Abschlussbericht der Bürgerplattform Biederitz 2030

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Abschlussbericht der Bürgerpla3orm Biederitz 2030 2012 -­‐ 2014

! ! für die Einheitsgemeinde Biederitz

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Stand: 01.03.2014 !

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Editorial!

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II. Vorwort des Schirmherrn!

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III. Themenforum 1 Demographie, Bevölkerungsentwicklung, Kommunale Finanzen (Datengrundlagen)!

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IV. Themenforum 2 Mobilität, Verkehr, Bauen, Infrastruktur, Dorfentwicklung!

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V. Themenforum 3 Umwelt, Lebensqualität und Naturschutz!

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VI. Themenforum 4 Sozialer Zusammenhalt (Jugend, Senioren, Familie, Kinder)!

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VII. Themenforum 5 Bürgerschaftliches Engagement, Bürgerbeteiligung, Sport!

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VIII. Themenforum 6 Kultur, Tourismus!

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IX. Themenforum 7!

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kommunale Wirtschaft!

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X. Presseschau (Auswahl)!

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Der Druck erfolgte durch freundliche Unterstützung von:

BHHB Buchhaus Biederitz

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I.

Editorial

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“Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.

Darum besinnt Euch auf Eure Kra= und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.” Gemäß diesem Zitat von Willy Brandt wollten wir uns auf die Suche nach zeitgemäßen Antworten machen, nach neuen Ideen suchen.

Und wir haben Mitstreiter dafür gesucht.

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von Peter Theiß und Oliver Lindner Denn, aus der Weisheit der Vielen das beste für unsere Einheitsgemeinde Biederitz herausholen -­‐ das war die Idee, die „BürgerplaTorm Biederitz 2030“ im Juli 2012 zu gründen. Es folgten zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und die Zahl der Interessierten wuchs. Seit Ende 2012 arbeiteten sechs und später sieben Themenforen mit insgesamt etwa vierzig Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Themen. Zu der Au=aktveranstaltung Ende Februar 2013 kamen über siebzig Bürgerinnen und Bürger und schlossen sich teilweise den Themenforen an.

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Herausgekommen ist eine sehr umfangreiche Thesen-­‐ und Themensammlung. Die Themenforen haben selbständig und sehr unterschiedlich gearbeitet. In der Projektphase wurden über ein breit eingeladenes Moderatorentreffen die organisatorischen Fäden zusammen gehalten.

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Die BürgerplaTorm Biederitz 2030 hat die kommunalpoli^sche Arbeit in der Einheitsgemeinde mit Sicherheit bewegt. Wir konnten feststellen, dass es in unserer Einheitsgemeinde viel Know-­‐how und Ressourcen gibt und, dass viele Menschen auch bereit sind, an einem bes^mmten Thema mit zu arbeiten und mit neuen Ideen und Konzepten an einer Verbesserung unserer Heimat zu arbeiten.

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Bürgerscha=liches Engagement ist eine wich^ge Ressource, wenn es um die Entwicklung der Einheitsgemeinde Biederitz geht. Das ist sicherlich jedem klar geworden. Wir haben in dem Projektzeitraum viele Erfahrungen gesammelt, die für die weitere Arbeit wich^g sind.

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Zwar endet die Arbeit der BürgerplaTorm Biederitz 2030 mit der Abschlussveranstaltung am 5. März 2014.

Allerdings sind wir sicher, dass viele Ideen und Anregungen im neuen Gemeinderat eine Rolle spielen werden. Zudem gilt es mit einer Beteiligungssatzung der Gemeinde Biederitz verlässliche Rahmenbedingungen und Instrumente zu schaffen, die eine weitere Arbeit der Bürgerinnen und Bürger zulässt. Denkbar sind da zahlreiche Möglichkeiten: angefangen vom Jugend-­‐ und Seniorenrat bis zum internetgestützten Vorschlagssystem (Liquid Democracy). Auch könnte der Gemeinderat zeitweilige Ausschüsse mit berufenen Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, um konkrete Themen oder Projekte zu bearbeiten. Bürgerbeteiligung fängt jedoch auch im „Kleinen“ an. Bei der Planung des neuen Spielplatzes in Heyrothsberge sollten die späteren Nutzer (also Kinder und Jugendliche) beteiligt werden. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat hierbei sehr posi^ve Erfahrungen gemacht.

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Es sind letztlich sehr prak^sche Dinge, die jedoch eine poli^sche Kultur der Beteiligung voraussetzen. Es muss der überparteiliche erkennbare Wille sein, die Bürgerinnen und Bürgern bei relevanten

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Entscheidungen mitzunehmen und sie auch in die Pflicht zu nehmen, wenn es um die Suche nach neuen Antworten geht.

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Wir meinen: Die Einheitsgemeinde Biederitz hat dafür das notwendige Poten^al. !

Die Arbeit in den über 18 Monaten hat uns sehr viel Spaß gemacht. Wir haben spannende Menschen und Themen kennengelernt und mit damals unbekannten Personen intensiv zusammengearbeitet. Das geschah immer ohne Misstrauen sondern mit dem klaren Ziel, gemeinsam mehr zu erreichen.

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Wir möchten uns bei allen Beteiligten, den vielen Ak^ven in den Themenforen und bei den Teilnehmern der Moderatorentreffen herzlich bedanken.

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II. Vorwort des Schirmherrn

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Als die Organisatoren mir die Schirmherrscha= der BürgerplaTorm Biederitz 2030 im Herbst 2012 angetragen haben, war ich zunächst skep^sch, ob das Projekt funk^onieren würde. Immerhin sollten Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Freizeit Gedanken machen, wie wir unsere Einheitsgemeinde Biederitz weiterentwickeln können. Die weit überwiegende Zahl der Bürgerinnen und Bürger haben dabei kein poli^sches Interesse verfolgt und sie wissen bis zum heu^gen Tage auch nicht, ob ihre Arbeit auch in Ini^a^ven oder Beschlüssen Kay Gericke des Gemeinderates aufgegriffen werden. Dennoch haben sich viele Menschen gefunden, die in sieben Themenforen ihre Ideen und ihr Wissen eingebracht haben. Das Produkt von diesem intensiven Prozess liegt nun heute vor ihnen.

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Ich freue mich, dass ich als Schirmherr nicht nur am Rand oder bei Rat und Tat zur Seite stand, sondern selbst im Themenforum 1 mitgearbeitet habe. In diesem Themenforum sind wir selbst zu Erkenntnissen gekommen, die kurze Zeit später von einem Gutachter bestä^gt wurden. Unsere Einheitsgemeinde Biederitz ist ein sehr ajrak^ver Lebensort, so dass wir bei weitem nicht mit den nega^ven Folgen der demographischen Entwicklung zu rechnen haben, wie der Landesdurchschnij. Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Herausforderungen in der Zukun=, welchen wir heute mit Ideen und auch mit Mut zu Entscheidungen entgegen treten müssen.

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Die Arbeit in den Themenforen hat gezeigt, welche Potenziale unsere Gemeinde hat und, dass wir mit geringem Aufwand unsere Gemeinde als Wohnort, als Wirtscha=sstandort und als touris^sches Ziel ajrak^ver machen können. Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen, (auch darauf geht der Bericht intensiv ein) müssen wir effek^ver arbeiten und unsere Schwerpunkte formulieren. Von diesem abstrakten Ziel ausgehen, heißt in der Tagespoli^k konkrete Schrije zu gehen. Aktuelles Beispiel: Mit mehr interkommunaler Zusammenarbeit Ressourcen freischaufeln für wich^gere Aufgaben.

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Ich möchte mich ganz herzlich bei allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern für ihre freiwillige und ehrenamtliche Arbeit in den letzten 18 Monaten bedanken. Sie haben wertvolle Arbeit für unsere Einheitsgemeinde Biederitz geleistet. Sie haben damit auch den Skep^kern gezeigt, dass mehr Bürgerbeteiligung, Krea^vität und Sachverstand unsere Gemeinde fördert. Ich möchte, dass wir in Zukun= auf ihre Arbeit aulauen und diese Bürgerbeteiligung verste^gen.

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Ihr Kay Gericke Bürgermeister der Einheitsgemeinde Biederitz

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III. Themenforum 1 Demographie, Bevölkerungsentwicklung, Kommunale Finanzen (Datengrundlagen)

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Thesen zur Bevölkerungsentwicklung

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Teilnehmer:

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Dr. Bernd Kregel (Sprecher),Kay Gericke Carsten Graßhoff Jörg Krieger Simone Starzynski Jörg Vorhölter

Für alle poli^schen Verantwortlichen in Sachsen-­‐Anhalt gilt es heute, sich auf die zu erwartenden Veränderungen in der Bevölkerungs-­‐ entwicklung und -­‐struktur einzustellen und rechtzei^g die Weichen zu stellen.

Dieser Aufgabe muss sich auch die Gemeinde Biederitz stellen. Sie geht alle an, Bürgerscha=, Unternehmen, Handel, Handwerk, Vereine und Ins^tu^onen sowie in besonderem Maße Kommunalpoli^k, Rat und Verwaltung.

Die Prognose der Einwohnerentwicklung und der Altersstruktur in Biederitz (s. Teile 1 und 2) ist eine wich^ge Grundlage für die Einrichtungsplanung, die Förderung von Ini^a^ven und vorhandenen öffentlichen und privaten Ressourcen, Infrastruktur, soziale Vorsorge und nicht zuletzt auch für die Kommunalfinanzen.

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These 1: Biederitz muss sich auf die Entwicklung einstellen Die Gemeinde Biederitz muss sich rechtzei;g auf die sich verändernde Bevölkerungszahl und -­‐ struktur einstellen. Die OrtschaBen der Gemeinde sind unterschiedlich von dieser Entwicklung betroffen.

Wie die Prognose zeigt, ist bei einer ste^gen Weiterentwicklung nur in den Orten Biederitz und Heyrothsberge mit einem Zuwachs an Einwohnern zu rechnen. Die anderen Ortscha=en werden Einwohner verlieren. Von 2012 bis 2030 wird ein Bevölkerungsrückgang von 2,5% in der Einheitsgemeinde Biederitz prognos^ziert.

Geburtenrückgang, Abwanderung und Zuzug sowie die steigende Lebenserwartung führen zu einer erheblichen Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Diese anhaltende Entwicklung fordert stete Aufmerksamkeit bei der Planung und Steuerung gemeindlicher Aufgaben und der Lebensbedingungen in den Orten der Gemeinde.

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These 2: Entwicklung zur ak;ven Bürgerkommune Die Gemeinde sollte sich zu einer ak;ven Bürgerkommune weiter entwickeln, die stärker auf Eigenini;a;ve auIaut und unterstützend wirkt. Nur unter diesen Voraussetzungen lässt sich

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das angestrebte umfassende Service-­‐ und Dienstleistungsangebot in der Kommune künBig darstellen.

Biederitz verfolgt auch in Zukun= das Ziel, seiner Bürgerscha= die Nutzung der benö^gten oder erwünschten Infrastruktur, der öffentlich nutzbaren Einrichtungen sowie Service-­‐ und Dienstleistungen des Alltags bereitzustellen. Angesichts der veränderten Bevölkerungsstruktur und einer verminderten Finanzausstajung wird es aber nicht mehr flächendeckend möglich sein, das Leistungsangebot komplej öffentlich zu unterhalten und zu finanzieren. Zukün=ig muss die Gemeinde zum einen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erforderlichen und gewünschten Leistungen erbracht werden und zum anderen die Bereitscha= der Bürgerinnen und Bürger wecken, einen wesentlich größeren Teil von Einrichtungen und Leistungen selbst zu tragen, zu unterhalten und zu verantworten. Iden^fika^on mit dem Gemeinwesen, bürgerscha=liches Engagement müssen gefördert und gestärkt werden. Eine Forderungsmentalität gegenüber der Gemeinde würde trotz aller Bemühungen zu einer Einschränkung der Leistungen vor Ort führen müssen. In der Bürgerkommune gestalten und verantworten gesellscha=liche Gruppen mit und helfen auf diese Art und Weise, ein den wechselnden Anschauungen und Anforderungen genügendes Dienstleistungs-­‐ und Serviceangebot sicher zu stellen. Bürgerscha=liche Eigenini^a^ve wird von der Gemeinde unterstützt und gefördert.

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These 3: Leitbild der kompakten Kommune Entwicklungsplanung, Städtebau und Dorfentwicklung konzentrieren sich vorrangig auf bereits überbaute Gemeindeteile und deren Arrondierung bei möglichst op;maler Auslastung der vorhandenen Infrastruktur (Leitbild der kompakten Kommune). Das schließt bedarfsgerechte Neubaugebiete nicht aus. Der Flächennutzungsplan für die Einheitsgemeinde berücksich;gt die demographische Entwicklung.

Trotz der Verkleinerung der Privathaushalte und einer wachsende Wohnflächenausstajung je Einwohner wird allgemein die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zurückgehen. Jedem Ort ist jedoch eine Eigenentwicklung zuzubilligen, die sich planerisch in Baulückenerfassungen und Arrondierungssatzungen niederschlägt. Lage und Ajrak^vität der Gemeinde Biederitz verlangen aber darüber hinaus die Ausweisung von Neubauflächen. Der ohnehin geforderte Flächen-­‐ nutzungsplan für die Einheitsgemeinde muss diesen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Die Gemeinde wird auf die Wohnbedürfnisse älterer Menschen stärker Rücksicht zu nehmen haben und dabei den Wunsch der Menschen, in der vertrauten Umgebung zu bleiben, berücksich^gen.

Der Wohnungs(um)bau für die jüngere Genera^on und die ältere Bevölkerung geht einher mit der Aufwertung des Wohnumfeldes. Diese Ziele müssen mit der Erhaltung der historischen Kerne in Einklang gebracht werden und Ansprüchen an eine qualitätsvolle Ortsgestaltung erfüllen.

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These 4: Infrastruktur anpassen, Koopera;on suchen Planung, Instandsetzung und Bau der kommunalen Infrastruktur sind auf die langfris;g erkennbare Bevölkerungsentwicklung und -­‐struktur auszurichten. Fakulta;ve Angebote müssen zunehmend in Koopera;on mit anderen Kommunen oder privaten Ini;a;ven organisiert werden.

Art und Umfang vorzuhaltender kommunaler Infrastruktureinrichtungen richten sich nach den Bedürfnissen der Einwohner und der Lage im Raum. Die sorgfäl^ge Analyse der Bevölkerungsentwicklung in der eigenen Kommune muss noch stärker als bisher Basis für die Planung und Fortentwicklung der kommunalen Einrichtungen wie Straßennetz, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Strom, Gas, Fernwärme, Sportstäjen, Friedhöfe, Öffentlicher Personennahverkehr, Betreuungs-­‐, Beratungs-­‐ Freizeit-­‐ und Erholungseinrichtungen sein. Nur durch eine stets zu aktualisierende Vorschau lassen sich Fehlinves^^onen vermeiden.

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Insbesondere im Bereich der langfris^g zu planenden Infrastruktur sieht sich die Gemeinde vor einem Spagat zwischen Aufgabenerfüllung und Wirtscha=lichkeit. Einerseits ist sie gehalten, die Infrastruktur rasch zu erneuern, andererseits muss sichergestellt werden, dass die Anlagen dem langfris^gen Bedarf entsprechen D i e ö r t l i c h e S p o r t stäje n e nt w i c k l u n g s p l a n u n g m u s s d i e Ve rä n d e r u n g i n d e r Alterszusammensetzung der kün=igen Sportler und im Sportverhalten berücksich^gen. Neben den Vereinen treten zunehmend andere Sportanbieter auf. Bei Neu-­‐ und Umbau von Sporthallen ist auf eine mul^funk^onale Nutzung zu achten.

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Der Friedhofsflächenbedarf wird steigen. Vorzuziehen ist die konkrete Planung anhand der Sterbefälle und den daraus folgenden benö^gen Grabarten und Grabflächen.

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These 5: Effiziente serviceorien;erte Verwaltung Die gemeindliche Verwaltungsstruktur und -­‐organisa;on muss effizient, kostengüns;g und gleichzei;g serviceorien;ert sein. Durch den offensiven Einsatz moderner Kommunika;onsmi[el, personalwirtschaBliche und organisatorische Maßnahmen sowie die ste;ge Qualifika;on des Personals ist den wechselnden Anforderungen zu genügen.

Die Verwaltung der Gemeinde ist die möglichst umfassende Dienstleistungsagentur vor Ort, das erste Portal für die alltäglichen Anliegen und Wünsche der Bevölkerung, von Handel und Wirtscha=.

Die administra^ve und finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebenen lässt sich op^mieren. Die kommunale Verwaltungsstruktur muss überall durch qualifiziertes Personal die Erledigung der alltäglichen Aufgaben der örtlichen Gemeinscha= wirtscha=lich sicher stellen. Von mehreren Gemeinden genutzte Einrichtungen sollten gemeinscha=lich getragen werden. Bei zurückgehenden Bevölkerungszahlen müssen Effizienzsteigerungschancen auf Gemeindeebene (wie auch auf Kreisebene) genutzt werden.

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Die Anforderungen an die Beschä=igten werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Neben dem Fach-­‐ und Grundlagenwissen gewinnen Sozial-­‐ sowie Persönlichkeitskompetenz einen höheren Stellenwert. Auf Grund der zurückgehenden Bevölkerungszahl und des finanziellen Drucks wird eine hohe Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zum Standortkriterium.

Gleichzei^g werden sich die kommunalen Arbeitgeber auf einen immer schärferen Wejbewerb der Branchen und Arbeitgeber um qualifizierte Nachwuchskrä=e vorbereiten müssen. Der Personalentwicklungsplanung kommt deshalb strategische Bedeutung zu. Verstärkte Anstrengungen im Bereich der Aus-­‐ und Fortbildung des Personals sind unumgänglich.

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These 6: Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche Die sich verändernden demographischen, familiären und finanziellen Rahmenbedingungen erfordern eine ganzheitliche mi[elfris;ge Bedarfsplanung der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche.

Der langfris^g zu erwartende Rückgang der Kinderzahlen bedingt eine neue Bedarfsplanung von Betreuungsangeboten -­‐ sowohl für die Planung des Landkreises Jerichower Land als örtlichen Jugendhilfeträger, wie auch für die Gemeinde. Die Nähe zu Magdeburger Einrichtungen und Arbeitsplätzen mindert den tatsächlichen Bedarf in Biederitz, weil Eltern und Jugendliche wählen können. Das macht eine vorausschauende Planung nicht einfacher.

Die Orte der Einheitsgemeinde haben ein vielfäl^ges Vereinsangebot gerade auch für Jugendliche.

Es ist empfehlenswert, diese Vereine und Ini^a^ven zu erfassen und aktuell zu halten. Die stete Aufmerksamkeit und Unterstützung ist der Gemeinde zu empfehlen, ohne das mit finanzieller Förderung gleichzusetzen. Der Gedankenaustausch zwischen Vereinen, die Nutzung von Räumen, die Einbeziehung in Festveranstaltungen und andere Kontakt-­‐ und Fördermöglichkeiten unterstützen die Ak^ven in den Vereinen und bei den Feuerwehren.

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These 7: Bildungs-­‐ und Kulturangebote entwickeln Umfang und Inhalte von Bildungs-­‐ und Kulturangeboten sind in Abs;mmung mit erreichbaren Angeboten der Nachbargemeinden, insbesondere der Stadt Magdeburg, zu entwickeln.

Qualität erfordert bei Schule und Kultur rechtzei;ge Koopera;on und gegensei;ge Unterstützung.

Die Anzahl der Schulanfänger wird zunächst ansteigen. Das zeigen die Geburtenjahrgänge bis 6 Jahren.

Die kulturellen Ak^vitäten in oder von Biederitz aus sollten erfasst werden. Danach stellt sich die Frage, ob ein Zuwachs an Angeboten wünschenswert ist, z.B. bei VHS-­‐Angeboten in der Einheitsgemeinde.

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These 8: Kommunale Seniorenpoli;k Kommunale Seniorenpoli;k ist ein bedeutendes Aufgabenfeld für die Gemeinde Biederitz.

Rahmenbedingungen, die ein eigenverantwortliches Leben in der angestammten Umgebung ermöglichen, sind zu schaffen.

Die Altersgruppe der über 75 jährigen wird bis zum Jahr 2025 einen Zuwachs verzeichnen. Die Anzahl der hochbetagten Bürger, d. h. der 90-­‐Jährigen und Älteren wird bei den Frauen steigen und bei den Männern bis 2025 zurückgehen. Die Verschiebungen in der Altersstruktur werden bis 2030 besonders deutlich.

Kommunale Seniorenpoli^k muss darauf gerichtet sein, das Verbleiben älterer Menschen in ihrer angestammten Umgebung zu sichern und die Teilhabe am gesellscha=lichen Leben zu ermöglichen. Die Wohnungsbaupoli^k hat im besonderen Maße die Schaffung bedarfsgerechter Wohnformen für Senioren zu berücksich^gen (These 3).

Der Ans^eg der Lebenserwartung und damit der wachsende Anteil alter Menschen in der Gesellscha=, führen zu verstärkter Nachfrage nach medizinischer Versorgung und pflegerischen Leistungen. Insbesondere im ländlichen Raum kommt der ambulant-­‐medizinischen und pflegerischen Versorgung wachsende Bedeutung zu. Die Gemeinde sollte Kontakt zu Pflegeeinrichtungsträgern, Kassen und Wohlfahrtsverbänden halten, damit Chancen, das Angebot in Biederitz zu erweitern, ergriffen werden.

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These 9: WirtschaB, Handwerk, Handel und Freie Berufe WirtschaB, Handwerk, Handel und die Angehörigen der Freien Berufe sollten bei der Gemeinde stets ein offenes Ohr für Anliegen, Ideen und Impulse haben. Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Flächen im Rahmen der Bauleitplanung ist erforderlich.

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These 10: Kommunalfinanzen Die Finanzsitua;on der Kommunen wird sich weiter schwierig gestalten und ist nur mit der Schaffung leistungsmo;vierender Rahmenbedingung durch das Land Sachsen-­‐Anhalt veränderbar.

Die aktuelle Finanzlage lähmt die Kommunen. Nicht nur die hauptamtlichen, sondern auch die ehrenamtlichen Kommunalpoli^ker sehen sich in die Enge gedrängt, weil die Spielräume so klein geworden sind und kaum noch Gestaltungsraum bleibt. Die abnehmenden Einwohnerzahlen verschärfen dieses Problem.

Ohne eine kommunalpoli^sch einsetzbare „freie Spitze" gibt es keine krea^ve und zukun=sfähige Entwicklung der Kommunen und damit des Landes.

Die sta^s^schen Zahlen dazu finden Sie unter www.biederitz2030.de.

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Finanzlage und –planung der Gemeinde Biederitz

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VORBEMERKUNG !

Das Forum 1 hat sich zur Aufgabe gemacht, die Finanzsitua^on der Gemeinde Biederitz transparenter und verständlicher darzustellen. Zu diesem Zweck wird der Finanzplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 erläutert und bewertet. Der Finanzplan ist in der Anlage 1 beigefügt. In Klammern sind die Zeilennummern des Plans genannt.

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Der Finanzplan gliedert sich auf in die regelmäßig anfallenden Ein-­‐ und Auszahlungen der laufenden Verwaltungstä^gkeit sowie die meist projektbezogenen eher unregelmäßigeren Buchungen aus der Inves^^onstä^gkeit. Danach wird ein Blick auf die Finanzierungstä^gkeit und die für die Gemeinde z.Zt. leider nicht aktuelle Inanspruchnahme von Liquiditätsreserven geworfen. Der Finanzplan enthält also wich^ge Kennzahlen, die saldiert folgende vier Bereiche umfassen:

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1.

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Laufende Verwaltungstä\gkeit Inves\\onstä\gkeit Finanzierungstä\gkeit Liquiditätsreserve

Die Ausführungen beziehen sich auf die Planung für das Jahr 2014 und die Folgejahre bis 2017. Der Finanzplan enthält ferner das Ergebnis (Ist) 2012 und den Planansatz (Soll) für 2013.

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1. LAUFENDE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT !

1.1. EINNAHMEN !

1.1.1. Steuern (1) !

Steuerart

Absolutes Steueraufkommen

In % zu den gesamten Steuereinnahmen

Einkommenssteueranteil

2.750.000 €

47,45 %

Gewerbesteuer

1.700.000 €

29,33 %

Grundsteuer B

730.000 €

12,60 %

Umsatzsteueranteile

450.000 €

7,77 %

Grundsteuer A

50.000 €

0,86 %

Hundesteuer

50.000 €

0,86 %

Vergnügungssteuer

20.000 €

0,35 %

Zweitwohnungssteuer

15.000 €

0,26 %

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Die Steuereinnahmen insgesamt betragen 5.795.000 €.

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Bei Gesamteinnahmen der laufenden Verwaltungstä^gkeit in Höhe von 10.647.800 € ergibt sich somit eine Steuerquote (s.u.) in Biederitz von 54,41%. Ab 2015 sieht der Finanzplan Steuererhöhungen um 630.000 € vor.

Einen großen Anteil an der Finanzierung des Haushaltes hat der Einkommens-­‐ und Umsatzsteueranteil. Bei diesen Steueranteilen hat die Gemeinde jedoch keinen Einfluss auf die Erhebung. Derzeit erhält sie 15 % Einkommensteuer-­‐ und 2,2 % Umsatzsteueranteile. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen wird an den Landkreis weiter gereicht.

Erhebliche kommunalpoli^sche Bedeutung haben die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer).

Zum einen machen diese Steuereinnahmen 42,80 % der Gesamtsteuereinnahmen aus und zum anderen liegt die Entscheidung über die Hebesätze beim Gemeinderat. Aber auch hier verbleibt das Auwommen nicht allein bei der Gemeinde. Der Landkreis erhält einen erheblichen Anteil entsprechend eines vom Kreistag festzusetzenden Hebesatzes, z.Zt. 49 %.

Das Gewerbesteuerauwommen ist abhängig von der Entwicklung der steuerpflich^gen Unternehmen, indirekt auch von der Konjunktur. Es stellt keine beständige Größe dar. Von der Gewerbesteuereinnahme ist eine Umlage an Bund und Land zu zahlen in Höhe von etwa 15 bis 18 % des Auwommens.

Dagegen sind die Auwommen aus der Grundsteuer, A -­‐ für landwirtscha=liche Grundstücke und B -­‐ für bebaute Grundstücke, regelmäßig stabil und besser kalkulierbare Planungsgrößen.

Die weiteren Steuerarten bleiben in ihrer fiskalischen Bedeutung hinter den Realsteuern zurück. Sie haben z.T. ordnungspoli^sche Funk^on, wie z.B. die Hundesteuer.

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Im Vergleich zu westlichen Bundesländern liegen die Steuereinnahmen in Sachsen-­‐Anhalt unter 60 % des Westniveaus. Zumindest bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2019 erhält das Land Bundeszuweisungen, die auch diesen Nachteil ausgleichen sollen – s. FAG.

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Steuerquote

Beschreibung: Die Steuerquote beschreibt den prozentualen Anteil der Erträge, die die Gemeinde aus Steuern bezieht, bezogen auf die gesamten Erträge. Zu den Erträgen aus Steuern zählen u.a. Erträge aus der Gewerbesteuer (abzüglich Gewerbesteuerumlage), der Grundsteuer (A und B), sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Berechnung:

Interpreta;on: Die Steuerquote verdeutlicht den Grad der Abhängigkeit von Steuererträgen. Eine Kommune mit hoher Steuerquote ist tendenziell weniger abhängig von externen Entwicklungen (z.B. von FinanzausgleichsmiIeln), wobei hier bei den Realsteuern auch die "Ausgereiztheit" der Hebesätze mitgedacht werden muss. Prinzipiell sollte bei der Steuerquote immer auch die perspekNvische Entwicklung (verschiedene Szenarien) bedacht werden -­‐ neben der Konjunkturabhängigkeit ist

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1.1.2. !

insbesondere bei der Gewerbesteuer die Gefahr starker Schwankungen hoch, z.B. wenn ein einzelner besonders potenter Steuerzahler wegfällt.

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Zuwendungen u. allgemeine Umlagen (2)

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) „regelt die Ausstajung der Gemeinden (…) und Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmung angemessenen finanziellen Mijeln…“( § 1 Abs. 1 FAG), soweit die Steuereinnahmen dafür nicht ausreichen.

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Nach diesem Gesetz erhält die Gemeinde eine Au=ragskostenpauschale, Schlüsselzuweisungen und eine Inves^^onspauschale. Unter den Zuwendungen für die laufende Verwaltungstä^gkeit sind zu nennen:

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Zuwendungsart Auftragskostenpauschale

Absolut

In % zu den gesamten Zuwendungen

500.000 €

16,66 %

Schlüsselzuweisung

1.400.000 €

46,64 %

Zuweisungen KiföG

1.000.000 €

33,31 %

10.000 €

0,33 %

Feuerschutzsteuer

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Die Zuweisungen insgesamt betragen 3.002.000 € und nehmen in den Folgejahren ab. !

Die AuQragskostenpauschale wird gezahlt für Aufgaben, die Bund oder Land den Gemeinden zur Ausführung – aber nicht zur eigenen Entscheidung – übertragen haben (übertragener Wirkungskreis); z.B. Einwohnermeldewesen, Pass, Personalausweis, Standesamt.

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Die Schlüsselzuweisungen für Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Selbstverwaltung) sind für die Aufgaben der Selbstverwaltung gedacht, für pflich^ge und gesetzlich nicht vorgeschriebene Aufgaben (sog.

Freiwillige Aufgaben) und werden nach der Steuerkra= bemessen. Auf diese Schlüsselzuweisungen wird Kreisumlage erhoben, d.h. sie verbleiben der Gemeinde nicht vollständig, sondern werden im Umfang des vom Kreis beschlossenen Hebesatzes weitergereicht.

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Die InvesNNonspauschale wird „zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur“ gezahlt und unter der Inves^^onstä^gkeit in Zeile 17 des Finanzplans erfasst.

Ferner sind in der Zeile 2 des Finanzplans Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) für den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen in Höhe von 1.000.000 € erfasst sowie die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer von 10.000 € und andere kleine Zuweisungen.

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1.1.3. !

Sons\ge Transferzahlungen (3)

Entschuldungsprogramm des Landes 377.100 €

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Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die das Land – einschl. der Kommunen -­‐ zu beachten hat und der immer stärker werdenden Verschuldung der Gemeinden und Landkreise hat das Land Entschuldungsprogramme aufgelegt. Die Rückführung der gemeindlichen Schulden ist aber mit Eingriffen in die Selbstverwaltung verbunden. So muss sich die Gemeinde zu bes^mmten Einsparungen verpflichten. Die für 2014 veranschlagten 377.100 € sind einmalig und in den Folgejahren nicht mehr zu erwarten.

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1.1.4. !

öffentlich-­‐rechtliche Leistungsentgelte (4)

Die öffentlich-­‐rechtlichen Leistungsentgelte betragen 923.800 €.

Neben Verwaltungsgebühren, z.B. für Beglaubigungen, Kopien, Bescheinigungen, fallen darunter die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstäjen (700.000 €), sowie die Sporthallenbenutzung und Friedhofsgebühren.

Die Höhe dieser Gebühren ist bis 2017 konstant.

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1.1.5. privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstahungen, -­‐umlagen (5) Die Gemeinde erzielt Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen und der Verpachtung von Grundstücken. Die Höhe beträgt insgesamt jährlich 112.100 €. Diese Einnahmen gehen mit dem Verkauf von Wohnungen und Grundstücken zurück auf 54.500 € bzw. 57.100 €.

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1.1.6. Sons\ge Einzahlungen (6) Konzessionsabgabe wird an die Gemeinde von dem regionalen Strom-­‐ und Gasnetzbetreiber AVACON für die Benutzung der Straßen und Plätze gezahlt.

Das Aukommen ist recht konstant und wird in diesem Jahr 265.000 € betragen.

Biederitz ist Gesellscha=er der Kommunalwirtscha= Sachsen-­‐Anhalt (KOWISA). Es handelt sich um eine Bündelungsgesellscha= der Gemeinden für die Beteiligung an den in Sachsen-­‐Anhalt tä^gen Regionalversorgern. Die Ausschüjungen sind stabil und zusätzlich mit Steuererstajungen verbunden.

1.1.7. Zinsen u. ä. Einzahlungen (7) Die Gemeinde rechnet durchgängig bis 2017 jährlich mit Zinseinnahmen von 91.500 €.

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Die Gesamteinnahmen der Gemeinde aus der laufenden Verwaltungstä^gkeit belaufen sich auf 10.647.800 € (8) und steigen in den Jahren bis 2016. Der Zuwachs beruht auf Steuererhöhungen um 630.000 € bei leicht sinkenden Zuwendungen und Mieteinnahmen sowie dem Wegfall der diesjährigen Entschuldungshilfe. 2017 fallen die Einnahmen wieder und erreichen das heu^ge Niveau.

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1.2 AUSGABEN !

1.2.1 Personal (9 + 10) !

Herkunft Personalkosten

Absolute Personalkosten

In % zu den Personalaufwandsquote gesamten Personalkosten

Kernverwaltung

1.542.300 €

36,05 %

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14,77 %

KITA und Jugendarbeit

2.371.500 €

55,43 %

22,71 %

364.600 €

8,52 %

3,49 %

Gemeindearbeiter

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Die Gesamtaufwendungen für Personal betragen 4.278.400 €.

Bei Gesamtaufwendungen der laufenden Verwaltungstä^gkeit in Höhe von 10.443.000 € ergibt sich somit eine Personalaufwandsquote (s.u.) in Biederitz von 40,97 %.

Bei sinkendem Personalaufwand in den Jahren bis 2017 wird die Personalaufwandsquote auf 41,40 % leicht steigen. Das ergibt sich durch die gleichfalls sinkenden Gesamtausgaben (15).

!

Personalaufwandsquote

Beschreibung: Die Personalaufwandsquote ist das Verhältnis von Aufwendungen für die Mitarbeiter einer GebietskörperschaQ zu den gesamten Aufwendungen (15). Zuweilen wird im Nenner anstelle mit den gesamten Aufwendungen auch mit den ordentlichen Aufwendungen gearbeitet, um Schwankungen durch außerordentliche Vorgänge heraus zu rechnen.

Berechnung:

Interpreta;on: Die Personalaufwendungen spielen bei GebietskörperschaQen eine große Rolle und machen einen erheblichen Anteil an den Gesamtaufwendungen aus. Das spricht für die Beachtung dieser Kennzahl -­‐ vor allem auch deshalb, weil die Reduzierung von Personalaufwendungen i.d.R. nicht kurzfrisNg möglich ist.

Auf der anderen Seite sind interkommunale Vergleiche auf Basis der Personalaufwandsquote schwierig. Zum einen ist eine Differenzierung nach Größenklassen und GebietskörperschaQsebenen (z.B. kleine und große oder kreisfreie und kreisangehörige Gemeinden) notwendig und zum anderen ergeben sich Vergleichbarkeitsprobleme aufgrund unterschiedlicher Ausgliederungsgrade (Kernhaushalt und Auslagerungen) bzw. Aufgabenübertragungen an DriIe.

!

Die InterpretaNon der Personalaufwandsquote ist insgesamt schwierig. Personal ist ein Inpu\aktor zur Erstellung kommunaler Outputs. Eine niedrige Quote ist daher nicht notwendigerweise ein posiNves Signal. Stellenabbau und damit eine RedukNon der Personalaufwandsquote wird bzw. kann zu Qualitätsminderungen führen.

1.2.2 Sach-­‐ und Dienstleistungen von Drihen (11) Für die laufende Unterhaltung von Liegenscha=en und Dienstleistungen durch Drije werden 2.478.100 € benö^gt mit zurückgehender Tendenz in den kommenden Jahren.

! ! !

15

1.2.3 Transferzahlungen (12)

!

Transferzahlung Gewerbesteuerumlage Kreisumlage

Absolute Zahlung

In % zu den Gesamteinnahmen aus lfd.

Verwaltungstätigkeit

160.000 €

1,50 %

2.595.000 €

24,37%

!

Die gesamten Transferzahlungen in 2014 betragen 2.814.600 €. !

Gewerbesteuerumlage Sie macht 15-­‐18% des Gewerbesteuerauwommens aus, die an das Land weitergereicht werden. Biederitz zahlt 160.000 € Gewerbesteuerumlage.

!

Kreisumlage Soweit die Erträge des Landkreises nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken – das ist regelmäßig der Fall -­‐, kann er eine Kreisumlage erheben. Die Umlagesätze sind in der Haushaltssatzung des Landkreises festzusetzen. Z.Zt. beläu= sich der Umlagehebesatz des Landkreises Jerichower Landes auf 49 %. Dieser Prozentsatz gilt für die nach „ einem gewogenen Hebesatz“ erhobenen Steuern: Grundsteuer A und B,, Gewerbesteuer, Anteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen nach dem FAG. „Gewogene Hebesätze’“ sind Durchschnijswerte. Liegt die Gemeinde mit ihrem Hebesatz darunter, wird trotzdem von dem höheren Niveau die Kreisumlage erhoben. Liegt die Gemeinde darüber, bes^mmt sich die Höhe der Umlage nach diesem gewogenen Wert.

Biederitz zahlt 2014: 2.595.000 € Kreisumlage.

! !

1.2.4 !

Sons\ge Auszahlungen (13)

Aufwandsentschädigungen z.B. für die Gemeinde-­‐ und Ortscha=sräte, Steuerzahlungen, Mitgliedsbeiträge werden in Höhe von 643.100 € gezahlt. Diese Aufwendungen gehen in den nächsten Jahren um rd. 61.000 € zurück.

! !

1.2.5 !

Zinsen u.ä. Auszahlungen (14)

Sie werden für reguläre Bankkredite (Inves^^onen) und Kassenkredite (Liquidität) gezahlt. Vor dem ersten Steuertermin am 15.2.2014 sind die Kassenkredite auf 4,1 Mio € anges^egen. Im Jahresdurchschnij liegen sie bei ca. 3,2 bis 3,5 Mio Euro.

Die Inves^^onsdarlehen haben eine Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro.

!

Insgesamt liegt die Gesamtverschuldung bei ca. 10,0 Mio. Euro.

Die Zinszahlungen für das Jahr 2014 und in den Folgejahren werden bei 190.300 € liegen, Tendenz fallend.

! ! !

16

Kassenkredite

Beschreibung: Kassenkredite sind als Instrument der Liquiditätssicherung gedacht, z.B. vor den Steuerterminen.

Synonym werden auch die Begriffe Kassenverstärkungskredite, Liquiditätskredite und Kredite zur Liquiditätssicherung gebraucht. Die Finanzknappheit der Gemeinden führte dazu, dass die Kassenkredite eine bedenkliche DauerfinanzierungsfunkNon übernommen haben.

Interpreta;on: Es handelt es sich beim Kassenkredit-­‐Bestand um eine Kenngröße, die keiner speziellen Berechnungsformel bedarf und die auch bereits aus der KameralisNk bekannt ist. Der Kassenkredit-­‐ Bestand bzw. seine Veränderung ist ein aussagekräQiger Indikator für die finanzielle Lage und damit auch die KonsolidierungsbedürQigkeit einer Kommune.

Generell gilt, dass die FinanzsituaNon einer Kommune umso schlechter ist, je höher der Bestand an Kassenkrediten ist bzw. umso stärker er wächst. So sind Kassenkredite -­‐ im Gegensatz zu InvesNNonskrediten -­‐ Kredite, die für laufende, konsumpNve Auszahlungen (z.B. für Personal, SachmiIel) aufgenommen werden und folglich nicht durch Vermögenswerte gedeckt sind. Als kommunale "Dispo-­‐Kredite" sind Kassenkredite durch eine sehr kurze Laufzeit charakterisiert und unterliegen einem hohen Zinsänderungsrisiko. Der eigentliche Zweck von Kassenkrediten besteht in der kurzfrisNgen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit.

Zur größentechnischen Einordnung des Kassenkredit-­‐Bestandes bieten sich Vergleiche mit anderen Kommunen an, die in der Form "Kassenkredit-­‐Bestand in Euro je Einwohner" durchgeführt werden.

Die ausschließliche Betrachtung des Kassenkredit-­‐Bestandes reicht aber nicht, um eine kriNsche Haushalts-­‐ und Finanzlage nachzuweisen.

!

Die Gesamtausgaben aus laufender Verwaltungstä^gkeit halten sich mit 10.443.000 € (15) in etwa auf dem Vorjahresniveau mit fallender Tendenz in den Folgejahren. 2017 sollen sie noch bei 10.289.500 € liegen.

!

1.3 SALDO LAUFENDE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT (16)

Während in den Vorjahren der Saldo aus der laufenden Verwaltungstä\gkeit der Gemeinde Biederitz nega\v war, ist mit 204.800 € für 2014 nunmehr ein posi\ves Ergebnis zu verzeichnen, das sich 2015 verdoppelt, 2016 nochmals kränig steigt und 2017 zurückfällt auf 353.800 €.

Konnte bei einem ausgeglichenen oder posi\ven Finanzergebnis im Haushaltsjahr die Kommune die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstä\gkeit durch Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstä\gkeit (ohne Aufnahme von Krediten) decken, so hat sie den Handlungsspielraum für zukünnige Genera\onen nicht durch die Aufnahme von Krediten verringert.

! ! ! !

17

2. INVESTITIONEN

!

2.1 !

2.1.1 !

Einzahlungen Einzahlungen aus Inves\\onszuwendungen u -­‐beiträgen (17)

Es handelt sich um projektbezogene Fördermijel, die in 2014 geplante Inves^^onen mit insgesamt 2.322.500 € unterstützen. Der Neubau einer Kindertagesstäje sowie der Beitrag zur Neugestaltung eines Bahnübergangs (Kreuzungsvereinbarung) gehören zu den geförderten Projekten. Die Fördermijel sind angesichts leerer Kassen sehr willkommen. Sie bes^mmen aber auch immer mehr, ob und was in der Gemeinde umgesetzt wird. Dadurch verschiebt sich die örtliche Prioritätensetzung und es werden die weiter hinten auf der kommunalpoli^schen Agenda stehenden Aufgaben erledigt, während die dringendsten Maßnahmen weiter warten müssen.

In den Folgejahren gehen die Fördermijel parallel zu den Inves^^onen stark zurück.

!

Nicht projektbezogen, aber nur für inves^ve Maßnahmen zu verwenden, ist die Inves^^onspauschale, die das Land nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zahlt. Sie beträgt 280.000 € jährlich.

! !

2.1.2 !

aus Veränderung des Anlagevermögens (18)

Verkäufe von Eigentum bringen zwar eine einmalige Einnahme, stehen der Gemeinde aber kün=ig auch nicht mehr zur Verfügung. Außerdem fallen möglicherweise laufende Erträge, die mit dem Vermögensgegenstand verbunden sind, weg. Es will also gut überlegt sein, ob und was für gemeindliche Aufgaben und Zwecke nicht mehr benö^gt wird und ob der laufende Ertrag mehr bringt als der Einmaleffekt.

2014/15 sind Verkäufe im Gegenwert von jeweils 300.000 € geplant und danach von jährlich 100.000 €.

!

Die gesamten Einnahmen aus Inves^^onstä^gkeit betragen 2.622.500 € (19) ! !

2.2 Auszahlungen !

2.2.1 für eigene Inves\\onen (20) !

Es handelt sich um Mijel in Höhe von 3.172.100 €, die in die Inves^^onsprojekte der Gemeinde für 2014 fließen. Projekte wie Kita-­‐Neubau und Kreuzungsvereinbarung Bahn werden damit (teilweise) finanziert In den Folgejahren gehen die Inves^^onen enorm zurück auf – nur -­‐ 129.000 € in 2017.

2.2.2 für Inves\\onsfördermaßnahmen (Zuwendung -­‐ 21)

!

Beispiele: Maßnahmen der Sportvereine Inves^^onsträger ist z.B. ein gemeinnütziger Verein, dessen damit beabsich^gte Ak^vitäten im öffentlichen Interesse liegen und deshalb bezuschusst werden. Im laufenden Jahr sind noch 32.000 € vorgesehen, danach wird die Bezuschussung förderungswürdiger Projekte ganz eingestellt.

18

! !

Die gesamten Ausgaben für die Inves^^onstä^gkeit betragen 3.204.100 € (22). ! !

2.3

Saldo Inves\\onstä\gkeit (23)

Saldiert werden die Einnahmen und Ausgaben der vorgesehenen Inves^^onen. Das verbleibende Defizit (Eigenanteil) kann nur durch einen Überschuss aus laufender Verwaltungstä^gkeit (16) und im Übrigen durch Kreditaufnahmen gedeckt werden. 2014 sind so 581.600 € zu finanzieren.

In den Folgejahren ergibt sich ein wechselvolles Bild, je nach den beabsich^gten und noch zu finanzierenden Inves^^onen.

!

Inves^^onen sind Ausgaben für langfris^g zu nutzende Güter/Bauten, die abgeschrieben werden. Die Inves^^onen ins Verhältnis gesetzt zu den Gesamtauszahlungen ergeben eine Inves^^onsquote, die den Alterungsprozess des Anlagevermögens widerspiegelt. Die Abnutzung wird sich nicht nur mit Erhaltungsaufwendungen auf Dauer au•alten lassen, sondern erfordert auch immer wieder Anpassungs-­‐ und Modernisierungsinves^^onen. An sich sollten diese Folgeinves^^onen aus den Abschreibungen bestrijen werden.

Das aber bleibt Theorie, weil durchweg die Kommunen dafür kein Geld zurücklegen können. (s. Rücklagen – 28 – 30)

! ! !

Finanzmihelsaldo (24) !

Ein posi^ves Finanzergebnis eröffnet die Chance, (zukün=ig) notwendige Inves^^onen ganz oder zum Teil aus Eigenmijeln zu finanzieren.

2014 werden in Biederitz 376.800 € aus Fremdmijeln zu finanzieren sein. In den Jahren danach steigen die Eigenmijel.

! !

3. Finanzierungstä\gkeit (Kredite) !

3.1 Kreditaufnahme für Inves\\on und Sons\ge (Einzahlung -­‐ 25) !

Aktuelle Beispiele: Kita-­‐Neubau, Entschuldungsprogramm (Umschuldung) !

3.2 Tilgung (Auszahlung -­‐ 26) !

Beispiele: Bankkredite, Entschuldungsprogramm (Umschuldung) ! ! ! !

19

3.3 SALDO FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT (27)

!

Im Jahr 2014 endet die Zinsbindung für bestehende Darlehen. Diese werden zu güns^geren Kondi^onen umgeschuldet. Somit erklärt es sich, dass im Jahr 2014 sowohl über 1 Mio. Euro an Krediten ausgezahlt als auch ge^lgt werden.

Insgesamt gibt es -­‐ bei Außerachtlassen der Erhöhung der Kassenkredite -­‐ eine Nejorückführung der bestehenden Darlehen von jährlich ca. 500 TEUR ( jährlich fallend). Zur Verschuldung siehe Anlage 2 Falls es sich in den Folgejahren so entwickeln sollte, dass Darlehens^lgungen durch Kassenkredi^nanspruchnahme gezahlt werden müssen, würde die Nejoentschuldung selbstverständlich konterkariert.

!

4.LIQUIDITÄTSRESERVEN (30) 4.1

!

Rücklagenauflösung (28)

!

Biederitz hat keinerlei Rücklagen !

4.2 Rücklagenverwendung (29) !

Mangels Rücklagen nicht möglich ! !

5. SALDO AUS DEN GESAMTEN EIN-­‐ UND AUSZAHLUNGEN (32) !

Die Posi^on 32 setzt sich aus dem Finanzmijelsaldo (24) und dem Saldo aus den Liquiditätsreserven zusammen (30).

Somit drückt der Saldo die Neuinanspruchnahme bzw. Rückführung der Kassenkredite eines Jahres aus.

Im Jahr 2014 erhöhen sich die Kassenkredite um 198.300 €. In den kommenden Jahren soll ein Überschuss erzielt werden und somit der Kassenkreditbestand zurückgeführt werden.

! !

Finanzmihelbestand zum Ende des Haushaltsjahres (34) Der Finanzmijelbestand setzt sich aus dem Kassenbestand zum Anfang des Jahres (33) und dem Saldo der Ein-­‐ und Auszahlungen eines Jahres zusammen. Im Jahr 2014 erhöht sich der Kassenkredit (nega^ver Finanzmijelbestand).

In den Folgejahren wird der Kassenkreditbestand sinken oder auch wieder erhöhen, aber nicht gänzlich ge^lgt werden können. Insoweit ist er ein Indikator für die Unterfinanzierung der Gemeinde.

! ! ! !

20

FAZIT

!

GESAMTBEWERTUNG DER FINANZSITUATION DER GEMEINDE BIEDERITZ

!

Die Finanzmijelausstajung reicht nicht zur Aufgabenerfüllung.

Wesentliche Gründe liegen in den zu geringen Landeszuweisungen (FAG) für die wahrzunehmenden Aufgaben sowie in der ges^egenen Kreisumlage.

Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen sind allenfalls noch in geringem Umfang möglich, zumal das Auwommen aus solchen Erhöhungen zu einem erheblichen Teil anderen Haushalten zufließt.

Die Abschreibungen lassen sich nicht erwirtscha=en und zurücklegen.

Die Inves^^onen gehen bedenklich zurück und sind nur bei Aufnahme von Bankkrediten möglich, aber nicht unbegrenzt zulässig.

Der sehr hohe Kreditmijelbestand (insbesondere Kassenkredite) ist die Folge und ein sichtbares Zeichen für die Situa^on.

!

„Das Land sorgt dafür, dass die Kommunen über Finanzmi[el verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.“ (Art.. 88 Abs. 1 Verfassung Sachsen-­‐Anhalt)

! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

21

AGS 15.0.86.005

Gemeinde Biederitz

Datenstand 11.02.2014

Jahr 2014

Finanzplan der Gemeinde Biederitz für das Haushaltsjahr 2014

Ein- und Auszahlungsarten

1 2

+

3

+

4

+

5

+

6 7

+ +

8

=

9 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 = 16 =

17 18 +

19 = 20 21 +

22 = 23 =

24 =

25

26 -

Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und ähnliche Einzahlungen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sachund Dienstleistungen Transferauszahlungen sonstige Auszahlungen Zinsen und ähnliche Auszahlungen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo Zeilen 8 und 15) Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und -beiträgen Einzahlungen aus der Veränderung des Anlagevermögens Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlung für eigene Investitionen Auszahlungen von Zuwendungen für Investitionsfördermaßnahmen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit (Saldo Zeilen 19 und 22) Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (Summe Zeilen 16 und 23) Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, sonstige Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, sonstige Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Ergebnis des Vorvorjahres

Ansatz des laufenden Haushaltsjahres (Vorjahr)

Ansatz des Haushaltsjahres (Planjahr)

des ersten

Ansatz des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahres

des dritten

1 4.875.592,71

2 5.386.600

Euro 3 5.795.000

4 6.425.000

5 6.425.000

6 6.425.000

1.413.068,54

3.324.300

3.002.000

2.899.600

2.849.600

2.799.600

0,00

0

377.100

0

0

0

664.681,45

791.500

923.800

923.800

923.800

923.800

1.423.730,29

164.200

112.100

54.500

57.100

57.100

1.192.592,19

290.400

346.300

346.300

751.300

346.300

88.547,65

161.500

91.500

91.500

91.500

91.500

9.658.212,83

10.118.500

10.647.800

10.740.700

11.098.300

10.643.300

3.852.308,19 68.001,57

4.155.100 1.700

4.284.400 1.800

4.260.700 1.800

4.258.200 1.800

4.258.200 1.800

1.983.764,33

2.289.100

2.478.100

2.117.100

2.094.800

2.088.800

2.665.625,21 1.543.758,80

2.800.100 801.400

2.814.600 643.100

3.032.600 592.600

3.032.600 581.200

3.232.600 581.200

283.985,57

245.000

221.000

161.600

142.300

126.900

10.397.443,67

10.292.400

10.443.000

10.166.400

10.110.900

10.289.500

-739.230,84

-173.900

204.800

574.300

987.400

353.800

615.668,08

824.400

2.322.500

670.500

285.500

285.500

7.767.319,63

500.000

300.000

300.000

100.000

100.000

8.382.987,71

1.324.400

2.622.500

970.500

385.500

385.500

3.068.974,02

1.486.600

3.172.100

309.000

437.100

129.000

279.705,49

80.000

32.000

0

0

0

3.348.679,51

1.566.600

3.204.100

309.000

437.100

129.000

5.034.308,20

-242.200

-581.600

661.500

-51.600

256.500

4.295.077,36

-416.100

-376.800

1.235.800

935.800

610.300

0,00

0

1.438.900

0

0

0

1.399.959,19

580.000

1.260.400

541.300

532.700

489.200

22 PDFCreator

115020000S • Gemeinde Biederitz - NKF 7.30.65 - BÖHM

Finanzplan (Muster 4) • D100723 • E1091 • R4

11.02.2014, 16:41

Seite 1

! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

23

per31.12.2013 und der EGBiederitz zumSchuldenstand Übersicht auf 2Ot4tt.

Vorausschau Kreditmarktschulden6.837.L31€ / 8LL,53€je Einwohner 2.796.950€ Kassenkredit 9.634.081€ Gesamtschuldenstand:

Stand31.12.2012 =

= Tilgungin 2013 ZugangKassenkredit=

Kreditmarktschulden 5 6 0 . 2 0 1 € Haushalt2013 voraussichtlich 500.000€ lt. Umsetzung

Kreditmarktschulden6.276.930€ Standzum 3L.l2.20tgvoraussichtlich: / 735,87€je Einwohner € 3.300.000 Kassenkredit voraussichtlich 9.575.930€ : Gesamtschuldenstand

2014 = + Entwicklung Kreditmarktzinsen ./. ./.

für NeubauKITAOTBiederitz 500.000€ Neuaufnahme ll 377.tOO € ausSTARK Jahr 560.000€ Tilgunglaufendes

am31.12.20t4 = 5.839.830€l 684,22€jeEinwohner Kreditmarktschulden Voraussichtlich Landesdurchschnitt bei 1.246€je Einwohner und mit Kassenkreditbei 1604€/Einwohner

Entwichlungdes Schuldenstands ffi EüM TBüO IV ö00 f EI f:]

mfi] 4ilfi!

ru 30w 1[00 0

24

IV. Themenforum 2 Mobilität, Verkehr, Bauen, Infrastruktur, Dorfentwicklung

!

Die Mitarbeiter der Arbeitsgruppe „Dorfentwicklung“ verständigten sich darauf, das Thema „Dorfentwicklung“ im Sinne der kün=igen Teilnehmer: Bauleitplanung zu behandeln. Es wird dabei nicht verkannt, dass Dr. Birgit Tronnier „Dorfentwicklung“ die gesamte Bandbreite des gemeindlichen Andreas Hille Fortentwickelns incl. z. B. kultureller, touris^scher und Fabian Schulz versorgungstechnischer zukün=iger Veränderungen beinhaltet.

Prof. Axel Teichert Johannes Wöbse Es besteht unter den Mitarbeitern der Arbeitsgruppe, die leider nur Burkhard Wrede– aus den Ortsteilen Biederitz und Gerwisch kommen, Einigkeit, dass Pummerer das gesamte Gemeindegebiet einzubeziehen ist und die kün=ige Peter Specht Bauleitplanung auch von einer einheitlichen Gemeinde auszugehen hat.

Es besteht weiter Übereins^mmung zwischen den zumeist auch beruflich mit Bauplanung und Bauleitplanung befassten Bürgern der Arbeitsgruppe, dass eine nachhal^ge Bauleitplanung nach Verständigung über ein kün=iges Leitbild, das zu erarbeiten ist und für das die Ergebnisse des Bürgerforums „Biederitz 2030“ hervorragende Ansatzpunkte bieten werden, erfolgen muss.

!

!

Es muss im Leitbild der Einheitsgemeinde Biederitz klargestellt werden, in welche Richtung sich die Gemeinde insgesamt entwickelt. Die kün=ige Rolle von Wohnen, Kultur, Tourismus, Versorgung, Infrastruktur und Gewerbe innerhalb der Gemeinde sollte im breiten Konsens mit der Bevölkerung in einem Leitbild zusammengefasst werden. Im Leitbild der Gemeinde sollte sich Tradi^on und zukün=ige Ausrichtung widerspiegeln.

!

Die Gemeinde Biederitz bietet vielfäl^ge Voraussetzungen, aber auch umfassende brachliegende Reserven für eine Ausweisung als Dorf mit Erholungs-­‐ und Freizeitwert. Das, was stets im Zuge der Namensnennung von Biederitz hervorgehoben wird, das „Dorf im Grünen“, ist durch eine sinnvolle und dieses berücksich^gende Bauleitplanung umzusetzen. Sportliche Gemeinde, Energe^sch zukun=sorien^erte Gemeinde, Alters-­‐ und Familiengerechte Gemeinde sind nach Auffassung der Mitarbeiter der Arbeitsgruppe im Leitbild zu berücksich^gende Vorgaben.

Dieses Leitbild muss sich insgesamt in einer Bauleitplanung widerspiegeln.

!

Die der Arbeitsgruppe zur Verfügung stehenden und zum überwiegenden Teil aus der ersten Häl=e der 90er Jahre stammenden Flächennutzungspläne (FNP) der einzelnen Ortsteile können nach Auffassung der AG nicht Grundlage für einen neu aufzustellenden FNP der Gemeinde sein. Aus ihnen ist zum überwiegenden Teil keinerlei damals gewollte Entwicklung der Gemeindeteile erkennbar, zudem sind diese FNP ganz offensichtlich nie als gewollte Grundlage für die Bauentwicklung herangezogen worden. Es lassen sich so zig Beispiele der tatsächlich deutlich anderen Bebauung oder Nutzung finden, die u. a. auch die Hochwassersitua^on unberücksich^gt ließen und nachfolgend zu Problemen führten.

!

25

Ein Flächennutzungsplan muss nach Auffassung der Arbeitsgruppe (und auch nach gesetzgeberischer Vorgabe) als Instrument der langfris^gen Bauleitplanung aufgefasst werden.

Daraus, und nur daraus, ist die konkrete Bebauung von Gebieten in B – Plänen zu entwickeln. Es wird von den Mitarbeitern der Arbeitsgruppe nicht negiert, dass es gelegentlich Änderungen oder Anpassungen auch innerhalb des gewollten Planungshorizontes geben kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Flächennutzungsplan die von der Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten, städtebaulichen Nutzungen ausweisen muss.

!

Der aus der Bevölkerungsprognose resul^erende Bevölkerungsrückgang für die Gemeinde Biederitz, lässt den eindeu^gen Schluss zu, dass

!

1. Eine Verdichtung des bebauten, urbanen Raumes oberste Zielstellung sein sollte.

2. Eine weitere Erschließung und Bebauung an der Peripherie der Ortsteile grundsätzlich zu vermeiden ist.

!

3. Naturnahe Wald, Acker-­‐ und Wiesenflächen außerhalb der bebauten Ortskerne sollten grundsätzlich erhalten werden.

In der Arbeitsgruppe des Themenforums ist es einhellige Meinung, dass einem weiteren Bevölkerungsverlust vorrangig in der Ortscha= Gerwisch durch innerörtliche Erschließung und Bereitstellung von Wohnbauflächen innerhalb der bisherigen Bebauung entgegenzusteuern ist.

Bestehende Baugebiete am Ortsrand sollten sinnvoll angeschlossen, nicht aber nach außen erweitert werden.

!

Auch im Ortsteil Biederitz sollte eine Ausweisung von Bauflächen nur noch im inneren, bereits bebauten Ortsteil erfolgen. Die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen am Ortsrand soll grundsätzlich vermieden werden, um Biederitz auch für den Tourismus (Dorf im Grünen) und kün=ige Genera^onen ajrak^v erhalten und gestalten zu können. Ein Bevölkerungszuwachs im Ortsteil Biederitz durch Zuzug infolge Ausweisung von neuen Baugebieten erscheint den Mitarbeitern der Arbeitsgruppe nicht wünschenswert.

!

Eine vorrangige Weiterentwicklung von Flächen für industrielles Gewerbe sollte verstärkt an den Standorten Heyrothsberge und Königsborn (B1/B184) erfolgen. Die entsprechenden Planungen sollten darauf ausgelegt werden. Es erscheint wenig sinnvoll, Gewerbeflächen in anderen Gemeindeteilen im größeren Umfang auszuweisen.

! ! !

26

Arbeitsgruppe Verkehr Touris\sche Radverkehrsplanung Die vorliegenden Plangrundlagen des Landesradverkehrsnetzes sowie die kreisstraßenbegleitende Radwegekonzep^on berücksich^gen nicht die Belange der Einheitsgemeinde Biederitz.

Birgit Tronnier Im Rahmen der Recherchen innerhalb unserer Ortscha=en gab es eine ganze Klaus Kastler Fam. Schmidt-­‐Neteband Reihe von Anregungen für Radrouten und für eine Netzverdichtung.

Beate Stark Die Aufgabenstellung besteht darin, neue Routenvorschläge und Andreas Lange Routenänderungen fachlich zu prüfen und in eine touris^sche Radverkehrsplanung zu integrieren.

Z i e l m u ß e s w e i t e r h i n s e i n , e i n e n a k t u e l l e n S t a n d d e r Radverkehrsnetzplanung der Einheitsgemeinde Biederitz vorlegen zu können, um diesen mit den angrenzenden und übergeordneten Gebietskörperscha=en abzus^mmen.

Teilnehmer:

!

!

Grundlegende Kriterien für die Planung sollten sein: !

• • • •

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die Radroute hat neben der Bedeutung für den touris^sch und freizeitbezogenen Radverkehr Bedeutung für den Alltagsverkehr, die Radroute ist möglichst nicht straßenbegleitend, die Radroute wird mit Wegweisung und Logo ausgestajet, in Radwanderkarten dargestellt bzw.

Informa^onen im Internet veröffentlicht, die Radroute trägt zur Vernetzung bei (z. B. Anbindung an bzw. gemeinsamer Verlauf mit Radrouten des Kreise und des Landes, wie Telegrafenradweg -­‐ LK Jerichower Land, LH Magdeburg, LK Börde).

Der wich^gste Baustein für das Radverkehr-­‐Gesamtsystem ist das ländliche Wegekonzept, das durch ein eigenes Wegesystem erschlossen ist und mul^funk^onale ländliche Wege in der Gemeinde umfasst.

Werden die vorhandenen Strukturen genutzt, kann ein in der Grafik dargestellter Rundkurs mit einer Länge von ca. 23 km schon heute die Ortscha=en vernetzen. Es fehlen lediglich die Verbindung zwischen Gübs und Klein Gübs, welche mit Abstand östlich und parallel zur Kreisstraße K 1218 geführt werden könnte und ein straßenbegleitender Radweg zwischen Königsborn und Woltersdorf entlang der Kreisstraße K 1217.

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Die kreisstraßenbegleitende Radwegekonzep^on des Landkreises Jerichower Land beinhaltet einen Radweg parallel der Kreisstraße K 1217 von der Ortsdurchfahrt Königsborn bis zur Landstraße L 52 in Körbelitz.

Lediglich in die Prioritätenliste des Landkreises hat es diese marode Verkehrsader noch nicht geschafft, obwohl der Verkehrsteilnehmer auf der hoch frequen^erten Bundesstraße B1 durchaus eine Entlastungsstrecke verdient häje.

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Die Anbindung des „Rundkurs Einheitsgemeinde Biederitz“ an das überregionale Radverkehrsnetz ist vielfach möglich. Der Elberadwanderweg sowie der Rundkurs Magdeburg schneiden unsere ausgewiesene Route. Die Stadt Magdeburg ist über den Herrenkrug oder Pechau gut zu erreichen. Eine weitere direkte Verbindung ist im Bereich des Umflutkanales die vorhandene, im Überbau leicht zerstörte „Steinerne Brücke“ südlich der Heyrothsberger Brücke. Ein Holzüberbau, welcher zu Zeiten der Flutung des Kanales aus demselben herausgehoben wird sowie die Sanierung der Zuwegungen würden nicht nur den Fahrradtouristen eine Nutzung erlauben, sondern auch eine alltägliche und direkte Fahrradfahrt ohne Umwege zur Arbeitsstelle in Magdeburg ermöglichen.

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Weitere Anbindungen im Norden und Süden sind die bundesstraßenbegleitenden Radwege an der B1 und der B184.

Nicht ausgewiesen, aber gut ausgebaut sind die ländlichen Wege parallel zur Bahnstrecke von Wolterdorf über Büden, Ziepel, Zeddenick in Richtung Möckern.

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Für eine Verdichtung des Radwegenetzes im naturnahen Raum eignen sich z.B. Wasserläufe und bisher nicht ausgebaute Wegstrecken des landwirtscha=lichen Verkehres. So wäre es denkbar zwischen Königsborn und Woltersdorf abzubiegen, um entlang des Mühlgrabens und des Bullengraben den frei zu haltenden Fahrstreifen des Unterhaltungsverbandes für diese Wasserläufe zu nutzen, um auf der später kommunalen Wegeverbindung zwischen Woltersdorf und Biederitz zu münden.

Der ländliche Weg in der Gemarkung Gübs Richtung Norden zum Schanzengraben endet dort. Auch hier wäre eine Verbindung nach Heyrothsberge denkbar, die viele Einheimische in den Sommermonaten bereist jetzt nutzen.

Wollen wir auf unserem Rundkurs nicht unsere Nachbargemeinde Menz besuchen, könnte der Ausbau eines Gemeindeflurstückes entlang der Alten Ehle zwischen Menz und der Kreisstraße K 1218 ebenfalls einen naturnahen Radweg entstehen lassen.

Die in der Gemarkung Gübs genannten Möglichkeiten wurden in der Vergangenheit bereits mit Förderanträgen untersetzt.

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Der Ausblick auf die Möglichkeiten wird jedoch zur Zeit durch die finanzielle Lage der Gemeinde deutlich trübe. Trotzdem sollten wir unsere Heimat schon jetzt den fahrradfahrenden Reisenden anbieten. Der erste Schrij kann eine Beschilderung unseres vorhandenen Poten^ales an Radwegen und Reiseziele sein.

Denkbar wäre es durch die Unterstüzung des Förderprogrammes LEADER (frz. Liaison entre acNons de développement de l'économie rurale, dt. Verbindung zwischen AkNonen zur Entwicklung der ländlichen WirtschaQ) der Europäischen Union. Die in unserer Gemeinde tä^ge Lokale Ak^onsgruppe könnte mit den Akteuren und der Verwaltung vor Ort ein maßgeschneidertes Entwicklungskonzept erarbeiten. Die Kofinanzierung könnte unter anderem durch die Nutznießer (örtliches Gewerbe) ausgewiesener Lokalitäten, Denkmäler und Veranstaltungsorte erfolgen.

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Energie -­‐ ein 7-­‐Punkte-­‐Programm SABINE SPECHT, CHRISTOPH DRESCHER† UND DR. RALF WINTERBERG Mo\ve Biederitz ist ein grüner, naturnaher Wohnort vor den Toren der Landeshauptstadt Magdeburg. Nicht nur für seine Einwohner ist es daher ajrak^v, sondern auch für Hinzuziehende und Gäste, Wohnungsbesitzer und kün=ige Bauherren. Diese haben naturgemäß hohe Ansprüche an die Wohnqualität und die Infrastruktur.

Daher ist ein zeitgemäßes Energiekonzept der Gemeinde, das in das Gemeindemarke^ng eingebunden werden sollte, unerlässlich.

Angesichts des dynamischen Umbruchs, den die Energiewende der Bundesregierung ausgelöst hat, ist die Formulierung eines langfris^g gül^gen Energiekonzepts zurzeit schwierig. Es ist aber entscheidend, sich derzei^g bietende Chancen zu nutzen und Weichenstellungen rechtzei^g und rich^g vorzunehmen. Dazu möchten die sich in der Biederitzer BürgerplaTorm engagierenden Bürger mit den folgenden Empfehlungen (dem 7-­‐Punkte-­‐Programm) beitragen.

1. Rahmenbedingungen schaffen Poli\sche Ziele Die Gründe der Energiewende sind bekannt – sie müssen hier nicht erneut dargestellt werden. Es ist die Aufgabe der regionalen Energiepoli^k, eine hohe Lebensqualität auch dadurch sicherzustellen, dass die von der Bundesregierung gestellten Ziele für die Energiewende erreicht oder besser, übertroffen werden: spezifische Kohlendioxidemissionen und die Quote der Nutzung erneuerbarer Energieträger sollten im Verlauf der Umstellung der Energiesysteme zumindest das jeweilige Niveau des Bundesdurchschnijs erreichen.

Für die Bundesebene wird z. B. ein Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Brujostromverbrauch von mindestens 80 % bis 2050 angestrebt. Die Einheitsgemeinde Biederitz kann solche Ziele wegen seines Flächenpotenzials früher erreichen: So erzeugt der Landkreis Stendal bereits heute mehr als 100 % seines Brujostromverbrauchs auf Basis erneuerbarer Energien. Energieüberschüsse des ländlichen Raums werden zukün=ig in Ballungsgebieten dringend benö^gt.

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Ausrichtung durch ein Qualifizierungsverfahren sichern Voraussetzung einer kompetenten Energiepoli^k der Einheitsgemeinde sind spezifische Qualifika^on der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter und Sensibilisierung der Bürger und Poli^ker, die Erarbeitung eines gemeindlichen Konzeptes, die Schaffung geeigneter Personalstrukturen und schließlich die Umsetzung geeigneter Projekte. Dies kann alles sichergestellt werden durch die Teilnahme an Zer^fizierungsverfahren wie dem European Energy Award (EEA).

Vermijelt durch Mitglieder der BürgerplaTorm sowie die Landesenergieagentur Sachsen-­‐Anhalt (LENA) gibt es in der Einheitsgemeinde derzeit Ak^vitäten zur Beteiligung an diesem Qualifizierungsverfahren. Im Rahmen des European Energy Award wird, begleitet durch unabhängige Gutachter, die zukun=sfähige Energieversorgung der Gemeinde geplant und möglichst auch umgesetzt. Das Land fördert diese Ak^vitäten in erheblichem Umfang.

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Personalstrukturen bilden: Ansprechpartner der Gemeindeverwaltung benennen und fortbilden Die erfolgreiche Umsetzung einer guten Energiepoli^k setzt voraus, dass in der Gemeindeverwaltung für die Bürger und poli^schen Akteure der Gemeinde kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Sachkundige Bürger müssen von der Verwaltung in die Bearbeitung des komplexen Themas eingebunden werden (s. auch Punkt 6/Bürgerbeteiligung).

Die fachliche Fortbildung kün=iger Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung kann zurzeit über Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Die Landesenergieagentur Sachsen-­‐Anhalt (LENA) fördert derar^ge Fortbildungsmaßnahmen aus dem eigenen Haushalt oder vermijelt geeignete Programme.

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Fördermihelberatung etablieren Ein Baustein der energieeffizienten Gemeinde sollte die Fördermijelberatung der Bürger und der in der Gemeinde ansässigen Unternehmen sein. Hierzu kann zusammen mit den in der Gemeinde ansässigen Kredi^ns^tuten (Volks-­‐ und Raiffeisenbank sowie Sparkasse), als auch mit Bausparkassen und Versicherungen eine effek^ve und für alle Seiten vorteilha=e Zusammenarbeit angestrebt werden.

Gemeindespezifische Broschüren eignen sich für die Übersichtsdarstellung von Fördermöglichkeiten, eine zu entwickelnde „Energieseite“ der Gemeinde im Internet könnte stets aktuelle Daten enthalten und so für die aktuelle Beratung genutzt werden. Weiter könnten Darstellungen in einem Blog mit Frage-­‐ und Beratungsmöglichkeiten geschaffen werden.

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Energiekonzept erarbeiten und verabschieden Bürger, Poli^ker und Gemeindeverwaltung benö^gen ein verbindliches Energiekonzept, das durch den Gemeinderat verabschiedet wird und das als Leiƒaden für die Entwicklung der nächsten Jahre dient. Das Konzept ist Bestandteil der Teilnahme am Zer^fizierungsprozess. Es berücksich^gt die Fachstudien, die zur Energieversorgung der Gemeinde erarbeitet wurden und werden (z. B. den "Masterplan Energie" der Universität Magdeburg).

2. Energie einsparen Grundsätzlich steht vor der Nutzung erneuerbarer Energien die Prüfung der Möglichkeit der generellen Einsparung von Energie an. Methodisch bieten sich dabei folgende Ansätze an: 1. Verringerung des Energiebedarfs durch konsequentes Vermeiden von unnö^gem Verbrauch.

(Beispiele: Reduzierung der Gebäudeheizung in nicht genutzten Räumen, Zei^ntervallschaltungen für Beleuchtungen) 2. Grundsätzlich bevorzugter Einsatz energieeffizienter Technik oder Baumaterialien (Beispiele: Wärmedämmung, Energiesparlampen).

3. Vermeidung der Übertragung von Wärmeenergie in den Außenbereich durch Wärmebrücken und Lu=undichtheit. Hier entstehen durch Missachtung insbesondere bei Wärmedämm-­‐Maßnahmen derzeit enorme Schimmelpilzprobleme im Baubereich.

Am Beispiel eines gemeindeeigenen Gebäudes sollten in einem Pilotprojekt sowohl die Möglichkeiten der Verringerung des Energieverbrauchs durch Vermeidung unnö^gen Verbrauchs und intelligente Steuerung, der Effizienzsteigerung durch Wärmedämmung und konsequente Umstellung auf LED-­‐Beleuchtung und

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Energiesparlampen, als auch durch Darstellung bestehender Verluste vor Wärmedämm-­‐Maßnahmen durch den Blowerdoortest und eine thermografische Darstellung gezeigt werden. Alle Maßnahmen und Dokumenta^onen sollten in geeigneter Form präsen^ert werden und auf der bereits oben genannten Energieseite der Gemeinde im Internet dargestellt werden.

3. Wirtschanlich vorteilhane Projekte realisieren Nicht alles muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden um Biederitz im Energiebereich fit für die Zukun= zu machen. Auch die in Biederitz etablierten Energieträger Strom und Erdgas sind geeignet, die Quote der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu erhöhen: durch geeignete Verträge können bei vielen Anbietern Grünstrom-­‐ und Grüngasanteile festgelegt werden. Zukün=ig werden Strom und Gas zunehmend auf Basis erneuerbarer Energien erzeugt werden – ein sukzessiver Ums^eg auch unserer Gemeinde, ihrer Bürger und der Unternehmen ist damit zwangsläufig sichergestellt. Billig wird diese Energie allerdings nicht sein.

Kostengüns^ger kann die Nutzung regionaler Energiepotenziale sein, z. B. die Objekt-­‐Wärmeversorgung auf Basis von Biomassen, die in Biederitz und der Umgebung anfallen. Derar^ge Projekte können auch durch die Kommune oder durch Bürgergenossenscha=en finanziert werden. Sie dienen der regionalen Wertschöpfung. Konkrete Projektop^onen sind bereits durch die Arbeitsgruppe der BürgerplaTorm iden^fiziert worden. Sie können Entwicklungsansätze darstellen.

4. Wertschöpfung nicht aus der Hand geben Die Einführung einer nachhal^gen Energieversorgung ist aus wirtscha=licher Sicht anspruchsvoll.

Entscheidend ist es aus Sicht der Autoren dieses Kapitels, dass vordringlich Projekte mit regionaler Wertschöpfung realisiert werden. Keinesfalls sollte die Wertschöpfung leichƒer^g aus der Hand gegeben werden, wie dies in unserer Region viel zu häufig geschieht. Um die regionale Wirtscha=skra= zu fördern, sollte also zunächst grundsätzlich geprü= werden, ob die Gemeinde selbst, die Bürger oder regionale Unternehmen als Investoren in Frage kommen. Weitere wirtscha=liche Effekte entstehen durch die regionale Energieträgerbereitstellung, den Anlagenservice und die Projektverwaltung.

5. Ölheizungen in hochwassergefährdeten Gebieten sukzessiv ersetzen Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre in Deutschland haben gezeigt, dass Ölheizungen in überschwemmungsgefährdeten Bereichen, auch außerhalb der gemäß § 76 WHG ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete, erhebliche Risiken darstellen. So müssen nach dem Donauhochwasser 2013 im überfluteten Deggendorf (Bayern) zahlreiche, teils neue Wohngebäude abgerissen werden, weil sie mit Mineralölkohlenwasserstoffen unsanierbar kontaminiert, unbewohnbar und eine Gefahrenquelle geworden sind. Auch im Ortsteil Biederitz kontaminierte während des Elbehochwassers 2013 ein im alten Ortskern losgerissener Öltank das Elbewasser. Ölgeruch hing tagelang über dem Ort. Werden Gebäude oder Grundstücke der Gemeinde oder der Nachbarn verseucht und verfügt der Verursacher nicht über eine entsprechende, sehr teure Versicherung, können hohe, für den Normalbürger unbezahlbare Schadensersatzforderungen die Folge sein. Besser wäre es also, solche Schäden von vornherein zu vermeiden.

In der Einheitsgemeinde sollten daher alle Mijel ausgeschöp= werden, Hauseigentümer zu mo^vieren, Ölheizungen sukzessiv durch Heizungen zu ersetzen, die im Falle der Überflutung keine Umweltschäden verursachen (Erdgas-­‐ und Holzheizungen, Wärmepumpen etc.). Zumindest jedoch sollte eine

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Informa^onskampagne gestartet werden, die private Hausbesitzer zu den ökologischen und ökonomischen Risiken des Betriebs von Ölheizungen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten auwlärt.

6. Bürger beteiligen Die örtliche Energiewende ist ein anspruchsvolles Projekt. Nicht immer werden Poli^k und Gemeindeverwaltung die fachlichen und zeitlichen Kapazitäten haben, das Thema kon^nuierlich voranzutreiben. Daher ist es sinnvoll, fachkundige und engagierte Bürger im Rahmen einer geregelten Koopera^on in das Thema einzubinden. Dies kann durch Beteiligung sachkundiger Bürger in die Arbeit des Gemeinderats und/oder durch die Beteiligung eines ständigen Bürgerforums (analog der Gemeinwesen-­‐ Arbeitsgruppen in Magdeburg) geschehen. Das Bürgerforum kann Projekte anregen und vorbereiten. Aus einem Bürgerforum kann zudem eine Bürgergenossenscha= zur Finanzierung einzelner Energieprojekte werden.

Abbildung: Vorschlag einer Struktur der Zusammenarbeit zwischen Poli^k, Bürgern und Verwaltung (Abb.: Cordes+Winterberg GbR)

7. Örtliche Energiewende für das Gemeindemarke\ng nutzen Eine konsequent zeitgemäß betriebene Energiepoli^k lässt sich im Wejbewerb der Kommune um Wohn-­‐ und Erholungswert für die Bürger und Gäste der Gemeinde wirkungsvoll einsetzen und hil=, die Gemeinde auch als Gewerbestandort ajrak^v zu machen. Die gemeindliche Energiepoli^k sollte daher wirkungsvoller Baustein des Gemeindemarke^ngs werden.

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Lärm – die unterschätzte Krankheitsursache Bürgerplalorm und Bürgerini;a;ve Lärmschutz regen Planungswerkstah für die Lärmak\onsplanung der Gemeinde an Ralf Winterberg BürgeriniNaNve Lärmschutz Biederitz e. V.

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Lärm macht krank. Lärm beeinträch^gt entscheidend die Lebensqualität zahlreicher Bürger der Einheitsgemeinde Biederitz. Verantwortlich für dieses Problem ist vor allem der nächtliche Schienenverkehrslärm. Dazu kommen weitere Lärmquellen wie die Bundesstraße 1 und das Gewerbegebiet

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Rothensee. Im Ortsteil Biederitz dür=e allein der Schienenverkehrslärm mindestens ein Drijel, wenn nicht zwei Drijel der dort wohnenden Menschen erheblich treffen.

Nicht allen Bürgern ist bekannt, dass Lärm die Gesundheit massiv schädigen kann, auch wenn Betroffene glauben, sie häjen sich an den Lärm „gewöhnt“. Lärm ist Stress. Die Folgen können z. B. Herz-­‐ und Kreislauferkrankungen, ein erhöhter Blutzuckerspiegel und ein geschwächtes Immunsystem sein. In Deutschland sind 1,4 Millionen Bürger durch Schienenverkehrslärm gesundheitsgefährdet.

Das hat sich endlich auch in poli^schen Kreisen herumgesprochen, so dass die einschlägigen Gesetze verschär= werden. Die Bahn arbeitet in mehreren Bereichen daran, den Schienenverkehrslärm zu reduzieren. Doch werden sich diese Maßnahmen aus finanziellen Gründen noch über Jahre, wenn nicht über Jahrzehnte hinziehen. Und eine unvermeidliche Restbelastung wird bleiben.

Schließlich wird nicht nur die Gesundheit gefährdet – auch die Immobilienwerte sinken in „verlärmten“ Regionen, so dass der Zuzug von Neubürgern durch Lärm nega^v beeinflusst wird.

Handeln auf kommunaler Ebene. Daher ist es wich^g, dass auch die Menschen vor Ort handeln, wenn es möglich ist. Selten ergibt sich die Möglichkeit, als Gemeinde oder als Bürger direkten Einfluss auf Lärmquellen zu nehmen. Zurzeit ist dies im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Ehlebrücke“ der Fall.

Da dort „wesentliche Änderungen“ der Verkehrsführung umgesetzt werden, mussten die Bürger in das Verfahren eingebunden werden. Bürger der Einheitsgemeinde haben nach der öffentlichen Auslegung der Pläne Widersprüche formuliert, die BürgeriniNaNve Lärmschutz Biederitz e. V. gegründet und angemessene Lärmschutzmaßnahmen gefordert, vor allem Lärmschutzwände. Trotz beachtlicher juris^scher Erfolge der Bürgerini^a^ve dauern die Auseinandersetzungen mit der Genehmigungsbehörde, also dem Eisenbahnbundesamt, an. Zurzeit läu= ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg .

Lärmak\onsplanung wird Pflicht. Meist erfolgen Lärmemissionen jedoch auf Basis älterer Genehmigungsverfahren, für deren Grundlagen Bestandsschutz gilt. Dann sind juris^sche Schrije wenig erfolgversprechend. Unterschätzt werden aber die Möglichkeiten der Kommune, Einfluss auf die Lärmbelastung ihrer Bürger zu nehmen. Um dieses Thema voranzutreiben, hat die EU im Jahr 2002 eine Umgebungslärmrichtlinie verabschiedet, die zunächst die Kar^erung der besonders bedeutsamen Lärmquellen auf rechnerischer Basis verlangt. Diese Richtlinie ist mijlerweile in deutsches Recht umgesetzt worden (Bundes-­‐Immissionsschutzgesetz, §§ 47ff). Auf der Basis der Ergebnisse der Kar^erung haben, sofern bes^mmte Auslösekriterien erfüllt werden, die Kommunen Lärmak^onspläne zu formulieren. Mit diesen sollen Maßnahmen der Kommune zur Lärmreduzierung festgelegt werden, die im Einflussbereich der Gemeinden liegen.

Stand der Dinge. In der Einheitsgemeinde Biederitz waren entsprechend der EU-­‐Umgebungslärmrichtlinie die Bahnlinien nach Magdeburg, Burg und Gommern sowie die Bundesstraßen bis zum 30.06.2012 zu kar^eren. Die Kar^erung der Bundesstraßen durch ein Planungsbüro, das Biederitz gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen beau=ragt hat, ist abgeschlossen. Im Rückstand ist das Eisenbahnbundesamt, das die Bahnlinien zu kar^eren hat, bislang aber keine Ergebnisse vorlegen konnte. So konnte Biederitz auch den Lärmak^onsplan nicht fristgerecht zum 18.07.2013 vorlegen. Vor Mije 2014, so ist aus gut unterrichteten Quellen zu hören, ist mit den Ergebnissen der Lärmkar^erung des Eisenbahnbundesamtes nicht zu rechnen.

Das hat immerhin den Vorteil, dass die Bürger ihre Beteiligung an der Lärmak^onsplanung vorbereiten können, denn die Bürgerbeteiligung ist vorgeschrieben. Und sie macht Sinn.

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Unser Ziel: Bürgerbeteiligung durch Planungswerksta[. Der Gesetzgeber schreibt die Anhörung der Bürger zur Lärmak^onsplanung vor (Bundes-­‐Immissionsschutzgesetz, § 47 d (3)). Um eine einvernehmliche Planung in der Einheitsgemeinde sicherzustellen, hat die BürgeriniNaNve Lärmschutz unserem Bürgermeister im Juli 2012 (Schreiben vom 02.07.2012) vorgeschlagen, diese Beteiligung durch eine Planungswerkstaj sicherzustellen. Eine Planungswerkstaj bringt die Gemeindeverwaltung, die Autoren der Lärmak^onsplanung, die Bürger und ggf. einen neutralen Moderator (Diskussionsleiter) zusammen. In der Regel handelt es sich um ein oder zwei ganztägige Treffen, die z. B. an einem Wochenende staTinden können. Nur eine Planungswerkstaj wird den Bürgern der Einheitsgemeinde das Gefühl geben, wirklich beteiligt worden zu sein. Nur im Rahmen einer Planungswerkstaj kann auch die Gemeinde vermijeln, welche (auch finanziellen) Möglichkeiten der Einflussnahme sie tatsächlich hat. Planungswerkstäjen werden von der SNQung Mitarbeit propagiert (hjp://www.buergergesellscha=.de/106206/ ). Sie sind im Rahmen der Lärmak^onsplanung erfolgreich eingesetzt worden, z. B. in Baden-­‐Baden.

Gemeindeverwaltung und Bürgerini^a^ve sind zur weitergehenden Abs^mmung dieses Themas im Kontakt.

Konkret: was kann die Gemeinde tun? Die Planungshoheit für die Bundesstraße und die Schienenwege liegt nicht bei der Einheitsgemeinde. Sie hat daher keine Möglichkeit, an diesen Verkehrswegen lärmmindernde Maßnahmen umzusetzen. Dennoch kann eine vorausschauende Planung zur Lärmminderung in den Orten beitragen. Geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Lärm können sein: • • • • • •

poli^sche Einflussnahme der Gemeinde auf Bundes-­‐ oder Landesbehörden (Bundesstraßen) und Bahn, um z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen oder technische Verbesserungen zu erreichen.

Schließung von Baulücken Lärmschutzpflanzungen Lärmschutzwälle auf kommunalen und/oder privaten Grundstücken, z. B. in Verbindung mit der Erschließung neuer Wohn-­‐ und Gewerbegebiete innerörtliche Verkehrsberuhigungen als Ausgleichsmaßnahme Berücksich^gung lärmmindernder Asphalte bei Straßensanierungen im Gemeindegebiet

Die Lärmak^onsplanung – sofern sie in der Einheitsgemeinde erforderlich ist -­‐ wird eine deutliche Konkre^sierung und Ergänzung dieser genannten Maßnahmen ermöglichen.

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V. Themenforum 3 Umwelt, Lebensqualität und Naturschutz

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Teilnehmer:

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Hilmar Grasshoff Manfred Hinz Mar^na Jährling Gustav Marchal Rosemarie Reitz Ruth Röllich Winfried Schmidt-­‐ Neteband Dr. Reinhard Szibor

Forum 3 -­‐ Umwelt, Lebensqualität und Naturschutz -­‐ traf sich von Januar 2013 bis Januar 2014 achtmal mit jeweils 6-­‐8 Teilnehmern. Zusätzlich wurden in den Gemarkungen Biederitz, Königsborn und Woltersdorf Exkursionen durchgeführt.

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Idyllisch im Elbumland gelegen, umgeben von viel Natur, bietet die Gemeinde Biederitz ihren Bewohnern eine hohe Lebensqualität. Ziel von Forum 3 war es, Hinweise zu geben, welche Maßnahmen für Natur und Umwelt ökologisch besonders effek^v sind. Unsere Vision ist eine ökologisch, intakte Gemeinde Biederitz. Dabei stellten wir uns folgende Fragen: •Wie lassen sich die Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen in unserer Beratend tä^g und Gemeinde verbessern? federführend für den •Welche Lebensräume sind besonders schützenswert? Wie lassen sie sich Bereich Gewässer war ausweiten bzw. wieder herstellen?

Karl-­‐Heinz Jährling.

Da die Erhaltung intakter Lebensräume die biologische Vielfalt schützt und auch die Voraussetzung für die Erhaltung gefährdeter Tier und Pflanzenarten ist, entwickelten wir das Leitbild Biederitz – eine Gemeinde mit 100 Nach\gallenbiotopen. Die Anwesenheit der Nach^gall in Wohngebieten ist ein Indikator und ein Symbol für eine intakte Umwelt.

Auf Grundlage des Leitbildes wurden nachfolgende Dokumente erarbeitet. Sie stehen als Download auf der Internetseite der BürgerplaTorm www.biederitz2030.de zur Verfügung.

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1.

2.

3.

In zwei Varianten wird eine Baumschutzsatzung für die Gemeinde einschließlich dreier Anlagen vorgestellt. Die zwei Varianten waren erforderlich, da auch in Forum 3, wie wahrscheinlich in der gesamten Gemeinde, unterschiedliche Auffassungen bestanden, in welchem Umfang Gehölze geschützt werden sollten. Die B a u m s c h u t zs at zu n g e nt s p r i c ht inhaltlich und taxonomisch dem aktuellsten Kenntnisstand. Sie ist grundsätzlich sofort umsetz-­‐ und anwendbar.

E s we rd e n E m pfe h l u n ge n f ü r Bepflanzungen und schützenswerte F l ä c h e n i n d e n G e m a r ku n ge n B i e d e r i t z , K ö n i g s b o r n u n d Woltersdorf gegeben und dabei besonders linienha=e Bepflanzungen a n F e l d w e g e n u n d S t r a ß e n berücksich^gt.

Um die sensible Ehleaue zu entlasten w i r d e m p f o h l e n , n e b e n d e m Strandbad zentrale, kommunale Badestellen einzurichten.

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4.

5.

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Für eine ökologisch orien^erte Entwicklung unserer Gewässer werden Maßnahmen skizziert und dargestellt wie die Gemeinde diese beeinflussen bzw. umsetzen kann.

Die Lage der empfohlenen Bepflanzungen, Badestellen und Gewässerentwicklungs-­‐maßnahmen wird in einer Karte verdeutlicht.

Die erarbeiteten Dokumente dienen sowohl der Verbreitung und Wiederansiedlung der Nach^gall wie auch vieler anderer Tier-­‐ und Pflanzenarten und tragen letztendlich zum Wohlbefinden der Bürger bei. Wie wahrscheinlich die meisten Menschen, können wir uns keine Gemeinde ohne Bäume vorstellen. Sie produzieren Sauerstoff, filtern Staub und Schadstoffe, mindern Lärm, befeuchten die Lu= und tragen dadurch wesentlich zu einem guten Kleinklima bei. Bäume und Sträucher verdienen es besonders geschützt zu werden: in Gärten, an Straßen, auf kommunalen Flächen, an Gewässern.

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VI. Themenforum 4 Sozialer Zusammenhalt (Jugend, Senioren, Familie, Kinder)

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Biederitz im Jahr 2030 Biederitz ist ein Verbund von vitalen sozialen Ortscha=en, deren Bewohner achtsam miteinander umgehen.

Wir haben eine sorgende Gemeinscha=, in der die Kommune ihre Verantwortung wahrnimmt. Sie wird unterstützt und ergänzt durch ehrenamtlich basiertes Wirken der Bürger.

Teilnehmer:

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Denise Reichenbach (Sprecherin) Stefanie Kregel Helgamaria Graßhoff Dr. Petra Krieger Nora Wilcke Johannes Henke Wolfgang Schuth Kevin Lahne Dirk Haake

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1.

Ausgangssitua\on

Das Gemeindeleben basiert bisher auf tradi^onell gewachsenen Infrastrukturen professioneller, privater und ehrenamtlicher Anbieter, das vorwiegend örtlich genutzt wird.

1.1. Vereine und Kirchengemeinden in der Gemeinde Biederitz In der Gemeinde Biederitz gibt es derzeit etwa 50 Gruppen und Vereine mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

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•

Feuerwehr

•

Heimat und Kultur

•

Jugendarbeit und Jugendförderung

•

Kinderbetreuung und Schule

•

Kirchengemeinden

•

Natur/Tiere

•

Senioren

•

Sport

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1.2. Einrichtungen in der Gemeinde Biederitz In der Gemeinde Biederitz gibt es folgende Einrichtungen: •

Gemeinde-­‐/Ortscha=sbüros

•

Grundschulen

•

Jugendclubs

•

Kindertagesstäjen

•

Kirchen und Gemeindehäuser

•

Mehrzweckgebäude

•

Ortsfeuerwehren

•

Park-­‐ und Erholungsflächen

•

Pflegeheime

•

Sport-­‐ und Mehrzweckhallen

•

Sport-­‐ und Spielplätze

•

Vereinsheime

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1.3. Bestehende Angebote • Kitas und Horte für die Betreuung von Kindern von 0 -­‐ 14 Jahren in den Ortscha=en Biederitz, Gerwisch, Heyrothsberge und Königsborn • Grundschulen in Biederitz und Gerwisch

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• Freiwillige Feuerwehren in jeder Ortscha= für Ausbildung und Nachwuchs, sowie Fördervereine • Evangelische und katholische Kirchengemeinden mit Senioren-­‐ und Jugendangeboten • Jugendclubs in Biederitz und Gerwisch • Sportliche Angebote in allen 6 Ortscha=en für alle Altersgruppen (z. B. Fußball, Handball, Tennis, Tischtennis, Kinderturnen, Gymnas^k, Tanzen, Kampfsport, Kegeln/Bowling) • Heimat-­‐ und Kulturvereine, Chöre, Bibliotheken • Ak^ve Seniorenkreise unterschiedlicher Träger in allen Ortscha=en • Gastronomie mit Veranstaltungen • Medizinische Versorgung: Hausärzte, Augenärzte, Zahnärzte, Gynäkologe, div.

Therapeuten, Homöopathie • Apotheken in Biederitz und Gerwisch • Häusliche Krankenpflege • Pflegeheime in Gerwisch und Heyrothsberge • Altersgerechtes Wohnen in Gerwisch • Einzelhandel in Biederitz, Gerwisch und Heyrothsberge

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2.

Ideen und Entwicklungsansätze für 2030

Die Ortscha=en der Gemeinde Biederitz und die Genera^onen müssen zusammenwachsen. Ein selbstständiges Leben in der Gemeinde muss für jede Genera^on ermöglicht und gefördert werden. Ziel der Kommunalpoli^k und der Gemeindeverwaltung muss die Inklusion, das Einbeziehen aller Bürger zu einem Ganzen werden. „Inklusion bedeutet hier, die Teilhabe von Einzelnen an einer Gemeinscha= zu ermöglichen sowie die Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und ak^v zu besei^gen.“*1

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2.1. Allgemeine Ansätze • Nachbarscha=s-­‐Bewusstsein wecken, z.B. Listen freiwilliger Nachbarscha=s-­‐Helfer führen • Vereinsarbeit stärken, Verknüpfungen zwischen Vereinen, Gruppen und Kirchengemeinden herstellen, regelmäßige Versammlungen aller Vereins-­‐vorsitzenden 1 " *Detaillierte Anregungen finden sich z.B. im Arbeitsbuch „Kommunaler Index für Inklusion“ der Montag-Stiftung „Jugend und

Gesellschaft“

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• Veranstaltungen der Gemeinde und ihrer Ortscha=en besser koordinieren • Kulturelle Veranstaltungen in die Gemeinde „holen“ • Internetverfügbarkeit in allen Gemeindeeinrichtungen anbieten • Medizinische Versorgung erhalten und Sprechstunden in allen Ortscha=en anbieten • Pflege-­‐Infrastruktur weiter entwickeln • Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortscha=en schaffen

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2.2. Integra\on von Jung und Alt • Zeitbörse zwischen Jung und Alt organisieren, z.B. für Fahrdienste • Genera^onsübergreifende Orte schaffen und kommunizieren auf der Basis der Kitas, Jugendclubs, Spielplätze • gemeinsame Veranstaltungen organisieren ! Kitas und Senioren (ak^ve Betreuung) ! Technik-­‐Kurse (gegensei^ge Fortbildung) • Koopera^on mit Fachhochschule Magdeburg für Senioren: gemeinsames Wohnen und Begleiten (z. B. durch Zimmervermietung) 3.

Kinder/Jugendliche • Abs^mmung und Zusammenarbeit zwischen Grundschulen, Kitas, Jugendclubs, Vereinen und Kirchen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten • Nachwuchs bei der Feuerwehr sichern durch enge Zusammenarbeit Kindereinrichtungen und Schulen der Gemeinde

mit den

• Unterstützung im Bereich Schule/Hausaufgabenhilfe • Außerschulische Bildungsangebote, z.B. Jugendleiter-­‐Card ( juleica) • Unterstützung beim Übergang Schule/Beruf • Unterstützung/Beratung bei sozialen Problemlagen • Poli^sche Beteiligung im kommunalen Bereich (z. B. Jugendstamm^sch)

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3.4. Familien/Alleinerziehende • Biederitz als kinder-­‐ und familienfreundliche Gemeinde erhalten, ausbauen und vermarkten 41

• Erwachsenenbildung unterstützen -­‐ Koopera^on mit Volkshochschulen u.ä.

• Förderung von Vereinen und Kirchengemeinden für familiengerechte Angebote

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3.5. Senioren • Senioren-­‐Treffen / -­‐Erlebnisse anbieten • Senioren-­‐Gruppen und Pflegedienste verknüpfen.

• Mobilität der Senioren verbessern, z.B. Fahrdienste, innergemeindliche Kleinbuslinien, barrierefreie Fußwege, Beleuchtung, Straßenquerungen, Hilfstelefon • Seniorengerechtes Wohnen weiter entwickeln • Bildung und Unterstützung von Besucherteams für ältere Mitbürger Der Weg zu der so gestalteten Gemeinde Biederitz 2030, die Inklusion der Bürger mit ihren 6 Ortscha=en, sollte professionell und fachlich begleitet werden.

! ! !

VII. Themenforum 5 Bürgerschanliches Engagement, Bürgerbeteiligung, Sport Teilnehmer:

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Entwicklung zur ak^ven Bürgerkommune (siehe Bericht Forum 1 – These 2) !

Grundvoraussetzung eines bürgerschanlichen Engagements ist die Informiertheit der Bürger.

Bevor die Bereitscha= der Bürgerinnen und Bürger zur ak^ven Mitgestaltung der Gemeinde geweckt werden kann, sollte geklärt werden, welche Aufgaben die Kommune zukün=ig nicht mehr leisten kann und welche dieser Aufgaben an Ehrenamtliche übertragen werden können.

Das erfordert eindeu^ge und formelle Willenserklärungen in Form eines Ratsbeschlusses, einer Leitlinie für die Verwaltung.

Stefanie Kregel Frank Klauer Peter Specht Heike Worel

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Ak^ve bürgerliche Mitgestaltung kann nur geleistet werden, wenn der Informa^onsfluss über anstehende Aufgaben, zu gestaltende Projekte und über von den Bürgern zwangsläufig zu erbringende Ehrenamtsarbeit von den gewählten Gemeindevertretern sowie der Verwaltung zu den Bürgern gelangt. Den Bürgern muss bewusst gemacht werden, dass sie der eigentliche Mijelpunkt der Arbeit der gewählten Vertreter und der Verwaltung sind. Diese müssen wiederum dafür in ihrer Arbeit transparent sein und den Bürgern feste und kompetente Ansprechpartner bieten.

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Will man bürgerscha=liches Engagement und Eigenverantwortung einfordern, muss man die informellen und kommunika^ven Voraussetzungen in Form einer Beteiligungssatzung schaffen. Der schnelle Informa^onsaustausch zwischen Gemeinde und Bürgern muss damit intensiviert werden. Nur so wird es gelingen, Bürger stärker derart einzubeziehen, dass entstehende Lücken in Versorgung/Service geschlossen werden können.

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Angedacht werden dazu drei Ebenen: !

1. Vorhandene Strukturen nutzen Ehrenamtliches Engagement wird in der EHG Biederitz tradi^onell vorwiegend in über 30 Vereinen und ähnlichen Organisa^onen geleistet, für Sport, Kultur, Feuerwehr, Seniorenarbeit etc.

Diese gilt es besser zu verknüpfen, gegebenenfalls Zusammenschlüsse zu ini^ieren, um ehrenamtliche Ressourcen zu bündeln, Fördermijel effek^v zu nutzen und die Außendarstellung zu verbessern. So könnte eine „kri^sche Masse“ an Mitgliedern gehalten werden.

Der Prozess muss von zentraler Stelle moderiert werden. Beispielsweise könnten die größten bzw. ak^vsten Vereine einer Sparte angesprochen werden, um eine Veranstaltung zusammen mit den inhaltlich verwandten Vereinen der Nachbarscha= zu organisieren. Auf dieser Basis ließen sich weitere Möglichkeiten gemeinsamer Ak^vitäten entwickeln.

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2. Medien und Informa\ons-­‐Austausch Ziel einer erfolgreichen Öffentlichkeitsarbeit ist neben einer posi^ven Außenwirkung die Informa^on und Beteiligung der Bürger. Voraussetzung für die Iden^fika^on der Bürger mit der neuen Einheitsgemeinde und eine ak^ve Teilnahme am Gemeindeleben sind Informa^onen aus allen Ortscha=en. Dafür ist die elektronische Kommunika^on und Informa^on erheblich auszubauen.

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2.1 Medienvielfalt schaffen Die Kommunika^onsmedien müssen den aktuellen technischen Möglichkeiten und Bedürfnissen der verschiedenen Genera^onen entsprechen und angepasst werden. Neben den Printmedien wird die digitale Kommunika^on weiter auszubauen sein, um alle Bürger ausreichend zu informieren – ob zu Verwaltungsfragen (Formulare), poli^schen Diskussionen, Werbung für die Beteiligung an Ak^onen oder aktuelle Themen.

Bedeutsamer werden daher der Ausbau der Webseite sowie die Redak^on eines regelmäßigen Newslejers als Serviceleistung der Kommune: Ein Newslejer kann z. B. den Veranstaltungskalender, aber auch aktuelle Angebote der Wirtscha=, z. B. Job-­‐ und Lehrstellenbörsen liefern. Mobile und interessierte Bürger werden über die modernen Medien direkt erreicht.

Der Newslejer wäre über die Homepage der Kommune abonnierbar.

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2.2 Verantwortung teilen Aktuelle Webseite, Bürgerblaj, Facebook u. ä. sowie der Newslejer können sich inhaltlich gegensei^g bedienen.

Die Verantwortung der Redak^on dieser Medien sollte ein Team von Haupt-­‐ und Ehrenamtlichen gemeinsam tragen. Damit würde wieder eine PlaTorm für konstruk^ven internen und externen Meinungsaustausch geschaffen.

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3. Ahrak\vität der Freiwilligkeit

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Das ak^ve Ehrenamt wird immer in Konkurrenz zu einer Vielfalt von Freizeit-­‐Konsum-­‐Angeboten stehen. Die für bürgerliches Engagement erforderliche Verbindlichkeit (z.B. in der Wahlperiode oder Projektdauer) muss sich gegenüber bequemer Beliebigkeit behaupten, Ak^vität ist gegenüber individuellem Rückzugsverhalten zu fördern. Freiwilligkeit muss daher systema^sch und bewusst unterstützt werden.

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3.1 Finanzräume schaffen Dem Ehrenamt sollten finanzielle Rahmenbedingungen gegeben werden, um den ak^ven Bürgern damit, wenn auch wohl nur begrenzte, eigene Gestaltungsspielräume einzuräumen. Erfahrungen zeigen, dass diese Verantwortung sehr bewusst und konstruk^v wahrgenommen werden kann.

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3.2 Würdigung Neben der Weiterentwicklung der Medien ist auch die Pflege der örtlichen und zentralen Festkultur wich^ger Bestandteil der Kommunika^on in -­‐ und Iden^fika^on mit einer lebendigen Gemeinde.

Koordinierung und Bekanntmachung der Ereignisse sollten über einen funk^onierenden Veranstaltungskalender (Newslejer, s. o.) organisiert werden.

Zentrale Veranstaltungen könnten wechselnd in allen Ortscha=en der EHG staTinden und so den bürgerlichen Zusammenhalt fördern.

Diese Feste und Begegnungen sollten noch stärker genutzt werden, um das ehrenamtliche Engagement öffentlich zu präsen^eren und zu ehren.

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Fazit Wir gehen davon aus, dass sich mehr Bürger engagieren werden, wenn sie besser informiert, mo^viert und eingebunden sind.

Mit unseren Empfehlungen hoffen wir dazu beitragen zu können.

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VIII. Themenforum 6 Kultur, Tourismus

Teilnehmer:

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Vorbemerkung !

Kultur und Tourismus als Thema für die Einheitsgemeinde Biederitz ist ein schwieriges Unterfangen. Dementsprechend haje dieses Forum mit einigen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen.

Trotz Vernetzung in der poli^schen Ebene, Kulturausschüsse auf Gemeinde-­‐ und Ortscha=sebene, bestanden und bestehen keine präzisen Vorstellungen, was Kultur und Tourismus für eine Gemeinde leisten können, wenn sie denn engagiert und professionell entwickelt werden. Dass die Grundvoraussetzungen für Kultur und Tourismus gar nicht so schlecht sind, beweist ein Blick in die Geschichte. Vor dem Krieg war Biederitz äußerst Peter Theiß Andreas Lange Dr. Reinhard Szibor Michael Scholl Claudia Scholl Chris^ne Leithold Ingrid Marchal

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beliebtes Ausflugsziel für Magdeburger und ist deshalb aus diesen Gründen auch im Gedächtnis der meisten (älteren) Magdeburger verankert.

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Bestandsaufnahme !

a) Tourismus Touris^sch gesehen sind alle Teile der Gemeinde Biederitz völlig unerschlossen. Die vorhandene Imagebroschüre, die durchaus informa^v ist, ist nicht ohne Weiteres zugänglich. Seitens der Gemeindeverwaltung werden auch keine weiteren Ressourcen bereitgestellt (S^chwort: Touristeninforma^on). Neben dem S^chwort Tourismus muss natürlich im gleichen Atemzug das S^chwort Gastronomie genannt werden.

Die ortsansässige Gastronomie mit den Schwerpunkten in Biederitz und Gerwisch ist lediglich auf die Bedürfnisse der Gemeinde ausgerichtet.

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b) Kultur Die Gemeinde verfügt aktuell über einige Lokalitäten, die sich als Veranstaltungsorte für Kultur-­‐Events eignen würden. Sowohl der Taubenturm in Gübs, die Kombüse in Gerwisch, die Mehrzweckhalle und die evangelische Kirche in Biederitz als auch der Veranstaltungsort im Heyrothsberger Park haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich für kulturelle Veranstaltungen hervorragend eignen.

Leider sind andere Veranstaltungsorte, die s i c h a u c h u n t e r t o u r i s ^ s c h e n Gesichtspunkten gut eignen würden, wie das ehemalige Kulturhaus und das Schloss in Königsborn, derzeit nicht verfügbar oder in einem baulichen Zustand, der nicht mehr akzeptabel ist.

Daneben verfügt Biederitz mit seiner Kantorei über ein lokales Ensemble, das weit über die Ortsgrenzen von sich reden macht und regelmäßig den Biederitzer Sommer veranstaltet.

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Projekte, Ideen, Ausblicke, Visionen !

a) Um Kultur im poli^schen Leben des Ortes zu definieren, bedarf es nicht nur der Kulturausschüsse, sondern auch der Verankerung in einem noch zu erstellenden Leitbild für die Gesamtgemeinde.

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b) Für diese Verankerung wäre es von Vorteil, wenn sich die Gemeinde eine freiwillige Kultursatzung geben würde, die das Handeln in der Zukun= bes^mmt und abrechenbar macht.

Tradi^onell wäre die Erstellung einer solchen Satzung, die es teilweise schon in Gemeinden der 45

alten Bundesländer gibt, eine Sache des Kulturausschusses des Gemeinderates, wobei diese Satzung auf breitester Basis innerhalb der interessierten Bürgerscha= disku^ert werden sollte.

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c) Das Finden einer breiteren Beteiligungsmöglichkeit der interessierten Bürgerscha= an kulturellen Fragen. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die formalisierte Beteiligungsmöglichkeit, die die Gemeindeordnung (GO) vorsieht, von vielen Bürgern als sich nicht prak^kabel angesehen wird. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich andere Foren der BürgerplaTorm schon ausführlich mit diesem Thema beschä=igt haben.

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d) Projekt: Anbindung an den Elbe-­‐Radweg (Tourismus) Im Rahmen der Fahrradwegeplanung der Landeshaupstadt Magdeburg wurde angedacht, hier einen Anschluss in Gübs zu schaffen und einen Fahrradweg auszuweisen, der die gesamte Gemeinde durchmisst, um dann wieder zum Elbe-­‐Radweg zurückzukehren.

Um hier erste Eindrücke zu sammeln, führte das Forum im letzten Sommer eine Fahrradtour durch, die die Möglichkeiten dieses Planes prak^sch prü=e.

Grundvoraussetzung einer solchen Anbindung ist eine Beschilderung und das Bereitstellen gastronomischer und technischer Ressourcen, die diesen „Abstecher“ für Touristen ajrak^v machen könnte.

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e) Projekt: Nutzung der s^llgelegten Bahnstrecke für touris^sche Zwecke (Tourismus) Vorbild für diese Idee sind inzwischen zahlreiche Draisinen-­‐Bahnen in nahezu allen Teilen der Republik, die s^llgelegte Bahnstrecken für touris^sche Zwecke nutzen. Im Rahmen eines größeren touris^schen Projektes wäre hier zu prüfen, ob sich solch eine Nutzung in Zusammenarbeit mit Nachbarregionen realisieren ließe. Zweifellos würde dies eine Aufwertung der Region bedeuten mit ajrak^ver Ausstrahlung auch für die Landeshaupstadt.

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f) Projekt: Schaffung eines Festspielkonzeptes Grundidee dieses Konzeptes ist die Nutzung der vorhandenen Veranstaltungsorte unter einem Mojo, aber mit verschiedenen S^lrichtungen. Bei diesem ambi^onierten Projekt geht es darum, die Gemeinde über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen und Publikum überregional „anzulocken“. Hier bieten sich besonders Projekte aus dem Musikbereich an, zumal an durch die Kantorei geschaffene Grundstrukturen, angeknüp= werden könnte. Der Kontakt mit professionellen Veranstaltern ist hier unerlässlich.

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Fazit Im touris^schen Bereich bleibt viel zu tun, damit die Gesamtgemeinde an den Ruf alter Zeiten wieder anknüpfen kann. Prak^sch gibt es hier wenig, an das angeknüp= werden kann. Die Verankerung von Tourismus und Kultur auf poli^scher Ebene ist unerlässlich und bedarf auch einer engagierter Unterstützung durch mo^vierte Bürger, die ihren Ort nicht nur als Schlafstadt von Magdeburg begreifen. Die Grundstrukturen im kulturellen Bereich sind stark ausbaufähig, bedürfen aber des Willens und der Anstrengung der poli^sch Handelnden. Eine konsequente Leitbildplanung, deren Umsetzung und die bessere Einbindung der Bürgerscha= in die Entscheidungsfindung der poli^schen Akteure bleibt oberstes Gebot.

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Das momentan das poli^sche Handeln unter dem Gebot der absoluten Sparsamkeit steht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Einwerben von Fördergeldern durchaus auch für touris^sche und kulturelle Belange Aufgabe der entsprechenden Gremien des Gemeinderates ist.

Daneben ist eine bessere Vernetzung zwischen vorhandenen kulturellen Strukturen (S^chwort: Kantorei) und einem zukün=igen Gemeindeleitbild dringend anzuraten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Biederitz in nächster Zukun= zu einem Industriestandort entwickelt. Im Gegenteil, es steht zu erwarten, dass der Ort seine Einwohnerzahl behält und damit vor der Aufgabe steht, ein ajrak^ves Umfeld zu schaffen, dass das Geld der Einwohner im Ort hält und nicht in andere Regionen abfließen lässt. Zu diesen wirtscha=lichen Überlegungen kann Kultur und Tourismus eine wesentliche Perspek^ve bieten.

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IX. Themenforum 7 kommunale Wirtschan

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BIRGIT TRONNIER UND ANDREAS LANGE Inten\on Nach fast 4 Jahren Bestand der Einheitsgemeinde gibt es eine jährliche Einladung durch den Bürgermeister unserer Gemeinde zu einem Stamm^sch, um die Probleme der gewerblich und freiberuflich Tä^gen zu erfahren und ggfs. ihre Arbeit durch die Verwaltung zu unterstützen.

Dies ist nach Meinung der Verfasser nicht genug, um in einer vernetzten Umwelt richtungsweisend und zielorien^ert die Weichen für eine gemeinsame Zukun= zu stellen.

Eine erste Veranstaltung im Rahmen der BürgerplaTorm sollte der Beginn einer Interessensgemeinscha=, eines Gewerbevereines oder auch nur eines regelmäßigen Treffens sein, um die heu^gen Probleme der Unternehmungen zu disku^eren, ein Bindeglied zwischen der Verwaltung, der Kommunalpoli^k und der Verwaltung zu schaffen und somit Einfluß auf die weitere Gestaltung unserer Einheitsgemeinde zu nehmen.

Neben möglichen Veranstaltungen können sich die Verfasser zur Präsenta^on der Unternehmungen, zur Schaffung eines Podiums des Kennenlernens und der Diskussion mit der Poli^k, der Verwaltung, aber auch den Mitbürgern unserer Gemeinde die Organisa^on einer Messe des regionalen Gewerbes und Handwerkes vorstellen. Ein Abendprogramm zum Kennenlernen der Standbetreuer und Unternehmer(innen), eine sonntägliche Messe für alle Interessierten, eine Auszubildenden-­‐ und / oder Facharbeiterbörse und ein Rahmenprogramm durch die ansässigen Kultur-­‐ und Sportvereine mit Modera^on und musikalischer Untermalung und vieles mehr ist hier vorstellbar.

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Ergebnis Der Einladung am 28.10.2013 zu einem ersten Treffen der Gewerbetreibenden folgten ca. 15 Prozent der angeschriebenen ortsansässigen Unternehmer(innen).

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Das Ergebnis der Veranstaltung ist richtungsweisend, denn die Teilnehmer vo^erten für:

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•

Etablierung einer Interessensgemeinscha= Wirtscha=

92 %

•

Durchführung einer Unternehmensmesse

•

Organisa^on eines regelmäßigen Unternehmerstamm^sches 72 %

64 %

mit dem Ziel der Vernetzung und der Bildung einer starken Interessensvertretung in den verschiedensten Bereichen.

Neben den Eigeninteressen der Unternehmer(innen) wurde auch der Wunsch formuliert, sich in verschiedensten Bereichen zu engagieren. So z.B.: •

Sport-­‐ und Jugendarbeit, soziale Projekte

•

Zusammenwachsen der 5 Ortscha=en der Einheitsgemeinde Biederitz

•

Unterstützung der Vereine und deren Veranstaltungen

•

Projektarbeit

•

Werbekampagne für den Standort Biederitz

•

Verbesserung der Infrastruktur

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Dem Mehrheitswunsch folgend werden die Verfasser weitere Veranstaltungen in 2014 mit dem Ziel der Gründung einer Interessengemeinscha= „IG Wirtscha=“ vorbereiten, als Zusammenschluß von Geschä=sleuten in der Einheitsgemeinde Biederitz.

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X. Presseschau (Auswahl)" ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

Volksstimme Burg, 03.08.2012

  Der Burgspiegel, 30.12.2012

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Volksstimme Burg, 27.02.2013

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Volksstimme Burg, 01.03.2013!

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Volksstimme Burg 27.02.2013

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Volksstimme Burg, 27.12.2012!

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Volksstimme Burg, 11.10.2013!

Volksstimme Burg, 23.02.2013!

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Volksstimme Burg, 23.05.2013

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Volksstimme Burg, 11.10.2013

Volksstimme Burg, 11.11.2013!

Volksstimme Burg, 16.05.2013

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Volksstimme Burg, 13.11.2013

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