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e Schriftenreih des Parteivorstandes der NPD

WORTGEWANDT Argumente f체r Mandatsund Funktionstr채ger


Vorwort Liebe Kameradinnen und Kameraden, in den vergangenen Jahren ist die Zahl von NPD-Mandatsträgern auf kommunaler, Kreisund Landtagsebene stetig gestiegen – und immer mehr Aktivisten sind bereit, für unsere Partei und unser Land politische Verantwortung zu übernehmen. Der NPD-Parteivorstand hat deshalb seine Argumentationsbroschüre für Mandats- und Funktionsträger in einer zweiten Auflage grundlegend aktualisiert und ergänzt. Wir alle wissen und spüren es häufig im politischen Alltag, daß unsere Gegner und vor allem die Medien – wenn Sie uns einmal nicht totschweigen können – versuchen, uns mit „Fangfragen“ aufs Glatteis zu führen. In der vorliegenden Broschüre werden daher die gängigsten Fragen und Problemkreise, mit denen wir konfrontiert werden, aufgegriffen, strukturiert und beantwortet. Der Autor Jürgen Gansel hat die Argumentationshilfen dieser Schulungsbroschüre in drei Themenblöcke gegliedert, von denen zwei zu den Kernthemenkomplexen nationaler Politik zählen: die Ausländerproblematik sowie unsere Antworten auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme, mit denen die Vertreter der politischen Klasse unser Volk seit Jahrzehnten regelrecht strangulieren. Im letzten Teil werden unterschiedliche Fragen gestellt und beantwortet, die bei der politischen Arbeit, im Gespräch mit Medienvertretern, aber auch beim Kontakt mit Bürgern bei Infoständen, Veranstaltungen, im Verein oder während anderer, alltäglicher Begegnungen auftreten können.


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Diese Broschüre dient natürlich nur als Handlungsempfehlung; sie läßt Ihnen Spielraum für eigene Erwiderungen und Ergänzungen. Sie ersetzt auch nicht die sorgfältige Lektüre unseres Grundsatzprogramms und des Aktionsprogramms, aber mit diesen drei Grundlagenschriften nationaldemokratischen Politikverständnisses lassen sich erfahrungsgemäß über 90% der an Sie gerichteten Fragen beantworten. Wir alle wissen, warum wir Nationaldemokraten sind: weil wir andere Vorstellungen von einer gerechten Sozial-und Wirtschaftspolitik haben, von einer zukunftsweisenden Familienpolitik, von einer deutsche Interessen widerspiegelnden Außen- und Asylpolitik, kurz: von fast allen Politik- und Lebensbereichen. Und wir haben die besseren Argumente. Unsere Gegner bekämpfen uns nur deswegen, weil sie berechtigte Angst haben, daß unsere Argumente ungefiltert und ohne Verseuchung mit durchsichtigen Kriminalisierungsversuchen den Wähler erreichen. Sie haben Angst davor, weil sie wissen, daß die Zustimmung unserer Landsleute bei mindestens 30%, wenn nicht mehr liegt. Deswegen werden wir als „Unterstützer krimineller Organisationen“ in Verdacht gebracht, werden wir als „Antisemiten“, „Rassisten“, „geistige Brandstifter“ usw. verunglimpft. Diese Broschüre soll dafür sorgen, daß Sie diese primitiven und durchsichtigen Vorwürfe parieren, entkräften und im Gegenzug unseren Politikentwurf offensiv und wirkungsvoll vertreten können. Machen Sie sich die Argumente, die Ihnen hier unterbreitet werden, zueigen, und setzen Sie alles daran, diese möglichst vielen unserer Landsleute zu vermitteln. Holger Apfel, MdL NPD-Parteivorsitzender


Liebe Kameradinnen und Kameraden,

nachdem im Jahr 2006 meine erste Schulungsbroschüre mit Argumenten für Mandatsträger und Funktionsträger erschienen ist, habe ich diese auf Bitte des neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel nun aktualisiert und erweitert. Ich bin überzeugt, daß sie eine wertvolle Hilfe im politischen Meinungskampf sein wird, und hoffe auf eine große Verbreitung im volkstreuen Lager. Die nationale Opposition hat alle Argumente auf ihrer Seite – lernen wir, sie gekonnt einzusetzen für unsere politische Verankerung in der Mitte des Volkes. Jürgen Gansel, MdL


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1. Argumentationshilfen zur Ausländerpolitik 1.1

„Ist die NPD ausländerfeindlich?“

1.2

„Wie steht die NPD zum Islam?“

1.3

„Warum lehnt die NPD die multikulturelle Gesellschaft ab?“

1.4

„Warum ist die NPD auch gegen die Anwerbung ‚ausländischer Fachkräfte’?“

1.5

„Die NPD redet immer vom Ausländerproblem, dabei ist der Ausländeranteil in Mitteldeutschland doch gering.“

1.6

„Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit’ nicht dem Tourismus?“

1.7

„Ist die NPD eine ‚antisemitische’ Partei?“

1.8

„Brauchen wir angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht weitere Zuwanderung?“

1.9

„Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit‘ nicht der deutschen Exportwirtschaft?“

1.10 „Wer ist für die NPD ein Deutscher? Was versteht die NPD unter Volk?“ 1.11 „Für welches Staatsbürgerschaftsrecht tritt die NPD ein?“ 1.12 „Die NPD spricht immer von Völkern. Dabei sind wir doch alle Menschen.“


2. Argumentationshilfen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik 2.1

„Wie will die NPD Arbeitsplätze schaffen?“

2.2

„Warum lehnt die NPD so entschieden die Globalisierung ab?“

2.3

„Aus welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen lehnt die NPD die Europäische Union ab?“

2.4

„Warum ist die NPD für den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum und die Einstellung aller Transferzahlungen an den Pleitestaat?“

2.5

„Was kritisiert und fordert die NPD konkret angesichts der Euro-Krise?“

2.6

„Ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union rechtlich überhaupt möglich?“

2.7

„Was will die NPD in der Familienpolitik ändern?“

2.8

„Wie will die NPD ihre sozialpolitischen Forderungen finanzieren?“

2.9

„Warum ist die NPD gegen die EU, obwohl doch Mitteldeutschland Fördermittel aus Brüssel erhält?“

2.10 „Schrecken NPD-Erfolge nicht ab?“ 2.11 „Was kritisiert die NPD an Hartz IV?“ 2.12 „Sind die Hartz-IV-Sätze zu hoch oder die Löhne zu niedrig?“ 2.13 „Was will die NPD gegen Altersarmut tun?“


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3. Argumentationshilfen zu allgemeinen Fragen 3.1

„Was unterscheidet die NPD von allen anderen Parteien?“

3.2

„Was will die NPD?“

3.3

„Was versteht die NPD unter Nationalismus?“

3.4

„Wie steht die NPD zur Gewaltfrage?“

3.5

„Die NPD ist gegen die Europäische Union. Was hat die NPD gegen Europa?“

3.6

„Warum ist die NPD grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr?“

3.7

„Warum arbeitet die NPD mit einfachen Lösungen?“

3.8

„Wie steht die NPD zum Grundgesetz?“

3.9

„Warum spricht die NPD von ‚Mitteldeutschland’?“

3.10 „Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“ 3.11 „Warum fordert die NPD die Auflösung des ‚Verfassungsschutzes‘?“ 3.12 „Warum kann die NPD rechtsstaatlich gar nicht verboten werden?“ 3.13 „Warum redet die NPD von der ‚Volksgemeinschaft‘? Davon haben doch schon die Nationalsozialisten gesprochen.“ 3.14 „Warum achtet die NPD die deutsche Wehrmacht?“ 3.15 Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus


1. Argumentationshilfen zur Ausländerpolitik 1.1. „Ist die NPD ausländerfeindlich?“ „Wir sind keine ausländerfeindliche, sondern eine einwanderungsfeindliche Partei. Gegen Türken in der Türkei und Vietnamesen in Vietnam haben wir nichts. Jedes Volk hat sein Heimat- und Selbstbestimmungsrecht im angestammten Lebensraum. Deshalb wenden wir uns gegen Einwanderung, Überfremdung und Landraub. Einwanderungsfeindlichkeit hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Unabhängig davon gilt: Fremd ist der Fremde nur in der Fremde, wo er nicht hingehört.“ „Wir sind inländerfreundlich und nicht ausländerfeindlich. Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben, und dort, wo das nicht mehr der Fall ist, durch eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung wieder zu werden. Wir sind die einzige inländerfreundliche Partei, die sich den Interessen der Deutschen und nicht der Fremden verpflichtet fühlt. Jeder der sieben Milliarden Menschen ist Inländer – zuhause!“

1.2 „Wie steht die NPD zum Islam?“ „Wir unterscheiden zwischen innen- und außenpolitischer Bewertung des Islam. Wir lehnen die Islamisierung und damit Orientalisierung unserer Heimat entschieden ab, ganz egal, ob sich diese Widerstandshaltung aus dem heidnischen, christlichen oder säkular-aufklärerischen Erbe Europas speist. Wo der Islam historisch beheimatet ist und die Lebensordnung der Menschen prägt, hat er sein volles Existenzrecht. Dort haben Moslems selbstverständlich auch ein Selbstverteidigungsrecht gegen den amerikanischen Kultur- und Wirtschaftsimperialismus sowie den israelischen Staatsterrorismus. In Mitteleuropa aber ist der Islam eine fremdkörperhafte Aggressionsreligion, der nicht mit falscher Toleranz begegnet werden darf. Die Siege über die Türken vor Wien 1529 und 1683 dürfen nicht umsonst gewesen sein!“ „Im Widerstand gegen den Neokolonialismus Amerikas und den Staatsterrorismus Israels ist der Islam eine Kraftquelle für viele Völker und hat deshalb eine wichtige Bollwerk-Funktion gegen die kulturfeindlichen Globalisten. In Deutschland aber haben Moslems und ihre Religion nichts verloren! Nach


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einer Studie des ‚Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge‘ im Auftrag der Islamkonferenz leben schon 4,3 Millionen Moslems in Deutschland. Damit verbunden sind Alltagsgewalt, Ausnutzung des Sozialstaates und religiös motivierte Landnahme. In vielen Großstädten machen eifernde Moslems Deutschen das Leben zur Hölle. Bandenmäßig organisierte Orient-Krawallos beschimpfen Deutsche als ‚Schweinefleischfresser‘ und greifen sie als ‚Ungläubige‘ tätlich an. Wer es sich leisten kann, zieht aus Stadtteilen weg, in denen islamische Parallelwelten ohne jede religiöse Toleranz entstanden sind. Die meisten muslimischen Einwanderer sind unterqualifiziert und hängen am Tropf des Sozialstaates. Laut der Studie ‚Muslimisches Leben in Deutschland‘ weisen Moslems den geringsten Bildungsgrad aller Ausländergruppen auf, obwohl die Überfremdungspolitiker Milliardenbeträge für ihre Ausbildung und ‚Integration‘ springen lassen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 12 Milliarden Euro an Asylanten verschleudert. Sowohl unter Hartz-IV-Beziehern als auch unter Asylbetrügern ist der Anteil muslimischer Zuwanderer besonders hoch. Die Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems sind auf religiös-kulturelle Prägungen zurückzuführen. Eine noch größere Rolle spielt der Islam bei der Landnahme. Ihr sichtbarstes Zeichen sind protzige Moscheen, die den Restdeutschen vor die Nase gesetzt werden. Nach Angaben des ‚Zentralinstituts Islam-Archiv‘ in Soest gab es in der Bundesrepublik 1970 drei Moscheen, 1990 knapp 1.500 und 1997 schon mehr als 2.700 Moscheen. Heute kann von mehr als 3.000 islamischen Gebetshäusern ausgegangen werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte in seiner Zeit als Istanbuler Bürgermeister freimütig erklärt: ‚Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten.‘ Der Islam ist somit das mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes. Hier will die NPD mit aller Kraft gegensteuern.“

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1.3 „Warum lehnt die NPD die multikulturelle Gesellschaft ab?“ „In einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit – die gibt es jenseits der statistisch frisierten Arbeitslosenzahlen immer noch – muß jede weitere Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzkonkurrenten und Lohndrückern unterbunden werden. Eine rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung ist deshalb auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Es ist ein Gebot praktischer nationaler Solidarität, Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst den eigenen Volksangehörigen zukommen zu lassen. Prof. Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts, stellt in seinem Buch ‚Ist Deutschland noch zu retten?‘ fest, daß es in der Bundesrepublik mehr als drei Millionen erwerbstätige Ausländer gibt, die – selbstverständlich – massive Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt verursachen und für die Massenarbeitslosigkeit der Deutschen entscheidend mitverantwortlich sind. Ein Dauerskandal ist auch die systematische Ausnutzung des deutschen Sozialstaates durch Ausländer, die nie auch nur einen Euro in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Im Januar 2012 wurden aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts bekannt, denen zufolge 90 (!) Prozent der hier lebenden Libanesen Hartz IV beziehen. Besonders hoch liegen die Hartz-IV-Quoten auch bei Irakern (64 %), Afghanen (52 %) und Pakistani (47 %). Nach diesen offiziellen Zahlen sind Ausländer im Schnitt mehr als doppelt so oft von Hartz IV betroffen wie Deutsche (17,6 % zu 6,9 %) – die Hartz-IV-beziehenden Ausländer mit deutschem Paß sind noch gar nicht mitgezählt.“ „Wir sind gegen einen Vielvölkerstaat auf deutschem Boden, weil er – entgegen allen Multikulti-Schwärmereien – den Keim des Kulturen- und Völkerkrieges in sich trägt. Multikultur ist kein buntes, harmonisches Straßenfest, sondern endet in Mord und Totschlag, weil hier Völkerschaften auf einem Flecken Erde zusammenkommen, die nicht zusammengehören und nicht zusammengehören wollen. Das zeigt die Existenz zahlreicher Parallelgesellschaften in westdeutschen Großstädten. Daß Vielvölkerstaaten künstliche, höchst instabile und deshalb krisenanfällige Gebilde sind, zeigt die Geschichte; man denke an den Niedergang der Sowjetunion oder die blutige Auflösung Jugoslawiens. Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidar- und belastungsfähig, nur


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sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. Zu den Risiken und Nebenwirkungen der multikulturellen Gesellschaft kann man die Dänen mit ihrem damaligen ‚Karikaturen-Streit‘, die Franzosen mit ihren vorstädtischen Rassenkrawallen und die Niederländer mit dem Islamisten-Mord an dem Filmemacher van Gogh fragen. Zahlreiche Bevölkerungsprognosen sehen die alteingesessenen Europäer schon Ende dieses Jahrzehnts als Minderheit in ihren Großstädten. Das ist Völkermord an den Einheimischen und läuft auf den Völkerkrieg hinaus.“ „Wir lehnen den multikulturellen Gesellschaftsentwurf ab, weil er den Untergang unseres Volkes im eigenen Land besiegelt. Man muß immer daran denken: Die Indianer haben sich nicht oder nur erfolglos gegen die fremden Landräuber gewehrt, und heute leben sie in Reservaten. Dieses Szenario hat nichts mit Angstmacherei zu tun, sondern alle seriösen demographischen Untersuchungen sehen die Deutschen perspektivisch als Minderheit im eigenen Land. Das Indianerschicksal ist dann nicht mehr fern! Mit der Eberhard-Klein-Oberschule in Berlin-Kreuzberg gab es schon vor Jahren die erste ‚deutsche’ Schule, in die kein einziges deutsches Kind mehr ging. Den demographisch bedingten Rückzug der deutschen Sprache und Kultur belegen beispielsweise Zahlen des Statistischen Landesamtes NordrheinWestfalen. In Duisburg, wo 2011 schon jedes zweite Kind nichtdeutscher Herkunft war, ist der Anteil der fremdsprachigen Vorschulkinder demnach auf 38,7 Prozent gestiegen. In Gelsenkirchen kletterte er auf 37,7 Prozent, während er 2008 noch bei 34,9 Prozent lag. Dieser Sprachverlust ist Vorbote des Volkstodes durch Masseneinwanderung.“ „Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf. Dabei gibt es kaum etwas Völker- und damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt nämlich allen Menschen ihre Heimat und Identität. Deutsche wie Nichtdeutsche, Einheimische wie Fremde werden sich selbst entfremdet. Masseneinwanderung führt zu einem großen Entwurzelungsprozeß, der Deutsche wie Nichtdeutsche aus ihren gewachsenen Lebensgemeinschaften herausreißt und ihnen Tradition, Geborgenheit und Heimat raubt. In einem großen Schmelztiegel verkocht dann alles, bis aus Weißen und Schwarzen gesichtslose ‚Graue’ geworden sind. Diese entwurzelten und vereinsamten Einheitsmenschen sind dann wehrloser Spielball von Regierungen, Medien und Wirtschaft, weil sie kei-

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ne schützende Gemeinschaft mehr bilden können. Diese Ewig-Heimatlosen finden sich dann in einer egoistischen Wolfsgesellschaft wieder, in der jeder gegen jeden kämpft und das Recht des Stärkeren regiert, weil es keine nationale Solidarität und kein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl mehr gibt. Wo das Volk stirbt (wie in der multikulturellen Gesellschaft), stirbt die Gemeinschaft; wo die Gemeinschaft stirbt, stirbt die Kultur; und wo die Kultur stirbt, stirbt der einzelne Mensch. Mensch kann der Mensch nur da sein, wo er unter seinesgleichen ist und eine solidarische Gemeinschaft ausbilden kann. Deshalb ist die multikulturelle Gesellschaft zutiefst inhuman.“ „Durch die ungebremste Zuwanderung Fremder und ihre hohe Geburtenrate bei gleichzeitiger Abwanderung Einheimischer und einem deutschen Geburtenmangel wird unser Volk mittelfristig zur Minderheit im eigenen Land. Die offiziellen Zahlen lassen keine andere Prognose zu: Laut dem Statistischen Bundesamt lebten 2010 hierzulande 15,7 Millionen Menschen mit ‚Migrationshintergrund‘ – das sind etwa 600.000 mehr als 2005. Damit hat jeder fünfte Einwohner Deutschlands ausländische Wurzeln. Zu den ‚Migranten‘ zählen die Statistiker die Menschen, die seit 1950 aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind sowie deren Nachfahren. Die Mehrheit von ihnen (2010 waren es 8,6 Millionen) hat schon einen deutschen Paß, ist somit wahlberechtigt und wird in Kriminalitäts- und Sozialstatistiken nicht mehr als Ausländer gezählt. Das alles läuft auf eine gezielte Umvolkung hinaus.“

1.4 „Warum ist die NPD auch gegen die Anwerbung ‚ausländischer Fachkräfte‘?“ „Nicht nur die Aufnahme ausländischer Kostgänger ist abzulehnen, sondern auch die von sogenannten ausländischen Fachkräften. Wenn von ‚Fachkräften’ die Rede ist, dann stellen sich die meisten Bundesbürger darunter hochqualifizierte Ingenieure, Ärzte und Wissenschaftler vor. Tatsächlich sind mit Fachkräften aber grundsätzlich alle nicht ungelernten Kräfte gemeint. Dazu kann die ‚Fachkraft für Lagerlogistik’ genauso zählen, wie jede andere spezifische berufliche Qualifikation, vorzugsweise im gewerblich-technischen Bereich. Zu behaupten, wir benötigten unbedingt Fachkräfte aus dem Ausland, ist daher gleichbedeutend mit einer kollektiven Beleidigung an das deutsche Volk, von dem somit behauptet wird, es sei zukünftig nicht mehr fähig, genug qualifizierte Arbeitskräfte zu stellen. In Wirklichkeit stellt


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dies jedoch einen Offenbarungseid der etablierten Politik dar, die uns weismachen will, daß auch gezielte bildungs- und arbeitsmarktpolitische Initiativen wie Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht dazu geeignet seien, den künftigen Fachkräftebedarf zu decken. Dabei herrscht in den allerwenigsten Branchen ein objektiver Fachkräftemangel. Wenn dies in einzelnen Branchen dennoch der Fall ist, wie beispielsweise in den Pflegeberufen, oder für die Zukunft erwartet werden kann, dann liegt das zum einen an fehlendem deutschen Nachwuchs, zum anderen an einer verfehlten Bildungspolitik, die aus dem einstigen ‚Land der Dichter und Denker’ ein Land von Schulversagern gemacht hat (Stichwort PISA-Studie). Hinzu kommt die kurzsichtige Haltung vieler Unternehmer in der BRD, die auf eine Ausbildung junger Deutscher oder die Fortbildung älterer Deutscher im eigenen Betrieb zunehmend verzichten – und somit den in einigen Branchen sich abzeichnenden Fachkräftemangel selbst mitverschuldet haben. Gleichzeitig fehlt es gerade im mittelständischen Bereich an einer entsprechenden staatlichen Förderung oder steuerlichen Entlastung, um Betriebe, die selbst ausbilden wollen, dabei zu unterstützen. Darüber hinaus setzt der radikale Abbau von Handelsbeschränkungen im Zuge eines verantwortungslosen Freihandels-Extremismus die einheimischen Betriebe der gnadenlosen Billigkonkurrenz auf dem Weltmarkt aus. Als letzter Ausweg bleibt daher scheinbar nur die Anstellung ‚günstiger’ Arbeitskräfte aus dem Ausland, um international ‚wettbewerbsfähig’ zu bleiben. Einer solchen Entwicklung könnte einerseits mit einer Ausbildungsabgabe auf Großunternehmen, die nicht selbst ausbilden wollen, entgegengewirkt werden, andererseits mit einer Sozialabgabe - als Schutzzoll auf bestimmte Billigimporte aus dem Ausland - sowie mit befristeten staatlichen Lohnzuschüssen für mittelständische Unternehmen, die anständige Löhne zahlen und selbst ausbilden. Es ist doch eine Sauerei, daß Zehntausende gut ausgebildete und berufserfahrene Arbeitnehmer gegen ihren Willen zu Frührentnern gemacht werden, weil die Betriebe an den Maßnahmen für Qualifikation sparen wollen - oder sparen müssen. Die gezielte Überflutung mit Billiglöhnern sowie die Anwerbung von Fachkräften ist einerseits den Profitinteressen der Wirtschaft

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geschuldet, die sich ein möglichst großes Arbeitskräfte-Reservoire wünscht, um Löhne drücken und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen zu können; gleichzeitig paßt das Fachkräfte-‚Argument’ aber auch den Multikulti-Propagandisten wunderbar ins Konzept, die sich damit einen neuen Vorwand geschaffen haben, um weitere Ausländer ins Land zu schleusen. Dabei zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit, daß meist nicht jene Arbeitskräfte in unser Land strömen, die kurzfristig vielleicht tatsächlich dazu geeignet wären, einen Engpaß am Arbeitsmarkt zu überbrücken, sondern vielmehr überdurchschnittlich viele geringqualifizierte Kräfte, von denen viele dann auch noch dauerhaft hier bleiben und die Sozialkassen belasten. Deutschland, als das Land, das sich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der OECD leistet und gleichzeitig einen ausgeprägten Niedriglohnsektor aufweist, zieht gerade nicht die Leistungsträger an! Auffallend bei der Fachkräfte-Debatte ist zudem, daß die etablierten Parteien zwar davon reden, verstärkt ausländische Fachkräfte anzuwerben, aber keinen Gedanken daran verschwenden, zunächst einmal gering- bis gar nicht qualifizierte und eher unproduktive Ausländer, die nicht selten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben, des Landes zu verweisen. Diese Widersprüche zeigen, daß der ‚Fachkräftemangel’ nur den nächsten Türöffner für eine weiter forcierte Masseneinwanderung darstellen soll. Um künftige Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu vermeiden, führt daher kein Weg daran vorbei, daß die deutsche Politik ihre Hausaufgaben macht und wir Deutschen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen. Dazu gehören eine gezielte Nachwuchsförderung im schulischen und beruflichen Bereich von staatlicher wie unternehmerischer Seite - sowie eine gezielte Familienund Geburtenförderung des eigenen Volkes, denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen. Geradezu rücksichtslos wäre es, Versäumnisse im eigenen Land auf dem Rücken anderer, wirtschaftsschwächerer Länder auszutragen und diesen ihre Fachkräfte abzuwerben, die dort dringend für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden.“


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1.5 „Die NPD redet immer vom Ausländerproblem, dabei ist der Ausländeranteil in Mitteldeutschland doch gering.“ „Auch in Mitteldeutschland verschleiert die offizielle Ausländerstatistik die wahren Verhältnisse. So sind in den offiziellen Zahlen – Sachsen hat angeblich einen Ausländeranteil von unter drei Prozent – nicht die abstammungsfremden Paßdeutschen und die rechtskräftig abgelehnten, aber geduldeten Asylbetrüger erfaßt. Die sich hier illegal aufhaltenden Ausländer – laut Tageszeitung „Die Welt“ vom 20.04.06 gibt es in Deutschland schätzungsweise eine Million Illegale – tauchen sowieso in keiner Statistik auf. Längst haben auch die mitteldeutschen Großstädte ein Ausländerproblem: Nach dem Bericht ‚Migranten in der Stadt Leipzig 2010‘ lebten zum Jahresende 2009 schon 42.258 Menschen mit ‚Migrationshintergrund‘ in der Pleiße-Stadt – das sind 8,4 Prozent der Bevölkerung. 15.290 der Fremden besaßen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft; die anderen 26.968 Ausländer warteten noch darauf, als ‚Neubürger‘ den deutschen Paß hinterhergeschmissen zu bekommen. Es gibt somit für Mitteldeutschland überhaupt keinen Grund zur Entwarnung: Auch in Westdeutschland begann die Landnahme schleichend. Heute ist sie in vielen Stadtteilen der Großstädte bereits abgeschlossen. Nach offiziellen Zahlen haben annähernd 16 Millionen Menschen in der Bunten Republik Deutschland (BRD) einen ‚Migrationshintergrund‘ – damit ist jeder fünfte Bewohner ausländischer Herkunft. Deshalb geht es in Westdeutschland vielerorts nicht mehr um die Integration von Ausländern in eine deutsche Mehrheitsgesellschaft, sondern umgekehrt um die Integration der Restdeutschen in eine fremde Mehrheitskultur.“


1.6 „Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit’ nicht dem Tourismus?“ „Die NPD und ihre Wähler unterscheiden klar zwischen Touristen und Einwanderern. Ausländische Touristen kommen, bringen Geld mit und gehen wieder; Einwanderer hingegen kommen, bleiben und belasten zumeist massiv den deutschen Sozialstaat, wie die alarmierend hohe Hartz-IV-Quote unter nicht-europäischen Ausländern zeigt. Ganz offiziell beziehen 90 Prozent (!) aller hier lebenden Libanesen Hartz-IV-Leistungen. Ausländische Touristen werden von der NPD gerne gesehen; ausländische Sozialschnorrer hingegen sind völlig unerwünscht. Einwanderungsfeindlichkeit hat nichts mit Touristenfeindlichkeit zu tun.“ „Der Vorwurf ist absurd. Die Stärke rechtsgerichteter oder nationaler Parteien hat nirgendwo Negativauswirkungen auf den Tourismus, was man von islamistischen Kräften in Tourismusregionen nicht behaupten kann. Das Urlaubsland Kärnten verlor keinen einzigen Besucher, als dort der ‚Rechtspopulist’ Jörg Haider regierte. Und genausowenig litt der Tourismus in Italien, als dort die ‚Postfaschisten’ an der Regierung Berlusconi beteiligt waren. Von einer Schwächung des Tourismus durch NPD-Erfolge kann gar keine Rede sein. Sowohl in Sachsen als auch in MecklenburgVorpommern sind die Touristenzahlen seit den Landtagseinzügen der NPD 2004 und 2006 weiter gestiegen.“

1.7 „Ist die NPD eine ‚antisemitische’ Partei?“ „Was ist mit Antisemitismus gemeint? Die Kritik an jüdischen Interessenverbänden? Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit, Arroganz und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrats der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie – ein Wort des Juden Norman Finkelstein – über 65 Jahre nach Kriegsende moralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht ausnehmen.“ „Antisemitismus meint wohl die Kritik an Juden? Selbstverständlich darf man auch Juden kritisieren. Die von jüdischer Seite seit mehr als 65 Jahren penetrant betriebene Schuldanklage und die ewige jüdische Opfertümelei


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muß sich kein Deutscher gefallen lassen. Die psychologische Kriegführung jüdischer Machtgruppen gegen unser Volk muß ein Ende haben. Es ist zu offensichtlich, daß die Holocaust-Industrie die Deutschen mit moralischen Vorwänden immer wieder finanziell auspressen und politisch gefügig machen will. Das zeigt sich zum Beispiel an der Lieferung deutscher Hochtechnologie-U-Boote an Israel, die größtenteils auch noch vom deutschen Staat finanziert werden.“ „Wir akzeptieren es nicht, daß mit dem Totschlag-Vorwurf des ‚Antisemitismus‘ jede Kritik am Aggressions- und Apartheidsstaat Israel unterdrückt wird. Israel schmückt sich gerne mit dem Ruf als Vorposten von ‚Demokratie‘ und ‚Menschenrechten‘ im Nahen Osten, betreibt seit seiner Gründung 1948 aber eine hochaggressive Außenpolitik, die den Frieden in der Levante ständig bedroht. Über allem schwebt unausgesprochen die Hoffnung auf Groß-Israel, die traditionell als ‚Eretz Israel‘ religiös verbrämt wird. In der Bibel heißt es: ‚An jenem Tag schloß der Herr mit Abraham einen Bund und sprach: Deinem Geschlecht gebe ich dieses Land, vom Bach Ägyptens bis an den großen Strom, den Euphrat-Strom‘ (Gen 15,18). Nach dieser biblischen Verheißung hätte das jüdische ‚Gottesvolk‘ Anspruch auf nahezu den ganzen Vorderen Orient.“

1.8 „Brauchen wir angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht weitere Zuwanderung?“ „Daß es überhaupt einen alarmierenden Bevölkerungsrückgang infolge von Abwanderung und Geburtenmangel unter Deutschen gibt, hängt mit den Unterlassungssünden der Systemparteien zusammen. Anstatt schon vor Jahrzehnten der absehbaren Überalterung und Schrumpfung des deutschen Volkes durch familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen entgegenzuwirken, blieb man untätig. Das geschah entweder aus politischer Dummheit oder mit der Absicht, einen planvollen Bevölkerungsaustausch in Gang zu setzen: Deutschen gehen, und Ausländer kommen. Dabei ist die Idee der Einwanderungslobbyisten, auf den deutschen Bevölkerungsrückgang mit weiterer Masseneinwanderung zu antworten, vollendeter Wahnsinn. Nur Gegner des deutschen Volkes können auf die Idee kommen, als buchhalterischen Ersatz für die fehlende eigene Nachkommenschaft Fremde aus aller Herren Länder ins Land zu lassen.“

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1.9 „Schadet die NPD mit ihrer ‚Ausländerfeindlichkeit‘ nicht der deutschen Exportwirtschaft?“ „Kein deutsches Produkt wird im Ausland verschmäht, weil die NPD Demonstrationen durchführt, Parteitage abhält oder Erfolge bei Landtagswahlen hat. Weder Unternehmen noch Einzelpersonen machen Kaufentscheidungen von der Stärke nationaler Parteien abhängig, sondern vom Preis, der Qualität und dem Innovationsgehalt der Produkte. Auch eine rigide Ausländerpolitik würde übrigens keine negativen Auswirkungen auf den deutschen Exporterfolg haben, wie manche Überfremdungslobbyisten behaupten. Die Exportorientierung unserer Wirtschaft zwingt uns überhaupt nicht dazu, Menschenimporte aus aller Herren Länder zuzulassen. Warenexport und Menschenimport als Einheit zu sehen, ist absurd. Der internationale Wirtschaftsaustausch, den auch die NPD nicht abschaffen, sondern dem Primat der Politik unterwerfen und in seine volksdienende Rolle zurückzwingen will, ist überhaupt kein Einwanderungsargument. Masseneinwanderung zerstört vielmehr die Wirtschaftsstandorte, die sozial aus den Fugen geraten. Gegen ausländische Unternehmer, Touristen und Studenten, die nach einem zeitlich befristeten Aufenthalt wieder in ihre Heimat zurückkehren, hat niemand in der NPD etwas. Unser heutiges Problem ist die massenhafte Landnahme durch völlig unqualifizierte und kulturfremde Wirtschaftsflüchtlinge aus der Dritten Welt. Deshalb ist auch die Ansiedlung von 20.000 französischen Hugenotten Ende des 17. Jahrhunderts in Brandenburg und Berlin in qualitativer wie quantitativer Hinsicht völlig unvergleichbar mit der heutigen Einwanderung. Unser Problem ist die Landnahme durch ein Subproletariat aus fremden Kulturkreisen. Die Abwehr von Armutswanderungen schwächt nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern stärkt ihn und damit auch die Exportwirtschaft.“

1.10 „Wer ist für die NPD ein Deutscher? Was versteht die NPD unter Volk?“ „Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnischkulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. Eine Volkszugehörigkeit kann man sich genausowenig aussuchen wie die eigenen Eltern – Volkszugehörigkeit ist Schicksal. In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach ein- oder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. Im Ausland wird jeder Mensch immer als Angehöriger eines


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bestimmten Volkes wahrgenommen, ob ihm das paßt oder nicht. Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Individuen wie bei Völkern und Rassen gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben. Sie mutieren durch die Verleihung eines Passes ja nicht zu Deutschen.“ „Der Begriff ‚Volk‘ bezeichnet eine geschichtlich gewachsene Sprach- und Kultur-, Schicksals- und Abstammungsgemeinschaft. Volk ist die Lebensgemeinschaft körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen, die sich zu einem nationalen Solidarverband entwickelt hat. Alle Versuche, die Existenz von Völkern als identifizierbaren Schicksals- und Herkunftsgemeinschaften zu leugnen oder zu relativieren, sind von der Geschichte widerlegt worden. Der Mensch lebt unbestreitbar in Völkern. Völker sind zwischen den abstrakten Polen von ‚Mensch‘ und ‚Menschheit‘ angesiedelte Lebenseinheiten, die trotz der prinzipiellen Ungleichheit der Menschen einen konkreten Lebensverband gleichartiger Menschen darstellen (durch gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Tradition und Abstammung).“ „Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat, also wer deutscher Abstammung ist. Deutsch ist eine ethnische Herkunftsbezeichnung und keine Bezeichnung des zufälligen Geburtsortes, momentanen Wohnortes oder des Passes. Seit dem frühen 10. Jahrhundert kann man von einem Deutschen Reich sprechen (der Sachse Heinrich I. wurde 919 deutscher König). Dieses frühmittelalterliche Reich wurde von den deutschen Stämmen der Franken, Sachsen, Bayern, Schwaben und Thüringer getragen, die Nachfahren germanischer Stämme sind. Deutscher ist man von Geburt – oder eben nicht; aber man wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft. Seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechtes 2000 dürfen aber Millionen Fremde in unserem Land Staatsbürger-‚Glücksrad’ spielen, nach dem Motto: Ich nehme das Auto, den Fernseher und den deutschen Paß. Das darf nicht sein – die Staatsbürgerschaft muß an die Volkszugehörigkeit gebunden sein. Wie sagt auch der Volksmund: Blut ist dicker als Tinte.“

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1.11 „Für welches Staatsbürgerschaftsrecht tritt die NPD ein?“ „Wir treten entschieden für das bewährte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 ein, also für das Abstammungsrecht, das bis 1999 in Kraft war. Danach wird die Staatsangehörigkeit durch die Staatsangehörigkeit der Eltern (Blutsrecht) und nicht durch den Ort der Geburt (Bodenrecht) bestimmt. Seit dem Inkrafttreten des rot-grünen Staatsbürgerschaftsrechtes zum 1. Januar 2000 sind nach Angaben der Bundesausländerbeauftragten alleine bis zum Jahr 2005 800.000 Nichtdeutsche zu deutschen Staatsbürgern gemacht worden. So schaffen sich die Herrschenden ein neues Staatsvolk aus buntscheckigen Zufalls-‚Deutschen‘. Heute haben fast neun Millionen Nichtdeutsche die deutsche Staatsbürgerschaft und können so wirkungsvoll ihre Interessen gegen die Deutschen durchsetzen.“ „Die NPD hält natürlich an dem bis Ende 1999 unangetasteten Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 fest und würde dieses bei erster Gelegenheit wieder einführen. Deutscher ist man nämlich durch Geburt (oder eben nicht), aber man wird es nicht durch einen Gewinn in der bundesrepublikanischen Paßlotterie. Auch die Medien- und Politikersprache zielt auf die Entsorgung der Deutschen, wie man sie durch Gestalt und Wesen seit über tausend Jahren kennt. ‚Deutsche afrikanischer Herkunft‘ oder ‚Afro-Deutsche‘ kann es sowenig geben wie schwangere Jungfrauen. Staatsangehörigkeit muß an Volkszugehörigkeit gebunden sein – für Europäer kann es Ausnahmen geben.“

1.12 „Die NPD spricht immer von Völkern. Dabei sind wir doch alle Menschen.“ „Völker sind nun einmal Lebenstatsachen. Völker waren Schrittmacher der Geschichte und werden es trotz des Wirkens der Völkerfeinde auch bleiben. Die Menschen leben in Völkern als organisch gewachsenen Gemeinschaften körperlich, geistig und seelisch verwandter Menschen mit gemeinsamer Sprache und Kultur, Geschichte, Tradition und Abstammung. Völker sind konkrete Lebenserscheinungen, während es ‚den’ Menschen als solches gar nicht gibt. Es gibt den Deutschen, den Franzosen und den Türken, aber nicht abstrakt ‚den’ Menschen. Dem Menschen ‚an sich’ kann


Ausländerpolitik

man gar nicht begegnen, wohl aber dem Russen oder dem Chinesen. Der ‚Mensch’ ist in diesem Sinne genauso eine Fiktion und eine Illusion wie die ‚Menschheit’. Der Mensch existiert nur in seiner je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes. Und die Menschheit existiert nur als Mosaik ethno-kultureller Besonderheiten, als Summe von Völkern mit unterschiedlichen nationalen Interessen und kulturellen Identitäten. Eine vereinte Menschheit gab es nie, gibt es nicht und wird es nie geben. Der Völkerrechtler Carl Schmitt stellte angesichts der politischen Instrumentalisierung des Menschheitsbegriffs fest: ‚Wer Menschheit sagt, will betrügen’.“ „Völker existieren als konkrete Lebensgemeinschaften verwandter Menschen, während ‚Mensch’ und ‚Menschheit’ bloße Abstrakta und Begriffshülsen sind. Der Mensch ‚an sich’ existiert nicht, sondern nur in seiner konkreten ethno-kulturellen Prägung als Deutscher, Türke oder Japaner. Bismarck formulierte einmal treffend: ‚Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten zu begeistern, auch dann, wenn dies nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes geht, ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.’ Mit Blick auf die Wir-sinddoch-alle-Menschen-Rhetorik könnte auch formuliert werden: Die Neigung, nur noch ‚Menschen’ sehen zu wollen, auch dann, wenn sich alle anderen als Volksangehörige sehen, ist eine politische Krankheit, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.“ „Wir sind alle Menschen, das ist richtig. Aber jeder Mensch hat eine andere Heimat, jeder Mensch gehört woanders hin. Und Afrikaner und Orientalen gehören nicht nach Deutschland. Wir sind alle Menschen, aber davon gibt es mittlerweile sieben Milliarden, die deshalb noch lange nicht das Recht haben, sich überall niederzulassen. Es gibt keine globale Niederlassungsfreiheit, sondern nur das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der alteingesessenen Völker.“

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2. Argumentationshilfen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik 2.1 „Wie will die NPD Arbeitsplätze schaffen?“ „Für gesetzliche Mindestlöhne! Wir schaffen Arbeit durch die Einführung branchenübergreifender, gesetzlicher Mindestlöhne, weil die damit verbundenen Lohnzuwächse sofort konsum- und damit beschäftigungswirksam werden. Mindestlöhne stärken die Kaufkraft der Arbeitnehmer und sind deshalb ein wirksames Mittel der Wirtschaftsbelebung. Gerade dann, wenn die krisenanfällige Exportwirtschaft schwächelt, muß die Binnenwirtschaft durch Nachfrageimpulse gestärkt werden. Die Forderung nach Mindestlöhnen fußt auf der Erkenntnis, daß Autos nun mal keine Autos kaufen können, sondern nur Menschen Nachfrage erzeugen können. Aus diesem volkswirtschaftlichen Grund, aber auch weil Ausbeutungslöhne gegen den Geist einer solidarischen Volksgemeinschaft verstoßen, hat die sächsische NPD in ihrem Landtagswahlprogramm 2009 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde gefordert. Dieser Bruttolohn von etwas mehr als 1.400 Euro würde das Abrutschen eines Vollzeit-Beschäftigten unter die Armutsgrenze verhindern. Da nicht alle Unternehmen diesen Mindestlohn von heute auf morgen zahlen können, muß es branchenbezogene Übergangsregelungen und vorübergehende staatliche Lohnkostenzuschüsse geben, damit alle deutschen Arbeitnehmer armutsfest entlohnt werden. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, daß hierzulande mehr als fünf Millionen Menschen für entwürdigende Niedriglöhne arbeiten müssen und rund 1,5 Millionen Vollzeit-Beschäftigte auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Damit das System flächendeckender Mindestlöhne nicht durch importierte Lohndrückerei untergraben wird, muß der Staat konsequent gegen osteuropäische Scheinselbständige und ihre Auftraggeber vorgehen.“ „Für Gering- und Durchschnittsverdiener! Wir schaffen Arbeit durch steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener, weil so die Massenkaufkraft gestärkt und der Wirtschaftsmotor angeworfen wird. Während die Spitzenverdiener ihr Geld nicht konsumfördernd ausgeben, sondern renditefördernd anlegen, wandern Steuerersparnisse der Gering- und Durchschnittsverdiener sofort in den Konsum und erzeugen da-


Wirtschafts- und Sozialpolitik

mit Nachfrage, Umsatz und Beschäftigung. Steuerpolitik muß endlich wieder als wirtschafts- und sozialpolitisches Steuerungsinstrument für das Volkswohl begriffen werden. Die herrschenden Klientelpolitiker haben die Gering- und Durchschnittseinkommen mit so hohen Steuern und Sozialabgaben belegt, wie es sie in keinem anderen OECD-Land gibt. Erst wegen dieser hohen Abgaben und niedrigen Einkommen lohnt sich manche Arbeit nicht mehr und nicht etwa wegen zu hoher Hartz-IV-Sätze. Bekämen die unteren Gehaltsgruppen endlich Steuerentlastungen und Mindestlöhne, wäre der nötige Lohnabstand von Arbeits- und Transfereinkommen automatisch hergestellt. Nicht nur die OECD beklagt, daß in diesem Staat die Arbeitseinkommen der Vielen massiv belastet und die Kapitaleinkommen der Wenigen entlastet werden und somit eine kalte Enteignung der ‚kleinen Leute‘ stattfindet. Statt steuerlicher Reichtumspflege ohne Beschäftigungseffekte muß es eine steuerliche Nachfragestärkung für mehr Beschäftigung geben. Eine solche Umverteilungspolitik von den großen Kapitalbesitzern zu kleinen und mittleren Einkommensbeziehern ist nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch moralisch geboten. Schließlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine krasse Ungleichverteilung des Wohlstandes festgestellt: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung monopolisieren zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während der Rest unseres Volkes wenig bis nichts besitzt.“ „Für kleine und mittlere Betriebe! Wir schaffen Arbeit durch Steuerentlastungen für kleine und mittlere Betriebe statt für Großunternehmen. Während viele Konzerne in Deutschland gar nicht mehr produzieren und Steuern zahlen, sichern die vielen kleinen und mittleren Betriebe Beschäftigung und Steueraufkommen. Dabei sind sie gegenüber den Großunternehmen sowieso schon wettbewerbsbenachteiligt, weil diese vom Sozial-, Steuer- und Umweltdumping der Billiglohnländer profitieren. Durch die globalisierungstypische Ausnutzung länderspezifischer Entwicklungsunterschiede haben sich Produktions-, Steuer- und Absatzstandorte entkoppelt, d.h. in Deutschland werden Waren natürlich verkauft, aber immer seltener auch produziert. Beim Export von Kapital und Arbeit nehmen deutsche Konzerne eine traurige Spitzenposition ein: Seit 1995 hat sich ihr Kapitalbestand im Ausland auf weit über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifacht. Nach einer Studie der Bundesbank arbeiten bei deutschen Firmen mehr als 4,6 Millionen Menschen zwischen Warschau, Moskau, Kalkutta und Shanghai, und die 30 größten hiesigen Aktiengesellschaften beschäftigen mehr Menschen im Ausland als

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im Inland. Deshalb ist es skandalös, daß die Bundesregierung mit ihrer Unternehmenssteuerreform 2008 genau diesen international agierenden Kapitalgesellschaften milliardenschwere Steuergeschenke macht und sie gegenüber den binnenwirtschaftlich ausgerichteten Personengesellschaften privilegiert. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen benachteiligt arbeitsplatzsichernde Realinvestitionen gegenüber Finanzinvestitionen und bremst dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Diese Förderpolitik muß umgekehrt werden: Zur Restrukturierung regionaler Märkte sind die Vergaberichtlinien so zu ändern, daß ausschließlich heimatnahe Betriebe öffentliche Aufträge erhalten. Deutsche Produkte müssen wieder von Deutschen in Deutschland hergestellt werden.“ „Für Investitions- statt Spekulationskapital! Wir schaffen Arbeit durch einen radikalen Umbau des Bankensystems, damit die Kapitalversorgung der Realwirtschaft an die Stelle von Finanzmarkt-Spekulationen tritt. Da die kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensnerv unserer Volkswirtschaft sind, müssen die Banken gezwungen werden, ihnen zinsgünstige Investitionskredite zu geben. Wirtschaftliches Engagement darf nicht durch eine rigide Kreditpolitik der Banken abgewürgt werden, sondern Investitionen, Konsum und Beschäftigung müssen angekurbelt werden. Nationale Ordnungspolitik hat deshalb die Herrschaft des renditefixierten Finanzkapitals über die wertschöpfende Wirtschaft zu brechen und Spekulationskapital wieder in Investitionskapital umzuwandeln. Die infolge der Wirtschaftskrise vernichteten Arbeitsplätze gehen auf das Konto spekulationswütiger Bankmanager. Aber statt des Privatvermögens der Banker werden deren Verluste sozialisiert und den Steuerzahlern aufgebürdet. Die Kapitalisten ohne Kapital lassen sich vom Staat sogar Steuermilliarden schenken, die sie ihm dann gegen Zinsen zurückleihen. Durch den Zins verdienen sie dreisterweise noch am Schuldenberg, den der Staat auch ihretwegen angehäuft hat. Dieser Betrugskapitalismus ist zu zerschlagen, damit das Kapital wieder der Wirtschaft und diese dem Volk dienen kann. Minimalforderungen sind die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften der Geldhäuser, das Verbot von Boni-Zahlungen an die Finanz-Verbrecher und die Begrenzung ihrer Gehälter, die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts mit persönlicher Haftungspflicht, das Verbot unseriöser Finanzprodukte, die Schaffung einer autoritären Banken-Aufsicht und deutlich mehr Bilanz-Transparenz. Zum Schutz der arbeitsplatz-relevanten Realwirtschaft muß der krisenanfällige Finanzsektor strikter staatlicher Kontrolle unterworfen werden.“


Wirtschafts- und Sozialpolitik

„Für eine nationale Handelspolitik! Wir schaffen Arbeit durch den Schutz der heimischen Wirtschaft vor ausländischen Billigprodukten. Die Globalisierung überschwemmt unseren Markt mit Textilien und Spielzeug, Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und Autoteilen aus Niedriglohnländern. Der Freihandel verbilligt vordergründig die Produkte, sorgt durch den Niedergang heimischer Industriezweige aber für Arbeitslosigkeit und Kaufkraftverlust. Für den aus der hohen Importdurchdringung resultierenden Beschäftigungsabbau hat der deutsche Sozialstaat aufzukommen, was den unregulierten Freihandel zu einer volkswirtschaftlichen Verlustrechnung macht. Niemand will billige Schuhe haben, wenn der Preis dafür der Verlust seines Arbeitsplatzes ist. Um das Sterben heimischer Firmen durch die Importflut zu stoppen, sind Zölle als gut dosierbares Regulierungsinstrument einer nationalen Handelspolitik einzuführen. Diese Preisaufschläge stellen die Wettbewerbsgerechtigkeit wieder her und verhindern einen ruinösen Verdrängungswettbewerb durch Billigkonkurrenten, die im Ausland von niedrigen Lohn-, Steuer- und Umweltstandards profitieren. Einfuhrzölle können Unternehmen zudem davon abhalten, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, weil dies keinen Preisvorteil mehr brächte. Wer in Deutschland seine Produkte verkaufen will, der soll hier auch produzieren und Steuern zahlen, andernfalls verteuern für ihn Zölle den Marktzugang. Aktive Handelspolitik hat die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer so unattraktiv wie möglich zu machen, damit die Arbeit im Land bleibt. Im Beitrag ‚Angriff aus Fernost‘ (Nr. 37/2006) lobte der ‚Spiegel‘ den interessengeleiteten Handelspolitiker, der entscheide, ob er seinen Landsleuten den Wettbewerb mit Lumpenproletariern und Umweltfrevlern tatsächlich zumuten wolle. Weiter schrieb der ‚Spiegel‘: ‚Er (der Handelspolitiker; Anm.) ist der Türsteher der Globalwirtschaft, er verspürt einen politischen Gestaltungsauftrag. Er will nicht zwingend den Handel mehren, wohl aber den Nutzen seines Volkes. Der Staat gewährt die Eintrittskarte zum nationalen Marktplatz, und er tut dies zu seinen Bedingungen. Er verlangt Standgebühren, vor allem aber erwartet er, daß man sich an die von ihm gesetzten Regeln hält.‘ Für die NPD muß der Staat entschlossener Förderer der heimischen Wirtschaft und Beschützer der inländischen Arbeitnehmer sein. Deshalb sind nationale Konjunkturprogramme so auszurichten, daß die steuerfinanzierten Aufträge hauptsächlich inländischen Firmen zugutekommen und nicht ausländischen Anbietern.“

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„Gegen Ausländer-Beschäftigung! Wir schaffen Arbeit, indem wir die Einwanderung stoppen und Ausländer in ihre Heimatländer zurückführen. Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit stehen in engem Zusammenhang: Wenn ein Ausländer Arbeit hat, besetzt er einen Arbeitsplatz, den grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte; und wenn ein Ausländer keine Arbeit hat und deshalb Sozialleistungen bezieht, belastet er den Sozialstaat. Ob mit Arbeit oder ohne Arbeit – jeder Ausländer, der nicht gerade zu den Selbständigen gehört, nimmt Deutschen Arbeit und Sozialleistungen weg. Wem denn sonst? Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, schreibt in seinem Buch ‚Ist Deutschland noch zu retten?‘: ‚Die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zu verzeichnen hatten, dürfte tatsächlich im wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden. Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt.‘ Am 26. Januar 2010 beklagte die ‚Frankfurter Allgemeine‘ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme: ‚Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.‘ Das unterstreichen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Danach sind Ausländer im Schnitt mehr als doppelt so oft von Hartz IV betroffen wie Deutsche (17,6 % zu 6,9 %). Das wahre Ausmaß der Arbeitsmarkt-Verdrängung offenbart sich, wenn zu diesen 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Ausländern die Millionen Arbeitsplatz-Konkurrenten hinzugezählt werden, die nach ihrer Einbürgerung als ‚Deutsche‘ gelten, sowie die ausländischen Schwarzarbeiter. AusländerRückführung ist deshalb ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Hunderttausende Deutsche. Die Masseneinwanderung zerstört die wirtschaftlichen und ideellen Voraussetzungen des Sozialstaates, der ohne eine Begrenzung der Teilhabe auf Volksangehörige und ohne nationale Zusammengehörigkeitsgefühle nicht existieren kann. Deshalb gilt: Sozialstaat statt Einwanderungsland!“ „Gegen EU-geförderten Arbeitsplatzexport! Wir schaffen Arbeit, indem ein nationales Deutschland zuerst eine radikale Änderung der Subventions- und Förderpolitik der Europäischen Union erzwingt und dann aus diesem Verwaltungsorgan des Großkapitals austritt. 40.000 Beamte und 15.000 Lobbyisten in Brüssel verteilen die EU-Gelder nach ökonomischen Sonderinteressen und spielen die nationalen Wirtschaftsstandorte gegeneinander aus. Ausgerech-


Wirtschafts- und Sozialpolitik

net mit deutschem Steuergeld fördert das Brüsseler Umverteilungsregime die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die osteuropäischen Steuerparadiese und Subventionsoasen. Im Magazin ‚Focus‘ war am 10. April 2006 unter dem Titel ‚Auf in den Osten‘ zu lesen: ‚Die Europäische Union fördert es, wenn Firmen ihren Standort innerhalb der EU verlagern. Deutsche Firmen, die sich gen Osten orientieren, profitieren somit von direkten Förderprogrammen und staatlichen Beihilfen. Deutschland zahlt also an die EU Geld und verliert dennoch Arbeitsplätze, Steuern und Sozialbeiträge an Nachbarstaaten.‘ So entschied der Handy-Hersteller Nokia 2008, sein Werk in Bochum zu schließen und in Rumänien wieder aufzubauen. 2.300 deutsche ‚Nokianer‘ und 1.700 Zeitarbeiter wurden deshalb arbeitslos. Obwohl Bochum tiefschwarze Zahlen schrieb, wanderte die Nokia-Produktion nach Rumänien ab, weil dort beträchtliche EU-Mittel abzugreifen waren. Im Jahr 2008 erhielt allein Rumänien aus europäischen Fördertöpfen rund drei Milliarden Euro zur Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur. Bis 2013 werden es 19 Milliarden Euro sein, die Bukarest dank der Eurokraten zur Abwerbung von Wissen, Kapital und Arbeit aus Deutschland einsetzen kann. Ausgerechnet im Jahr des Arbeitsplatzexportes von Nokia zahlte Deutschland offiziell 7,8 Milliarden Euro mehr in die EU-Kassen ein, als es zurückbekam. Dieses Geld wird ganz offen dazu eingesetzt, marode EU-Staaten aufzupäppeln und für Subventionsheuschrecken attraktiv zu machen. Wenn durch deutsche Exporte in den EU-Raum vielleicht 100.000 Arbeitsplätze entstanden sind, werden durch die beschriebene Förderpolitik der Europäischen Union gleichzeitig 200.000 deutsche Arbeitsplätze vernichtet. Auch hier übersteigt der volkswirtschaftliche Gesamtschaden den Nutzen. Deutsches Geld darf nur der heimischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zugutekommen und nicht konkurrierenden Volkswirtschaften in der EU-Zone.“ „Gegen das Wettbewerbsrecht der EU! Wir schaffen Arbeit, indem wir die wirtschaftspolitische Fremdbestimmung durch die Europäische Union abschütteln und wieder eine an inländischen Beschäftigungsinteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben. Die etablierten Kompetenz-Abtretungsparteien sind dafür verantwortlich, daß über 80 Prozent aller in Kraft tretenden Wirtschaftsgesetze Vorgaben des Brüsseler Fremdbestimmungsregimes sind. Jeder Versuch einer maßgeschneiderten Förderpolitik für gefährdete deutsche Unternehmen wird von der Europäischen Union mit Verweis auf das ominöse ‚Wettbewerbsrecht‘ unterbunden. Allein in Sachsen hat sich

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das schon mehrere Male als regelrechter Arbeitsplatzkiller erwiesen. Im Jahr 2005 wurde das Oberlausitzer Textilunternehmen Erba Lautex abgewickelt, weil es eine staatliche Beihilfe erhalten hatte, die die Brüsseler Wirtschaftsbürokraten für unvereinbar mit der Idee des ‚gemeinsamen Marktes‘ hielten. Weil die Beihilfe angeblich gegen EU-Recht verstieß und das Unternehmen der Rückzahlungsforderung der Eurokraten nicht sofort nachkommen konnte, ging es in einer sowieso schon strukturschwachen Region in den Konkurs und mit ihm 200 Menschen in die Arbeitslosigkeit. 2009 zeigte der Fall des Chipherstellers Qimonda, wie sehr das Wettbewerbsrecht der EU-Bürokraten die heimische Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet. Der Preisverfall für Speicherchips hatte das Hightech-Unternehmen in eine existentielle Krise gestürzt. Überlegungen, die 3.200 Arbeitsplätze bei Qimonda durch zweckgebundene und zeitlich befristete Staatshilfen zu sichern, wurden von den starren Wettbewerbsregeln der EU durchkreuzt. Mittlerweile hat sich der Markt für Speicherchips erholt und Qimonda könnte wieder rentabel produzieren, wenn das Unternehmen in seiner Schwächephase durch den Staat unterstützt worden wäre. Da genau das von den europäischen Wirtschaftsbürokraten untersagt wurde, triumphiert nun die Konkurrenz aus Fernost, die aus der Konkursmasse des Dresdner Chip-Herstellers auch noch die hochmodernen Fertigungsanlagen zu Ramschpreisen aufkaufen konnte. Der ‚Tagesspiegel‘ schrieb zu diesem industriepolitischen Selbstmordprogramm am 24. März 2009: ‚Nur 30 Prozent der Investitionen dürfen aus Fördertöpfen von Land und Bund stammen, während vor allem Asiaten ihre Betriebe bis zu 90 Prozent subventionieren und den Markt mit billigen Chips überschwemmen.‘ Das Wettbewerbsrecht der EU hat somit jede wirksame Hilfe für Qimonda unterbunden und damit das Geschäft der ostasiatischen Speicherchip-Konkurrenz besorgt. Diese Inländerdiskriminierung kostete allein am Standort Dresden 3.200 Arbeitsplätze.“ „Gegen Hedge- und Staatsfonds! Wir schaffen Arbeit durch eine nationale Industriepolitik, die den Aufkauf gesunder Unternehmen durch Hedgefonds unterbindet und das Primat des langfristig orientierten Investitionskapitals gegenüber dem raffgierigen Spekulationskapital sicherstellt. Die meist angelsächsischen Private Equity Fonds sind die ‚Jäger und Sammler‘ des Finanzkapitalismus. Ausgestattet mit viel privatem Anlagekapital jagen sie der großen Kapitalrendite hinterher und kaufen Unternehmensbeteiligungen oder ganze Unternehmen auf. Ist ein florierendes Unternehmen in die Fänge dieser Finanz-Heuschrecken geraten,


Wirtschafts- und Sozialpolitik

wird es finanziell wie eine reife Frucht ausgepreßt. Zuerst treiben sie den Gewinn durch Massenentlassungen und innerbetriebliche Sparprogramme in die Höhe. Danach schlachten sie das Unternehmen aus, indem sie das Firmenvermögen abräumen und lukrative Unternehmensbestandteile verhökern. Zurück bleiben kaputtgesparte Rumpfunternehmen, die reif für den Konkurs sind. Die Globalisierungspolitiker haben in Deutschland ein Firmen-Monopoly entstehen lassen, bei dem ausländische Finanzhaie Betriebe aufkaufen, um diese in ihre Einzelteile zu zerlegen und dann profitabel zu verscherbeln. Der ‚Spiegel‘ berichtete schon 2006 (Nr. 51/06), daß in Deutschland mehr als 5.700 Unternehmen von privaten Spekulationsfonds dirigiert werden und 800.000 Arbeitsplätze vom Wohlwollen der Firmenjäger abhängig sind. Weil die Einkaufstour der Heuschrecken weiterging, dürfen mittlerweile eine Million deutsche Arbeitsplätze am seidenen Faden dieser angelsächsischen Kapitalnomaden hängen. Mit ausdrücklicher Billigung der Herrschenden findet der Ausverkauf der ‚Deutschland AG‘ und die Umwandlung einer beschäftigungssichernden Produktionsökonomie in eine beschäftigungslose Spekulationsökonomie statt. Um Betriebszerstörungen zu Profitzwecken zu verhindern, muß der Staat den Sumpf der privaten Hedgefonds durch eine strikt gemeinwohlorientierte Wirtschaftsgesetzgebung trockenlegen. Genauso muß der interventionsfähige Nationalstaat die Übernahme gesellschaftswichtiger Unternehmen durch ausländische Staatsfonds unterbinden. Diese wollen wie Privatfonds maximale Renditen erzielen, verfolgen aber darüber hinaus die industriepolitischen Ziele fremder Regierungen. Deutsche Arbeitnehmer dürfen niemals zum Spielball ausländischen Anlagekapitals werden, egal, ob die Investmentfonds privatwirtschaftlicher oder staatlicher Natur sind.“ „Die totale Waren- und Kapitalmobilität, die im globalen Wettbewerb einen immensen Kostendruck auf deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter ausübt, muß eingeschränkt werden. Nötig ist: a) Einschränkung der Warenmobilität: Durch das Einreißen aller Zollschranken sind die Hochlohnländer einem weltwirtschaftlichen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb ausgesetzt. Im unregulierten freihändlerischen Konkurrenzwettlauf mit Billiglohnländern kommt es unweigerlich zur Angleichung auf dem niedrigsten sozialen und ökologischen Niveau. Zum Schutz der Binnenwirtschaft bietet sich der Zoll als gut dosierbares und flexibles Steuerungsinstrument des Nationalstaates an. Selbst in den USA wird die Binnenwirtschaft durch Zölle vor grenzenloser Warenmobilität geschützt.

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b) Einschränkung der Kapitalmobilität: Durch die Globalisierung ist es zur weitgehenden Abkopplung der Finanzbewegungen von Güterhandel und Produktion gekommen. In der neuen Weltfinanz-Unordnung wird nach dem Spielkasinoprinzip der größten Rendite nachgejagt, ohne daß der Kapitaleinsatz noch investitions- und arbeitsplatzwirksam wird. Um der Arbeitsplätze vernichtenden Kapitalspekulation Sand ins Getriebe zu streuen, hat der Nobelpreisträger James Tobin schon vor Jahrzehnten eine Devisenumsatzsteuer vorgeschlagen. Durch eine geringfügige Steuer (die Tobin-Steuer) auf den Kauf und Verkauf von Währungen könnte die auf kurzfristige Wechselkursschwankungen setzende Währungsspekulation unterbunden werden. Unerwünschte, weil volkswirtschaftlich wertlose Kapitalbewegungen würden so verteuert und realwirtschaftlicher Kapitaleinsatz wieder attraktiver werden. Durch Kapitalverkehrskontrollen könnten zudem Steueroasen ausgetrocknet werden. c) Erhöhung der Transportkosten: Neben der Kapitalmobilität ist der billige Warentransport die Hauptursache für globale Wirtschaftskreisläufe. Erhöhte man die Transport- und Energiekosten, würden sich die Produktionsstrukturen regionalisieren und dem Kampf um den billigsten ‚Standort‘ der Boden entzogen, da man endverbrauchernah viel preiswerter produzieren könnte. Eine staatliche Transportkostenverteuerung würde regionale und nationale Wirtschaftsstrukturen stärken, da sich globale Transportwege und die Verlagerung der Produktion in weit entfernte Gebiete nicht mehr lohnten. d) Nationale Währungen statt überstaatlicher Währungssysteme: Eine auslandsunabhängige Wirtschafts- und Fiskalpolitik zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit ist durch die Einführung der Einheitswährung Euro unmöglich geworden. Durch die europäische Zwangswährung ist eine Abwertung von Landeswährungen zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen nicht mehr möglich, worunter gerade der Pleitestaat Griechenland leidet. Die Einführung der europäischen Einheitswährung wirkte zudem als Mini-Globalisierung: Durch den Wegfall der nationalen Währungen sind die Transaktionskosten der Unternehmen (keine Umtauschkosten und Kursschwankungen mehr) gesunken und das Auslandsgeschäft ist noch rentabler und risikoloser geworden. Deshalb hat der Konkurrenz- und Rationalisierungsdruck weiter zugenommen. Durch die Einheitswährung werden die Kostenunterschiede der ‚Standorte’ noch transparenter, und Konzerne können noch stärker als bisher entwicklungsspezifische Unterschiede (das Lohn-, Umwelt- und Produktivi-


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tätsgefälle) ausnutzen. Deshalb muß die Aneinanderkettung unterschiedlicher Wirtschaftsräume mittels Einheitswährung rückgängig gemacht und die nationale Währungshoheit wiederhergestellt werden. e) Gemischte Wirtschaftsformen: Gegen die Vergötzung des Privateigentums und die soziale Entpflichtung des Eigentums im Globalisierungszeitalter ist an die Gemeinwohlbindung jeden Wirtschaftens zu erinnern. Dabei kann man auch auf das Grundgesetz verweisen, wo es in Art. 14, Abs. 2 heißt: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen’; Art. 15 erlaubt überdies die Überführung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum. Zwischen privater Gewinn- und staatlicher Gemeinwirtschaft muß eine Reihe von Zwischenformen wiederbelebt werden, damit es zu keinem Absterben des Sozial- und Nationalstaates durch den globalen Anarcho-Kapitalismus kommt.“

2.2 „Warum lehnt die NPD so entschieden die Globalisierung ab?“ a) „Bei der Globalisierung handelt es sich um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl seinem Wesen nach nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA. Deshalb ist Globalisierung eine unverblümte Imperialismusstrategie der USA, um der ganzen Welt den von US-Konzernen ausbeutbaren American Way of Life – besser: American Way of Death – aufzuzwingen. Für Peter Scholl-Latour sind Globalisierung und Amerikanisierung deshalb Synonyme. Die durch die modernen Kommunikationstechnologien und Massenmedien geförderte kulturelle Veramerikanisierung zerstört die gewachsenen Identitäten der Völker und erzeugt einen konsumdressierten Welteinheitsmenschen. b) Mit der Globalisierung hat sich der Kapitalismus von allen früher noch vorhandenen politischen, sozialen und ethno-kulturellen Bindungen und Verpflichtungen gelöst. Er hat das Soziale entterritorialisiert, entbettet sich jeder Gemeinschaftsform und kennt keine Heimat mehr. Das freischwebende Globalkapital entwertet staatliche Steuerungsmacht, raubt den Staaten

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ihre Entscheidungs- und Handlungsautonomie und führt zu Formen eines kapitalistischen ‚Regierens’ ohne volksgewählte Regierung. Mit ihrem Angriff auf das Territorialprinzip, Souveränitätsprinzip und Legalitätsprinzip der Nationalstaaten zerstört die Globalisierung die einzig vorstellbaren geopolitischen Räume der Volksherrschaft zugunsten anonymer, supranationaler Machtstrukturen. Es handelt sich gleichermaßen um ein politisches Entmündigungs- wie wirtschaftliches Ausbeutungsprogramm für die Völker. c). Die globale Waren- und Kapitalmobilität – befördert durch den Abbau von Zollschranken und Kapitalverkehrskontrollen – treibt die Hochlohnländer in einen ruinösen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb mit Billiglohnländern. Der Freihandelsextremismus sorgt dafür, daß deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter gegen Unternehmen konkurrieren müssen, die im Ausland durch Sozial- und Umweltdumping billiger produzieren können. Dieser Wettbewerbsungerechtigkeit muß durch ein nationales Abgabensystem begegnet werden. Wer im Ausland billig produziert, wird mit Anti-Lohndumping und Umweltschutzabgaben belegt, um hiesige Unternehmen mit ihren Sozial- und Umweltstandards zu schützen. Wer auf dem kaufkräftigen deutschen Markt Profite erzielen will, der soll hier entweder auch produzieren oder Ausgleichsabgaben zahlen, damit hiesige Unternehmen nicht in einen ruinösen Weltwettbewerb hineingezogen werden. Die Globalisierung führt außerdem zu einer Abkopplung der Finanzströme von Güterhandel und Produktion. In der Börsenkasino-Welt wird der Realwirtschaft nicht nur massiv Kapital entzogen, das dann für Konsum und Investition fehlt, sondern die wertschöpfende Wirtschaft wird durch die Finanzoperationen von Banken, Fonds und Einzelspekulanten direkt attackiert und schwer geschädigt. Mit der Waren- und Kapitalmobilität, die zur Erosion des staatlichen Regulierungs- und Kontrollmonopols geführt hat, erpreßt das Globalkapital von den Staaten ihm genehme Standortbedingungen. Die Globalisierung erweist sich daher als zielgerichteter Zuträger einer organisierten Wirtschaftskriminalität.


Wirtschafts- und Sozialpolitik

2.3 „Aus welchen wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen lehnt die NPD die Europäische Union ab?“ „Die Zugehörigkeit Deutschlands zur Europäischen Union entspringt keiner historischen Entwicklungslogik, sondern ist von bestimmten Machtgruppen mit bestimmten Interessen durchgesetzt worden. Deutschland muß nicht zuletzt wegen seiner Finanzinteressen aus diesem Umverteilungs- und Fremdbestimmungsmodell aussteigen. Und Deutschland darf nach dem Vertrag von Lissabon auch aus der EU austreten. Kaum ein wirtschaftspolitisches Gesetz kann hierzulande noch ohne vorherige Einflußnahme der EU-Oligarchen verabschiedet werden. Es ist eine Tatsache, daß 80 Prozent aller im Bundestag verabschiedeten Wirtschaftsgesetze Vorgaben der EU sind, die oftmals deutschen Arbeitnehmer- und Verbraucher-Interessen entgegenstehen. Die wirtschaftliche Fremdsteuerung und die Selbstentmachtung der deutschen Politik zeigt sich u.a. in der Arbeitsmarkt-, Währungs-, Haushalts- und Finanzpolitik: a) Arbeitsmarktpolitik: Die EU erzwang die schrankenlose Öffnung und damit Verwilderung des deutschen Arbeitsmarktes. Ein Turbo-Beschleuniger dieser Entwicklung war die große EU-Osterweiterung im Jahr 2004. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie führte zum massenhaften Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker. Allein 30.000 deutsche Fleischer verloren in der Folgezeit nach Medienberichten ihren Arbeitsplatz, weil sie durch Billig-Belegschaften ersetzt wurden. Die Dienstleistungsfreiheit mit ihrem Herkunftslandprinzip ließ alle Dämme brechen: Unternehmen aus den neuen EU-Ländern konnten plötzlich auf dem deutschen Dienstleistungsmarkt zu den Lohn-, Arbeits- und Rechtsstandards ihrer Herkunftsländer tätig werden. Trotz fortbestehender Entsenderichtlinien arbeiteten schon bald 600.000 Osteuropäer ganz legal in Deutschland. Mit dem Import osteuropäischer Lohndrücker und Arbeitsplatzbesetzer geht der Export deutscher Arbeitsplätze nach Osteuropa einher. In großem Stil verlagern Unternehmen ihre deutschen Arbeitsplätze in die neuen EUStaaten mit ihren niedrigen Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards. Gleichzeitig unterliegen kleinere deutsche Unternehmen, die im Lande bleiben, im Gegensatz zu ihren osteuropäischen Konkurrenten den strengeren deutschen Gesetzen und sind damit wettbewerbsbenachteiligt. Diese Form der Inländerdiskriminierung ist genauso skandalös wie der Umstand, daß die

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EU-Neumitglieder erst durch Brüsseler Subventionen in die Lage versetzt werden, attraktive Standortbedingungen zu bieten und so einen ruinösen Verdrängungs- und Unterbietungswettbewerb zu initiieren. Auf diese Weise finanziert der deutsche Steuerzahler als Melkkuh der Eurokraten noch den Export von eigenen Arbeitsplätzen. b) Währungs- und Haushaltspolitik: Eine eigenständige Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung von Inflation und Arbeitslosigkeit – etwa durch das Ventil der Währungsabwertung – ist durch die Zwangswährung Euro unmöglich geworden. Durch den Wegfall der Nationalwährungen sanken die Transaktionskosten der Unternehmen, die Auslandsgeschäfte wurden noch risikoloser, und der Konkurrenzdruck nahm weiter zu. Durch die Einheitswährung fällt Unternehmen die Ausnutzung länderspezifischer Sozial- und Steuerunterschiede noch leichter. Das führt zu einem EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Löhne, Sozialleistungen, Steuersätze und Umweltauflagen. Durch die Trennung von Staat und Währung gibt es keine deutsche Zins-, Haushalts- und Wechselkurspolitik mehr. Die wichtige Zinspolitik wird von der Europäischen Zentralbank fremdbestimmt. Durch die permanenten ‚Rettungsschirme‘ für südeuropäische Pleitestaaten regiert Brüssel massiv in die deutsche Haushaltspolitik hinein und beschneidet das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments. So verfügt Deutschland kaum noch über wirksame staatliche Steuerungsinstrumente, um eine problemgerechte Politik zu betreiben – ein praktischer Beweis dafür, daß Entnationalisierung zur Entsolidarisierung führt. Nur wenige wissen zudem, daß auch das rot-grüne Sozialraubprogramm ‚Agenda 2010‘ mit der Hartz IV-Regelung letztlich Brüsseler Einsparvorgaben folgte. Der Begriff ‚Agenda 2010‘ ist angelehnt an die ‚Europäische Agenda 2010‘ und den sogenannten Lissabon-Prozeß. Im Jahr 2000 beschlossen die europäischen Regierungen in Lissabon, die EU bis 2010 ‚zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt‘ zu machen. Nach Auffassung der Neoliberalisten mit ihren ‚angebotsorientierten‘ Wirtschaftskonzepten erfordert das die rabiate Senkung der Sozialausgaben in den einzelnen Länderhaushalten – Hartz IV muß auch in diesem EU-Zusammenhang gesehen werden. c) Finanzpolitik: Die EU ist ein riesiger Umverteilungsapparat insbesondere deutschen Steuergeldes, wie zum Beispiel eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Heidelberg belegt. Bereits im Dezember 2003


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veröffentlichte der angesehene Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. FranzUlrich Willeke eine Studie mit dem Titel: ‚Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern‘. Die darin errechneten Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union übertreffen die schlimmsten Befürchtungen über das Ausmaß des Geldabflusses nach Brüssel. Der Wissenschaftler hat unter Einbeziehung von allen volkswirtschaftlichen Faktoren ermittelt, daß die BRD in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von über einer halben Billion (500.000.000.000) Mark an die EU geleistet hat. Dank der deutschen Füllhörner wurden zuerst Straßen in Portugal gebaut und die irische Landwirtschaft subventioniert und dann Straßen in der Tschechischen Republik gebaut und die polnische Landwirtschaft subventioniert. Heute wird der deutsche Steuerzahler durch die Schulden- und Euro-Krise regelrecht enteignet und in eine kriminelle Haftungs- und Transfergemeinschaft gezwungen.“

2.4 „Warum ist die NPD für den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum und die Einstellung aller Transferzahlungen an den Pleitestaat?“ „Tatsache ist, daß sich Griechenland den Zutritt zur gelobten Euro-Zone durch gefälschte volkswirtschaftliche Bilanzen erschlichen hat. Um an noch mehr EU-Geld und vor allem an zinsgünstige Kredite heranzukommen, mogelte sich Griechenland in den Euro-Raum. Durch die relative Haushaltssolidität Deutschlands und einiger anderer Staaten wurde der Euro anfänglich eine relativ harte Währung. Deshalb konnten sich die Griechen am Kapitalmarkt plötzlich viel preiswerter Geld beschaffen als zu Zeiten ihrer Drachme. Über diese Geldbeschaffung zu niedrigen Zinsen freuten sich in Griechenland alle: der Staat, die Wirtschaft und die Privatleute, die sich nach Lust und Laune verschulden konnten. Den Schwarzen Peter dafür nun den Deutschen oder selbst den Banken zuzuschieben, ist schon eine frivole Form der Schuldverdrängung. Daß sich die Banken über die griechische Kreditaufnahme freuten, ist klar. Aber kein Grieche wurde gezwungen, sich für kurzfristige Konsumvergnügungen zu verschulden, und kein Politiker in Athen wurde genötigt, die sozialen Wohltaten für den völlig aufgeblähten Staatsapparat auf Pump zu finanzieren. Die griechische Schuldenkrise ist genauso hausgemacht wie die fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Hellenen.“

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„Die Ursachen der ökonomischen Fäulnis wurzeln im Alltagsleben der Griechen. Wirtschaftliche Interessengruppen und politische Dynastien wie die Papandreous betrachten den Staat seit jeher als Beute, den es unter Geschäftspartnern, Unterstützern und Familienangehörigen zu verteilen gilt. Vetternwirtschaft und persönliches Vorteilsdenken haben sich tief ins Gesellschaftsleben eingefressen. In Sachen Korruptionsanfälligkeit belegt Griechenland neben Italien einen ‚Spitzenplatz‘ in Europa. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat auf den Zusammenhang zwischen der alltagstypischen Korruption und der Finanzkrise in beiden Ländern aufmerksam gemacht. Ein hausgemachter Infektionsherd ist die fehlende Steuermoral vieler Griechen und die völlige Ineffizienz der Steuerbehörden. Während viele Griechen gar keine Steuern zahlen oder ihr Kapital ungehindert ins Ausland transferieren, versickern die ‚Rettungsgelder‘ der deutschen Steuerzahler in den kratergroßen Löchern des griechischen Staatshaushalts. Hinzu kommt gerade in Griechenland die Schwerkraft eines wuchernden öffentlichen Dien-stes, der alle Erfolgstugenden des Wirtschaftslebens erstickt. Alleine die Sozialleistungen und Sonderrechte griechischer ‚Staatsdiener‘ machen einen Schuldenkollaps unausweichlich. Es ist eine Sauerei sondergleichen, daß durch Merkels Umverteilungspolitik die fleißigen und steuerehrlichen Deutschen die Rundumversorgung griechischer Staatsbediensteter mitfinanzieren.“

2.5 „Was kritisiert und fordert die NPD konkret angesichts der Euro-Krise?“ „Obwohl Deutschland selbst ein großes Schuldenproblem hat, nimmt die Merkel-Regierung unentwegt weitere Schulden in Milliardenhöhe auf, um damit die Konkursverschleppung Griechenlands zu finanzieren. Nach dem Euro-Rettungsschirm namens ESM mit einem deutschen Garantieanteil von 211 Milliarden hat der Bundestag längst weitere Finanzgarantien beschlossen. Durch einen ominösen ‚Kredithebel‘ sollte eine Teilabsicherung von faulen Staatsanleihen gewährleistet werden, bei der Geldgeber im Pleitefall entschädigt werden würden – auch das vor allem auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die potentiellen Geldgeber spielten aber nicht mit, weil sie an keine europäische Stabilitätspolitik mehr glauben. Längst wird die Vergemeinschaftung aller Schulden durch Euro-Bonds und sogar der Zugriff auf die deutschen Goldreserven erwogen. Nach Expertenangaben würde alleine die Einführung von Euro-Bonds – also von Gemein-


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schaftsanleihen aller EU-Staaten – unseren Staatshaushalt mit weiteren 47 Milliarden Euro jährlich belasten! Experten sprachen schon Anfang 2012 von einer deutschen Gesamthaftungssumme von mehr als einer halben Billion Euro! Da Griechenland aber längst bankrott ist und die Feststellung des offiziellen Staatsbankrotts andere südeuropäische Schuldenstaaten mit den Abgrund reißen wird, wird der Ausbeutung der deutschen Steuerzahler schon bald die Enteignung der deutschen Sparer folgen! Wir fordern kurz und knapp: keine weiteren Finanzhilfen für die Pleitestaaten in der Europäischen Union! Keine Haftungs- und Transferknechtschaft Deutschlands für Schuldensünder! Keine Euro-Bonds, die Deutschlands sicheren Ruin bedeuten würden, und kein Zugriff auf die deutschen Goldreserven! Massive Beteiligung der Banken und Fonds an den Kosten der Krise! Wer mit griechischen Staatsanleihen das große Geld verdienen wollte, muß jetzt auch für die großen Verluste geradestehen! In der Euro-Krise darf es keine Sozialisierung der Verluste geben, nachdem vorher die Gewinne privatisiert worden sind. Keine Geiselhaft der Steuerzahler für die Machenschaften der Geldhäuser! Raus aus dem Euro! Die Vernichtung unseres Volksvermögens durch die Schrottwährung Euro muß gestoppt und die Währungshoheit aller EU-Staaten wiederhergestellt werden!“

2.6 „Ist ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union rechtlich überhaupt möglich?“ „Natürlich. Schon die nie in Kraft getretene EU-Verfassung sah einen ‚Freiwilligen Austritt aus der Union‘ für alle Mitgliedsstaaten vor. Im Vertrag von Lissabon, der den EU-Vertrag reformierte, wird erstmals der freiwillige, einseitige Austritt eines Staates aus der EU geregelt und damit die lange Zeit bestehende Unsicherheit über das Bestehen eines (ungeschriebenen) Austrittsrechts beendet. Dank dieser neuen Grundregel kann jeder Mitgliedsstaat jederzeit aus dem Brüsseler Fremdstimmungssystem austreten und dies mit einem Abkommen zwischen der EU und ihm besiegeln. Es fehlt bei den Herrschenden also nur der politische Wille zur Wiedererlangung der nationalstaatlichen Souveränität Deutschlands.“

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2.7 „Was will die NPD in der Familienpolitik ändern?“ „Die Armut an Kindern und die Armut von Kindern gefährdet die Existenz unseres Volkes. Die Deutschen werden immer weniger und immer älter, während die Ausländer immer mehr und immer jünger werden. Die Familie als Keimzelle neuen Lebens befindet sich in einer Krise. Das hängt nicht nur mit übertriebenem Individualismus und der Verantwortungsscheu potentieller Eltern zusammen. Es ist auch die Folge einer Familienpolitik, die diesen Namen gar nicht verdient, weil sie Kinder zum größten Armutsrisiko in diesem Land werden läßt. Besonders armutsgefährdet sind große Familien und Alleinziehende, die der Staat eigentlich besonders unterstützen müßte. Die Politik muß endlich deutlich machen, daß Kinder keine Belastung und Familien kein Auslaufmodell sind. Das geht nur durch einen fairen Familien-Lastenausgleich, bei dem der Staat seine Wertschätzung für Kinder auch durch finanzielle Zuwendungen unterstreicht und die Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen abstellt. Kinderlosigkeit darf steuerlich nicht prämiert werden. Die NPD fordert daher ein ganzes Bündel familienpolitischer Maßnahmen. Dazu gehört ein Müttergehalt, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Mutter sicherstellen und ihre Leistung für die Gemeinschaft anerkennen soll. Darüber hinaus muß sich die Erziehungsleistung der Mutter auch in gesetzlichen Rentenansprüchen bemerkbar machen, denn Kinder sind die Beitragszahler von morgen. Diese und andere Familienhilfen wären finanzierbar, wenn endlich Milliardenbeträge beim Asylmißbrauch, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den ‚Rettungsschirmen‘ für Banken und südeuropäische Pleitestaaten gespart würden. Es ist klar, daß die NPD diese Sozialleistungen nur deutschen Familien zukommen lassen will, um nicht noch weitere Zuwanderungsanreize zu schaffen.“

2.8 „Wie will die NPD ihre sozialpolitischen Forderungen finanzieren?“ „Geld ist in Deutschland genügend vorhanden. Es ist nur ungerecht verteilt und wird vor allem für nichtdeutsche Aufgaben zweckentfremdet. Wenn die NPD-Maxime ‚Deutsches Geld für deutsche Menschen‘ in die Praxis umgesetzt würde, könnte ein großes nationales Aufbauwerk finanziert werden, das alle Bereiche des Lebens positiv verändert. Milliardenbeträge könnten dann in Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, in deutsche Familien, Unternehmensgründungen und die sozialen Sicherungssysteme investiert werden.“


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„Geld ist genug da. Es muß nur wieder dem eigenen Volk zugute kommen, indem Auslands- und Ausländerzahlungen radikal zusammengestrichen werden. Auf einer nationalen Streichliste, die der Scheckbuch-Diplomatie der Systemparteien ein Ende bereitet, stünden die U-Boot-Geschenke an Israel, die Subventionierung der EU-Osterweiterung, Milliardenbeträge für Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialleistungen für Ausländer und die Milliardenkosten des Asylbetruges. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat alleine der sinnlose Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr den deutschen Steuerzahler von 2001 bis 2011 satte 17 Milliarden Euro gekostet. Bis zum Abzug der Bundeswehr 2014 rechnen die Experten mit weiteren Kosten von fünf Milliarden Euro. Damit beliefen sich die Gesamtkosten des Afghanistan-Abenteuers auf 22 Milliarden Euro. Mit diesem Geld hätte man in Deutschland sozial- und familienpolitisch einiges machen können! Einsparpotentiale im deutschen Interesse gibt es also überall.“ „Durch eine Erhöhung der Erbschafts- und die Einführung einer Vermögenssteuer kann dafür gesorgt werden, daß auch die Spitzenverdiener wieder einen größeren Beitrag für die Volksgemeinschaft leisten. In Deutschland darf es keine neue Klassengesellschaft geben, sondern allen Volksangehörigen muß ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden. Die alte NPD-Losung trifft den Nagel auf den Kopf: ‚Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre.’ Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Volksvermögens. Die unteren Einkommensschichten besitzen hingegen wenig bis nichts. Die Reichen werden also immer reicher und die Armen immer ärmer. Die steuerliche Reichtumspflege durch Entlastung von Kapitaleinkommen und Belastung von Arbeitseinkommen muß aufhören.“

2.9 „Warum ist die NPD gegen die EU, obwohl doch Mitteldeutschland Fördermittel aus Brüssel erhält?“ „Dieser Behauptung liegt eine dämliche Milchmädchenrechnung zugrunde. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler der EU (laut der Studie von Prof. Willeke zahlte die BRD von 1958 bis 2002 mehr als eine halbe Billion Mark an Nettoleistungen). Deshalb ist jeder Euro, den Brüssel an Mitteldeutschland zahlt, umverteiltes deutsches Steuergeld. Deutsch-

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land zahlt wesentlich mehr in die Brüsseler Töpfe, als es zurückerhält. Allein im Jahr 2008 – das war vor der Euro-Krise mit ihren milliardenschweren ‚Rettungspaketen‘ – überwies Deutschland 7,8 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als es von der EU zurückbekam. Auch die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft rechtfertigt nicht derartige Nettozahlungen. Andere Länder, die gleich viel in die EU exportieren, kommen auch mit wesentlich geringeren EU-Zahlungen aus und schwächen ihre Exportwirtschaft durch Beitragszurückhaltung nicht im geringsten. Und die Exportnation Schweiz kommt sogar ganz ohne EU-Mitgliedschaft aus. Nettozahlungen und Exporterfolg haben also nichts miteinander zu tun. Das, was Mitteldeutschland an Brüsseler Fördermitteln erhält, ist sowieso nur deutsches Geld, das in Form eines innerdeutschen Finanztransfers viel besser und ungekürzter zugeteilt werden könnte. Brüssel ist eine riesige Umverteilungsagentur, die die Haushaltshoheit des Bundes und der Länder aushöhlt und die Vergabe deutschen Geldes im Interesse der Globalisierer diktiert. Außerdem wird die EU, obwohl sie vor allem mit deutschem Steuergeld jongliert, die Fördergelder für Mitteldeutschland drastisch reduzieren, weil die osteuropäischen Neumitglieder für förderungswürdiger gehalten werden. Wir Deutschen sind die lahmende Melkkuh der Eurokraten.“

2.10 „Schrecken NPD-Erfolge nicht ab?“ „Das sind durchsichtige Behauptungen politischer Gegner, die damit die Deutschen einschüchtern und von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abhalten wollen. Internationale Kapitalisten wissen, daß die nationale und soziale Frage zusammengehören. Damit sie höhere Profite erzielen können, müssen sie den Sozialstaat, der nur als Nationalstaat existenzfähig ist, zerstören. Deshalb wollen sie verhindern, daß die Deutschen als Solidargemeinschaft ihre nationalen und sozialen Interessen vertreten. Daher die vereinzelte Konzernhetze gegen die nationale Opposition, deswegen die Drohung mit Arbeitsplatzabbau bei nationalen Wahlerfolgen. Das asoziale Kapital weiß, wer sein größter Feind ist: der Nationalismus, für den der Mensch, das Volk und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.“ „Wahlerfolge der NPD kosten keinen einzigen Arbeitsplatz. Kein Unternehmen hat auch nur einen Arbeitsplatz abgebaut, weil die NPD 2004 in Sachsen mit neun Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Wer


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aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen hat, schafft sie nicht wieder wegen eines Wahlausganges ab. Für Investitions- und Arbeitsplatzentscheidungen von Unternehmen sind wirtschaftliche Kennzahlen entscheidend und nichts anderes.“

2.11 „Was kritisiert die NPD an Hartz IV?“ „Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ‚Arbeitslosengeld II‘, steht für den größten sozialen Raubbau der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ‚Arbeitslosengeld II‘ (ALG II) liegt seit Januar 2012 bei 374 Euro im Monat. Das Skandalöse an Hartz IV ist: a) Das ALG II wird unabhängig vom früheren Arbeitseinkommen als Einheitsbetrag gezahlt, b) selbst jahrelange Einzahler in die Arbeitslosenversicherung werden mit dem Satz von nunmehr 374 Euro abgespeist, was einem Beitragsdiebstahl gleichkommt, c) vor dem Bezug müssen alle Ersparnisse (auch des Partners) aufgebraucht werden, was die Sparsamen bestraft, d) grundsätzlich gilt jede Arbeit als ‚zumutbar‘, e) die für die Mietkosten der ALG II-Bezieher zuständigen Kommunen können Zwangsumsiedlungen anordnen, f) jüngere ALG-II-Empfänger erhalten nur noch in Ausnahmefällen Wohngeld, wodurch sie gezwungen sind, wieder bei den Eltern einzuziehen; da sie dann zur häuslichen ‚Bedarfsgemeinschaft’ gezählt werden, wird das ALG II auch noch gekürzt. Während das einfache Volk verarmt, kassieren die Großverdiener immer mehr (z.B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes). Hartz IV ist keine Arbeitsmarktreform, sondern ein Verbrechen am deutschen Volk.“

2.12 „Sind die Hartz-IV-Sätze zu hoch oder die Löhne zu niedrig?“ „Wer arbeitet, muß mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet – das ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit! Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist diese Forderung aber schon weitgehend erfüllt. Danach haben auch im Niedriglohnsektor Beschäftigte mehr Geld zur Verfügung als vergleichbare Empfänger von Hartz IV. In den meisten Fällen ist der Abstand von Arbeitseinkommen zu Hartz-IV-Bezügen sicherlich gegeben; er ist es aber nicht immer und überall. Manchmal hat der Arbeitende tatsächlich kaum

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mehr in der Tasche als der Nichtarbeitende, was aber auf das Schuldkonto der Systempolitiker und nicht der ‚verhartzten‘ Menschen geht. Nicht die Hartz-IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne von Millionen arbeitenden Deutschen sind zu niedrig. Wenn Regierungsvertreter wie Guido Westerwelle scheinheilig sagen, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, dann hat das endlich auch für das Heer der Kleinverdiener zu gelten, die trotz Arbeit arm sind. Aber lohnt es sich zu arbeiten, wenn Hunderttausende berufstätige Deutsche noch Aufstockung vom Amt bekommen müssen, um ihre Familie ernähren zu können? Wer arbeitet, muß mehr verdienen als ein NichtArbeitender. Wenn aber Arbeitswillige wegen der falschen Wirtschaftspolitik einfach keine Arbeit finden, darf der nötige Abstand von Arbeits- und Transfereinkommen nicht durch Sozialabbau hergestellt werden, sondern er muß durch Lohnzuwächse für die unteren Gehaltsgruppen erreicht werden. Unerläßlich ist deshalb auch die Einführung armutsfester, branchenübergreifender Mindestlöhne.“ „Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in einer Studie dargelegt, warum sich Erwerbsarbeit in Deutschland vielfach nicht mehr lohnt. Grund sind nicht etwa zu hohe Sozialleistungen, sondern zu niedrige Löhne und zu hohe Steuern und Sozialabgaben. Damit liegt die Schuld für die Unattraktivität mancher Erwerbsarbeit nicht beim Volk, sondern bei den herrschenden Volksbetrügern. Sie sind sowohl für den ausufernden Niedriglohnsektor als auch für die hohe Abgabenlast von Geringverdienern verantwortlich. Während insbesondere die FDP deutsche Niedriglöhner gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuhetzen versucht, geht sie mit keiner Silbe auf den milliardenteuren Sozialbetrug durch Ausländer ein. Wenn es um Mustafa, Pawel und andere ausländische Sozialschnorrer geht, schweigen die ‚Sozialreformer‘ der FDP ganz vornehm. Am 26. Januar 2010 kritisierte die wirtschaftsliberale ‚Frankfurter Allgemeine‘ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme: ‚Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.‘ Das unterstreicht auch eine Studie der Universität Duisburg-Essen, wonach nur acht Prozent der inländischen, aber 19 Prozent der ausländischen Bevölkerung Hartz-IV beziehen – die eingebürgerten Fremden noch gar nicht mitgerechnet. Wie das Presse- und


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Informationsamt der Bundesregierung am 9. Februar 2010 mitteilte, liegt der Ausländeranteil unter den Hartz-IV-Beziehern noch deutlich höher. In der Pressemitteilung Nr. 38 des Amtes heißt es wörtlich: ‚Im Schnitt sind rund 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger Migranten‘.“

2.13 „Was will die NPD gegen Altersarmut tun?“ „Bereits heute gibt es viele armutsbedrohte Rentner. Zum Massenphänomen wird Altersarmut aber für die jüngere Generation. Wer sich mit unbezahlten Praktika, Teilzeit und Leiharbeit herumschlagen muß, wird kaum noch die gesetzlichen Rentenansprüche erwerben können, die einen bescheidenen Wohlstand im Alter ermöglichen. Und welcher Arbeitnehmer ist überhaupt noch in der Lage, sich zusätzlich privat für das Alter abzusichern? Heutige Arbeitslose müssen mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt es zu wenige Beitragszahler für die Rentenkassen. Hinzu kommt die demographische Katastrophe infolge des Geburtenmangels, die die Umlagefinanzierung zur Illusion werden läßt. Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das kann nicht gutgehen! Unerläßlich ist deshalb eine Systemänderung in der Rentenpolitik, bei der alle Bevölkerungsgruppen – auch die Beamten und Selbständigen – in eine große Rentenkasse einzahlen. Die Schaffung einer einheitlichen Rentenkasse für alle erwerbstätigen Deutschen würde die Zahlung einer menschenwürdigen Volksrente ermöglichen. Angesichts brüchiger Erwerbsbiographien fordert die NPD eine existenzsichernde Grundrente für alle Deutschen. Diese Grundrente dient auch der Verhinderung der Altersarmut von Frauen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, durch private oder betriebliche Absicherung eine Eigenvorsorge für das Alter zu treffen. Des weiteren fordert die NPD einen Kinderbonus im neuen Rentensystem, um die Erziehungsleistung der Eltern für das Allgemeinwohl zu würdigen.“

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3. Argumentationshilfen zu allgemeinen Fragen 3.1 „Was unterscheidet die NPD von allen anderen Parteien?“ „Die NPD ist die einzige Partei, die vorbehaltlos für die Lebensinteressen des deutschen Volkes eintritt. Sie ist die einzige Partei, die gegen Fremdbestimmung, Ausbeutung und Überfremdung der Deutschen und Deutschlands kämpft.“ „Die NPD ist eine nationale Partei gegen alle anderen Parteien – also gegen die Parteien der Ausländer, des Auslands und des internationalen Großkapitals. Sie ist die einzige Inländerpartei im deutschen Parteienspektrum.“ „Die NPD ist die einzige glaubwürdige Anwältin unseres Volkes. Sie ist die Speerspitze eines neuen, sozial gerechten und deutschen Deutschlands.“ „Die NPD ist die Sammlungsbewegung aller Deutschen, die auch in Zukunft noch Deutsche in Deutschland sein wollen. Als solche tritt sie entschieden für nationale Solidarität, nationale Identität und nationale Souveränität ein.“

3.2 „Was will die NPD?“ „Die NPD will, daß in diesem Land endlich wieder Politik von Deutschen für Deutsche gemacht wird. Wir wollen, daß der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet wird, also das, was BRD-Kanzler seit 1949 in der Eidformel des Grundgesetzes immer schwören und immer wieder brechen.“ „Wir wollen einen grundlegenden nationalen und sozialen Politikwechsel nach dem Motto: Zuerst das eigene Volk, dann die anderen Völker; zuerst die eigene Heimat, dann der Rest der Welt. Dies ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes und der konkreten Solidarität. Überall auf der Welt ist es normal, in erster Linie die Interessen des eigenen Staates und Volkes zu vertreten. Wir setzen uns dafür ein, daß dies auch bei uns normal wird.“ „Wir wollen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik nach dem Prinzip: Zuerst unser Volk, dann die anderen Völker; zuerst unsere Heimat, dann


Allgemeine Fragen

der Rest der Welt. Ein solches Programm bedarf eigentlich keiner Rechtfertigung. Politik hat in Deutschland für deutsche Menschen betrieben zu werden – für wen denn sonst?“ „Wir fordern, daß deutsches Geld endlich für deutsche Aufgaben eingesetzt und die Geldverschleuderung an Ausländer und das Ausland eingestellt wird. Wenn nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fast jedes vierte Kind in Mitteldeutschland in Einkommensarmut aufwächst und nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jeder fünfte Mitteldeutsche unterhalb der Armutsschwelle lebt, ist der Geldabfluß an Ausländer und das Ausland strikt zu beenden. Man denke nur daran, daß nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis zum Abzugsjahr 2014 unsere Steuerzahler 22 Milliarden Euro gekostet haben wird. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben auszugeben, ist ein Gebot der praktischen Vernunft und der nationalen Gerechtigkeit.“

3.3 „Was versteht die NPD unter Nationalismus?“ „Der Begriff ‚Nation’ ist auf das lateinische Verb ‚nasci’ (geboren werden) und das Substantiv ‚natio’ (Volksstamm) zurückzuführen. Bei einer Nation handelt es sich somit um eine Gemeinschaft von Menschen, die durch Geburt zusammengehören. Deutscher ist man durch Herkunft, aber man wird es nicht durch Paßverleihung. Nur eine so verstandene Abstammungs- und Kulturnation kann echte Gemeinschaftskräfte entwickeln und eine Schutz- und Solidargemeinschaft bilden. In scharfem Gegensatz dazu steht die bloße Bekenntnis- und Staatsnation nach westeuropäischem Vorbild mit ihrem abstrakten, emotionskalten ‚Verfassungspatriotismus’. Im Gegensatz zu diesem westlerischen Nationsverständnis mit seinen rein subjektiven Maßstäben (den ähnlichen Gesellschaftsauffassungen einer beliebigen Bevölkerung) ist für uns Nationaldemokraten eine Nation die gewachsene und staatsgewordene Gemeinschaft eines Volkes mit objektiven Merkmalen wie gemeinsamer Abstammung, Sprache, Kultur, Geschichte und Tradition. Nationalismus ist das politische Bestreben, die Identität, die Souveränität und die Solidarität eines Volkes zur Grundlage eines Gemeinwesens zu machen.“

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„Für den Nationalismus steht die eigene Nation als gewachsener Schicksalsverband mit starken Zusammengehörigkeitsgefühlen, emotionaler Bindekraft und Loyalitätsempfindungen im Mittelpunkt. Die eigene Nation, die moralisch nicht über anderen Nationen steht, aber gegen diese ihre kulturelle Identität zu bewahren und ihre Lebensinteressen zu behaupten hat, ist der höchste ethische Wert. Hier verläuft auch die Trennlinie zwischen Nationalismus und Chauvinismus: der Nationalist streitet für Selbstbestimmung, Identität und Leben des eigenen Volkes und billigt Gleiches auch jedem anderen Volk zu, während der Chauvinist fremde Völker und Vaterländer verachtet und sich über diese erheben will. Ziel des deutschen Nationalismus ist ein freies und identitätsstarkes deutsches Volk unter anderen freien und identitätsstarken Völkern.“ „Der Nationalismus wurde Mitte des 19. Jahrhunderts zu einer wirkmächtigen Legitimations-, Mobilisierungs- und Integrationsideologie, die im Nationalstaat die Einheit von Volks- und Staatsgrenzen anstrebte. Er stritt für das nationale Selbstbestimmungsrecht eines Volkes in einem eigenen Staat mit politisch gleichberechtigten Landsleuten. Der nationale Imperativ lautete: ein Volk, ein Staat. Dieses Prinzip ist heute von innen und außen bedroht: von innen durch eine galoppierende Verausländerung, die die ethnisch-kulturelle Homogenität des deutschen Staatsvolkes zerstört, von außen durch die Auflösung des deutschen Nationalstaates via Einbindung in übernationale Gebilde wie die EU. Angesichts der inneren und äußeren Gefährdung unserer Nation sieht sich die NPD mehr denn je in der Pflicht, für die Lebensinteressen der in ihrem Nationalstaat zur Nation gewordenen Deutschen einzutreten. Nur der Nationalstaat ist der geopolitische Raum einer volklichen Selbstherrschaft, nur der Nationalstaat bringt staatliche Grenzen mit nationalen Interessen und Wir-Gefühlen zur Deckung. Die Nation bleibt der einzige emotional unterfütterte Solidar- und Schutzverband. Sie bleibt eine alternativlose Selbstbestimmungsgemeinschaft und staatliche Handlungseinheit gerade auch im Zeitalter der Globalisierung.“


Allgemeine Fragen

3.4 „Wie steht die NPD zur Gewaltfrage?“ „Die NPD hat das Gewaltmonopol des Staates zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung konsequent ab. Jede Form der Gewalt ist politisch kontraproduktiv und ein Ausdruck geistiger Schwäche und fehlender Argumente. Wir brauchen aber keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gegner zu scheuen, da wir die besseren Argumente haben und die Systemkräfte mit ihrem politischen Latein längst am Ende sind.“

3.5 „Die NPD ist gegen die Europäische Union. Was hat die NPD gegen Europa?“ „Wir sind für ein freies und gerechtes Europa der Vaterländer und gerade deswegen gegen das Völkergefängnis namens EU, das von Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet wurde. Gerade weil wir als Patrioten und Nationalisten auch proeuropäisch denken, bekämpfen wir die EU. Europa und die Europäische Union sind nämlich nicht dasselbe, sondern Gegensätze. Die EU-Zentrale in Brüssel ist ein Apparat der Völkerunterdrückung und eine Agentur des Globalkapitals, um die gewachsenen Nationalstaaten, Völker und Kulturen zu zerstören und reif zu machen für die US-dominierte ‚One World‘. Dem setzen wir Nationaldemokraten die Vision eines ‚Europas der Vaterländer‘ nach Charles de Gaulle entgegen. Das markiert auch den Unterschied zwischen heutigem Nationalismus und gestrigem Chauvinismus. Wir treten in erster Linie für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein, weil wir selber Deutsche sind. Das gleiche Recht auf Selbstbestimmung billigen wir aber auch jedem anderen Volk der Welt zu. Die Forderungen ‚Deutschland den Deutschen‘, ‚Rußland den Russen‘ oder ‚Irak den Irakern‘ können die gleiche Rechtmäßigkeit für sich beanspruchen. Nur wer für die Freiheit, Identität und Selbstbehauptung seines eigenen Volkes eintritt, versteht auch die Freiheitsbestrebungen anderer Völker. Unsere Position läßt sich auf die Formel bringen: Andere Vaterländer achten wir, das eigene aber lieben wir. Deutscher Nationalismus und europäisches Denken sind kein Widerspruch, da alle europäischen Völker gleichermaßen von Brüsseler Fremdbestimmung, globalkapitalistischem Verarmungswettbewerb und Überfremdung betroffen sind. Deshalb müssen alle Europäer gegen die amerikanischen Dollar-Imperialisten und Völkerunterdrücker zusammenstehen.“

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3.6 „Warum ist die NPD grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr?“ „Die Bundeswehr wurde im Jahr 1955 als Armee zur Heimatverteidigung gegründet. Ausgerechnet unter der linken Schröder-Regierung wurde diese Wehrpflichtigen-Armee in eine Interventionsarmee unter US-Befehl umgewandelt. Im Kosovo-Krieg 1999 mußten deutsche Soldaten zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder an Kampfeinsätzen teilnehmen – und das für fremde Interessen. 2001 ließ sich die Bundesregierung für den amerikanischen ‚Krieg gegen den Terror‘ einspannen und entsandte deutsche Truppen in das ewige Bürgerkriegsland Afghanistan. Vordergründig ging es um die Bekämpfung der Taliban und die Einführung einer ‚demokratischen‘ Staatsform nach westlichem Muster – eine absurde Vorstellung in einem muslimischen Land. Deshalb brachten die Afghanen selbst dem ‚humanitären Einsatz‘ der Bundeswehr mit dem Bau von Straßen und Schulen keine Dankbarkeit entgegen, sondern zeigten ihr die kalte Schulter. Mit der Zeit griffen die Taliban immer öfter Bundeswehr-Soldaten an, und unter den Augen der Bundeswehr blühte wieder der Drogenanbau unter den Stammesfürsten auf. Heute kann nur eine vernichtende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gezogen werden. Ende November 2011 waren 7.830 deutsche Soldaten unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt – davon 5.259 beim ISAF-Einsatz in Afghanistan und Usbekistan. Seit Beginn der Auslandseinsätze wurden Tausende deutsche Soldaten verletzt, und zwischen 2002 und 2011 starben 53 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz hat uns nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in den vergangenen zehn Jahren 17 Milliarden Euro gekostet. Das ist dreimal so viel wie die Bundesregierung offiziell veranschlagt hatte. Bis zum geplanten Abzug der letzten deutschen Kampftruppen Ende 2014 muß Deutschland nach Schätzung der Forscher mindestens fünf weitere Milliarden in den Einsatz investieren. 22 Milliarden Euro! Wofür nur? Die NPD sagt: Holt endlich unsere Männer und Frauen nach Hause. Kein deutsches Blut mehr für fremde Interessen!“


Allgemeine Fragen

3.7 „Warum arbeitet die NPD mit einfachen Lösungen?“ „Wir haben in erster Linie die richtigen Lösungen, die manchmal auch die einfachen sein können. Manche Sachverhalte sind glasklar zu erkennen und können mit Verstand und Willen ganz einfach gelöst werden. So ist der Zusammenhang von Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit offenkundig. Rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung ist deshalb eine einfache und vom gesunden Menschenverstand diktierte Problemlösung. Einfache Lösungen für offenkundige Probleme zu haben, ist keine Schwäche, sondern eine politische Stärke.“ „Einfache Lösungen zu haben, ist doch nichts Schlechtes. In einer unübersichtlich gewordenen Welt schärft Komplexitätsreduktion den Blick auf das Wesentliche. Genau das will doch die Mehrheit des Volkes, damit die zahlreichen Probleme nicht länger verdrängt, sondern endlich beherzt und mit gesundem Menschenverstand gelöst werden. Auch in einer komplexen Welt gibt es manchmal erstaunlich einfache Lösungen, wenn man nur klaren Kopfes ist. Die moralische Richtschnur ist dabei, immer das zu tun, was dem deutschen Volk nutzt, und zu unterlassen, was ihm schadet.“

3.8 „Wie steht die NPD zum Grundgesetz?“ „Zunächst ist festzuhalten, daß das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat im wesentlichen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es seit seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist. Deshalb müßte eine deutsche Nationalversammlung eine wirkliche ‚Verfassung’ verabschieden. Als Verfassung haben nämlich selbst die BRD-Gründungsväter das Grundgesetz ausdrücklich nicht angesehen. Mit der Forderung nach einer Nationalversammlung steht die NPD auf dem Boden des Grundgesetzes. In Art. 146 heißt es, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Aber auch viele Jahre nach der Vereinigung besteht das Provisorium Grundgesetz fort. Die Deutschen sind also aufgefordert, sich endlich eine Verfas-

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sung zu geben, in der Volksabstimmungen verankert, ein volksgewählter Bundespräsident mit starken Vollmachten institutionalisiert und der ausufernde Parteieneinfluß beschnitten ist.“ „Das Grundgesetz hat Entstehungs- und Strukturmängel: Es ein Diktat der Westalliierten, es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung abgesegnet worden, und es hat eine Parteien-Oligarchie entstehen lassen, die direktdemokratische Entscheidungsverfahren auf Bundesebene unterdrückt. Wir kritisieren das Grundgesetz nicht deswegen, weil es uns zu ‚demokratisch‘ wäre, sondern weil es uns zu wenig volksherrschaftlich ist. Wir wollen eine Herrschaft für das deutsche Volk und durch das deutsche Volk – eben eine Volksherrschaft, die diesen Namen durch plebiszitäre Elemente wie in der Schweiz auch verdient. Im Zeitalter von Globalismus und EU-Zentralismus ist das Grundgesetz aber auch eine Waffe gegen die vollständige Entmachtung des Volkssouveräns. Das Grundgesetz enthält ja auch Bestimmungen, die im Interesse des deutschen Volkes sind, z.B. daß die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht (Art. 6), daß Eigentum verpflichtet (Art. 14), daß die BRD ein sozialer Bundesstaat ist und alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (Art. 20). Gegen diese und viele andere Bestimmungen des GG – wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit oder das Verbot von Angriffskriegen – verstößt die politische Klasse. Hier verteidigt die NPD die positiven Elemente des Grundgesetzes gegen die etablierten Grundgesetzbrecher. Wir kritisieren den schreienden Widerspruch zwischen der Theorie des Grundgesetzes und der politischen Praxis, in der sich die Systemparteien den Staat zur Beute gemacht haben. Mit dem GG kann der Allmachtsanspruch der EU durchaus in die Schranken gewiesen werden. Insofern sehen wir im GG trotz seiner Entstehungsbedingungen und Defizite ein schützenswertes Gut und eine Waffe im Kampf um die politischen Rechte unseres Volkes.“

3.9 „Warum spricht die NPD von ‚Mitteldeutschland’?“ „Für jeden geschichtlich etwas Bewanderten steht außer Frage, daß es sich bei dem Gebiet der früheren DDR um das historische ‚Mitteldeutschland‘ und nicht um ‚Ostdeutschland‘ handelt, das östlich von Oder und Neiße liegt. Der Tatsache, daß Deutschland historisch größer als die Bundesrepublik ist, tragen bekanntermaßen auch der ‚Mitteldeutsche Rund-


Allgemeine Fragen

funk’ und die ‚Mitteldeutsche Zeitung’ mit ihren Namen Rechnung. Von Mitteldeutschland zu reden und an das heute polonisierte Ostdeutschland zu erinnern, zielt nicht auf eine aktive Politik der Grenzrevision ab, sondern ist schlicht eine Frage der historischen Wahrhaftigkeit. Sehr wohl müßte eine deutsche Regierung auf dem Verhandlungswege aber die Rechte der Vertriebenen durchsetzen. Es ist ein Skandal, daß die Polen nach der Aufnahme in die EU in Deutschland totale Niederlassungsfreiheit haben, während sie den Deutschen die Rückkehr in ihre siebenhundertjährige Heimat östlich von Oder und Neiße ! Mit Sondergesetzen erschweren. Eine deutsche Regierung müßte die Vergabe sämtlicher Geldmittel an Warschau und Prag von der Erfüllung der Forderungen der Vertriebenen und einem Eingeständnis historischer Schuld seitens der Vertreiberstaaten abhängig machen.“

3.10 „Ist die NPD eine antidemokratische Partei?“ „Die NPD ist eine antiliberale, aber keine antidemokratische Partei. Die Machthaber suggerieren, Demokratie und Liberalismus seien identisch. Das aber ist falsch. Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromißobjekt. Dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben. Weil wir solche Verhältnisse ablehnen, sind wir eine antiliberale Partei. Wir wollen das gemeinwohl-schädigende Parteienregime eindämmen und ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation schaffen. Ein solches plebiszitäres Präsidialsystem würde die deutsche Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien und der eigensüchtigen Interessengruppen befreien. Es entstünde eine wirkliche Volksherrschaft mit der Identität von Regierten und Regierenden. Demokratisch sind wir nicht nur deshalb, weil wir eine wahre Volksherrschaft an die Stelle der liberalistischen Parteien- und Interessengruppen-Herrschaft setzen wollen, sondern auch, weil wir entschieden für eine deutsche Volksherrschaft anstelle einer multikulturellen Bevölkerungsherrschaft eintreten. Eine ‚multikulturelle Demokratie’ ist nicht vorstellbar, sondern Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als

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Nationaldemokratie authentisch. Deshalb trägt unsere Partei auch das Attribut ‚nationaldemokratisch’ im Namen.“

3.11 „Warum fordert die NPD die Auflösung des ‚Verfassungsschutzes‘?“ „Die 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind aufzulösen, weil ihre offensichtliche Mission die Verleumdung und Kriminalisierung der nationalen Opposition ist. Der ‚Verfassungsschutz‘ schützt keine Verfassung, sondern er schützt die Herrschenden vor dem Volk! Salopp formuliert: Der ‚Verfassungsschutz‘ schützt die Verfassung so wenig, wie das Frostschutzmittel den Frost schützt. Die Systemparteien instrumentalisieren den Inlandsgeheimdienst schamlos im Kampf gegen die unliebsame Opposition von rechts. Damit behindert der ‚VS‘ massiv den demokratischen Parteienwettbewerb, in dem die NPD staatlicherseits nicht anders behandelt werden dürfte als die Kartellparteien. Der ‚Verfassungsschutz‘ sammelt nicht nur öffentlich zugängliche Daten, sondern bespitzelt die NPD und andere nationale Kräfte mit nachrichtendienstlichen Mitteln, was das Rechtsstaatsgebot konterkariert. In zahlreichen Fällen konnte nachgewiesen werden, daß ‚Verfassungsschützer‘ unmittelbar oder mittelbar Straftaten begangen und andere zu Straftaten und anderen politischen Dummheiten angestiftet haben, um die nationale Opposition zu diskreditieren. Jeder vernunftbegabte Nationalist weiß, daß Gewalt und andere Straftaten unserem politischen Anliegen schweren Schaden zufügen. Wird trotzdem Gewalt angewendet, hat man es entweder mit (un-)politischen Idioten oder staatlichen Auftragstätern zu tun, die die NPD unwählbar machen wollen. Der ‚Verfassungsschutz‘ ist eine halbkriminelle Organisation, die aufgelöst werden muß.“

3.12 „Warum kann die NPD rechtsstaatlich gar nicht verboten werden?“ „Eine Partei wie die NPD, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden – solange jedenfalls nicht, wie alles rechtsstaatlich zugeht. Das Grundgesetz schreibt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht der Parteibildung und Wahlteilnahme für alle Deutschen fest. Ein Parteiverbot kann es nur geben, wenn das Bundesverfassungsgericht mit


Allgemeine Fragen

Zweidrittel-Mehrheit eine Partei für verfassungswidrig – und nicht bloß ‚verfassungsfeindlich‘ – hält. Als verfassungswidrig gilt eine Partei, wenn sie entweder undemokratisch aufgebaut ist und damit gegen das Parteiengesetz verstößt oder wenn sie ‚aggressiv-kämpferisch‘ gegen die staatliche Ordnung vorgeht. Beides ist die NPD erklärtermaßen und nachweislich nicht. Die NPD kann nach rechtsstaatlichen Maßstäben gar nicht verboten werden, weil sie innerparteilich streng demokratisch aufgebaut ist und Gewalt als Mittel des politischen Meinungskampfes konsequent ablehnt. Die Ausschaltung der NPD auf dem kalten Wege des Verbotes wird es nicht geben. Stattdessen müßte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von V-Leuten verbieten, die in staatlichem Auftrag Straftaten begehen und fadenscheinige Verbotsgründe für unliebsame Konkurrenzparteien liefern sollen. Nach Abzug der VLeute aus der NPD wird es noch weniger Verbotsvorwände geben. Für die etablierten Parteien wird auch in Zukunft gelten: Argumente statt Verbote.“

3.13 „Warum redet die NPD von der ‚Volksgemeinschaft‘? Davon haben doch schon die Nationalsozialisten gesprochen.“ „Nur weil es etwas schon im Dritten Reich gab, muß es nicht automatisch schlecht sein. Wir sind keine Partei, die etwas nur deshalb ablehnt, weil es das auch schon zwischen 1933 bis 1945 gegeben hat, z.B. damals echt fortschrittliche Gesetze auf dem Gebiet der Sozial- und Familienpolitik, des Tierund Naturschutzes. Ein anderes Beispiel: Die Forderung ‚Gemeinnutz geht vor Eigennutz’ ist doch nicht falsch, nur weil sie von den Nationalsozialisten erhoben wurde. Auch die Idee einer solidarischen Volksgemeinschaft ist grundrichtig. Außerdem haben die Nationalsozialisten die Volksgemeinschaftsidee nicht erfunden, sondern auf ältere Denktraditionen zurückgegriffen. Dem Sinn nach geht der Begriff der Volksgemeinschaft auf den Soziologen Ferdinand Tönnies zurück. In seinem Klassiker ‚Gemeinschaft und Gesellschaft‘ (1887) unterscheidet er zwei Sozialformationen, einerseits gewachsene Einheiten mit hoher emotionaler Bindekraft und Loyalitätsempfindung wie Familie und Volk (‚Gemeinschaft’) und andererseits politisch-ökonomische Zweckverbindungen wie Parteien und Verbände (‚Gesellschaft’). Die Volksgemeinschaftsidee ist also vor-nationalsozialistischen Ursprungs und von zeitloser Gültigkeit.“

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3.14 „Warum achtet die NPD die deutsche Wehrmacht?“ „Die Wehrmacht war die Armee des damaligen Deutschlands, in der im weltgeschichtlichen Ringen der Jahre 1939 bis 1945 unsere Väter und Großväter dienten. Sie waren Soldaten, weil sie schlicht und ergreifend zum Waffendienst eingezogen wurden und weil sie fast alle der Überzeugung waren, ihre Heimat gegen eine feindselige Weltkoalition zu verteidigen. Wir wenden uns entschieden gegen die Verteufelung von 17 Millionen deutschen Soldaten, die damals in bestem Glauben für ihr Vaterland kämpften. Die Waffen-SS – nicht zu verwechseln mit Totenkopfverbänden der Konzentrationslager! – war eine Elite-Formation, deren Tapferkeit und Ritterlichkeit selbst von vielen Kriegsgegnern immer wieder betont wurde. Dafür müssen wir uns nicht schämen! Außerdem hat 1985 selbst Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg der Gefallenen der Waffen-SS gedacht.“

3.15 Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der ‚antifaschistischen‘ Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen ablenken kann. Bei entsprechenden Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: „Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also die Frage? Ich lebe nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben ganz andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die schon eine Ewigkeit zurückliegt.“ „Wir beteiligen uns nicht an der von linken Umerziehern betriebenen Vergangenheitsbewältigung, sondern uns geht es um die Bewältigung der problemreichen Gegenwart. Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Euro-Wahnsinn, EU-Diktatur, Globalisierung und Verausländerung aber bittere Gegenwart.“


Allgemeine Fragen

„Medienvertreter und Politiker sind es, die Hitler auch mehr als 65 Jahre nach seinem Tod nicht sterben lassen. Sie haben Hitler zum größten Untoten der Weltgeschichte gemacht, damit die Deutschen auch viele Jahrzehnte nach Kriegsende nicht zur Normalität finden und durch eine krankhafte Vergangenheitsbewältigung von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abgehalten werden. Darauf lassen wir uns nicht ein. Sollen andere die Vergangenheit bewältigen, wir bewältigen lieber die Gegenwart.“ „Am antideutschen Schuldkult und an einseitiger Trauerarbeit beteiligt sich die NPD grundsätzlich nicht. Was damals auch immer passiert sein mag – mich trifft weder eine Mitschuld noch beeinflußt das mein Verhältnis zu Deutschland. Der konservative Publizist Johannes Gross sagte einmal: ‚Die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins sind ein Herrschaftsinstrument. Es liegt in der Hand aller, die Herrschaft über die Deutschen ausüben wollen, drinnen wie draußen.‘ Es wird Zeit, daß die Deutschen Narrenkappe und Büßerhemd ablegen und mit der gleichen Selbstverständlichkeit ihre nationalen Interessen vertreten, wie dies Amerikaner und Russen, Franzosen und Türken trotz wechselhafter Geschichte auch tun. Es muß Schluß sein mit dem widerlichen Schuldkult der Nestbeschmutzer. Schuld – das gilt für alle Zeiten und alle Völker – ist immer individuell. Es gibt weder eine Kollektivschuld noch eine Erbschuld.“ „Nach permanenten Verschärfungen des Volksverhetzungsparagraphen macht sich zudem schon strafbar, wer die ‚nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt’. Verherrlicht bereits derjenige in strafbarer Weise die NS-Herrschaft, der lobend auf den Autobahnbau oder die Beseitigung der Arbeitslosigkeit hinweist?“ Im Bürgergespräch kann bei Nachfrage auf dieses Maulkorbgesetz und die eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit in geschichtspolitischen Fragen hingewiesen werden, um den BRD-Gesinnungsstaat zu delegitimieren. So kann man einerseits argumentgestützt den bundesrepublikanischen Gesinnungsstaat anklagen und sich andererseits die leidige Geschichtsdebatte zum Dritten Reich sparen, um sogleich zu den Gegenwartsfragen zu kommen, die den Deutschen wesentlich stärker auf den Nägeln brennen. Unser Ringen um Deutschland findet im Hier und Heute statt!

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e www.npdn.d .de d p parteizentrale@ 030 - 650 110

Ursprünglich eignen Sinn Laß dir nicht rauben! Woran die Menge glaubt, Ist leicht zu glauben. Johann Wolfgang von Goethe

Erscheinungsvermerk Herausgeber: NPD-Parteivorstand Bundesgeschäftsführer Seelenbinderstraße 42 12555 Berlin 2. Auflage, April 2012 V.i.S.d.P. Jens Pühse, Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin, E.i.S.

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