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Seite |1 Der Paragraphenreiter ist eine Information von und für Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und wird herausgegeben von:

Kritische Jurastudierende sozial, demokratisch und emazipatorisch

Ausgabe VI 2012

Studium Rechtswissenschaft – Und wohin geht’s? Warum unsere Fakultät ein Leitbild braucht. Unsere Fakultät steht vor weitreichenden Entscheidungen und Herausforderungen. Im Fakultätsrat wird zurzeit eine weitere Reform der Prüfungsordnung diskutiert. Und durch die anhaltende Unterfinanzierung der gesamten Universität, wird sich auch unsere Fakultät darüber Gedanken machen müssen, inwieweit sie ihr bisheriges Angebot aufrechterhalten kann. Kürzungen werden, wenn sich an der Finanzierungsfrage nichts ändert, wohl die traurige Konsequenz sein. Um in solchen Zeiten nicht den Überblick zu verlieren, sollte sich gemeinsam an der Fakultät mit der Fragestellung zu beschäftigen werden: Was macht einen guten Juristen für uns aus? Daran schließt sich an: Was kann und sollte die Fakultät ihren Absolventen mitgeben, das sie zu guten Juristen bildet? Bezweckt die Juristenausbildung an unserer Fakultät die Ausbildung des dogmatisch geschulten Rechtstechnikers oder des visionären Gesellschaftsformers, oder sollte das Ziel nicht irgendwo zwischen diesen Extremen liegen? Welchen Stellenwert hat die Wissenschaft in der universitären Ausbildung der Studierenden? In welchem Maße soll das Studium zu der allgemeinen Bildung der Studierenden beitragen? Inwieweit wird den Studierenden ihre spätere Funktion als Jurist in der Gesellschaft, die vor ihnen liegenden Aufgaben, ihre Gestaltungskraft und Verantwortung vermittelt? Mehrere Bedingungen lassen unserer Meinung nach die Beantwortung dieser Fragen umso dringlicher erscheinen. Durch die Europäisierung, Transnationalisierung und Globalisierung ist die Umwelt, in welcher der Jurist heute tätig werden muss, in einem grundlegenden Wandel. Dazu kommen die Digitalisierung und der Umgang mit der „Wissensgesellschaft“. Wie die juristische Ausbildung im 21. Jahrhundert mit dieser Situation umgehen will, ist eine offene Frage. Wir glauben, zur Beantwortung dieser Fragen kann die Entwicklung eines Leitbildes der juristischen Ausbildung für die Fakultät einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Leitbild würde für die zukünftige Entwicklung der Fakultät strukturbildend wirken und wäre eine Orientierungshilfe für die Fakultätspolitik. Über diese Anliegen wird bereits diskutiert und publiziert. So entwirft Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein Leitbild des „europäischen Juristen“.1 Wolfgang Hoffman-Riem weist in diesem Kontext darauf hin, dass die Modernisierung der Rechtswissenschaft durch die Rechtswissenschaftler aus eigenem wissenschaftlichem Antrieb vorangetrieben werden muss und verweist auf die immaterielle Belohnung von Kreativität.2 Wir sind der Meinung, dass auch unsere Fakultät in der Bringschuld ist, zu dieser Diskussion Stellung zu beziehen. Die kritischen Jurastudierenden haben daher im Fakultätsrat beantragt, einen Ausschuss zur Erarbeitung eines Leitbildes einzusetzen. Da die Ausbildung auch und in erster Linie uns Studierende betrifft, ist unsere Mitarbeit hierbei besonders wichtig. Was ist deine Meinung? Was ist der Sinn der Juristischen Ausbildung und wie sollte sie sein? Schreib uns: 1

kritische.jurastudierende@googlemail.com http://paragraphenreiter.wordpress.com/

A. Voßkuhle, Das Leitbild des „europäischen Juristen“ - Gedanken zur Juristenausbildung und Rechtskultur in Deutschland, in: Rechtswissenschaft 2010, S. 326-346. 2 W. Hoffmann-Riem, Modernisierung der Rechtswissenschaft als fortwährende Aufgabe, in: JZ 2007, S. 645ff., besonders lesenswert S. 25 ff. Verfügbar auch hier: http://www.jura.uni-hamburg.de/public/personen/hoffmann-riem/3.pdf


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Kampf gegen die Kürzungen ! // Vollversammlung (VV ) Am Donnerstag, den 14. Juni 2012, von 12 bis 14 Uhr, Uni weite VV im Audimax Die studentische VV am 25. Mai 2012 hat nach intensiver Beratung die Resolution „Für eine konsequente Studienreform“ (siehe unseren Blog) beschlossen. Sie richtet sich u.a. gegen Kürzungen in Millionenhöhe an der Uni Hamburg: Der Hochschulvertrag, den das Unipräsidium nach den Protesten im letzten Sommer mit Senatorin Stapelfeldt geschlossen hat, bedeutete zwar nach absoluten Zahlen einen minimalen Anstieg der Mittel bis 2020. Da aber weder die Inflation noch steigende Gehälter oder Energiekosten kompensiert werden, war der „Zukunftspakt“ von Beginn an ein Kürzungspakt. Nun drohen noch größere Einschnitte: Auf Basis des jetzigen Budgets der Uni sollen die Mittel bis 2020 jährlich um 0,88% steigen - der Senat geht aber von einer viel zu geringen Zahl aus: Statt der tatsächlichen Summe von knapp 288 Millionen im Jahr 2012 Euro sollen nur 280 Millionen Euro als Berechnungsgrundlage dienen. Die so erzwungenen Kürzungen würden den Wegfall von 72 Professuren bedeuten – damit müssten ganze Fachbereiche an der Uni geschlossen werden. Wie es nun weitergeht wollen wir uns auf einer uniweiten VV verständigen. Die weit über 2000 Unterschriften letzte Woche wurden gesammelt, um eine solche zu legitimieren, da einige Listen im Studierendenparlament (StuPa) eine solche blockiert hatten (2000 war Voraussetzung). Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Als Diskussiongrundlage der VV am Donnerstag soll dieser - hier gekürzte - Entwurf dienen: Für die bedarfsgerechte Finanzierung einer entwicklungsorientierten Wissenschaft Die studentische VV der Universität Hamburg nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Proteste gegen die Ökonomisierung auch von Bildung und Wissenschaft mehr und mehr positiev Wirkung zeigen. Die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren in (fast) ganz Deutschland ist hier der größte Erfolg. Die Studierendenschaft in Hamburg wird weiter kämpfen für eine bessere öffentliche Finanzierung, die eine fruchtbare, chancengleiche Entwicklung von Bildung und damit Fortschritt, Gesundheit, kulturelle Vielfalt und soziale Gerechtigkeit ermöglicht.

Insbesondere sind die nun vom Senat für die Hochschulen angekündigten neuen finanziellen Einschnitte absolut inakzeptabel. Sie überbieten sogar die in den "Hochschulvereinbarungen" vorgesehenen Kürzungen. Die VV begrüßt, dass die studentische Bewegung als Teil der weitreichenden Proteste international wirkt und bis nach Bukarest reicht. Dort traf sich Ende April die Bologna Konferenz: die für Wissenschaft zuständigen Minister von 47 europäischen Ländern und verabschiedeten eine Erklärung, die mit den folgenden Worten eröffnet: "Europe is undergoing an economic and financial crisis with damaging social effects” Aus dieser Feststellung wird die Schlussfolgerung gezogen: „Higher education should be at the heart of our efforts to overcome the crisis – now more than ever. With this in mind, we commit to securing the highest possible level of public funding for higher education […]" Bildung, Wissenschaft und Künste sind der demokratische Reichtum der Gesellschaft. Hier wird überliefert und entwickelt, was ein menschenwürdiges Zusammenleben sein sollte. Die Studierendenschaft nimmt daher den Kampf um die Zukunft wieder öffentlich auf. Zusammen mit Bündnispartnern in der ganzen Stadt wollen wir insbesondere den Kampf gegen die Schuldenbremse aufnehmen. Der Umstand, dass sie jüngst auch noch in der Hamburgischen Verfassung verankert wurde, obwohl sie durch die - auch schon falsche! - Aufnahme ins Grundgesetz bereits Geltung hat, belegt ihren pur ideologischen Charakter. So soll gesetzlich legimitiert und unvermeidbar erscheinen, was eigentlich eine politische Entscheidung ist: die Kürzungspolitik bei den öffentlichen sozialen Aufgaben. Wir treten stattdessen für den Ausbau dieser Aufgaben an auf Grundlage der Besteuerung der zu Genüge vorhandenen, großen Reichtümer in dieser Stadt.


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Teilerfolge auf der Fakultätsratssitzung am 23.05. Auf der letzten Fakultätsratssitzung berichtete das Dekanat erneut von der prekären Lage, in der sich unsere Fakultät, ja unsere Uni befindet: Nach der derzeitigen Hochschulvereinbarung muss die Uni im Jahr 2020 38 Mio. Euro weniger ausgeben als jetzt. Um diesen Bedingungen zu genügen, müssten uniweit 72 Professuren à 250.000 Euro aufgegeben werden. Auf unsere Fakultät bezogen wären das 6,5 Professuren, und nebenbei würde auch keine Stelle in der Verwaltung neu besetzt werden dürfen. Die von uns angestoßenen Diskussion mit den Fakultätsratsmitgliedern zeigte, dass es sich keinesfalls um übliche Kürzungen handelt, sondern die Lage erschreckend ernst ist und wir mit ansehen müssen, wie die Uni und unsere Fakultät sich von Großem trennen werden, wenn wir den „Kampf um die Zukunft“ nicht in die Hand nehmen. Jeden Tag, den wir länger warten, schwebt das Rasenmäherprinzip tiefer über uns… Es gibt allerdings auch Erfreuliches von der Fakultätsratssitzung zu berichten: Leitbild-Kommission Unser Antrag, eine Kommission zu bilden, die sich mit der Formulierung eines Leitbildes für unsere Fakultät beschäftigt, wurde insgesamt zustimmend von den Professoren aufgenommen. Die Frage nach einem Leitbild ist nicht neu: Die Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt fragte den Dekan unlängst, welches Profil er sich für unsere Fakultät vorstellt. Nach einer kurzen Diskussion über die Funktion eines Leitbildes wurde beschlossen, dass wir auf der nächsten Sitzung einen Ausschuss mit konkreten Personen einberufen und verabschieden werden. Freiraum für Studenten Weiterhin hatten wir beantragt, einen Freiraum für die Studenten an unserer Fakultät einzurichten (den es an jeder anderen Fakultät gibt). Natürlich würde uns der Fakultätsrat gerne einen Raum zur Verfügung stellen, allerdings herrscht im Rechtshaus akuter Raummangel. Angesprochen auf den Raum EG 20 neben dem Uni-Park wurde die Frage schon etwas fruchtbarer: Zwar ist dieser montags und freitags für mündliche Prüfungen belegt, aber ansonsten nur sporadisch belegt. Und so wurden dann auch verabschiedet, den Raum EG 20 den Studenten bestmöglich zur Verfügung zu stellen. Wie der Raum dann genutzt werden kann und mit welcher Möblierung, diskutieren wir nun mit der Verwaltung! Nächste Sitzung am 20.06.12 Auf der nächsten Sitzung möchten wir neben der Leitbild-Kommission das Thema Pinnwände im Rechtshaus ansprechen. Die öffentlichen Pinnwände in den Fluren sind geschrumpft auf eine Pinnwand, die sich bei den Fahrstühlen versteckt. Vom Dekanat erfuhren wir, dass für diese Aufräumaktion neben (subjektiven) ästhetischen Gründen auch angebliche Brandschutzgründe verantwortlich sind. Das von uns angeforderte Brandschutzgutachten ist allerdings an unserer Fakultät und auch nicht in der Univerwaltung auffindbar. Auch konnten die abschließbaren Schaukästen die unerwünschte Werbung von Repetitoren nicht einstellen (die Fakultät war von kleineren Repetitorien verklagt worden!). Stattdessen stecken die bekannten Großen ihre Flyer nun hinter die Werbeplakate - wie letzte Woche erst geschehen.

Für einen studentischen „Freiraum“ im Rechtshaus Jeder Mensch braucht seinen Freiraum, um Identität zu entwickeln und wahrzunehmen. Er ist die Freiheit, die eine Person oder Gruppe zur Entfaltung von Kreativität und Persönlichkeit benötigt. Hierzu muss es natürlich auch den real-physischen „Raum“ geben. Genau dies ermöglicht ein studentischer Freiraum. Unter einem solchen Freiraum kann ein durch die Studierendenschaft selbstverwalteter Raum verstanden werden, in dem Kaffee zum Selbstkostenpreis angeboten wird und der den Besuchern Gelegenheit zu einem gemütlichen Auf


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enthalt bietet. So ein Raum ist für Studierende eine Möglichkeit, zwischen zwei Veranstaltungen bei Kaffee und Musik zu entspannen und mit den Kommiliton*inn*en ins Gespräch zu kommen, ohne dafür ein kommerzielles Café oder die (nicht unbedingt ruhige) Mensa aufsuchen zu müssen. In einem solchen Raum haben die Studierenden auch die Möglichkeit, fachlich zu diskutieren, gemeinsam zu lernen oder eigene Veranstaltungen durchzuführen. Für uns Studierende an der rechtswissenschaftlichen Fakultät gibt es einen solchen Raum bisher nicht. Andere Fakultäten sind hier fortschrittlicher. Wir sind der Meinung, dass ein durch die Studierenden selbstverwalteter Raum an unserer Fakultät eingerichtet werden muss. Auf Antrag der kritischen Jurastudierenden hat deshalb der Fakultätsrat das Dekanat aufgefordert, die Raumkapazitäten an der Fakultät für die Einrichtung eines Freiraums zu prüfen. Es geht dabei im engeren um die Nutzung von EG 20, dem kleinen Raum gegenüber des UniParks. Somit ist ein erster Stein ins Rollen gebracht worden. Der Fortschritt des Projekts lebt jedoch von weiterer studentischer Beteiligung. Wenn du dieses Projekt unterstützen willst, dann melde Dich doch bei uns.

Über uns Die kritischen Jurastudierenden, das sind Studierende der Fakultät für Rechtswissenschaft, die durch ihr gemeinsames Interesse an einer kritischen Betrachtung des Rechts und einer aktiven Mitgestaltung des Lebens und der Politik an der Fakultät verbunden sind. Sozial: Wir wollen das Zusammenhaltsgefühl und den Kontakt der Studierenden durch studentisch selbstorganisierte Veranstaltungen stärken. Dies sind beispielsweise sich mit dem Thema Recht auseinandersetzende Filmabende, Diskussionsveranstaltungen oder gemeinsame Ausstellungsbesuche. Jurastudierende müssen keine paukenden Einzelkämpfer mit ausgestreckten Ellenbogen sein! Demokratisch: Entscheidungen über die Struktur und den Inhalt des Studiums sollten nicht ohne Beteiligung der Studierendenschaft gefasst werden. Wir setzen uns an der Fakultät für ein möglichst freibestimmtes Studieren ein und suchen dazu den gleichberechtigten Dialog zwischen allen Beteiligten. Alle Studierenden sind Teil der verfassten Studierendenschaft und ihre Interessen müssen in die Gestaltung des Studiengangs mit einbezogen werden. Emanzipatorisch: Um das geltende Recht verstehen und verantwortungsvoll anwenden zu können, müssen seine sozialen, geschichtlichen und philosophischen Hintergründe reflektiert werden. Daher setzen wir uns für den kritischen Umgang mit Recht, insbesondere in der juristischen Ausbildung, ein. Wir wollen Interessierten ein Forum zu Austausch und Diskussion bieten.

Wir laden ein zu: Prof. Dr. Albert Krölls Der Bürgerliche Staat: Freiheit – Gleichheit- Eigentum So gut wie ihr Ruf? Vortrag mit Diskussion Donnerstag, den 14. Juni um 19:30 im Centro Sociale Sternstr. 2 20357 Hamburg

Komm zu unseren Treffen: IMMER MITTWOCHS UM 19 UHR VORM INFOTRESEN IM RECHTSHAUS

Schreib uns: kritische.jurastudierende @googlemail.com http://paragraphenreiter .wordpress.com


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