La playa 162 de

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Wende nach rechts Mauricio Macri neuer Präsident Argentiniens / Haitis Präsident remobilisiert Armee

Am 22. November entschieden sich die Wähler Argentiniens gegen die seit 2003 regierenden Kirchneristen unter Néstor Kirchner und nach dessen Tod seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner, und wählten in der Stichwahl den Unternehmer und Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, der den Kandidaten der Regierungspartei, Daniel Scioli, mit 51,34 Prozent knapp schlug. Es war das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass eine Stichwahl nötig wurde. Die Wahlbeteiligung war mit 80,89 Prozent sehr hoch.

Der neue Präsident Macri, ein Verfechter des Neoliberalismus, tritt sein Amt am 10. Dezember an und wird das zweitgrößte Land Lateinamerikas bis zum 10. Dezember 2019 regieren. Um regieren zu können, wird Macri viel verhandeln müssen, denn sowohl im Senat wie auch im Kongress haben die bislang regierenden Kirchneristen die Mehrheit. So sandte sowohl er wie auch die künftige Vizepräsidentin Gabriela Michetti nach dem Sieg Signale der Versöhnung an diejenigen aus, die ihn nicht gewählt haben. “Viele der einfachen Haushalte sind besorgt. Ich möchte ihnen sagen, sie haben nichts zu befürchten”, versicherte Macri denen, die sich sorgen, er werde die sozialen Programme der Vorgängerregierung wieder zusammenstreichen. Macri und sein Gegner Scioli sind beide Männer der Wirtschaftselite des Landes, gehören demselben Kreis von Söhnen von Wirtschaftsmillionären an und sind seit 30 Jahren gute Freunde.

Kurz vor seinem Amtsende im Februar des kommenden Jahres, gab Haitis Präsident Michel Martelly (links) die Wiedereinführung einer haitianischen Armee bekannt, die von dem von ihr im Jahr 1991 gestürzten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nach seiner Rückkehr aus dem Exil und Fortführung seiner Präsidentschaft 1994 abgeschafft wurde. Martelly erfüllt damit ein Versprechen seiner Wahlkampagne 2010. Er will damit einen geordneten Rückzug der Schutztruppe der Vereinten Nationen, MINUSTAH, ermöglichen, die seit Juni 2004 die Aufgaben von Polizei und Armee in Haiti übernehmen soll, aber von vielen Haitianern als eine Besatzungsmacht angesehen wird. Es gibt jedoch keine offiziellen Angaben zur Größe dieser remobilisierten Armee, der Forces armées d’Haïti (FAD'H), noch wie sie finanziert wird. Die Aufgabe des Verteidigungsministeriums ist, den Schutz des nationalen Territoriums an der Grenze, am Meer und in der Luft sicher zu stellen. Die FAD'H soll neben der Nationalpolizei PNH mit deren 14.000 Mitgliedern Aufgaben zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens übernehmen, aber auch bei Naturkatastrophen eingesetzt werden und helfen, Drogen- und Menschenhandel sowie Piraterie und Terrorismus zu bekämpfen. Alles im Einklang mit nationalen und internationalen Abkommen.


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