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Nachrichten aus der Gemeindevertretung der Kaiserbäder

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Kurz & Knapp

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Wir wünschen

allen Landsleuten einen guten Start in das neue Jahr!

Kommentar

Liebe Bürgerinnen Bürger,

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mit dieser Ausgabe „Kurz&Knapp“ wollen wir eine kleine Rückschau auf das politsche Geschehen in unserer Gemeinde im Jahr 2012 halten. Ein teurer Spaß Der Trubel rund um die EM 2012 hat sich relativ schnell wieder gelegt, und zurück blieb wie erwartet eine saftige Rechnung. Sicherlich, für viele von uns war dieses Sportereignis eine erfreuliche und spannende Zeit. Aber dieses Ereignis wäre nicht weniger spannend und erfreulich gewesen, wenn die Gemeinde sich etwas zurückhaltender gegeben hätte. Denn schlußendlich hat dieses MegaAufgebot an Veranstaltungen ein weiteres Loch in den Gemeindehaushalt gerissen, und nur einige wenige können sich zu den „Gewinnern“ zählen. Das haben wir gerade noch gebraucht Viele Bürger werden sich noch an die turbulente

Zeit der Bürgermeisterwahl erinnern und an die „Demokratie“-Appelle durch zahlreiche Plakatierungen des Braunschweiger Unternehmers Hans-Egon Achterkehrke. Bekannter dürfte allerdings die gleichnamige Achterkehrke-Stiftung sein, die begabte, aber benachteiligte Kinder fördert, und sich für Chancengleichheit und soziale Kompetenz für Kinder engagieren möchte. Wie andere Gemeinden unterstützt auch die Gemeinde Heringsdorf die Stiftung. Durch den Beitritt des derzeitigen Bildungsministers und Begründers der „Gegen Rechts“ gerichteten Initiative „Storch Heinar“, Mathias Brodkorb (SPD), kam, was kommen mußte: die Achterkehrke-Stiftung finanziert zukünftig an unseren Schulen die linkslastigen Propagandaprojekte der Initiative. Mit dieser „Wohltat“ dürfte dem Unternehmer Achterkehrke der große Sprung gelungen sein. Denn: AntiRechts-Kämpfer und „Demokratie und Toleranz“-Propheten werden in diesem Bundesland hoch gehandelt

und gut finanziert. Eine Reise ins Innenministerium könnte dann wohl bald folgen, wie es viele vor Herrn Achterkehrke getan haben, den „Demokratie und Toleranz“Pokal nebst einer „kleinen“ finanziellen Aufmerksamkeit aus dem Kreise der selbsternannten Anti-Rechts-Demokraten entgegen zu nehmen. Zu wenig Wohnraum in unserer Gemeinde Die NPD hat in den letzten Jahren immer wieder das Fehlen von familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde kritisiert. In Anbetracht des Umstands, daß ständig Appelle gegen die Abwanderung junger Leute zu hören sind, läge es doch auf der

Hand, Grundlagen für eine familienfreundliche Gemeinde zu schaffen. Am Geld scheint es kaum gelegen zu haben, bedenkt man all die „Events“, die nur mit Gemeindegeldern durchgeführt werden konnten. Allein der Wille zur Tat hat wohl gefehlt, denn die Tendenz auf dem Wohnungsmarkt scheint sich leider weiter negativ fortzusetzen. In diesem Jahr stieg die Zahl der Wohnungssuchenden auf über 500 an! Ihr, Enrico Hamisch - Fraktionsvorsitzender -

Unfaire Strandsatzung Im Dezember wurde noch eine neue Satzung für den Strand beschlossen. Ein Antrag der CDU führte dazu, daß die Gebühren für das Betreiben von kommerziellen Zelten und das Aufstellen von Feuerschalen drastisch gesenkt wurden. Als die

NPD beantragte, die Kosten für privat von Einheimischen genutzte Strandkörbe ebenfalls zu senken, waren die die übrigen Gemeindevertreter leider nicht mehr so spendabel. Lesen sie mehr zu dieser Posse auf: www.kaiserbäder-info.de


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Usedom ist die Insel der Kriminalität* * Zitat: Welt-Online, 25.07.2012

Als die NPD gegen die „Europäische Zwangsgemeinschaft“ namens EU und ihre negativen Begleiterscheinungen in Form der EU-Osterweiterung auf die Straße gegangen ist, haben viele Bürger noch an die Phrasen der herrschenden Politikerkaste geglaubt.

Als die NPD sich gegen die totale Grenzöffnung („Schengenabkommen“) gewehrt hat und vor einer ausufernden Grenzkriminalität warnte, hat sich wieder kaum einer getraut, etwas zu sagen, oder gar gleich im Einklang mit den Systemmedien jegliche Kritik als „Populismus“ abgestempelt.

Als die NPD sich für den Erhalt der DMark eingesetzt hat und gegen die EuroEinführung Widerstand leistete, hat die Mehrheit geschwiegen.

Daß die NPD in allen Punkten jedoch Recht behalten hat, dürfte wohl der Mehrheit mittlerweile klar geworden sein. Die Mehrheit in unserem Volk und auch bei unseren europäischen Nachbarn strebt nach

politischer und kultureller Selbstbestimmung, frei von Einheitswährung, Einheitskultur und Einheitsidentität, die es nicht gibt und auch nicht geben kann.

nicht wahr sein darf, daß ihre wirre Konstruktion einer globalen Welt ohne Grenzen auf Grund der Verschiedenheit der Völker und Kulturen nicht funktioniert.

Grenzkriminalität und illegale Einwanderung ist keine Randerscheinung oder eine NPD-Erfindung, sondern bittere Realität, die weder schöngeredet noch vertuscht werden kann.

Die NPD bleibt bei Ihrer Forderung: sofortige Wiedereinführung stationärer und mobiler Grenzkontrollen! Unsere Bürger haben das ganze Jahr über ein Recht auf Schutz und Sicherheit – nicht nur während der Saison und bei Prestigeveranstaltungen wie der Fußball-EM.

Politik und Medien verschweigen und verschleiern das Problem der Grenzkriminalität bewußt. Sie wollen es nicht wahr haben, weil es

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meinde, Fritz Spalink, versuchte, bei Informationsveranstaltungen zum Thema „Grenzkriminalität“ den Bürgerinnen und Bürgern mit blumigen Reden weis zu machen, daß dieses Thema viel zu hoch „gekocht“ wird und die Probleme so gar nicht existent seien. Stellt sich abschließend die Frage: warum werden dann solche Informationsveranstaltungen zum Thema Grenzkriminalität durchgeführt, warum soll die Polizeipräsenz auf der Insel erhöht werden, warum Grenzkontrollen nur zur EM, warum

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Auch der Vorsitzende des Präventionsrates der Ge-

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Daß der Antrag mehrheitlich angenommen wurde erstaunt. Bisher lehnte man alle vergleichbaren Anträge und inhaltlichen Argumente der NPD ab. Nur heimlich unter vorgehaltener Hand wurde dieses Problem thematisiert. Stets wurde betont, daß es sich doch um eine beeinflußte, vorurteilsbehaftete Wahrnehmung bei den Bürgern handeln würde, und seitens der Landesregierung wurde sogar von einem Rückgang der Kriminalität gesprochen.

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In der Sitzung vom 29.11.2012 beantragte die Fraktion der HBU (Handwerker und Gewerbeverein), eine Unterschriftensammlung auf der Insel Usedom durchzuführen. Ziel sei es, inselweit Ämter und Gemeinden zu gewinnen, um einen Appell an die Landesregierung richten zu können, die Personaldecke der Polizeibeamten dauerhaft zu erhöhen. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Verweis auf eine spürbar erhöhte Grenzkriminalität und dem fehlenden Sicherheitsbefinden der Bürger.

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Späte Einsicht in Sachen Grenzkriminalität

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NPD-Fraktion Kaiserbäder Postfach 1120, 17429 Bansin Tel.: 0174 / 43 10 641 ePost: enrico.hamisch@npd-mv.de

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Setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie, daß Ihnen das Wohl und die Sicherheit Ihres Nachbarn nicht gleichgültig sind, und bestellen SIe den nebenstehenden Aufkleber kostenfrei unter:

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politische Hexenjagd, Diskussions- und Meinungsverbote? Auf die Reaktion der Landesregierung zum besagten Antrag darf man gespannt sein. Dem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dürfte dieser Vorstoß rein gar nicht gefallen, mehr Polizeikräfte gegen Grenzkriminalität, die es ja offiziell gar nicht gibt, einzusetzen. Es wäre viel wahrscheinlicher, das man auf Grund der hohen NPDWählerschaft „Spezialtruppen“ entsenden würde.


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Tarif- und Mindestlöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe Wie überall im Billiglohnland MecklenburgVorpommern werden auch auf der Insel Usedom teilweise sehr schlechte Löhne gezahlt. Besonders in der Tourismusbranche findet eine regelrechte Ausbeutung der Arbeitnehmer statt. Ohne aufstockende Leistungen in Form von Hartz-IV können viele ihre Familien trotz Vollzeitarbeit nicht ernähren. Auf dem Rücken ihrer Angestellten, die zu

Human-Kapital abgestempelt werden, verdienen sich einige Herrschaften auf der Insel eine sprichwörtlich goldene Nase. Das ist moderne Lohnsklaverei und ein Grundübel des Kapitalismus! Sicherlich kann man dagegen auf Gemeindeebene wenig machen, da der Fehler im liberal-kapitalistischen System selbst und damit an der Wurzel liegt. Die NPD zeigte trotzdem einen Lösungsansatz auf, wie die Gemeinde zu-

mindest bei öffentlicher Auftragsvergabe gewährleisten kann, daß keine Niedriglöhne gezahlt werden. Die Gemeinde sollte durch einen Beschlusss dazu gezwungen sein, zukünftig nur noch Aufträge an jene Firmen zu vergeben, die ihre Angestellten nach den jeweils geltenden BranchenTarifen bezahlen. Sollte es für die Branchen keinen Tarifvertrag geben, müssen die Firmen einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stun-

Modeevent Baltic Fashion findet trotz Ablehnung statt! Seit Jahren finanziert die Gemeinde über den Eigenbetrieb die sogenannten Modeevents in den Kaiserbädern im sechsstelligen Bereich. Ebenfalls ist seit Jahren bekannt, daß diese Prestigeveranstaltungen mehr und mehr an Bedeutung verlorenen haben - sowohl bei den zahlungskräftigen Liebhabern als auch bei den Sponsoren. Kaum ein Bürger oder Urlauber interessierte sich für derart „exotische“ Modeveranstaltungen. Das die Gemeindevertretung nun, wenn auch reichlich spät, die Verträge mit der Agentur für diese Modeveranstaltung auf den Prüfstand gestellt hatte und unter Vorbehalt aufkündigte, ist nur zu begrüßen. Die NPD begrüßte natürlich den

Antrag, da unsere Kritik diesbezüglich bisher auf taube Ohren gestoßen war. Kritik und Unverständnis gegen diesen Antrag äußerte Bürgermeister Lars Petersen. Als Befürworter dieser Modeveranstaltung gab Petersen zu bedenken, daß man in Schwerin unbedingt an diesem Event festhalten möchte und bei einem Negativentscheid durch die Gemeindevertretung zukünftige Förderanträge für andere Projekte wohl kaum mehr berücksichtigen würden. Die NPD sah dies allerdings vollkommen anders und entkräftete das Argument. In Zeiten akuter wirtschaftlicher und finanzieller Notlagen dürfte es der Landesregierung nur recht sein, wenn

Gemeinden mit öffentlichen Geldern sparsamer umgehen. Die bereitgestellten Gelder für Prestigeveranstaltungen sind im Ausbau der Gemeinde-Infrastruktur viel sinnvoller aufgehoben! Überraschung: Einige Wochen nach diesem Entscheid durch die Gemeindevertretung konnte man im Nordkurier lesen, das erst kürzlich abgesetzte Modevent für das Jahr 2013 wäre wieder gerettet. Der Eigenbetrieb der Gemeinde hätte diese

de zahlen, damit sie den Zuschlag erhalten. Die von der Gemeinde beauftragten Firmen sollten sich bei Auftragsvergabe durch eine schriftliche Erklärung dazu verpflichten. Der Antrag wurde abgelehnt. Schade, daß die übrigen Gemeindevertreter nicht den Mut hatten, diesem Ansinnen der NPD zuzustimmen, denn so hätte die Gemeinde ohne großen Aufwand für ein bißchen mehr soziale Gerechtigkeit sorgen können.

Entscheidung in seiner Sitzung beschlossen. Sehr fragwürdig: Der Eigenbetrieb untersteht der Gemeinde. Die Gemeindevertretung als höchstes Entscheidungsorgan beschließt die Aufhebung der Verträge zum Modeevent. Der Eigenbetrieb beschließt über die Gemeindevertretung hinweg, das Modevent doch weiterzuführen? Interessant dürfte auch sein, mit welchem Geld der Eigenbetrieb kalkuliert hat. Weder die Gemeinde Heringsdorf noch der Eigenbetrieb hatten zu diesem Zeitpunkt einen genehmigten Haushalt!

Lesen Sie unsere Meinung zum Deutschlandradio-Beitrag „Am braunen Ostseestrand“: www.kaiserbäder-info.de


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Abgelehnt: Licht für die Kaiserbäder Im Frühjahr beantragte die NPD-Fraktion, daß, wenn zukünftig die Beleuchtung der Straßen oder Gehwege durch Austausch oder Reparatur erneuert wird, dabei energieeffiziente Leuchtmittel eingesetzt werden. Denn: Immer wieder kommt es seitens der Bürger zu Beschwerden – besonders in der dunklen Jahrszeit – über die schlechte Ausleuchtung von Gehwegen und Straßen. Die NPD-Fraktion ging in ihrer Begründung auch auf neue Leuchtmittel wie LED ein, die trotz eines geringeren Energieverbrauches mehr Licht liefern. Dies würde neben einer besseren Ausleuchtung der Wege auch das Sicherheitsgefühl der Bürger steigern. In einer Gemeinde wie den Kaiserbädern, die – wie viele deutsche Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze – von hoher Kriminalität heimgesucht wird, ein nicht gerade unwichtiger Aspekt. Der Antrag wurde abgelehnt. Traurig, wie man mit der Sicherheit und den Bedürfnissen der Einheimischen umgeht, nur um nicht einem Antrag der Nationalen zuzustimmen – man könnte ja sein bundesrepublikanisches Gütesiegel „politisch korrekt“ verlieren! Daß es auch anders geht, zeigte die Gemeinde Ückeritz: Hier wurde seitens der Gemeindevertretung der Beschluß gefaßt, energieeffizente Leuchtmittel auf LED-Basis im Ort zu installieren.

Deutsch-Polnische Projekte Abstimmen, bis das Ergebnis politisch korrekt ist In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.08.2012 wurde von der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuß eine Beschlußempfehlung zum „deutsch-polnischen Bildungszentrum” auf die Tagesordnung gebracht. Inhaltlich ging es darum, daß ein Konzept für das „deutschpolnische Bildungszentrum” in den Kaiserbädern in Auftrag gegeben werden sollte. Der ganze „Spaß”, also allein dieses eine Konzept, hätte die Gemeinde knappe 4.000 Euro gekostet. Innerhalb der wortreichen und kontroversen Diskussion erteilte die NPD diesem Projekt eine klare und sachlich begründete Absage. Enrico Hamisch machte deutlich, daß deutsch-polnische Projekte stets finanziell und ideell eingleisig gefahren werden, nämlich zu Lasten der deutschen Seite, was

allgemein bekannt sein dürfte. Die polnischen Nachbarn haben mehrmals und in verständlicher Art und Weise klar gemacht, daß sie eine finanzielle Beteiligung von ihrer Seite an einem gemeinsamen Bildungszentrum nicht in Erwägung ziehen. Ebenso, wie sie einen breiten Schüleraustausch nicht wünschen. Völlig richtig, denn warum sollte die polnische Seite die Abwanderung ihrer jungen Landsleute auch noch fördern? Hamisch machte deutlich, das dies nichts mit Polenfeindlichkeit zu tun hat, da diese Erkenntnisse offenkundig und von polnischen Gesprächspartnern in Swinemünde gegenüber den NPD-Vertretern bestätigt worden sind. Die Mehrheit der Abgeordneten erteilte diesem Antrag in der Abstimmung eine Absage , was aufgrund der dargelegten Bedenken richtig und

verantwortungsbewußt war. Für die Initiatoren, für die jegliche Kritik an solchen Projekten mit Tots c h l a g a rgumenten wie Intoleranz, Fremden- oder Demokratiefeindlichkeit fanatisch bekämpft wird, war es unverständlich und nicht hinnehmbar. Und so wurde einen Monat später derselbe Antrag noch einmal unverändert der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt. Und welch Überraschung, diesmal waren alle Gemeindevertreter „auf Linie gebracht“, und es war nur die NPD, die gegen den Antrag stimmte. So funktioniert Demokratie: es wird abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt.

Überprüfung der Gemeindevertreter auf Mitarbeit in der Stasi Die NPD-Fraktion brachte bereits im November 2011 einen Antrag auf „Überprüfung von Gemeindevertretern zur Feststellung auf hauptberufliche und inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst“ ein. Wohl um nicht in Gewissenkonflikte zu kommen, hatte die CDU-Fraktion damals einen eigenen Antrag auf StasiÜberprüfung eingereicht. Dieser stand auf der Tagesordnung zwar hinter dem Antrag der NPD, wurde aber zuerst behandelt, da er weitreichender war.

wurde mehrheitlich angenommen. Nur Dr. Malte Wiedemeyer, der für die Linke in die Gemeindevertretung einzog, schien der Antrag nicht zu gefallen. Er versuchte, nicht nur vom Thema abzulenken, sondern lehnte den Antrag auch ab. Schon damals fragte sich einige Bürger, ob er wohl etwas zu verbergen hätte.

Die Debatte verlief seinerzeit sehr ruhig und der Antrag

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war diese Ver-

mutung nicht unbegründet. Denn nach der Überprüfung konnte einem Gemeind e v e r t re t e r – nämlich Dr. Malte Wiedemeyer – Mitarbeit als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit nachgewiesen werden. Allerdings haben nicht alle Gemeindevertreter ihre Unterlagen fristgerecht eingereicht. Die Verwaltung will die Anträge aber nachträglich noch einmal einfordern und überprüfen lassen.

V.i.S.d.P.: Herausgeber/Redakteur Enrico Hamisch, Postfach 1120, 17429 Bansin - E.i.S.


Kurz und Knapp