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WELTBILDER

„ Es ist mein politischer Wille – mein demokratisches Recht!“ Text > nino schata Foto > Florian Weichselbaumer

Ä

thiopien liegt am Horn von Afrika und ist eines der ältesten Länder des afrikanischen Kontinents. Mit circa 1,1 Millionen Quadratkilometern ist das Land fast dreimal so groß wie Deutschland. Gemäß den Angaben der Weltbank leben in Äthiopien rund 92 Millionen Menschen. Die äthiopische Gesellschaft ist mit über 80 Volksgruppen, 70 bis 100 Sprachen und drei Religionen sehr fragmentiert. Trotz der Besetzung durch das faschistische Italien von 1936 bis 1941 können die Äthiopier von sich behaupten, nie kolonialisiert worden zu sein. Inzwischen ist das Land eine Regionalmacht in Ostafrika – einer besonders instabilen Region. Nach dem Sturz des Kaiserreichs und einer langjährigen Militärdiktatur wurde Äthiopien in eine föderale Republik mit einem parlamentarischen Regierungssystem umgewandelt. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission erreichte die „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (kurz: EPRDF) bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 über 90 Prozent der verfügbaren Sitze – die EPRDF ist damit seit 1991 an der Macht. Wesentliches Merkmal des äthiopischen Föderalismus ist, dass die Ländergrenzen nach ethnischen Vorgaben wie Sprache und kulturelle Identität festgelegt werden. Die zahlenmäßig größte Volksgruppe bilden die Oromoo; sie leben im Süden, Osten und Westen des Landes und stellen laut der Regierung 34,5% der Gesamtbevölkerung. Seit Jahren klagen die Oromoo über die systematische Verfolgung durch die Regierung. Nach Angaben der Oromoo-Befreiungsfront (kurz: OLF) sind derzeit mehrere hundert Oromoos inhaftiert; sie werden der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt. Menschenrechtsexperten kritisieren, dass das äthiopische Antiterror-Gesetz den Begriff „Terrorismus“ viel zu weit fasse und es den Behörden dadurch erlaubt sei, selbst friedliche Kundgebungen zu terroristischen Akten umzudeuten und die Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen.

februar 2014

Berichte über Menschrechtsverletzungen

in Äthiopien beklagen außerdem: widerrechtliche Tötungen, Misshandlungen von Gefangenen und Oppositionsanhängern durch Sicherheitskräfte, schlechte Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, illegale Hausdurchsuchungen, Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt bei der Aufstandsbekämpfung, Einschränkungen von Grundrechten, Korruption, Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen, Ausbeutung von Kindern zu sexuellen Zwecken, Menschenhandel, Diskriminierung von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie Zwangs- und Kinderarbeit. Laut dem Demokratieindex aus dem Jahr 2012 belegt das Land damit den 123. Platz von insgesamt 167 Staaten – Äthiopien gehört damit zu den autoritären Regimen. Wir haben uns mit Watol getroffen. Der 31-jährige Äthiopier musste seine Heimat verlassen, weil er der den Druck des Regimes am eigenen Leib zu spüren bekam. Es folgt das Interview im Wortlaut (übersetzt aus dem Englischen):

Die neue Serie WELTBILDER berichtet von Menschen, die nach Passau gekommen sind, weil sie Schutz suchen. Es gibt zahlreiche Gründe, warum sie ihre Heimat verlassen haben. Es gibt mindestens ebenso viele Geschichten. Das hier ist eine davon.

Horn von Afrika Östlichster Teil von Afrika, der Ähnlichkeit mit dem Horn eines Nashorns hat und gegenüber der Arabischen Halbinsel in den Indischen Ozean ragt. Parlamentarisches Regierungssystem In parlamentarischen Regierungssystemen besteht in der Regel eine starke Gewaltenverschränkung, d.h. der Regierungschef wird vom Parlament gewählt und ist vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig. „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ Allianz von vier Parteien, der Nationalitäten und Völker der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), der Demokratischen Organisation des Oromoovolkes (OPDO) in Oromia, der

PASTA! Watol, wo sind Sie geboren und aufgewachsen? WATOL In Zeway, Oromiyaa. Ich bin 31 Jahre alt. Zur Schule gegangen bin ich in Boramo, einem sehr kleinen Dorf, circa fünf Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Nach der Grundschule ging ich auf die Junior Highschool in Zeway. PASTA! Woran erinnern Sie sich, wenn Sie an die Highschool zurückdenken? WATOL Während der 11. und 12. Klasse, ich muss so um die 17 Jahre alt gewesen sein, engagierte ich mich in den politischen Gruppen der Oromoo Liberation Front. Das war zwischen 2000 und 2001. Zu der Zeit studierten wir intensiv die Geschichte der Oromoos; wir trafen uns jedes Wochenende an einem geheimen Platz und reflektierten über die Probleme des oromooischen Volkes; wir haben sehr viel diskutiert. Im Geschichtsunterricht lernten

National-Demokratischen Bewegung der Amharen (ANDM) in Amhara und der Demokratischen Front der Südäthiopischen Völker (SEPDF) in der Region der südlichen Nationen. Oromoo-Befreiungsfront Politische Organisation mit militärischem Flügel. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen Oromoo-Staates innerhalb eines äthiopischen Bundesstaates. Berichte über Menschenrechtsverletzungen U.a. veröffentlicht von Africa.info, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Friedrich Ebert Stiftung, Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika. Demokratieindex Von der Zeitschrift The Economist berechneter Index, der den Demokratisierungsgrad in 167 Ländern misst und diese in vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, hybride Regime und autoritäre Regime unterteilt.

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PASTA! Februar 2014  

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