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Österreich 2018. Das Programm der ÖVP. Kompakt

Für einen Staat, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist

Kompakt Österreich 2018. Das Programm der ÖVP.

Verwaltung und Öffentlicher Dienst, Justiz

Unser Programm für die Verwaltung, den Öffentlichen Dienst und die Justiz:

Entgegen manchen Unkenrufen hat der Öffentliche Dienst seine Bereitschaft zu Reformen in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt. Die österreichische Verwaltung ist nicht nur im internationalen Vergleich vorbildhaft, auch Investoren und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass der Öffentliche Dienst einheitlich hohe Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung anbietet. Eine leistungsfähige Verwaltung ist auch ein entscheidender Faktor im internationalen Standortwettbewerb. Wir sehen die Verwaltung als ersten Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Verwaltungsabläufe müssen zeiteffizient, kostengünstig und wirkungseffizient erfolgen.

• Kampf der Teuerung: Öffentliche Gebühren sollen die Inflation nicht anheizen und sollen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. • Umsetzung der Transparenzdatenbank für staatliche Förderungen. • Umsetzung der Förderpyramide zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. • Durchsetzung des One-Stop-Shop als Grundprinzip in der Verwaltung. • E-Government weiter forcieren. • Besoldungsrecht Neu: Abflachung der Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivverdienstsumme. • Modernes Dienstrecht für den Öffentlichen Dienst: Bund, Länder und Gemeinden als attraktive Arbeitgeber. • Durchlässigkeit für das Personal des Öffentlichen Dienstes zwischen den Gebietskörperschaften vereinfachen und fördern. • Modernes Personalmarketing für Bund, Länder und Gemeinden. • Einbindung des Öffentlichen Dienstes in die Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Junge. • Leistungsfähiges, konsequentes und verlässliches Rechtssystem. • Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität konsequent fortsetzen. • Modernes Strafrecht: Strafgesetzbuch 2015. • Leistungsfähige und moderne Gerichte und Staatsanwaltschaften. • Reform der Erbrechts (insbesondere Pflichtteilsrecht Unternehmensnachfolge). • Reform des Mietrechts.

Die österreichische Justiz bildet das Fundament unseres Rechtsstaates. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die unverzichtbare Voraussetzung für die Stabilität der Demokratie. Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Wir verurteilen jede politische Einmischung in Angelegenheiten der unabhängigen Rechtsprechung. Jeder Fall muss ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden und es darf keinen Unterschied machen, gegen welche Person ermittelt wird. Ein leistungsfähiges, konsequentes und verlässliches Rechtssystem ist nicht zuletzt auch ein entscheidender Standortfaktor. Stabile rechtliche Rahmenbedingungen schaffen Sicherheit für Investoren und beflügeln die Wirtschaft.

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Fotos: ÖVP, Fotolia/apops

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ÖVP Wahlprogramm - Kompakt  

Österreich 2018. Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013.

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