B EGRÜNDUNG UND E RLÄUTERUNGEN
rung der Atmosphäre beiträgt. Deshalb ist die
Das bietet Anreize zur Umgehung. Eine solche
Verpflichtung auf strikte Kostenteilung von
Konstellation zu erzeugen ist wenig sinnvoll.
mehr als nur symbolischer Bedeutung. Lobbyis-
Grundsätzlich haben die Abgeordneten bei er-
ten müssen wissen, dass bereits das Angebot,
kennbar lobbyistisch motivierten Kontaktwün-
die Kosten der Einladung zu übernehmen, beim
schen von nicht akkreditierten Personen und
Gesprächspartner Verdacht erregen und zu-
Organisationen, die nicht im Transparenzregis-
rückgewiesen werden muss. Umgekehrt ist es
ter stehen, ein einfaches Kriterium, um das in-
Hinweise für
für die vom Souverän alimentierten Repräsen-
nere Alarmsystem in Gang zu setzen. Kontakte
das innere
tanten eine Selbstverständlichkeit, die Kosten
zwischen Parlamentariern und nicht akkredi-
Alarmsystem
ihrer Amtsgeschäfte, zu denen derartige Ge-
tierten Personen mit lobbyistischen Anliegen
spräche zählen, selbst zu tragen und natürlich
erwecken grundsätzlich einen Anfangsver-
auch diejenigen etwaiger Begleitpersonen.
dacht.
Einladungen nur an öffentliche Orten zu ak-
Im Übrigen steht es Abgeordneten frei, sich
zeptieren, wenn der Kontakt möglicherweise
mit wem auch immer an jedem beliebigen Ort
Risiken birgt, gehört zu den vertrauten Usan-
zu treffen. Es ist Teil der freien Mandatsaus-
cen der politischen Praxis. Eine explizite Fest-
übung, dass nur ihrem Gewissen verantwortli-
legung, Einzelgespräche auf Einladung akkre-
che Abgeordnete bestimmte Interessen für för-
ditierter Lobbyisten nur an öffentlichen Orten
derungswürdig halten und andere nicht, dass
zu führen, signalisiert der Öffentlichkeit Pro-
sie entscheiden, welche Interessen sie für
blembewusstsein. Von der Reglementierung
wichtig halten und welche nicht, wen sie anhö-
von Gesprächen im Büro (zu denen das Mitglied
ren wollen und wen nicht. Dies gilt einerseits
des Bundestages einlädt) und während der
für alle Personen und Organisationen aus dem
Dienstzeit – beispielsweise der exakten Doku-
Wahlkreis, für Medienvertreter, Experten aus
mentation von Gesprächspartner, Dauer und
dem Wissenschaftssystem und Akteure des Kul-
gegebenenfalls sogar Inhalt – wird abgesehen,
tursektors. Aber nur akkreditierten Lobbyisten
wiewohl sie mitunter verlangt wird. Zwar ist
stehen bestimmte formalisierte Mitwirkungs-
das Verlangen nach Offenlegung von Terminka-
möglichkeiten im Vorfeld parlamentarischer
lendern keineswegs überspannt oder Zeichen
Entscheidungen offen. Die Akkreditierung
überbordender Kontrollwut. Verglichen mit der
durch Eintragung in das Transparenzregister
Offenlegung der Steuererklärung, einem Ba-
definiert legitime und offizielle Kontakte zu
siselement des „gläsernen Abgeordneten“, ist
professionellen Lobbyisten. Dies zieht auch
die Transparenz des Terminkalenders weitaus
Grenzen für die Lobbykritik. Sie kann sich
niederschwelliger. Aber die Manipulation des
immer noch an dem Inhalt lobbyistischer Inter-
Terminkalenders ist eine der einfachsten Prak-
ventionen abarbeiten, aber nicht an der Tatsa-
tiken, die zudem, wird ein nicht angegebener
che, dass interveniert worden ist, wenn legitim
Kontakt ruchbar, einfach zu entschuldigen ist.
interveniert wurde. Der Sektor der illegitimen
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