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KW 38 | 14. – 20. September 2015

Korosec/Heimverträge: Wr. Heimkommission muss Prüfkompetenz bekommen Transparenz bei Leistungsbeschreibung und Tarifen muss gewährleistet sein………………………………………………………..Seite 6

Aubauer: Tempo für Wirtschaftsimpulse

Arbeitsmarkt

und

Arbeitsmarktgipfel, praxistaugliche Modelle notwendig….Seite 9

Becker/Flüchtlingsquote: Ab heute haben Blockade-Länder Europas keine Ausrede mehr

EU-Parlament stimmt der Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu…………………...………………………….Seite 12


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38. Woche 2015

INHALT VORWORT von Seniorenbundobmann Dr. Andreas KHOL ...............................................3 SENIORENRAT OTS: 15 Jahre Generationen-Sozialpartner- Festveranstaltung eröffnet .............................4 SCHENKEN SIE ZEIT! KHOL: Ersuche so viele Seniorinnen und Senioren wie möglich, sich bei der „Team Österreich Flüchtlingshilfe“ zu beteiligen!. ..........................................6 PFLEGE UND BETREUUNG OTS: KOROSEC/Heimverträge: Wiener Heimkommission muss Prüfkompetenz bekommen ..6 SOZIALVERSICHERUNG OTS: KOROSEC/Sozialversicherungen: Bürgermeister Häupl wird zum Märchenerzähler! .....7 OTS: Sozialversicherung verwehrt sich gegen unhaltbaren Vorwurf der Geschäftsführerin der Chemischen Industrie .............................................................8 ÄLTERE ARBEITNEHMER AUBAUER: Tempo für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsimpulse! ....................................... 9 POLITIK OTS: KOROSEC ad Pilz und Wehsely: Wien wächst und Rot -Grün schaut zu! ................... 10 EUROPA Flüchtlingsproblematik: Resolution der Seniorenvereinigungen von CDU, CSU und ÖVP ..... 10 BECKER: Ab heute haben Blockade-Länder Europas keine Ausrede mehr ........................ 12 Karas: Angebliche EU-Bargeldabschaffung war eine Ente ............................................... 13 Bericht zu Regionalkonferenz (Mitte) der ESU und der Senioren Union der CDU ................ 13 AUS DEN BUNDESLÄNDERN Otto Straßl wird Senioren im OÖ Landtag vertreten ....................................................... 16 UMFRAGE: Machen Sie mit! ...................................................................................... 17 GEWINNSPIEL ZUM JAHR DES SENIOREN-SPORTS: Mitmachen & gewinnen! ............ 17 MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN … Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 18

IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Seniorenbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553 (Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 01/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck, 2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8. Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info -Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient der Information in seniorenspezif ischen Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7; swalpitscheker@seniorenbund.at

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BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH Liebe Seniorinnen und Senioren! Diese Woche lud der Österreichische Seniorenrat gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung zur Feierstunde im Österreichischen Parlament. Der Grund zum Feiern: Seit 15 Jahren ist der Österreichische Seniorenrat, ebenso wie die Bundesjugendvertretung, gesetzlich anerkannter Sozialpartner, in allen Angelegenheiten welche die jeweiligen Generationen betreffen können, den „alten“ Sozialpartnern gleichgestellt. Sie bringen so die Generationen-Sicht in die Runde der Sozialpartner. Der Bundespräsident erwies den Generationensozialpartnern dabei ebenso die Ehre wie die beiden Präsidenten des Nationalrates, Bures und Kopf, der Sozialminister, die „klassischen“ Sozialpartner Leitl und Foglar, Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat sowie rund 150 Seniorinnen, Senioren und junge Menschen (Bericht und Bilder dazu finden Sie hier: http://goo.gl/3KUa79). Inhaltlich muss man aber klarstellen: Zwar wurde uns das Recht zur gleichberechtigten Mitbestimmung innerhalb der Sozialpartnerrunden gesetzlich zugesagt. Doch nicht alle halten sich im Alltag daran. So wurde der Seniorenrat zum von der Regierung angekündigten Arbeitsmarktgipfel durch den zuständigen Sozialminister b is heute nicht eingeladen. In die längst laufenden Vorgespräche ist der Seniorenrat ebenfalls nicht eingebunden! Und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass die Arbeitsmarktsituation ganz besonders für Ältere schwierig ist – und wir diese Gruppe der ältere n Arbeitnehmer seit Jahren nachdrücklich vertreten. Hier fordern wir weiterhin die strikte Einhaltung des Gesetzes ein: Kein Gesetz, das Seniorinnen und Senioren betrifft, ohne die Einbindung der Seniorenorganisationen! Freilich war auch diese Woche alles vom großen Flüchtlingsstrom nach Europa überschattet. Wir vom Seniorenbund unterstützen dabei die österreichweite Aktion von Ö3 und Rotem Kreuz „Team Österreich Flüchtlingshilfe“. Dabei werden ZEIT -Spenden erbeten – auch von Seniorinnen und Senioren, z.B. um mit den ankommenden Kindern Deutsch zu lernen und ihnen bei den Hausübungen zu helfen. Die Politik hat ihre Aufgaben zu erledigen und die Herausforderung zu lösen – und wir Senioren verlangen da raschere europäische Entscheidungen. Wir als Seniorinnen und Senioren können aber in der Gesellschaft aktiv dazu beitragen, dass die Integration gelingt. Helfen Sie mit! Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Khol Bundesobmann

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DIESE WOCHE IN IHREM SIS KOROSEC zu Heimverträgen AUBAUER zum Arbeitsmarkt BECKER zu Flüchtlingen

S. 6 S. 9 S. 12 S.

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SENIORENRAT OTS, 15. September 2015

15 Jahre Generationen-Sozialpartner Festveranstaltung eröffnet Schoch, Blecha und Khol betonen Bundesjugendvertretung und Seniorenrat Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner

Im Rahmen der heutigen Festveranstaltung "15 Jahre GenerationenSozialpartner" geben nach der Begrüßung durch Frau Nationalratspräsidentin Doris Bures die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Laura Schoch sowie die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates Karl Blecha und Dr. Andreas Khol vor den rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Statement ab. Vorsitzende Laura Schoch: "Im Jahr 2000 wurde die Bundesjugendvertretung als Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen gesetzlich verankert und vertritt somit die Anliegen rund 3 Millionen junger Menschen. Wir schaffen ihnen Gehör und Mitspracherecht. In den letzten 15 Jahren waren wir damit sehr erfolgreich, wie mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, für die wir gekämpft haben. Aber unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus jungen Menschen. Oft betreffen gerade die Themen, die die junge Generation beschäftigen, auch die ältere, wie Arbeitslosigkeit. Um eine faire und gerechte Gesellschaft zu erreichen, müssen die Generationen an einem Strang ziehen.

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Verbundenheit

von

Was wir brauchen, ist eine Begegnung, die nicht nur das Verständnis füreinander fördert, sondern auch Bereicherung für beide Seiten bedeuten kann. Als Generationen-Sozialpartner vertreten wir gemeinsam rund 5,3 Millionen Menschen in Österreich. Diese Stimmen dürfen nicht ignoriert werden." Präsident Karl Blecha betont: "Die Österreichische Sozialpartnerschaft, getragen von den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, wurde zum Garanten des sozialen Friedens und eines funktionierenden Wohlfahrtstaates. Heute hat der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Priorität. Diese ist nur durch eine funktionierende GenerationenPartnerschaft erreichbar, zu der vor 15 Jahren die Grundlage durch die gesetzliche Gleichstellung des Österreichischen Seniorenrates mit den bisherigen Sozialpartnern und die bald danach erfolgte gesetzliche Verankerung der Bundesjugendvertretung gelegt wurde." Präsident Dr. Andreas Khol hebt hervor: "Uns gehen nicht nur Themen wie Pensionen oder Pflege etwas an! Wir bestimmen bei allen Themen, die Frauen über 55 und Männer über 60 betreffen können, aktiv mit! So ist es im Gesetz, das uns zu gleichberechtigten Sozialpartnern macht, ausdrücklich festgelegt. Daher beschränkt sich unserer Arbeit eben nicht ausschließlich auf Pensionistinnen und Pensionisten, sondern betrifft

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insbesondere auch ältere nehmerinnen und Arbeitnehmer!

Arbeit -

Wir haben in dieser Arbeit schon Fortschritte gemacht - aber noch zu wenig. Die traditionellen Sozialpartner nehmen uns auch nach 15 Jahren noch nicht in jedem Thema Ernst. Dasselbe gilt für die Parlamentsklubs aller (!) Parteien. Seien Sie gewiss: Wir kämpfen weiter. Und wir tun dies in erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Jungen!" Den Höhepunkt der heutigen Veranstaltung im Parlament bildet die Festansprache von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Danach folgen Referate der Experten. Dr.in Eva Zeglovits, Geschäftsführerin der IFES, beleuchtet in ihrem Referat die Sozialpartner und Sozialpartnerschaft aus Sicht der Bevölkerung. Univ. Doz. Dr. Peter A. Ulram, Geschäftsführer der ECOQUEST, stellt die Sozialpartnerschaft im Wandel dar. Dr. Eva Zeglovits stellt fest: "Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Institutionen der Sozialpartnerschaft ist ungebrochen groß. Auch die jungen Erwachsenen waren und sind mit der Sozialpartnerschaft zufrieden. Gleichzeitig sind viele Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie in Österreich funktioniert und fühlen sich von Politikerinnen und Politikern oft nicht gut vertreten. Gerade den Jüngsten wirft man immer wieder vor, wenig interessiert an Politik und Mitgestaltung zu sein. Dabei manifestieren sich immer wieder Interessenskonflikte zwischen den Generationen. Die Sorge um die eigene finanzielle Zukunft steigt seit Mitte der 1990er Jahre, besonders stark bei den unter 25-jährigen. Den Vertreterinnen und Vertretern von Jung und Alt eine Stimme in der Sozialpartnerschaft zu geben, war geradezu als logischer Schritt im Sinne des Interessensausgleich. Gerade die Bundesjugendvertretung kann hier zeigen, dass Interessen von Kindern und Jugendlichen eine Stimme haben."

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Univ. Doz. Dr. Peter A. Ulram zum Wandel der Sozialpartnerschaft: "Die klassische österreichische Sozialpartnerschaft hatte ihr "goldenes Zeitalter" in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandels haben sich ihre Voraussetzungen geändert. Der Einflussbereich der Sozialpartnerschaft konzentriert sich zunehmend auf ihren Kern wie Lohnverhandlungen, Arbeitsbeziehungen und Teile der Sozialgesetzgebung. Auch ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit wie bei ihren Trägergruppen ist - wiewohl nach wie vor hoch - keine Selbstverständlichkeit mehr. Charakteristika wie Interessenakkordierung, Konsensfindung und sachbezogener Pragmatismus bleiben aber positive Bestandteile der österreichischen politischen Kultur. Die GenerationenSozialpartnerschaft stellt eine bereichsspezifische Erweiterung dar. Sie kann dem Bedürfnis nach einer sachbezogenen, weniger "media-driven", langfristig orientierten substanziellen Politik Rechnung tragen, gerade dort wo Entscheidungen von heute erst in Jahren und Jahrzehnten voll zum Tragen kommen." Den Referaten folgt eine Publikumsdiskussion mit den drei Vertretern der Generationen-Sozialpartner und den beiden Experten. Durch die Veranstaltung und die Diskussion führt Mag.a Corinna Milborn. Die Festveranstaltung endet gegen 13 Uhr.

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SCHENKEN SIE ZEIT! Wien, 15. September 2015

Khol: Ersuche so viele Seniorinnen und Senioren wie möglich, sich bei der „Team Österreich Flüchtlingshilfe“ zu beteiligen! Schenken Sie Ihre Zeit! Gemeinsam für Österreich! Teilnehmern der Feierlichkeiten zu „15. Jahre Generationen-Sozialpartner“ von Bundesjungendvertretung und Seniorenrat, an Herz legte:

Österreichisches Rotes Kreuz und Ö3 haben heute gemeinsam die „Team Österreich Flüchtlingshilfe“ gestartet. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, veröffentlicht dazu folgenden Aufruf, den er schon heute im Parlament den Teilnehmerinnen und

„Ich ersuche so viele Seniorinnen und Senioren wie möglich, sich an der Aktion „Team Österreich Flüchtlingshilfe“ zu beteiligen. Rotes Kreuz und Ö3 sammeln ab heute Ihre Zeit-Spenden und koordinieren den Einsatz dort, wo Ihre Fähigkeiten am hilfreichsten sind. Ihr freiwilliger Einsatz ist hier in Akutprojekten ebenso gefragt, wie in Langzeitprojekten. Zeigen wir gemeinsam, was in Österreichs Seniorinnen und Senioren steckt! Ihre Erfahrung und Ihre Tatkraft sind in ganz Österreich gefragt. Gemeinsam für Österreich!“

PFLEGE UND BETREUUNG OTS, 16. September 2015

VP-Korosec ad Heimverträge:Wiener Heimkommission muss Prüfkompetenz bekommen Transparenz bei gewährleistet sein

Leistungsbeschreibung

"Schluss mit rechtswidrigen Zusatzklauseln in Heim-verträgen! Es muss eine 6

und

Tarifen

muss

anerkannte unabhängige Prüf-instanz für Heim-verträge eingerichtet werden",

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fordert die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec in Replik auf das Gerichtsurteil gegen den Verein der Lebenshilfe Wien, wonach die Verrechnung von nicht benötigten Zusatzleistungen eindeutig rechtswidrig ist. Korosec schnürt gleich ein ganzes Transparenzund Fairness-Paket, das folgende Punkte umfassen muss: 

Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz, die sämtliche Heimverträge auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin kostenlos kontrolliert. In Wien würde sich für die Übernahme dieser Aufgabe die bei der Wiener Pflegeund Patientenanwaltschaft (WPPA) eingerichtete Wiener Heimkommission mit ihren Expertinnen und Experten in Rechts-und Pflegeangelegenheiten anbieten

 

Verankerung der Prüfkompetenz für Heimverträge im Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz (WWPG) Rasche Etablierung einer einheitlichen elektronischen Datenbank für Wohnund Pflegeheimplätze, in der sowohl die aktuellen Leistungen und Tarife als auch Musterverträge der jeweiligen Heimträger abgerufen werden können

"Es kann nicht sein, dass Tarife entweder gar nicht oder lediglich auf persönliche Anfrage mitgeteilt werden und dass man nur vereinzelt Musterverträge für die verschiedenen Leistungen zu Gesicht bekommt. Diese Geheimniskrämerei gehört ein für alle Mal beendet. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, wo es freie Plätze gibt und was die jeweilige Leistung kostet. Das von der Stadt Wien im Rahmen des Konzepts "Pflege 2030" angekündigte interaktive Pflege- und Betreuungsportal kann hier bestenfalls der Anfang für die dringend notwendige Transparenzoffensive im Pflege- und Betreuungsbereich sein", so Korosec abschließend.

SOZIALVERSICHERUNG OTS, 17. September 2015

Korosec ad Sozialversicherungen: Bürgermeister Häupl wird zum Märchenerzähler! Märchenerzähler Häupl wieder unterwegs "Wie kommt Häupl auf die Idee, dass er das Bollwerk gegen den Neoliberalismus darstellt? Spannend aber gleichzeitig unseriös ist es zu behaupten, dass die ÖVP Wien die Sozialversicherungen, ohne mit der Wimper zu zucken, zerschlagen und privatisieren möchte", so LAbg. Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien zu den mehr als verwunderlichen Aussagen eines offensichtlich im Märchenland angekommen Wiener Bürgermeisters. KW 38

Aber es geht noch verwunderlicher! Er ist der Garant gegen Zwei- oder DreiKlassen-Medizin? "Herr Bürgermeister, sie sind nun seit 1983 in der Politik tätig und seit 1994 Wiener Bürgermeister. Gerade in ihrer Amtszeit ist das Wiener Gesundheits system massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Wienerinnen und Wiener werden wohl nie den Skandal rund um das AKH und den mehr als aktuellen Skandal

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rund um das Phantomspital Nord vergessen. Dazwischen liegt das Aushungern sämtlicher weiterer Gesundheitseinrichtungen und die Verschärfung der Konflikte mit ihren Dienstnehmern. Nicht zu vergessen die leidige Debatte rund um das Ärztedienstrecht. Von den restlichen

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Mitarbeitern im Wiener Krankenanstaltenverbund möchte ich noch gar nicht reden. Denn es ist offensichtlich ist, dass sie die Probleme, welche sie dem Wiener Gesundheitswesen beschert haben, schneller zu vergessen scheinen, als der nächste Tag anbrechen kann!", so Korosec abschließend

OTS, 11. September 2015

Sozialversicherung verwehrt sich gegen unhaltbaren Vorwurf der Geschäftsführerin der Chemischen Industrie GD-stv. Alexander Hagenauer: Angaben zu Ausgabensteigerungen für Medikamente sind korrekt umfassen und Naheverhältnis agiert.

bekanntlich nicht im der Sozialversicherung

Foto: grafikplusfoto - Fotolia

Verursacht wird dieser stark steigende Medikamentenaufwand durch immer stärker und schneller in den Markt drängende Arzneispezialitäten mit immensen Preisvorstellungen, immer häufiger auch in Indikationen, welche die breite Masse betreffen und nicht mehr durch eine Nischenspezialisierung zu rechtfertigen sind.

Wien - "Für das laufende Jahr 2015 wird eine Steigerung von 8 Prozent erwartet und diese ist aufgrund der bereits feststehenden Zahlen im ersten Halbjahr 2015 in dieser Höhe als sehr realistisch anzusehen", erklärt der fachzuständige stv. Generaldirektor Alexander Hagenauer.

Jüngste Beispiele einer Preispolitik, wie etwa für Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C, verursachen astronomische Kosten für die Gemeinschaft der Krankenversicherten und stellen das System der Solidargemeinschaft vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Bereits seit Mitte des Jahres 2014 ist die soziale Krankenversicherung mit einer außerordentlichen Steigerung des Medikamentenaufwands von 8 bis 10 Prozent konfrontiert: Im zweiten Halbjahr 2014 betrugen die Steigerungsraten 9,4 Prozent, im ersten Quartal 2015 bereits 10,5 Prozent. Im ersten Halbjahr 2015 liegen uns vorläufige Steigerungsraten von 8,73 Prozent vor.

Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge.

Diese Zahlen basieren auf den Daten der Pharmazeutischen Gehaltskasse, die sämtliche öffentlichen Apotheken 8

Aktuell sind rund 8,4 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die ecard als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem/der

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Arzt/ Ärztin aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen

Sozialversicherungsträger ist organisatorische Dach über solidarischen Kranken-, UnfallPensionsversicherung Österreichs.

das der und

ÄLTERE ARBEITNEHMER 13. September 2015

Aubauer: Tempo für Arbeitsmarktund Wirtschaftsimpulse! Arbeitsmarktgipfel und praxistaugliche Modelle notwendig Arbeitslosigkeit älterer Menschen zu begegnen, ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass Firmen für die Beschäftigung Älterer einen Bonus erhalten. Wenn zu wenig oder keine älteren Arbeitnehmer beschäftigt werden, soll ein Malus vorgesehen werden. Betriebe belohnen, beschäftigen!

"Es braucht Tempo bei Arbeitsmarktreformen und Wirtschaftsimpulsen und praxismögliche Modelle, die Impulse für die Beschäftigung älterer Menschen, aber auch eine Entlastung der Unternehmen bringen", erklärt ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer: "Ein praxistaugliches Modell muss bis Jahresende auf dem Tisch liegen!" Wenn sich die Sozialpartner auf das vorliegende "Quotenmodell" des Sozialministers nicht einigen können, dann ist eben ein anderes Modell zu erarbeiten. Das Regierungsprogramm ist zügig umzusetzen, drängt Aubauer. Um der

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die

Ältere

"Uns geht es vor allem darum, dass Unternehmen, die Älteren Jobs bieten, belohnt werden und generell durch eine Lohnnebenkostensenkung entlastet werden", so Aubauer. "Es gilt unser aller Ziel zu erreichen: Länger arbeiten muss für mehr Menschen möglich werden!" Es müsse gelingen, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Die Senioren stehen als wichtige Sozialpartner gerne bereit, auch beim kommenden Arbeitsmarkt-Gipfel ihre Erfahrung einzubringen.

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POLITIK OTS, 17. September 2015

Korosec ad Pilz und Wehsely: Wien wächst und Rot-Grün schaut zu! 300 zusätzliche Kassenstellen unabdingbar "Wien wächst jedes Jahr um mehr als die Bevölkerung Eisenstadts. Bereits 2028 werden wir die 2 Millionen Grenze bei der Bevölkerungszunahme durchstoßen. Unerklärlich ist mir die Tatenlosigkeit der Rot-Grünen Stadtregierung in Bezug auf diese Herausforderung - im Besonderen im Wiener Gesundheitssystem!", so Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, in einer ersten Reaktion auf das heutige Zeitungsinterview von Patientenanwältin Sigrid Pilz.

"Zu Recht fordern die Wiener Ärztekammer und die Wiener ÖVP seit Jahren eine Aufstockung der Kassenstellen um 300 Plätze", so Korosec weiter. "Wehsely ist als Gesundheitsstadträtin gefordert endlich eine Umsetzung dieser offenen Kassenstellen herbei zu führen und somit einer der Entwicklung der Stadt hinterherhinkenden Gesundheits versorgung entgegenzuwirken! Es geht um die Zukunft der Wienerinnen und Wiener!", so Korosec abschließend.

EUROPA 18. September 2015

Zur Flüchtlingsproblematik: Resolution der Seniorenvereinigungen von CDU, CSU und ÖVP „3 Länder-Treffen 2015“ des Bundesvorstands des Österreichischen Seniorenbunds der ÖVP, der Senioren-Union in der CDU BadenWürttemberg und der Senioren-Union in der CSU am 17. und 18. September 2015 in Nürnberg Nürnberg – Das Dreiländertreffen der Senioren aus Baden-Württemberg, Bayern und Österreich hat die Zusammenkunft in Nürnberg am 17./18. September nicht nur für eine Resolution genutzt, die den Status der älteren Generation zum aktuellen Zeitpunkt Herbst 2015 aufnimmt, sondern auch – aus aktuellem Anlass – die Problematik der Süd-/Nord10

Völkerwanderung aufgegriffen. Angesichts der deutschen und österreichischen Entscheidungen, wieder Grenzkontrollen einzuführen, machen die Seniorenvereinigungen darauf aufmerksam, dass die derzeitige Welle von Flüchtlingen und Schutzsuchenden inzwischen ganz Europa, insbesondere unsere Länder, nicht überfordern darf.

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Übereinstimmend stellen die drei der älteren Generation zugeordneten Arbeitsgemeinschaften von CDU, CSU und ÖVP Gemeinsamkeiten fest, die sie ihren politischen Führungsgremien zur dringlichen Beachtung anempfehlen: 1. Seniorinnen und Senioren in ganz Österreich und in Süddeutschland sehen dankbar die menschliche Aufgeschlossenheit und Aufnahme.bereitschaft in unseren beiden Ländern gegenüber Mitbürgern und Fremden, die unter Bezug auf die europäische Grundrechtscharta ihre Flucht aus der alten Heimat begründen und hier berechtigt Asyl beantragen. Allerdings: Europa besteht nicht nur aus Deutschland und Österreich. 2. Eine Politik der Aufnahme bei uns muss gewährleisten, dass die Ankömmlinge möglichst rasch erfahren, dass das in Europa Erreichte der Durchsetzung eines Wertekonzepts auf der Basis des christlichen Menschenbilds nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken ist. Auf diese Grundsätze kann, wenn die Qualität der Lebensentwürfe stabil bleiben soll, auch in der Zukunft nicht verzichtet werden. 3. Die Grenzen unserer beiden Länder stehen allen offen, die sich zu ihrer eigenen Vergangenheit bekennen, die Gründe (der Verfolgung), die sie zur Flucht gezwungen haben, benennen und darauf abstellen, dass sie ihren Teil zur wertgesicherten Fortentwicklung unserer einer jetzt mit ihnen neu zu festigenden Heimat – Deutschland und Österreich in Europa – beitragen. 4. Wir, die süddeutschen Länder und Österreich, verdanken unsere heutige Stabilität und den erreichten Wohlstand nicht zuletzt der nach dem Zweiten Weltkrieg praktizierten Öffnung unserer „kleinen Welt“. Wenn jetzt große Teile der „anderen Welt“ mit uns anpacken wollen, wird das zwar auch uns verändern, unsere Prinzipien aber nicht. Wer willkommen KW 38

sein will, muss anerkennen.

das

wissen

und

5. Wir bestehen darauf, dass das Abkommen Dublin III in seinen Vorgaben eingehalten wird. Die Augenblicksöffnung unserer Grenzen durch die deutsche Bundeskanzlerin und den österreichischen Bundeskanzler darf sich nicht wiederholen, damit wir die neue Ordnung, die durch die Zuwanderung von Hundertausenden entsteht, auch zu deren Gunsten verkraften. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für die Asylantragssteller ohne Rechtsanspruch hat in der Zukunft durch Sachleistungen zu erfolgen. 6. Die Europäische Gemeinschaft, die ohne Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen dabei ist, ihre Einheit schon wieder zu riskieren, muss die anstehenden Regierungskonferenzen dazu nutzen, anteilige Lasten für alle so zu definieren, dass alle Beteiligten – die einheimische Bevölkerung und unsere Gäste – daraus Zuversicht für das Gelingen des Weltexperiments einer weiteren Völkerwanderung schöpfen können. Die einseitige Belastung für einzelne Länder, die Drückebergerei, die andere ohne erkennbare Not praktizieren, müssen ein Ende haben. Die Seniorenvereinigungen in Österreich und aus dem deutschen Süden sind überzeugt, dass alle auch vor Ort aufgefordert sind, konkrete Aufnahmehilfe zu leisten. Österreich wird eine besondere Nachbarschaftshilfe für Zugezogene aus den Krisengebieten organisieren. In Bayern ist der Versuch gestartet, durch eine eigene Umfrage unter den Mitgliedern der Senioren-Union zusätzliches Engagement zu akquirieren. Denn: die örtliche Integration in das Erwerbsleben und das rasche Erlernen der deutschen Sprache sind nötig, um die Sozialisation der Neubürger zu erleichtern. Um insbesondere diese Aufgabe zu schultern, wird die intensive Zuwendung und Unterstützung durch die jeweilige örtliche Bevölkerung dankbar angenommen. Mit dem Treffen in Nürnberg unterstreichen die

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Seniorenorganisationen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Unterstützung der politischen Initiative und der damit verbundenen offiziellen Mission in jeder Hinsicht nachkommen wollen. gez. Dr. Thomas Goppel, MdL Landesvorsitzender der SEN der CSU gez. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Bundesobmann Seniorenbundes

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des

Österreichischen

gez. Prof. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Bundesobmann des ÖSB Landesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg

Brüssel, 17. September 2015

Flüchtlinge - ÖVP-Becker zu Quote: Ab heute haben Blockade-Länder Europas keine Ausrede mehr EU-Parlament stimmt der Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu / "Innenminister müssen nur noch einnetzen" "Ab heute haben die Blockade-Länder keine Ausrede mehr. Das Europäische Parlament hat den Innenministern der Mitgliedstaaten den Weg freigemacht. Der Ball liegt am Elferpunkt, Tormann gibt es keinen. Die Innenminister der EURegierungen müssen kommende Woche nur noch einnetzen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EUParlament, Heinz K. Becker, nach der Abstimmung des EU-Parlaments über die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.

dann muss auch klar sein, dass sie von den nationalen Regierungen umgesetzt und durchgezogen wird. Da können sich dann weder einzelne Blockade-Staaten, noch einzelne Asylwerber querlegen und aussuchen, was sie wollen", so Becker nach der Abstimmung.

Das Parlament hat mit klarer 2/3-Mehrheit für die Aufteilung der Flüchtlinge aus Griechenland, Ungarn und Italien gestimmt. Die ÖVP-Abgeordneten haben dafür gestimmt. "Heute zeigt das Europaparlament wieder seine Handlungsstärke. Wir haben eine Notmaßnahme zur Entlastung von drei Ländern beschlossen. Dauerhaft muss aber auch Österreich zu den Staaten gehören, die entlastet werden. Wenn die Quote rechtswirksam beschlossen wird,

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Die Wiener Zeitung berichtete dazu am 18.09.2015 auf Seite 2.

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Brüssel, 17. September 2015

Karas: Angebliche EU-Bargeldabschaffung war eine Ente EU-Kommission stellt klar: Keine Bargeldabschaffung geplant "Die angeblich von der EU geplante Abschaffung des Bargelds war eine Ente. Es gibt keine solchen Pläne und wenn es solche Pläne gäbe, wäre das EU-Parlament dagegen. Ich freue mich, dass die EUKommission klargestellt hat, dass sie sich an der Debatte nicht beteiligt", so der Europaabgeordnete Othmar Karas heute in Brüssel. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage von Karas hat der zuständige EU-Finanzmarktkommissar

Jonathan Hill klargestellt, dass die Kommission keine solchen Pläne hat. "Die Bargeldnutzung ist nach wie vor weit verbreitet, insbesondere bei kleinen Beträgen. Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt", so Kommissar Hill in seiner schriftlichen Antwort an Karas.

Brüssel, 17. September 2015

Bericht zur Regionalkonferenz (Mitte) der Europ. Seniorenunion (ESU)und der Senioren Union der CDU Deutschlands 11./12.09.2015 im Liudgerhaus, 48135 Münster Zu einer international besetzten Regionalkonferenz hatten die Europäische Seniorenunion (ESU) und die Senioren Union der CDU Deutschlands nach Münster eingeladen. Teilnehmer kamen aus Belgien, Großbritannien, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und Deutschland.

Nach einleitenden Worten durch ESUVizepräsidentin Dr. Gabriele PeusBispinck und einem Grußwort des KW 38

regionalen CDU-Kreisvorsitzenden, Josef Rickfelder, sprach der der Generalsekretär des Österreichischen Senioren Bundes Heinz Becker MdEP und verwies u.a. auf die Bedeutung der älteren Generation als jetzt und in weiterer Zukunft europaweit weitaus größte Wählergruppe. Zum aktuellen Problem der europaweiten Flüchtlingsbewegung meinte Becker, dass es menschliche und namentlich Christenpflicht sei, Opfern von Krieg und Verfolgung unter allen Umständen und in jedem Fall zu helfen. Dies erfordere einerseits ein hohes Maß an Solidarität der europäischen Staaten unter- und zueinander und andererseits eine notwendige Unterscheidung und Abgrenzung zu Zuwanderern, die sich in der europäischen Union ein wirtschaftlich besseres Leben versprechen. „Diese Motivation ist zwar verständlich, würde aber die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen und die Leistungsfähigkeit der

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Sozialsysteme übersteigen“, folgert der österreichische Europaabgeordnete.

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habe Europa keine Chance, die anstehenden Probleme mit der Vielzahl einreisender Flüchtlinge aus den Krisenherden des nahen Ostens zu lösen. Diese Aufgabe sei ein Prüfstein, an dem sich entscheiden werde, wie sich Europa weiterentwickeln würde. Markus Pieper sieht Nagelprobe europäischer Solidarität Dr. Markus Pieper MdEP, mittelstandspolitischer Sprecher der EVPFraktion, wähnt die europäische Staatengemeinschaft in der Flüchtlingspolitik vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit.

Europa, ein Ergebnis bitterer Erfahrungen: Im Rahmen der Konferenz erinnerte der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, an die Anfänge der Idee zur Entwicklung einer gemeinsamen Politik in und für Europa. Seien es nach Ende des 2. Weltkrieges zunächst auf gemeinsame Verteidigung ausgerichtete Motive, um u.a.gegenüber der damaligen Sowjetunion und dem Kommunismus zu bestehen,so seien später wirtschaftliche Gründe hinzu gekommen, die den Gedanken einer europäischen Einigung beförderten. Ausschlaggebend sei schließlich die gemeinsame Auffassung gewesen, dass der Kontinent Europa von der christlichen Idee und den Grundsätzen der Aufklärung geprägt ist. „Diese Grundwerte sind es, die es sicherstellen, dass heute die Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Vaterland ihren jeweiligen Glauben frei leben können“, erklärt der Vorsitzende der mit rd. 55.000 Mitgliedern zweitstärksten Vereinigung der CDU Deutschlands. „Es war dies keine selbstverständliche Entwicklung, es war vielmehr eine gemeinsame Leistung von Menschen, die aus den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hatten.“ Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene nötig: Wulff unterstützt Aussagen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Forderung zur Lösung der mit damit verbundenen Probleme auf europäischer Ebene und richtet einen deutlichen Appell an die europäische Gemeinschaft zur Wahrung der gemeinsamen Werte. Anders 14

„Auf keinen Fall darf es einen Rückfall in die Zerstrittenheit vergangener Jahre geben. Wir sind innerhalb der Gemeinschaft auf Solidarität angewiesen“, betont Pieper, seit 2004 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen und den CDUBezirksverband Münsterland vor der gut besuchten Veranstaltung. Den Älteren in der Gesellschaft mehr Beachtung schenken: In einem Grußwort forderte Leonard Kuckart, ehemaliger Landtags-abgeordneter, die Älteren in der Gesellschaft auf, sich noch stärker als bisher in die politische Arbeit einzubringen. Leistungen und Erfahrung z.B. der Nachkriegsgeneration würden noch zu wenig genutzt und berücksichtigt, stellt der stellv. Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU fest. Zukunft einer Gesellschaft längeren Lebens Prof. Dr. An Hermans, Präsidentin der Europäischen Seniorenunion, betonte in ihrer Rede u.a. die Bedeutung und Funktion der regionalen ESUKonferenzen. Erstens: Kollegen treffen, die dieselben gesellschaftlichen Ansichten vertreten und dasselbe soziale Engagement zeigen. Zweitens: Stärkung der Führungskräfte in unseren Organisationen, d. h. „CapacityBuilding“ und „Empowerment“. Schließlich: Neue Konzepte entwickeln, um zu einer „altersfreundlichen Gesellschaft“ einer „age-friendly society“, beizutragen, als einerseits Auftrag an

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Senioren selbst, aber auch als Aufruf eine Herausforderung für Behörden allen Ebenen und Gruppen Dienstleistern in allen Bereichen Gesellschaft. Das reiche von Zugänglichkeit der Gebäude Transportmittel über die Fürsorge Digitalisierung bis hin zu Wohnen Tourismus.

und auf und der der und und und

Es gebe, so Hermans, keinen Bereich in dem es nicht möglich wäre, unsere Gesellschaft zu einer zukunftsorientierten „Gesellschaft eines längeren Lebens“ zu machen. In den letzten Wochen sei man mit dem Problem der Flüchtlingskrise konfrontiert worden. Viele Fragen und Probleme, die schon Jahre schlummerten, seien plötzlich zutage getreten. Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen sei nicht nur das Problem von Deutschland, sondern von ganz Europa. Nicht nur von mutigen Regierungschefs wie Angela Merkel, die gesagt habe: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir schaffen das!“ Führungskräfte und Bürger aus verschiedenen Ländern seien aufgefordert, gemeinsam diese Herausforderungen anzugehen. Mit Erfahrung und Offenheit für neue Herausforderungen. Mit Verantwortlichkeit und Solidarität, sowie Achtung für Menschenrechte. Expertenwissen gefragt Bettina Hartmann, Mitarbeiterin des Senior Experten Service (SES), beschrieb anschließend diese seit 1983 bestehende Stiftung der Deutschen Wirtschaft als deutsche Ehrenamtsund Entsendeorganisation für Fachund Führungskräfte im Ruhestand. Finanzielle Unterstützung erhalte der SES unter anderem durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). SES-Experten unterstützten vor allem kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Institutionen und Verwaltungen sowie Einrichtungen der Schul- und Berufsbildung in erster Linie in Entwicklungs- und Schwellenländern in bisher über 26.000 ehrenamtlichen Einsätze in 160 Ländern. KW 38

Älterwerden – aktiv bleiben, möglichst gesund alt werden Bundesministerin a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ursula Lehr, die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren Organisation (BAGSO) betonte in ihrem Referat, es komme nicht nur darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden und es gelte, nicht nur dem Leben Jahre, sondern auch, den Jahren Leben zu geben! In einer Zeit des demografischen Wandels müsse jeder Einzelne etwas dazu tun, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit möglichst lange zu erhalten. In Zeiten weltanschaulichen und technischen Wandels, dem Wechsel von langfristigen zu kurzfristigen Bindungen sei lebenslanges Lernen vonnöten. Mit zahlreichen anschaulichen Statistiken und Schaubildern stellte die führende deutsche Gerontologin die demografischen Fakten zunehmender Langlebigkeit dar. Alter hat viele Gesichter: Das Alter – so wurde außerdem deutlich – hat viele Gesichter: Da ist zum einen der kompetente, ältere Mensch, der noch im hohen Alter alleine seinen Alltag meistert und da ist zum anderen der kranke, hinfällige ältere Mensch, der auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist. Die individuellen Unterschiede seien erheblich und Altern sei stets das Ergebniseines lebenslangen Prozesses mit ureigensten Erfahrungen. Einflussnä hmen u.a. schulische Bildung, berufliches Training, Lebensstil und Art der Auseinandersetzung mit Belastungen. Prävention statt Pflege: Weitere Schwerpunkte der Referentin bildeten Ausführungen zum gesunden Älterwerden. Lehr setzt Prävention und Rehabilitation vor Pflege, denn Alter müsse nicht zwangsläufig Pflegebe-dürftigkeit bedeuten. Prävention heiße Kontrolle von Risikofaktoren, gegen die man z.T. durch körperliche und geistige Aktivität angehen kann. Eine ihrer Grundforderungen lautet: Langlebigkeit verpflichtet zu einem gesunden und kompetenten Altwerden. Ende der 50er Jahre habe die Seniorenarbeit in Deutschland mit der

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Frage begonnen: „Was kann Gesellschaft für die Senioren tun?“

die

Gesundheit ihren bedachten Vortrag.

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mit

viel

Beifall

Senioren wirken mit: Inzwischen habe sich die ältere Genration umfassend geändert: Sie sei gesunder und kompetenter geworden, wolle und könne mitgestalten und mitwirken – wenn man sie nur ließe. Noch verbreitete negative Altersbilder stünden dem manchmal entgegen. Deswegen müsse man heutzutage fragen: „Was können die Senioren für die Gesellschaft tun?“ Sie tun schon sehr viel, mit diesem Fazit beschloss die ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und

AUS DEN BUNDESLÄNDERN Linz, 17. September 2015

Otto Straßl wird Senioren im OÖ Landtag vertreten Seniorenbund stellt Seniorenkandidat: Bei den Vorwahlen der ÖVP ist Bezirksobmann (Schärding) des Seniorenbundes Otto Straßl Seniorenkandidat für die Landtagswahl 27. September vertreten.

der OÖ als am

Er wird somit die Anliegen der Senioren im OÖ Landtag vertreten. Der OÖ Seniorenbund ist mit über 80.000 Mitgliedern die größte Seniorenorganistion und sit auch als „Seniorengewerkschaft“ schon bisher bestens mit Senioranliegen vertraut. Drei Schwerpunkte gitl es für Straßl und dem Seniorenbund umzusetzen: Es muss sichergestellt sein, dass usnere Gesundheitsversorgung auf dem bisherigen hohen Niveau erhalten bleibt. Der Ausbau von Facharztpraxen und die Erhaltunge der Hausaptoheken im ländlichen Raum sind bdabei wesentlic he Bestandteile. In Sicherheitsfragen werden wir weiterhin unsere Erfahreungen einbringen. So soll künftig auch in jeder Polizeiinspektion ein SeniorenKontaktbeamter für unsere Anliegen 16

Ansprechpartner sein. Die Mobilität bis ins hohe Alter ist uns ein wesentliches Anliegen. Dazu gehört die Stärkung der Naversorgun ebenso die Vorassetzungen für einen möglichst langen Verbleib in den eigenen vier Wänden. Otto Straßl (1953) hat eine kaufmännische Ausbildung, war 14 Jahre in der OÖ Arbeiterkammer als Kammerrat und Vorstandsmitglied in der Sozialversicherung der Eisenbahner. Er war Obmann Stellvertreter der Gewerkschaft der Eisenbaher und Mitglied des Zentralsausschusses, sowie Bundesvorsitzender der Christlichen Eisenbahner Österreichs. Straßl ist Bürgermeister in Kopfing. Er hat 4 erwachsene Kinder und 6 Enkelkinder. Für den Kandidaten des OÖ Seniorenbundes Otto Straßl steht fest: „Wir wollen, dass die erfolgreiche Politik von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und seinem Team auch für unsere Senioren fortgeführt wird“.

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UMFRAGE Sehr geehrte Leserinnen & Leser des SIS! Foto: VRD -Fotolia Derzeit führt die Sozialwissenschaftliche Mehrthemenumfrage durch.

Studiengesellschaft

eine

österreichweite

Bitte nehmen Sie sich die Zeit, den online - Fragebogen zu beantworten, den Sie unter folgendem Link finden: https://de.surveymonkey.com/r/FB407 Um alle Fragen zu beantworten benötigt man etwa 5 Minuten. Ihre Angaben werden VERTRAULICH behandelt.

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Sie suchen einen Raum für ein Seminar, für eine Firmenklausur, oder ein Zimmer für einen Ausflug nach Wien mitten im Grünen und doch in Wien? Dann sind Sie im SEMINARHOTEL SPRINGER-SCHLÖSSL genau richtig. Das Springer Schlössl bietet gemütlich ausgestattete Zimmer in absoluter Park-Ruhelage in der Nähe dem Schloss Schönbrunn und ist auf Seminargäste spezialisiert. Unser Hotel ist besonders seniorenfreundlich und eine Oase der Entspannung. Weitere Informationen bekommen Sie unter Telefon: (01) 814-20/35, Fax: (01) 814-20/30 sowie auf der Homepage. www.springer-schloessl.at

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