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PRESSEKONFERENZ Offensive gegen Rechts 21. Mai 2014 10.00 Uhr, CafĂŠ Eiles

KONTAKT offensivegegenrechts@riseup.net facebook.com/offensivegegenrechts @offensive_nowkr TEL.: 0681 813 19 006


INHALTSVERZEICHNIS 1 | DIE OFFENSIVE GEGEN RECHTS STELLT SICH VOR 2 | STRATEGIEN GEGEN RECHTS - FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN! 3 | DER 17. MAI IDENTITÄRER AUFMARSCH IST BLOCKIERT WORDEN a | Morddrohung gegen Antifaschist_innen b I Ob schwanger, oder nicht – Restlose Aufklärung ist gefragt! c I Polizeigewalt gegen eine Gewerkschafterin* 4 I AUSBLICK FÜR DIE OFFENSIVE GEGEN RECHTS 5 I KONTAKTMÖGLICHKEITEN UND FOTOS


1 | DIE OFFENSIVE GEGEN RECHTS STELLT SICH VOR

Die Offensive gegen Rechts ist ein breites Bündnis von über 40 Gruppen. Ihr gehören migrantische Organisationen, der KZ Verband, linke Jugendorganisationen, Asyl in Not, antifaschistische Gruppierungen und viele andere an. Die Erfahrungen rund um die Proteste gegen den früheren WKRBall (nun Akademikerball), ein Vernetzungstreffen von Burschenschaftern, der FPÖ und der internationalen rechtsextremen Szene machten es notwendig, deutliche antifaschistische Aktionen zu setzen. In den folgenden Jahren rief die Offensive gegen Rechts stets zu Demonstrationen gegen den Ball auf. Gemeinsam mit vielen anderen gelang es, die Besucher_innenzahl des rechtsextremen Events stetig zu senken. Auf Druck tausender Antifaschist_innen wurde die Öffentlichkeit über den politischen Hintergrund des Balles informiert und der Gemeinderat der Stadt Wien sprach sich gegen dessen Abhaltung aus. Die Offensive gegen Rechts konzentriert sich dabei nicht nur auf den Akademikerball. Als breites Bündnis gestaltet sie durch kontinuierliche Arbeit antifaschistisches Handeln in der Mitte der Gesellschaft. Wo immer rechte Gruppierungen aufmarschieren, wo immer es Übergriffe von Neonazis gibt, wird die Offensive gegen Rechts dem entgegenstehen. Dabei soll das eigentliche Ziel jedoch nicht aus den Augen verloren werden. In einer Zeit, in der die Krise und beinharte Sparpolitik die politische Landschaft prägen, nutzen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen die Gunst der Stunde, um mit Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und massivem Hass auf feministische Errungenschaften die Stimmung für ihre reaktionäre Politik zu schüren. Die Offensive gegen Rechts versucht einerseits aktive Politik gegen rechtsextreme Tendenzen breit zu gestalten, andererseits sollen linke Alternativen zur aktuellen Politik aufgezeigt werden. Die Offensive gegen Rechts ist ein breites antifaschistisches Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einsetzt. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft jenseits von Konkurrenzkampf und Wettbewerbseifer.


2 | STRATEGIEN GEGEN RECHTS - FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN! Gerade bei antifaschistischen Protesten kommt es oft zu aufgeladenen Situationen. 2009 wie 2010 wurden die antifaschistischen Proteste gegen den WKR-Ball polizeilich untersagt, 2014 wurde eine Kundgebung von Holocaust-Überlebenden behördlich nicht genehmigt. Die Offensive gegen Rechts ruft stets zu zivilen Ungehorsam auf und verweist dabei auf ihren Aktionskonsens: „Von uns geht keinerlei Eskalation aus“. Ziel ist es, durch den Einsatz von menschlichen Körpern als friedliche Mauern das Fortkommen der Rechten zu verhindern. Die antifaschistischen Proteste in Dresden gegen den europaweit größten Aufmarsch an Neonazis haben bewiesen, dass aktiver Antifaschismus Wirkung zeigt. Wenn Neonazis und Rechtsextreme aufmarschieren, oder die Hofburg für ihre Vernetzungszwecke missbrauchen, ist ziviler Ungehorsam angesagt. Bei friedlichen Blockaden droht als rechtliche Folge maximal eine Verwaltungsstrafe. Die neue Strategie der Polizei Blockaden mittels dubioser Paragraphen zu kriminalisieren, müssen wir entschieden bekämpfen. Wir fordern: -

Streichung des §274 StGB Landfriedensbruch Streichung des §284 StGB Sprengung einer Versammlung Ende der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste


3 | DER 17. MAI IDENTITÄRER AUFMARSCH IST BLOCKIERT WORDEN Am 17. Mai kündigte die neurechte Gruppierung “die Identitären” eine Demonstration in Wien an. Von Anfang an stand für Beobachter_innen fest, dass der Aufmarsch der rechtsextremen und neofaschistischen Gruppierung ein wichtiger Mobilisierungsmoment der rechten Szene in Österreich und umliegenden Ländern wird. Natürlich ist es kein Zufall, dass trotz der öffentlichen Abgrenzungsversuche der Identitären gegenüber klassischem, neonazistischem Auftreten, viele Personen auf der Demonstration waren, die durch ihre Nähe zum neonazistischen Spektrum aufgefallen sind. Durch popkulturelles und junges Auftreten unterscheiden sich die Identitären vom Klischeebild des Neonazismus. Sie geben sich weichgespühlt und anschlussfähig. Trotz dieses soften Images sehen sich jene Antifaschist_innen, die in den letzten Monaten Aufklärungsarbeit bezüglich den „Identitären“ geleistet haben, massiven Drohungen ausgesetzt. Mutmaßlich wurde das Fenster von Natascha Strobl und Julian Bruns, Autor_innen (zusammen mit Kathrin Glösel) des Buches “Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten”, mit einem Luftdruckgewehr eingeschossen. Auf Facebook werden Antifaschist_innen von den Identitären immer wieder geoutet und auf den Facebookseiten wird in Kommentaren zum Mord aufgerufen.


a | Morddrohung gegen Antifaschist_innen


4 | DER POLIZEIEINSATZ AM 17. MAI Wenn rechtsextreme Gruppierung unter neofaschistischer und neonazistischer Beteiligung in Wien eine Demonstration abhalten, durch die Straßen ziehen, und zur „Reconquista Europas“ aufrufen, ist völlig klar, was zu tun ist: Der Aufruf zur „gewaltvollen Säuberung“ Europas von Migrant_innen und jenen, die nicht in das Weltbild der Identitären passen, wird von der Offensive gegen Rechts nur eine Antwort bekommen: Zivilen Ungehorsam. Aus diesem Grund haben wir zu einer behördlich angemeldeten Gegenkundgebung aufgerufen und haben diese ordungsgemäß beendet. Während der Demonstration kam es zu keinen gröberen Zwischenfällen. Nach der Demonstration nahmen viele Antifaschist_innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, wie der Bewegungsfreiheit wahr, und gingen in Richtung der rechtsextremen Demonstration. Durch zivilen Ungehorsam wurde versucht, den rechtsextremen Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei reagierte mit einem bis dato unbekannten Maß an Brutalität. Wenn friedliche Blockaden aufgelöst werden, muss ein verhältnismäßiges Einschreiten der Polizei erfolgen. Stattdessen entstand eine regelrechte Jagd auf Antifaschist_innen oder Personen, die als solche wahrgenommen wurden.


a I Der Fall “Douglas” Johann Golob (Pressesprecher der Landespolizeidirektion Wien) trat am 19.05 in der ZIB 24 auf und sprach davon, dass eine Filiale des Douglas regelrecht „verwüstet“ wurde. Eine anonyme Person hat im Internet veröffentlicht, dass laut Auskunft einer Angestellten am folgenden Tag ein Sachschaden von ca. 250€ entstanden sei. Das Verifizieren des Sachschadens wird wohl keine Schwierigkeit darstellen. Im Zuge dessen, kam es zur Verhaftung mehrer Antifaschist_innen. Hier ihre Stellungnahme und Erlebnisse aus der Inhaftierung: “Wir (Gruppe von ca 30 Leuten) sind von einer Gruppe von ca. 20-30 Polizisten regelrecht die Josefstädter Straße hinaufgejagt worden. Dort ist es der Polizei gelungen, uns einzukesseln. Jedoch kam die Polizei nicht ruhig auf uns zu, sondern entschloss sich dazu, von beiden Seiten, die Schlagstöcke selbstverständlich in der Hand, auf uns loszustürmen. Angesichts der bereits vorher erlebten überzogenen Polizeigewalt war es eine verständliche Reaktion, dass einige in den Douglas flüchteten. Ich habe jedoch dieses Geschäft weder betreten, noch irgendeinen Sachschaden darin begangen. Als ich die Aussichtslosigkeit meiner Lage erkannte, bin ich einfach vor der Hausnummer 32 stehen geblieben. Dort wurde ich von 2 Polizisten gepackt und mit voller Gewalt gegen das Tor Nummer 32 gedrückt, obwohl ich keinen Widerstand leistete und das auch laut rief. Weil ich einen Rucksack oben hatte kam ein dritter Polizist (Dienstnummer bekannt), der meinen Rucksack durchsuchte und darauf grundlos meinen Kopf fest gegen das Tor gedrückt hat. Darauf habe ich mich zum ersten Mal reflexartig gewehrt, worauf sie ihren Polizeigriff so sehr verstärkt haben, dass ich große Schmerzen hatte. Nachdem ich am Boden zu den anderen Verhafteten gesetzt wurde, hat mich jener Polizist, mit der oben angeführten Dienstnummer, zwei mal hervorholen lassen und mir absurde Vorwürfe gemacht. Zuerst meinte er ich habe Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und er werde mich auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung anzeigen, da ich nach ihm getreten haben soll! [...]”


“[....] Als ich ihn schlichtweg auslachte, hat er mir damit gedroht, dass er ja mehr Zeugen habe und ich mich gefälligst kooperativ zeigen soll. Beim zweiten Mal als er mich hervorholte, behauptete er dann, die Frau vom Douglas habe mich als den Randalierer wiedererkannt. Das besonders absurde daran ist, dass er eigentlich genau wissen sollte, dass ich nicht im Douglas drinnen war, da er es war, der mich einige Häuser untern Douglas festgenommen hatte. Interessanterweise war dann auf meinem Verhaftungsprotokoll nur noch der Vorwurf der Sachbeschädigung zu lesen. Nachdem wir eine Stunde am Boden sitzend die widerlichen Meldungen von grenzdebilen Polizisten anhören durften, wurden wir in die Kaserne gebracht. Dort wurde mir 7 Stunden lang verwehrt zu telefonieren, mit der Begründung, dass Telefonieren nur bei der Einvernahme erlaubt sei.“ „Ich wurde ebenfalls wegen Sachbeschädigung angezeigt , obwohl ich das Geschäft nicht betreten habe. Bei meiner Festnahme stand ich mit erhobenen Händen vor der Polizei wurde jedoch mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Verletzung habe ich im Gefängnis dann gemeldet.“ (Dienstnummer bekannt) „Nachdem wir von der Polizei GEJAGT wurden, sind wir in den Douglas geflüchtet, ich hab mich jedoch, zusammen mit meiner Freundin sofort ergeben und sind mit erhobenen Händen raus. Trotzdem hat mich der Polizist am Genick gepackt und zu Boden geschmissen. Mir wurde zuerst nicht gesagt weshalb und ich hab auch mitbekommen wie sie einer Frau die eine Panikattacke bekommen hat, Hilfe verweigert haben, bis letztendlich ein Sanitäter langsam angewatschelt kam. Als die Sanitäter kamen, gab der Kommandant den Befehl die Helme runterzunehmen und sagte „ so jez san ma wieder friedlich Burschen”. Auch ich durfte nicht im Gefängnis telefonieren. Hätte ich nicht das Glück gehabt, dass ich meine Eltern sofort nach der Verhaftung angerufen habe, hätten sie nicht gewusst wo ich bin.“


b I Ob schwanger oder nicht – Restlose Aufklärung ist gefragt! In Folge der Demonstration wurden viele Ereignisse rund um den Polizeieinsatz bekannt. Unter anderem wurde die Offensive gegen Rechts im Laufe des Abends von eine Frau kontaktiert, die nach ihren Angaben, zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger gewesen war und im Laufe des Abends ihr Kind verloren hat. Für die Offensive gegen Rechts war von Anfang an klar, dass diese Information nicht an die Öffentlichkeit gehen sollte, bevor mit der betroffenen Person ausreichend gesprochen wurde und die genaue Umstände geklärt sind. Von der Festnahme der Person gibt es Augenzeug_innen, des Weiteren sind Berichte von der gesamten Situation auf unserer Seite gepostet worden. Die auf unserer Seite geposteten Informationenen bezüglich der die Frau betreffenden Vorgänge wurden in weiterer Folge auf Twitter verbreitet. Am Tag darauf wurden widersprüchliche Informationen von Seiten der Medien und der Polizei veröffentlicht. Für die Offensive gegen Rechts ist ein verantwortungsvoller Umgang mit sensiblen Themen in der Öffentlichkeit von großer Bedeutung. Bis klargestellt werden kann, was sich am 17. Mai in diesem Fall tatsächlich ereignet hat, können wir als Offensive gegen Rechts nicht mehr dazu sagen, als dass laut Berichten von Augenzeug_innen die Frau trotz ihrer mehrfachen Ausrufe, dass sie schwanger sei, mit unangemessener Gewalt von der Polizei zu Boden gestoßen wurde. Eine Augenzeugin schreibt: „Die schwangere Person hat nach Aussagen von anderen auch bei ihrer ersten Festnahme geschrien, dass sie schwanger ist. Das konnte ich natürlich nicht beobachten, weil ich grad selber 20 m weiter festgenommen wurde.“ „Die schwangere Person hat derweil mit den Polizist_innen diskutiert, ob die Maßnahme unserer Festnahme rechtmäßig oder nicht sei, die Polizist_innen haben sie teilweise böse beschimpft und als sie meinte, dass sie einfach raus will aus dem Kessel haben mehrere Polizist_innen gemeint “Versuch es nur, bitte, dann kriegst dus halt ab! “ „Da hat der eine Beamte, weil sie ihm wohl zu nah dran stand sie geschubst und sie ist Bauch voraus hingestürzt. Ich hab dann sofort neben ihr gekniet und hab die Polizist_innen angebrüllt sie sollen die Rettung holen. Der Polizist_innen (der mir nicht die Dienstnummer geben wollte hat noch gelacht und gemeint sie habe sich ja “selbst fallen lassen” „Die Polizei wusste die gesamte Zeit über die angegebene Schwangerschaft bescheid und hat sich nicht geschert! Die Aussage “nur nach ihren eigenen Angaben” ist voll irreführend, niemand kann ihr in den Bauch schauen.“


Eine andere Augenzeugin* schreibt: “Eine der Demonstrantinnen wurde nach der Fixierung durch die Polizei mit Handschellen besehen. Sie gab häufiger an schwanger zu sein. Die Polizisten nahmen ihr die Handschellen ab. Die schwangere Frau wirkte sehr erregt, aggressiv und war sehr laut. Nach einiger Zeit ging die Schwangere zu einer handvoll Polizisten und begann sehr emotional, laut und aufgeregt mit ihnen zu reden. Sie behauptete, dass es unmöglich wäre, dass sie festgenommen sei, weil man ihr ihre Rechte nicht vorgelesen habe. Daraufhin antwortete ein männlicher Polizist, dass sie nicht so viele amerikanische Serien sehen sollte. Die anderen Polizisten lachten. Es ging noch einige Male so hin und her. Die Stimmung war sehr angespannt, die Polizei reagierte auf diese offensichtlich beunruhigte und aggressiv-hilflose Frau nicht deeskalierend. Das Wort auf Seiten der Polizei führte fast ausschließlich ein männlicher Beamte. Sie versuchte auch durch den Ring von Polizisten zu kommen, wurde aber von einer weiblichen Polizistin aufgehalten und ermahnt. Als die Frau sich von dieser Gruppe von Polizisten loslöste und zu anderen Polizisten hinging, befahl der oben schon erwähnte männliche Beamte, die Frau gleich mitzunehmen. Als diese seinem Befehl nicht nachkamen, ging er im Stechschritt zu ihr, und packte sie sehr ruppig am Arm. Die Frau fiel daraufhin sehr hart auf den Boden, der Polizist fiel auf sie drauf. Die Schwangere fing sofort an schmerzvoll zu schreien. Ein anderer, unbeteiligter Polizist sagte: die hat sich fallengelassen. Der männliche Polizist, der die Frau festnehmen wollte, sagte zu den Beamten, die seinen Befehl nicht nachgekommen waren: danke für nichts. Ob die Frau danach sofort zur Rettung gebracht wurde, weiß ich nicht mehr genau.” Wir fordern: -

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Restlose Aufklärung der Ereignisse von einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Beteiligung von antifaschistischen Kräften wie dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) und/oder dem Mauthausen Komitee Verantwortungsvoller Umgang in der Kommunikation mit sensiblen und persönlichen Informationen in der Öffentlichkeit! Solidarität mit allen Antifaschist_innen, anstatt sinnlose Hetzte zu betreiben. Kennzeichnungspflicht in Form einer klar ersichtlichen Dienstnummer für alle Polizist_innen!


c I Polizeigewalt gegen eine Gewerkschafterin*

Quelle: komintern.at


Berichte von Augenzeug_innen die entweder im Internet aufgetaucht sind oder die Offensive gegen Rechts erhalten hat. Für den Inhalt der Berichte sind wir nicht verantwortlich. Bericht 1 „An der Kreuzung Josefstädter Straße/Lange Gasse blieben die meisten stehen, dann kam plötzlich Panik auf, weil die Polizei in sehr hohem Tempo von unten auf uns zu gerannt kam. Warum, wissen wir nicht. [....] In den Straßen gab es fahrende Autos, die dann stehen bleiben mussten, wegen den Menschen ,die versuchten wegzulaufen, auch einige Passanten wurden fast umgeworfen von und von der Polizei gehetzten. [...] „Ich war weder vermummt, noch habe ich sonst irgendetwas gemacht was darauf hingedeutet hätte ,dass ich irgendetwas gemacht hätte, was nicht okay ist. Trotzdem wurde ich von der Polizei gejagt.“ Bericht 2 „So musste ich mich aufgrund meiner bloßen Anwesenheit von der Polizei als „Trottel“ und „Idiot“ bezeichnen lassen.“ „Mit den Rufen der Polizei „Schauts das weida kumts“ im Rücken änderten wir unsere Strategie und begaben uns direkt zum Ende der Burggasse, um die Rechtsextremen und ihre Beschützer dort mit einem lauten „Alertá, Alertá Antifascista!“ zu begrüßen.“ „Auf Kommando stürmte die Polizei mit Schlagstöcken in die antifaschistische Menge, wobei es dabei zu einer Festnahme kam. Bei dieser Festnahme wurde das Opfer mehrmals geboxt und bereits am Boden liegend getreten. Der Grund für die Festnahme ist noch spekulativ, die angewandte Gewalt ist es nicht. Es wurde uns nichts mitgeteilt“. „Die Exekutive brachte dann eine Hundestaffel zum Einsatz, wobei die Hunde, immerhin mit Beißkorb aber auf der langen Leine, auf Demonstranten und Passanten, die diese unglaubliche Zurschaustellung von Polizeigewalt mittlerweile beiwohnten, los.“ „Ich wurde Zeuge, wie 3 Hunde einen Pressefotographen attackierten. Das weitere Vorgehen der Polizei wurde immer fragwürdiger, da sie ohne ersichtliche Gründe, vor allem, da die Schutzobjekte nicht mehr in der Nähe waren, aggressiv agierte.“ „Es kam zu einer weiteren gezielten Festnahem eines Demonstranten, der brutal niedergeknüppelt und getreten wurde. Als ich im Zuge dessen die Polizei auf ihre Rechte aufmerksam machte und ihr gewaltsames Vorgehen kritisierte, wurde ich zu meinem Unverständnis von einem Beamten dazu aufgefordert, mich doch auf die Straße zu legen, wenn ich unbedingt Gewalt erfahren wolle(??). Eine Mitdemonstrantin erzählte mir wenig später, sie habe gehört wie zwei Beamte auf mich zeigend gesagt haben: „ Der kleine Idiot kommt als nächster dran“, was mich veranlasste, die Örtlichkeit zu verlassen.“


Bericht 3 „Es wurde gegen Demonstrant_innen mit Pfefferspray vorgegangen, die sich am Boden kniend eben diesen gerade aus dem Gesicht waschen. Zuvor habe ich gesehen, wie die Beamten ohne einen Anlass den Pfefferspray einsetzten, scheinbar um bewusst die Situation eskalieren zu lassen.“ „Wenig später auf der Josefstädter Straße wurde ich zeuge wie scheinbar wahllos 3 Demonstrant_ innen von jeweils mindestens 3 Beamten gewaltsam zu Boden bzw gegen die Auslage eines Buchgeschäftes gedrückt wurden und ihnen Handschellen angelegt wurden. Da ich mich seit den Ereignissen beim Volkstheater ständig in der Nähe dieser drei Demonstrant_innen befand, ist mir der Grund für dieses harte Vorgehen seitens der Polizei schleierhaft. Besonders hart kam mir dabei der Umgang von 4 Beamten gegen einen Mann vor, der gewaltsam und ohne sich zu wehren über mehrere Minuten mit dem Gesicht nach unten zu Boden gedrückt wurde. Als ein Freund von mir den Mann fragte, ob ihm etwas fehlt und er medizinische Hilfe benötigt sagte er, er könnte schwer atmen. Dann wurden wir von den Beamten des Platzes verwiesen.“ Bericht 4 „Ich beteiligte mich völlig friedlich an eine Sitzblockade gegen die Rechten. Plötzlich stürmten Beamte in die Menge und boxten völlig unverständlich in die Menge. Ich konnte noch auf die Seite ausweichen. Als ich einen Polizisten fragte, ob ich seine Dienstnummer haben könnte, antwortete er mir, „es interessiere ihn nicht“. Auf die Nachfrage, ob das nicht rechtswidrig sei, meinte er nur, dass „vor Gericht interessiert sich keine Sau für uns“.


4 I AUSBLICK FÜR DIE OFFENSIVE GEGEN RECHTS Die Offensive gegen Rechts wird ihre Arbeit für eine Gesellschaft ohne Faschismus und rechter Ideologie auch weiterhin fortsetzen. Es ist ein großartiger Erfolg, dass tausende Menschen in den vergangenen Monaten ihre antifaschistische Überzeugung auf die Straße getragen haben. Für all jene, die im Rahmen der Proteste von willkürlicher Polizeigewalt betroffen waren, rufen wir als Zeichen der Solidarität am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 zu einer gemeinsamen Kundgebung gegen Repression auf. Auch am 4. Juni 2014, an dem sich deutschnationale Burschenschaften versammeln, die sich unter anderem auch personell mit den Identitären überschneiden, werden wir unserem Protest gegen den Rechtsruck in Europa erneut lautstark Ausdruck verleihen. Wo Rechtsextremismus und Neonazismus in die Öffentlichkeit getragen werden, stellen wir uns dagegen, weshalb wir ebenso gegen politische Parteien, die zunehmend Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus salonfähig machen, mobilisieren. Trotz Kriminalisierungsversuchen und den Einschüchterungen von rechten Kräften, lassen wir uns als antifaschistisches Bündnis nicht stoppen und daher fordern wir: -Restlose Aufklärung der Ereignisse von einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Beteiligung von antifaschistischen Kräften wie dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) und/oder dem Mauthausen Komitee -Untersagung von Veranstaltungen faschistischer und/oder rechtsextremer Gruppierungen -Der Akademikerball darf in Zukunft nicht mehr in der Hofburg stattfinden -Die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts -Rücktritt vom Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner -Die Enthaftung von dem, seit 24. Jänner inhaftierten Antifaschisten Josef -Wir fordern alle politischen Verantwortungsträger_innen auf, antifaschistischen Bekenntnissen auch Taten folgen zu lassen! NIE WIEDER FASCHISMUS


5 I KONTAKTMĂ–GLICHKEITEN UND FOTOS KONTAKT offensivegegenrechts@riseup.net facebook.com/offensivegegenrechts @offensive_nowkr TEL.: 0681 813 19 006



Pressemappe 17.5.2014