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Verhütung von Folter
Seit dem Treffen des BDIMR-Beirats für die Verhütung von Folter während des Gipfeltreffens von Istanbul im November 1999 setzte das BDIMR die Durchführung seines Programms zur Bekämpfung der Folter fort. Der Beirat lieferte wieder wertvolle Vorschläge und Anregungen für das BDIMR und dessen Aktivitäten zur Bekämpfung der Folter. Das Programm wurde weitgehend im Rahmen des Rechtsstaatlichkeitsprogramms durchgeführt und beinhaltete auch eine Überprüfung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, womit den Teilnehmerstaaten Hilfestellung bei der Angleichung ihrer innerstaatlichen Rechtssysteme an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen geleistet werden sollte. Das BDIMR arbeitete auch mit Gefängnisverwaltungen im OSZE-Gebiet zusammen, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung bestandfähiger Ausbildungseinrichtungen, die internationalen Standards und „best practices“ gerecht werden. Das BDIMR unterstützte die Entwicklung neuer Taktiken zur Bekämpfung von Folter und ist bemüht, den Zugang der Zivilgesellschaft zu Strafvollzugsanstalten zu verbessern, damit durch eine verstärkte zivile Kontrolle in geschlossenen Einrichtungen Misshandlungen vorgebeugt werden kann. 1.3.3
Menschenhandel
Im Jahr 2000 begann das BDIMR mit mehreren neuen Projekten zur Bekämpfung des Menschenhandels und setzte andere fort. Diese Projekte sollen aufklären, den Regierungen technische Hilfestellung leisten, die Kompetenz von NGOs erhöhen und die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels von Regierungen, NGOs und internationalen Organisationen besser koordinieren. Der Berater für Fragen des Menschenhandels und der Koordinator der Arbeitsgruppe des Stabilitätspakts gegen Menschenhandel treten aktiv für einschlägige Reformen der Regierungsarbeit ein und befassen sich mit Projektentwicklung in den Bereichen Verhütung, Opferschutz und Strafverfolgung der Täter. Im Jahr 2000 leistete das BDIMR Vorbereitungsarbeiten für Diskussionsveranstaltungen zwischen NGOs und Regierungen zum Thema Menschenhandel in Montenegro, Russland und Rumänien. Diese Diskussionsrunden sind der erste Schritt zur Entwicklung eines ganzheitlichen strategischen nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. Darüber hinaus beteiligt sich das BDIMR im Rahmen der Arbeitsgruppe des Stabilitätspakts gegen Menschenhandel auch an regionalen Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels in Südosteuropa; die Arbeitsgruppe trat im September 2000 erstmals zusammen. 1.3.4
Zivilgesellschaft/Bewusstseinsbildung
Das BDIMR setzte die Durchführung von Hilfsprojekten zur Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft in den Reformländern fort. Zu den Aktivitäten des BDIMR auf diesem Gebiet gehörten Projekte zur Förderung des Dialogs zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft über bestimmte Menschenrechtsfragen in Form von Diskussionsrunden zwischen NGOs und Regierung. Diese Treffen erwiesen sich als sinnvolle Gelegenheit, um sensible Menschenrechtsthemen zu erörtern und Folgemaßnahmen zu beschließen.
- Jahresbericht 2000 über die Aktivitäten der OSZE -