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nalwahlprogramm 2014 Kommu

Frischer Wind für das Vogtland!

Opposition in den Kreistag!

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Frischer Wind für das Vogtland Das Vogtland liegt ganz zentral in Deutschland und hat sich doch ganz viele fast unentdeckte landschaftliche und bauliche Schönheiten und Besonderheiten erhalten. Gleichzeitig wurde kaum eine andere Region Sachsens nach der Wiedervereinigung so gebeutelt wie das Vogtland; von den zehn Großbetrieben mit über 1000 Beschäftigten, die es im Wendejahr 1989 im Vogtland noch gab, ist mittlerweile kein einziger mehr übriggeblieben. Dennoch hat sich die Region nicht aufgegeben, und sogar Teile ihrer traditionsreichen Textilindustrie gegen einen gnadenlosen globalen Dumpingwettbewerb behaupten können, indem beispielsweise einzelne Betriebe auf Industrietextilien oder qualitativ besonders hochwertige Produkte umgestellt haben. Wer heute auf der A 72 das Vogtland durchquert, der spürt – angefangen vom Treuener Gewerbegebiet „Goldene Höhe“ bis zum Oelsnitzer Industriegebiet „Neue Welt“ – etwas von der großen vogtländischen Industrietradition. Und das hat sich die Region ganz allein erarbeitet; es gibt hier nicht so üppige Strukturhilfen wie sie im reicheren Nachbar-Bundesland für das Bayerische Vogtland möglich sind, und es gab auch keine rettende Großansiedlung wie sie unser sächsischer Nachbarkreis mit dem Bau des VW-Werks in Zwickau an Land ziehen konnte. Gerade weil die Vogtländer aus einer oft schwierigen Lage das Beste gemacht haben, ist es um so ärgerlicher, daß die Region in Dresden oft als fünftes Rad am Wagen behandelt wurde, was nun wieder durch die Schließung des Instituts für Textil- und Ledertechnik in Reichenbach deutlich wurde, des letzten Hochschulstandorts im sächsischen Vogtland. Auch ein Blick in das vom Nachrichtenmagazin „Focus“ erstellte „Ranking der Regionen“, das am 17. März dieses Jahres veröffentlicht wurde, zeigt die Probleme der Region: Der Vogtlandkreis liegt hier gerade einmal auf dem 299. Platz von 402 betrachteten Landkreisen und Kreisfreien Städten, und in der wichtigen Kategorie „Wohlstand“ liegt das Vogtland sogar fast ganz hinten, nämlich nur auf dem 375. Platz. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch eine Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover, die von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Auftrag gegeben wurde, nach der im Vogtlandkreis rund 41.610 Menschen für einen Niedriglohn arbeiten und damit über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient und somit im Niedriglohnsektor arbeitet.

3 STIMMEN Für Die NPD


Aber nicht nur in der Kasse vieler Bürger herrscht Ebbe: Nachdem Landrat Tassilo Lenk schon am 1. Januar dieses Jahres eine Bewirtschaftungsbeschränkung für die Kreisverwaltung erlassen hatte, wurde nun im April auch noch eine Haushaltssperre verkündet, da im Kreishaushalt ein Loch von neun Millionen Euro klafft. Der Grund: Sowohl in den Bereichen Asyl, als auch in den Bereichen Schülerbeförderung und Gebäudebewirtschaftung kamen überplanmäßige Ausgaben ohne Deckung zustande. So kann es im Vogtland nicht weitergehen!

Wie kam es zu der gegenwärtigen Situation? Sachsen war jahrhundertelang das industrielle Herz Deutschlands, und das Vogtland wiederum war die Keimzelle der Industrialisierung in Sachsen. Zinn aus Tannenbergsthal, Orchesterinstrumente aus Markneukirchen, Spitzen aus Plauen, Kälteanlagen aus Netzschkau, Harmonikainstrumente aus Klingenthal, Spinnfasern aus Elsterberg: Das sind nur einige der Produkte, mit denen das Vogtland in ganz Deutschland bekannt wurde. Selbst innerhalb des sowjetischen Systems der Planwirtschaft waren das Vogtland und ganz Westsachsen das industrielle Rückgrat der DDR-Ökonomie, insbesondere die Druckmaschinen der Plamag in Plauen und die Produkte des Kombinats Musikinstrumente Markneukirchen/Klingenthal waren so gut, daß sie in großen Stückzahlen auch in den Westen geliefert werden konnten. Aufgrund solcher noch verhältnismäßig intakter und wettbewerbsfähiger industrieller Kerne sowie aufgrund des Könnens und Fleißes seiner Einwohner hätte das Vogtland nach 1989 noch relativ gute Chancen gehabt, an seine großen wirtschaftlichen Traditionen anzuknüpfen. Hätte – denn eine gleichmäßige Entwicklung aller Regionen des Freistaats Sachsen stand nie auf der Agenda der etablierten Politik. Dies blieb nicht ohne Folgen: Seit der Wende spielt sich im Vogtland und in Plauen ein wirtschaftliches Drama wie in kaum einer anderen sächsischen Region ab, von den zehn Großbetrieben mit über 1000 Beschäftigten in Plauen, die es im Wendejahr 1989 noch gab, ist seit dem Januar 2013 kein einziger mehr übriggeblieben. Der Todesstoß gegen die Plamag Nun, im April 2014, wurde die endgültige Schließung des traditionsreichen Druckmaschinenherstellers Plamag, der zuletzt nach einer Übernahme unter

Sicherheit

Recht

Ordnung


dem Namen „Manroland Plauen“ firmierte, als des letzten, noch in Plauen verbliebenen Großbetriebes verkündet. Zuvor wurde das einstmalige industrielle Aushängeschild des Vogtlandes regelrecht ausgeweidet: Die wichtige innovative Abteilung „Forschung und Entwicklung“ und die Montage wurden nach Augsburg verlegt und damit dem Standort Plauen bewußt der Todestoß versetzt. Immer mehr Bürger stellen sich sogar besorgt die Frage: Gehen im Vogtland langsam die Lichter aus? In den vergangenen Jahren häuften sich im Vogtlandkreis die Fälle von Betriebsschließungen und bereits vollzogenem oder angekündigtem Arbeitsplatzabbau. Einige herausragende Beispiele hierfür sind: » die Schließung des hundertjährigen Enka-Werkes für Viskosegarnherstellung in Elsterberg (380 verlorene Arbeitsplätze), einem der letzten großen vogtländischen Unternehmen, das in der Gardinen- und Wäscheherstellung tätig war, » die Schließung der ebenfalls über hundertjährigen Netzschkauer Maschinenfabrik für Kälte- und Klimatechnik (Nema), einst osteuropäischer Alleinhersteller von großen Umweltsimulationsanlagen und noch nach der Wende Lieferant von ca. 2000 Großanlagen an Telekom, Siemens, Philips, ANT-Bosch, DaimlerBenz, Degussa VEAG, Bayern Werke, Ericsson, Nokia usw. (ca. 200 verlorene Arbeitsplätze), » die Insolvenz des Instrumentenherstellers „Schreiber und Keilwerth“ und die daraus folgende „Freistellung“ von 60 Mitarbeitern in der vogtländischen Musikstadt Markneukirchen. » die Verlagerung der kompletten H4-Fahrzeuglampen-Produktion von Narva in Plauen nach Polen im Jahr 2011. Dafür wurde die Produktionsstraße in Plauen, welche dort zu einem Drittel der Gesamtproduktion beitrug, abgebaut und in Polen wieder aufgebaut, und entsprechend auch ein Drittel der Mitarbeiter entlassen. » In diesen Monaten droht nun die nächste Betriebsstillegung im Vogtland, nämlich die Schließung des zum französischen Alstom-Konzernes gehörenden Kesselbauer-Werkes in Neumark, das schon seit 1890 existiert. Auch hier droht abermals ein Verlust von hochwertigen Industriearbeitsplätzen in dreistelliger Höhe und ein Industriewerk mit einer fast 125-jährigen Tradition droht in dem Bieterwettstreit zwischen Siemens und General Electric aufgerieben zu werden.

3 STIMMEN Für Die NPD


Mittelstandsförderung statt BetriebsschlieSSungen! Die Folgen dieser politischen Ignoranz kann man nur als verheerend bezeichnen: Das Vogtland ist mittlerweile zu einer der am stärksten von Abwanderung betroffenen Regionen des Freistaats geworden! So prognostiziert der vom Statistischen Landesamt erstellte „Demografiemonitor Sachsen“ für den Vogtlandkreis bis zum Jahr 2025 eine Abnahme der Bevölkerung um sage und schreibe 18,1 Prozent, wenn man die Einwohnerzahl des Jahres 2008 zugrundelegt – nur der im äußersten Osten Sachsens an der Neiße gelegene Landkreis Görlitz verliert in der Prognose mit einer geschätzten Bevölkerungsabnahme von 18,5 Prozent unwesentlich mehr. Wenn es also nicht endlich eine grundlegende Neuausrichtung der gesamten Finanz-, Investitions- und Infrastrukturpolitik gibt, dann ist das Vogtland dazu verdammt, durch Abwanderung und wirtschaftliche Auszehrung einen langsamen Tod auf Raten sterben. Deshalb fordert die vogtländische NPD: » Eine Neuordnung der Finanzaufteilung zwischen dem Freistaat und den sächsischen Städten und Gemeinden zugunsten der kommunalen Ebene im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig, wenn wir unseren notleidenden Regionen wirklich helfen und sie revitalisieren wollen. » Der seit über zwei Jahrzehnten vollzogene Abbau der Infrastruktur im ländlichen Raum muß endlich gestoppt werden. Die derzeit noch vorhandene regionale Infrastruktur sowie die öffentlichen Verkehrsmittel, das Abwassernetz, die Straßen und das Breitband-Internet müssen mindestens erhalten werden, wenn das Vogtland eine Zukunft haben soll. » Gerade in der Krise braucht das Vogtland eine neue Förder- und Ansiedlungspolitik. Schon jetzt ist der Mittelstand im Vogtland der Arbeitsplatz-Motor der Region, der seine großen wirtschaftlichen Leistungen ohne Milliardensubventionen erbringt. Diese positiven Ansätze an der wirtschaftlichen Basis, bei den kleinen und mittleren Betrieben, gilt es in Zukunft viel stärker zu fördern – man muß es nur wollen und mit den entsprechenden staatlichen und kommunalen Förderinstrumenten arbeiten. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt oder deren Eigenbetriebe fordert die NPD eine grundsätzliche Änderung

Vogtland

Bleibt

Heimat


der Ausschreibungsverfahren, um die Chancen lokaler Unternehmen zu erhöhen. » Kleine Unternehmen leiden oft unter Finanzengpässen. Zumeist sind es die kleinen Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die auf Grund fehlender Sicherheiten und unternehmerischer Substanz keine herkömmlichen Bankkredite bekommen. Für diese Unternehmen muß ein zusätzlicher Kreditzugang geschaffen werden, um Aufträge vorfinanzieren zu können.

Einheimische Händler und Gaststätten schützen! Auch im Vogtlandkreis gibt es heute ein Überangebot an Dönerbuden und AsiaImbissen und große Teile des Obst-, Gemüse- und Blumenverkaufs sind fest in vietnamesischer Hand. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind unsere heimischen Händler. Sie können mit dem Preisdumping der ausländischen Billigkonkurrenz nicht mehr mithalten. Viele von ihnen mußten in den letzten Jahren ihr Geschäft aufgeben. Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Einheimische Bewerber sind bei der Vergabe von Gaststättenzulassungen künftig zu bevorzugen. » Der innerstädtische Handel ist zu stärken. » Kriminelle Strukturen bei ausländischen Händlern sind endlich effektiv zu bekämpfen. » Bei der Vergabe von städtischen Bau- und Dienstleistungsaufträgen wie beispielsweise beim Nahverkehr oder der Entsorgung sind einheimische Unternehmen grundsätzlich zu bevorzugen. Größere Bauvorhaben sind so aufzugliedern, daß eine sonst notwendige europaweite Ausschreibung entfallen kann.

3 STIMMEN Für Die NPD


Keine westdeutschen Verhältnisse im Vogtland Nein zu AsylmiSSbrauch und Gewalt! Seit einigen Jahren ist Deutschland zum Ziel einer regelrechten Völkerwanderung geworden. Seit mittlerweile sieben Jahren steigt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ununterbrochen an. Alleine im Jahr 2013 haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 127 000 Personen erstmalig Asyl beantragt – das sind so viele, wie seit 14 Jahren nicht mehr! Auch die Asylbewerberheime im Vogtlandkreis platzen aus allen Nähten. In den beiden überfüllten Plauener Heimen in der Kasernenstraße und der Pausaer Straße sind mittlerweile mehr als 300 Asylbewerber untergebracht. Die Zeche zahlen die Anwohner, deren ruhiges Leben mittlerweile vorbei ist. Eine Kleine Anfrage des vogtländischen NPD-Abgeordneten Arne Schimmer an die Sächsische Staatsregierung ergab, daß es allein zwischen dem März und dem Oktober des vergangenen Jahres zehn Polizeieinsätze in den beiden Heimen gab, die teilweise sehr massiv ausfielen, so wurden bei einem Polizeieinsatz am 7. September 2013 18 Polizeibeamte eingesetzt. Viele Anwohner haben mittlerweile Angst und denken an das Schreckensjahr 2011 zurück, als Asylbewerber erst die Diskothek „N1“ am Klostermarkt überfielen und wenig später in der Nähe des Heims in der Kasernenstraße eine Frau von einem pakistanischen Asylbewerber vergewaltigt wurde. Im laufenden Jahr werden sich die Zustände weiter verschärfen, allein schon deshalb, weil abermals mit einem Zustrom von weit mehr als 100 000 Asylbewerbern nach Deutschland gerechnet wird, im Vogtland rechnet die zuständige Dezernentin mit einer Zahl zwischen 407 und 464 Asylbewerbern, die im Landkreis in diesem Jahr untergebracht werden müssen. Da überrascht es kaum, daß der sächsische Ausländerbeauftragte und CDU-Politiker Martin Gillo mittlerweile die Eröffnung eines dritten Asylbewerberheims im Vogtland ins Gespräch gebracht hat. Aber weil die Verantwortlichen mittlerweile wohl Bürgerproteste wie im westerzgebirgischen Schneeberg fürchten, verlegt man sich mehr und mehr auf die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen. Aber gerade die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber, mit der letztlich nur ein Problem unsichtbar gemacht werden soll, schafft neue große Probleme: Bei dezentraler Unterbringung wird die Kontrolle der Asylbewerber erheblich erschwert und die höhere Nachfrage nach Wohnraum treibt die Mieten hoch. Die auch im Vogtlandkreis seit Jahren

Heimat

Sozial

gestalten


ansteigenden Asylbewerberzahlen haben jetzt schon dazu geführt, daß der Kreis eine Haushaltssperre erlassen mußte und dringend benötigtes Geld in anderen Bereichen fehlt. Die vogtländische NPD fordert deswegen: » Die Kosten für Unterbringung und Versorgung sind auf ein Minimum zu reduzieren. » Es darf keine Vorzugsbehandlung für Asylbewerber bei der Bereitstellung und Ausstattung von Wohnraum geben. » Der Landrat des Vogtlandkreises, Tassilo Lenk, soll sich als Präsident des Sächsischen Landkreistags gemeinsam mit anderen kommunalen Politikern bei der Bundes- und der Landesregierung für einen grundlegenden Wandel in der Asyl- und Ausländerpolitik einsetzen. Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt! » Die Bürger müssen mit ihren berechtigten Sorgen und Ängsten viel stärker berücksichtigt werden – deshalb fordert die NPD, daß Bürgerentscheide über die Einrichtung von Asylbewerberheimen auch auf der kommunalen Ebene, und nicht nur auf Kreisebene, zugelassen werden.

Kriminalitätswelle stoppen Unser Vogtland schützen! Der Volksmund weiß: Gelegenheit macht Diebe. Daran werden derzeit viele Vogtländer, insbesondere wenn sie in der Grenzregion zu Tschechien leben, häufiger erinnert, als ihnen lieb ist. Seit dem Wegfall von Grenzkontrollen im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raums Ende 2007 explodiert entlang der langen Grenze Sachsens zu Polen und Tschechien die Grenzkriminalität, vor allem Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle haben zugenommen. Während in den ersten Jahren nach der überstürzten Grenzöffnung vor allem Ostsachsen von einem massiven Anstieg der Kriminalität betroffen war, tyrannisieren mittlerweile kriminelle Banden im Vogtland eine ganze Region, ohne daß die Staatsmacht imstande wäre, endlich wieder die öffentliche Ordnung herzustellen.

3 STIMMEN Für Die NPD


Insbesondere das direkt an der böhmischen Grenze gelegene Oberland wird von Buntmetallbanden und Autodieben regelrecht überrollt. „Es wird alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist“ – so betitelte die „Freie Presse“ einen ihrer Artikel über die derzeit über das Vogtland schwappende Kriminalitätswelle. Am Aschberg soll es selbst nach Berichten des Radiosenders MDR Info mittlerweile kein einziges Haus mehr geben, in das noch nicht eingebrochen wurde. Auch auf Kreisebene muß endlich gehandelt werden, damit die Menschen im oberen Vogtland endlich wieder ein normales Leben führen können. Die hohe Kriminalitätsbelastung führt in vielen grenznahen Orten schon jetzt dazu, daß Unternehmer wie auch Privatpersonen keinen Versicherungsschutz mehr erhalten. Die Kriminalitätswelle führt deshalb dazu, daß die wirtschaftliche Aktivität neben den vielen Betriebsschließungen weiter geschwächt wird und das Vogtland weiter in die Krise rutscht. Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Polizeireform stoppen! Kein weiterer Personalabbau bei der Polizei. Die an der Grenze tätige Bundespolizei ist ebenfalls personell aufzustocken. » Das Landratsamt muß einen Maßnahmen- und Aktionsplan zur Erhöhung der Sicherheit im oberen Vogtland erarbeiten. » Zuschüsse zur Anschaffung von Sicherheitstechnik (Bewegungsmelder, Tresore, GPSFahrzeugüberwachung) für Handwerker und Mittelständler im grenznahen Raum. » Schon die Belastung durch immer neue Eigentumsdelikte hat für viele kleinere Unternehmen im grenznahen Raum eine existenzbedrohende Höhe erreicht. Der vogtländische Landrat Tassilo Lenk muß sich nun als Präsident des Sächsischen Landkreistages dafür stark machen, daß diese Unternehmen nicht auch noch ihren Versicherungsschutz verlieren.

Weg mit dem Crystal-Dreck! Laut Johannes Heinisch, dem Leiter der Polizeidirektion Zwickau, werden mittlerweile 80 Prozent der Einbrüche im Vogtland von Drogensüchtigen begangen – es handelt sich um Beschaffungskriminalität. Der Grund dafür: Wenige Kilometer

Unbequem

Ehrlich

Konsequent


südlich des Vogtlandes wird ein hochgefährlicher und preiswert herzustellender Stoff auf tschechischem Staatsgebiet in illegalen Drogenküchen gemixt. Es handelt sich um das sogenannte „Crystal Meth“, eine weiße und kristallförmige Substanz, die rasend schnell abhängig macht und dann bei den Süchtigen zu einem raschen körperlichen Verfall führt. Das Vogtland gehört – auch aufgrund seiner Grenznähe – zu den Regionen in Sachsen, in denen der Konsum von und der illegale Handel mit Crystal Meth am stärksten verbreitet ist, es gibt sogar Einzelfälle, in denen sogar schon Zwölfjährige die Droge konsumiert haben, der Erstkonsum findet im Durchschnitt mit 16 Jahren statt. Auch den größten Fund von Crystal, der von Zoll und Polizei je in Sachsen gemacht wurde, gab es im Vogtland: Im März vergangenen Jahres stellten Zollbeamte in der Vogtlandbahn bei Adorf mehr als ein Kilogramm Crystal Meth bei zwei Personen sicher. Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Angesichts der grassierenden Crystal-Seuche im Vogtland ist es völlig unverantwortlich, daß bei der Polizeidirektion Zwickau, zu der auch das Vogtland gehört, im Zuge der Polizeireform bis zum Jahr 2025 nochmals 164 Stellen wegfallen sollen. Der Personalabbau bei der Polizei muß endlich gestoppt werden, um den CrystalDealern etwas entgegenzuhalten! » Für den Polizeibereich Zwickau/Vogtland muß endlich eine eigene Ermittlungsgruppe der Polizei für Drogendelikte gegründet werden, wie sie für den Bereich Leipzig schon existiert. » Der Landrat des Vogtlandes, Tassilo Lenk, muß als Vorsitzender des Sächsischen Landkreistages endlich seinen ganzen politischen Einfluß geltend machen, um die Schließung der von der vietnamesischen Mafia kontrollierten Asia-Märkte jenseits der sächsischen Grenze zu erreichen, damit diese nicht länger als de facto offene und praktisch unkontrollierte Drogenumschlagsplätze dienen können.

Den Abwasser-Ruin stoppen den Hausbesitzern helfen! In vielen ländlichen Regionen Sachsens geht die Angst um, die Angst vor dem finanziellen Ruin: Eine ab dem Jahr 2015 geltende EU-Richtlinie verlangt, daß bis zu diesem Zeitpunkt alle Kleinkläranlagen mit einer biologischen Reinigungsstufe

3 STIMMEN Für Die NPD


nachgerüstet werden müssen, wofür im Einzelfall Kosten von 10 000 Euro und mehr anfallen können. Das Problem betrifft insbesondere ländliche, dünn besiedelte Regionen, in denen der Staat darauf verzichtet hat, ein Kanalnetz zu verlegen, um die Abwässer in einer zentralen Kläranlage zu reinigen – weil für eine solche staatliche Investition angeblich kein Geld vorhanden ist. Dafür werden die enormen Investitionskosten für die Nachrüstung der Kleinklaranlagen nun einfach auf die Bürger übergewälzt, die oftmals nicht wissen, woher sie überhaupt das Geld für eine solch enorme Ausgabe nehmen sollen. Finanziellen Ruin verhindern! Angesichts der existenzbedrohenden Situation, der sich nun viele sächsische Bürger gegenübersehen, haben für die NPD folgende Punkte Priorität: 1) Verhinderung des finanziellen Ruins und des möglichen Eigentumsverlusts vieler einkommensschwacher Hausbesitzer, 2) Verhinderung des Verfalls vieler Anwesen und Gebäude mangels ausreichender Mittel zur Instandhaltung, 3) Verhinderung eines kräftigen Rückgangs der Kaufkraft im ländlichen Raum, 4) Verhinderung einer Zunahme der kommunalen Sozialausgaben, 5) und schließlich auch die Verhinderung einer verstärkten Abwanderung aus den ohnehin von einem Schrumpfungsprozeß geprägten ländlichen Regionen; Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Die Wasserrahmenrichtlinie der EU ermöglicht eine Fristverlängerung des Nachrüsttermins bis ins Jahr 2021 oder sogar 2027. Ein solcher Antrag auf Fristverlängerung muß unverzüglich gestellt werden! » Die vom Freistaat Sachsen gewährten Zuschüsse sind viel zu gering, hier muß – insbesondere bei sozialen Härtefällen – deutlich nachgebessert werden. » Für ältere Menschen muß es Härtefallregeln geben! Von einem Rentner kann nicht mehr verlangt werden, daß er sich verschuldet, um die Nachrüstung seiner Kleinkläranlage zu bezahlen! » Grundsätzlich steht für die NPD fest: Der Bereich Wasser und Abwasser gehört zum Kernbereich der staatlichen Daseinsvorsorge und darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Wer das Leben auf dem Land unbezahlbar macht, der vergeht sich am Freistaat und seiner gewachsenen regionalen Vielfalt!

Miteinander

Für Das

Vogtland


Kostspielige Bauexperimente verhindern! Im April 2014 mußte der Vogtlandkreis eine Haushaltssperre erlassen. Diese drastische Maßnahme wurde auch deshalb nötig, weil die Kosten für den Umbau des ehemaligen Horten-Kaufhauses zum neuen Landratsamt von den ursprünglich kalkulierten 28 Millionen Euro auf kaum faßbare 41 Millionen Euro explodierten. Für den armen Vogtlandkreis sind Kostensteigerungen in dieser Höhe fast so dramatisch wie der mißglückte Flughafenneubau für die Millionenstadt Berlin! Man kann ganz sachlich und ohne Polemik feststellen, daß ganz offensichtlich die Projektkontrolle durch die Kreisverwaltung nicht funktioniert hat. Weil die Haushaltssituation auch wegen solcher Fehlplanungen im Vogtlandkreis mittlerweile dramatisch ist, wird nun mittlerweile eine Erhöhung der Kreisumlage für die vogtländischen Städte und Gemeinden von 31,5 Prozent auf 34,5 Prozent diskutiert, die aber von vielen der überschuldeten Kommunen eigentlich gar nicht geleistet werden kann. Große Sorgen macht man sich auch in Bad Elster: Ein Baubeginn für das geplante Vier-Sterne-Hotel neben dem König-Albert-Bad ist weiterhin nicht absehbar, obwohl dieser eigentlich schon im September 2013 hätte starten sollen und sowohl das sächsische Finanzministerium als auch der österreichische Großinvestor, die Mandlbauer AG, wie auch Landrat Tassilo Lenk als Aufsichtsrat der Staatsbäder GmbH schweigen sich zu dieser für den Kurort enorm wichtigen Frage weiterhin aus. Der ganze Vorgang ist sehr ärgerlich, denn das geplante Hotelgroßprojekt wurde von der Gesellschaft Sächsische Staatsbäder, dem Freistaat Sachsen und dem österreichischen Großinvestor ohne große Beteiligung der Kommune und des Landkreises vereinbart. Doch nicht nur verfehlte Großprojekte schädigen das Stadtbild vogtländischer Städte. Auch Graffiti-Schmierereien und Vandalismus tragen dazu bei, daß manche Straßenzüge in Plauen und anderen vogtländischen Städten immer noch nicht vorzeigbar sind. Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Vandalismus und Graffiti-Schmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen bekämpft und strikt geahndet werden. » Eine Kostenexplosion bei einem öffentlichen Bauprojekt wie beim HortenUmbau zum neuen Landratsamt darf es nicht noch einmal geben. Die NPD

3 STIMMEN Für Die NPD


setzt sich für eine bessere Projektplanung und -kontrolle in der Zukunft ein, damit uns ein ähnliches Debakel beim Neubau am Plauener Rathaus erspart bleibt. » Kommunen und Kreis müssen künftig besser in die Planung von Großprojekten eingebunden werden und hierbei auch etwas mitzuentscheiden haben. Die geplante Errichtung des Vier-Sterne-Hotels am Albertbad in Bad Elster ist in dieser Hinsicht ein Negativbeispiel und darf sich nicht wiederholen.

Bildung und Kultur fördern Hochschule Reichenbach und Vogtlandtheater Plauen erhalten Es scheint kaum noch Hoffnung für eine Weiterführung der Hochschule Reichenbach zu geben. Dies ist jammerschade, denn an der Zweigstelle Reichenbach der Westsächsischen Hochschule Zwickau hat sich eine deutschlandweit einzigartige, praxisnahe und eng mit den Wirtschaftsunternehmen der Region verzahnte Kombination von Leder- und Textilausbildung entwickelt, in der seit der Wende zahlreiche dringend benötigte Fachkräfte für die traditionsreiche vogtländische Textilindustrie ausgebildet wurden. Die Hochschule Reichenbach glänzte durch eine äußerst geringe Abbrecherquote und entließ Absolventen mit hervorragenden Arbeitsmarktchancen. In einem europaweiten Ranking erreichte die in Reichenbach ebenfalls ansässige Architekturausbildung einen hervorragenden zweiten Platz unter insgesamt 81 bewerteten Hochschulen – eine Auszeichnung, die heute nur noch wenigen deutschen Hochschulen zuteil wird. Nach der Wende kam es wegen der Nähe zur Hochschule Reichenbach sogar zur Ansiedlung von Textilunternehmen im Vogtland, weil diese auf die Qualität der in Reichenbach angebotenen Textilausbildung setzten. Außerdem war die kleine Hochschule ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für eine Stadt von der Größe Reichenbachs. Es ist der Betonköpfigkeit der sächsischen Staatsregierung und ihrer Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer sowie dem gähnenden Desinteresse der vogtländischen CDU-Landtagsabgeordneten zu verdanken, daß die Schließung der ältesten Textilausbildungsstätte Deutschlands, in der seit dem Jahr 1848 – seit

Heimat

KultUr

Identität


der bedeutende Reichenbacher Pädagoge Karl Bruno Weinhold eine Webschule in seiner Heimatstadt begründete – Studenten in diesem Bereich ausgebildet werden, tatsächlich durchgezogen wurde, ohne ernsthaft Alternativen zu prüfen. Die vogtländische NPD fordert deshalb: » Es muß nun wenigstens eine angemessene Folgenutzung für den Bau der ‚Höheren Textilfachschule’ in Reichenbach, einem architektonischen Juwel der ‚Neuen Sachlichkeit’, gefunden werden, das bislang von der Hochschule genutzt wurde. » Es muß weiterhin versucht werden, Ausbildungskapazitäten in Berufen der Textil- und Lederindustrie in Reichenbach zu konzentrieren, am besten auf dem Gelände der alten Hochschule. » Die NPD setzt sich für eine Erhaltung des Vogtlandtheaters in Plauen ein, damit das Vogtland mit seinem Oberzentrum Plauen auf kulturellem Gebiet nicht weiter ausblutet.

Schaffung einer würdigen Gedenkkultur! Im Jahr 2015 soll es erneut ein sogenannter „Liberty Convoy“ veranstaltet werden, bei dem der Einmarsch der US-Armee in Westböhmen und im Vogtland im April 1945 – natürlich in den historischen Uniformen der Alliierten –nachgestellt werden soll. Einseitig wird hierbei das Kriegsgeschehen der letzten Monate vor der Kapitulation Deutschlands im Jahr 1945 für ein Showspektakel mißbraucht. Dabei droht in Vergessenheit zu geraten, daß der 8. Mai Tag nicht nur das Ende des Krieges bedeutete, sondern zugleich auch der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten und der Beginn der Teilung unseres Landes war. Ein Geschichtsbild, das diese Wahrheiten verschweigt, verdrängt oder relativiert, kann nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewußten Region wie des Vogtlandes sein. Nach Auffassung der NPD ist es besonders geschmacklos, das Kriegsende ausgerechnet in Westböhmen und im Vogtland als Karnevalsspektakel zu inszenieren. In Westböhmen kam es unter den Augen der amerikanischen Besatzer – die im Rahmen des „Liberty Convoy“ als großmütige Befreier dargestellt werden – zur Vertreibung der seit Jahrhunderten in Böhmen ansässi-

3 STIMMEN Für Die NPD


gen Sudetendeutschen. Insgesamt drei Millionen Sudetendeutsche wurden vertrieben, Hunderttausende ermordet, die Deutschen wurden gezwungen – analog zum Judenstern – eine Armbinde zu tragen, die sie als Deutsche kennzeichnete. Diese historischen Tatsachen dürfen nicht verdrängt werden. Ebensowenig darf die Erinnerung an den massiven alliierten Bomberangriff auf Plauen am 10. April 1945 verdrängt werden, der das wohl einschneidendste Ereignis in der jüngeren Geschichte Plauens war. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als Deutschland den Krieg schon längst verloren hatte. Durch die Angriffe wurden etwa 75 Prozent der Stadt zerstört, damit gehörte Plauen zu den während des Zweiten Weltkriegs am stärksten zerstörten deutschen Städten und es wurde sogar stärker zerstört als Dresden. Die Erinnerung an dieses Kriegsverbrechen darf nicht länger tabuisiert werden. Ähnlich stiefmütterlich wird auch das Gedenken an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 behandelt, das im Vogtland in der offiziellen Gedenkkultur so gut wie keine Rolle spielt. Die NPD fordert daher: » Im Jahr 2015 darf es keinen „Liberty Convoy“ im Vogtland geben, denn Massenmord, Vertreibung und Luftkrieg sind kein Partyspektakel. Die NPD im Vogtland fordert den Landrat Tassilo Lenk auf, das makabre Treiben des „Liberty Convoy“ zu untersagen, um die Würde der Opfer und die Selbstachtung des deutschen Volkes zu schützen. » Schaffung einer würdigen Gedenkkultur im Vogtland, um die einschneidenden Ereignisse der jüngeren Geschichte der Region – sei es der verheerende alliierte Bomberangriff auf Plauen vom 10. April 1945 oder der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 – ins Bewußtsein der Bürger zurückzuholen und das Andenken an die Opfer zu bewahren. » Errichtung von Denkmälern in Plauen und Reichenbach zur Erinnerung an die alliierten Terrorangriffe. » Würdigung und Erinnerung des Schicksals der deutschen Heimatvertriebenen, die im Vogtland Zuflucht und teilweise eine neue Heimat fanden.

Mitdenken

Handeln

Verändern


Herausgeber: NPD-Kreisverband Vogtland Rädelstraße 12 08523 Plauen E-Mail: kontakt@npd-vogtland.de Internet: www.npd-vogtland.de Telefon: 0152 - 2567 41 83 V.i.S.d.P.: Arne Schimmer, Rädelstraße 12, 08523 Plauen - E.i.S.

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Kommunalwahlprogramm für das Vogtland  

Mit diesen Forderungen will die NPD das Vogtland lebenswerter machen

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