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Haus & Grund

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund Haus - Grund - Wohnung

Bezirksverband Braunau

tion a m r o f ► In tung a r e B ►

Mehr Einsatz. Mehr Service. Rundschreiben 2016


Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Seite 2

Aktuelles (Sprechtage, Mitgliedsbeitrag, Homepage, Räumungsklage)

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Forderungen und Leistungen der Haus- Grund- und Wohnungseigentümer

Seite 4 - 5

Vererben wird zu einem großen Problem - Leserbrief

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Das Familienerbe

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Videoüberwachung im privaten Bereich

Seite 8

Notwegerecht

Seite 9 - 10

Wie Sie ihr Haus richtig versichern

Seite 11 - 12

Eigentumsverzeichnis, Auflistung und Beschreibung der Wertsachen

Seite 13 - 16

Dokumentation ist wichtig, Digitalkamera

Seite 17

Komfortabel und gesund wohnen

Seite 18

Leistbarkeit kennt viele Gesichter

Seite 19

Mitglieder Werbeaktion 2016

Seite 20

Impressum: Verleger und Herausgeber: OÖ. Haus- und Grundbesitzerbund, Bezirksverband Braunau Linzerstraße 32, 5280 Braunau am Inn, Tel: 0664/1120606 oder 07722/64488, eMail: stranzinger@tznetz.com Vereinsregisternummer: 011815764 Herstellung: LEHNER Druck und Medien, 84359 Simbach/ Inn, Tel. +49 8571 / 2638 Seite 2


Aktuelles Sprechtag-Service Rat und Hilfe Jeden Montag von 14.00 bis 18.00 Uhr in der Linzerstr. 32 in Braunau oder nach tel. Vereinbarung. Bezirksobmann Josef STRANZINGER, Tel: 0664 / 112 0606 oder 0 77 22 / 6 44 88 Jeden 1. Montag im Monat von 13.00 bis 14.00 Uhr Mietrechtliche Fragen (nur gegen vorherige Anmeldung unter Tel: 0664/112 0606) Rechtsanwalt Mag. Gerald Hamminger in der Geschäftsstelle, Linzerstraße 32, Braunau. Mitgliedsbeitrag Mitgliedsbeitrag 2016 55,- € Zeitung Haus und Eigentum (11x im Jahr) 12,- € Achtung! Bitte genaue Adresse angeben und pünktlich einzahlen. Mit den Beiträgen werden die Kosten der Geschäftsstelle, der Veranstaltungen, des Landesbeitrages von mehr als 10.000 €, der Bundesbeitrag und die Zeitung Haus und Eigentum finanziert. Homepage E-Mail: stranzinger@tznetz.com stranzinger@oehgb-braunau.at www.grundbesitzerbund-braunau.at

Räumungsklagen werden ab 2016 nicht mehr übernommen. Jedes Mitglied kann einen der drei vorgeschlagenen Rechtsanwälten wählen. RA Dr. Florian Lackner, Stadtplatz 36, 5280 Braunau Tel: 07722 83 4000, Kto. AT 46 1860 0000 1352 1125 RA Dr. Alexander Lison, Stadtplatz 43, 5280 Braunau Tel: 07722 62639, Kto. AT 46 2040 4000 0201 2755 RA Mag. Gerald Mamminger, Linzerstr. 1, 5280 Braunau Tel. 07722 62999, Kto. AT 31 3406 0000 0812 1220 Es erfolgt eine günstige Weiterführung der Räumungsklage direkt mit den genannten Anwälten. Zu bezahlen sind die 40,- € vor Jahresende und die anfallenden Gerichtsgebühren von ca. 120,- €* (Betrag ist unterschiedlich hoch), statt ca. 800,- €. Nicht inkludiert sind das Eintreiben der offenen Mieten. Immobilien- und Vermögensweitergabe rechtzeitig planen. Informieren Sie sich bei den Notaren des Bezirkes und bei den Steuerberatern. Für die nächste Steuererklärung unbedingt einen Steuerberater in Anspruch nehmen und die Änderungen aufgrund der Steuerreform ab 1.1.2016 beachten. Gerne können Sie eine Broschüre über den letzten Vortrag „Änderungen im Steuerrecht“ in der Geschäftsstelle anfordern. Baugrundstück Stadtgebiet Braunau zu verkaufen (500 m², aufgeschlossen), Anfragen unter Tel. 07722-64488

Mit freundlichen Grüßen für die Bezirksleitung

Josef Stranzinger Bezirksobmann Seite 3


Die Leistungen der Haus- Grund- und Wohnungseigentümer

Österr. Haus- & Grundbesitzerbund Haus - Grund - Wohnung

Bezirksverband Braunau

Der Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung…  versorgt die Bevölkerung mit Wohnraum  schafft Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe  trägt zur Beschäftigung und Arbeitsplatzsicherung bei  bewirkt beträchtliche Steuereinnahmen beim Fiskus  verschönert durch Erhaltung der Gebäudesubstanz das Stadt- und Ortsbild  erfüllt damit einen Beitrag für die Tourismuswirtschaft  leistet durch energieeffiziente Maßnahmen (z.B. Fenstertausch, Fassen- und Dachsanierung) einen Beitrag für die Umwelt

Anachronismen und Ungerechtigkeiten des Mietrechts Zweiklassengesellschaft von Alt- und Neumietern durch Altmietverträge: Diese sind unantastbar und ermöglichen nahezu keine Anpassung. Eintrittsrechte: Diese erlauben eine exzessive Weitergabe von Wohnungen innerhalb einer Familie („Wohnadel“). Zwangsdauerschuldverhältnisse: Bestehende Verträge sind nahezu unkündbar und verhindern eine adäquate Martkzinsanpassung. Befristungsbremse: Zeitlich beschränkte Vertragsabschlüsse stehen unter einem empfindlichen Befristungsabschlag.

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Forderungen des ÖHGB im Bereich des Wohnrechts

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Bezirksverband Braunau

Einführung eines marktüblichen Mietzinses für alle MietverhältnisseAngebot und Nachfrage orientieren sich ganz nach der Lage und Ausstattung eines Wohnobjekts  Anpassung der Altmietverträge auf ein marktübliches Niveau Abschaffung der Zweiklassengesellschaft der Mieter  Einschränkung der Eintrittsrechte unter gleichzeitiger Anpassung der Mietzinshöhe  Eindämmung der KündigungsbestimmungenAbschaffung von Zwangsdauerschuldverhältnissen  Liberalisierung im Bereich der BefristungenInsbesondere Abschaffung des Befristungsabschlages  Anhebung der Mieten im Gemeinde- und Genossenschaftssektor auf ein angemessenes Mietniveau und Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsschichten mit den freiwerdenden Mitteln im Rahmen des sozialen Wohnbaus  Schaffung von weiteren Ausnahmetatbeständen von der Anwendbarkeit des MRG für Kategorie A und B Wohnungen

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 Abschaffung des Gründerzeitviertels in jenen Bereichen, die unter dem Regime von Richtwertmieten bleiben sollen

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Leserbrief in der Tiroler Tageszeitung, 04.05.2015

Steuergerechtigkeit sieht anders aus! Unterlagen/Zusammenfassung zur Steuerreform 2016 von Notar Dr. Herman Gittmaier, liegen in der Geschäftsstelle, LinzerstraĂ&#x;e 32, jeden Montag Nachmittag auf (kleiner Kostenersatz)

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Das Familienerbe Die Bank und das Erbe Immer wieder hört man, dass jemand, der bislang problemlos von einem Konto Abhebungen und Überweisungen durchführten konnte, nach dem Tod des Angehörigen keinerlei Verfügungen mehr vornehmen kann. Auch sind angeblich vorhandene Sparbücher nach dem Tod eines Angehörigen immer wieder plötzlich „verschwunden“. Warum ist das so? Die einzelnen Banksektoren (Raika´s, Sparkassen, etc.) benennen ihre einzelnen Wertpapierprodukte (z.B Konten, Sparbücher, etc.) sehr verschieden und behandeln diese nach dem Tod eines Verstorbenen sehr unterschiedlich. Verschärft wird das Problem dadurch, dass in den letzten Jahren in das (nationale) Bankwesensgesetz auf internationalen Druck Bestimmungen unter dem Titel „Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ aufgenommen wurden, die unmittelbar Auswirkungen auf die Behandlung von Wertpapierarten haben. Auf Grund dieser sehr schwierigen Gemengelage schwirren in der Praxis von Wertpapierarten haben. Auf Grund dieser sehr schwierigen Gemengelage schwirren in der Praxis von Banken Begriffe wie „Namenssparbücher“, „Oder-Konnten“, „ Legitimation“ oder „Identifikation“ herum, wobei die genaue Definition dieser Begriffe teilweise auch innerhalb der Banken nur von Spezialisten in den jeweiligen Zentralen, nicht jedoch von einfachen „Schalterbeamten“, Bankdirektoren“, etc. verstanden wird. Bei Problemen wird hier meist nur auf das sogenannte „Bankgeheimnis“ verwiesen und führt dies zu völligem Stillstand. Was kann nun der Normalbürger und Erblasser gegen diese Problematik tun? Jeder sollte zunächst

bei der Bank fragen, ob er bei einem Konto oder Sparbuch, etc. eine Unterschrift (U-Probe genannt) geleistet hat. Ist dies der Fall, so handelt es sich um ein legitimiertes Produkt. Dann ist die Bank verpflichtet, unmittelbar nach dem Tod an den Gerichtskommissär oder Erbenmachthaber über das legitimierte Produkt zu berichten. Damit kommt dieses automatisch in die Verlassenschaft. Besteht keine U-Probe, ist davon auszugehen, das Produkt eher nur dann von der Bank gemeldet wird, wenn ein Interessent zumindest zwei Identifikationsmerkmale des Produktes angibt. Ein solches Identifikationsmerkmal kann z.B. das sogenannte Losungswort, diverse Nummern – Urkundennummer, Kontrollnummer, etc., die sich in einem Sparbuch finden – sein. Ein sehr bekanntes, meist nur identifiziertes Produkt ist das Sparbuch mit einem Einlagestand von weniger als € 15.000,00. Will man daher als Erblasser sicherstellen, dass solche Produkte dem Zuständigen zukommen, so sollte man diesem jedenfalls vor dem Tod zumindest zwei Identifikationsmerkmales des Produktes bekannt geben. Denkbar ist natürlich auch, dass man diese Merkmale des Produktes bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens hinterlegt; dies mit der Bevollmächtigung und dem Auftrag, unmittelbar nach seinem Tod die gewünschten Personen von Identifikationsmerkmalen der betreffenden Bankprodukte zu unterrichten. Es ist daher gerade bei Bankprodukten ratsam, vor seinem Tod eindeutige Vorkehrungen zu treffen, damit die Produkte auch den gewünschten Berechtigten erreichen und nicht – mangels ordnungsgemäßer Bezeichnung – später nur das „Eigenkapital“ seiner Bank stärken! Mag. Gerald Hamminger

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Video端berwachung im privaten Bereich

Veranstaltung am 3. September 2015 in der Wirtschaftskammer V.l.n.r: LO Mag. Rudolf Berger, Notar Dr. Hermann Gittmaier, Bezirksobmann Josef Stranzinger, Steuerberater Erwin Huber Seite 8


Das Notwegerecht Das österreichische Notwegegesetz gilt seit 1896

Das Notwegegesetz soll schuldlose und damit schutz-

praktisch unverändert. Sein Anwendungsbereich

würdige Erwerber einer Liegenschaft schützen.

hat sich im Lauf der Zeit jedoch grundlegend verändert. Stetig wachsender Bedeutung privater Bautätigkeit steht immer weniger Grünfläche gegenüber. Diesem Umstand Rechnung tragend hat sich eine reichhaltige Judikator entwickelt, die im Folgenden ansatzweise dargestellt wird.

Legalservitut Das Notwegerecht ist ein klassisches Beispiel eines so genannten Legalservituts. Darunter werden gesetzlich normierte Duldungsrecht verstanden, die sich direkt aus dem Gesetz ableiten. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat die Be-

Verfügt eine Liegenschaft über keine für die öffentliche Benützung erforderliche Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz, d.h. Zufahrts- oder

schränkung seines Eigentumsrechtes durch das Notwegerecht eines anderen Grundstückseigentümers vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft oder des allgemeinen Interesses zu dulden.

Verbindungsstraße zum öffentlichen Straßennetz, weil eine solche fehlt oder unzulänglich ist, so

Ein Beispiel

kann deren Eigentümer gemäß Notwegegesetz die

Über Antrag eines Eigentümers auf Einräumung

gerichtliche Einräumung eines Notwegs über frem-

eines Notwegerechtes hatte der Oberste Gerichts-

de Liegenschaften beantragen.

hof (OGH) im Jahr 2012 folgenden Sachverhalt zu beurteilen. Der Baugrund des Antragstellers ver-

Ob die Einräumung eines Notweges möglich ist, kann nur anhand der Widmung der Liegenschaft, wie etwa Bauland, beurteilt werden. Liegt keine passende Widmung vor, und ist damit auch in naher Zukunft nicht zu rechnen, ist die Einräumung eines Notweges nicht möglich. Das Notwegegesetz soll die Benützung von Grund und Boden überhaupt ermöglichen oder erleichtern, und nicht der bloßen Wertsteigerung einer Liegenschaft dienen. Der Einräumung des Notweges steigt somit entgegen, dass die Liegenschaft im

fügte über keine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßenverkehrsnetz anzubinden. Zusätzlich bestand jedoch die Möglichkeit, das Einfamilienhaus des Antragstellers anders zu planen und die Anbindung an das Verkehrsnetz vom Süden her gegen ein angemessenes Entgelt zuzustimmen. Der Antragsteller beantragte jedoch die Einräumung eines Notwegerechtes von Norden her. Zulässig ist die Einräumung eines Notwegerechtes nach Ansicht der Rechtssprechung nur, wenn die Vorteile des Weges die Nachteile, welche den da-

Wissen um die mangelnde Wegverbindung äußerst

durch belasteten Liegenschaften entstehen, über-

günstig erworben wurde, um später mit Hilfe eines

wiegen und der Mangel der Wegeverbindung nicht

Notweges eine Verkehrswertsteigerung der Liegen-

auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentü-

schaft zu erreichen.

mers, der einen Notweg begehrt, zurückzuführen ist. Seite11 9 Seite


Das Notwegerecht Nach Ansicht des OGH bedeutet die gesetzliche Verpflichtung zur Duldung des Notweges einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht. Deshalb sind die Bestimmung des Notwegegesetzes einschränkend auszulegen. Daraus folgt der Grundsatz, dass der Eigentümer der notleidenden Liegenschaft primär zur Selbstvorsorge verpflichtet ist und erst dann, wenn diese nicht möglich ist, die Einräumung eines Notwegerechtes in Frage kommt. Die Verpflichtung zur Duldung eines Notweges ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie die einzige Möglichkeit darstellt, wichtige Interessen des Antragstellers zu wahren. Das Gericht sah im obigen Beispiel die Selbstvorsorge als jedenfalls technisch möglich und dem Antragsteller auch als finanziell zumutbar.

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Entschädigung Der den Notweg begehrende Eigentümer hat für den gesamten Schaden, der durch die Einräumung eines Notweges durch die Einräumung eines Notweges zugefügt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Wird als Notwegerecht die Mitbenützung eines bestehenden Privatweges gestattet, so sind die hiedurch verursachten Mehrauslagen der Wegerhaltung in diesen Entschädigungsbetrag miteinzubeziehen. Der Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft kann zudem vom Eigentümer der wegebedürftigen Liegenschaft verlangen, ihm den für den Notweg erforderlichen Grundstücksteil abzukaufen. Bei der Festssetzung des Kaufpreises ist dabei nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückteiles Bedacht zu nehmen, sondern auch auf die Wertminderung, welche der dem betroffenen Teil seines Grundbesitzes erleidet, wie z.B. erschwerte Bewirtschaftung und Nutzung des Restliegenschaft. Verfahren Zuständig für die Einräumung des Notwegerechtes ist das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. Die Verfahrenskosten trägt der Grundeigentümer. Im gegenständlichen Verfahren sind zwingend zwei Sachverständige beizuziehen. Zusätzlich hat der Antragsteller noch die sonstigen Verfahrenskosten, worunter z.B. auch die Anwaltskosten der Gegenseite fallen, zu tragen.

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Wie Sie Haus und Grund richtig versichern Was ist wenn die Versicherung nicht zahlen will? Bei der Jahreshauptversammlung des Bezirskverbandes referierte Dr. Oberlehner über das Thema „Wie Sie Haus & Grund richtig versichern. Dr. Oberlehner erläuterte für den Bereich der Gebäudeversicherung woran es gelegen sein kann, wenn die Versicherung nicht zahlen will und führte aus, wie es vermieden werden kann, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass die Versicherung nicht zahlen will. Als erster Themenschwerpunkt wurde die besondere Bedeutung der genauen Risikoerfassung bei Gebäudeversicherungen behandelt. Schon bei der Beantragung einer Versicherung ist darauf zu achten, dass der Versicherungsnehmer und die Anlagen und Einbauten wie Fußbodenheizung, Solaranlage und Antennenanlagen bekannt gegeben werden. Wenn Sicherungseinrichtungen wie Sicherheitsschlösser, Alarmanlagen oder eine Nachtbeleuchtung vorhanden sind, sollte dies dem Versicherer ebenfalls bekanntgegeben werden, da es dadurch zu Vergünstigungen bei den Prämien kommen kann. Damit es zu keinen Problemen bei der Schadenabwicklung kommt, müssen dem Versicherer auch während der Vertragslaufzeit alle wesentlichen Änderungen der versicherten Objekts gemeldet werden. Für die Ermittlung der Verssicherungssumme eines Gebäudes sind die Baukosten für den gesamten Baukörper inklusive An-, Zu- und Einbauten, Nebengebäuden samt Grundmauern und Fundamenten eine gute Orientierungshilfe. Nicht zu berücksichtigen sind Grund- und Aufschließungskosten sowie Anschlussgebühren für Strom, Wasser, Kanal etc.

Sind die Baukosten nicht bekannt, sind Versicherer in der Regel mit entsprechenden Bewertungsunterlagen für die Ermittlung einer ausreichenden Versicherungssumme behilflich. Wird die vom Versicherer auf Grund einer derartigen Wertermittlung vorgeschlagene Summe akzeptiert, wird dann auch meist eine Unterversicherungsverzichtserklärung gewährt. Für Gebäude, die nicht zur Gänze vermietet sind und in denen sich auch bewegliches Inventar befindet, sind auch für Einrichtungsgegenstände, für Software, Akten und Pläne etc., für Bargeld, Wertpapiere und soweit vorhanden auch für Kfz eigene Versicherungssummen festzusetzen. Schäden durch indirekte Blitzschäden sollten auch alle angeschlossenen elektrischen Anlagen, wie Wasser-, Heizungs- oder Wärmepumpen, Solar-, Aufzugsund Antennenanlagen etc. mitgedeckt sein. So genannte Nebenkosten das sind im wesentlichen Aufräum-, Abbruch- und Feuerlöschkosten sollte inklusive den Kosten für Entsorgung von Sonderabfall in ausreichender Höhe, das sind zwischen 8 und 15 % der beantragten Versicherungssummen, enthalten sein. Besonders zu beachten ist, dass die Versicherungssummen nur dann inklusive Mehrwertsteuer zu beantragen sind, wenn keine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist. Unter dem Themenschwerpunkt „ die richtige Auswahl der Versicherungsparten“ wurden folgende Sparten erläutert: 1. Feuerversicherung Im Rahmen der Feuerversicherung sind im wesentlichen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion gedeckt. Brandherd-, Rauch-, Ruß- und

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Schmorschäden sind allerdings nicht automatisch enthalten und sollten daher gesondert vereinbart werden. 2. Betriebsunterbrechungsversicherung Bei dieser Sparte gibt es verschieden Ausformungen, die allerdings für Hausbesitzer nur dann von größerer Bedeutung sind, wenn Sie auch einen Betrieb in ihrem Gebäude untergebracht haben und es durch eine Unterbrechung dieses Betriebes zu größeren Ausfallschäden kommen könnte. 3. Sturmschadenversicherung Die Sturmschadenversicherung deckt Schäden durch Sturm (ab Windgeschwindigkeiten über 60 km/h), Hagel, Schneedruck, Fellsturz, Steinschlage und Erdrutsch. Schäden durch so genannte Katastrophenschäden sind zwar in modernen Bün-

delversicherungen mit geringen Summen meist auch im Rahmen einer Sturmschadenversicherung enthalten, sofern sich ihr Haus aber in einer hochwassergefährdeten Gegend befindet, sollten dafür zusätzliche Summen vereinbart werden. 4. Leitungswasserversicherung Diese Sparte bietet im Rahmen einer so genannten Grunddeckung mit der Bezeichnung Variante A Schutz gegen Schäden durch austretendes Leitungswasser. Bei der vor allem für Wohn- und Geschäftshäuser sehr gängigen erweiterten Deckungsvariante C sind auch Schäden, die an Leitungen durch Korrosion entstehen sowie Dichtungs- und Verstopfungsschäden versichert. Schäden, durch Niederschlagsgewässer, sind in der Regel ausgeschlossen und sollten daher separat vereinbart werden.

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Information, Beratung und Hilfe bei:

Bezirksverband Braunau

 Mietverträgen (Neuerstellung, Verlängerung, usw.)  Geschäftsvermietungen bzw. Neuvermietungen  Eigentumswohnungen, Bestandsverträge, Ein- & Zweifamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser  Wohnhaussanierungen  Einergeipass, Prüfbericht  Berechnung der Betriebskosten    

Bestimmungen der neuen Grunderwerbsteuer Köndiungsbeschränkungen, Kündigungsfragen Höhe des Mietzinses Richtwertzins- Zu- u. Abschläge

Info-Bestellung:  Hausordnung  Zinslisten  Betriebskostenaufstellung  Förderungen

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Dokumentation ist wichtig

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Komfortabel und gesund wohnen

Zeitlos mit natürlichen Materialien Komfortabel und gesund wohnen Hektik und Stress im Beruf, die Unannehmlichkeiten und Zwänge des Alltags - man öffnet die Haustür, lässt alles hinter sich und tritt ein in seine kleine Welt. Hier kann man sich fei von Zwängen bewegen und nach eigenem Geschmack einrichten. Wie Ausstattung und Gestaltung des eigenen Wohnraums auszusehen haben, darüber gehen die Vorstellungen auseinander - jeder hat schließlich seinen persönlichen Stil. Und doch lassen sich jenseits aller Individualität Gemeinsamkeiten ausmachen. Natürliche und nachhaltige Materialien, die ein wohngesundes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen, sind nicht nur ein Trend, sondern vielen Hausbewohnern ein nachhaltiges

Anliegen. Auch schlechte Raumluft kann das individuelle Wohlbefinden beeinträchtigen und zu gesundheitlichen Problemen führen. 90 Prozent seiner Lebenszeit verbringt der typische Mitteleuropäer in Räumen, rund 60 Prozent in seiner Wohnung. Das zeigt, wie wichtig ein regelmäßiger Luftaustausch neben der Vermeidung von Schadstoffen ist. Und zu guter Letzt hat auch die Einrichtung des Wohnraums Einfluss auf die Stimmung der Bewohner. So kann sich das Wohlbefinden in den eigenen vier Wänden häufig durch wenige gezielte Eingriffe wie eine neue Einrichtung, bewusst gesetzte Lichtakzente oder angenehme Gerüche deutlich steigern.

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Leistbarkeit kennt viele Gesichter Es ist eine lang anhaltende und zugleich emotional geführte Diskussion: Ist Wohnen in Österreich noch leistbar – oder verkommt das menschliche Grundbedürfnis zum Luxusgut? Im Rahmen einer österreichischen Studie bringt der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) nun Licht ins Dunkel – und die Ergebnisse überraschen: ‚Demnach werden in Österreich durchschnittlich „nur“ 22 Prozent der Haushaltsausgaben für Wohnkosten aufgewendet – und damit deutlich weniger als im EU-Schnitt. Klar wird einmal mehr: Das von unterschiedlicher Seite gezeichnete Bild des „bösen Vermieters“, der sich auf Kosten Anderer bereichert, ist nicht nur aus menschlicher Sicht indiskutabel, sondern rein objektiv betrachtet falsch. Mit Blick auf die Details der Studie wird zugleich deutlich, dass es hierzulande massiven Nachholbedarf gibt. Und das nicht auf dem privaten Immoblienmarkt – sondern dort, wo der Staat problemlos die Möglichkeit hätte, regulierend einzuwirken: Beim sozialen Wohnbau. Es ist bemerkenswert, dass 51 Prozent der Geringverdiener auf den privaten Wohnungsmarkt ange-

wiesen sind – während zugleich 47 Prozent der Gutverdiener in einer genossenschafts- oder Gemeindewohnung Platz finden. Bevor privaten Vermietern bei leerstehenden Wohnungen mit Strafen gedroht wird, sollte der Staat zuerst die eigenen Hausaufgaben machen. Das heißt: Treffsicherheit beim sozialen Wohnbau analysieren und anschließend gegebenenfalls korrigieren. Zumindest in Vorarlberg denkt man mittlerweile einen Schritt weiter. Das von der VEV vor Jahren entwickelte Modell, wonach leerstehende Wohnungen über einen gemeinnützigen Wohnbauträger weitervermietet werden, findet nun in Dornbirn im Rahmen eines Pilotprojektes Anwendung. Eine „Win-Win“-Situation für alle Beteiligten – und eine gerechte und sinnvolle Option, dem angespannten Immoblienmarkt Druck zu nehmen. „Leistbares Wohnen“ hängt aber längst nicht nur von Miet- oder Rückzahlungsraten ab. Solange nämlich mit erhöhten Gemeinde-Gebühren, wie in unterschiedlichen Kommunen praktiziert, Kindergärten finanziert werden (siehe Artikel S. 8), ist die ganze Diskussion eine scheinheilige.

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