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Lothar Binding Kalter Rauch | Der Anfang vom Ende der Kippenrepublik

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Inhalt Vorwort

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Spamterror Wie alles anfing

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Lobbyisten haben immer Zeit Wie die Tabakindustrie die Politik beeinflusst

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Heilsamer Rauch Wenn die Wissenschaft etwas beweisen soll

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Meine erste Zigarette

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Freunde der Tabakindustrie Die Zigarette zum Schnitzel

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Sechser im Lotto Die (Un)wahrscheinlichkeit, am Rauchen zu sterben

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Meine allererste Zigarette

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40 Euro für die Schachtel Die gesellschaftlichen Kosten des Rauchens

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»Wenn Frauen rauchen wie Männer« Krebs – mehr als das Prinzip von Ursache und Wirkung

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Die häufigsten Todesursachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Nummer eins

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Inhalt 109

Ein Herr namens Jean Nicot Die Geschichte des Tabaks und seines Anbaus

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Das Problem mit dem Wasser Tabak und die Vernichtung des wichtigsten Rohstoffs

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Die Party hat gerade erst begonnen Trotz der Verbote wächst die Tabakindustrie kräftig

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Und wann fängst Du an zu rauchen? Tabakwerbung zielt auf Kinder und Jugendliche

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Die zehn wichtigsten Argumente der Tabakindustrie

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Mehrheiten schützen Wie ein Gesetz auf den Weg kommt

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Luftschutzraum Europa Nichtraucherschutz in anderen Ländern

167

Meine letzte Zigarette

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Ohne Tabak in Deutschland

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Anhang / Bildnachweis / Dank

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Der große Einfluss einer kleinen Industrie Die Tabakindustrie – ein Blender

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D E R N E U E F RISCHE HAUCH IM RAUCH (Ciro,1963)

In der zweiten Märzhälfte 2006 erhalte ich beinahe 1000 Mails, in deren Betreff etwas von »Rote Karte« zu lesen steht. Sie sehen alle genau gleich aus, und nachdem ich die ersten noch knapp beantwortet habe, überlasse ich danach meinem Spamfilter die Arbeit. Das Dach der Absender all dieser Mails waren »22 Millionen Tabakfreunde«, die sich auf einen lustigen Slogan geeinigt hatten: »Nichtraucherschutz bedeutet auch Raucherschutz!« Wie ein Finanzpolitiker und »Haushälter« zu dieser Ehre und zu diesem Thema kommt? Eigentlich sind die Fronten im Bundestag ja klar abgesteckt. Von Fachleuten wird erwartet, dass sie das Feld beackern, für das sie verantwortlich sind. Allerdings gilt es neben meinen Fachgebieten ja ohnehin in viele weitere Themen einzusteigen, die, jedes für sich allein und alle zusammen noch viel mehr, anspruchsvoll und schwierig zu knacken sind – Gesundheitsreform, Klimawandel, Bundeswehreinsätze, um nur einige zu nennen. In meinem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim gehört das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) zu jenen Institutionen, die alle Abgeordneten regelmäßig zu einem Gespräch einladen. Das ist nichts Sensationelles. Auch Unternehmen oder Behörden laden uns in unregelmäßigen Abständen ein, um uns wissen zu lassen, dass sie gute Arbeit gemacht haben und uns zu sagen, was sie vom Parlament erwarten. Im DKFZ geht es stets um wissenschaftliche Initiativen, neue Forschungsvorhaben oder aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse. Selten gehe ich von dort mit dem Gefühl nach Hause, weniger Aufgaben zu haben als vorher. Das ist das Verdienst von Professor Wiestler, dem Vorstandsvorsitzenden, und von Frau Pötschke-Langer, die die Krebsprävention leitet sowie das WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle.

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Spamterror Wie alles anfing

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Frühjahr 2007. Es ist wie immer hoch spannend im DKFZ, was auch am routinierten Wechselspiel zwischen Wiestler und Pötschke-Langer liegt. Wiestler erläutert die neueren Forschungsvorhaben, er beschreibt die Möglichkeiten und Hemmnisse, international Wissenschaftler für Heidelberg zu gewinnen, dazu die sehr erfolgreiche Arbeitsweise des neu eingerichteten Krebsinformationsdienstes (KID) sowie die Umbaumaßnahmen am DKFZ. Mein Kopf ist schon voll, bevor er das Wort weiter gibt. Frau Pötschke-Langer bezieht sich auf eine aktualisierte und erneut aufgelegte Studie mit dem Titel »Passivrauchen – ein unterschätztes Gesundheitsrisiko«. Bei Frau Pötschke-Langer dominieren hohe Sprechgeschwindigkeit, totale Begeisterung für ihr Thema, breit angelegte Kompetenz, auch Sendungsbewusstsein – man muss sich darauf einstellen, dass ein solches Gespräch nicht in der Erlebnisdichte des Alltagslebens untergeht. Während sie die Studie zum Passivrauchen erläutert, tauchen immer neue Broschüren und Informationsblätter auf, die sich jeweils mit Spezialfragen oder einzelnen Forschungsergebnissen befassen. Noch bevor ich beginne, mir Notizen zu machen, drückt mir Frau PötschkeLanger die nötigen Unterlagen in die Hand. Meine erste Reaktion behalte ich schön für mich. Wann soll ich das nur alles lesen, denke ich. Die älteren Broschüren aus dem Institut liegen bei mir unter »noch zu lesen« in irgendeinem riesenhohen Stapel. Ich erinnere mich dunkel an eine Studie aus dem Jahr 2002, in der es um die Tabakindustrie ging. Jetzt habe ich ja die Neuauflagen. Eigentlich ist das für mich ein Termin wie jeder andere. Das ändert sich erst, als ich mich einlasse auf die Inhalte der Studie über die Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen, die das DKFZ in Kooperation mit dem Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin der Universität Münster und dem Hygiene-Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erarbeitet hat. Sie befasst sich im Kern mit den giftigen und krebserregenden Inhaltsstoffen im Passivrauch. Im ersten Moment muss ich tatsächlich überlegen, was wirklich genau mit »Passivrauchen« gemeint ist. Klar ist, der Raucher raucht aktiv, während er an Zigarette, Zigarre oder Pfeife zieht, während der Passivraucher den Rauch einatmen muss, der sich mit der Luft vermischt, die er zum At-

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men braucht. Insofern sind der »Raucher« und der »Nichtraucher« beide Passivraucher und beide rauchen immer »auf Lunge«. Aber es geht um mehr. Ich lerne heute: »Tabakrauch ist der bedeutendste und gefährlichste vermeidbare Innenraumschadstoff.« Tabakrauch enthält über 4.800 verschiedene Substanzen, wobei für mehr als 70 dieser Substanzen nachgewiesen wurde, dass sie krebserregend sind oder im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen. Für die im Passivrauch enthaltenen Kanzerogene, so die Studie, »können keine Wirkungsschwellen als Dosismaß definiert werden, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten wäre. In der Studie wird gezeigt, dass auch kleinste Belastungen mit den im Tabakrauch enthaltenen gentoxischen Kanzerogenen« zur Entwicklung von Tumoren beitragen können. Ich erinnere mich an die Schule, Bio-Leistungskurs. Eine DNA ist ein empfindliches Gebilde, das die Erbinformation einer Zelle enthält. Schon ein einziges Molekül kann diese DNA schädigen und die Funktionen der Zellen für unseren Körper zerstören. Mit den nachfolgenden Zellteilungen wird diese Schädigung dann an die neu entstehenden Zellen weitergegeben. Wenn diese Schädigung dazu führt, dass die jeweilige Spezialisierung der Zelle, etwa Hautzelle zu sein, Gehirnzelle oder Leberzelle, verloren geht und die Zelle nur noch das kann, was sie ohne Spezialisierung schon konnte, nämlich sich zu teilen, kann das zu einer Wucherung führen. Wir nennen das Krebs. Das habe ich in Teilen also gewusst oder kann es jedenfalls rekonstruieren. Aber es geht um noch mehr und noch anderes. Ich frage in die Runde, warum in der Studie so stark zwischen »Passivrauch«, also dem Anteil des Rauches, der nicht in der Lunge des Rauchers verbleibt, und »Tabakrauch« unterschieden wird? Die Antwort: Der Unterschied ist deshalb wesentlich, weil die Verbrennungsprodukte von Tabak stark von der Verbrennungstemperatur abhängen. Das leuchtet mir ein. Ich erinnere mich an meine Besuche von Müllverbrennungsanlagen, aber auch an einen Vortrag im Zementwerk Leimen, das Altöl und Altreifen als Sekundärrohstoffe zur Befeuerung verwendet. Die Drehofenanlage wird dort mit 1.450 °C betrieben, einer Temperatur, bei der die schädlichen organischen Substanzen zer-

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stört werden und so die Emission von Dioxinen und Furanen vermieden werden soll. Das Zementwerk hat einen sehr großen filtertechnischen Aufwand betreiben müssen, um die Neuentstehung dieser Gifte während der Abkühlungsphase vor dem Schornstein zu verhindern. Nun wird ja auch der Tabak unter starker Luft- oder Sauerstoffzufuhr, also wenn der rauchende Mensch zieht, mit einer sehr viel höheren Temperatur verbrannt, als wenn er lediglich bei niedrigerer Temperatur vor sich hin glimmt, zum Beispiel am Rande des Aschenbechers. Der Rauch, der dabei entsteht, heißt »Nebenstromrauch«, während der Rauch, den der Raucher direkt inhaliert, »Hauptstromrauch« genannt wird. Da der Nebenstrom bei niedrigerer Verbrennungstemperatur entsteht als der Hauptstrom, ist er weitaus giftiger. Die chemische Zusammensetzung von Passivrauch gleicht qualitativ der des unmittelbar inhalierten Tabakrauchs. Er setzt sich ja zusammen aus dem Rauch des Nebenstroms und den wieder ausgeatmeten Teilen des Hauptstromrauchs. Frau Pötschke-Langer zitiert aus der Zusammenfassung: »Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Acetonitril, Ammoniak und Kohlenmonoxid enthält Passivrauch auch eine Vielzahl kanzerogener Stoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, N-Nitrosamine, aromatische Amine, Benzol, Vinylchlorid, Arsen, Cadmium, Chrom und das radioaktive Isotop Polonium 210.« Irgendwie kommen wir auf das Thema Lüften und ich frage, ob man die verräucherten und mit diesen Stoffen kontaminierten Räume nicht durch Lüftung wieder entgiften könne. Noch einmal werde ich an meine Schulzeit erinnert. Physik, Chemie, Adhäsionskraft, also die zwischenmolekularen Kräfte in Grenzschichtbereichen, die dazu führen, dass Moleküle eines Gases oder Gasgemisches an festen Oberflächen haften und sich erst später wieder ablösen. Etwas unzusammenhängend schwirrt mir der Gedanke durch den Kopf, wie man solche trockenen Inhalte wohl mit einem Kneipenwirt besprechen soll, der eine ganz andere Sicht der Dinge hat und solche Kinkerlitzchen mit der Bemerkung beiseiteschiebt: »Da wird gelüft’ und fertig!« Wie die Moleküle eines Gases lagern sich Tabakfeinstaubpartikel an Wänden, Decken, Teppichen und Böden, aber auch allen anderen Gegenständen ab und werden von dort nach und nach wieder emit-

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tiert. Innenräume, in denen geraucht wird, sind somit eine stetige Expositionsquelle für die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe. Auch wenn in einem solchen Raum schon länger nicht mehr geraucht wurde, wird der Raum durch die Loslösung giftiger Substanzen aus den Oberflächen der Gegenstände kontaminiert. Insofern ist das, was wir als »kalten Rauch« wahrnehmen, nur ein Warnsignal, dass in diesem Raum zuvor geraucht wurde und die Luft noch kontaminiert ist. Unmerklich nimmt das Gespräch eine politische Dimension an. Beiläufig erwähnt Frau Pötschke-Langer die Entwicklung der Gesetzgebung in vielen europäischen Ländern und dass es in Deutschland nach mehreren Versuchen noch immer nicht gelungen sei, ein vernünftiges Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen zu erlassen, obwohl mehr als 70 Prozent der Menschen für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen seien. Ich erinnere mich vage daran, vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen unterschrieben zu haben, der aber schließlich keine Mehrheit im Deutschen Bundestag fand. Das war ein Arbeitsbereich der Gesundheitspolitiker und berührte mich nur wenig, hatte ich doch genug zu tun mit den Gesetzen zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und der Umstellung des Systems zur Unternehmensbesteuerung. Im Regelfall konzentrieren wir uns im Bundestag eben auf die Themen, für die wir im jeweiligen Ausschuss zuständig sind. Sowenig wie es in einem Unternehmen gern gesehen wird, wenn sich der Personalchef darum kümmert, wie dick das Eisenblech einer Ölwanne zu sein hat (die sowieso längst in Kunststoff ausgelegt ist), so wenig zielführend ist es, wenn sich ein Finanzpolitiker mal eben so um die Gesetzgebung in der Gesundheitspolitik kümmert. Anders ist es natürlich im Wahlkreis. Alle Menschen und Organisationen haben das gleiche Recht, sich von mir in ihrem Parlament vertreten zu lassen. Deshalb überlege ich ständig, wie ich wichtigen Anliegen aus dem Wahlkreis im Parlamentsbetrieb in Berlin Aufmerksamkeit verschaffe, sodass sie in die jeweilige Gesetzgebung einfließen. Dass der Clou des Vormittags jetzt folgen würde, habe ich nicht sofort kapiert. Frau Pötschke-Langer legt eine weitere Information vor mir

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auf den Tisch. So, als ob es nichts Selbstverständlicheres gäbe, sagt sie: »Wir haben schon mal ein Gesetz entworfen. Mit Begründung – mit Unterstützung des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Siekmann, damit wir sicher sein können, dass das Gesetz auch verfassungskonform ist.« Prof. Wiestler fasst noch einmal die Notwendigkeit für ein solches Gesetz zusammen: Schon bei kurzzeitigem Passivrauchen werden die Atemwege gereizt. Oft führt Passivrauchen auch zu Kopfschmerzen, Kurzatmigkeit bei körperlicher Belastung, erhöhter Infektanfälligkeit und Schwindelgefühl. Er spricht über die »passivrauchbedingte Morbidität und Mortalität in Deutschland«, also über Krankheit und Tod in Folge von Passivrauchen. Laut der Broschüre »versterben an den Folgen des Passivrauchens in Deutschland jährlich mehr als 3.300 Nichtraucher; das sind mehr Todesfälle als durch illegale Drogen, Asbest, BSE und SARS zusammen«. Ursache für diese hohe Zahl sind koronare Herzkrankheiten (über 2.100), Schlaganfall (über 700) und Lungenkrebs (über 250) durch Passivrauchen. Natürlich sind auch zahlreiche nicht tödliche Fälle dieser Krankheiten auf Passivrauchen zurückzuführen. Besonders problematisch sind die vorgeburtlichen Schadstoffbelastungen, wenn Mütter während der Schwangerschaft rauchen. Unterdessen fällt mein Blick etwas häufiger auf die Uhr. Erstens raucht mir den Kopf. Und zweitens denke ich an den weiteren Tagesablauf. Ich habe noch ein Gespräch in der MLP Corporate University über das Versicherungsvertragsgesetz verabredet, möchte zu einer Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern, bin in Ladenburg mit einem Maler verabredet, der eine Arbeit sucht, und am Abend halte ich im Nachbarwahlkreis einen Vortrag über die geplanten Eckpunkte zur Unternehmensbesteuerung. Wir verabschieden uns und vereinbaren, in Kontakt zu bleiben, »sobald sich etwas ergibt«. Ich trage die Unterlagen nach Hause und lege sie in die Ablage »Zu erledigen«. Das Gespräch im DKFZ geht mir nicht mehr aus dem Kopf. Rauchen war aber nicht mein Thema. Ich hatte früher ja selbst viel geraucht, mich stört Rauchen überhaupt nicht und Rauch nicht besonders, wenn ich ihn nicht gerade mit einem leckeren Essen herunterschlucken

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muss. Und mein Alltag rund um die Finanzpolitik schob die Unterlagen ganz allein immer wieder an den Fuß des Ablageberges »Zu erledigen«. Mir war noch nicht recht klar, wie ich mit diesem Problem umgehen wollte. Mir fehlte der parlamentarische Anknüpfungspunkt. Es gab zwar eine Gesetzesformulierung mit Begründung, einen Formulierungsvorschlag, aber konnte ich einfach so ein Gesetz einbringen? Ohne kluge Planung würde das mit Sicherheit scheitern. Aus formalen Gründen. Aus Gründen der fachlichen Zuständigkeit. Aus verfassungsrechtlichen Gründen. Aber auch, weil im Bundestag viel geraucht wird. Mir fielen etwa tausend Gründe ein, warum ein solches Gesetz scheitern müsste. Und außerdem: Was war das für ein Thema? Gemessen an den Problemen und Aufgaben wie der Gesundheitsreform, der Steuerreform, Bundewehrseinsätzen in Afghanistan oder dem Klimawandel – wer wollte sich fachpolitisch ernsthaft mit diesem Thema befassen? Am Rande einer Fraktionssitzung sprach ich mit einzelnen Mitgliedern der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit über meinen Besuch im DKFZ. Frau Pötschke-Langer kannten alle, das Thema war so präsent, wie es als schwierig eingestuft wurde. Bei unseren Fachpolitikern ein offensichtlich altes Thema im Parlament. Die regelmäßige Antwort: »da wurde schon viel versucht, denk nur an Uta Titze-Stecher und ihre Initiativen zum Nichtraucherschutz seit über zehn Jahren«. Alle Kollegen waren interessiert, hatten aber extrem viel zu tun mit den außerordentlich schwierigen Verhandlungen über die Gesundheitsreform 2006, bei der die CDU/CSU-Fraktion auf eine Kopfpauschale hinarbeitete, die SPD-Fraktion aber eine solidarische Bürgerversicherung favorisierte. Und doch spürte ich starke Ermunterung und latente Freude, dass dieses Thema wieder aufgenommen wurde. Abgesehen von einer der üblichen Einladungen des Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) zu einem Parlamentarischen Abend und einer Einladung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zu einem Parlamentarischen Frühstück gab es keine Impulse, über das Thema nachzudenken. Die Einladungen bekamen den Vermerk »wenn t, ja«1 – also wenn Zeit ist. Dann entscheiden meine Mitarbeiter, ob ich hingehe. Nur wenn ich lange keinen Kontakt zu einem Verband hatte,

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nehme ich solche Termine wahr. Kommt eine Einladung eines Bundesverbandes, der inhaltlich fundierte Informationen gibt oder der sich um finanzpolitische Themen kümmert, vermerke ich »wenn t, wichtig« und der Termin wird automatisch geplant. Fachhierarchien. Einige Wochen nach meinem Besuch im DKFZ sichtete ich an einem Sonntagmorgen unerledigte Arbeiten und stieß auf die Unterlagen zum Thema. Jährlich mehr als 140.000 Tote durch Rauchen und mehr als 3.000 Tote durch Passivrauchen in Folge eines im Prinzip sehr leicht vermeidbaren Risikos. Irgendwie ließ es mich nicht mehr los. Die halbe Nacht recherchierte ich auch im Netz und fand mich in einem äußerst aggressiven Umfeld wieder. In vielen Beiträgen wurde die Panik spürbar, nicht mehr überall nach Belieben rauchen zu dürfen. Sarkastische, unlogische und verunglimpfende Beiträge wechselten sich ab. Auch in manchen Beiträgen von Nichtrauchern wurde nicht zimperlich mit den Verteidigern der Sucht umgegangen. Aus diesen Reaktionen sprach die vermeintliche Ohnmacht gegenüber der Zigarettenlobby und die jahrzehntelange Erfahrung, lächerlich gemacht zu werden. Ich fand von der Zigarettenlobby gesponserte Websites, Hinweise auf lobbygesteuerte Auftragsforschung, die Bedeutung der Zigarette im Film und im Krieg sowie den gesamten Manipulationsapparat, um die Sucht im Markt insbesondere für Jugendliche zu erhalten oder zu etablieren. Ich habe selten so viel Scheinheiligkeit erlebt wie in dieser Nacht. Unser Produkt ist gefährlich, kaufen Sie, das ist Freiheit. Am darauffolgenden Montag bat ich meine beiden Mitarbeiter in Berlin, Susanne Weber und Dietmar Erdmeier, auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs von Prof. Dr. Siekmann einen formellen Gesetzesentwurf zu erstellen. Parallel dazu wurde ein Termin mit meinem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck vereinbart. Ich wollte meine Initiative mit der Fraktionsspitze so früh wie möglich besprechen, um einerseits ein solidarisches Vorgehen für unsere Fraktion sicherzustellen, andererseits die notwendige Koordination mit dem Koalitionspartner zu ermöglichen. Außerdem ist es unhöflich und fast immer kontraproduktiv, der eigenen Fraktion über die Medien mitzuteilen, über was sie demnächst zu entscheiden haben wird. Last but not least

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ist es formal korrekt, Initiativen mit der Fraktionsspitze zu besprechen, damit sie ihre Koordinationsaufgabe wahrnehmen kann. Im Gespräch mit Peter Struck erläutere ich die in den Studien des DKFZ dargestellten Hintergründe, Ursachen, Anlässe, Wirkungen und Folgen des Rauchens und des Passivrauchens. Struck, so können Fernsehbilder täuschen, stets freundlich und warmherzig, legt die Stirn in Falten. Er raucht gern, und wahrscheinlich würde er sich in der Zeitung ohne Pfeife kaum wiedererkennen. »Muss das denn sein?«, fragt er. Ich erläutere den gesundheitspolitischen Druck, den die Erkenntnisse und Veröffentlichungen einer solch wichtigen wissenschaftlichen Einrichtung im Wahlkreis entfalten, und dass sich schließlich mehr als 70% aller Bürger für den Nichtraucherschutz aussprechen. Koalitionsprobleme waren ja nicht zu erwarten, denn selbst Angela Merkel war schon vor ihrer Kanzlerschaft für den Nichtraucherschutz. Mir war zwar aufgefallen, nicht nur bei Angela Merkel, dass Politiker sich vehement für den Nichtraucherschutz aussprechen, solange ihr Einfluss gering ist und wegen fehlender Mehrheiten keine Aussicht auf eine gesetzliche Regelung besteht, und dass sie mit wachsendem Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse und die öffentliche Meinungsbildung dann merkwürdigerweise zunehmend unbeteiligt werden. Aber es gelang mir sehr erfolgreich, diese Beobachtung zu verdrängen. Wir sprechen über drei Alternativen: • Die Gesetzesformulierung von Professor Siekmann, die als Gesetzentwurf vom Parlament bzw. den Koalitionsfraktionen eingebracht werden müsste. • Einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zu formulieren und zu einer bestimmten Frist einzubringen. • Einen Gruppenantrag, der die Bundesregierung auffordert, noch im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der, wie wir später formulieren: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitsplätzen (also auch im Bereich der Gastronomie) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt,

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2. die Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Bereichen (hier sind gemeint alle öffentlichen Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Universitäten etc.) in der Bundesrepublik Deutschland vor den Schadstoffen des Tabakrauches durchgängig schützt. Ich bin dem Verfahrensvorschlag von Peter Struck, den Gruppenantrag zu stellen, gefolgt, weil damit deutlich werden konnte, dass es hier um ein fraktionsübergreifendes Anliegen geht. Außerdem würde mit dem Auftrag an die Regierung, ein Gesetz zu erarbeiten, gleichzeitig die Einbindung der sogenannten Verfassungsressorts – Bundesministerium des Inneren und Bundesministerium der Justiz – sichergestellt. Und das Wichtigste: So konnte ein Schritt in die richtige Richtung im Konsens gegangen werden. Mir ist ein kleiner Schritt im Konsens in die richtige Richtung wichtiger als ein spektakulär großer Schritt im Dissens, den man dann oft nach großen Reibungsverlusten in kleinen Trippelschritten wieder zurückgehen muss. Um einen Gruppenantrag ins Parlament einbringen zu können, müssen ihn 5% der Mitglieder des Bundestages unterstützen. Anders als bei einem Fraktions- oder Koalitionsantrag wird ein Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments gestellt, und Mitglieder aller Fraktionen können ihn unterstützen. Ich war sehr überrascht, statt der notwendigen 31 waren schon am ersten Tag mehr als 50 Unterschriften eingegangen. Parallel nahm ich Kontakt zu unseren und den Gesundheitspolitikern der anderen Fraktionen auf. Fast alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die ich ansprach, begrüßten die Initiative, einige wollten sich noch intern abstimmen, bevor sie unterschreiben. Lediglich aus der FDP-Fraktion gab es die auch auf allen anderen Politikfeldern bekannten Sätze: »Bloß keine Überregulierung« und »Keine Einschränkung der Freiheit der Raucher«. Eine Fraktionskollegin, Angelika Schwall-Düren, hatte meinen Antrag auf ihre Website gesetzt, um darüber zu informieren, dass sie den Antrag unterstützt. Eine Journalistin von Bild hatte diesen Beitrag entdeckt und nachgefragt. Ich gab Auskunft und informierte auch die für meinen Wahlkreis wichtigen Regionalzeitungen Rhein-Neckar-Zeitung und Weinheimer Nachrichten. Die RNZ war sehr interessiert, und

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so informierten zwei Zeitungen fast zeitgleich über die »Nichtraucherinitiative«. Damit war die Sache in der Welt. Und sie lief jetzt. Die Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion hatten noch einige fachpolitische Vorschläge für die Antragsformulierung, um die Zielsicherheit hinsichtlich der Vorgaben für die Regierung zu erhöhen. Der Antrag ging noch einmal raus, und er erhielt noch mehr Zustimmung. Jetzt standen die Gesundheitspolitiker ganz oben auf der Liste und gaben der Initiative Gewicht. Ein Zurück war jetzt nicht mehr möglich. Zur gleichen Zeit übrigens, als mich die Roten Karten erreichten, die, wie ich schnell recherchierte, von einem mittelständischen Tabakunternehmen aus dem Ruhrgebiet angeleiert worden waren, erhielt ich von den knapp 60 Millionen Bundesbürgern, die in der Rechnung der Tabakwirtschaft nicht auftauchen, 15.000 Unterschriften, die mich darin ermunterten, weiter für den Schutz der Nicht- und Passivraucher zu einzutreten.

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Anzeige im New York Times Magazine, Mai 2007

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TIME TO THINK (Lord Ultra, 1996)

Der Lobbyismus ist eine seltsame Erscheinung der pluralistischen Gesellschaft. Lobbyisten geht es stets darum, gesellschaftliche Interessen durchzusetzen – die Interessen ihrer Gesellschaft. Das können ein einzelne Unternehmen sein, ein Verband oder ein Verbund von Unternehmen, ein Verein, ein Netzwerk, eine Branche, eine Berufsgruppe. Das Parlament wird geknetet. Die wichtigste Waffe der Lobbyisten ist Zeit, denn hier haben die Abgeordneten keine Chance auf Waffengleichheit. Lobbyisten haben immer Zeit. Zeit, den Abgeordneten anzurufen oder ihn zu besuchen. Zeit, mit ihm essen zu gehen. Zeit, ihn einzuladen auf Informationsabende, Parlamentarische Abende, Diskussionsabende, zum Streitgespräch, zum Freundschaftsgespräch, zum Lunch, zum Frühstück, zum Brunch, zum Vortrag, zum pro und contra oder einfach nur, um ihm eine nette Atmosphäre zu bieten. Sie haben Zeit, den Abgeordneten Arbeit abzunehmen, sie zu »entlasten«. Sie lesen für sie die Urteile der Gerichte, die Vorlagen der Regierung, der Ministerien, der unzähligen Verbände und anderen Lobbyisten, sie lesen die Kommentare von Wissenschaftlern, deren Aufsätze, die deutsche Presse und die internationale ebenso. Und sie lesen Statistiken. Sie haben Zeit, den Abgeordneten Entscheidungen abzunehmen. Aber so weit darf es ja nicht kommen – deshalb geben sie Entscheidungshilfen. Sie erstellen Synopsen, Stellungnahmen, Gutachten, Kommentare sowie Kommentare über Kommentare, es werden papers und non-papers geschrieben, verteilt, erklärt, begründet, »reingereicht«. Medieninformationen von Lobbyisten begleiten Politiker auf Schritt und Tritt. Das fängt mit dem Radiowecker an. Anschließend Frühstücksfernsehen, Mittagsfernsehen, Tageszeitung, Wochenzeitung, Journal, Zeitschrift, Abend-

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Lobbyisten haben immer Zeit Wie die Tabakindustrie die Politik beeinflusst

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fernsehen, Nachtfernsehen, Product Placement in Filmen, auf DVDs, auf den Websites und in Suchmaschinen. Die andere wichtige Waffe der Lobbyisten ist Geld. Mit Geld werden mediale Scheinriesen aufgebaut. Kleinstgruppen erwecken den Anschein mächtiger Gesellschaftsstrukturen. So konnte zum Beispiel landesweit der Eindruck entstehen, man könne gegen die mächtige Tabaklobby nichts ausrichten. Lächerlich. Der VdC (Verband der Cigarettenindustrie) hatte 2007 gerade mal sieben Mitglieder, nämlich die Firmen

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Philip Morris GmbH, München British American Tobacco (Germany) GmbH, Hamburg Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Hamburg Gallaher Deutschland GmbH, Unterschleißheim JT International Germany GmbH, Köln Tabak- und Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck GmbH, Trier Joh. Wilh. von Eicken GmbH, Lübeck

In der Mitgliederversammlung ist nur jeweils ein Vertreter der sieben Mitgliedsfirmen zu finden. Diese MV ist das oberste Beschlussgremium des Verbandes und wählt auch den Vorstand. Der Vorstand tagt bis zu sechsmal jährlich – und setzt sich aus den Vorsitzenden der Mitgliedsfirmen zusammen. Auf der Website des VdC finden wir folgende Aufgabenschwerpunkte: »Vorgabe industriepolitischer Leitlinien, Einzelfallentscheidungen in aktuellen Fragen, Aufstellung des Verbandsbudgets, Personalentscheidungen im Verband, Außenvertretung der Industrie im Rahmen der Ressortzuständigkeiten.« Der Verband der Cigarettenindustrie hat seinen Sitz in Berlin zwischen Bahnhof Friedrichstrasse und Reichstag, zwei Minuten entfernt von Regierung und Parlament. Wolfgang Hainer ist Hauptgeschäftsführer des VdC. Hainer und ich kannten uns schon. Wir hatten uns schon früher in meinem Büro getroffen und auch gemeinsam an einer Diskussionsrunde beim Fernsehsender Phoenix teilgenommen. Ich war ein wenig verwundert, dass er zwischenzeitlich noch einmal das Gespräch mit mir gesucht hatte. Eigentlich waren uns unsere Argumentations-

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muster wechselseitig bekannt, und bei ehrlicher Betrachtung drehten wir uns im Kreis. Nun hatte allerdings ich noch einmal um ein Gespräch gebeten – und die Monate gingen ins Land. Wir sitzen uns als Kontrahenten in meinem Büro gegenüber. Beide im grauen Anzug, beide mit roter Krawatte. Es geht freundlich und zugleich doch etwas steif zu. Es herrscht eine konzentrierte, leicht angespannte Atmosphäre. Mich hatte verärgert, dass mein letzter Brief an den VdC nicht beantwortet worden war und erst Beachtung fand, als der Verband wieder befürchten musste, dass es doch noch zu gesetzlichen Regelungen kommen würde. Zwischenzeitlich, als allgemein angenommen wurde, die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen würde schlicht an der Verfassungsfrage bzw. der vom Innen- und Justizministerium bestrittenen Kompetenz des Bundes und des Bundestages scheitern, hatte man es ganz einfach nicht nötig, zu reagieren. Mit dem Brief wollte ich zunächst einige einfache physikalische Phänomene klären, über die es mit Herrn Hainer immer wieder Diskussionen gab. Etwa darüber, dass sich ein Gas schon nach kurzer Zeit im gesamten Raum verteilt. Außerdem wollte ich dem Gerücht nachgehen, der VdC würde direkt oder indirekt Zuwendungen an Kollegen im Bundestag geben. »Die unangenehmen Fragen zuerst: Ich hatte in meinem Brief an Sie wissen wollen, wie es mit Zuwendungen vonseiten des Verbands der Cigarettenindustrie an Bundestagsabgeordnete steht. Ich denke, man muss auch solche schwierigen Fragen klären, wenn sie in den Medien immer wieder eine Rolle spielen. Denn es kursieren oft Gerüchte, Kollegen seien bestochen worden. Seitens des Verbandes heißt es dann, es gebe keine Zuwendungen. Aber der Verband kann ja auch nur für den Verband selbst sprechen. Wie sieht es mit den einzelnen Unternehmen aus?« »Es gibt keine Zuwendungen an Abgeordnete.« »Na, das ist dann ja eine klare Antwort. Und ich finde, diese Antwort sollte man auch so für die Öffentlichkeit dokumentieren.« Die Klarheit dieser Aussage überrascht mich. Vom Deutschen Hotelund Gaststättenverband DEHOGA zum Beispiel weiß ich, dass viele Tourismuspolitiker Zuwendungen erhalten haben. Vom VdC höre ich

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seit Jahren, wie mächtig er ist, wie kurz sein Draht in die Politik sei, und ich verstehe nicht, worauf diese Macht beruht. Wenige Unternehmen produzieren mit wenigen Arbeitnehmern eine große Menge schlechter gefährlicher Kleinprodukte. Und viele Politiker knicken immer wieder vor diesem Scheinriesen ein? »Wir können selbstverständlich über diese Sachen reden«, bekräftigt mein Gesprächspartner. »Was ich dann damit anfange, muss ich sehen. Selbst wenn ich eine bestimmte Formulierung jetzt verwende und im Nachhinein sehe, die kann so nicht in die Öffentlichkeit, dann kann diese Formulierung in dieser Form auch nicht gedruckt werden.« Ich erinnere mich an einen Kommentar des Journalisten Manfred Kriener, geschrieben vor einigen Jahren in der taz. Darin attackierte er jene Kollegen, die sich auf die Praxis einlassen, Interview und Gespräche nachzuschönen. Er ging sogar so weit, sie der Korruption zu bezichtigen. »O.k. Sie waren bei den Zuwendungen des VdC an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eindeutig: Nein! Vielleicht sogar zur Ergänzung: Ich bin erst seit drei Jahren Bundesgeschäftsführer des VdC. Wir haben jetzt ein sehr transparentes Budget und auch ein klares Finanzierungssystem aufgebaut. Ich meine – es gibt Parteispenden. Und wenn diese ausgewiesen werden, was soll’s? Aber um es gleich dazu zu sagen: vonseiten des Verbandes der Cigarettenindustrie gibt es keine Spenden. Weder an einzelne Abgeordnete noch an Parteien. Wenn wir schon bei dem Thema sind: das ist ja ganz offen und gar kein Geheimnis, dass wir im Bereich Sponsoring tätig sind. Dazu sind neulich in der Presse auch einige Artikel erschienen mit dem Hinweis, dass wir Sommerfeste unterstützen. Das tun wir, wenn wir gefragt werden. Wir unterstützen übrigens auch das Sommerfest vom Vorwärts. Das ist aber minimal, geschenkt. Wir unterstützen auch Sommerfeste der Landesvertretungen. Egal, was die jeweiligen Länder für einen Standpunkt in der Gesetzgebung beim Nichtraucherschutzgesetz haben. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Das war genauso bei früheren Regierungen der Fall. Beispiel Hannover – in einer früheren Legislaturperiode bei einer Partei, die Ihnen nahe-

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steht. Das ist bei anderen Parteien der Fall, die ganz kritische Gesetze zum Nichtraucherschutz vorgelegt haben. Das ist auch bei einigen Medien und deren Sommerfesten der Fall. Das ist ausgewiesen. Es gibt große Sponsorenschilder auf diesen Festen. Und man kann das nachlesen. Da machen wir von Verbandsseite kein Geheimnis daraus, sondern sagen das ganz offen.« Ich will das Thema wechseln. In der Anhörung im Deutschen Bundestag habe ich den Sachverständigen Dr. Schönfeld nach dem Verhältnis von Wissenschaft und Tabakindustrie gefragt. Ich habe ihn befragt, weil er im Deutschen Ärzteblatt zusammen mit seinem Kollegen Dr. Grüning einen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht hat. Darin behaupten die beiden Ärzte, dass weltweit die Verbände der Zigarettenindustrie immer wieder Forschungen anstoßen und beauftragen, um Zweifel aufrechtzuerhalten an Forschungsergebnissen von Wissenschaftlern, die Rauchen und dessen Folgen eindeutig als gesundheitsschädlich, ja als tödlich aufzeigen. Ist das eine Strategie der Tabakindustrie? Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) und der Bundesverband der Pneumologen (BdP) haben einen Kodex verabschiedet, jede Zusammenarbeit mit der Tabakindustrie abzulehnen, und damit auch Forschungsförderung der Tabakindustrie, Gutachterhonorare und Wissenschaftspreise. Es gab aber immer wieder auch Lungenfachärzte, die mit der Tabakindustrie eng kooperiert haben, und sei es, weil sie das Geld brauchten, um ihr Institut oder bestimmte Projekte am Leben zu erhalten. Ausgelöst durch die großen Schadensersatzprozesse in den USA wurden einige internationale Tabakkonzerne gezwungen, Millionen ihrer bis dahin streng geheimen Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Sitzungsprotokolle, Briefe oder Forschungsprotokolle lassen auf die Verflechtungen, die politischen Strategien und die Marketingstrategien der Tabakindustrie schließen. Es ist bitter für den VdC, dass auch wichtige Korrespondenz der Muttergesellschaften mit ihren Niederlassungen und dem Verband selbst öffentlich wurden. Die Einflussnahme der Zigarettenindustrie auf Forschungen über die Gesundheitsschädigung durch das Rauchen, konnte nicht länger geleugnet werden. Mit dem Ziel,

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von der Gefährlichkeit des Rauchens abzulenken, kümmerte sich die Industrie um Forschungsaufträge zum Thema »Gesundheit und Rauchen«, später auch um die Forschung nach der »leichten Zigarette«. Solche Aufträge wurden an Universitäten oder auch unabhängige Forschungsinstitute vergeben. Grüning und Schönfeld haben in den internen Dokumenten der Tabakindustrie fünf Strategien gefunden, die diesem Konzept zugrunde liegen: Zunächst geht es um die Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung und die Auswahl bestimmter Ergebnisse gegen die Erkenntnisse über die Gesundheitsschäden durch das Rauchen. Zweitens sollte durch Forschungen zur »Gesundheit« das Ansehen der Tabakindustrie gesteigert werden. Forschungen zu »Rauchen und Krankheit« hätten hier ganz anders gewirkt. Weiterhin ging es darum, renommierte Wissenschaftler zur Unterstützung der Tabakindustrie zu gewinnen, um schließlich auch Einfluss auf die öffentliche Meinung, die Gesundheitspolitik und natürlich auf politische Entscheidungsträger und politische Entscheidungen zu erlangen. Es ging hier nicht um Kleinigkeiten. Über 100 Projekte wurden zwischen 1977 und 1991 gefördert. Daran beteiligt war auch der Präsident des Bundesgesundheitsamtes. Dabei hat der Verband wohl kaum Interesse an objektiven Forschungsergebnissen, denn warum sonst hätte er sich vorbehalten, das Design der Experimente zu kontrollieren oder das Publikationsrecht der Wissenschaftler zu beschränken. Die Gestaltung dieser Forschungslandschaft wurde von einer eigens gegründeten »VdC Forschungsgesellschaft Rauchen und Gesundheit mbH« organisiert, um den Zusammenhang zwischen Forschungsprojekt bzw. Forschungsergebnis mit dem VdC und dessen Einflussnahme zu verwischen. So unterdrückte der Verband die Veröffentlichung bestimmter Ergebnisse und verheimlichte die Förderung durch die Industrie. Jahrzehntelang ist diese Strategie aufgegangen. »Eine solche Strategie verfolgen wir als VdC überhaupt nicht. Also ganz grundsätzlich: Wir wissen, dass wir ein riskantes, ein schädliches Produkt verkaufen. Das wird von keinem Menschen bestritten. Wir haben das ja schon gesagt, als wir noch gar nicht dazu verpflichtet waren, solche Warnungen auf die Packungen zu drucken. Da haben

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wir dies auch schon so gesagt. Das ist gar nichts Neues. Und weil das so ist, sind wir in der Tat an Forschungen interessiert, die erstens belegen, wie riskant und schädlich unser Produkt genau ist. Die aber zum zweiten auch belegen, welche Inhaltsstoffe und welche Ingredienzien im Tabakrauch enthalten sind. Dies ist uns vorgegeben aufgrund europäischer Anforderungen: Es gibt hier bestimmte Mindestanforderungen und Normen. Da wird natürlich verlangt, dass wir in diesen Fällen Nachweise erbringen. Oder besser gesagt, dass die Politik und die Verwaltungen solche Nachweise haben. Das wir hier mitarbeiten, halte ich für sinnvoll.« Mitarbeiten klingt natürlich sehr schön. Tatsächlich ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass das Krebsrisiko und die Risiken für Herz-Kreislauferkrankungen durch Rauchen exorbitant steigen. Die Zigarettenindustrie initiiert Forschungen, um Restzweifel an den bisherigen Ergebnissen zu nähren und um damit die Hoffnung der Raucher aufrechtzuerhalten, dass Rauchen vielleicht doch nicht so unheimlich gefährlich ist. Das ist etwa so, als ob wir ein Forschungsprojekt auflegen würden, um zu untersuchen, ob der Satz des Pythagoras nicht nur in Stuttgart gilt, sondern auch in Frankfurt. Man weiß ja nie … Es gab eine Phase, in der immer deutlicher wurde, dass sich eine gesetzgeberische Regelung zum Schutz vor dem Passivrauchen nicht mehr vollständig verhindern lassen würde. Immerhin waren mehr als 75% der Menschen in Deutschland dafür, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen, Zügen, Schulen und Gaststätten zu verbieten. Und während das Parlament in den vergangenen Jahren immer wieder vor klaren Regelungen zurückgeschreckt war, hatten diesmal in kürzester Zeit mehr als 150 Parlamentarier unseren Gruppenantrag unterschrieben. Und wir hatten eine Mehrheit in der SPD-Fraktion. Nur die FDPFraktion hatte den Druck auf die einzelnen Abgeordneten so erhöht, dass sich kein einziger dem Antrag anschloss. In dieser Phase hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, zu einer kleinen Arbeitsgruppe eingeladen, die aus nur acht Personen bestand. In dem Gespräch ging es um die Einsetzung der Koalitionsarbeitsgruppe zur Kompromissfindung und zur Formulierung eines Geset-

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zesvorschlags. Das hatten die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Volker Kauder, deren Aufgabe es ist, solche Prozesse zu steuern, so besprochen. Es galt also auch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Arbeitsgruppe festzulegen. Ich habe nicht schlecht über den Vorschlag gestaunt, dass in der kleinen Runde zur Erarbeitung eines Gesetzes zum Nichtraucherschutz die tourismuspolitischen Sprecher beider Fraktionen mitarbeiten sollten. Es gibt keinen direkten fachlichen oder inhaltlichen Bezug zwischen Tourismus und Gesundheits- bzw. Arbeitsschutz – obwohl ... Der DEHOGA pflegt, wie oben schon erwähnt, engste Verbindungen zu den Tourismuspolitikern aller Fraktionen und arbeitete mit allen Mitteln gegen ein solches Gesetz. Noch vor dem Gespräch hatte ich eher erwartet, dass neben den gesundheitspolitischen Sprecherinnen die Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales berufen würden, das hätte Sinn gemacht. Das Gespräch fand statt im Jakob-Kaiser-Haus, Zimmer 5.317, einem Besprechungszimmer von Herrn Röttgen. Auf dem ovalen Tisch lag ein fertiges Papier, seltsam für das allererste Treffen einer Arbeitsgruppe, die ja lediglich eine weitere Arbeitsgruppe in ihrer Zusammensetzung definieren sollte, die dann autorisiert gewesen wäre, Vorschläge zu erarbeiten. Noch einmal: Dies war noch nicht die Arbeitsgruppe, die einen Gesetzesvorschlag erarbeiten sollte, dies war die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Auftrags für eine solche Arbeitsgruppe. Also die absolute Frühphase einer Gesetzesinitiative. Das Papier war ein Eckpunktepapier. Neben vielen Vorschlägen, die wiederholten, was sich schon lange nicht mehr verhindern ließ, etwa Rauchverbot in Schulen, enthielt das Papier auch einige in sich völlig unsinnige Vorschläge, die zum Ziel hatten, das Rauchverbot in Gaststätten zu verhindern. Es ließ sich nicht feststellen, wer dieses Dokument auf diesen Tisch gezaubert hatte. Ein Papier, dem man leicht ansehen konnte, dass der Briefkopf beim Kopieren abgedeckt worden war. Der Verantwortliche konnte nicht wissen, dass ich anhand des Layouts, der Schrifttypen, aber noch viel stärker anhand der Formulierungen und Inhalte, die ich auf Punkt und Komma kannte, leicht erkennen konnte, dass dies ein Papier des VdC war.

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«Das heißt aber keineswegs, dass wir mit unseren damit verbundenen Forschungsaufträgen die Ergebnisse vorbestimmen. Die sind ganz offen. Wir geben allerdings unseren Input. Wenn man diesen Input vonseiten der Forschung annimmt, ist es gut, wenn nicht, ist es genauso gut. Was es jedenfalls nicht gibt, ist, dass wir die Forschungsergebnisse vorbestimmen. Dies ist der berühmte Vorwurf, den auch Dr. Schönfeld erhebt. Der Vorwurf, dass wir Wissenschaftler kaufen und dass damit die Ergebnisse vorprogrammiert sind. Ich weiß nicht, woher er diese Behauptungen hat. Er hat jedenfalls keinen Beweis dafür erbracht, auch in dem von Ihnen genannten Artikel nicht. Übrigens gab es neulich eine Wissenschaftssendung auf SWR 3, Nano – so hieß sie, glaube ich. In dieser Sendung hat ein Professor ebenfalls solche Verwürfe erhoben, ohne Belege anzutreten. Ich kann für mich nur sagen, wir haben das nicht gemacht. Wir haben allerdings in der Tat Wissenschaftler beauftragt. Jetzt wird gleich wieder gesagt werden – auch in der Anhörung wurde dies mehrfach moniert – es kann ja gar nicht sein, dass die Tabakindustrie überhaupt Wissenschaftler beauftragt. Das sehe ich anders: Es ist richtig und wichtig, dass wir Wissenschaftler beauftragen, und natürlich ist es legitim, wenn wir Wissenschaftler beauftragen. Dann kommt immer sofort die Frage, ob die Tabakindustrie die Wissenschaftler beeinflusst. Das tun wir nicht. Aber es gibt Leute, die sagen generell, wenn ein Wissenschaftler in diesem Zusammenhang gearbeitet hat, kann es nur falsch sein. Und gegen diese aus meiner Sicht falsche Einschätzung wende ich mich natürlich. Gerade weil wir ein riskantes Produkt haben, müssen wir uns darum kümmern.« Es ist auffällig, wie unterschiedlich die Ergebnisse von allgemeinen Forschungen und von solchen Forschungen sind, die die Tabakindustrie beauftragt. Da wird die Gefährlichkeit von Tabakrauch relativiert, die »leichte« Zigarette betont und damit der beinharten Wirklichkeit die Schärfe genommen. Tabakrauch erhöht das Krebsrisiko und die Wahrscheinlichkeit, ein Herz-Kreislaufproblem zu bekommen, dramatisch. Nun zu forschen, ob das Krebsrisiko noch ein Prozent nied-

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riger sein könnte als bisherige Forschungen beweisen, zeigt doch, in welche Richtung hier Relativierungen vorgenommen werden sollen. »Wir müssen uns darum kümmern, wieweit das eben in der Tat so ist oder nicht. Und nicht zuletzt werden von uns Nachweise in Studien verlangt für Behörden, für DIN, für ISO etc. Und diese Nachweise werden von uns in Zusammenarbeit mit den Behörden erbracht. Aufgrund dieser Zusammenarbeit gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, dass noch irgendetwas von Seiten der Tabakindustrie beeinflusst sein kann.« »Meinen Sie denn, dass wir in der Politik auf einem guten Weg sind?«, frage ich Hainer. »Also ich möchte vorab noch einmal ganz klar sagen. Sie wissen ja, dass ich niemals dafür war, das Rauchen zu verbieten. Mir geht es um einen effektiven Nichtraucherschutz, wobei für mich allerdings der Gesundheitsschutz generell im Vordergrund steht.« »Ich kenne ja Ihr Papier aus der Koalitionsarbeitsgruppe. Wie ich immer sage: aus der 4+2 Koalitionsarbeitsgruppe. Das klingt so schön. Das erinnert an die alten 4+2 Gespräche im Rahmen der Wiedervereinigung. Dieses Papier enthielt am Ende die Formulierung vom Rauchverbot mit der Möglichkeit von Ausnahmen, wo es geht.« Das ist die Geschichte mit den abgeschlossenen Raucherräumen und den Bierzelten. »Das waren diese ganzen Geschichten – korrigieren sie mich, wenn es falsch ist –, sowohl in Behörden als auch damals noch in der Gastronomie. Wo gesonderte Räume möglich sind, wo also Passivrauchen nicht stattfindet, sollten Ausnahmen möglich sein. Eben in all den Fällen, wo die anderen, die mit Tabakrauch nicht in Berührung kommen wollen, das auch nicht müssen. Das war in etwa der Inhalt des Papiers.« Dieses Gespräch wird mir lange nicht aus dem Sinn gehen. Noch wenige Monaten zuvor wäre es undenkbar gewesen, mit dem VdC über ein generelles Rauchverbot in Gaststätten zu sprechen. Seine Vorschläge, den Schutz vor Passivrauchen an der Flächengröße des Restaurants zu orientieren, seine Vorschläge, es doch bei der Einrichtung von Nichtraucherplätzen zu belassen – alle Vorschläge waren auf eine bestimmte Regel-Ausnahme-Beziehung ausgerichtet. Die Regel sollte sein: Rauchen. Jede Ausnahme sollte begründet und erkämpft werden. Damit

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konnte man ein treffsicheres Verfahren schaffen, den Nichtraucher als Störenfried darzustellen. Ungesellig eben, besserwisserisch und auf das schlechte Gewissen der Raucher anspielend. Mit diesem Verfahren wurde die Ridikülisierung des Nichtrauchers betrieben. Zu erfahren, dass diese Strategie vom VdC offensichtlich aufgegeben wurde – wenngleich erst, nachdem klar wurde, dass der Bundestag und die Länder für ihre Bereiche ebenfalls Nichtrauchergesetze erlassen würden – war für mich eine riesige Überraschung und auch ein politischer Erfolg. Denn darum ging es ja, die Umkehrung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Wenn grundsätzlich in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten nicht geraucht wird und jeweils extra Räume begründet, ihre Notwendigkeit erklärt und sie dann noch eingerichtet werden müssen, weil einige suchtbedingt von der allgemeinen Regel abweichen möchten, und wenn dies der Hauptgeschäftsführer des VdC selbst als Normalität akzeptiert, dann sind die Verhältnisse nach Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße gestellt. »Das war ungefähr das, was wir als Verband der Cigarettenindustrie auch vorgeschlagen haben. Wir haben es sehr differenziert gemacht. Ob es jetzt Behörden sind – das berühmte Landratsamt –, Schulen generell, bei Sportstätten generell, nicht aber im Freien – das berühmte Stadion oder ähnliches –, es ging uns darum, nicht das Rauchen unmöglich zu machen, sondern das Passivrauchen zu verhindern.« »Ihre neue Erkenntnis freut mich. Aber wenn ich an den Unsinn denke, in Gaststätten bis 75 Quadratmeter das Rauchen zu erlauben und es bei größeren zu verbieten? Das war Ihre Eingabe, die bis zu einem Parlamentariertreffen vorgedrungen war oder besser: vorgedrungen wurde. Oder wenn ich daran denke, dass es in einem Raum Raucherplätze neben Nichtraucherplätzen geben sollte? Das war ja unser alter Streit über Physik, Chemie, Gastheorie und auch Pädagogik. Wie erkläre ich einem Schüler, der in seiner Schule striktes Rauchverbot erteilt bekommt, weil es gefährlich ist, süchtig macht, dass all diese Gefahren in der kleinen Gaststätte am Nachmittag keine Rolle spielen, aber am Abend dann in der größeren Gaststätte wieder voll zur Geltung kommen? Insofern bin ich froh über Ihren heutigen Meinungsumschwung.«

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»Allerdings ist von unserer Seite die Idee vom Tisch, in Restaurants und Gaststätten Raucherplätze und Nichtraucherplätze im selben Raum einrichten zu wollen. Auch in der Gastronomie sollte es ein absolutes Rauchverbot geben mit Ausnahme in gesonderten Räumen«, fügt Hainer hinzu. Ich glaube nicht, dass er seine Position innerhalb weniger Monate tatsächlich so gravierend verändert hat. Als Vertreter des VdC wäre er dann auch seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Er hat diese Position erst formuliert, als klar wurde, dass der Paradigmenwechsel im politischen Raum längst stattgefunden hatte. Insofern versuchte er, sich erneut an die Spitze der Bewegung zu setzen, um Begriffe wie Zigarette, Tabak und Rauchen mit Nichtraucherschutz zu verknüpfen und den vermeintlichen Konsens dafür zu nutzen, die Ausnahmen auszuweiten. »Das freut mich natürlich sehr. Aber was ist, wenn man Tabak nicht als Genussmittel, sondern als Gift einstufen würde. Dann wäre es eine Frage des Gesundheitsschutzes, wie mit dem Rauchen generell umzugehen ist.« »Da kommen wir nicht zusammen. Nach unserer Auffassung ist und bleibt Tabak ein Genussmittel, wenn auch ein riskantes. Insofern bin ich ganz zufrieden mit der jetzt sich abzeichnenden Regelung, dass es in öffentlichen Räumen ein generelles Rauchverbot geben soll mit mehr oder weniger großen Ausnahmen.« »Meines Erachtens führen Ausnahmen aber dazu, dass die Akzeptanz des Nichtraucherschutzes sinkt. Nichtraucher bleiben bei weiter bestehenden Ausnahmen immer in der Begründungspflicht. Die Akzeptanz des Nichtraucherschutzes aufseiten der Raucher wird durch Ausnahmen geschwächt.« »Es geht mir darum, die Akzeptanz auf beiden Seiten zu gewährleisten. Nicht dass es geht, wie im Fall der Darmstädter Oper, in der es ein totales Rauchverbot gibt. Dort darf der Dirigent nicht einmal mehr in seinem eigenen Zimmer rauchen. Das ist nicht die Form des Umgangs von Rauchern und Nichtrauchern miteinander, wie ich sie mir vorstelle. Aber an diesem Punkt, glaube ich, kommen wir nicht zusammen. Ich denke gerade im Gegenteil, dass die Akzeptanz des Nichtraucher-

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schutzes steigt, wenn es für die Raucher Plätze gibt, wo sie rauchen können, wo also Ausnahmen vom Rauchverbot gemacht werden.« Manchmal stelle ich mir vor, wie es wäre, die Rollen zu tauschen. Ich an seiner Stelle würde mir ja schon einmal überlegen, was ich meinen Mitgliedern im VdC als Geschäftsstrategie raten würde. Die müssen doch in Zukunft in ganz andere Geschäftsfelder investieren. Ich würde denen zu einem Einstieg in die Versicherungswirtschaft raten. »Naja, wir machen als Tabakindustrie nur 1% des Bruttosozialproduktes aus. Wir erwirtschaften etwa 20 Milliarden Umsatz pro Jahr, davon sind drei Viertel Steuern. Allerdings wird der Markt fürs Rauchen nicht weiter wachsen.« »Haben Sie übrigens selbst mal geraucht?« »Ich hab als Student angefangen. Wie es so geht: mit Gauloises angefangen, später Camel geraucht. Ich bin allerdings mehr ein Quartalsraucher. Meistens rauche ich abends zu Hause. Und beim Wein.« Ende des Gesprächs. Ich glaube ihm kein Wort. Es gehört zu seiner Rolle, sich als Genussraucher darzustellen. Einer seiner Vorgänger, Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner pflegte eine ihm angebotene Zigarette abzulehnen, behauptete aber, »gelegentlich« zu rauchen. Man sah ihn nur öffentlichkeitswirksam rauchen. Marketing. Grundsätzlich nicht zu rauchen konnte er sich natürlich nicht erlauben. Wie wollte er seine Mitglieder glaubhaft vertreten, wenn er deren Produkt selbst ablehnen würde – jedenfalls vor einer Kamera. Die Nichtraucherinitiative Deutschlands (NID) hat Brückner nach der MenschOhrner-Sendung »Ich rauche, wo ich will!« ein Kohlenmonoxid-Meßgerät beatmen lassen. Das Gerät zeigte den Wert 3 ppm (Parts per Million). Das ist verdächtig nah an den Werten, die ein Nichtraucher erzielt, nachdem er eine Weile in einem Raucherzimmer war. Kurz nach unserem Gespräch gab Philip Morris, der größte und umsatzstärkste Hersteller und damit der Marktführer, seinen zum Jahresende geplanten Austritt aus dem Verband der Cigarettenindustrie bekannt. Gründe seien »unterschiedliche Meinungen in wichtigen Fragen«. Ein Schlag, von dem sich der VdC nicht mehr erholen sollte. Einige Monate später gibt er seine Auflösung zum Jahresende 2007 bekannt.

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»Das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem sich der VdC und die Philip Morris GmbH bewegen, hat sich in den letzten Jahren nachhaltig verändert und damit auch die Rolle und Bedeutung des VdC«, heißt es in der Pressemitteilung von Philip Morris. »Die Mitgliedsunternehmen des VdC vertreten heute unterschiedliche Meinungen in wichtigen Fragen unserer Industrie. Wir verbinden mit diesem Schritt ein nachdrückliches Eintreten unseres Unternehmens für eine umfassende, sich an gesundheitspolitischen Zielen orientierende Regulierung der Tabakwirtschaft in Deutschland. Dazu gehört unser Bestreben um eine faire Besteuerung aller Tabakprodukte einschließlich der Formulierung einer klaren und eindeutigen Tabaksteuer-Definition, die keinen Interpretationsspielraum zulässt und Missbrauch ausschließt. Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche rauchen. Deshalb streben wir die Anhebung des Mindestinhalts von Zigarettenpackungen an und unterstützen strikte rechtliche Auflagen für die Tabakwerbung. Um dies zu erreichen, werden wir den beteiligten staatlichen Stellen sowie den Gesundheitsbehörden und -organisationen unsere Zusammenarbeit anbieten und uns der öffentlichen Debatte stellen. Unser Ziel ist es, einerseits für die gesamte Tabakwirtschaft ein stabiles, verlässliches und transparentes Geschäftsumfeld mit klaren Regeln sicherzustellen und andererseits in starkem Maße gesundheitspolitische Ziele zu unterstützen.« Der VdC reagierte darauf seinerseits mit einer Pressemitteilung: »Dies ist bedauerlich, weil sich der VdC in den vergangenen Jahren engagiert und zielgerichtet vor allem in den Bereichen Jugendschutz und Gesundheitspolitik in die politische und gesellschaftliche Diskussion eingebracht und wichtige Ergebnisse erzielt hat. Zu den gemeinsam erreichten Fortschritten zählen die Maßnahmen zum Jugendschutz am Automaten zu Beginn diesen Jahres sowie die umfangreichen Selbstbeschränkungen in der Tabakwerbung, die speziell auf Jugendschutz und Risikoaufklärung ausgerichtet sind, zu denen sich der VdC auch weiterhin bekennt.« Das mit dem Jugendschutz und den Automaten ist so eine Sache. Die großen Tabakkonzerne haben ein Interesse daran, dass es so wenige Zigarettenautomaten wie möglich gibt. Warum? Ganz einfach:

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In den Automaten herrscht eine gewisse Vielfalt im Angebot. Die Automatenaufsteller bemühen sich, ein möglichst breites Sortiment in ihren Blechkästen anzubieten. Der Wirt hingegen, der hinter der Theke Zigaretten im Angebot hat, verkauft meist nur ein paar Publikumsfavoriten. Hier gehen dann also alle Gewinne an die großen Konzerne. Die Auflösung des VdC wird nicht das Ende der Lobbyarbeit der Tabakindustrie sein.

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Ausschnitte aus einem Statusbericht der PR-Agentur Rogers & Cowan 42 ihre Bem端hungen, Zigaretten positiv in Hollywood-Filmen zu platzieren 2 端ber


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