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Österreich 2018. Das Programm der ÖVP. Kompakt

Für ein gutes Zusammenleben in Österreich

Kompakt Österreich 2018. Das Programm der ÖVP.

Integration und Werte, Demokratie, Medien

Unser Programm für Integration, Demokratie sowie Medien

Mit der Schaffung des Staatssekretariats für Integration haben wir in Österreich eine neue Kultur des Dialogs entwickelt. Die Diskussion über Menschen mit Migrationshintergrund war lange beherrscht von realitätsfernen Forderungen linker Träumer und von teils fremdenfeindlichen Parolen rechter Hetzer. Als Partei der politischen Mitte erteilt die ÖVP allen radikalen Positionen eine klare Absage. Wir haben die Diskussion versachlicht und dorthin gebracht, wo sie hingehört: in die Mitte der Gesellschaft. Wir brauchen in Österreich auf der einen Seite eine Willkommenskultur und auf der anderen Seite die Bereitschaft der Zugewanderten, sich integrieren zu wollen.

• Verpflichtender Ethikunterricht bei Abmeldung vom Religionsunterricht. • Integration durch Leistung: Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern ob jemand bereit ist, sich einzubringen. • Umdenken im Schulsystem: von der Schulpflicht zur Bildungspflicht. Jeder, der das Schulsystem verlässt, soll die Grundfertigkeiten für ein gelungenes Leben mitnehmen. • Europäische Bürgerinitiative als echte Gesetzgebungsinitiative auf europäischer Ebene. • Informations- und Transparenzgesetz: gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger. • Ausbau der direkten Demokratie. o Verbindlicher Umgang mit Volksbegehren: Umsetzung des Begehrens durch das Parlament oder Abhaltung einer Volksbefragung. o Aufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren. o Schaffung des neuen Instruments der Bürgeranfrage. o Bürgerbeteiligung über Internet, InternetUnterstützung für Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Bürgeranfragen, Möglichkeit von Onlinesammelstellen. • Bill of Rights im Internet – Festschreiben der Rechte der Bürger im Internet. • Sicherung des Wettbewerbs in einem dualen Rundfunksystem. • Grundsatz unserer Medienpolitik ist die Sicherung der Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit der Medien.

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz, die Wahrung und Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen und das Prinzip der repräsentativen Demokratie sind unverzichtbare Errungenschaften unserer Republik. Es gilt, das Interesse für Politik und demokratiepolitische Zusammenhänge wieder stärker zu wecken und die Bevölkerung wieder näher an die Entscheidungsprozesse heranzuführen. Die ÖVP schlägt daher die Ausweitung der Instrumente direkter Demokratie und eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts vor. Ein demokratischer Rechtsstaat fußt auf Grundrechten wie der Meinungs- und Informationsfreiheit. Medien erfüllen als sogenannte vierte Gewalt im Staat eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie.

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Fotos: ÖVP, ÖVP/Glaser

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ÖVP Wahlprogramm - Kompakt  

Österreich 2018. Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013.

ÖVP Wahlprogramm - Kompakt  

Österreich 2018. Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013.

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