Oscar gotha 12 2015

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OSCARS GAST-KOLUMNE

ein f ach schu l z !

ASCHENBRENNEREIEN

W aru m wir H . nich t aus l a d en ! Manchmal stellt sich der Zeitpunkt einer Vereinbarung als – sagen wir es so – schwierig heraus. So wie im Fall „Höcke“. Dieser hatte, wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, in einem Vortrag die höhere Geburtenrate in Afrika mit evolutionären Unterschieden zwischen Afrikanern und Europäern erklärt. In Afrika und Europa lebten „phylogenetisch“ unterschiedliche Menschentypen, so Höcke. Afrikaner neigten aufgrund ihrer Genetik zu einem aktiveren Reproduktionsverhalten als Europäer. Kurz zuvor hatte unser Magazin Herrn H. zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Seine Pressesprecherin sagte für ihn zu. Und nun? Was tun mit solch einem Rechtsaußen? Ich bleibe dabei: Die Einladung bleibt bestehen. Ausgrenzen wird nie durch Ausgrenzen zu besiegen sein. Also werden wir ihn befragen. Aus Prinzip!

Oscars Tipps zum Thema

Vertragsrecht

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Frage

Ich habe im Jahr 2009 mein Einfamilienhaus über die X-Bank finanziert. Jetzt habe ich gehört, der Vertrag könnte wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung unwirksam sein. Was bedeutet das für mich?

Antwort

Zunächst einmal nichts, denn den Widerruf müssen Sie selber erklären, sonst bleibt alles beim Alten. Ihre Bank muss Sie bei Vertragsschluss richtig und vollständig auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen haben. Bei Verträgen, die bis zum Jahr 2010 geschlossen wurden, ist dies sehr oft nicht geschehen: Die Hamburger Verbraucherzentrale hat herausgefunden, dass über 80 Prozent von mehr als 3.300 geprüften Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren, v. a. bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wichtig ist: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, können Sie auch heute noch, auch nach Umschuldung oder Tilgung, und nach dem Willen des Gesetzgebers voraussichtlich bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf erklären. Die Folge: Sie können durch Neuabschluss zu derzeit historisch günstigen Konditionen nicht nur für die Zukunft viel Geld sparen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, sondern erhalten auch „Nutzungsersatz“ zurück, denn der Vertrag ist rückabzuwickeln und die Bank hat mit Ihrem Geld gearbeitet (BGH, Beschl. v. 22.09.2015 − XI ZR 116/15): haben Sie etwa noch eine Restschuld von 100.000,00 E, fünf Jahre Zinsbindung und zahlen monatlich 800 Euro, haben Sie, wenn Sie den Vertrag jetzt widerrufen, am Ende etwa 10.000,00 E weniger zu zahlen, wenn Sie ab jetzt nur noch 2 statt 4,5 % Zinsen zu entrichten haben und erhalten ggf. bis zu 10.000,00 E zurück. Dies dürfte eine Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen durch einen Rechtsanwalt lohnen! Wir wünschen all unseren Mandanten, Freunden, Geschäftspartnern und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches 2016!

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft RA Christian Sitter

Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für IT-Recht

Marktstraße 17 99867 Gotha

Tel. (03621) 733 963

RA Burkhard Stoll

Fachber. Unternehmensnachfolge und Erbrechtsberater

Tel. (03621) 22 66 85

ra.sitter@Anwalt-Gotha.de

ra.bstoll@gmail.com

PYRRHUS-SIEGE Jüngst. Gothas „Lindenhof“ wird für eine Veranstaltung gebucht. Alltag. Bis kurz vorm Termin öffentlich wird, wer aufläuft. Die AfD. Die AfD, die 2013 Prof. Bernd Lucke als Anti-Euro-Partei gründete. Die AfD, die heute eher sammelt, was diese Demokratie ändern, abschaffen will. Dabei erlaubt diese Demokratie der AfD ihr Tun und Tönen. Deshalb konnte 2014 jeder zehnte Thüringer, der von seinem Grundrecht Gebrauch machte, die AfD in den Landtag wählen. Wes Geistes Kind Thüringens AfD-Vorsteher Höcke ist, war da schon klar: Es ist ein lupenreiner Rassist, ein völkischer Rechtsaußen, ein Demagoge. Logisch also der Aufruhr in Gotha, in Sozialen Medien, unter politisch Interessierten. Einige von ihnen mobilisieren, rufen zu Protesten auf. Und zum Boykott. Doch nicht die AfD, sondern das Hotel und sein Direktor Olaf Seibicke stehen im Fokus. Er mache „geistige Brandstifter salonfähig“. Bringe „Schande“ über die Stadt etc. Seibicke sagt ab. Weil er Verantwortung seinen Gästen gegenüber habe und um deren Sicherheit sich sorge. Das gelte auch für sein Team – zu dem Menschen aus vier Nationen gehören. Seibicke macht aber auch klar: „Nach meinem Verständnis sind öffentliche Auseinandersetzungen mit politischen Standpunkten gewählter Parteien sinnvoll.“ Der Termin in Gotha wäre dafür Chance gewesen. Mit „Druck von der Straße – egal, aus welchem politischen Lager“ sollten politische Differenzen nicht ausgetragen werden.

Nun beherrschten Höcke und Petry mehrfach öffentliche Bühnen mit rhetorischen Finten. Sich ihnen deshalb nicht zu stellen, ist aber ein Armutszeugnis. Haben wir „Gutmenschen“ nicht die besseren Argumente? Prompt nutzte die AfD ihre Absage. Sie war für Höcke ein „Frontalangriff auf die Demokratie“. Recht hat er! Denn es geht um Grundrechte, die Bürgern als „beständig, dauerhaft und einklagbar“ dem Staat gegenüber garantiert sind. Sie gelten auch aufs Verhältnis der Bürger untereinander. Finden sich in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes. Artikel 8 garantiert Versammlungsfreiheit. Für JEDEN in diesem Land. „Auch für Doofe“, wie ein Spötter auf Facebook schrieb. Und das ist gut so. Weil die politische Auseinandersetzung mit politischen Mitteln zu erfolgen hat. Ohne Gewalt. Gewalt – egal welch politischer Couleur – ist abscheulich. Und auch nie Mittel zum Zweck, wie jetzt in Leipzig Linksextreme behaupteten. Verbale Gewalt erlebt man aber auch in Diskussionen, in Foren, im Internet. Beängstigend, wie schnell Umgangsformen verloren gehen. Jemand, den ich schätze, verteidigte die scharfe Attacke aufs Hotel und Seibicke mit einem Tucholsky-Zitat: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“ Sicher hätte Tucholsky „Nein“ zur AfD gesagt. Genauso sicher aber auch „Nein“ zur Art und Weise, wie in Gotha diese Auseinandersetzung ausgetragen wurde. Höcke & Co. wurden nicht besiegt. Verloren hat die Demokratie.

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Nicole Heinisch Bestatterin


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