohle wie zum Beispiel Kiese, Sande und Tone ein. Umweltschutz ist neben der Wirtschaft-

erwachsen. Mit einer Vielzahl von Schutzund Ausgleichsmaßnahmen ist der Bergbautreibende bemüht, notwendige Eingriffe in Boden, Luft und Wasser schnellstmöglich zu kompensieren bzw. entsprechend den jeweiligen technischen Möglichkeiten auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Hierzu gehören maschinentechnische Maßnahmen zum Schallschutz ebenso wie das Einleiten von gereinigtem Grubenwasser in das Lausitzer Gewässernetz – unter anderem als Ökowasser für tagebaunah gelegene Feucht- und Naturschutzgebiete. Bepflanzte Schutzwände oder Dämme bilden „grüne Grenzen“ am Tagebaurand und schirmen Nachbargemeinden vor Staubund Lärmbelästigungen ab. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes sensus zur Braunkohle im Lausitzer Revier und in Brandenburg bestätigt dem Bergbautreibenden einen verantwor-

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LAUSITZER BRAUNKOHLE Dr. Kurt Häge

lichkeit ein Unternehmensziel der LAUBAG. Sämtliche Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz werden vom Bergbautreibenden gleichrangig neben den bergbaulichen Arbeiten zum Gewinnen der Braunkohle realisiert. Langzeitmessungen und Studien dienen der Ergebniskontrolle und belegen die Wirksamkeit der realisierten Immissions- und Emissionsschutzmaßnahmen – insbesondere im Umfeld der Braunkohlenveredlung.

Die Wettbewerbsöffnung des deutschen Strommarktes und vorhandene Überkapazitäten in der Europäischen Union und Deutschland führten zudem seit März 1998 zu einem starken Strompreisverfall. Nachvollziehbar wird diese Entwicklung durch den sogenannten VIK-Strompreisindex der acht überregionalen deutschen Stromproduzenten. Demnach hat der Strompreis seit dem Frühjahr 1998 bis jetzt deutschlandweit um 13 % und beim Braunkohlestrom in der Lausitz sogar um 17 % nachgegeben.

Braunkohle im Wettbewerb Aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung des deutschen Energiemarktes und der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft kommt dem Wettbewerb der heimischen Braunkohle mit den Importenergieträgern Erdgas, Steinkohle und Erdöl eine große Bedeutung zu. Bei aller gegenwärtiger Begeisterung für Gas- und Dampfkraftwerke, für Blockheizwerke und Kraft-Wärme-Kopplung darf dennoch nicht vergessen werden, dass sich die Preise für Braunkohle, deren Produkte und für Strom und Fernwärme in der Vergangenheit stets unabhängig von den internationalen Preisentwicklungen bei Erdöl, Erdgas und Importsteinkohle entwickelten. Importenergien sind mit Risiken behaftet. Insbesondere das Erdöl aber auch das Erdgas kommen aus politisch instabilen Regionen. Forschungsinstitute gehen von weltweit deutlich steigenden Erdgasverbräuchen aus. Verknappungen und damit Preissteigerungen werden die Folge sein. Die Unsicherheit einer Investition in GasKraftwerke ist deshalb beträchtlich.

Braunkohle veredelt In den letzten 100 Jahren haben sich die Technik und die Effizienz der Braunkohlenkraftwerke fortwährend weiterentwickelt. Die stetige Verbesserung der Wirkungsgrade der Kraftwerksanlagen führte dazu, dass immer weniger Rohkohle zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom benötigt wird. Während gegenwärtig in den modernen Kraftwerken der Lausitz aus einem Kilogramm Braunkohle eine Kilowattstunde Strom erzeugt wird, waren dazu vor 100 Jahren noch 7 Kilogramm erforderlich. Das Neubauwerk Schwarze Pumpe ist ein Braunkohlenkraftwerk, das hinsichtlich Wirkungsgrade und Umweltschutz internationale Standards setzt. Die moderne Kohle-Veredlungstechnik ermöglicht inzwischen hohe Wirkungsgrade. Das beweisen auch zwei innovative Neubauanlagen im Osten Brandenburgs – Projekte der Weltausstellung EXPO 2000: Das Heizkraftwerk Frankfurt/Oder wird 14


LAUSITZER BRAUNKOHLE Dr. Kurt Häge

und im Braunkohlenkraftwerksbereich beträgt bis zum Jahr 2010 rund 20 Milliarden Mark – allein 5 Milliarden Mark fließen in den Anlagenpark der Tagebaue für technische Neuerungen. Damit ist neben der kostengünstigen Gewinnung der Braunkohle auch die Einhaltung der strengen Umweltschutzauflagen gesichert. Darüber hinaus bringen diese Investitionen über die Auftragsvergabe an Firmen wirksame Impulse in die Wirtschaftsstruktur der Bundesländer Brandenburg und Sachsen. Über 20.000 industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze sind direkt und indirekt mit der Braunkohlenindustrie verbunden oder von ihr abhängig. Von daher hat Lausitzer Braunkohle nicht nur aufgrund ihrer Konkurrenzfähigkeit sondern auch mit Blick auf die Wirtschaftskraft und damit verbundenen Arbeitsplätzen Zukunftschancen.

erstmals mit einer Kraft-Wärme-Kopplung auf der Basis von Braunkohlenstaub betrieben und das Heizkraftwerk Cottbus ist das weltweit erste Kraftwerk mit einer Druckwirbelschichtverbrennung auf der Basis von Wirbelschichtbraunkohle. Diese Heizwerke erreichen thermische Wirkungsgrade bis zu 92 Prozent. Im Vergleich zu herkömmlichen Rostfeuerungen wird für die gleiche Wärmeleistung hierbei 18 Prozent weniger Brennstoff eingesetzt und entsprechend weniger CO2 emittiert. Dabei signalisieren die derzeitig in der Entwicklung befindlichen Anlagen noch weitere energetische und zugleich umweltschonende und wirtschaftliche Möglichkeiten der Stromerzeugung aus Braunkohle. Fazit In dem Geschäftsjahr 1999/2000 wird die LAUBAG erstmals seit der Wende mehr Braunkohle fördern als in den jeweiligen Jahren zuvor. Auch künftig liegt der prognostizierte Kraftwerksbedarf über den bisherigen Planansätzen. Bedingung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit waren und sind umfangreiche Umstrukturierungen und Investitionen in den Bergbau und seine Zulieferbetriebe. Das gesamte Investitionsvolumen im Bergbau

Professor Dr. Kurt Häge ist Vorstandssprecher der Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft und Dozent am Lehrstuhl Bodenschutz und Rekultivierung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus www.laubag.de.

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THEMA

BERGBAUSANIERUNG – EINE VOLKSWIRTSCHAFTLICH NOTWENDIGE INVESTITION

von Prof. Dr. Joachim Katzur

1. Umwelt und nachhaltiges Wirtschaften Der Mensch hat bereits in vorgeschichtlicher Zeit aktiv auf die Umwelt eingewirkt und diese, wenn auch im bescheidenden Maße, verändert. Erst im 20. Jahrhundert hat sich der Charakter der Einwirkung der menschlichen Gesellschaft auf die Natur qualitativ grundlegend gewandelt. Der rasche Fortschritt von Wissenschaft und Technik haben schließlich dazu geführt, daß Umfang und Nachhaltigkeit der Einwirkungen (Umweltverschmutzungen und Umweltverbrauch) dramatisch zugenommen und die Umweltveränderungen globalen Charakter angenommen haben. Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage „Kann es maximalen Konsum einer maxi-

malen Menschenzahl für eine unbegrenzte Zukunft geben?“ Die Grenzen des Wirtschaftswachstums sind keine theoretischen. Sie ergeben sich aus dem begrenzten Angebot an Naturgütern (= Naturressourcen). Deshalb rücken in das Zentrum der wissenschaftlich-technischen Neuerungen die Besinnung auf regenerierbare Ressourcen und die Imitation geschlossener Stoffkreisläufe. Nur wenn es gelingt, die technologischen (= künstlichen) Systeme der Warenproduktion durchgängig so zu gestalten, daß keine Abfälle entstehen (Recyclingprozesse, geschlossene Stoffkreisläufe) und der Energiebedarf dem Angebot an regenerierbaren Energiequellen angepaßt ist, wird der Widerspruch zwischen Natur und Gesell16


BERGBAUSANIERUNG von Prof. Dr. Joachim Katzur

schaft langfristig beherrschbar. Das Vorbild hierfür liefert uns die Natur selbst, die Wirkungsprinzipien der biologischen Stoffproduktion hervorgebracht hat, die in ihrer Effizienz nach heutigen Maßstäben nicht überboten werden können. Der Widerspruch zwischen Natur und Gesellschaft ist in den ökonomisch-ökologischen Diskrepanzen zwischen den Leistungsanforderungen der Gesellschaft an die Natur und dem Leistungsvermögen eines Naturraumes in bezug auf die Nutzungsanforderungen der Gesellschaft (= Naturraumpotentiale) begründet. Nach den Inhalten und Nutzungszielen des Naturdargebotes werden unterschieden: • biologisches Ertragspotential (Biomasse• produktion) • Wasserdargebotspotential (Wasserbereit• stellung) • Rohstoffpotential (Bodenschätze) • Bebauungspotential (Bauland) • Entsorgungspotential (Regulierungs• prozesse) • Rekreationspotential (Erholungswerte) • Naturschutzpotential (Regenerations• mechanismen) Jedes dieser Naturraumpotentiale (NRP) kann in mehrere Teilpotentiale untergliedert werden. Ein Wesensmerkmal der NRP ist die Möglichkeit ihrer Reproduktion, so daß über Raum-Zeit-Vergleiche Betrachtungen zur Entwicklung der NRP angestellt werden können. Das gilt im Prinzip für alle NRP. Am Beispiel des agrobiologischen Ertragspotential läßt sich nachweisen, daß in den letzten 100 Jahrhundert das Leistungsver-

mögen der landwirtschaftlich genutzten Naturräume in bezug auf die Biomasseproduktion pro Hektar sehr stark angestiegen ist. Diese Eigenschaft des Naturraumes wurde also erweitert reproduziert. Ertragsrückgänge traten ein, wenn bestimmte ökologische Sachverhalte vernachlässigt wurden. Die Folge war eine eingeschränkte Reproduktion des NRP, so daß danach nur noch auf einem geringeren Niveau produziert werden konnte. Das steht im ursächlichen Zusammenhang mit den durch die Landwirtschaft selbst verursachten Umweltzerstörungen durch Umweltverschmutzung und Umweltverbrauch. Beides bedingt, daß die Verfügbarkeit der Naturressourcen mehr oder weniger stark eingeschränkt ist. Da die Naturressourcen wie z.B. Boden, Luft, Wasser, Pflanzen und Tiere als natürliche Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß eingehen und die Natur Quelle des gesellschaftlichen Reichtums ist, sind die rationelle Nutzung und der Schutz der Natur ein ökonomisches Erfordernis. Das oberste Ziel jeder vernünftigen Umweltpolitik, die der Existenzsicherung menschlichen Lebens dienen will, besteht darin, daß derjenige, der Naturressourcen und Naturraumpotentiale beansprucht zugleich für deren Erhaltung und Wiederherstellung im Rahmen seines Produktionsprozesses verantwortlich zeichnet. Die im Produktionsprozeß eintretenden Verluste an nichtreproduzierbaren Naturressourcen (z.B. Bodenschätze, Boden) sind m. E. stoff- und energiewirtschaftlich 17


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ausgleichbar, indem die Eigenschaften des beanspruchten Naturraumes für die Produktion nachwachsender Rohstoffe (Biomasse) unter Ausnutzung der vorhandenen Möglichkeiten verbessert werden. Umweltzerstörung durch Umwelt-/Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung beeinträchtigt die Produktivität naturgebundener Produktionszweige. Allerdings führt nicht jede Umweltverschmutzung zu Umweltschäden. Die Natur kann in begrenztem Umfang Abfälle, Rückstände und Abwässer verwerten, so daß Umweltschäden erst entstehen, wenn bestimmte, vielfach nicht bekannte Schwellenwerte überschritten werden. Ähnliches gilt für den Umweltverbrauch, der nicht zwangsläufig zur Erschöpfung der Natur führt, weil innerhalb der natürlichen Kreislaufprozesse (ökologische Zyklen) Abfallstoffe und Abwässer zur Regeneration der verbrauchten Umwelt dienen. Beispielsweise können Abwässer nach technischer, technisch-biologischer und/oder natürlich-biologischer Reinigung über den Bodenfilter zur Auffüllung der Grundwasservorräte genutzt werden. Gleiches gilt für die festen Abfallstoffe, die in Abhängigkeit von ihrer stofflichen Zusammensetzung und ihrer chemischen Eigenschaften entweder zur Wiederherstellung der Naturressource »Boden« und zur Verbesserung ihrer Nutzeigenschaften oder zur Substitution von Rohstoffen verwendet werden können. Im Produktionsprozeß wird über die Art und Weise der Naturraumnutzung entschieden. Deshalb sollte jeder Wirtschafts-

zweig, der Naturressourcen und Naturraumpotentiale nutzt bzw. beansprucht, die Bedingungen für Dauerhaftigkeit und Stetigkeit seiner eigenen Produktion im Zusammenwirken mit den ökonomischen (und gesellschaftlichen) Faktoren definieren. Die Endlichkeit der auf den Verbrauch von nichtreproduzierbaren Naturressourcen (Bodenschätze) ausgerichteten Wirtschaftszweige ist vorprogrammiert. Die mögliche Substitution dieser Ressourcen (Braunkohle als Energieträger) durch potentiell nicht erschöpfbare (Sonnenenergie) oder reproduzierbare Naturressourcen (Biomasse als Energieträger) und das Offenhalten der Raumnutzung für künftige Entwicklungen sind Grund genug, um in den durch Gewinnung von Bodenschätzen geschädigten Landschaften die Wiederherstellung der Naturraumpotentiale auf möglichst hohem Niveau zu fordern. Der erste und wohl einzige Wirtschaftszweig, der das Nachhaltigkeitsprinzip seiner Wirtschaftlichkeit formuliert und durchgesetzt hat, ist die Forstwirtschaft. Die Nachhaltigkeitsvorstellungen der Forstwirtschaft beruhten zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf die Nachhaltigkeit der Holzerträge, später das Holzertragsvermögens und beruhen heute auf der Nachhaltigkeit sämtlicher materieller und immaterieller Leistungen des Waldes (multifunktionale Forstwirtschaft). Die Verwirklichung dieses Nachhaltigkeitsprinzips ist an die Erfüllung ganz spezifischer Voraussetzungen, d.h. Bedingungen der Nachhaltigkeit geknüpft, die sich wiederum aus den Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktio18


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nen des Waldes ableiten. Die Länge des forstlichen Produktionsprozesses und die Besonderheiten der forstliche Reproduktion (Wald ist Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstand; Produkt ist verwertbare Biomasse) bringen es mit sich, daß zur Überwachung des Reproduktionsprozesses Kontrollmechanismen eingeführt sind. Das Nachhaltigkeitsprinzip der Landwirtschaft könnte in ähnlicher Weise formuliert werden, denn unser Wissen über die Steuerungs- und Regulationsmechanismen der Agroökosysteme (Freiland- und Stallökosysteme) hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht. Wir kennen die Gefahren, die aus der Konzentration der Tierproduktion und dem Streben nach Maximierung der Biomasseproduktion in Verbindung mit den monostrukturierten Nutzökosystemen entstehen. Deshalb ist die Einheit von Pflanzen- und Tierproduktion eine der wichtigsten Bedingungen für eine umweltschonende landwirtschaftliche Produktion, denn die in der Region anfallenden tierischen Exkremente müssen hier auch umweltverträglich verwertet werden können (Regionalisierung der Stoffkreisläufe). Von besonderer Bedeutung ist der funktionale Zustand der Nutzökosysteme und Naturressourcen. Anzustreben sind stoffverlustarm Agroökosysteme. Die Zielstellung läßt sich bei einem niedrigen Produktionsniveau leichter verwirklichen als bei einem hohen. Dennoch besteht kein negativer Zusammenhang zwischen Produktionsniveau und funktionalem Zustand der Naturressourcen. Die Naturressource Wasser wird beispielsweise unter ver-

gleichbaren Standortbedingungen stärker durch sickerwassergebundene Stoffausträge belastet, wenn aufgrund des schlechten Bodenzustandes (geringer Humusgehalt, Bodenverdichtungen) und des Nichteinhaltes agrotechnischer Termine (Saat, Düngung) die applizierte Düngergabe nur zu einem geringen Teil von den Pflanzen verwertet werden kann. Bei einer besseren Ackerkultur werden höhere Pflanzenerträge erzielt und sind die produktionsbedingten Belastungen der Wasserressourcen deutlich geringer. Der funktionale Zustand der Agroökosysteme läßt sich demnach über die erzielten Pflanzenerträge definieren. Die dabei einzuhaltenden naturgebundenen Produktionsbedingungen könnten durch wissenschaftlich begründete Zielgrößen des Bodenzustandes sowie durch Grenzwerte der Schad- und Nährstoffbelastung von Naturressourcen formuliert werden. Ihre Einhaltung wäre turnusmäßig (alle 5 Jahre) zu kontrollieren. Die landwirtschaftlichen Freiflächen erfüllen wie die Wälder wichtige ökologische Ausgleichsfunktionen gegenüber den urbanen Gebieten. Dazu gehören u. a. Reproduktion des Wasserdargebotes, Stabilisierung des Oberflächenwasserhaushaltes, O2Nachlieferung und CO2-Bindung durch autotrophe Organismen, Lebensstätte für Pflanzen und Tiere in ihrer Gesamtheit, Stoff- und Energieaustausch mit Siedlungsgebieten und klimaregulierende Wirkung der Vegetation (Kühlung der Atmosphäre, Tau- und Niederschlagsbildung). Diese Ausgleichsfunktionen können in ihrer Komplexität von keinem anderen Wirt19


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schaftszweig realisiert werden und müssen deshalb auch Bestandteil des landwirtschaftlichen Reprodktionsprozesses sein. Daraus ergibt sich die zentrale Stellung von Land- und Forstwirtschaft im Stoffwechsel zwischen Natur und Gesellschaft. Das Nachhaltigkeitsprinzip der Landwirtschaft beruht produktionsorientiert auf dem Streben nach Dauer, Stetigkeit und Höchstmaß des biologischen Ertragspotentials von Agroökosystemen sowie gesamtvolkswirtschaftlich auf dem Streben nach dauerhafter Gewährleistung aller Funktionen und Leistungen der agrarisch genutzten Landschaften.

und Ablagerung der über dem Braunkohlenflöz liegenden Deckgebirgsschichten unterschiedlicher Eignung für die Folgenutzung ergeben, auch genutzt und zielgerichtet umgesetzt werden. Die Realisierung einer solchen am Naturraum orientierten Zielsetzung erfordert landschaftsplanerische Konzepte, die das gleichgewichtete Handeln der an der Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften (BFL) beteiligten Experten sichern. Das Land Brandenburg verfügt mit dem Referat für Braunkohleund Sanierungsplanung über das Leitungsinstrument, das aus der Sicht des Autors in vorbildlicher Weise die Belange der Landschaftsplanung und Raumnutzung bei der Gestaltung und Entwicklung von Bergbaufolgelandschaften vertritt. Das Erscheinungsbild der vom Braunkohlenbergbau beanspruchten Gebiete prägen Kippen, Halden, Randschläuche, Restlöcher, Bruchfelder und Tagebaurestlochseen. Diese technogenen Naturraumeinheiten bilden zusammen mit den bergbaulich beeinflußten, unverritzten Tagebaurandgebieten (Grundwasserabsenkung, Flächenteilung, Bergbautrassen u.a.m.) einen eigenständigen Landschaftsraum mit einem bestimmten kausalen Beziehungs- und Wirkungsgefüge. Die Bergbaufolgelandschaften sind ein neuer Landschaftstyp. Die Konzepte zur Gestaltung von BFL müssen einerseits die ökologischen Schäden und Folgewirkungen der übertägigen Braunkohlengewinnung und andererseits die bereits heute erkennbaren Entwicklungstendenzen in der Kulturlandschaft berücksichtigen.

2. Braunkohlenbergbau und Umwelt In der Lausitz wird seit über 150 Jahren Braunkohle abgebaut. Die ausschließlich übertägige Gewinnung der Braunkohle bedingt, daß die im Verlauf der Erd- und Menschheitsgeschichte entstandenen Kulturlandschaften mit ihren Natur- und Sachgebieten vollständig zerstört, die Produktionsgrundlagen naturgebundener Wirtschaftszweige vernichtet bzw. beeinträchtigt und Infrastrukturen sowie Lebensqualität der Menschen nachhaltig beeinflußt wurden. Die bergbauliche Tätigkeit bietet aber auch die Möglichkeit, Defekte des Naturraumes im Hinblick auf die Nutzungsansprüche der Gesellschaft zu beheben, Fehlentwicklungen in der Flächenstruktur der Kulturlandschaft zu korrigieren und neue Landschaften nach menschlichen Wertvorstellungen entstehen zu lassen. Wesentlich ist, daß diese Möglichkeiten, wie sie sich aus Gewinnung, Transport 20


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Die landschaftsökologischen Schäden und Folgewirkungen des Braunkohlenbergbaues lassen sich in der Lausitz wie folgt wiedergegeben: • Grundwasserabsenkung auf z.Z. 2.100 km2 (Wasserdefizit im Jahr 1990 ca. 13 Mrd. m3) • Vernichtung der Biogeozönosen (Lebensgemeinschaften) auf derzeit rund 85.000 ha und perspektivisch rund 120.000 ha (Devastierungsgebiet) • Zerstörung der Geokomplexe und Grundwasserleiter bis zum Liegenden der Flöze • Veränderung der Standortqualität, Biozönosen und natürlichen Produktionsbedingungen auf den vormals grundwassernahen und grundwasserbeeinflußten Standorten innerhalb des Grundwasserabsenkungstrichters • Zerstörung des natürlichen Landschaftsgefüges und der historisch gewachsenen Flächennutzungsstrukturen · Einfügen neuer Landschaftselemente in die Kulturlandschaft · Veränderung des Bodeninventar (Inhalts- und Raumstruktur), Großund Mikroreliefs sowie der Grundwasserflurabstände und natürlichen Vorflutverhältnisse · Veränderung des Acker-Wald-Verhältnisses zuungunsten der Landwirtschaft · Anstieg der Wasserflächen, Hohlformen und Böschungsflächen • Belüftung der pyrit-/markasitführenden Deckgebirgsschichten und Abraumsubstrate sowie Freisetzung von Schwefel-

säure, Eisensulfaten und Schwermetallen • Abnahme der pH-Werte und/oder Anstieg der Salzfrachten im Kippengrundwasser-und Kippenoberflächenwasser durch Eintrag der Pyrit-/Markasit-, Silikat- und Carbonatverwitterungsprodukte. Die Folgen der bergbaubedingten Landschaftszerstörungen sind in ihrer Größenordnung schwer abschätzbar, denn sie betreffen alle Naturressourcen und Naturraumpotentiale, die in ihrer Verfügbarkeit und Nutzungseignung sowie ihrer Leistungsfähigkeit entweder dauerhaft oder vorübergehend verändert werden. Aufgrund bisheriger Untersuchungsergebnisse darf jedoch nicht von vornherein unterstellt werden, daß alle Bergbaufolgelandschaften von geringer Produktivität und Attraktivität sind als die vorbergbaulichen Kulturlandschaften. Am Beispiel der Tagebaue Plessa, Grünewalde, Kleinleipisch, Koyne, Klettwitz und Meuro konnte gezeigt werden, daß bei Realisierung der in den Sanierungsplänen ausgewiesenen Flächennutzungen und Flächennutzungsstrukturen die landschaftliche Vielfalt in den ehemaligen Tagebaugebieten um durchschnittlich 40 % und im Umland der Tagebaue um rund 10 % ansteigen wird. Auch die baumartenspezifischen ertrags- und wachstumskundlichen Untersuchungen belegen, daß das trophische Potential der Kippenstandorte vielfach unterschätzt wird. Aus den Kippenböden werden offensichtlich größere Nährstoffmengen freigesetzt als auf den lithofa21


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ziell vergleichbaren altdiluvialen Waldböden, die bereits durch Stoffverlagerungsprozesse ausgelaugt sind. Deshalb entsprechen die Wuchsleistungen aller untersuchten Baumarten mindestens den auf unverritzten Waldstandorten erzielbaren und liegen oftmals sogar darüber. Das NegativImage der Kippen und Halden ist damit widerlegt. Ähnlich verhält es sich mit den landwirtschaftlich genutzten Kippenstandorten, die zu Rekultivierungsbeginn zwar eine geringere, aber nach einer gewissen Einwirkungsdauer der bodenmeliorativen sowie acker- und pflanzenbaulichen Maßnahmen vielfach eine höhere, an den Pflanzenerträgen meßbare Bodenfruchtbarkeit besitzen als die devastierten landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das gilt auch für die extrem sauren, kohle- und schwefelhaltigen Kipp-Lehmsande und Kipp-Lehme, die nach einer Grundmelioration der landwirtschaftlichen Dauernutzung zugeführt werden können. Ihr Ertragsvermögen ist deutlich höher als das der quartären Sande und entspricht annähernd dem der Kipp-Lehmsande und Kipp-Lehme. Das ist für die Lausitz von außerordentlich großer Bedeutung, denn hier bestehen die Bodendecken der Kippen zu rund 60 % aus tertiären Abraumsubstraten. In den Tagebaugebieten bereichern bergbauspezifische Biotope die Landschaft wie z.B. Steilböschungen, Findlingsgruppen, Tagebaurestlochseen und Rohböden. Dadurch wird die Naturraumdiversität nachhaltig beeinflußt. Reliefenergie, Stillgewässerfläche, Dichte der Linienstrukturen,

oligotrophe Trockenrasenbiotope und Hutungsflächen nehmen zu. Dem stehen die Abnahme von Obstwiesen, Obstalleen und trockene Kiefernwälder sowie die Verluste an Quellstandorten, Fließen, Gräben, Teichen, Moorgewässern, Torfmooren, Naßwäldern, Feuchtwiesen und Feuchtweiden gegenüber. Dennoch kann im Prinzip davon ausgegangen werden, daß die im Umland der Tagebaue anzutreffenden Tierund Pflanzenarten auch auf den Kippen und Halden erwartet werden dürfen und dort mitunter auch sehr günstige Ausbreitungsbedingungen vorfinden. Das belegt das Datenmaterial über die die Bergbaufolgelandschaft besiedelnden Pflanzenund Tierarten, unter denen sich viele RoteListe-Arten befinden. Im Hinblick auf die biotopgebundene Regeneration der potentiellen natürlichen Vegetation (pnV) wird prognostiziert, daß die vorbergbauliche Dominanz der Pfeifengras-Birken-Stieleichen und Birken-Stieleichen-Hainbuchenwälder von der Dominanz der KiefernMischwaldgesellschaften und StraußgrasKiefern-Traubeneichenwälder abgelöst wird. Die natürliche Regeneration der von Hainbuche, Rotbuche, Winterlinde, Trauben- und Stieleiche geprägten pnV-Typen ist vielfach durch das Fehlen entsprechender Samenträger im Umland der Tagebaue erschwert bzw. in absehbarer Zeit nicht möglich. Als eine Alternative bieten sich Erstaufforstungen sowie der Umbau der Kippenwälder mit diesen Baumarten an. Das Naturschutzpotential der BFL wird in der Lausitz nach einer gewissen Entwicklungszeit mindestens dem der unverritzten 22


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Landschaften entsprechen und ist zum Teil noch höher einzuschätzen. Von sehr großer regionalwirtschaftlicher Bedeutung sind die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaues auf den Landschaftswasserhaushalt. Das durch die Grundwasserabsenkung verursachte Wasserdefizit wurde im Jahr 1990 mit 9 Mrd. m3 angegeben. Das gebietliche Wasserdefizit betrug jedoch 13 Mrd. m3, denn für die Füllung der Tagebaurestlöcher wurden damals noch zusätzlich 4 Mrd. m3 Wasser benötigt. Der für den Ausgleich des Wasserdefizites aus dem gebietlichen Dargebotsaufkommen errechnete Zeitraum lag nach damaligem Kenntnisstand bei 60 Jahren. In dieser Zeit ist der landschaftsnotwendige Mindestabfluß der Hauptvorfluter solange durch Rückführung von Sümpfungswasser künstlich aufrechtzuerhalten bis sich abflußwirksame Grundwasservorräte eingestellt haben. Die Beschaffenheit der Grundwasser und Oberflächengewässer wird über einen sehr langen Zeitraum durch die Verwitterungsprodukte der Sulfide, vornehmlich der Eisendisulfide (Fe2+, Fe3+, SO42-, H+) belastet. Nach konservativen Schätzungen bewegt sich das mobilisierbare Säurepotential in einer aus kohle- und schwefelhaltigen Sedimenten bestehenden Modellkippe in einer Größenordnung von rund 0,8 Mio Liter 1 N H2SO4 pro Hektar. Die durch die Sulfidverwitterung verursachte Säurefreisetzung führt zu einer intensiven Verwitterung des Mineralbestandes (Silikate, Carbonate etc.). Daraus wiederum resultiert die starke Befrachtung der Sicker- und Grundwässer mit Al- bzw. Ca-

Sulfaten. Die Stoffkonzentrationen der Sickerwässer tertiärer Sedimente nehmen zwar mit der Zeit ab, sind aber deutlich mehr als 50 Jahre von wasserwirtschaftlicher Relevanz. Nachhaltige Verbesserungen in der Beschaffenheit der Kippengrundwasser und Kippenoberflächengewässer sind wegen der Dominanz tertiärer Abraumsubstrate erst zu erwarten, wenn die sickerwassergebundenen Stoffeinträge durch Stoffimmobilisierung, vorzugsweise durch die mikrobiell gesteuerte Eisen- und Schwefelreduktion sowie die Bildung von Eisensulfiden, kompensiert werden. Das ist ein sehr langwieriger Prozeß wie Freilanduntersuchungen beweisen. Die Salzkonzentration (> 92 % Sulfate) der Kippengrundwasser kann ca. 50 Jahre nach Einstellung der Kohleförderung immer noch rund 4.900 mg/l betragen. Beim Eintritt dieses stark reduzierten und mit bis zu 730 mg/l Fe2+ (^= 13,07mmol/l) belasteten Grundwassers in oxidische Bereiche, beispielsweise Oberflächengewässer werden durch die Oxidation von Fe2+ zu Fe3+ und die nachfolgende Ausfällung von Fe(OH)3 rund 26,14 mmol/l Protonen H+ freigesetzt, die mit den SO42--Anionen zur Schwefelsäure (H2SO4) reagierten. Das pH des FeSO4-haltigen Grundwassers sinkt so von 5,06 auf 1,58 ab. Das begründet die Gefahr der Wiederversauerung bereits alkalisierter Oberflächengewässer. Die Säureschübe können in den jüngeren Kippenkomplexen extrem hoch sein, so daß junge Seenbildungen trotz der im Kippenkörper ablaufenden Pufferreaktionen pHWerte von < 2,5 bis 1,9 aufweisen. 23


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ge wirtschaftliche Umstrukturierung der einseitig auf Kohle und Energie ausgerichteten Region ist die Entwicklung ökologisch stabiler, vielfach nutzbarer Bergbaufolgelandschaften. Nur auf diesem Wege, der ein sehr langwieriger und zudem anspruchsvoller ist, lassen sich durch Ansiedlung neuer, möglichst innovativer Industrieunternehmen und den Ausbau des Dienstleistungssektors jene Arbeitsplätze schaffen, die notwendig sind, um der Bevölkerung und der Region eine wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Bergbau zu geben. Obwohl jeder Anfang schwer ist, so wurde doch mit der Herausbildung des Sanierungsbergbaues (LMBV), einem neuen Unternehmenszweig in der Geschichte des deutschen Bergbaus, der erste Schritt getan, um dieses Ziel zu erreichen. Die Braunkohlensanierung ist somit Teil der Strategie zur Überwindung struktureller Schwächen und zum Abbau des Negativimages der Bergbauregionen. Mit dem bis zum 31.12.2002 fortgeschriebenen Verwaltungsabkommen vom 01.12.1992 haben Bund und Länder den finanziellen Rahmen für die Beseitigung der bergbaulichen Altlasten (Stichtagregelung 1. Juli 1992), in der Lausitz auf einer Fläche von 621 km2 Größe, abgesteckt. Auf dieser Grundlage wurde das größte Umweltschutzprogramm in der Geschichte Deutschlands initiiert. Der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) als Träger des Sanierungsbergbaues standen bis zum

Der erwartete Anstieg der Wasserflächen um rund 240 km2 nach Einstellung der Tagebaue Cottbus-Nord, Jänschwalde, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde führt zu einem dramatischen Verlust an Bodenflächen, der vor allem zu Lasten der Landwirtschaft geht. Der bergbaubedingte Rückgang an landwirtschaftlichen Nutzflächen wird voraussichtlich 170 bis 180 km2 betragen. Vermutlich nehmen auch die Waldflächen ab, so daß die Biomasseproduktion in den Bergbaugebieten einem negativen Trend unterliegt. Dieser Sachverhalt muß künftig bei den an den aktiven Bergbau zu richtenden Anforderungen stärker berücksichtigt werden. 3. Bergbausanierung Der mit der gesellschaftlichen Wende eingetretene wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß führte zwangsläufig zum dramatischen Rückgang der Braunkohleförderung. Gleichzeitig nahm die Zahl der in der Braunkohlenindustrie Beschäftigten extrem stark ab und die Arbeitslosenquote stieg auf 20 bis 25 %. Damit ist das Lausitzer Braunkohlenrevier nicht nur ein ökologisches sondern auch ein sozioökonomisches Problemgebiet. Während die ökologischen „Probleme“ auf lange Sicht durch die Natur selbst (Selbstheilungskräfte) gelöst werden, sind die sozialen Probleme der Region nicht ohne die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes lösbar – der Mensch braucht die Natur, die Natur den Menschen nicht. Die Grundvoraussetzung für die notwendi-

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31.12.1999 fast 10 Mrd. DM zur Verfügung (Schriftliche Mitteilung der LMBV vom Dezember 1999). Die zügige Fortführung und der erfolgreiche Abschluß der Sanierungsmaßnahmen an den meisten ehemaligen Bergbaustandorten erfordern eine Verlängerung des Verwaltungsabkommens über das Jahr 2002 hinaus. Es ist zu hoffen, daß vor allem im Interesse der Menschen in den Bergbauregionen auch nach 2002 die Mittel für die Fortführung des Strukturwandels und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften bereitgestellt werden können. Die Aufgaben des Sanierungsbergbaues und die dabei zu lösenden Probleme sind so vielgestaltig, daß sie hier nur ausschnittweise wiedergegeben werden können. Sie reichen von der Revitalisierung ehemals aufgegebener Ortschaften, der Sanierung der Rückstandshalden braunkohleveredelnder Industrie, dem Abriß stillgelegter Industrieanlagen und der Rekultivierung von Kippenflächen bis zur Vermarktung der aus der Bergaufsicht entlassenen Liegenschaften. Im Folgenden soll auf einige Aspekte der Bergbausanierung eingegangen werden, die die Abwehr von Gefahren für Mensch und Natur (Nutzungseignung) betreffen und von oberster Priorität sind. Die LMBV ist nach eigenen Angaben Projektträger für die Sanierung von insgesamt rund 235 Tagebauen und Tagebaurestlöchern mit 844 km derzeit nicht betretbaren Böschungen. Diese Böschungen sind auf Dauer nicht standsicher. Besonders die locker gelagerten und gleichförmigen Sande, wie

sie in der Lausitz häufig angetroffen werden, neigen bei Grundwasseraufgang zu spontaner Verflüssigung. Das „Setzungsfließen“ ist die gefährlichste Rutschungsform. Die Setzungsfließrutschungen kündigen sich nicht an. Sie entwickeln sich ausgehend vom Ufersaum eines Restloches mit hoher Geschwindigkeit, laufen in wenigen Minuten ab und erfassen oftmals mehrere hundert Meter der angrenzenden Kippe. Auslöser des Setzungsfließens sind Böschungsbruch, Sackungen in der wassergesättigten Kippe und Erschütterungseintrag beim Begehen und Befahren des Ufers oder Wellenschlag. Dadurch entstehen im wassergesättigten Untergrund Porenwasserüberdrücke und das labile Sand-Wasser-Gemisch verliert seine Festigkeit. Im Böschungsnahbereich der Kippen fließt das Sand-Wasser-Gemisch in den Restlochsee, wo es Schwallwellen auslöst. Die Herstellung der öffentlichen Sicherheit erfordert die Sanierung setzungsfließgefährdeter Kippenböschungen bis zur Kippensohle (gewachsenes Liegendes). Zu diesem Zweck werden unter Berücksichtigung der hydrologischen Situation nicht verflüssigungsfähige Stützkörper in oder vor der Kippe angelegt. Der durch Rütteldruck-, Spreng- und/oder dynamische Intensivverdichtung stabilisierte Bodenkörper stützt die Kippe im Fall einer Verflüssigung des wassergesättigten Untergrundes. In wasserfreien Restlöchern dienen Spülkippen und Erdbaudämme (verdichtet) als Stützkörper. Die nicht zu spontaner Verflüssigung neigenden sowie die 25


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bereits stabilisierten Kippenböschungen werden entsprechend den Nutzungsanforderungen und unter Berücksichtigung der Belange der Landschaftsentwicklung als auch die des Naturschutzes abgeflacht. Die Flutung der gestalteten Tagebaurestlöcher erfolgt durch natürlichen Grundwasserzustrom und/oder Zufuhr von Fremdwasser. Bei Aufgang des Grundwassers besteht, wie bereits ausgeführt, die akute Gefahr der Formierung schwefelsaurer Tagebauseen (pH < 2,5 bis 1,9). Solche Seen dürfen nicht an die öffentlichen Gewässer angeschlossen werden, was zusätzliche Kosten für die Wasserhebung und Wasserreinigung verursachen würde. Außerdem wäre ihre infrastrukturelle Nutzung über mehrere Jahrzehnte blockiert, denn für die natürliche Entsäuerung der schwefelsauren Wasserkörper ist ein Zeitraum von vermutlich > 40 bis 60 Jahre anzusetzen. Dagegen können Restlochseen, die mit alkalisiertem Oberflächenwasser geflutet werden, schon nach wenigen Jahren als Speicherbecken, Badegewässer, Landschaftssee und für den Tourismus genutzt werden. Bei zügiger Fremdwasserflutung steigt der Wasserspiegel im Tagebaurestloch schneller als das Grundwasser im Umfeld, so daß das Eindringen von saurem Kippengrundwasser in den See verhindert wird. Zur Bewahrung der gewünschten Wasserqualität ist eine Nachsorge notwendig, die unbedingt wissenschaftlich begleitet werden muß. In der Lausitz ist 1996 mit der Flutung der Tagebaue Olbersdorf, Gräbendorf und

Dreiweibern begonnen worden, danach folgten die Tagebaue Bärwalde, Lohsa II, Greifenhain, Schlabendorf-Nord, Berghammer und Spreetal-Nord/Ost. Die in der Lausitz derzeitig zu flutenden 27 größeren Tagebauseen ergeben eine Wasserfläche von ca. 13.400 ha und ein Seenvolumen von rund 2,3 Mrd. m3. Auf die Wiederherstellung des Wasserhaushaltes entfallen ca. 68 % der geplanten Sanierungskosten. Diese Aufwendungen sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, denn mit der (angestrebten) Wiederherstellung eines sich weitgehend selbstregulierenden Landschaftswasserhaushaltes und der Grundsanierung künftiger Seenlandschaften werden wesentliche Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Wiederbelebung der ehemaligen Bergbauregionen geschaffen. Die Rekultivierung der Kippen und Halden für verschiedene Flächenbedarfsträger ist eine weitere Bedingung für die erfolgreiche und sozialverträgliche Durchführung des wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses. Die dabei auftretenden Probleme betreffen in erster Linie die integrative Entwicklung des ländlichen Raumes als akzeptablen Wohn-, Erwerbsund Freilandstandort. Der ländliche Raum wurde und wird auch künftig am stärksten durch den Braunkohlenbergbau beansprucht. In der Lausitz werden nach Einstellung der noch aktiven Tagebaue einmal rund 2.400 km2 mittelbar und unmittelbar (1.200 km2 Kippen und Halden) bergbaulich beeinflußt sein. Das entspricht in etwa der Wirtschaftsfläche des Saarlandes. Die vom Braunkohlenausschuß des Lan26


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des bestätigten Sanierungspläne enthalten Festlegungen zur Oberflächengestaltung, Rekultivierung bzw. Renaturierung und zu den angestrebten Nutzungszielen. Dabei wird auf eine naturraum- und nutzungsverträgliche Ausformung des Kippenreliefs geachtet. Die Nutzungsart der Kippenfl��chen richtet sich nach den stabilen fruchtbarkeitsbestimmenden Bodeneigenschaften. Die Verbesserung der beeinflußbaren fruchtbarkeitsbegrenzenden Bodeneigenschaften (Bodenreaktion, Humusgehalt, Bodengefüge, pflanzenverfügbare Nährstoffvorräte) ist das Ziel der die landwirtschaftliche und forstliche Dauernutzung einleitenden Rekultivierungsverfahren. Hierfür wurden Regeln und Richtwerte erarbeite, die der Wiederherstellung der Bodenfuntkionen (Produktions-, Lebensraum-, Speicher- und Filterfunktion) auf möglichst hohem Niveau dienen. Im weiteren werden naturbelassene und naturnah gestaltete Flächen ausgeschieden, die in erster Linie dem Naturschutz dienen. Dadurch soll die Leistungsfähigkeit der Bergbaufolgelandschaften im Hinblick auf den Ersatz verlorengegangener Teile oder Funktionen von Lebewesen und Ökosystemen verbessert werden. Diese Fähigkeit ist biotopgebunden, so daß über die naturräumliche Ausstattung der Kippen und Halden Einfluß auf das biotische Regenerationspotential (Naturschutzpotential) genommen wird. Die Rekultivierungsmaßnahmen beeinflussen ebenfalls die biotische Ausstattung der sich entwickelnden Nutzs- und Schutzökosysteme. Durch die land- und forstwirtschaftliche Rekultivie-

rung werden Lebensräume geschaffen, die der Wiederansiedlung der heimischen Flora und Fauna dienen und oft die wichtigsten Rückzugsgebiete für viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind. Die Attraktivität der Bergbaufolgelandschaften wird nicht nur von der Nutzungsund Biotopvielfalt sondern auch von den Flächennutzungsstrukturen bestimmt. Deshalb wird auf ein ausgewogenes Verhältnis von Nutz- und Schutzökosystemen, landwirtschaftlich und forstlich genutzten Flächen und innerhalb der Vorranggebiete der Land- und Forstwirtschaft auf eine ausgewogene innere Struktur geachtet (Nadel-, Laub- sowie Laub- und LaubNadel-Mischwälder – Acker, Grünland, Weiden). Bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Vorranggebiete ist auf ein ökologisch wirksames Flächenangebot an nichtagraren Nutz-/Schutzökosystemen (≥ 5 % Gehölz- und extensiv genutzte, gehölzfreie Offenlandbiotope) zu achten. Vergleichbares gilt für die forstlichen Vorranggebiete, in die Nichtholzbodenflächen von ausreichender Größe (Wildäcker, Grünland, gehölzarme Offenlandbiotope) eingeordnet werden. Außerdem werden Biotopverbundsysteme in und zwischen den Vorranggebieten sowie zum Umland eingerichtet. In Anlehnung an die vorbergbaulichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der in den Bergbaugebieten zu erwartenden Veränderungen in der Naturraumausstattung sowie der allgemeinen Entwicklungstendenzen in der Natur werden folgende Nutzungsziele auf den Kip27


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pen-Bodenflächen angestrebt: 60 % Forstwirtschaft (multifunktional), 25 % Landwirtschaft (incl. extensiv genutztem Grasland, Hutungen und Wildobst) und 15 % Naturschutz (Sukzessions- und Renaturierungsflächen einschließlich Flächenbedarf für Biotopverbundsysteme). Diese Nutzungsartenverteilung wird annähernd mit Sanierungsabschluß unter der Voraussetzung erreicht, daß ein größerer Teil der von der LMBV ausgewiesenen naturnahen Flächen (Ø 32,6 % der Kippen-Bodenflächen) wie z.B. die Waldsukzessionsflächen der Forstwirtschaft (prognostiziert ca. 41,4 % der Kippen-Bodenfläche) zugeordnet werden muß. Die gegenwärtig entstehenden Bergbaufolgelandschaften zeichnen sich durch Biotop- und Nutzungsvielfalt aus. Die Vision multifunktional nutzbarer, attraktiv gestalteter, seen- und biotopreicher Bergbaufolgelandschaften wird Realität. Natürlich bleibt noch viel zu tun, aber schon jetzt, und das ist entscheidend, identifizieren sich die Bewohner der Bergbauregionen mit den neu gestalteten Landschaften. Davon kann sich jeder überzeugen, der eine Exkursion in die ehemaligen Tagebaugebiete der Lausitz unternimmt. Er wird überrascht sein von dem, was seit 1991 geschaffen wurde. Traditionsreiche Industriestandorte erhalten so eine neue Chance. In den ländlichen Gebieten werden Tourismus und Erholung eine wachsende Bedeutung erlangen. Damit diese Erwartungen auch erfüllt werden können,

sind der Dienstleistungssektor auszubauen, die Freizeitangebote zu verbessern und wie mit der »Internationalen Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land« angestrebt touristische Höhepunkte zu schaffen bzw. wiederzubeleben. Auch müssen ästhetische Gesichtspunkte stärker bei der Gestaltung der »Kippenlandschaften« Berücksichtigung finden. Eine Aufgabe der Landschaftsarchitekten, die mit ihren Mitteln dazu beitragen können, daß die Region an Profil und Standortqualität gewinnt. Auch ist zu hoffen, daß die mit der Sanierung angestrebten Nutzungsziele nicht durch die Vermarktung der Flächen in Frage gestellt werden. Das Ziel sind Bergbaufolgelandschaften, die aufgrund ihrer naturräumlichen und biotischen Ausstattung sowie raumfunktionalen Zweckbestimmung • der freien Entfaltung der Persönlichkeit • in der Gemeinschaft dienen, • die natürlichen Lebens- und • Produktionsgrundlagen der Gesellschaft • dauerhaft sichern, • die Gestaltungsmöglichkeiten der Raum• nutzung langfristig offenhalten und • gleichwertige Lebensbedingungen für • die Menschen in allen Teilräumen bieten • oder dazu führen. Prof. Dr. Joachim Katzur ist Direktor des Instituts für Bergbaufolgelandschaften e. V. in Finsterwalde. http://FIB.de

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THEMA

DAS SYSTEM DER GROSSSCHUTZGEBIETE BRANDENBURGS Ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum

von Dr. Eberhard Henne

Maßnahmen und Förderungen sollte darauf geachtet werden, dass leben, arbeiten, wohnen und erholen wieder wesentliche Merkmale eines brandenburgischen Dorfes sein müssen. Nur so lassen sich intakte soziale Gemeinschaften erhalten und die Verantwortung der Bürger für ihre Kommune und deren landschaftliches Umfeld erhöhen. Grundsatz der zukünftigen Entwicklung in ländlichen Gebieten muß eine nachhaltige Raumentwicklung sein. Die flächenintensiven Suburbanisierungsprozesse, wie sie in vielen Kommunen Brandenburgs zu einer Alltagserscheinung geworden sind, schaffen energie- und materialintensive Raumstrukturen, zunehmender individueller Personenverkehr ist zwangsläufig die

Den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung können die ländlichen Gebiete Brandenburgs nur erfolgreich bestehen, wenn es ihnen gelingt, bei Erhalt ihrer Identität regional angepasste nachhaltige Wirtschaftskreisläufe aufzubauen. Derzeit führen nicht selten unzureichend abgestimmte Fördermaßnahmen bei ländlichen Entwicklungsprogrammen zur Zerstörung typischer ländlicher Strukturen und zum Verlust kultureller Identität in den brandenburgischen Dörfern. Die Eigenverantwortung der Bürger für ihre Gemeinden und deren Umfeld nimmt ab. Diesen negativen Trend gilt es zu stoppen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist der Erhalt unserer Dörfer mit möglichst vielen Lebensfunktionen. Bei allen eingeleiteten 29


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Folge, die Pro-Kopf-Kosten für Infrastrukturleistungen steigen rapide an. Das kann nicht der Inhalt einer sozialen Politik für die Zukunft Brandenburgs sein, weil sie zwangsläufig zur Destabilisierung ländlicher Regionen beiträgt. Das bis zum Jahr 2000 entstandene System der Großschutzgebiete in Brandenburg ist einer der Hauptinhalte der Naturschutzpolitik unseres Landes. Mit drei Biosphärenreservaten, einem Nationalpark und zehn Naturparken weist das Land Brandenburg ein Netz von Großschutzgebieten auf, das alle repräsentativen Naturräume erfaßt und sie in Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten durch die verschiedenen Kategorien der Schutzgebiete sichert und für eine nachhaltige (dauerhaft naturgerechte) Entwicklung vorsieht. In Anbetracht der Tatsache, dass Brandenburg mit Berlin in seiner Mitte einen der größten deutschen Ballungsräume beherbergt, bietet der Spannungsbogen zwischen den dünnbesiedelten ländlichen Räumen und der hohen Besiedlungsdichte der Stadt bei einer sinnvoll gesteuerten dauerhaft naturgerechten Landesentwicklung ein hohes Potential für die Zukunft des Gesamtraumes Berlin-Brandenburg. Die großen geschützten Landschaften können in vielerlei Hinsicht in diesem bevölkerungspolitischen Spannungsfeld von Bedeutung sein. Natürlich sind solche Regionen begehrte Erholungsgebiete für die Stadtbevölkerung und den Aufbau von Tourismusstrukturen, die sich sinnvoll in ländliche Siedlungsbereiche integrieren und die vorhandenen

Naturräume gleichzeitig nutzen und schonen, sie bieten gute Entwicklungschancen. Aber auch die Primärproduktionsbereiche in Land- und Forstwirtschaft können mit neuen Konzepten in der Produktionsherstellung und bei der Verarbeitung und Vermarktung dieser Produkte wesentlich vom Berliner Markt profitieren. Da die Großschutzgebiete ca. 30% der Landesfläche Brandenburgs einnehmen, können gezielt geförderte Entwicklungen in diesen Regionen durchaus einen guten Beitrag zur Landesentwicklung in den peripheren Räumen leisten. Die geschaffenen Beispiele, laufende Projekte und das erarbeitete Wissen in den Großschutzgebietsverwaltungen sind in diesem Prozess ein wesentlicher Katalysator. Insbesondere die drei Biosphärenreservate mit ihren MAB-Programmen der UNESCO als Grundlage, sollen als Modellgebiet für eine dauerhaft naturgerechte Regionalentwicklung dienen. In allen Großschutzgebieten Brandenburgs liegen hauptsächlich Dörfer und nur ausnahmsweise kleinere Städte. Deshalb sind auch viele Bemühungen in den Planungen und Umsetzungsprojekten der Schutzgebietsverwaltungen auf eine nachhaltige Siedlungsentwicklung der dörflichen Kommunen ausgerichtet. Entsprechende Bemühungen können aber nur erfolgreich sein, wenn diese Bestrebungen von einer zukunftsorientierten Politik der SPD unseres Landes mitgetragen werden. Das Dorf mit seinen vielfältigen Lebensfunktionen und dessen Einbindung in Landschaften mit repräsentativen Naturräumen muß 30


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dabei im Mittelpunkt einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum stehen. Die wichtigsten Funktionen des Dorfes könnten dabei folgendermaßen definiert sein:

Für die Abwasserentsorgung sind möglichst dezentrale, ökologisch einwandfreie Lösungen zu schaffen. Bei der Abfallentsorgung ist der Brandenburger Weg unter dem Leitsatz Abfallvermeidung vor Verwertung und vor Beseitigung konsequent einzuhalten.

Leben im Dorf bedeutet: Eine überschaubare soziale Sphäre mit regional unterschiedlicher kultureller Identität ist eine wesentliche Lebensgrundlage für die Bevölkerung im ländlichen Raum. Mit landschaftsangepasster Bauweise sollen die dörflichen Strukturen erhalten bzw. bei Schonung des Dorfbildes vorsichtig weiter entwickelt werden. Die brandenburgischen Dörfer mit typischen Randstrukturen; Bauerngärten, Streuobstwiesen, Hecken, ländliche Parkanlagen sollen gepflegt und für die Einbindung in die Landschaft bei entsprechender Nutzung erhalten werden. Für die Anbindung der Dörfer an die zuständigen Amtsgemeinden und Städte müssen gut entwickelte Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs vorhanden sein. Bei der Versorgung mit Lebensmitteln sollte darauf geachtet werden, dass landwirtschaftliche Betriebe mit eigenen Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen möglichst auf der Basis von Erzeugergemeinschaften gefördert werden, weil sie von der Bevölkerung gern angenommen werden. So können Arbeitsplätze auf dem Dorf entstehen, frische Produkte gelangen auf kürzestem Wege zum Verbraucher und regionale Wirtschaftskreisläufe können sich entwickeln, sie tragen zur Identität einer Region bei.

Wohnen im Dorf bedeutet: Mehr individuelle Wohnqualität einerseits und die Einbindung in ein überschaubares sozialesUmfeld andererseits. Außerdem bietet ein dörfliches Wohnumfeld in der Regel mehr Raum für Freizeitgestaltung nach persönlichen Vorstellungen und für die teilweise direkte Einbindung in die natürliche Umgebung. Diese Qualitäten und Möglichkeiten bauen auf traditionell entstandenen Strukturen auf und sind weiterhin nur zu garantieren, wenn der Charakter und die Attraktivität der Dörfer gewahrt bleibt. Deshalb sollte bei der Flächennutzungsplanung und den daraus abgeleiteten Bauplänen darauf geachtet werden, dass die dörflichen Strukturen durch Bebauung im Dorfkern bei Ausnutzung aller Möglichkeiten der Flächenregulierung und der Umnutzung vorhandener Bausubstanz den Vorrang haben. Die Entstehung von flächenintensiven Satellitensiedlungen, die mit hohen Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur die Gemeinden finanziell belasten, soll vermieden. Dadurch werden Dörfer ihres Charakters und ihrer Identität beraubt. Bestehende soziale Gemeinschaften werden bei starken Veränderungen der Bevölkerungs31


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struktur nicht selten nachhaltig negativ beeinflußt. Für den Wohnungsbau im Dorf eignen sich ökologische Baustoffe besonders bei der Sanierung oft dorfprägender alter Gebäude. Eine solche Bauweise trägt maßgeblich zur Verbesserung des Wohnklimas bei und ist ein wesentlicher Beitrag zum gesunden Wohnen. Die oft großräumigen dörflichen Wohngebäude mit ihrem Nebengelass können seht gut zu Unterkünften für den ländlichen Tourismus ausgebaut werden. Bei allen Ausbau- und Umbaumaßnahmen sollten die neuen Erkenntnisse der Baubiologie und der Energieeinsparung berücksichtigt werden. Außerdem können selbst in alte Gebäude moderne Anlagen zur alternativen Engergienutzung (Solartherme, Solarstromerzeugung, Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Geothermieanlagen in Kombination mit Solarthermie, Biogasanlagen etc.) integriert werden. Mit den Förderinstrumenten der Landesregierung können die aufgezählten Möglichkeiten der ländlichen Siedlungsentwicklung sinnvoll gefördert werden. Nicht mehr genutzte Stallanlagen, alte Ferienlager und andere ungenutze Bauwerke im dörflichen Umfeld sind nach Klärung der Rechtslage zurückzubauen und zu entsiegeln.

Betrieben soll die Schaffung von Möglichkeiten sein, dass Produkte aus der Primärproduktion im ländlichen Raum weiter verarbeitet werden können. Bei der Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten für die menschliche Ernährung spielt dieser Prozeß eine entscheidende Rolle, um regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen und um den Vertrieb der Erzeugnisse als ein Arbeitsfeld für das Dorf zu erschließen. Dazu ist eine gezielte Förderung von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen auf der Basis von Erzeugergemeinschaften von besonderer Bedeutung. Die Landschaftspflege, Arbeiten im Vertragsnaturschutz, die Schaffung von touristischer Infrastruktur in und um die Dörfer als weitere Arbeitsgebiete sind weiter zu entwickeln und zu unterstützen. Der ländliche Raum ist für die alternative Energieerzeugung hervorragend geeignet. Der Anbau und die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, die energetische Erschließung von Abprodukten und Abfallstoffen über die Biogasanlagen oder ähnliche Verfahren, der Bau und der Einsatz von Solar- oder geothermischen Anlagen sind nur einige Beispiele für diesen Arbeitsmarkt. Aber auch durch eine aktive Ansiedlungspolitik können in ländlichen Regionen angepaßtes Gewerbe und Dienstleistungen in die bestehenden Dorfstrukturen integriert werden, ohne zusätzliche flächenintensive und kostspielige Gewerbegebiete vorzuhalten. In bestehenden Dorfstrukturen sind heute überall ausreichende Nebengebäude und Ställe vor-

Arbeiten im Dorf bedeutet: Neben der Sicherung der für das Dorf in seiner Region typischen Arbeitsplätze auch die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten, die mit dem örtlichen Arbeitsmarkt in Zusammenhang stehen. Grundsatz für die weitere Entwicklung von dörflichen 32


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handen, in die sich entsprechende Nutzungen eingliedern ließen. Selbst die Etablierung von verkehrsextensiven modernen Arbeitsplätzen in der Datener- und Verarbeitung im ländlichen Raum ist in anderen Bundesländern schon gängige Praxis aktiver Ansiedlungspolitik und -förderung.

qualität künftiger Generationen möglichst umfassend zu beantworten ist. Nur wenn es gelingt, im Zusammenwirken vieler Experten regional angepasste Konzepte für eine dauerhaft naturverträgliche Entwicklung der Landschaftsnutzung zu erstellen, kann die Nachhaltigkeit dieses Prozesses garantiert werden. Einen bedeutenden Beitrag kann dabei der Naturschutz leisten, wenn er als ökologischer, ökonomischer und sozialer Beitrag für unsere Gesellschaft verstanden wird. Deshalb ist Naturschutz heute wesentlich mehr als reiner Biotop- und Artenschutz. Sicherlich wird auch weiterhin der Zustand der Ökosysteme und die Vielfalt der Arten ein wesentliches Kontrollinstrument für die Nachhaltigkeit unseres Handelns sein. Sicherlich werden zum Schutz von Lebensräumen und Arten auch weiterhin noch Schutzgebiete und -strategien benötigt. Aber Naturschutz muß heute viel mehr als gesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, die in allen Entwicklungsprozessen einer modernen, um Nachhaltigkeit bemühten Industriegesellschaft Berücksichtigung finden muß. Diese Ansätze für eine moderne Naturschutzpolitik lassen sich am besten in großflächigen Schutzgebieten verwirklichen, und darauf baut insbesondere das Konzept der Biosphärenreservate auf. Biosphärenreservate haben einen langen Namen, aber erst eine kurze Geschichte. Mit der von der UNESCO 1968 nach Paris einberufenen Expertenkommission war mit der sogenannten „Biosphärenkonferenz“ der Startschuss gegeben. 1970 wurde dann auf der 16. Generalkonferenz der

Erholen im Dorf bedeutet: Dass die Tendenz im Fremdenverkehr, in ländlichen Gebieten Wochenend- oder Kurzurlaub zu machen, deutlich zunimmt. Auch der Urlaub auf dem Bauernhof, besser das dörfliche Urlaubsmilieu inmitten vielfältiger Kulturlandschaften, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Gerade für die Entwicklung des Fremdenverkehrs als Nebenerwerbszweig im ländlichen Raum kommt dem Erhalt typischer Dorfstrukturen und dem Schutz der mannigfaltigen Naturraumausstattung eine große Bedeutung zu. Deshalb ist es notwendig, touristische Dienstleistungen in den Kommunen zu entwickeln und zu fördern und sie mit den kulturellen Möglichkeiten der jeweiligen Region zu koppeln, um den Besuchern ein möglichst breites Angebot zu machen. Die Spannbreite des Kunstangebotes von der Galerie im Speicher oder Stall, über das Theater in der Scheunen bis zur Lesung im alten Schloß ist noch lange nicht ausgeschöpft und kann mit guten Ideen wesentlich zum Erfolg eine Bildungs- und Erlebnistourismus beitragen. Die Form der Nutzung der Kulturlandschaften Brandenburgs mit ihren natürlichen Reichtümern ist die entscheidende Frage, die heute im Interesse der Lebens33


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UNESCO das Programm „Man and Biosphäre“ (MAB). Der Mensch und die Biosphäre verabschiedet. Auf der Grundlage des MAB-Programmes wurde bis heute ein weltweites Netz von über 360 Biosphärenreservaten aufgebaut. Ausgehend von diesem Programm definieren sich Biosphärenreservate als genutzte Kulturlandschaften mit vielen natürlichen oder naturnahen Ökosystemkomplexen. In diesen Schutzgebieten soll die auf die Nutzung der vorhandenen Ressourcen ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen dauerhaft naturverträglich gestaltet und in ihrer ganzen Komplexität mit dem Erhalt der Natur verbunden werden. Um diese Vorstellungen umsetzen zu können, weisen die Biosphärenreservate deshalb eine klare Zonierung auf. Neben den Kernzonen, die ohne jegliche Nutzung durch den Menschen mindestens 3% der Gesamtfläche ausmachen soll ist auch die Pflegezone mit mindestens 15 % Flächenanteil rechtlich als Naturschutzgebiet geschützt. Die Pflegezonen liegen als Puffergebiete um die Kernzonen und in ihnen ist eine Nutzung, die in besonderer Weise den Schutz der Lebensräume und Arten berücksichtigt, erlaubt. Ca. 80 % der Gesamtfläche eines Biosphärenreservates nimmt die Entwicklungszone ein. Sie ist als Lebens- und Wirtschaftsraum der hier lebenden und sich erholenden Menschen das Gebiet, in dem eine sozial- und naturverträgliche nachhaltige Regionalentwicklung beispielhaft demonstriert werden soll. Das Aufgabenfeld der Biosphärenreservate ist aber noch wesentlich umfangreicher und

in Deutschland über Kriterien für die Anerkennung und Überprüfung Deutscher UNESCO-Biosphärenreservate klar geregelt. Mit diesen Kriterien ist die hohe Qualität dieser Schutzgebietskategorie ebenso deutlich bei der Auswahl und Anerkennung geregelt wie die alle zehn Jahre stattfindende Evaluierung. In den Arbeitsfeldern spielt neben dem Aufbau von nachhaltigen Landnutzungssystemen die Öffentlichkeitsarbeit und die Umweltbildung eine gleichberechtigte Rolle. Eine breite und auf Anwendung orientierte Forschung kommt als weiteres Aufgabengebiet hinzu. Außerdem sollen Biosphärenreservate als ein repräsentatives Netz von Landschaften auf der ganzen Welt eine wesentliche Rolle bei der international abgestimmten Ökosystemaren Umweltbeobachtung spielen. Diese Umweltbeobachtung ist ein wichtiges Kontrollinstrument für den Einfluß menschlicher Landnutzung auf die vorhandenen Ressourcen, die Lebensräume und die vorkommenden Tier- und Pflanzenarten. Natürlich spielen die Biosphärenreservate mit ihrer engen Verzahnung von Kulturlandschaften, mit noch vorhandenen natürlichen oder naturnahen Lebensgemeinschaften der Arten im Schutzgebiet. Schon aus der kurzen Schilderung heraus kann man ersehen, dass die Biosphärenreservate ein weitverzweigtes aber sehr logisch aufgebautes Arbeitsfeld besitzen, das nur durch eine auf dieses breite Aufgabengebiet abgestimmte Verwaltung beherrscht und in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Behörden in den Landkreisen bewältigt werden kann. 34


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Werte zu schützen und in Zukunft naturverträglich, nachhaltig zu entwickeln. Das Konzept des Biosphärenreservats sieht vor, den wirtschaftenden Menschen in seiner Wirkung auf die Biosphäre von vornherein mit einzubeziehen. 79 % der gesamten Fläche sind weiterhin wirtschaftlich zu nutzende Landschaften. Allerdings soll hier die Nutzung umweltverträglich praktiziert werden, um die natürlichen Ressourcen zu schützen. In der Forstwirtschaft wird naturgemäße Waldbewirtschaftung angestrebt, in der Landwirtschaft umweltverträglicher Ackerbau oder extensive Weidewirtschaft. Der Tourismus soll umweltschonend weiterentwickelt werden. Das Biosphärenreservat ist in verschiedene Zonen mit abgestuftem Schutzstatus unterteilt. Die Naturschutzgebiete umfassen in der Pflegezone 21 % der Fläche. Davon ist ein kleiner Teil als Kernzone ausgewiesen (2,8 % der Gesamtfläche), aus der sich der Mensch gänzlich zurückziehen soll. Die angrenzende Pflegezone ist eine Pufferzonen, in der die Nutzung an die Erfordernisse des Naturschutzes angepasst werden muß. Das übrige Gebiet (79 %), die Entwicklungszone besitzt den Status eines Landschaftsschutzgebietes. 50 % des Schutzgebietes sind von Wald bedeckt. Die Schorfheide im Südwesten, ist eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Deutschlands. Das Säulendiagramm gibt eine Übersicht zu den einzelnen Landschaftsstrukturen und Nutzungen. Hier nimmt der Wald 65298 ha und damit 50,5 % der Fläche des BR ein. 37654 ha sind Ackerland

Dass diese theoretischen Vorstellungen sich durchaus in die Praxis umsetzen lassen, kann in einigen Biosphärenreservaten Deutschlands sehr gut nachvollzogen werden. Einige Beispiele aus der Arbeit des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin sollen das demonstrieren. Das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin wurde mit dem Nationalparkprogramm der de-Maziere-Regierung am 12.9.1990 gesetzlich festgesetzt und ist mit einer Fläche von 1261 km2 eines der größten Schutzgebiete Brandenburgs im Nordosten des Landes. Die letzte Eiszeit, die Weichselkaltzeit, formte vor 15000 Jahren diese Landschaft. Hüglige Endmoränen, bewaldet und mit Steinblöcken durchsetzt, wechseln mit kuppigen Grundmoränenplatten und Ackerlandschaften, die durch Seen, Moore, Trockenrasenkuppen und Feldhecken reich gegliedert sind. Auf den Sanderflächen im Süden stehen die großen Wälder der sagenumwobenen und geschichtsträchtigen Schorfheide. Burgen, Klöster und kleine Ackerbürgerstädte sind Zeugnisse der kulturhistorischen Entwicklung. Die Struktur der Landschaft und das subkontinentale Klima ließen trotz der jahrhundertelangen Tätigkeit des Menschen eine Kulturlandschaft entstehen, in der die natürlichen Bedingungen dem menschlichen Tun immer wieder Grenzen setzten. So war es nahezu zwingend, daß in den Zeiten der politischen Wende im Rahmen des Nationalparkprogramms in dieser Region ein Biosphärenreservat entstand, um die natürlichen und kulturhistorischen 35


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80000

Verteilung der unterschiedlichen Verteilung der Landnutzungen im Bereich des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin

70000 60000 50000 12672

40000 30000 20000

65298 37654

10000

7620

3582

1256

Siedlungen

Verkehr

0 Wälder und Forsten Äcker und Wiesen

Seen

ge kommunale Entwicklung. Das Biosphärenreservat und die Kommunen sind aufgerufen, Wege zu gehen, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientieren, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu gefährden. Das betrifft vor allem die Probleme der Güterproduktion, der Energie- und Stoffumsätze, der Verkehrsvorgänge und der Flächennutzung. Auf solche Fragen ist die Praxis und die Forschung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin konzentriert. Dabei zeigen die ersten Ergebnisse, daß die Vervollständigung von Wirtschaftskreisläufen in der Landwirtschaft am besten in den ökologisch orientierten Betrieben möglich ist. Der ökologische Landbau ist geradezu ein Muster für die Kreislaufwirtschaft und die Beherrschung von kleinen Stoffkreisläufen. Die Landwirtschaftliche Nutzfläche des Biosphärenreservates umfaßt insgesamt 50 326,2 Hektar, das sind 38,96 Prozent der Gesamtfläche. Davon werden 6428 Hektar also 18 Prozent, ökologisch bewirtschaftet. Weitere Betriebe befinden sich in der

(29,1 % des BR) und 12672 ha sind Grünland (entsprechend 9.8%). Die Gewässer nehmen 7620 ha ein und machen damit 5,9 % des Schutzgebietes aus. Für das Biosphärenreservat SchorfheideChorin ist die Entwicklung regionaler Kreisläufe zur Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von einheimischen Produkten grundsätzlicher Bestandteil des Schutzgebietskonzeptes. Natur- und Landschaftsschutz in einem Biosphärenreservat heißt insbesondere auch Landschaftsnutzung. Regionale Wirtschaftskreisläufe, die vom Prinzip der dauerhaft, naturverträglichen Ressourcennutzung ausgehen, sind enorm wichtig für einen Naturschutz, der sich im Zusammenhang von ökologischer, ökonomischer und sozialer Verantwortung sieht. In diesem Sinne ist die Agenda 21, das vom Weltgipfel der Vereinten Nationen 1992 verabschiedete Aktionsprogramm für den Übergang in das 21. Jahrhundert, insbesondere für Städte und Gemeinden Handlungsorientierung für eine nachhalti36


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Vergleich Anteil Ökolandbau an GesamtLN 20,00% 18,00% 16,00% 14,00% 12,00% 10,00% 8,00% 6,00% 4,00% 2,00% 0,00% Anteil Öko-Landbau BRD (1998)

Anteil Öko-Landbau Brandenburg (1998)

Anteil Öko-Landbau BR SC (2000)

4,7 Arbeitskräfte/100 Ha. Mit der Verarbeitung und Vermarktung seiner Produkte hat dieses Unternehmen es verstanden, nicht nur einen ökologische wertvollen Beitrag zu leisten, sondern damit auch eine soziale Sicherheit im Dorf geschaffen. Brodowin ist mit 8 % Arbeitslosigkeit die Kommune mit der geringsten Arbeitslosenquote im gesamten Amtsbereich Eberswalde. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß die Vermarktung der Produkte über den Großhandel (ökonomisch problematisch) oder die Direktvermarktung (zu arbeitsaufwendig für einzelne Landwirte) nicht zu der notwendigen Stabilisierung der Betriebe führt. Die gegenwärtige Situation im Bereich der ökologischen Produktion ist geprägt durch den Aufbau eines regio-nalen Verbundes von Betrieben des kontrolliert-ökologischen Anbaus sowie weiteren landwirtschaftlichen Betrieben, die gegenwärtig

Umstellung, so dass Ende des Jahres 2000 ca. 20 % der landwirtschaftlichen Anbaufläche ökologisch genutzt werden. Das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin ist mit 28 Einwohnern pro km2 eine der am dünnsten besiedelten Landschaften in Deutschland. In den strukturschwachen Regionen der Uckermark und des nördlichen Barnim liegt die Arbeitslosigkeit in manchen Kommunen bei 25-30 %. In dieser Situation spielt die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft eine besondere Rolle, denn in Betrieben, wo die erzeugten Produkte auch verarbeitet und vermarktet werden, sind wesentlich mehr Arbeitskräfte beschäftigt als in der konventionellen Landwirtschaft. Im konventionellen Landbau werden im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin derzeitig 1,3 Arbeitskräfte 100 ha beschäftigt. In der Agrargenossenschaft Brodowin, also im ökologischen Landbau, beträgt diese Zahl 37


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Umstellungen bzw. Teilumstellungen ihrer Betriebe planen. In diesem Verbund sind der Aufbau von gemeinsamen Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten vorgesehen. Ziele sind: • ökonomische Stabilisierung durch • maximale Wertschöpfung vor Ort • (Qualitätsprodukte, regionsorientierte • Verarbeitungs-, Vermarktungs- und • Vertriebsformen), • Integration von Haupt-, Neben- und • Zuerwerbsbewirtschaftung, • Erhöhung des Identifikationspotentials • mit der Region durch Kooperationen • zugunsten eines Binnen- und Außen• profils (kooperative Erarbeitung, • Umsetzung und Pflege der Richtlinien • für eine Regionalmarke), • Förderung und Weiterentwicklung • ökologischer Landbauformen gemäß den • Anforderungen der regionalen • Produktionsstruktur in der Großschut• gebietsregion, • langfristige Konsumenten- und • Besucherbindung. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Etablierung der Regionalmarke im Biosphärenreservat. Neben dem Werbeaspekt fungiert die Vergabe des Herkunftszeichens an mittlerweile 48 Betriebe als Schaltstelle zwischen Produzenten und Dienstleistern. Vielfältige Kontakte zwischen Landwirten, Fischern, Imkern sowie Gastwirten und Geschäften konnten hergestellt werden. Ein weiteres Projekt zur Förderung der

Direktvermarktung ist der im Aufbau befindliche Biosphärenlandmarkt. Es ist Praxis im Biosphärenreservat, die Entwicklungsperspektive in der Region mit konkreten Modellprojekten zu untersetzen und dafür die erforderlichen Instrumentarien zu schaffen. So wurde mit der Zielsetzung des Erhalts und der Pflege einer naturnahen Kulturlandschaft der Landschaftspflegeverband Uckermark-Schorfheide e.V. gegründet. Hier arbeiten Landnutzer, Naturschützer und Kommunalvertreter gleichberechtigt zusammen zur Durchführung von Landschaftspflegeprojekten. Weitere Ziele sind: • Die Entwicklung einer umwelt- und sozialverträglichen Erholungsnutzung auf der Basis ruhiger landschaftsbezogener Erholungsformen. Insbesondere die Erholungsnutzung fungiert zunehmend als wichtiger Wirtschaftssektor der Region. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. Das Biosphärenreservat ist aufgrund der zahlreichen Seen, der 38


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Raumes. Die Siedlungsentwicklung kann zum großen Teil durch Flächenrecycling und die Umnutzung vorhandener Gebäude gesichert werden. Der Bedarf für Neuversiegelung und die daraus entstehende Zersiedelung der Landschaft ist dadurch zu mindern. Durch die Umnutzung wird ortsbildprägende Bausubstanz dauerhaft erhalten.

unzerschnittenen Wälder, der abwechslungsreichen Offenlandschaft, der Vielzahl an naturkundlichen und kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten für naturbezogene Erholungsnutzung bestens geeignet. Durch die Nähe zum Ballungsraum Berlin ist einerseits die Nachfrage sehr groß. Andererseits bringt dies zwangsläufig Konflikte mit sich, die es durch eine gezielte Lenkung und Etablierung naturbezogener Erholungsformen zu lösen gilt. Ein wichtiges Standbein könnte die Etablierung eines qualifizierten Bildungs- und Erlebnistourismus darstellen. Im Gebiet ist bereits eine Vielzahl von Umweltbildungseinrichtungen vorhanden, es werden Führungen und Veranstaltungen durch die Naturwacht durchgeführt. Dies stellt ein Alleinstellungsmerkmal vor anderen Regionen dar.

• Die Etablierung einer ökologisch ausgerichteten Waldbewirtschaftung in den großen, zusammenhängenden Wäldern und Forsten des BR. Biotopschonende und gleichzeitig wirtschaftlich tragbare Bewirtschaftungsformen werden modellhaft erprobt. Ein vergleichsweise hoher Prozentsatz der Waldfläche ist in Landesbesitz (ca. zwei Drittel), so dass die naturschutzfachliche Einflussnahme aufgrund der Beachtenspflicht des Pflegeund Entwicklungsplans des Biosphärenreservates sehr effektiv erscheint. Ein hoher Waldanteil ist darüber hinaus als Naturschutzgebiet gesichert. Insbesondere in diesen Bereichen besteht eine Chance die Kiefernmonokulturen naturnäher umzugestalten.

• Die Qualifizierung angebotener Dienstleistungen (z.B. im Bereich naturbezogene Erholung durch geführte Wanderungen) und der Infrastruktur (Gastronomie und Beherbergung durch mehr Regionalität und Qualität angebotener Produkte).

• Die Nutzung der vielfältigen wissenschaftlichen Grundlagen zur Gebietsentwicklung im Bereich der Landwirtschaft, der Siedlungsentwicklung und des Tourismus. Zur Entflechtung von Raumansprüchen und Analyse von Belastungsgrenzen wurden Forschungsprojekte (z.B. Forschungsverbundprojekt Naturschutz in der Agrarlandschaft und

• Der Erhalt der vorhandenen kulturhistorischen und naturräumlichen Eigenart der Siedlungen und Vielzahl kulturhistorischen Landschaftselemente. • Der Umnutzung einer Vielzahl leerstehender Gebäude und Betriebsstandorte aufgrund der Entleerung des ländlichen 39


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Gutachten (Nutzungskonzepte für die Großseen, Verkehrskonzept des BR) erstellt, auf deren Grundlage konkrete Projekte und Maßnahmen entwickelt wurden. Etwa 250 Arbeitsplätze sind direkt mit den Projekten des Biosphärenreservates verbunden, insbesondere mit der Landschaftspflege, der Forschung, der Schutzgebietsbetreuung und nicht zuletzt mit der Umweltbildung. Der Trend der Umstrukturierung in der Landwirtschaft mit seinen vielen positiven Nebenwirkungen auf die Stoffkreisläufe der Natur, ist ein schon heute nachvollziehbares Beispiel für nachhaltiges Wirtschaften im Sinne der Biosphärenreservats-Idee. Die Einführung naturschonender, nachhaltiger Landnutzungsverfahren steht hier im Vordergrund. Ein erlebbares Beispiel dafür sind die landwirtschaftlichen Unterneh-

men, die ökologischen Landbau betreiben. So werden nicht nur gut schmeckende und gesunde Nahrungsmittel hergestellt, zugleich kann sauberes Grundwasser entstehen, die Qualität der Seen und Fließgewässer verbessert sich, der Boden wird schonend genutzt und viele verschwundene Tier- und Pflanzenarten kehren auf die ehemals intensiv genutzten Flächen zurück.

Dr. Eberhard Henne ist Direktor des Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und war 1998/99 Umweltminister des Landes Brandenburg. www.brandenburg.de/land/mlur /u/b_auf43b.htm www.brandenburg.de/land/umwelt /s_chorin/brodowin.htm

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THEMA

AUSBAU DES WASSERSTRASSENNETZES IM BEREICH DER WSD OST

von Peter Neugebauer

Einleitung Die Bundesrepublik Deutschland ist Eigentümer der großen schiffbaren Flüsse Deutschlands und der sie verbindenden Schifffahrtskanäle. Es sind dies insgesamt rd. 6.500 km Binnenwasserstraßen. Betreut werden die Wasserstraßen von der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV). Diese wird vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) geleitet. Die WSV besteht aus sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD). Die größte WSD ist die erst mit der Wiedervereinigung gegründete WSD Ost mit der Zuständigkeit für mehr als 2.400 km schiffbarer Bundeswasserstraße, etwas mehr als ein Drittel aller Binnenbundeswasserstraßen. 41


AUSBAU DES WASSERSTRASSENNETZES von Peter Neugebauer

Das Wasserstraßennetz umfasst die Gewässer zwischen Elbe und Oder (Märkische Wasserstraßen), die Elbe mit einigen Nebenflüssen von der tschechischen Grenze bis zur Stadtgrenze Hamburgs und die Oder, soweit sie deutsches Hoheitsgebiet durchfließt. Die Flüsse Elbe, Oder, Havel und Spree bilden das natürliche Rückgrat für die ab dem 17. Jahrhundert erfolgten ergänzenden und verbindenden Kanalbauten. Über Jahrhunderte ist so zwischen Elbe und Oder aus Flüssen, Seen und Kanälen ein weit verzweigtes Wasserstraßennetz entstanden, das entscheidend zum Aufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region beigetragen hat, jedoch sind die in den letzten Jahrzehnten im westeuropäischen Netz erfolgten Erweiterungen nicht nachvollzogen worden, so dass das Wasserstraßennetz zum überwiegenden Teil einem Standard zum Anfang des vorigen Jahrhunderts entspricht. Das vorhandene Wasserstraßennetz kann in diesem Zustand den großen Vorteil, den das System Wasserstraße – Binnenschiff für den Gütertransport aufweist, nicht wahrnehmen. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik bedeutet, Verkehr möglichst zu vermeiden und für die Bewältigung unumgänglichen Verkehrs Träger zu fördern, die die Umwelt am geringsten belasten. Binnenschifffahrt spart Energie, Schiffe benötigen wegen ihrer besseren Energieumwandlung weniger Energie als Bahn und LKW. Ein Großmotorgüterschiff kann mit einer Fahrt die Ladung von 80 LKW

zu je 30 t befördern. Binnenschiffe sind die sichersten Verkehrsträger, ihre geringe Unfallquote sowie besondere Konstruktion und Ausstattung prädestinieren sie für den Transport gefährlicher Güter. Binnenschiffe vermeiden auch eine direkte Beeinträchtigung der Umwelt, da sie fast geräuschlos verkehren und weder Luft noch Wasser verschmutzen. Darüber hinaus benutzen Binnenschiffe zum großen Teil natürliche Wasserwege, die auch bei dem über 50 Jahre vernachlässigten Ausbauzustand nur punktuell und geringfügig verändert werden müssen, ohne dass das ökologische System beeinträchtigt wird. Gerade am Beispiel Havel ist dies nachzuvollziehen. Erst eine Verbesserung des gegenwärtigen Standards wird zu mehr Verkehr auf der Wasserstraße führen. Nach Fertigstellung der ersten Teilbaumaßnahme, dem Wasserstraßenkreuz Magdeburg, wird sich der Gewinn für die Umwelt bestätigen. Bisher haben alle Wasserstraßenausbau- oder neubaumaßnahmen die vorher erstellten Prognosen weit übertroffen. Selbst der bisher noch nicht voll bestätigte Elbe-SeitenKanal wird demnächst als Alternativwasserweg – um den Elbe-Ausbau zu begrenzen – eine überragende Bedeutung erlangen. Die zur Qualitätsangleichung an das westeuropäische Wasserstraßennetz notwendigen Wasserstraßenabmessungen gehen nur wenig über das hinaus, was in der Wasserstraßenklasse IV für den sicheren Verkehr der Europaschiffe festgeschrieben ist. Schon dort finden sich u.a. lange Schubverbände, 4 m Wassertiere und 5,25 m 42


AUSBAU DES WASSERSTRASSENNETZES von Peter Neugebauer

Brückendurchfahrtshöhe. Im Bereich der WSD Ost ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 17 das herausragende, nach diesen Randbedingungen auszuführende Vorhaben. Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 17 Das VDE 17 sieht den Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover-MagdeburgBerlin für einen leistungsfähigen, modernen Wirtschaftsverkehr mit Binnenschiffen vor. Die heutige Situation ist durch zahlreiche zu kleine Anlagen und durch eine Abladetiefenbeschränkung mit daraus resultierenden verringerten Beladungsmengen für die größeren zugelassenen Binnenschiffe (z.B. Europaschiffe nur 50 – 60 %) geprägt. Insgesamt müssen 9 Anlagen (Schleusen und Wehre), rd. 200 km Strecke und 66 Brücken um-, aus- oder neu gebaut werden. Alle Ausbaumaßnahmen werden unter Berücksichtigung verschiedenster Randbedingungen wie Verkehrsbelange, Umweltbelange, Erholungsnutzung, Kultur- und Stadtraumbewahrung auf der Grundlage von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen geplant. Die endgültige Art und Weise des Ausbaus wird erst im Zuge von Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung aller Betroffener und Interessierter festgelegt. Nach Fertigstellung des VDE 17 ergeben sich u.a. Veränderungsmöglichkeiten für den Abschnitt der Havel von der Stadt Brandenburg bis zur Mündung in die Elbe, da die Schifffahrt dort nur noch nachrangi-

ge Bedeutung haben wird. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Renaturierungsbestrebungen der Länder unterstützen, sie ist jedoch nicht Veranlasser oder Träger entsprechender Maßnahmen. Der Bereich Magdeburg ist im Rahmen des VDE 17 ein mehrfacher Engpass. Die hier schon im Bau befindlichen Maßnahmen sind deshalb auch ein Hauptelement des VDE 17. Wasserstraßenkreuz Magdeburg (WKM) und Anbindung des Hafens Magdeburg Mit dem Bau der Kanalbrücke, der Mittellandkanal-Anschlussstrecken und der Schleuse Hohenwarthe als Abstiegsbauwerk in den Elbe-Havel-Kanal wird eine direkte, vom Elbewasserstand unabhängige Verbindung über die Elbe geschaffen. Über die neue Schleuse Rothensee und den verbreiterten Rothenseer Verbindungskanal (RVK) werden die vorhandenen Magdeburger Häfen sowie der geplante neue „Hanse-Hafen“ an die West-Ost-Wasserstraßenverbindung angeschlossen. Darüber hinaus ist vorgesehen, das Hafengelände mit einer Hafenschleuse von der Elbe 43


AUSBAU DES WASSERSTRASSENNETZES von Peter Neugebauer

Zunächst ging die neue Planung davon aus, die Kanalbrücke auf den in den 30iger Jahren errichteten Fundamentkörpern zu errichten. Die durch die Bundesanstalt für Wasserbau erfolgte Begutachtung der Pfeiler ergab jedoch, dass diese aufgrund der schlechten Betonqualität abgebrochen werden mussten. Die neue Brücke ist auf ganzer Länge eine Stahlkonstruktion. Die Gesamtlänge von rd. 918 m ist gegliedert in die Vorlandbrücke mit einer Länge von rd. 691 m sowie die Strombrücke mit einer Länge von rd. 227 m. Die Stützweiten im Vorlandbereich betragen rd. 42 m, die maximale Spannweite der Strombrücke beträgt rd. 106 m.

mit ihren schwankenden Wasserständen abzutrennen. Der offizielle Baubeginn des Wasserstraßenkreuzes Magdeburg erfolgte mit dem 1. Spatenstich für die Schleuse Rothensee am 19. Juni 1997. Gebaut wird eine Sparschleuse mit 3 Sparbecken, einer Nutzlänge von 190 m sowie einer Nutzbreite von 12,5 m. Die Hubhöhe beträgt rd. 11 bis 16 m. Bereits 1919 gab es erste Entwürfe einer Verbindung des Mittellandkanals mit dem Elbe-Havel-Kanal, und 1937 begannen die Bauarbeiten an der Kanalbrücke, 1941 wurden diese eingestellt. Fertiggestellt waren die beiden Widerlager, 3 Bögen der Flutbrücke und die Strompfeiler.

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Untere Havel-Wasserstraße (UHW) und Havelkanal (HvK) Der Flussabschnitt der UHW, der zum VDE 17 gehört, ist rd. 50 km lang und verläuft vom Plauer See östlich der Stadt Brandenburg bis zum Jungfernsee in Berlin. Zwei Kanalabschnitte, der Silokanal (SiK) in der Stadt Brandenburg und der Sacrow-Paretzer Kanal (SPK) bei Potsdam verkürzen den Verlauf der Havel. Der Havelausbau stellt in vielerlei Hinsicht das Kernstück des Ausbauvorhabens VDE 17 in Brandenburg dar. Umwelt, Raum, Kultur und Technik in Einklang zu bringen, gehört zu den besonderen Herausforderungen bei der Planung. Die Kanalabschnitte reichen in ihren Abmessungen von rd. 50 m Wasserspiegelbreite und 3,70 m bzw. 3,40 m Wassertiefe nicht aus und werden daher in der Regel im Trapezprofil mit 55 m Breite und 4 m Tiefe ausgebaut. Die Verbreiterung ist jeweils an einer Uferseite vorgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des SiK wurde 1999 erlassen, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des SPK wird im Jahre 2000 durchgeführt. In Abhängigkeit von dem Bau des Hafens am Güterverteilzentrum in Wustermark wird der HvK als Verbindung zur UHW auch ausgebaut. Noch nicht abgeschlossen sind die Planungen für die Fluss- und Seenbereiche. Die Havel ist Teil eines traditionellen Wasserweges, der seit dem Mittelalter durch Stauanlagen, Durchstiche, Hochwasserschutzanlagen und Meliorationsmaßnahmen zum Zwecke des intensiven Acker-

Zur Überwindung des Höhenunterschiedes von 18,56 m vom MLK zum EHK war früher ein Schiffshebewerk vorgesehen und begonnen worden. Nunmehr wird eine Doppelsparschleuse mit 2 Kammern á 190 m Länge und 12,5 m Breite errichtet. Die Kanalbrücke und die Schleusenanlage Hohenwarthe sollen im Jahre 2003 fertiggestellt sein. Elbe-Havel-Kanal (EHK) Der EHK ist rd. 56 km lang. Er verbindet die Elbe nördlich von Magdeburg mit der Havel westlich der Stadt Brandenburg. Nach Fertigstellung des Wasserstraßenkreuzes stellt der EHK die östliche Fortsetzung des Mittellandkanals – wie schon in den 30er Jahren geplant – dar. Die geplanten Ausbaumaßnahmen sehen vor, die Wasserspiegelbreite im Kanalquerschnitt von 35,50 m auf 55 m im Trapezprofil zu verbreitern. Die Verbreiterung erfolgt nach Abwägung der Umweltbeeinträchtigungen möglichst jeweils nur auf einer Seite. Die Sohle wird von 3,50 m auf 4,0 m vertieft. Bei Parchau/Ihleburg verläuft der Kanal in einem zu engen Kurvenradius und wird zur Gewährleistung des sicheren Schiffsverkehrs als Durchstich verlegt. Die als Altarm verbleibende Kurve wird in ein vom Kanal abgetrenntes Gewässer mit abgeschrägten Ufern zu einem Feuchtbiotop umgewandelt. Die Ausbaumaßnahmen haben in diesem Abschnitt begonnen, 2006 soll der Kanalausbau einschließlich dem Neubau von je einer zweiten Schleusenkammer an den bestehenden Schleusenanlagen bei Zerben und Wusterwitz beendet sein. 45


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baus eine ständige Veränderung erfahren hat. Sie ist heute weder ein regulierter Kanal noch ein unberührter Wildfluss. Im Zusammenspiel des Wirkens der Menschen und den Eigenheiten eines ausgeprägten Flachlandflusses ist eine Kulturlandschaft von ganz besonderem Reiz entstanden, die durch ihre Naturnähe besticht. An diesem Erscheinungsbild wird sich auch in Zukunft durch die geringfügigen Ausbaumaßnahmen nichts ändern. Auf dem ca. 22 km langen Abschnitt der Flusshavel werden nur punktuell an vier Stellen Verbreiterungen durchgeführt. Dies betrifft kurze Abschnitte im Bereich des Deetzer Knies, am Bullenohr bei Klein Kreutz und in zwei alten Durchstichen am Daumgraben bei Ketzin und dem Wuster Durchstich. Es werden keine neuen Durchstiche geplant, und es erfolgen keine Uferbefestigungen mit Spundwänden oder Beton. Die durch die o.a. menschlichen Einwirkungen erfolgten ökologischen Schädigungen sollen z.T. wieder beseitigt werden. So ist z.B. für den allgemeinen Betrachter nicht sofort erkennbar, dass auch an der Havel im Land Brandenburg wie in Berlin ein Röhrichtrückgang im Uferbereich erfolgt. Ehemalige Flussteile, die vom Röhricht geprägt waren, weisen heute – auch außerhalb der Einflussnahme durch Schiffswellen – kaum noch Röhrichtbestände auf. Die Hauptursache der Röhrichtvertreibung aus dem Wasser heraus hin zu Restbeständen am Land liegt in der Gewässerverschmutzung im Rahmen einer Wirkungskette. Die dem natürlichen Ufer-

schutz beraubten Ufer wurden nach und nach mit Steinschüttungen befestigt. Die in den letzten Jahren erfolgten Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung ermöglichen einen Rückbau dieser unnatürlichen Befestigung und die Wiederansiedlung des natürlichen Uferschutzes. Auch die wenigen Ausbaubereiche sollen mit Schrägufern und mit Uferbewuchs gestaltet werden. In fast allen Seenbereichen und z.T. im Flussbereich sind ausreichende Tiefenverhältnisse vorhanden, so dass auch die Sohlenvertiefung nur punktuell erfolgen wird. Im Zuge der weiteren Planung wird angestrebt, außerhalb der Kanalabschnitte nur eine Fahrrinnentiefe von 3,50 m herzustellen. Auch die Befürchtung, dass von den zukünftig verkehrenden größeren Schiffseinheiten mehr Wellenbelastungen ausgehen, ist unbegründet. Im Rahmen einer Untersuchung zu den möglichen Auswirkungen des zu erwartenden Verkehrs auf im Uferbereich stehende Bauwerke des Kulturraumes Potsdam/Berlin wurde festgestellt, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Fahrgeschwindigkeit sich Wellenhöhen ergeben werden, wie sie vom heutigen Verkehr erzeugt werden. Es erfolgte auch eine detaillierte, gebäudebezogene Untersuchung über sonstige mögliche Auswirkungen auf den Kulturraum. Das Ergebnis der Studie – auch von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten anerkannt – schließt jedwede Beeinträchtigung auch durch die geringfügigen Wasserstandsänderungen aus. Weitere Befürchtungen über Veränderungen im Kulturraum haben schon ihren Nieder46


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schlag im Raumordnungsbeschluss der „Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg“ gefunden. Alle Auflagen dieses Beschlusses werden im Rahmen der Planungen zum Wasserstraßenausbau eingehalten. Befürchtungen zu negativen Auswirkungen sind im wesentlichen dadurch entstanden, dass Planungsvarianten als Ausbauvorhaben verstanden wurden. So war z.B. im Zuge der Voruntersuchungen auch eine für die Schifffahrt optimale Variante mit Abgrabungen im Park Babelsberg betrachtet worden. Die aus den Alternativ-untersuchungen sich herauskristallisierende Vorzugsvariante wird keine Uferveränderungen enthalten. Im Einklang mit dem Raumordnungsbeschluss wird lediglich eine Verbreiterung des Durchstiches zum Griebnitzsee verfolgt. Die Schifffahrt wird z.T. nur im Richtungsverkehr erfolgen, die notwendigen Liege-/Wartestellen werden jedoch nicht im Bereich des Kulturraumes angeordnet. Auch werden im Zuge des VDE 17 keine baulichen Veränderungen an der Glienicker Brücke veranlasst. Alle bisher konkret benannten Befürchtungen konnten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und Gutachten ausgeräumt werden. Letztendlich verbleibt eine befürchtete visuelle Beeinträchtigung durch die zukünftig verkehrenden größeren Schiffseinheiten. Eine Teilentlastung könnte die Führung des Schiffsverkehrs zum Westhafen um Berlin herum über den Havelkanal bringen. Auch diese Alternativtrasse wurde

untersucht. Unabhängige, von der Berliner Landesverwaltung beauftragte Gutachter bestätigen die Aussagen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, dass diese Alternative mit mehr Eingriff und Beeinträchtigungen verbunden wäre. Wahrscheinlich wird der zukünftige Besucher des Kulturraumes auch diese Schiffe nicht anders empfinden als heutige Erholungssuchende, die die Schiffe als belebendes Element erklären. Berliner Wasserstraßen Am süd-westlichen Stadtrand von Berlin verzweigt sich im Jungfernsee das VDE 17 in die Trasse Berlin Nord, die über die Havel, Spree und den Westhafenkanal (WHK) zum Westhafen führt sowie in die Trasse Berlin Süd, über die die Häfen am Teltowkanal (TeK) und der Osthafen angeschlossen werden. An beiden Trassen befinden sich ca. 100 öffentliche und private Häfen und Umschlageinrichtungen, ein hohes Potential für die Verlagerung von Gütertransporten auf die Wasserstraße. Einen absoluten Engpass stellt die Schleuse Charlottenburg mit einer maximalen Kammerlänge von 80 m dar, so dass die den sonstigen Berliner Raum anfahrenden Europaschiffe den Westhafen nicht erreichen können. Seit 1998 laufen die Baumaßnahmen zum Bau einer neuen Schleusenanlage nördlich der vorhandenen Schleuse. Die neue Schleuse wird eine Kammerlänge von 115 m und einer Breite von 12,5 aufweisen, sie soll im Jahre 2002 fertiggestellt sein. 47


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Die abgeschlossenen Vorplanungen für die Südtrasse sehen vor, den Teltowkanal und den Britzer Verbindungskanal unter geringstmöglicher Inanspruchnahme von Gelände so auszubauen, dass ein 185 m langer Schubverband einschiffig, d.h. ohne Gegenverkehr eines gleich großen Schiffes, passieren kann. Dazu wird eine Durchfahrtsbreite von 29 m und eine Wassertiefe von 4,0 m in den Kanalstrecken und 3,50 m in den Seenbereichen hergestellt. Über den Teltowkanal wird auch die für die Binnenschifffahrt im Land Brandenburg wichtige Verbindung zur Spree-OderWasserstraße (Eisenhüttenstadt) und zum Hafen Königs Wusterhausen hergestellt.

Schwedt für den Verkehr mit Küstenmotorschiffen ertüchtigt werden. Die Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) stellt den südlichen Teil der europäischen Ost-West-Verbindung dar. Um zukünftig der Schifffahrt mit Europaschiffen und Schubverbänden im Richtungsverkehr eine Abladetiefe von 2,0 m zur Verfügung zu stellen, werden innerhalb der 85 km langen Wasserstraße zwischen Seddinsee und Eisenhüttenstadt Sohlbaggerungen und Uferbefestigungen durchgeführt. An den Schleusen in Wernsdorf, Kersdorf und Fürstenwalde sind Verlängerungen je einer Schleusenkammer geplant. Neben den großen Binnenwasserstraßenverbindungen befinden sich zahlreiche weitere Bundeswasserstraßen im Gebiet der WSD Ost, die für die jeweilige Region von erheblicher Bedeutung wegen der Anbindung von Industriestandorten, aber auch in Hinblick auf die Fahrgast- und Freizeitschifffahrt sind. Zweihundertundzehn (210) kleinere und größere Infrastrukturmaßnahmen von Uferinstandsetzungen an der Spree in Berlin bis zum Neubau der Schleusen Spandau und Lauenburg sind in den nächsten Jahren an diesen Gewässern geplant.

Weiterführender Wasserstraßenausbau Über die HOW erfolgt zum einen die Anbindung des Berliner Wirtschaftsraumes an den Seehafen Stettin, zum anderen ist die HOW der nördliche Teil der europäischen West-Ost-Verbindung. Auch die HOW wird entsprechend der Wasserstraßenklasse Va/Vb ausgebaut, dabei wird die Wassertiefe vorerst nur auf 3,0 m erweitert. Darüber hinaus ist der Bau eines zweiten Schiffshebewerkes mit einem größeren Trog (115 m Länge, 12,5 m Breite, 4,0 m Tiefe) geplant. Der östliche Teil der HOW, die Hohensaaten-Friedrichstaler-Wasserstraße, soll im Hinblick auf den Neubau eines Hafens in

Peter Neugebauer ist Referent in der Wasserschifffahrtsdirektion Ost. www.wsv.de

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THEMA

DAS MÄRCHEN VOM GUTEN BINNENSCHIFF

von Manfred Krauß, Ulrike Kielhorn, Wilfried Lücking und Sibylle Rosenkranz, BUND-Landesverband Berlin e. V.

Über den Rhein-Main-Donau-Kanal: „... das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel“

Zu Projekt 17: „Leistungsfähige Wasserstraßen sind für den Warentransport und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar..... Containertransporte auf dem Wasser bieten enorme Potenziale und zwar nicht nur auf dem Rhein, sondern auch auf den Wasserwegen bis hin nach Osteuropa. Hiermit kann eine beträchtliche Entlastung des Straflenverkehrs erreicht werden, wenn man bedenkt, daß ein großes Binnenschiff 100 Container und mehr transportieren kann, so viel wie 50 LKW.“

Zitat Ex-Bundesverkehrsminister Hauff (SPD) im Kölner Stadtanzeiger vom 26.9.1981.

„Es wird Zeit, der Schöpfung in der Verkehrspolitik mehr Raum zu gewähren“ Zitat Ex-Bundesverkehrsminister M. Wissmann (CDU) in „Verkehrsnachrichten“, Heft 7 (1993).

Zitat Parlamentarischer Staatssekretär Scheffler (SPD) in Pressemitteilung 120/2000 vom 10.05.2000.

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DAS MÄRCHEN VOM GUTEN BINNENSCHIFF von Manfred Kraus, Ulrike Kielhorn, Winfried Lücking und Sibylle Rosenkranz

Vorbemerkungen In der öffentlichen Meinung und in den Reden vieler Politiker gilt das Binnenschiff als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, dem sie am liebsten den gesamten Transport anvertrauen würden. Von besonderer Durchschlagskraft ist dabei das ständig und jederzeit vorgetragene Argument, daß ein Binnenschiff soundsoviele LKW-Fahrten ersetzt! Neben dem inzwischen in der Versenkung verschwundenen Transrapid war und ist das Projekt 17 eines jener Großbauvorhaben im Lande Brandenburg und Berlin das von den Natur- und Umweltweltschützern heftig bekämpft wird. Für den nicht so mit der Materie vertrauten Bürger scheint es mal wieder so, daß die Naturschützer sowieso gegen alles sind: erst gegen den schönen schnellen Transrapid und jetzt auch noch gegen das gute alte Binnenschiff, das gemütlich tuckernd Güter umweltfreundlich für uns transportiert. Sind wir nun wirklich so verbohrt oder lassen wir uns nur von den Verkehrspolitikern keine Märchen mehr aufbinden, wie das Märchen vom guten ökologischen und umweltfreundlichen Binnenschiff und seinem Kampf um Transportanteile gegen den bösen Lastwagen und die unfähige Güterbahn, um für uns die Autobahnen freizuhalten. Anscheinend gibt es jede Menge Politiker, die dieses Märchen noch immer glauben, sonst würden nicht Milliarden in den Ausbau eines ineffizienten und ganz und gar nicht umweltfreundlichen Verkehrsträgers gesteckt!

Warum sind wir gegen Projekt 17? Der erste und wichtigste Grund ist: Es geht uns nicht allein um die weitere Verschlechterung des Zustands der Havel. Projekt 17 als Groflschiffahrtsstrecke zwischen Elbe und Oder ist quasi die „Einstiegsdroge“ für den Ausbau dieser beiden letzten noch relativ naturnahen und unverbauten größeren Flüsse in Mitteleuropa. Und die Elbe gehört schließlich nach Ex-Umweltminister Töpfer zum berühmten Tafelsilber der deutschen Einheit. Wir wissen, daß die Bundeswasserstraßenverwaltung mit Eifer versucht, auf Biegen und Brechen dieses Projekt im Rahmen der „Transeuropäischen Netze“ umzusetzen: Nach Havel, Elbe und Oder geht es dann weiter zu Warthe, Weichsel und Bug immer Richtung Osten! Zwischendurch werden noch Donau, Saale und Weser bearbeitet. Der zweite Grund: Je mehr man sich mit der Materie beschäftigt, Prognosen und Begründungen für Projekt 17 hinterfragt, desto mehr Ungereimtheiten entdeckt man, desto mehr gewinnt man den Eindruck, daßdieses Projekt eigentlich nicht gebraucht wird. Es ist die konsequente Fortsetzung einer lange Reihe von Fluflausbauten auf Kosten der Umwelt, die verkehrlich kaum von Bedeutung sind, aber eine enorme Verschwendung öffentlicher Mittel darstellen. Betrieben wird das alles von einer Behörde, die dies für ihre Existenzrechtfertigung braucht und der ökonomisches und ökologisches Denken gelinde gesagt, sehr, sehr fremd sind. Wir wollen im folgenden versuchen, dies zu belegen:

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Ausbauziele – Ausbaustandard von Projekt 17 Der Ausbau von Havel, Elbe-Havel- und Mittellandkanal zwischen Hannover und Berlin und der Berliner Wasserstraßen gehört zu den sog. „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit“, die mit besonderem Vorrang realisiert werden sollen. Auf insgesamt 253 km Länge sollen Flüsse und Kanäle entsprechend der Wasserstraßenklasse Va/Vb ausgebaut werden, damit Schubverbände von 185 m Länge, 11,40 m Breite und einer Tragfähigkeit von 3.500 t sowie Großmotorgüterschiffe mit einer Länge von 110 m und einer Tragfähigkeit von 2.000 t voll beladen fahren können. Dies erfordert eine Vertiefung der Gewässer auf 4 m. Kernstück der Planungen ist eine von den Elbe-Wasserständen unabhängige Kreuzung der Elbe bei Magdeburg, da bislang deren stark schwankende Wasserstände die Abladetiefe einschränken. Im Bundesverkehrswegeplan 1992 wurden für diesen Zweck 4 Mrd. DM vorgesehen; mittlerweile sind 5,4 Mrd. DM veranschlagt. Die Wasserstraßenklasse Va/Vb ist nach den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums angeblich der gängige westeuropäische Standard, an den die ostdeutschen Flüsse und Kanäle dringend angepaßt werden müssen. Dieser Standard wird aber im wesentlichen nur auf dem Unterlauf des Rheins erreicht. Auf den Kanälen wird dieser Standard z. Zt. erst hergestellt. So kostet allein der Ausbau des Mittellandkanals bis Hannover weitere 5 Mrd. DM, diese müßten eigentlich dem Projekt 17 zugeschlagen werden.

Daß dieses Standardmaß weitgehend nicht vorhanden ist, kann man auch am Jahrhundertbauwerk Rhein-Main-Donau-Kanal erkennen. Obwohl erst 1992 fertiggestellt, wurde er für wesentlich kleinere Schiffstypen gebaut. Er ist demnach eigentlich schon veraltet und bedürfte nach der Logik der Wasserbauer einer dringenden Verbreiterung. Die Planungen für das Projekt 17 gehen auf Üerlegungen aus den 20er Jahren zurück und reihen sich in die lange Reihe immer neuer Ausbaustufen ein, die jeweils für die Ewigkeit projektiert wurden, um sich dann schnell als zu klein zu erweisen. So wurde auch der Ausbau des Teltowkanals in WestBerlin in den 70er Jahren als Zukunftsinvestition verkauft, während der erneute Ausbau heute damit begründet wird, daß der Kanal ja auf dem Stand der 20er Jahre sei. Zusätzlich sollen auch der Oder-HavelKanal und die Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße ausgebaut werden, um die Anbindung nach Stettin zu verbessern. Dies soll jedoch wiederum mit einem kleineren Ausbaustandard realisiert werden als Projekt 17. Die Kosten werden auf 3-4 Mrd. veranschlagt. Damit beläuft sich der Ausbau der gesamten Strecke vom Mittelandkanal bis Stettin auf mindestens 13-15 Mrd. DM. Die Trans-Europäischen-Netze Mit der von vorneherein beabsichtigten Weiterführung nach Polen hat das Projekt 17 auch internationale Bedeutung. Im April 1994 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrs51


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netzes (TEN) bis zum Jahr 2010 vor, der auf bereits früher getroffenen Entscheidungen zur Schaffung von Netzen für Hochgeschwindigkeitszüge, den kombinierten Verkehr, den Straflenverkehr und die Binnenschiffahrt aufbaut. 1995 wurde die Projektliste hinsichtlich Bauzeiten und Kosten konkretisiert. Die Elbe-Oder-Verbindung wurde dabei nicht länger als prioritär eingestuft, sondern von weiteren Prüfungen abhängig gemacht. Folgerichtig findet sich das Projekt 17 auch nicht auf der Liste der vorrangig zu realisierenden Verkehrsprojekte der EU, obwohl die Wasser- und Schiffahrtsdirektion sich immer auf die europäische Bedeutung beruft. Andererseits kümmern sich manche Länder auch nicht um der derartige Festlegungen im Rahmen der EU. Dies belegt der kluge Verzicht der französischen Regierung auf den Ausbau des Rhein-Rhone-Kanals im letzten Jahr. Dort wird dem Ausbau der Wasserstraßen längst nicht jene Bedeutung beigemessen wie bei uns, ohne daß das wirtschaftliche Wachstum darunter leidet.

ganzjährig schiffbar. Es bedurfte enormer Eingriffe in die Gewässer, z.B. durch den Bau von Staustufen, Begradigungen und massive Uferbefestigungen, um sie zur Nutzung als Wasserstraße herzurichten. Dadurch wurden überall in Deutschland einzigartige Naturlandschaften zerstört. Besonders ins Gewicht fällt dabei der Verlust der Auendynamik und der periodisch überschwemmten Vorländer bei staugeregelten Flüssen wie der Havel. Unterhalb von Staustufen kommt es zur Eintiefung des Fluflbetts, weil das Geschiebe fehlt. Auch die Einengung des Fluflbetts durch Buhnen wie an der Elbe führt zur Eintiefung und damit Austrocknung der Auenbereiche. Auch die Havel wurde bereits vor der Jahrhundertwende in Teilabschnitten kanalisiert (z. B. Sacrow-Paretzer Kanal 1874-76) und schon wesentlich früher gestaut. Die Eingriffsintensität war aber aufgrund der technischen Möglichkeiten und der moderaten Schiffsgrößen relativ gering. So ist trotz allem der Fluß als naturnah zu bezeichnen. Es gibt ausgedehnte überschwemmungszonen und Mäander. An den seenartigen Erweiterungen finden sich ausgedehnte Röhrichte. Viele Gebiete entlang des Flusses sind von hoher Bedeutung für den Naturschutz und sind schon heute als „Special protected bird areas“ (SPA) geschützt, bzw. werden in Zukunft nach der FloraFauna-Habitat (FFH)-Richtlinie der EU Bestandteil eines europaweiten Schutzgebietssystems sein. Der Ausbau zur Großschiffahrtsstraße erfordert an vielen Abschnitten Quer-

Natur- und Landschaftszerstörung durch den Ausbau Wesentliches Merkmal naturbelassener Flüsse und ihrer Auen ist der jährliche Wechsel von Hoch- und Niedrigwasser. Diese sind durch ein sich dynamisch veränderndes kleinräumiges Mosaik unterschiedlicher Standortbedingungen gekennzeichnet und gehören zu den am meisten gefährdeten Naturräumen Europas. Durch diese Dynamik sind sie in der Regel nicht 52


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schnittserweiterungen und Vertiefungen der Gewässersohle auf 4 m. Die Ufer müssen wegen des Wellenschlags der Großschiffahrt mit Steinschüttungen oder Spundwänden befestigt werden. Da die Fahrrinne teilweise durch ausgedehnte Seengebiete führt, ist an deren röhrichtbestandenen Ufern durch den Wellenschlag der Schiffahrt mit starken Beeinträchtigungen zu rechnen. An der Berliner Havel gingen innerhalb von 40 Jahren die Röhrichtbestände um ca. 70 % zurück und zwar in erster Linie verursacht durch den Wellenschlag von Fracht- und Fahrgastschiffen sowie Motorbooten. Nach dem Verschwinden des Röhrichts erodiert das gesamte Ufer. In Berlin werden deshalb seit 1993 jährlich ca. 2-3 Mill. DM für die Beseitigung dieser Schäden ausgegeben. Aus den genannten Gründen lehnen sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinen Umweltgutachten von 1998 als auch das Umweltbundesamt (UBA 1997) weitere Ausbaumaßnahmen an Fließgewässern ab.

Das Abflußverhalten der Spree, als dem wichtigsten Wasserlieferanten für die Ausbaustrecke, ist zudem mit dem anderer Flüsse kaum zu vergleichen, da es seit Jahrzehnten durch die Braunkohleförderung in der Lausitz bestimmt wird. Ein großer Teil der heutigen Wasserführung besteht aus Sümpfungswasser der Tagebaue, dessen Menge jedoch stark zurückgegangen ist. Die aus diesem Grund geplanten Speicherbecken in der Niederlausitz zum Ausgleich des sommerlichen Spreeniedrigwassers werden in Zukunft bis zu ihrer endgültige Füllung vermutlich sämtliche Hochwässer der Spree schlucken. Die inzwischen alljährlich auftretenden Abflußengpässe zeigen die angespannte Situation, obwohl z.B. der Spree regelmäßig stark verschmutztes Oderwasser über den Oder-Spree-Kanal zugeführt wird. An der Havel läßt die Verbreiterung des Flußbetts und die Vertiefung der Fahrrinne mögliche Hochwässer schneller abfließen. Verbunden mit der zukünftigen Wassermangelsituation ergibt sich daraus, daß an der unteren Havel vermutlich kaum noch Frühjahrshochwässer auftreten werden, die zur Aufrechterhaltung der Auendynamik aber unbedingt notwendig sind. Die Verbreiterung des Sacrow-Paretzer Kanals führt dazu, daß die Durchströmung der Potsdamer Havelseen noch mehr abnimmt. Hier muß mit einer drastischen Verschlechterung der Wasserqualität gerechnet werden. Für die Schifffahrt kamen daher die Brandenburger und Berliner Umweltbehörden zu folgendem Urteil: „Aus dem Vergleich

Reicht das Wasser? Havel und Spree täuschen mit ihren seenartigen Erweiterungen einen in Realität nicht vorhandenen Wasserreichtum vor. Ursache dafür sind Niederschlagsmengen von unter 700 mm, die nur geringe Abflußspenden erlauben. Im Gegensatz zu Rhein, Neckar oder Mosel sind Havel und Spree typische Flachlandflüsse mit einem sehr geringem Gefälle und einer äußerst geringen Wasserführung (Unterhavel, Berlin MW = 55 m3/s.; Rhein, holländische Grenze MW = 2.270 m3/s.). 53


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der Bilanzergebnisse mit dem Wasserbedarf der Schifffahrt sind Probleme sowohl in der Spree als auch in der Havel ersichtlich. Am Pegel Ketzin drohen im Monat Juli Einschränkungen für die Schifffahrt, da der Mindestdurchfluß unterschritten werden kann, in Berlin sind die Monate Juni bis August betroffen. Insbesondere im innerstädtischen Bereich ist zeitweilig mit einer völligen Einstellung der Schifffahrt in Trockenwetterzeiten zu rechnen.“ Hinzu kommt, daß bei einem zukünftig verstärkten Transport wassergefährdender Stoffe mittels Tankschiffen auch mit der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Havarien gerechnet werden muß, wie es das Beispiel des Rheins fast wöchentlich zeigt. Aufgrund der geringen Fließgeschwindigkeit der Havel kommt es hier zu einer wesentlich höheren Verweildauer der freigesetzten Stoffe im Wasser, was im Raum Berlin zu einer katastrophalen Gefährdung der Trinkwasserversorgung aus Uferfiltrat führen kann, da sich die Brunnengalerien entlang der Havelufer befinden. Die ökologischen Schäden und Lebensraumverluste durch Ausbau und Unterhaltung der Wasserwege für die Binnenschifffahrt sind für uns zu gravierend, als daß hier von einem ökologischen Verkehrsmittel gesprochen werden kann.

haupt sei. Zu diesem Thema gibt es eine erkleckliche Zahl von Gutachten mit teilweise differierenden Ergebnissen. Der Primärenergieverbrauch der Frachtschiffahrt ist jedenfalls nach diesen Quellen nur unwesentlich geringer, teilweise aber auch höher als derjenige der Güterbahn. Hat das Binnenschiff somit zwar leichte Vorteile im Treibstoffverbrauch je Tonnenkilometer gegenüber der Bahn und speziell dem Lkw, so sieht dies ganz anders aus, sobald die gesamte Transportkette von Haus zu Haus betrachtet wird. Aufgrund der wesentlich geringeren Netzdichte des Gewässersystems erfordert der Transport per Schiff weitaus häufigere und längere An- und Abtransporte als bei der Bahn, und diese erfolgen meist mit dem Lkw. Die „Mobilitäts-Bilanz“, eine neue Studie erstellt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu 1999), im Auftrag vom World Wildlife Found und der Deutschen Bahn, kommt dabei zu für das Binnenschiff nicht gerade positiven Aussagen. Dabei wurde unter anderem der Heizöltransport von einer Hamburger Raffinerie zu einem Heizöllager in Berlin mit Bahn und mit Binnenschiff verglichen. Notwendige Rangiervorgänge wurden ebenso berücksichtigt, wie der Energieaufwand für den Schleusenbetrieb. für den Vergleich wurde der Primär-Energieverbrauch, sowie verschiedene Emissionsparameter erfasst. Im Ergebnis benötigt die Bahn im Vergleich zum Schiff nur etwa halb so viel Energie. Noch günstiger schneidet sie bei den CO2-Emissionen ab. Bei den Nicht-Methan-Kohlenwasserstof-

Energieverbrauch und Luftverschmutzung durch Binnenschiffe Von den Lobbyisten der Binnenschiffahrt wird unermüdlich behauptet, daß das Binnenschiff in Punkto Energieverbrauch das umweltfreundlichste Transportmittel über54


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fen und bei den Stickoxiden ist der Schadstoffausstoß des Binnenschiffs sogar 20mal so hoch wie die der Bahn. Das liegt am Dieselantrieb des Schiffs im Vergleich zum weitgehend elektrisch geführten Bahntransport. Damit zeigt sich, daß die Emissionsbelastungen durch die Binnenschiffahrt erheblich größer sind, als von deren Befürwortern immer behauptet wurde. Bislang gibt es für die Binnenschiffe auch keine Emissionsgrenzwerte. LKW-Motoren werden dagegen aufgrund der strengen Euro-Normen immer sauberer. Es stellt sich hier die Frage, mit welcher Berechtigung die Binnenschiffahrt von Emissionsgrenzwerten ausgenommen wird, während selbst Rasenmäher heutzutage schon mit Katalysatoren ausgestattet sind. Hinzu kommt, daß die Flotte der Binnenschiffe mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren recht betagt ist. 65% ihrer Motoren sind älter als 36 Jahre und entsprechen damit nicht dem Stand der Technik. Sie rußen mit dem billigsten Diesel ungehindert vor sich hin. Damit entpuppt sich das Argument vom energiesparenden und umweltfreundlichen Binnenschiff bei näherer Betrachtung als Märchen.

beruhen auf veralteten Daten und sind teilweise schlichtweg sachlich unzutreffend. Bereits 1992 wurde von dem Planungsbüro Planco-Consulting (1992) eingestanden, daß es sich bei den eigenen Prognosen um obere Erwartungswerte handeln würde und die „best-case-Prognose“ als Berechnungsgrundlage gewählt wurde. Mittlerweile sind jedoch erhebliche Veränderungen der grundlegenden Strukturdaten eingetreten. Die Bevölkerungszahl ging zurück und das Wachstum insbesondere in den neuen Ländern lag deutlich unter den Prognosen. Trotzdem wurde 1995 mit der alten Prognose weiter gearbeitet. Dazu sei nur ein aktuelles Beispiel vom Teltowkanal erwähnt: Bei der Prognose der Transportmengen an der Schleuse Kleinmachnow wird der Einbruch nach der Umstellung des Kraftwerkes Lichterfelde auf Gas verschwiegen. Von den 1997 transportierten 1 Mio. t sind nämlich 1999 nur noch 511.001 t geblieben. Vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW 1994) stammen im Rahmen des Energiekonzeptes für Brandenburg neuere Daten: Darin wird für 2010 für Berlin ein Aufkommen von 6,4 Mio. t, bei Begünstigung der Binnenschiffahrt durch ein Maßnahmenbündel aus ordnungs- und finanzpolitischen Eingriffen und technischen Verbesserungen von 7,3 Mio. t vorhergesagt. Nach Planco-Consulting sollen aber über 14 Mio. t umgeschlagen werden. Das von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg mit einer Überprüfung der vorhandenen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekt 17 beauftragte Büro Emch & Berger (1999)

Prognosen und Weissagungen Zur Bedarfsbegründung für Projekt 17 wurden vom Bundesverkehrsministerium umfangreiche Gutachten über die zukünftige Verkehrsentwicklung und den daraus resultierenden Bedarf erstellt. Leider sind diese Gutachten, gelinde gesagt, eine Zumutung. Die darin vorgebrachten Argumente 55


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bezeichnete ebenfalls die zugrundeliegenden Prognosen als überholt und forderte deren Überarbeitung. Solange sollten Entscheidungen über die Realisierung des Projekt 17 ausgesetzt werden. Im übrigen sind derzeit nach Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums die Wasserstraflen nur zu 30 % ausgelastet. Das Transportvolumen könnte also auch ohne Ausbau drastisch gesteigert werden. Zusätzlich verbessern sich mit dem Ausbau des Wasserstraflenkreuzes Magdeburg und des Elbe-Havel-Kanals die Verhältnisse derart, dafl Berlin ab 2003 mit Groflmotorschiffen bis zu einer Abladetiefe von 2,20 m angefahren werden kann. Dadurch ergibt sich eine Steigerung der Abladetiefe um 67 %. Weitere Baumaflnahmen wären dadurch mehr als überflüssig. Im übrigen ist die Schönrechnerei durch Gutachten eine alte Praxis und mufl nicht weiter verwundern, denn bei allen KanalGroßprojekten der vergangenen Jahre (Elbe-Seiten-Kanal, Rhein-Main-DonauKanal, Saarausbau) gab es keine seriösen Kosten-Nutzen-Analysen. Die Transportprognosen lagen in der Regel um ein Mehrfaches über dem tatsächlich eingetretenen Wert, während die Kosten immer wesentlich niedriger eingeschätzt wurden. Der volkswirtschaftliche Nutzen wurde und wird bei allen Wasserstraßenbaumaßnahmen immer schöngerechnet!

der Lage, unter den derzeitigen politischen Bedingungen dem das Transportgeschehen dominierenden LKW wesentlich Marktanteile abzunehmen. Wie sehr Schätzungen und Realität der Verkehrsentwicklung im gesamten Bundesgebiet auseinander klaffen, zeigt die Abb. 1. Binnenschiff und Bahn dümpeln unterhalb der vorhergesagten Transportmengen vor sich hin, während der LKW einen Transportzuwachs weit über der Vorhersage erfuhr. Zwar ist die Binnenschiffahrt der Alten Bundesländer durch die sehr leistungsfähige Wasserstraße Rhein und die Konzentration von Industrie in diesem Bereich geprägt. Ihr Anteil am Transportaufkommen in den alten Bundesländern lag aber trotzdem nur bei ca. 20 %. Davon werden rund 75 % allein auf dem Rhein erbracht. In den neuen Bundesländern beträgt der Anteil der Binnenschiffahrt am Transportaufkommen lediglich satte 4 % (Emch & Berger 1999). Dies zeigt, wie unbedeutend der Ausbau der Havel für die Transportströme insgesamt ist und wie unbrauchbar die Übertragung von Entwicklungstendenzen in der Binnenschiffahrt von west- auf ostdeutsche Verhältnisse ist. Der insgesamt geringe Anteil am gesamten Transportvolumen liegt vor allem in den systembedingten Nachteilen der Binnenschiffahrt begründet. Es sind dies vor allem geringe Transportgeschwindigkeiten verbunden mit einer zumeist langen Bereitstellungsdauer, zeitweilige (teilweise monatelange) Unterbrechung des Betriebs durch Hoch- und Niedrigwasser, Nebeltage und Eisgang (bei zwei Monaten Frost-Pause ist

Die Bedeutung der Binnenschiffahrt im Transportgeschehen Aufgrund vieler systemeigener Nachteile ist die Binnenschiffahrt immer weniger in 56


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z.B. in Ostdeutschland kein durchgehender „Just-in-Time“-Betrieb möglich) und die Bindung an einen Verkehrsweg mit extrem geringer Raumerschlieflung. Ihr größter Vorteil hingegen sind die niedrigen Frachtkosten im ungebrochenen Verkehr, d.h. im direkten Transport vom Verlader zum Empfänger ohne Vor- oder Nachlauf mit Bahn und LKW. Dementsprechend liegt das hauptsächliche Transportaufkommen der Binnenschiffahrt im Bereich der Massengüter, die auf geringe Frachtpreise angewiesen sind. Ein Umladen der Fracht macht diese erheblich teurer. Dadurch können die Umschlagkosten die Transportkostenvorteile der Binnenschiffahrt recht schnell aufzehren. Hinzu kommt, daß sich infolge des Strukturwandels der Wirtschaft die Zusammensetzung der Güter stark verändert. Der Trend geht dabei immer stärker in Richtung auf leichtgewichtige und höherwertige Güter, an deren Transport die Binnenschiffahrt aber nur einen unbedeutenden Anteil hat. Einige Reedereien versuchen sich den veränderten Verhältnissen anzupassen und haben im Containertransport auf dem Rhein einen neuen Markt erschlossen. Inzwischen werden 90% des Binnenschiffahrt-Containerverkehrs auf dem Rhein abgewickelt. Dies macht aber nur 4% der gesamten Binnenschiff-Transportmenge aus. Abgesehen davon werden aber immer noch 60 % der über See ein- und ausgehenden Container mit dem LKW entlang der Rheinschiene transportiert (Handelsblatt 5.2.1992). Offensichtlich sind demnach noch andere Kriterien als ein günstiger Transportpreis

für die Verkehrsmittelwahl ausschlaggebend (Petschow & Meyerhoff 1993). So ist denn auch in den Alten Bundesländern der Anteil der Binnenschiffahrt am Transportvolumen von 30 % im Jahr 1960 auf 17 % im Jahr 1998 zurückgegangen. Dies geschah trotz umfangreicher Ausbaumaßnahmen und dem Einsatz von Schiffen mit deutlich höherer Tragfähigkeit. Angesichts dieser Tatsachen scheint die auf der Relation Hannover-Magdeburg-Berlin prognostizierte Bedarfssteigerung von gegenwärtig 4 Mio. t auf 20 bis 25 Mio. t und damit eine Steigerung des Transportaufkommens von 4% auf 21% schieres Wunschdenken, zumal auch die aktuellen Zahlen von 1999 einen Rückgang der Transportmengen in der Binnenschiffahrt bundesweit von über 6% zeigen. Von Bedeutung ist auch, daß die derzeit in den Berliner Häfen umgeschlagenen Gütermengen ihre Quellen zu 50 % im Raum Berlin/Brandenburg haben und damit Lokalverkehre sind. (Emch & Berger 1999). Der hohe Anteil der regionalen Transporte resultiert aus der Bautätigkeit in Berlin, die zum einen stetig abnimmt und deren Großbaustellen in Bereichen liegen, die auch in Zukunft nur mit herkömmlichen Schiffen angefahren werden können, denn die innerstädtischen Wasserstraßen sollen nicht ausgebaut werden. Somit wird sehr deutlich, dafl allein die Verbesserung der Infrastruktur, sprich Wasserstraßenausbau, der Binnenschiffahrt keine zusätzlichen Güter bringt und damit auch nicht die Strafle entlastet wird. Solange aber die vorhandenen Potentiale nicht 57


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ausgeschöpft sind, ist ein zusätzlicher Ausbau der Flüsse und Kanäle grundsätzlich abzulehnen.

zung der Binnenschiffahrt wurde von den befragten Unternehmen zum überwiegenden Teil • zu lange Transportzeiten (50 %) • die geringe Wasserstraßennetzdichte (20 %) • schlechte Partiegrößen (20 %) angeführt. Die Transportkosten, die von der Binnenschifffahrt immer wieder als Begründung für den verstärkten Ausbau der Wasserstraßen herhalten müssen, wurden lediglich von 6% der befragten Unternehmen als Ausschlußgrund erwähnt. Kritisiert wurden aber die hohen Umschlagskosten und der meist doch wieder notwendige Vorund Nachlauf mit dem LKW. An diesen Ausschlußgründen wird auch das Projekt 17 nichts ändern. Da bislang hauptsächlich Massengüter wie Baustoffe, Erze, Schrott, Düngemittel, Getreide, Mineralöl und Kohle, deren Lieferung nicht an kurze Transportzeiten gebunden ist, mit dem Schiff transportiert werden, wird es auch von dieser Seite zu keiner nennenswerten Entlastung des Güterverkehrs auf den Straßen kommen, sondern es wird einzig der Bahn Konkurrenz gemacht, die mit dem Binnenschiff genau um diese Güter in einem ruinösen Wettbewerb steht. Bei der Diskussion, die Güter von der Straße auf Bahn und Binnenschiff zu verlagern, wird in der Regel vergessen, daß 80 % der LKWs auf der Autobahn dem Regionalund Nahverkehr zuzuordnen sind. Von daher besteht auch aus diesem Grund nur noch ein geringes Verlagerungspotential für Bahn und Binnenschiff, da für sie im wesentlichen der Fernverkehr relevant ist.

Gibt es überhaupt Verlagerungspotentiale? Binnenschiff und Eisenbahn sehen sich einer massiven Konkurrenz durch den LKW ausgesetzt, der ihnen Jahr für Jahr mehr Anteile an dem immer noch wachsenden europäischen Transportmarkt abnimmt. Der große Vorteil des LKWs ist seine Schnelligkeit und die Fähigkeit, praktisch jeden Zielort ohne Umladevorgänge anzufahren (Petschow & Meyerhoff 1993). Zudem ist er konkurrenzlos billig. Es ist nicht erkennbar, wie aus diesem Grund das wesentlich langsamere und unflexiblere Schiff dem LKW Marktanteile wegnehmen kann. Dazu kommen die geringe Netzdichte, die derjenigen der Bahn um das 10-fache unterlegen ist und die enorme Witterungsabhängigkeit. Schließlich gibt es auch eine sehr geringe Bereitschaft vieler Unternehmen die Binnenschiffahrt als Transportmittel anzunehmen. Dies ergab ein Gutachten zur zukünftigen Nutzung der Binnenschiffahrt und der Erschlieflung neuer Transportpotentiale (Planco-Consulting 1999). Danach können sich zwei Drittel aller Unternehmen, die bislang die Binnenschiffahrt nicht nutzen, den Einsatz prinzipiell nicht vorstellen. Von den Unternehmen, die sich einen erstmaligen oder verstärkten Einsatz vorstellen können, liegen die meisten am Rhein oder seinen Nebenflüssen. Als Begründung für den grundsätzlichen Ausschluß zur Nut58


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Damit ist zu erwarten, dafl mittelfristig keine nennenswerte Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Schiff stattfinden wird. Gewinner bleibt der LKW, Verlierer sind allemal Bahn und Schiff. Dies wird durch den Rückgang der Transportmengen von Massengütern noch forciert. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten im Auftrag des UBA (1994) Danach fördert die gegenwärtige Verkehrspolitik trotz gegenteiliger Behauptungen der Politiker den LKW-Verkehr und verschlechtert die Position von Bahn und Binnenschiffahrt. Es finden keine Verlagerungen statt. Selbst das Binnenschiff begünstigende finanz- und ordnungspolitische Maflnahmen bringen danach kaum Zuwächse. Schließlich verfügt nach Aussagen der Deutschen Bahn AG das Streckennetz in den neuen Bundesländern über erhebliche Kapazitätsreserven. Im Jahr 2010 wird es bei den derzeitigen Ausbauvarianten (parallel zum Projekt 17) täglich über 100 freie Fahrbahntrassen je Richtung geben, die für zusätzliche Güterzüge genutzt werden können. Dies bedeutet eine zusätzliche Verkehrsleistung von mindestens 25 Mill. to/a. Dies ist in etwa die Verkehrsleistung, mit der Projekt 17 begründet wird.

Dies kann aber angesichts der Befreiung von der Mineralölsteuer und einem Wegekostendeckungsgrad von rund 10% nur als schlechter Witz bezeichnet werden. Für 1994 schätzt das DIW, daß 20-25% der Einnahmen der Binnenschiffahrt für die Mineralölsteuer hätten aufgewendet werden müssen. Wären die gesamten ungedeckten Kosten (Wegekosten und externe Kosten durch Umweltschäden) durch eine Anhebung der Mineralölpreise ausgeglichen worden, hätten die Aufwendungen für Treibstoff den Gesamteinnahmen aus den Beförderungsleistungen entsprochen. Während also die privat organisierte Binnenschiffahrt in hohem Maß direkt und indirekt durch den Staat subventioniert wird, mufl die Bahn, zwar jetzt AG, aber noch immer im Staatsbesitz befindlich, für ihre Dieselloks Mineralölsteuer bezahlen und wurde auch nicht von der Ökosteuer befreit! Um es drastischer zu formulieren: Müßte die deutsche Binnenschiffahrt ab sofort Mineralölsteuer bezahlen, wäre sie kurz vor der Pleite, müßte sie ihre Wegekosten im gleichen Maße wie die Bahn zahlen, gäbe sie es von heute auf morgen nicht mehr. Resümee Im Wertesystem der für die Flüsse in unserer Gesellschaft verantwortlichen Behörden und Politiker ist offensichtlich nicht das Bewußtsein vorhanden, dafl Flüsse die Lebensadern unseres Planeten sind. Anders ist es nicht zu erklären, daß alle anderen Belange wie Naturschutz, Erholung, und sogar der Wasserwirtschaft etc. der Nut-

Subventionierung Bei den gesamten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit der Binnenschiffahrt fallen die beachtlichen Subventionen unter den Tisch, die vom Steuerzahler getragen werden. Von ihren Befürwortern wird die Binnenschifffahrt immer wieder als hoch wirtschaftlicher Verkehrsträger bezeichnet. 59


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zung als Wasserstraßen untergeordnet und die Flüsse als Transportkanäle zugerichtet werden. Die Forderung nach Schutz wertvoller Lebensräume im Ausland, wie z.B. den tropische Regenwäldern, ist mittlerweile schon als Lippenbekenntnis fast ein Selbstverständnis. Andererseits sind die verantwortlichen Behörden in unserem eigenem Land nicht Willens und in der Lage, wertvolle Biotope vor der Zerstörung zu schützen. Durch die bisherige Verkehrspolitik wurden bereits immense Flächen und Ressourcen verbraucht, ökologisch intakte Landschaften zerschnitten und unwiederbringlich zerstört. Trotz gewachsenen Wissens über ökologische Zusammenhänge sollen nun noch die letzten vorhandenen naturnahen Fließgewässer verbaut werden. Dem Bedürfnis der Menschen nach Erholung in diesen Landschaften und dem Schutz der Naturgüter wird damit in keiner Weise Rechnung getragen. Dort, wo schon Schutzgebiete ausgewiesen wurden (z.B. Elbtalauen), werden diese vom Bundesverkehrsministerium unterlaufen und damit selbst internationale Verpflichtungen ignoriert. In diesem Sinne brauchen wir dringend eine neue ökologisch ausgerichtete Flußpolitik, der sich die verkehrlichen Belange der Binnenschiffahrt unterzuordnen haben. Bevor überhaupt weitere Ausbaupläne von Wasserstraflen in Erwägung gezogen werden, mufl mit allen zu Gebote stehenden Mitteln das stetige Anwachsen des Güterverkehrs in Europa gestoppt werden, um weiteren Flächenverbrauch, weitere massive Eingriffe in die sensiblen Fluflsysteme

und das immense Anwachsen des Energieverbrauchs und der dadurch hervorgerufenen CO≤ -Emissionen zu verhindern. Zu letzterem hat sich die Bundesrepublik 1990 im Zuge der internationalen Klimarahmenkonvention verpflichtet. Bis zum Jahr 2005 sollen die CO≤-Emissionen um 25 % (auf der Basis von 1990) reduziert werden. Während die deutschen Umweltminister von schwarz bis grün aus den genannten Gründen gebetsmühlenartig betonen, daß der Verkehr drastisch reduziert und teurer werden muß und selbst der verkehrswissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministers dies fordert, tut der Bundesverkehrsminister zur gleichen Zeit genau das Gegenteil: Er baut die drei konkurierenden Verkehrsträger Straße, Bahn und Binnenschiff aus, um so den Verkehr noch billiger zu machen. Ohne zusätzlich Lenkungs- und Steuerungsmaflnahmen ergeben sich aber keine Verlagerungseffekte vom LKW auf das Binnenschiff oder besser noch zur Bahn, sondern es erhöhen sich die Transportmengen insgesamt, weil so das „Just in time“Prinzip durch die Deregionalisierung von Erzeugung und Verbrauch noch weiter zunimmt. Der parallele Ausbau dreier miteinander konkurrierender Verkehrsträger ist weder ökologisch noch volkswirtschaftlich vertretbar, weil er den Transport auf Kosten der Allgemeinheit verbilligt und dadurch immer mehr Verkehr erzeugt. Angesichts der immer knapperen öffentlicher Finanzen, der finanziellen Probleme der Bahn und der Forderung nach weiterem Ausbau 60


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der Autobahnen drängt sich die Frage auf, ob und wie lange noch sich auch ein so reiches Land wie die BRD den parallelen Ausbau von drei konkurrierenden und auch nicht kooperationswilligen Verkehrsträgern leisten kann. Diese Verkehrspolitik ist konzeptionslos, ökonomisch bedenklich und in höchstem Maße umweltschädlich.

müssen auf ein zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Betriebs notwendiges Minimum beschränkt werden. Beim Unterhalt müssen die Belange des Naturschutzes und der Wasserwirtschaft Berücksichtigung finden. Es darf keinen Ausbau von Elbe, Oder und Saale geben. Nicht die Flüsse Europas müssen dem wirtschaftlichen Wachstumswahn angepaßt werden, sondern die Schiffsgrößen müssen sich den vorhandenen Gewässerstrukturen anpassen. Soll Binnenschiffahrt in Zukunft weiterhin möglich sein, muß das Bundesverkehrsministerium in dieser Hinsicht Neuentwicklungen fördern. Die Bundesregierung muß sich deshalb auch dafür einsetzten, daß im Rahmen der Transeuropäischen Netze keine Mittel mehr für den Ausbau von Wasserstraßen zur Verfügung gestellt werden. Für jeden größeren Eingriff in Natur und Landschaft, also auch beim Projekt 17, muß jeweils eine Gesamtumweltverträglichkeitsprüfung entsprechend den EG-Richtlinien erstellt werden. Das heißt, für die gesamte Ausbaustrecke vom Mittellandkanal bis Stettin Prüfung der Nullvariante und möglicher Ausbauvarianten. Dazu gehört auch die Prüfung anderer Transportalternativen, z.B. ob Investitionen in das bestehende Bahnnetz nicht weitaus sinnvoller und effektiver sind. Im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans muß es zu einer Neubestimmung der Rolle der Binnenschifffahrt kommen. Die ökologischen Auswirkungen der Binnenschiffahrt dürfen dabei nicht weiter heruntergespielt werden.

Was will das Aktionsbündnis gegen den Havelausbau? Wir lehnen Projekt 17 sowie alle weiteren Nachfolgeprojekte ab, da eine realistische Bewertung ergibt, daß der Wasserstraßenausbau in Brandenburg und Berlin keine erhöhte Dringlichkeit besitzt, das prognostizierte Wachstum des Transportvolumens nicht eintreten wird und vor allem die Binnenschiffahrt nicht in der Lage ist, zur Entlastung der Straßen vom Güterverkehr beizutragen. Wir halten die Eingriffe und ihre Auswirkungen auf Natur- und Landschaft besonders aufgrund der prekären Wasserhaushaltssituation für nicht ausgleichbar. Fahrwasservertiefungen auf 4 m, Querschnittserweiterungen, Durchstiche von Mäandern und fester Uferbau mit Steinschüttungen und Spundwänden können von uns nicht akzeptiert werden. Wir akzeptieren weiterhin auf den bereits bestehenden Trassen den Betrieb mit Binnenschiffen der Europaklasse (Johann Welker; 80 m Länge, 9 m Breite, 2,5 m Tiefgang). Die Instandhaltungsmaßnahmen an den Brandenburger und Berliner Wasserstraßen 61


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Zitierte Literatur DIW 1994: Energiekonzept für das Land Brandenburg, Kapitel 4.4. Verkehr. Berlin.

Im Sinne einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger fordern wir die sofortige Einführung der Mineralölsteuer für die Binnenschifffahrt. Desweiteren ist diese an ihren Verkehrswegekosten voll zu beteiligen. Es darf keine versteckten Subventionen für alle Verkehrsträger mehr geben. Als verkehrslenkende Maßnahme fordern wir zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Einführung einer leistungsbezogenen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für den LKW. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Alle Verkehrsträger müssen zukünftig für ihre Folgekosten aufkommen. Vor einer Zustimmung zum Neu- oder Ausbau von Wasserstraßen müssen längst überfällige Konzepte zur Verkehrsvermeidung entwickelt und umgesetzt werden. Dazu ist es notwendig, das Verkehr erzeugende „Just in Time“-Prinzip zurückzudrängen. Die Bundesregierung muß sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen. Bereits im Bundeshaushalt eingeplante Mittel für den Wasserstraflenausbau sollen für die Renaturierung verbauter Flußlandschaften wie z. B. die Untere Havel und Mittlere Elbe usw. verwendet werden, um eine gewisse Wiedergutmachung zu leisten. Das würde auch Arbeitsplätze bei den Wasserstraßen-Neubauämtern erhalten. Die in Brandenburg noch reichlich vorhandenen Bahn-Nebenstrecken weisen eine hohe Flächenerschlieflung auf. Sie befinden sich in einem schlechten Zustand und warten sozusagen auf ihre Stillegung. Hier sollen Mittel von Projekt 17 für die Modernisierung und Beschleunigung des Bahngüterverkehrs verwendet werden.

Emch & Berger 1999: Gutachterliche Stellungnahme zu den Auswirkungen verkehrlicher Maflnahmen im Bereich der Wasserstraflen, Häfen und Umschlagstellen in Berlin und dem Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraums. Im Auftrag der Gemeinsamen Landesplanungsabt.). Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) 1999: Mobilitäts-Bilanz für Personen und Güter. Die Verkehrssysteme Deutschlands im Vergleich. Heidelberg. Im Auftrag von WWF und DB. Petschow, U. &. J. Meyerhoff 1993: ökonomisch-ökologische Bewertung des Projektes 17 Deutsche Einheit – Ausbau der Havel zur Großschiffahrtsstrafle, Schriftenreihe des IÖW 63/93, Berlin Planco-Consulting 1992: Bewertung vordringlicher Wasserstraflenprojekte in den neuen Bundesländern, Gutachten im Auftrag des Bundesministers für Verkehr FENr. 90323/91. Essen. Planco-Consulting 1995: Ergänzende Projektbewertung für den Ausbau von Binnenschiffahrtsstraßen am Beispiel von Projekt 17 Deutsche Einheit. Essen. Planco-Consulting 1999: Erfassung und Evaluierung der maßgeblichen Kriterien, die den Modal-Split der Binnenschifffahrt 62


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Uba (Umweltbundesamt) 1997: Nachhaltiges Deutschland, Erich Schmidt Verlag. Berlin.

und der konkurrierenden Verkehrsträgern beeinflussen. Im Auftrag des BMV. Sachverständigenrat für Umweltfragen 1998: Umweltgutachten 1998.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Berlin e.V. Crellestr. 35 10827 Berlin Tel.: 030/78 79 00 0 Fax: 030/78 79 00 18

Uba (Umweltbundesamt) (Hrsg.) 1994: Verminderung der Luft- und Lärmbelastungen im Güterfernverkehr 2010, Forschungsbericht 104 05 962 von DIW (Projektleitung), ifeu, IVU/HACON, Berichte Nr. 5/94. Berlin.

www.bund.net

Abb. 1: Güterverkehrsaufkommen in Deutschland in Mrd. tkm von 1980 bis 2010: Real und Prognose. Weiße Säulen: nur alte Bundesländer. Quellen : DIW, Stat. Bundesamt, BVWP 1992. 63


THEMA

EINE ZUKUNFTSFÄHIGE ENERGIESTRATEGIE FÜR BRANDENBURG

von Prof. Dr. Rolf Kreibich

ländern einen grandiosen Wohlstand erreicht und allein in den letzten 100 Jahren die Produktivität im Produktionsbereich um über 3500% erhöht und im Bürobereich allein in den letzten 40 Jahren um über 2000%. Wir haben das Realeinkommen in diesen 100 Jahren ebenfalls um 3000% gesteigert und die Lebenszeit der Menschen verdoppelt, im Durchschnitt um 37,5 Jahre verlängert. Diese Zahlen spiegeln ganz zweifellos die Erfüllung langgehegter Zukunftsvisionen und Menschheitsträume wider. Der Einsatz von Energie war in dieser Zeit der Motor der Entwicklung und die Einsatzmenge an Energieträgern wurde bis vor wenigen Jahren als unmittelbar mit dem Wachstum von Produktivität und Bruttosozialprodukt gekoppelt angesehen.

Die Energiepolitik des Landes Brandenburg muß sich heute genauso wie die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland in globale Entwicklungen und Zukunftsperspektiven einbetten. Wenn wir die Globalisierung von Technik, Wirtschaft, Handel, Finanzsystem, Kommunikation und Mobilität wollen oder für unvermeidbar halten, dann müssen auch die globalen Folgen und ihre regionalen und lokalen Wirkungen beachtet und auf ihre Zukunftsfähigkeit abgeklopft werden. Halten wir deshalb zunächst noch einmal fest: In keiner anderen Hochkultur haben sich auch nur annäherungsweise solche Veränderungen vollzogen wie in der durch Wissenschaft und Technik geprägten Industriezivilisation. Wir haben in den Industrie64


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Erst nach den beiden Ölpreiskrisen von 1972/73 und 1979/80 lernten wir, daß es weder ein Natur- noch Wirtschaftsgesetz gibt, nach dem zunehmender Wohlstand eines Landes direkt vom Einsatz und Verbrauch von Energie abhängt, gleich gar nicht vom Einsatz fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) und der Kernenergie. Im Gegenteil, die Probleme als Folge des horrenden Energieverbrauchs wuchsen schneller als ihre Lösungen: Heute wächst die Weltbevölkerung jeden Tag um 250.000 Menschen, wird die Atmosphäre täglich mit 60 Millionen Tonnen Kohlendioxyd aus Kraftwerken, Heizungen und Kraftfahrzeugen belastet und wird die Fläche von 63.000 Fußballfeldern Regenwald vernichtet. Wir zerstören durch anthropogene Eingriffe täglich 20.000 ha Ackerland und vernichten 100 bis 200 Tierarten. Das sind die neuesten Zahlen der OECD und des Umweltbundesamtes. Die großen Risiken der Kernenergienutzung und des nicht geschlossenen Entsorgungskreislaufes für abgebrannte Brennelemente sind bekannt. Trotzdem beruht in Deutschland noch immer der Primärenergieeinsatz zu 87,8% auf fossilen Energieträgern und nur zu 10,6% auf Kernenergie. Nur 1,6% der Energie stammt aus „sauberen“ regenerativen Energiequellen, hauptsächlich aus der Nutzung von Wasserkraft, der Windkraft und der Biomasse. Wir können mit Gewißheit sagen, daß ein solches Energieverbrauchsmuster auf längere Sicht nicht zukunftsfähig ist: Heute wissen wir, daß prinzipielle Belastbarkeitsgrenzen und Risikopotentiale nicht gesehen wurden.

Die wichtigsten hiervon sind die Erschöpflichkeit der Rohstoffe, insbesondere auch der fossilen Energieträger, die Überschreitung der Absorptionsfähigkeit globaler und lokaler Ökosysteme, die irreversiblen Folgen in Natur und Sozialsystem (Artensterben, Landschafts- und Kulturzerstörungen) und die quasi irreversiblen Folgen (Klimawandel, Zerstörung der Ozonschicht, Radioaktivität). Auch die soziale Sprengkraft der Ungleichverteilung von Reichtum und Armut beziehungsweise von Gewinnen und Verlusten aus dem Naturvermögen (20% der Weltbevölkerung verbraucht 80% der fossilen Energievorräte) gehört auf die Schattenseite unserer technisch-ökonomischen Entwicklungsdynamik und ihres heutigen Energieverbrauchsmusters. Vor diesem Hintergrund hat die internationale Staatenemeinschaft auf der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 das neue Leitbild „sustainable development“ propagiert und im Rahmen der Agenda 21, dem gemeinsamen Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, alle Staaten der Welt auf Zukunftsstrategien und Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. In Deutschland wurde das Leitkonzept der nachhaltigen Entwicklung durch den Bundestag, die Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der Länder und zahlreiche Kommunen durch die Verpflichtung auf die Agenda 21 ebenfalls anerkannt. Eine Reihe besonders innovativer Unternehmen, teilweise organisiert im Bundesdeutschen Arbeitskreis Umweltbewußtes Management (B.A.U.M.) und bei future e.V. des Bundesverbandes der jungen 65


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Unternehmer haben die Strategie der Nachhaltigkeit als Unternehmensleitbild aufgenommen. Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, dann müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft den Dreiklang der Entwicklung von Ökonomie, Ökologie und Soziales im Sinne dauerhafter Stabilität im Gleichgewicht halten durch • Sicherung von wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung • Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und • Sicherung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

5.Einsatz von Erdöl, Stein- und Braunkohle nur noch als Energieträger im Rahmen einer kurzfristigen Übergangsstrategie. Auch für die deutschen Bundesländer sind die Klima- und Energieverpflichtungen verbindlich, die Deutschland auf der RioKonferenz und im Nach-Rio-Prozeß eingegangen ist: Das betrifft zum einen die Selbstverpflichtungserklärung der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 um 25% gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Zum anderen resultiert aus dem 1997 beschlossenen Kyoto-Protokoll und den darauf folgenden Einigungen innerhalb der Europäischen Union ein Minderungsziel für Deutschland (bezogen auf alle klimarelevenaten Spurengase) von 21% im Mittel für den Zeitraum 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990. Mit der erwarteten Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2002 wid diese Verpflichtung völkerrechtlich bindend. Neben diesen kurz- bis mittelfristigen Zielsetzungen weisen die Klimawissenschaftler seit langem darauf hin, daß langfristig erheblich weitergehende Anstrengungen erforderlich sind. So enthalten die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“ das Ziel, den Ausstoß klimarelevanter Spurengase (insbesonder den Ausstoß von CO2) weltweit bis 2030 mindestens zu halbieren. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für Deutschland und die deutschen Bundesländer die folgenden Klimaschutzziele:

Auch für die nationale und regionale Energie- und Klimapolitik verlangt das Konzept eine grundlgegende Neubestimmung der energiestrategischen Ziele. Nicht mehr hoher Energieverbrauch und massiver Einsatz von fossilen und nuklearen Energieträgern kann die Strategie der Zukunft sein, sondern eine ökologisch, sozial und generativ verträgliche Energieverwendung. Diese besteht aus folgenden Elementen: 1.Energieeinsparung, rationelle Energieverwendung und Nutzung effizienter Energieumwandlungstechniken 2.Entwicklung neuer Techniken und innovativer Einsatz regenerativer Energien 3.Entwicklung und Nutzung von Energiespeichertechniken für Wärme und Strom 4.Nutzung von Erdgas als umweltfreundlichsten fossilen Energieträger als längerfristige Übergangsstrategie 66


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Beschlossene bzw. abgeleitete Klimaschutzziele (CO2-Minderung bzw. Äquivalent für alle Treibhausgase) für Deutschland:

• Verdopplung des Beitrages der KraftWärme-Kopplung (KWK) zur Stromerzeugung. • Kein weiterer Anstieg des CO2-Ausstoßes im Bereich Verkehr und kontinuierliche Rückführung der CO2-Emissionen in diesem Sektor um mindestens 5% gegenüber 1990; z.B. durch konsequente Senkung der Flottenverbräuche im Pkwund Lkw-Bereich. • Durchführung eines umfassenden Wärmedämmprogramms und konsequente passive Sonnenenergienutzung mit der Zielrichtung, die jährliche Sanierungsrate auf etwa 3% pro Jahr zu erhöhen und im Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierungsmaßnahmen und von Neubauten weitgehende Wärmeschutzmaßnahmen und Nutzung solarer Energiegewinne (Niedrigenergiehaus-Standard) durch solares Bauen zu realisieren.

2005: 2008 bis 2012:

25% 30% 2020: 40% 2030: 50% Klimaschutzanforderungen Es kann gar keinen Zweifel geben, daß vor diesem Hintergrund große Anstrengungen in der Energiepolitik erforderlich sind, um die umwelt- und wirtschaftspolitischen Ziele zu erfüllen. Schließlich wird auch weiterhin ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 2 bis 3% pro Jahr angestrebt. Daß trotzdem alle Ziele gleichzeitig erreichbar sind, haben verschiedene Szenarien aufgezeigt, die in den letzten Jahren für die Bundesregierung und die Länder erstellt wurden (vgl. Literaturverzeichnis im Anhang). Als Leitziele für die Energiepolitik lassen sich bis zum Jahr 2010 im wesentlichen folgende sektorbezogene Anforderungen ableiten: • Erhöhung der Produktivität des Energieeinsatzes von heute ca. 1,8% auf rund 3% pro Jahr. Dabei muß vor allem auch die Effizienz des Stromeinsatzes verbessert werden. • Mindestens Verdopplung des Beitrags erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch; das erfordert den schrittweisen Aufbau sich selbsttragender Märkte.

Für das Land Brandenburg hat der Ausschuß für Immissionsschutz nach etwa einjähriger Arbeit auf der Grundlage dieser Leitziele zahlreiche Maßnahmen und Maßnahmenbündel beschlossen, die sich auf die beiden Hauptstratgien einer neuen Energiepolitik beziehen: • Senkung des Energieverbrauchs durch Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung aller Art; • Substitution der konventionellen Energien (fossile Energien und Atomstrom) durch erneuerbare Energien. Die nachfolgenden Maßnahmen zu den beiden Strategien wurden gemeinsam mit Kri67


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Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

terien und Bedingungen für ihre Umweltverträglichkeit vom Landesimmissionsausschuß nach einstimmiger Beschlußfassung am 14. Juni 2000 der Landesregierung als Empfehlung zur „Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung durch eine dauerhafte, klima- und ökologieverträgliche Energieerzeugung/-versorgung“ übergeben (LIABeschluß vom 14.6.2000):

Neben den bereits durch die Landesregierung Brandenburg angebotenen Programmen sollten folgende flankierende Maßnahmen aufgegriffen und umgesetzt werden: 1. Durchführung von Bieterwettbewerben für die Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (vor allem für größere Anlagen in den Bereichen Solarthermie, Biomasse) mit der Zielsetzung der Erprobung und Einführung von saisonalen Speichersystemen 2. Flächendeckende Durchführung von Weiterbildungs- und Aufklärungskampagnen (insbesondere auch über die bestehenden Fördermöglichkeiten), inklusive zielgruppenspezifischer Marketingkampagnen (insbesondere im Bereich der Biomassenutzung) 3. Durchführung von Regionalkonferenzen, regionalen Innovationswerkstätten mit dem Ziel, die Bildung regionaler Akteursnetzwerke zu initiieren (z.B. gemeinschaftlicher Aufbau von Kofermentationsanlagen) 4. Übernahme von Bürgschaften (z.B. für Biomasseanlagen in der Landwirtschaft, für Contractingmaßnahmen in gewerblichen Betrieben oder für Bohrrisiken bei geothermischen Anlagen) 5. Schaffung einer landesweiten Anlaufstelle (z.B. auch für Kommunen) mit Beratungs- und Schlichtungsfunktion für Problemfälle (Clearingstelle für die

Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs 1. Rationelle Energienutzung (z.B. durch stromsparende Geräte, Wärmedämmung) 2. Erhöhung der Effizienz bei der Energiegewinnung 3. Rationelle Energieumwandlung (u.a. durch Anwendung von Kraft-WärmeKopplung) 4. Ökologiegerechtes Bauen 5. Umstellung auf weniger energieintensive Strukturen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich durch städtebauliche/raumordnerische Maßnahmen 6. Verkehrsvermeidende bzw. -vermindernde Maßnahmen und Verlagerung auf umweltverträgliche Verkehrsmittel (Schiene, ÖPNV, Schiff, Fahrrad) 7. Energetische Systemoptimierung von Gebäuden und Produktionsprozessen 8. Lebenszyklusweite Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten und Prozessen 9. Förderung von energiesparendem Verhalten (Beratung, Erziehung).

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Windenergie zu Fragen des Landschaftsschutzes und der Netzanbindung) 6. Stärkere Verknüpfung von Energieeinsparmaßnahmen mit Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien z.B. mit Hilfe von kombinierten Contracting- und Betreibermodellen (Initiierung und Dokumentation von guten Praxisbeispielen).

nerativen Energien am Primärenergieeinsatz führt, dann können Maßnahmen zur Energieeinsparung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es sei noch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Land Brandenburg noch lange keine Selbstläufer sein werden. Mächtige Interessen der Strom-, Mineralöl- und Kohlewirtschaft sowie im Verkehrsbereich der Automobilindustrie und zahlreicher Autofahrer, vor allem großer energiefressender Fahrzeuge und ihre Interessenverbände blockieren nach wie vor dringend erforderliche Energiesparmaßnahmen und die Durchsetzung regenerativer Energien. Diese Blockadepolitik ist ja deshalb so unverständlich, weil sie nicht nur gemeinwohlschädigend und volkswirtschaftlich fatal ist, sondern auch aus der Sicht der Unternehmen und der Konsumenten (Autofahrer, Gerätenutzer, Hausbesitzer, Mieter etc.) zumindest mittel- und langfristig neben sozialen und ökologischen auch wirtschaftliche Nachteile bringt. Es läßt sich leicht nachweisen, daß eine Energiepolitik der rationalen und sparsamen Energienutzung, der Mobilisierung regenerativer Energien und Förderung von innovativen Energiespeichertechniken sowohl große technische Innovationspotentiale, Wettbewerbschancen und Exportpotentiale enthält als auch zukunftsträchtige Beschäftigungspotentiale sowie Kostenvorteile und Imagegewinne für die Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt. Vor diesem Hintergrund muß das Land Brandenburg auch in Zukunft den Mut

Die Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung bieten nicht nur die größten Potentiale hinsichtlich der Ressourcenschonung, sondern erfüllen gleichzeitig alle Ziele einer Entwicklung zur Nachhaltigkeit. Jede eingesparte Tonne Erdöl und Kohle, jeder eingesparte Kubikmeter Erdgas und jede eingesparte Kilowattstunde Strom schont per se die Umwelt am besten (Ökologieverträglichkeit), spart im allgemeinen Devisen und Kosten bei Produzenten und Konsumenten (Ökonomieverträglichkeit), verbessert die Lebensqualität und die Gesundheit der Bürger (Sozialverträglichkeit) und schont die Landschaft und unsere Kulturschätze (Kulturverträglichkeit). Vor diesem Hintergrund gehört die Umsetzung der Strategie der rationellen und sparsamen Energieverwendung in Verbindung mit der Mobilisierung regenerativer Energien zum Kernbereich einer Nachhaltigkeitsentwicklung, die global und lokal auf interund intragenerativer Gerechtigkeit basiert. Beachten wir noch, daß eine Halbierung des heutigen Energieverbrauchs durch rationelle Energieverwenung automatisch zu einer Verdopplung des Anteils der rege69


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haben, weiterhin schrittweise aus der Braunkohle auszusteigen und in die neuen Zukunftstechnologien der rationellen und regenerativen Energietechniken umzusteigen. Brandenburg hat große Chancen besonders auf den Gebieten der rationellen Heizungs- und Industrietechniken, des ökologischen und solaren Bauens, der solaren Energietechniken für Wärme und Strom, der Windkraftnutzung und der Nutzung von Biomasse eine führende Stellung in Deutschland und in der Welt einzunehmen. Die Vorzeichen sind dafür derzeit besonders günstig: Da die vorgesehenen Maßnahmen eben keine Selbstläufer sind, brauchen wir abgestimmte bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen. Bundesweit sind dabei gerade in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen (z.B. Einführung der Ökosteuer, Verabschiedung des Erneuerbaren Energien Gesetz, 100.000 DächerProgramm, 200 Mio Förderprogramm des Bundes) erfolgt, die einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung leisten können. Diese bundesweiten Programme werden heute bereits durch die Landesregierung Brandenburgs unterstützt und ergänzt. An wesentlichen Landes-Programmen ist diesbezüglich zu nennen: • die Energie Technologie Initiative (ETI): Zuschußprogramm „Rationelle Energieverwendung und Nutzung Erneuerbarer Energiequellen“ - Rationelle Energieverwendung (Anlagen zur Energierückgewinnung, Wärmepumpenanlagen) Erneuerbare Energiequellen (KWK auf

Basis erneuerbarer Energieträger, Biomasse, Windenergie, Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie) • das Programm „Finanzhilfen und Begrenzung der energiebedingten Umweltbelastungen“: Unterstützt werden hierdurch u.a. Maßnahmen zur Energieeinsaprung, Niedrigenergiebauweise, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, Bio-, Klär-, und Deponiegasanlagen, Nutzung regenerativer Brennstoffe, Windenergie. Das Land Brandenburg sollte endlich manche Kleinmütigkeit und Kurzsichtigkeit in der Energiepolitik überwinden und ein gemeinsames Vorgehen von Landesregierung und Parlament mit den Kommunen, den Unternehmen und den vielen engagierten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft im Sinne der nachhaltigen Entwicklung organisieren. Mut zur Zukunftsgestaltung des Landes heißt in erst Linie auch Mut zu einer konsequenten Energiepolitik der Nachhaltigkeit.

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Literaturangaben: Altner, Dürr, Michelsen, Nitsch (1995); Altner, G.; Dürr, H.-P.; Michelsen, G.; Nitsch, J. (Hrsg.): Zukünftige Energiepolitik – Vorrang für rationelle Energienutzung und regenerative Energiequellen, Bonn 1995.

Fischedick, Hennicke (2000): Fischedick, M.; Hennicke, P.: Kurzstudie: Bedeutung regenerativer Energien für ein zukunftsfähiges Energiesystem - Synoptische Betrachtung vorliegender nationaler Energieszenarien und Übertragung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten auf das Land Brandenburg, Wuppertal 2000.

Ausschuß für Immissionsschutz des Landes Brandenburg (LIA): „Beschluß des Ausschusses für Immissionsschutz: Empfehlungen für ein Konzept zur nachhaltigen Energieerzeugung und -versorgung in Brandenburg“ vom 14. Juni 2000, Potsdam 2000.

Kaltschmitt, Wiese (1997): Kaltschmitt, M.; Wiese, A.: Erneuerbare Energien, Berlin/Heidelberg 1997. Kreibich, Rolf (1996): Nachhaltige Entwicklung - Leitbild für die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft, Basel/Weinheim 1996.

Consulting GmbH (1999): Studie zur Ermittlung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch des Landes Brandenburg, Berlin 1999.

Landesumweltamt Brandenburg (2000): Tabellarische Auflistung der Potentiale für erneuerbare Energien, Vorlage für den Immissionsausschuß des Landes Brandenburg, Potsdam 2000.

Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DLR)/Wuppertal Institut u.a. (1999): „Klimaschutz durch Nutzung erneuerbarer Energien“, Studie im Auftrag von BMU/UBA, Stuttgart, Wuppertal 1999.

Prognos, EWI (1999): Die längerfristige Entwicklung der Energiemärkte im Zeichen von Wettbewerb und Umwelt, Studie im Auftrag des BMWi, Basel/Köln 1999.

DLR, ISE (1997): Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung - Ein solares Langfristszenario für Deutschland: DLR Stuttgart, ISE Freiburg 1997; auch: Forschungsverbund Sonnenenergie, H.P. Hertlein, P. Tolksdorf (Hrsg.), Köln 1998.

Prof. Dr. Rolf Kreibich ist Leiter des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung.

Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ (Hrsg.): Mehr Zukunft für die Erde, Karlsruhe 1995.

www.izt.de 71


THEMA

NACHHALTIGE ENERGIEPOLITIK FÜR BRANDENBURG IN EINEM WETTBEWERBLICHEN UMFELD

von Dr. Georg Wagener-Lohse

sichtigen und zu einem fairen Ausgleich mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen zu bringen. Politik, Nutzern und Anbietern kommt dabei gleichermaßen eine hohe Verantwortung zu, weil nachhaltige Energiepolitik nur gemeinsam unter fairer Lastenverteilung entwickelt und umgesetzt werden kann. Private Investitionen in wirtschaftlich tragfähigen Projekten, staatliche Unterstützung in Pilot und Demonstrationsvorhaben, Informations- und Motivationsarbeit in öffentlich/privater Partnerschaft und staatliche Regelungen, wo gesamtgesellschaftliche Interessen gesichert und Belastungen gemeinsam getragen werden müssen, sollten die vier Prinzipien bilden, mit denen diese Energiepolitik umgesetzt werden kann.

10 Jahre Energiepolitik in Brandenburg fordern anlässlich der bevorstehenden Überarbeitung des Energiekonzeptes zu einer Ortsbestimmung heraus. Als wichtiger energiepolitischer Akteur der Landesregierung beschreibt der Geschäftsführer der Brandenburgischen Energiespar-Agentur seine Einschätzung der energiepolitischen Notwendigkeiten in einem gravierend veränderten Umfeld. Die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung einerseits und die Überzeugung der Wirksamkeit eines freien Marktes in der Energiewirtschaft bilden die beiden Pole, zwischen denen die Energiepolitik ihre Positionen bestimmen muss. Sie hat dabei die Interessen von Energienutzern und Energieanbietern gleichermaßen zu berück72


NACHHALTIGE ENERGIEPOLITIK von Dr. Georg Wagener-Lohse

1. Den Schwung des Aufbruchs in den Niederungen des Alltags nicht verlieren In der Aufbruchstimmung der Gründungsjahre des Landes Brandenburg wurden die sparsame Nutzung von Energie sowie der sparsame Gebrauch und die Wiederverwendung von Rohstoffen in den Rang eines Verfassungszieles (Artikel 39 (4)) erhoben. Brandenburg hat sich damit nicht eine Last auferlegt oder in jugendlichem Leichtsinn eine überzogene Zukunftserwartung formuliert. Vielmehr wurden die negativen Erfahrungen mit einem Wirtschaftssystem aufgegriffen, das bei der Nutzung der Ressourcen keine Grenzen kannte. Es wurde damit die Überzeugung formuliert, dass nur im Miteinander von einzelwirtschaftlichem Interesse und gesamtgesellschaftlichem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein modernes Gemeinwesen die Zukunft gewinnen kann. In der Erklärung von Rio, die auf nachfolgenden Konferenzen weiter konkretisiert wurde, ist diese an vielen Stellen der Welt gewonnene Überzeugung auf die Tagesordnung für eine Politik des 21. Jahrhunderts gesetzt und durch den Bereich der sozialen Ausgewogenheit ergänzt worden. Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik müssen eine ausgewogene Einheit bilden, um der Generation unserer Kinder den gleichen Spielraum zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu belassen, wie wir ihn selber wünschen. Die Energiepolitik ist ein Feld, auf dem diese Anforderung in besonderer Weise buchstabiert werden kann und auch muss. Kein Teilsystem unserer Gesellschaft ist eine so wesentliche Grundlage für die Funktions-

fähigkeit des gesamten Systems wie die Energiewirtschaft und kein Teilbereich ist in gleichem Maße bestimmend für die Beeinflussung der wichtigen Lebensgrundlage Klima. Die Energiewirtschaft kann damit nicht völlig dem freien Spiel individueller Wirtschaftskräfte überlassen werden, sondern muss Gegenstand politischer Debatten über die angemessene Gestaltung mittels der Energiepolitik sein. Es ist zu begrüßen, dass auch die Bundesregierung in ihrem Energiedialog Ansätze gefunden hat, den energiepolitischen Stillstand aufzulösen und mit den Akteuren konsensfähige Lösungen zu suchen. Als Brandenburger können wir durch Reflexion unserer Erfahrungen und zukunftsorientierte Schlussfolgerungen dazu einen Beitrag leisten. 2. Den Wettbewerb als Herausforderung annehmen Während vor 10 Jahren die Neuordnung der Energiewirtschaft in Ostdeutschland sowohl hinsichtlich der technischen Anlagen als auch hinsichtlich der Besitzverhältnisse die Herausforderung der Energiepolitik kennzeichnete, sind der Wettbewerb und seine Wirkung heute zum maßgeblichen Thema geworden. Die gewünschten Preissenkungen hat er für fast alle Energienutzer gebracht. Der Preis, der für die Liberalisierung bezahlt wurde, war jedoch der Verlust von durchschnittlich ca. 30 % der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und damit auch der Verlust von Akteuren, die sich durch günstige Ertragslage kostenlos für effizienten Energieeinsatz einsetzen konnten (Energiebera73


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tung). Es muss befürchtet werden, dass der Wettbewerbsdruck noch zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft Brandenburgs führen wird. Hinzu kommt der Zwang, den Preis zum deutlich vorrangigen Entscheidungskriterium für Kauf oder Eigenproduktion von Strom heranzuziehen. In einem Markt mit erheblichen Überkapazitäten und abgeschriebenen Kraftwerken auf der einen und neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf der anderen Seite führt dies zur Stillegung hocheffizienter Heizkraftwerke, die umweltpolitisch Anfang der 90er Jahre Priorität hatten. Die gravierenden Preisreduktionen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren erzielt wurden, mussten durch günstigeren Einkauf bei den Vorlieferanten und erhebliche Rationalisierungen ermöglicht werden. Letztlich ist damit ein erheblicher Druck auf die Ostdeutsche Braunkohlenverstromung und die kommunale Stromerzeugung in der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst worden. Daneben muss mit einem Rückgang des technischen Standards gerechnet werden, da Instandhaltungsaufwendungen reduziert werden und die Versorgungssicherheit bei Neuinvestitionen auf ein Optimum beschränkt bleibt. Wettbewerb in der Energiewirtschaft ist jedoch unabhängig von diesen korrekturfähigen Startproblemen nützlich für eine bessere Kundenorientierung und den Zugang vieler Anbieter zu den Kunden. Es dürfte mittelfristig auch zu einer stärkeren Dezentralisierung der Stromerzeugung und zu besseren Bedingungen für die Kraft-

Wärme-Kopplung führen. Nicht der Wettbewerb sollte deshalb Gegenstand der Debatte sein, sondern die Spielregeln, die innerhalb des Wettbewerbs einzuhalten sind und der Einfluss, den die Energiepolitik Brandenburgs darauf nehmen kann. Mit Blick auf die notwendige nachhaltige Entwicklung muss deshalb gefragt werden, wie Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg und sozialverträgliche Entwicklung in Einklang gebracht und durch ein ausgewogenes Verhältnis von freiem Markt und ordnungspolitischen Maßnahmen gewährleistet werden können. Die Politik der vergangenen Monate hat dazu wichtige Beispiele geliefert. Mit dem Erneuerbare Energie Gesetz und der Übergangsregelung für bestehende KWK Anlagen wurden auf Bundesebene wichtige Leitplanken zur Eingrenzung des Wettbewerbs geschaffen. Einige Bundesländer haben sich dafür maßgeblich mit eingesetzt. Die Landespolitik Brandenburgs muss sich weiterhin auf dieser Ebene an der Gestaltung der Randbedingungen beteiligen und muss in Brandenburg selbst: • Ziele im Konsens mit den Akteuren • entwickeln, • deren Verbindlichkeit mit geeigneten • Instrumenten (Gesetze, Verordnungen, • Vereinbarungen) absichern, • Mittel zu deren Realisierung zur • Verfügung stellen und • die Zielverfolgung kontinuierlich • überprüfen. Anlässlich der Fortschreibung des Energiekonzeptes besteht hierzu eine hervorragende Möglichkeit. 74


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3. Das Energiekonzept für Brandenburg als bewährten Rahmen weiterentwickeln Das Energiekonzept für Brandenburg hat bei seiner Verabschiedung im Jahr 1996 eine erste Antwort auf die Frage nach einer nachhaltigen Energiewirtschaft gegeben. Für die neuen Bundesländer bildet es eine vorbildliche Grundlage, die durch belastbare Analysen vorbereitet und im Gespräch mit wichtigen Akteuren abgeklopft worden ist. Durch die Formulierung von drei gleichberechtigten Wegen, auf denen Brandenburg die Zukunft erreichen will, wurde der alte Streit zwischen Braunkohlebefürwortern und Braunkohlegegnern zu einem Ausgleich gebracht. Sicherung einer angemessenen Förderung und effizienten Verstromung von Braunkohle, Verfolgung der effizienten Energienutzung und Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger wurden zu den Maximen der Energiepolitik erklärt. Die kommunale Energiewirtschaft mit ihren besonderen strukturellen Möglichkeiten zum kostengünstigen Klimaschutz durch gekoppelte Wärme- und Stromerzeugung konnte erhalten werden. Durch politische Unterstützung der Braunkohleverstromung und das Bund-Länderprogramm zur Fernwärmesanierung wurden erhebliche Anstrengungen zur Effizienzseigerung und Emissionsminderung der konventionellen Energiebereitstellung unternommen. Durch Beratungs- und Informationsleistungen der Brandenburgischen EnergiesparAgentur, durch das Programm für Rationelle Energienutzung des Wirtschaftsministeriums, das Mod/Inst-Programm des Mini-

steriums für Wohnen, das Immissionsschutzprogramm des Umweltministeriums und die Förderung des Landwirtschaftsministeriums für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wurden wesentliche Instrumente für die Verfolgung einer zukunftsgerechten Energiepolitik eingesetzt. Leider hat die haushaltspolitische Neuorientierung im Jahr 1997 zu einem gravierenden Einbruch der Förderpolitik geführt. Mittlerweile ist jedoch die Erkenntnis gereift, dass Förderpolitik nicht das einzige Instrument sein darf und einen langen Atem sowie eine scharfe Beobachtung benötigt, um die angestrebten Ziele der Marktentwicklung tatsächlich zu erreichen. Die von der SPD-Fraktion im Herbst 1998 neu angeschobene Förderung der Solarenergienutzung ist hierfür ein treffendes Beispiel. Mittlerweile haben wir durch die Kombination verschiedener Instrumente (Information, Beratung, Marketing, rechtliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit etc.) Fortschritte bei den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern, insbesondere der Windenergienutzung erzielt, die Braunkohleförderung und –nutzung hat sich stabilisiert und die effiziente Energienutzung dringt nach und nach in das Bewusstsein öffentlicher Verwaltungen, Wohnungsunternehmen und produzierender Betriebe ein. Im Ergebnis hat sich der Primärenergieeinsatz von 603 PJ im Jahr 1993 auf 575 PJ im Jahr 1997 verringert. Der Endenergieverbrauch ist jedoch im gleichen Zeitraum von 261 PJ auf 283 PJ angestiegen. Ursache hierfür ist vor allem ein Anstieg des Energiebedarfes von 10 % im Verkehrsbereich 75


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4. Die Energiepolitik zur Marktentwicklung nutzen Eine Fortschreibung des Energiekonzeptes soll nun den erreichten Stand bilanzieren und die notwendigen Maßnahmen zur Verfolgung energiepolitischer Ziele unter den heutigen Wettbewerbs- und Haushaltsbedingungen definieren. Eine Bilanzierung ist dabei auch deshalb von Bedeutung, weil die spezielle Energiepolitik in der landespolitischen Debatte im Vergleich zu Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Hochtechnologiepolitik erheblich an Bedeutung verloren hat. Dabei gehören die ökonomischen, organisatorischen und technischen Aspekte der Energieverwendung, auch ohne dem HighTech- oder IT-Bereich zugeordnet zu sein, zu den wesentlichen Kernkompetenzen Brandenburgs. Daneben bilden sie als Teil der Infrastruktur des Landes eine entscheidende Basis für einen weiteren stabilen wirtschaftlichen Aufbau.

und von 19,2 % im Bereich Haushalte, Gewerbe, Dienstleistungen. In der Industrie sank der Endenergieeinsatz jedoch um 7,5 %. Je Einwohner hat Brandenburg mit 110 GJ etwa den selben Endenergieeinsatz wie Gesamtdeutschland mit 115 GJ erreicht. Beim Primärenergieeinsatz liegt Brandenburg als Energieland mit 224 GJ je Einwohner um 26 % über dem Gesamtdeutschen Durchschnitt. Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich von 1993 bis 1997 um 21 % auf 3,4 PJ erhöht und betrug damit 0,6 % des Primärenergieeinsatzes. Die besonders durch das REN Programm des MW und das Immissionsschutzprogramm des MUNR bis 1998 erreichte Entwicklung bei den Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger zeigt folgende Grafik. Insgesamt wurden zur Förderung 86,8 Mio. DM zwischen 1991 und 1998 aufgewendet.

Endenergieeinsatz nach Sektoren 1991-1997 in Terajoule (TJ) 300. 000

250. 000 Haushalte, Gewerbe, Handel, Di enstl ei stungen u nd üb rige V erbraucher

200. 000

150. 000 Verkehr 100. 000 Gewi nnung vo n Stei nen und Erden, sonst. Bergbau un d V erarb. Gewerbe

50. 000

0 1991

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Im Bereich der effizienten und ressourcenschonenden Energienutzung in Gebäuden, der Nutzung erneuerbarer Energieträger oder der effizienten Energiebereitstellung finden zur Zeit wesentliche Entwicklungen statt. Angetrieben durch die Herausforderung, die Klimabelastung zu reduzieren, wird insbesondere der Bereich der Wärmeversorgung und damit der Absatzmarkt sowohl für die leitungsgebundenen als auch nicht leitungsgebundenen Anbieter starke Veränderungen erfahren. Im Bereich der privaten Energieverwendung dominiert der Wärmebedarf derzeitig mit 70 % ganz eindeutig, ohne dass dafür naturgegebene Notwendigkeiten vorliegen. Die kontinuierliche Senkung des Energiebedarfs für Neubauten ist deshalb bereits heute eine wesentliche Randbedingung für die Innovationsrichtung. Das sogenannte Drei-Liter-Haus, das im Gegensatz zum Gebäudebestand mit rund 200 kWh Wärmebedarf je m2 zur Raumheizung nur noch drei Liter Öl oder 3 m3 Erdgas entsprechend 30 kWh je m2 und Jahr Primärenergie beansprucht, muss zum Maßstab der Entwicklung werden. Die Einbindung solarer und anderer auf der Basis erneuerbarer Energieträger arbeitender Wärmeversorgungssysteme bis hin zur Wärmepumpentechnik wird damit zu einem Standardfall der Haustechnik. Mit der in Vorbereitung befindlichen Energiesparverordnung werden erstmals integrierte Konzepte von Energiebereitstellung und Gebäudekonstruktion Gegenstand der Planungsanforderungen. Elektronische

Steuerungssysteme, die in anderen Technikbereichen seit Jahren die Entwicklung bestimmen, werden damit auch im Gebäudebereich deutlich verstärkt Einzug halten. Es wird in der nahen Zukunft auch entsprechende neue Anforderungen an den mengenmäßig weit dominierenden Altbaubestand geben. Durch die Berücksichtigung dieser Entwicklungsrichtung in den entsprechenden Förderprogrammen der Landesregierung sollte ein Innovations- und Investitionsschub unterstützt werden, der Brandenburger Unternehmen auch außerhalb neue Märkte erschließen hilft. Standardlösungen werden ohnehin nachgefragt. Staatliche Lenkungsmaßnahmen müssen eine Steuerung in Richtung erkennbarer Zukunftsmärkte beinhalten. Im Bereich der Energiebereitstellung werden mit dem Erneuerbare Energieen Gesetz weitere Entwicklungsschübe speziell für die solare Stromerzeugung (Photovoltaik) und die Energieversorgung auf der Basis nachwachsender Rohstoffe entstehen, wenn deren Klassifizierung zügig gelöst wird. Da hier besonders dezentrale Lösungen benötigt werden, ergibt sich ein Trend zu kleineren Anlagen, in denen Strom- und Wärmeerzeugung gekoppelt erzeugt werden können. Vergasungstechnologien erhalten in diesem Zusammenhang neue Bedeutung und sind Gegenstand vielfältiger Entwicklungsbemühungen auch im Blick auf geeignete Entsorgungsverfahren. Die Brandenburgische Energiepolitik muss diese Entwicklungsrichtungen mitbestimmen und zum Nutzen ansässiger Unterneh77


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5. Die Förderpolitik zur Gestaltung nutzen Die Förderpolitik muss den genannten Aspekten Rechnung tragen. Neben einem angemessenen Umfang, der an andere Bereiche der Technologie- oder Wirtschaftsförderung anzupassen ist, ist die Ausrichtung auf Qualität, Effizienz und Multiplikation von entscheidender Bedeutung. Zwischen Breiten- und Einzelförderung ist deutlicher zu unterscheiden. Während die Breitenförderung weiter vereinfacht aber in ihrer Wirkung besser evaluiert werden muss, ist die Einzelförderung öffentlichkeitswirksamer zu dokumentieren, um den Nachahmungseffekt zu ermöglichen. Hierzu sind gegebenenfalls Dritte zu beauftragen. Wettbewerbselemente, die im Europäischen Bereich seit Jahren üblich sind, würden zur größeren Wirksamkeit der Fördermittel führen. Geeignete Abwicklungsformen, die Kosten/Nutzen-Erwägungen einbeziehen, sind hierzu für die Breitenförderung einerseits und die Einzelförderung andererseits zu finden. Sicherzustellen ist, dass die Förderung auf solche Tatbestände begrenzt wird, für die eine Förderung innerhalb der notwendigen Zeiträume zur Markteinführung durchgehalten werden kann. Kontinuität ist die wichtigste Voraussetzung für den politischen Erfolg der Förderung. Verstärkt werden sollte die Möglichkeit, nicht investive, erfolgsorientierte Maßnahmen zu fördern, die zur Verwirklichung der Ziele des Energiekonzeptes führen. Die

men gestalten, indem sie sich auf verbindliche Handlungsschwerpunkte verständigt und diese unter Erfolgskontrolle konzentriert unterstützt. Dabei sind die Gestaltungsspielräume begrenzt, die einer deutschen Region in Europa zur Verfügung stehen. In Abhängigkeit von weltweiten Entwicklungen der Beschaffungsmärkte kann die brandenburgische Politik auf die energetische Infrastruktur Einfluss nehmen und der Nutzung eigener Ressourcen hinreichende Bedeutung schaffen sowie die effiziente Nutzung der Ressourcen beeinflussen. Dazu müssen geeignete Steuerungsmethoden der öffentlichen Hand entwickelt werden, die sich durch Kompetenz und minimale Bürokratie auszeichnen. Daneben sollte die öffentliche Hand der Privatwirtschaft geeignete, streng marktorientierte, Entwicklungskapazitäten zur Verfügung stellen. Mit solchen Kapazitäten kann die typische Finanzschwäche der kleinen innovativen Unternehmen Brandenburgs ausgeglichen werden. Die EnergieTechnologieInitiative des Wirtschaftsministeriums ist ein positiver Ansatz in diese Richtung. Er muss jedoch durch stärkere Konzentration, engere Kooperation mit den Unternehmen, klarere Förderkonditionen, verstärkte Kooperation zwischen Unternehmen und Entwicklungseinrichtungen und besseren Service an Bedeutung gewinnen.

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Berücksichtigung von Eigenleistungen der Zuwendungsempfänger muss, wie in Europäischen Vorhaben ebenfalls möglich, eingeführt werden. Ein deutliches Signal kann für die Industrie gegeben werden, indem die Förderung auf jedwede Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ausgedehnt wird, die zu einer Verbesserung der Energieproduktivität um mindestens 20 bis 25 % führen. Für die Nutzung der Wärmepumpentechnologie, die energetische Holznutzung sowie für die Schaffung von Pilotprojekten mit Niedrigenergiehaus-Siedlungen ist die Anteilsfinanzierung des Verteilnetzes von ausschlaggebender Bedeutung. Die Zielrichtung muss hier stets darin bestehen, optimale, nachahmenswerte Lösungen vorzuführen und Dauersubventionen zu überwinden. Zur Solarförderung sollte kontinuierlich nach Auswertung der Erfahrungen der Solarinitiative entschieden werden. Eine direkte Handwerkerförderung sollte im Licht der Hamburger Erfahrungen des Jahres 99 in Erwägung gezogen werden. Die Unterstützung bei der Einführung neuer Technologien sollte vereinfacht werden und in Übereinstimmung mit den Zielen der EnergieTechnologieInitiative gebracht werden.

sierung und Wettbewerb überhaupt Energiepolitik notwendig ist. In der folgenden Rang- und Reihenfolge sind sechs aktuelle Gründe aufgeführt:

6. Die Energiepolitik gerade unter Wettbewerbsbedingungen verstärken Abseits der eingeschliffenen Formulierungen ist bei der Weiterentwicklung des Energiekonzeptes eine Verständigung darüber notwendig, wieso im Zeitalter von Globali-

6.2. Zum Schutz der Kunden vor monopolistischen Preisen und Strukturen (Preiswürdigkeit) Im Vergleich zu unseren Europäischen Nachbarn war es evident, dass die Strompreise in Deutschland und insbesondere in

6.1. Zur sicheren Bereitstellung (Verfügbarkeit) Energie ist einer der wesentlichen Antriebe unserer Gesellschaft. Seine Bereitstellung sichert Alltagsleben, ermöglicht Produktion, Transport und Freizeitgestaltung.. Es gehört damit zu den vitalen Interessen der Politik, eine ausreichende Verfügbarkeit von Energie zu vertretbaren Preisen zu sichern. Auch wenn z.Z. kein Mangel an Energieträgern erkennbar ist, bleibt es die wichtigste Aufgabe der staatlichen Vorsorge, die regionale Verfügbarkeit der Ressourcen und den technischen Standard der Netzstruktur kritisch zu verfolgen. Die Betonung liegt hier in den Zeiten des Wettbewerbs auf dem Kriterium sicher, da bereits Beispiele in anderen Volkswirtschaften mit längeren Wettbewerbserfahrungen Vernachlässigung bisher üblicher Instandhaltungsaufwendungen gezeigt haben und entsprechende Tendenzen bereits auch in Brandenburg erkennbar werden. Eine Aufgabe der staatlichen Energieaufsicht sollte daher in der Beobachtung der technischen Sicherheit bestehen.

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Ostdeutschland am oberen Ende lagen. Die Nachteile, die sich daraus insbesondere für die energieintensiven Branchen ergaben, hatten ihre Ursache in einer Preisbildung, die typisch für monopolistische Märkte ist. Wettbewerbsnachteile gegenüber westdeutschen oder europäischen Konkurrenten konnten inzwischen durch die Strompreissenkungen gemildert und Arbeitsplätze konnten ein Stück weit stabilisiert werden. Die Liberalisierung des Strommarktes hat dazu geführt, dass in den Portmonees von Millionen Bürgern netto etwas mehr Geld verbleibt. Brutto wurde jedoch ein Teil durch Ökosteueraufschläge umgeschichtet. Ein Ausgleich der entstandenen Umsatzverluste der Energieanbieter durch das Angebot neuer Dienstleistungen im Sinne einer Verlängerung der Wertschöpfungskette wurde nur in wenigen Fällen erreicht. Weiterhin ist der unmittelbare Umgang mit Kunden jenseits bunter Broschüren und anregender Werbekampagnen verbesserungsfähig. Die Auftrennung in Vertrieb und Netzbetrieb führt z.Z. noch zu neuen Unsicherheiten statt zu mehr Transparenz. Echter Wettbewerb unter Einbeziehung der Netznutzung wird erst im Laufe dieses Jahres entstehen, wenn im Rahmen der Verbändevereinbarung II jeder Netzbetreiber seine Nutzungsentgelte veröffentlicht hat und diese auch seinem eigenen Stromangebot zugrunde legt. Manches externe Angebot wird sich dann nach Einbeziehung aller notwendigen Bestandteile relativieren. Zur Zeit sind weiterhin Tendenzen auszumachen, mit denen die Netzbetreiber durch Nutzungsentgelte oder Baukostenzuschüsse

den Kunden in ihrem Versorgungsgebiet den Zugang zu attraktiven Angeboten Dritter oder die Netzeinspeisung erschweren. Weiterhin sind die teilweise angebotenen Strompreise eher als Kampfpreise zum Erzielen von Marktanteilen einzuordnen und langfristig unter betriebswirtschaftlichen Kriterien kaum haltbar. Insbesondere herrschen zwischen Ost- und Westdeutschland Disparitäten, die im Alter des Kraftwerkparkes und den Aufwendungen zur Netzerneuerung begründet sind. Während in abgeschriebenen Kraftwerken und Netzen allein die Betriebs- und Brennstoffkosten verdient werden müssen, stehen in Ostdeutschland für 5 bis 10 Jahre erhebliche Kapitalkosten zu Buche, die noch verdient werden müssen. In dieser Gemengelage, die als Wettbewerb innerhalb von Netzmonopolen bezeichnet werden kann, bedarf es mehr denn je einer Preisbeobachtung, um den Energienutzern die notwendige Transparenz für ihre Kaufentscheidungen zu schaffen. Insbesondere in Ostdeutschland bedarf es aber auch der Übergangsregelungen, um den höheren Kapitaldienst erbringen zu können. Analog zu den staatlich finanzierten Verbraucherzentralen, die den Endkunden neutrale Produkt- und Preisinformationen zur Verfügung stellen, um sie gegenüber den Anbietern zu unterstützen, könnte eine Beratungsinstitution des Landes gegen die Verschleierungsbemühungen der Anbieter Transparenz setzen.

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6.3. Zur Sicherung einer effizienten Nutzung bei Bereitstellung, Verteilung und Anwendung (Klima- und Umweltschutz) Das Wesen des Marktes ist es, eine bestimmte Ware zu vergleichsweise günstigen Konditionen zur Verfügung stellen zu können. Dabei spielt nicht immer der niedrigste Preis die entscheidende Rolle, wenn Differenzierungsmerkmale wie Service oder besondere Eigenschaften ähnliche Produkte voneinander unterscheiden. Von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und der produzierenden Unternehmen wird Strom kaum als Ware sondern als Teil der modernen Infrastruktur wahrgenommen. Seine unmittelbaren Produkteigenschaften lassen zudem kaum eine wahrnehmbare Differenzierung zu. Der schwache Absatz besonderer Stromprodukte wie KWK-Strom oder grüner Strom zeigen, dass nur etwa 1% der Kunden an Differenzierungen hinsichtlich der Beschaffungsweise ernsthaft interessiert sind. Gleichzeitig wird jedoch durch die Stromerzeugung in gravierender Weise Einfluss auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen genommen. Ob verfahrensbedingt 60 % oder 20 % der unvermeidlichen Kohlendioxidemissionen ohne einen unmittelbaren Nutzen zur Klimabeeinflussung freigesetzt werden, kann gesamtgesellschaftlich nicht beliebig sein. So wie zur sozialen Absicherung staatliche Netze geknüpft sind und jeder Bürger selbstverständlich zu ihrer Erhaltung beiträgt, sind auch zur Sicherung des Klimaschutzes Vorkehrungen unumgänglich. Internationale Vereinbarungen, an die die

Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, legen fest, wie der Kohlendioxidausstoß in den kommenden Jahren reduziert werden muss. Zum ausreichenden Klimaschutz bedarf es im 21. Jahrhundert ganz gravierender CO2Reduzierungen, die allein in den kommenden 50 Jahren bei mindestens 50% liegen. Aus dem Dilemma zwischen Bedarf und Begrenzung führt nur neben der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger die Effizienzsteigerung des Einsatz. Damit kommt zur Verfügbarkeit oder der Preiswürdigkeit als Maßstab einer angemessenen Energieverwendung das Kriterium der Ressourcenschonung hinzu. Der spezifische Energieeinsatz für die Erzeugung spezieller Güter oder Anwendungsarten muss minimiert werden. Die Energiepolitik des Landes kann hier einerseits motivierend und fördernd auf die Energienutzer und Energieanbieter einwirken und andererseits auf nationaler oder europäischer Ebene dafür eintreten, dass effizientere Verfahren steuerlich entlastet oder klimabelastende Verfahren belastet werden. Eine deutsche Vorreiterrolle und ein Engagement Brandenburgs als europäische Region sollte darin bestehen, gemeinsame Lösungen in den entsprechenden Gremien vorzubereiten. 6.4. Zur angemessenen Berücksichtigung eigener fossiler und erneuerbarer Rohstoffe (regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik) Bevor die 959 PJ (266 Mio. MWh) Primärenergieträger, die in Brandenburg 1997 ein81


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gesetzt wurden, in Prozessenergie, Raumwärme oder Strom umgewandelt werden können, müssen sie zu 64 % außerhalb Brandenburgs beschafft werden. Je nach Energieträger werden dazu zwischen 10 und 30 DM je MWh Energieinhalt aufgewendet. Werden sie wie im Falle der Braunkohlengewinnung im eigenen Land zur Wertschöpfung genutzt, dienen sie zur Finanzierung von Arbeitsplätzen und Begründung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Für Gas, leichtes Heizöl und Mineralölprodukte, die zur Wärme- oder Stromerzeugung für den Brandenburger Bedarf eingesetzt werden, müssen jährlich rund 1,1 Mrd. DM an Vorlieferanten ausgeführt werden, die, in Brandenburg ausgegeben, zu weiterer Wertschöpfung dienen könnten. Sowohl die Nutzung des einheimischen Energieträgers Braunkohle als auch die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, wie Holz oder Raps könnten in diesem Sinne einen verstärkten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs leisten. Während die Nutzung der Braunkohle weitestgehend auf die grubennahen Standorte der Verstromung beschränkt ist, weil die Wirtschaftlichkeit nicht durch Transportkosten unnötig belastet werden kann, können nachwachsende Rohstoffe, insbesondere das Restholz, Brandenburg weit genutzt werden. Für die ländlichen Räume, die durch Gasleitungen noch nicht flächendeckend erschlossen sind oder in denen Ölheizungen vorherrschen, bieten sich Untersuchungen zur Holzhackschnitzelversorgung in Einzelanlagen oder Nahwärmenetzen an.

Die Gewinnung von Holzhackschnitzeln kann durch landwirtschaftliche Betriebe in Zusammenarbeit mit Waldbesitzern erfolgen, wenn dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Ziel der Brandenburger Energiepolitik muss es sein, diese Ressourcen zur Wertschöpfung zu nutzen und die davor liegenden Hemmnisse abzubauen. 6.5. Zur Stärkung verbrauchernaher Anbieter, die energiepolitische Ziele unter betriebswirtschaftlicher Optimierung umsetzen (Kommunale Energiewirtschaft und unabhängige Anbieter) Unter Beachtung der Klimaschutzaspekte müssen fossile Primärenergieträger so effizient wie möglich genutzt werden. Zur Kraft-Wärme-gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme gibt es dabei keine Alternative. Diese kann nur verbrauchernah geschehen und setzt Akteure voraus, die das Vertrauen der handelnden Kunden genießen. Die Unternehmenspolitik der regionalen Stromanbieter hat Anfang der 90er Jahre zu einer Abkehr von der vorhandenen Struktur einer weitgehend verbrauchernahen Wärmeerzeugung aus Industriekraftwerken geführt, die Strom und Wärme in Koppelprozessen erzeugten. Kommunale Energieanbieter sind damit im wesentlichen die einzigen Anbieter, die über KWK-Anlagen verfügen. Gleichzeitig sind Energieanbieter in kommunalem Besitz eine der wenigen Einnahmequellen, über die Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung verfügen, ohne dies unzulässig missbrauchen zu dürfen. Damit liegen mindestens zwei 82


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Gründe vor, sich massiv für die Erhaltung einer kommunalen Energiewirtschaft mit Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen. Die Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und die Öffentlichkeitsarbeit auf Landesebene bieten dem Land nutzbare Einflussmöglichkeiten.

genden Weltmarktbedarf zu befriedigen ist in Brandenburg noch keine eindeutige Strategie definiert, wie man seinen Anteil an der Entwicklung sichern will. Wie weiter oben ausgeführt, sollte die Energiepolitik gezielt Einfluss auf die Entwicklung und Anwendung entsprechender Techniken nehmen und dazu verschiedene Instrumente der Forschungs-, Unternehmens- und Anwendungsförderung einsetzen.

6.6. Zur Entwicklung und Anwendung exportfähiger Technologien (Know-How) Wir leben in einer Welt, die rasant ihr Gesicht verändert. Die Weltbevölkerung nimmt weiterhin erheblich zu und erzeugt einen kontinuierlich steigenden Energiebedarf. Während in den europäischen Ländern eine Abkopplung des klassischen Zusammenhangs von Bruttosozialprodukt und Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist, nimmt der Energiebedarf in den rasch wachsenden Teilen der Weltbevölkerung in Asien und Afrika zu. Mit welchen Techniken werden diese Nationen ihren Energiebedarf befriedigen? Shell hat in seiner Prognose zur Entwicklung des Energiebedarfs in den nächsten 50 Jahren die Antwort gegeben, dass etwa 50 % des Bedarfs aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden müssen, um die Verfügbarkeit und nachhaltige Nutzung sichern zu können. Während in Europa weiterhin über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes erneuerbarer Energieträger gestritten wird, verkauft Shell in Asien bereits PhotovoltaikModule über Vorfinanzierung und Refinanzierung durch Scheckkarten. Während in Nordrhein-Westfalen mit Landesmitteln neue Produktionsanlagen für PV-Module aufgebaut wurden, um den stei-

7. Die Energie-Agentur als Umsetzungsinstrument weiterentwickeln Im Gegensatz zu staatlicher Verwaltung oder prüfenden Ämtern bietet eine landeseigene, unabhängige Energieagentur die nötige Flexibilität, Know-how vorzuhalten, angemessene Beratung für staatliche und private Entscheidungen bereitzustellen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Werbung für die politischen Ziele einzusetzen und zusätzliche finanzielle Mittel für die notwendige Arbeit einzuwerben. Zur Umsetzung des oben genannten Verfassungsgebotes hat Brandenburg deshalb im Landesimmissionsschutzgesetz die Gewährleistung einer angemessenen und Interessen unabhängigen Beratung festgeschrieben und zu diesem Zweck 1991 als erstes der neuen Bundesländer eine landeseigene Energiespar-Agentur gegründet. So wie 9 von 10 alten Bundesländern verfügt Brandenburg damit über ein modernes Politikinstrument. Wirtschafts- und Umweltministerium haben seinerzeit keine privatwirtschaftlichen Gesellschafter einbezogen, um die gesetzlichen Vorgaben zur Neutralität der 83


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Energieberatung zu sichern. Als Aufgaben wurden die Beratung, die Fortbildung, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Initiierung von Modellprojekten zum Contracting und die Übernahme von Projektträgerschaften definiert. In Brandenburg, Deutschland und Europa hat sich die BEA in den vergangenen 8 Jahren als selbständige Agentur durch ihre fachliche Unabhängigkeit und Kundennähe Anerkennung erworben und ist damit ein deutliches Zeichen für die erfolgreiche Energiepolitik des Landes geworden. Die Aufgabe der BEA ist entsprechend dem Energiekonzept des Landes Brandenburg die eines Katalysators, der in engem Kontakt mit Selbstverwaltungskörperschaften, Fernwärmegesellschaften, Wohnungsunternehmen und Industrie und Gewerbe dazu beiträgt, die Zielsetzungen der Landesregierung beschleunigt und effizient umzusetzen. Sie hat daneben die Aufgabe, einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung und Umsetzung der Kommunikationsstrategie zur verstärkten Sensibilisierung der energieverbrauchenden und energiebereitstellenden Akteure im Land zu leisten. Nach den gravierenden Veränderungen des Ordnungsrahmens der Energiewirtschaft wächst die Bedeutung adäquater unabhängiger Beratungs- und Informationsangebote für Energieanwender sowie der Bedarf an Information und Verflechtung innerhalb der Europäischen Union. Ohne eine unabhängige Agentur, die den Marktpartnern ortsnah direkt und unbürokratisch Informationen, Hilfestellungen und Beratung anbietet, können die Ziele der

effizienten und umweltverträglichen Energienutzung- und -bereitstellung nur schwer gesichert werden. Aufbauend auf einer Landesförderung konnte die BEA in den vergangenen Jahren durch Akquisition bei EU, Bund und Land und durch Aufträge aus dem Bereich der Zielgruppen ihr Projektvolumen ergänzen. Sie hat zusätzliche Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen geschaffen und acht Energiebeauftragte zu Anstellungen gebracht. Die BEA sieht eine wachsende Notwendigkeit der informellen Zusammenarbeit zwischen Energieerzeugern, Energieverbrauchern, Planern, Beratern und Nichtregierungsorganisationen, ohne die eine Verwirklichung der Landesziele nicht möglich sein wird. Dementsprechend fordert der Fachbeirat der BEA, in dem Vertreter aller maßgeblichen Akteure der Nutzer, Anbieter und Energiepolitik vertreten sind, die BEA intensiv auf, ihre Rolle bei der Vernetzung der energiepolitischen Aktivitäten der Landesregierung zu verstärken. Für die Arbeit der BEA ist besonders ein enger Informationsaustausch zu den zuständigen Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft/Umwelt, Finanzen (Landesbauverwaltung) und Wohnen/Verkehr wichtig. Eine engere Zusammenarbeit mit den beiden weiteren Institutionen im Energiebereich, dem Energieressourceninstitut an der BTU in Cottbus und dem Institut für Solartechnologien in Frankfurt(Oder) würde Synergiepotentiale erschließen. In einer engeren Kooperation bieten BEA, ERI und IST innerhalb eines Netzes, das 84


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durch die EnergieTechnologieInitiative bestimmt ist, die Gewähr, dass Entwicklungen zur Solarenergienutzung, zum energiesparenden Bauen, zum Energiemanagement sowie zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Verbrennung und Vergasung) effizient und marktgerecht verfolgt und zügig in die Praxis umgesetzt und/oder angewendet werden. Eine staatliche Grundfinanzierung bedeutet dabei keine überflüssige Alimen-

tierung überflüssiger Forschung sondern die angemessene Absicherung der Möglichkeiten, Mittel anderer öffentlicher oder privater Geldgeber einzuwerben. Dr. Georg Wagener-Lohse ist Geschäftsführer der Brandenburgischen EnergiesparAgentur (BEA). www.bea-potsdam.de

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Herausgeber SPD-Landesverband Brandenburg Redaktion Klaus Ness (V.i.S.d.P.), Lars Krumrey, Madelaine Jacob, Andreas Büchner Anschrift Friedrich-Ebert-Straße 61 14469 Potsdam Telefon 03 31 – 29 20 30 Telefax 03 31 – 2 70 85 35 Mail Perspektive-21@spd.de Internet www.spd-brandenburg.de Druck Druck- und Medienhaus Hans Gieselmann, Bergholz-Rehbrücke Satz kw

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perspektive 21 Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik Perspektive 21 erscheint seit 1997 regelmäßig viermal im Jahr. Sie ist kostenlos beim SPD-Landesverband Brandenburg zu beziehen. Ziel der Publikation ist es, ein breites Diskussionforum zwischen Politik und Wissenschaft zu schaffen. Denn leider kommt der Gedankenaustausch zwischen den „Machern“ und den „Denkern“ im Alltag immer noch viel zu kurz. Von den älteren Heften sind noch die Nummern 7 – 10 mit den Themenschwerpunkten Europa, Soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wissensoffensive und Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg verfügbar. Sie können sie gerne – wie auch das kostenlose Abonnement – mit der Postkarte bestellen.

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perspektive21 - Heft 11