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Politik & GESELLSCHAFT

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Und wenn Sie jetzt nach Wien fahren: Wie sehen Sie die bilateralen slowakisch-österreichischen Beziehungen? Wir haben eine weit in die Vergangenheit der österreichisch-ungarischen Monarchie zurück reichende gemeinsame Geschichte, das lässt sich nicht mehr auslöschen. Aber inzwischen sind unsere Beziehungen überhaupt die besten, die wir je hatten. Das hat mit der österreichischen Unterstützung in den ersten Jahren unserer Unabhängigkeit zu tun, vor allem aber mit den vergangenen zehn Jahren, die wir nun beide Mitglieder der Europäischen Union sind. Der EU-Beitritt war unsere wichtigste Priorität nach der Unabhängigkeit. Denn dass wir jetzt so ein erfolgreiches Land sind, das haben wir der EU-Mitgliedschaft zu verdanken. Und es hat uns außerordentlich viel bedeutet, dass Österreich uns beim Beitritt so viel geholfen hat.

Präsident Gašparovič im Gespräch mit der NPZ

Präsident Gašparovič:

Unsere Erfolge verdanken wir der EU-Mitgliedschaft Die Präsidentschaft von Ivan Gašparovič begann 2004 fast zeitgleich mit dem EU-Beitritt der Slowakei und dauert noch bis zum 15. Juni. Sein im März gewählter Nachfolger wird also in den Monaten bis dahin noch viel Zeit haben, nach den Erfahrungen des trotz aller zuletzt in den Medien zu vernehmenden Kritik bisher ohne Zweifel populärsten slowakischen Präsidenten zu fragen. Die „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“ traf sich mit dem Präsidenten zwischen einer Reise nach Deutschland und einer nach Wien. Text: Christoph Thanei, Fotos: Marián Garaj / Slowakische Präsidentschaftskanzlei

NPZ: Herr Präsident, gerade waren Sie zu einem offiziellen Besuch in Berlin, gleich danach kam der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Besuch in die Slowakei und jetzt fahren Sie zu Ihrem

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Abschiedsbesuch nach Wien. Die bilateralen Beziehungen der Slowakei zu Deutschland und Österreich sind ohne Zweifel sehr gut? Ivan Gašparovič: Die Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Deutschland

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ist die wichtigste Grundlage für Stabilität in unserer Region. Deutschland als herausragender Investor ist außerordentlich wichtig für die Slowakei, wir können durchaus von einer „Strategischen Partnerschaft“ zwischen unseren Ländern sprechen.

Bald sind wieder EU-Wahlen. Die EU-Institutionen und auch der Euro haben in kaum einem anderen Mitgliedsland so hohe Sympathiewerte wie in der Slowakei. Und trotzdem war die Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen zum EU-Parlament, an denen die Slowaken bisher teilnehmen konnten, in keinem Mitgliedsland so niedrig wie gerade in der Slowakei. Wie ist dieses Paradox zu erklären? Es ist ein interessantes Paradox. Die Slowakei musste schwere Hürden überwinden, nicht nur durch die Wende, sondern auch zu Beginn der Unabhängigkeit. Das alles wäre nicht so gut gelungen ohne EUMitgliedschaft. Sie hat uns wirtschaftlichen Aufschwung, Reisefreiheit gebracht. Ohne EU wären all die erfolgreichen Reformen nicht gelungen. Dessen sind sich die Slowaken bewusst und darum hat die EU hier so einen guten Ruf. EU, Euro und Schengen haben uns unheimlich viel gebracht. Aber warum dann dieses Desinteresse an den EU-Wahlen? Ich bin überzeugt, dass daran vor allem die Parteien und Politiker schuld sind. Die slowakischen EU-Parlamentarier selbst scheinen nach der Wahl auf ihre Wähler zu vergessen. Sie diskutieren nicht mit den

Bürgern über ihre tatsächlichen Probleme. Deshalb kennt sie dann auch kaum jemand. Nach Umfragen kann kaum ein Bürger mehr als bestenfalls zwei slowakische EU-Abgeordnete namentlich nennen. Deshalb erwarten sie von diesen Politikern auch nichts, sie kennen sie ja gar nicht einmal. Sie sehen keinen Sinn darin, Kandidaten zu wählen, die ihnen völlig unbekannt sind. Es ist Aufgabe von uns allen Politikern, die Bürger darauf aufmerksam zu machen, welche wichtige

verstehen. Eine Warnung, um zu zeigen, dass die Parteien sich der Probleme der Bürger ernsthaft annehmen müssen. Dieser Erfolg für diesen Mann wird ein Einzelfall bleiben. Er war vorher nicht mehr als ein protestierender Bürger, aber er war für nichts verantwortlich. Jetzt muss er plötzlich reale Probleme hunderttausender Bürger lösen wie die hohe Arbeitslosigkeit in der Region, soziale Probleme, das Schulwesen, ... - Das wird für ihn nicht so einfach. Er ist ja ganz allein und

„Sehr gute persönliche Beziehungen“: Ivan Gašparovič mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer Rolle das EU-Parlament inzwischen spielt. Das EU-Parlament hat ja sehr viel an Verantwortung dazu bekommen. Diese Situation nützen jetzt nicht nur in der Slowakei populistische bis extremistische Gruppierungen. In der mittelslowakischen Region Banska Bystrica gewann der Rechtsextremist Marian Kotleba sogar die Direktwahl zum Regionspräsidenten (Landeshauptmann). Wie konnte das geschehen? Das liegt in der Verantwortung aller traditionellen Parteien, ob links oder rechts. Sie alle haben Kotleba unterschätzt und gemeint, von starken Parteien nominierte Kandidaten würden automatisch gewinnen. Doch die Bürger hatten schon die Nase voll von ihnen. Seinen Sieg könnte man als Rache der Bürger an den etablierten Parteien

hat im Regionalparlament keinen einzigen Abgeordneten hinter sich. Zurück zu den bilateralen Beziehungen: Nicht zu allen Nachbarn hatte die Slowakei nach ihrer Unabhängigkeit so unkomplizierte Beziehungen wie zu Österreich. Ich denke da vor allem an Ungarn. Das ideale Instrument, dass wir gute Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn haben, ist die Visegrad-Gruppe. Die V4-Gruppe (Anmerkung: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) ist Garant für Ruhe und Stabilität in der Region, das ist sowohl politisch wie auch wirtschaftlich zum Nutzen von uns allen. Die speziellen bilateralen Probleme, die wir zeitweise mit Ungarn hatten, reichen auch in die Geschichte zurück, als die Slowakei jahrhundertelang ein Teil Ungarns war.

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wenn Ungarn sein Gesetz aufheben würde, dann würde man unseres gar nicht mehr brauchen.

Der oberste Eishockey-Fan der Nation: Selbst die britische Königin konnte sich der Faszination des slowakischen Staatsoberhaupts für den Nationalsport nicht entziehen.

Manche slowakisch-ungarischen Probleme haben aber auch in den allerletzten Jahren international für Aufsehen gesorgt. Auch wenn internationale Medien die Probleme manchmal aufbauschten, versuchen wir stets, alle diese Probleme mit Ungarn auf bilateraler Ebene in direkten Gesprächen zu lösen. Es scheint uns nicht sinnvoll, sie zu internationalisieren. Für die Lösung von Problemen haben wir eine bilaterale Kommission der beiden Regierungen und Expertengespräche. Die Slowakei betreibt gerade gegenüber der ungarischen Minderheit eine sehr verantwortungsvolle Politik. Die Slowakei ist das einzige Land mit einer staatlichen Universität, an der in der Sprache der ungarischen Minderheit und nicht in der Staatssprache gelehrt wird. Damit bieten wir der Minderheit vom Kindergarten bis zur Universität alle Ebenen der Bildung in ihrer Sprache in staatlichen Einrichtungen an. Sie wurden aber auch selbst kritisiert, weil sie sich bei ihrer Wiederwahl 2009 nicht davon distanziert hatten, dass die Slowakische Nationalpartei die sogenannte „Ungari-

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sche Karte“ ausspielte, indem sie Sie mit Plakaten unterstützte, die man als antiungarisch interpretieren konnte. Und es gab auch den heftigen diplomatischen Streit zwischen beiden Ländern, als vor einigen Jahren der ungarische Präsident Solyom zu einer so genannten „Privatreise“ zu einer ungarischen Nationalfeier in die Südslowakei fuhr, ohne Sie treffen zu wollen. Und den Streit um die ungarische Doppelstaatsbürgerschaft, ... Gerade der Konflikt um den Besuch des damaligen ungarischen Präsidenten war ein völlig unnützer Konflikt. Es ist für uns aber auch wichtig, dass nicht Politiker eines Landes Wahlkampf im anderen Land betreiben. Besonders schädlich für unsere Beziehungen war das ungarische Gesetz, das slowakischen Staatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zuerkannte, ohne dass sie in Ungarn leben mussten. Da hatte die Slowakei keine andere Wahl, als mit einem eigenen Gesetz zu reagieren (das vorsah, dass Bürger, die eine ausländische Staatsbürgerschaft annehmen, dafür die slowakische verlieren). Auch dieses slowakische Gegengesetz ist schlecht, sage ich offen. Gelöst wäre das ganze Problem,

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Aber wie war das damals mit dem Ausspielen der „Ungarischen Karte“ in der Wahlkampagne der Nationalisten zugunsten Ihrer Wiederwahl? Die Nationalpartei hatte damals als Angriff auf Ihre Gegenkandidatin Iveta Radičová suggeriert, wer von der ungarischen Minderheit unterstützt werde, könne nicht gut für die Slowaken sein. Sie haben sich davon nicht distanziert, wollen aber trotzdem ein „Präsident aller slowakischen Staatsbürger“ sein. Ich war immer ein Präsident, der Wege gesucht hat, Probleme zwischen Slowaken und Ungarn in unserem Land zu beseitigen. Ich war es, der in einer bilateral angespannten Situation vorschlug, dass der ungarische Präsident und ich gemeinsame Vortragsreisen an Universitäten beider Länder unternahmen. Diese gemeinsamen Diskussionen beider Präsidenten mit jungen Menschen auf Universitätsebene sind bei den Studenten sehr gut angekommen und waren eine sehr erfolgreiche Aktion. Oft heißt es, slowakische Politiker würden die „Ungarische Karte“ ausspielen. Aber in Wirklichkeit ist es eher so, dass Vertreter der Ungarnparteien diese ethnische Karte ausspielen und damit Slowaken und Ungarn nach ethnischen Kriterien trennen wollen. Wie zufrieden sind Sie mit den grenzüberschreitenden Beziehungen insbesonders zu Österreich auf regionaler Ebene? Sehr gute Beziehungen haben wir auch mit anderen Nachbarn. Zum Beispiel ist noch immer der Plan einer gemeinsamen Bewerbung mit Polen um die Austragung von Olympischen Winterspiele aktuell. Aber mit Österreich sind die Beziehungen besonders gut. Da hat sich viel getan: Die rund 2000 österreichischen Firmen in der Slowakei werden immer wieder erwähnt. Inzwischen werden aber auch die Verkehrsverbindungen immer besser, es sind zusätzliche Straßen, Eisenbahnverbindungen und Brücken entstanden, zuletzt eine Radfahrerbrücke über

den Fluss March zwischen Devínska Nová Ves und Marchegg. Sehr gut sind aber vor allem die Beziehungen auch auf persönlicher Ebene zwischen Bundespräsident Fischer und mir. Wir haben uns oft in internationalen Fragen gegenseitig beraten. Sie sind der bisher einzige slowakische Präsident, der für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Alle Ihre Vorgänger sind rasch unbeliebt geworden. Aber Sie waren lange der populärste Politiker außer Premier Robert Fico. Zuletzt sind aber auch Sie immer öfter kritisiert worden und hatten manche Konflikte mit den Medien. Unbeliebt geworden bin ich nur bei einem Teil der Medien, Politologen und manchen Politikern. Das hat damit begonnen, dass ich mich weigerte, den von den damals (bis 2012) regierenden, jetzt wieder oppositionellen Parteien nominierten Generalstaatsanwalt zu ernennen. Und warum haben Sie ihn nicht ernannt? Er wurde regulär vom Parlament gewählt. Eine Journalistin, die das nicht akzeptieren wollte, haben Sie vor laufender Kamera gefragt: „Sind Sie Analphabet?“ Das fand auch ich eine für ein Staatsoberhaupt unwürdige Ausdrucksweise. Und ich verstehe auch nicht, warum Sie einen regulär gewählten Generalstaatsanwalt nicht ernennen wollten. Die Wahl war eindeutig manipuliert, es gab nachweislich Stimmenkauf und gegenseitige Kontrollen der Stimmabgabe bei einer geheimen Wahl. Der Wahlmodus wurde mehrfach geändert, bis der „richtige“ Kandidat gewann. Auch das Verfassungsgericht hat später bestätigt, dass die Wahl nicht korrekt war. In der Bevölkerung habe ich die Zustimmung nicht verloren. Ich bin der Politiker im Land, der am meisten auf die gewöhnlichen Bürger zugegangen ist, um mit ihnen zu reden. Bei meinen zahlreichen Begegnungen mit Bürgern wurde mir immer wieder gesagt: „Geben Sie nicht nach!“ Ich bin stolz darauf, dass ich dem politischen und medialen Druck nicht nachgegeben habe.

Zur Person: Ivan Gašparovič Geboren am 27. März 1941 in der südslowakischen Bezirksstadt Poltár. Der Universitätsdozent für Rechtswissenschaften war 1990 bis 1992 Generalstaatsanwalt der Tschechoslowakei und begründete dann an der Seite des damaligen Ministerpräsidenten (der slowakischen Teilrepublik) Vladimír Mečiar die unabhängige Slowakei. Bis zur Wahlniederlage der Mečiar-Koalition 1998 bekleidete er als Parlamentspräsident eines der höchsten Ämter im Staat. Im Jahr 2002 trennten sich die Wege der beiden Politiker. 2004 kam Gašparovič eher überraschend in die Stichwahl um das Präsidentenamt und gewann gegen Mečiar. 2009 schaffte er als bisher einziger Präsident (in einer Stichwahl gegen die spätere Regierungschefin Iveta Radičová) die Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode, für eine dritte darf er gemäß Verfassung nicht kandidieren. Ivan Gašparovič ist mit der Bauingenieurin Silvia Gašparovičová verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Weitere Informationen aus dem Amt des Präsidenten: http://www.prezident.sk/

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