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25 Standpunkte

Kurs Halten f端r eine bessere Zukunft.

Unsere Heimat unser Auftrag!

NPD onalen

Die Nati


Herausgeber: NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Postfach 1137, 19221 Hagenow Telefon: 038855 - 779 799 Fax: 03212 - 139 31 69 ePost: info@npd-mv.de Weltnetz: www.npd-mv.de V.iS.d.P.: Udo Pastรถrs, E.i.S.


worte des Spitzenkandidaten

astör Udo P

s

Liebe Landsleute, stellen Sie sich vor, es wären Wahlen und keiner geht hin. Ich bin überzeugt, selbst dann werden die „BRD-Oberen“ juristische Möglichkeiten finden, einfach so weiter zu machen. Über 40 % der Wahlberechtigten in MV gehen bereits nicht mehr zur Wahl – warum sollten sie auch, wo sich doch eh nichts ändern kann, weil die Altparteien alle das Gleiche wollen.

Aber, liebe Mitbürger, es gibt da eine kleine oppositionelle nationale Kraft, die sich dagegen stellt. Von daher meine Bitte an Sie, die nachfolgend knapp und bündig formulierten Standpunkte der NPD als Ausschnitt unserer politischen Zielsetzung zu lesen. Ich bin sicher, daß allein der gesunde Menschenverstand Sie dazu bewegen wird, Ihr Wahlrecht wahrzunehmen und Ihre Stimme der NPD zu geben: einer jungen, unverbrauchten und entschlossenen Kraft.

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Ihr Udo Pastörs


1.

Volksentscheide auf allen Ebenen Volksabstimmungen auf Bundesebene sind ein unverzichtbares Element der Demokratie, die wir in der BRD nicht haben. Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen für alle die Nation betreffenden wesentlichen Fragen. Grundsatzentscheidungen wie die Aufgabe der eigenen Währung zugunsten des Euro oder die Teilnahme der Bundeswehr an Kriegen für fremde Interessen gehen alle Deutschen an. Auf Landes- und Kreisebene sind Volksabstimmungen und Bürgerbegehren teilweise schon zugelassen. Oftmals gestalten sich die konkreten Bedingungen – etwa die Anzahl geforderter Unterstützungs-Unterschriften – aber als so schwierig, daß eine praktische Umsetzung nicht möglich ist. Deshalb müssen die Bedingungen für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren auf Landes- und auf Kreisebene vereinfacht werden.


Deutsche Familien fördern Auf der Familie fußen Volk und Staat, weshalb ihr auch die besondere Fürsorge und Zuwendung des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie, aus der Kinder hervorgehen. Kinder schenken Lebensfreude und Lebenssinn. Wir streiten für eine familienfreundliche und kinderbejahende Atmosphäre in unserem Land. Mutter- und Vaterschaft müssen wieder in das Bewußtsein der Gemeinschaft getragen werden. Um die Lebensverhältnisse für Familien zu verbessern, fordern wir die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen und nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffelten Müt-

2.

tergehalt, welches die Leistung der Mutter anerkennt. Das Kindergeld muß auf 500 Euro für jedes deutsches Kind erhöht werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landesbegrüßungsgeld für Neugeborene in Höhe von 1.000 Euro einzuführen. Darüber hinaus kämpfen wir für ein Ehestandsdarlehen in Höhe von 10.000 Euro. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren sinkt ab dem zweiten geborenen Kind die zurückzuzahlende Summe um die Hälfte. Mit der Geburt des vierten Kindes ist das Darlehen abgegolten.

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3.

Kinderschutz gewährleisten

Immer häufiger werden Kinder Opfer von Vernachlässigung. Wir fordern deshalb verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bis zum 16. Lebensjahr, um Gefährdungen des Kindeswohls frühzeitig entgegenwirken zu können. Auf diese Weise kann selbst bei Heranwachsenden eventueller Drogenmißbrauch rechtzeitig erkannt und bekämpft werden. Für junge Eltern ist umfassende Hilfe zu gewährleisten. Bereits in der Schule sollten sie auf eine künftige Elternschaft vorbereitet werden, damit sie später bei der

Erziehung nicht überfordert sind und keine Kurzschlußhandlungen begehen. Die Schattenseiten der sogenannten Wohlstandsgesellschaft zeigen sich inzwischen auch bei unseren Kindern. Zwischen zehn und 15 Prozent aller Erstklässler in Mecklenburg und Pommern sind fehlernährt, übergewichtig oder sogar fettsüchtig. Wir wollen für alle Kindergartenkinder und Schüler ausreichende und vielseitige Bewegung, wobei in den Schulen für alle Jahrgangsstufen drei Sportstunden pro Woche zu erteilen sind.


Opfer- statt Täterschutz Der Staat hat die Pflicht, den jährlich etwa 15.000 registrierten Fällen von Kindesmißbrauch wirksam zu begegnen. Zehntausende Opfer bedeuten auch zehntausende Täter. Sexualstraftaten, die an Kindern begangen wurden, dürfen nicht verjähren, damit eine Bestrafung der Täter auch dann noch möglich ist, wenn die Opfer im Alter die Kraft finden, ihr Schweigen zu brechen. Wir fordern die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter, mit dessen Hilfe potentielle Wiederholungstäter in ihrer Nachbarschaft erkannt werden können. Dadurch soll auch verhindert werden, daß Kinderschänder sich in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen oder sonstigen Kindereinrichtungen niederlassen oder dort sogar arbeiten können. Statt aussichtsloser Therapien für Triebtäter verlangen wir, diese unschädlich zu machen und den Opfern größtmögliche Fürsorge zukommen zu lassen.

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Bildung gerecht gestalten

Die Hoheit der Länder über die Bildungspolitik hat zu einem kaum überschaubaren Wirrwarr im staatlichen Bildungssystem geführt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich für ein bundeseinheitliches Bildungssystem einzusetzen; einheitliche Vorgaben in der Ausbildung sichern nicht nur die Bildungsstandards, sondern schaffen darüber hinaus auch gerechte Einstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Lernbedingungen sind pädagogisch vertretbar zu gestalten, was heißt: kleine Klassenverbände mit bis zu 20 Schülern, wohnortnahe Schulen mit kurzen Anfahrtszeiten sowie Trennung von Deutschen und Ausländern im Unterricht.

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine kostenfreie Betreuung bzw. Ausbildung von der Krippe bis zum Abschluß der beruflichen Qualifikation. Darüber hinaus ist die Möglichkeit einer staatlichen Elitenförderung für überdurchschnittlich Begabte unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern einzuführen. Wir fordern einheitliche Schulkleidung, um auf diese Weise der zunehmenden Markenhörigkeit und Verrohung der Jugend in den Lehreinrichtungen entgegenzuwirken.


Arbeit zuerst für Deutsche Jeder Fünfte in Mecklenburg und Pommern ist ohne Arbeit. Billiglohnarbeiter und ausländische Lohndrücker drängen zunehmend auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die uns von der EU aufgezwungene „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ wird sich dieser Zustand noch verschärfen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit jährlich über 100.000 zusätzlichen Fremdarbeitern allein aus dem EU-Ostblock, die auch in unserem Bundesland die Löhne weiter drücken werden. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir, daß ausländische Arbeitnehmer nur dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Wir verlangen eine konsequente Um- und Weiterqualifizierung von Menschen aus dem Millionenheer deutscher Arbeitsloser, um freiwerdende Stellen durch eigene Arbeitnehmer zu besetzen.

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Um den deutschen Arbeitsmarkt gerecht zu gestalten, ist ein EU-Austritt unausweichlich.

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7.

Gerechter Lohn für ehrliche Arbeit Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland Nummer 1 in der BRD. Nirgendwo sonst werden die Arbeitnehmer so schlecht bezahlt wie zwischen Elbe, Ostsee und Stettiner Haff. 75.000 Arbeitnehmer pendeln in andere Bundesländer, 60.000 erhalten Hungerlöhne unter dem Existenzminimum und 11.000 sind bereits jetzt als Leiharbeiter beschäftigt. Weil Leiharbeit Löhne drückt, sozialschädlich ist und Arbeitsplätze vernichtet, fordern wir deren Abschaffung. Wir wollen die ausnahmslose Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn bei gleicher Qualifikation und Ausbildung“. Wir kämpfen für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.


Raumorientierte Volkswirtschaft

8.

Durch den globalen Freihandel wird eine weltweite Konkurrenzsituation hervorgerufen. Menschen werden zu Wanderarbeitern, deren Einsatz das Kapital diktiert. Dem setzen wir regionale Wirtschaftskreisläufe entgegen, mit denen Beschäftigung und Kaufkraft in der Heimat gesichert werden. Das Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft basiert auf der Grundlage ökonomischer wie ökologischer Vernunft. Wirtschaft vor Ort bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort, kurze Transportwege und Vertrauen in die heimischen Produkte. Deshalb tritt die NPD für die Stärkung der kleinund mittelständischen Unternehmen ein. Wir fordern eine enge räumliche Vernetzung von Zulieferung, Produktion und Weiterverarbeitung. Wir stehen für die Schaffung von Regionalmärkten und Versorgung in der Fläche.

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9.

Banken Als Diener des Volkes

In einem geordneten Staatswesen hat das Geld eine dienende Funktion einzunehmen. Das kapitalistische BRD-System erfüllt diesen alles entscheidenden Zweck nicht. Hier dominieren die Finanzmärkte über die Volkswirtschaft; die Spekulation hat Vorrang vor der Produktion. Durch entscheidende Weichenstellungen wurden hierzulande so genannte innovative, im Endeffekt hochspekulative Finanzprodukte zugelassen. Auf den Finanz- und Immobilienmärkten führte das gewissenlose Spekulantentum letztlich zum Zusammenbruch auch hiesiger Banken, für deren Ret-

tung der Steuerzahler mit hunderten Milliarden Euro zur Kasse gebeten wird. Wir wollen ein Verbot so genannter „innovativer“, der reinen Spekulation und Ausplünderung dienenden Finanzprodukte bzw. Zweckgesellschaften. Die Geldinstitute haben sich ausschließlich auf die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und das klassische Kundengeschäft zu beschränken. Darüber hinaus ist das gesamte Kreditwesen durch günstige Darlehen mittelstandsfreundlich zu gestalten. Banken, die den Auflagen nicht nachkommen, sind zu schließen.


Gerechtes Steuersystem einführen

10.

Das deutsche Steuersystem ist radikal zu vereinfachen. Das komplizierte BRD-Steuersystem begünstigt das Großkapital und schröpft den Mittelstand sowie den einfachen Bürger. Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sind aus Gründen sozialer Gerechtigkeit steuerlich stärker zu entlasten. Wir fordern eine proportionale Besteuerung der Einkünfte aller Steuerpflichtigen. Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel und Medikamente sind abzuschaffen, denn die Grundversorgung der Bürger darf nicht durch die Abgabenlast an den Staat verteuert werden. Geltende steuerrechtliche Bestimmungen, wonach Firmen mit Sitz in Deutschland die Verluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnen im Inland steuerlich verrechnen dürfen, sind ersatzlos zu streichen.

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11. Gemeinnutz Vor Eigennutz Das herrschende kapitalistische System ist einzig auf den Gewinn und die Vermehrung des Kapitals ausgerichtet. Dieses Verhalten führt dazu, daß sich „Heuschrecken“ auf dem Rücken der Allgemeinheit schamlos bereichern, ohne dafür vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die Wirtschaft muß ebenso wie Staat und Politik dem Volke dienen. Oberstes Ziel und vorherrschender Grundsatz muß die Bedarfsdeckung des Volkes und nicht eine grenzenlose Gewinnmaximierung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung sein. Wir verlangen die Durchsetzung des Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“!

Um dem Wohl des Volkes dienen zu können und das Recht auf Arbeit für jeden Deutschen zu verwirklichen, muß die Macht über das Kapital zurückgewonnen werden. Der Staat hat die Rahmenbedingungen vorzugeben, innerhalb derer die Wirtschaft sich entwickeln kann. Er muß über die gesetzliche Möglichkeit verfügen, dann einzugreifen, wenn sich ein Unternehmen gegen das Allgemeinwohl wendet. So wie Eltern Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, müssen Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung gegenüber ihrer Arbeiterschaft, deren Familien und ihrem Land gerecht werden.


Korruption bekämpfen 12. Vorteilsnahme und Korruption sind auch in der BRD für eine Reihe von Politikern und Unternehmern zu einem Volkssport geworden. Zwar sind Politiker der verschiedenen Ebenen mittlerweile angehalten, eventuelle Nebenbeschäftigungen anzugeben, um so gegenüber der Öffentlichkeit eine größere „Transparenz“ zu schaffen. Doch reichen derlei Maßnahmen bei weitem nicht aus. Um Korruption von vornherein zu erschweren, dürfen Politiker zukünftig keine Posten in Aufsichtsräten oder ähnlichen Institutionen von Unternehmen bekleiden. Sollte dennoch ein Fall von Korruption nachgewiesen werden, so muß der Politiker auch mit seinem Privatvermögen haften. Einschlägig Vorbestrafte dürfen künftig nicht mehr in dem vormaligen oder einem ähnlichen Berufsfeld eingesetzt werden, in dem sie straffällig wurden.

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13. Daseinsfürsorge in Volkshand

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Wir Nationalen stellen Privateigentum nicht in Frage. Im Gegenteil: Was jemand ehrlich erarbeitet hat, das steht ihm auch zu. Wir wenden uns jedoch gegen die Privatisierung von Volkseigentum! Öffentliches Eigentum wird nach und nach verscherbelt, um den Zusammenbruch des Systems weiter hinauszuzögern. Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser, Bahn, Verkehrswege und vieles mehr werden regelrecht an Spekulanten und „Heuschrecken“ verschleudert. Öffentliche Infrastruktur ist Eigentum des Volkes, da sie von ihm entwickelt und geschaffen wurde, seinem Leben und seiner Weiterentwicklung dient. Gewinnverpflichtung darf im Bereich der Daseinsfürsorge keine übergeordnete Rolle spielen. Reparatur, Instandhaltung, Qualitätsverbesserung und Weiterentwicklung müssen durch den Staat organisiert und getragen werden. Wir wollen das Volkseigentum erhalten, bereits privatisiertes in die Hand des Volkes zurückführen und es qualitativ weiterentwickeln.


Wiederbelebung des ländlichen raumes 14. In Mecklenburg und Pommern droht weiten Gebieten im ländlichen Raum eine Entvölkerung und Verödung, wie man sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gekannt hat. Schulen, Behördensitze, Krankenhäuser und Arztpraxen machen reihenweise dicht. Bald werden in manchen Dörfern keine Busse mehr halten. Mit den ersten aufgegebenen Ortschaften ist in wenigen Jahren zu rechnen. Diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, ist eine Aufgabe der Bundespolitik. Länder oder gar Kommunen wären mit dieser großen Aufgabe allein überfordert.

Entsprechende Mehrheiten in den Kommunal- und Landesparlamenten könnten aber entsprechenden Druck ausüben. Unser Ziel ist eine Wirtschaftslenkungspolitik, die den heute herrschenden Kapitalismus ablöst. Nötig sind dabei Aufwendungen in der Größenordnung der milliardenschweren Banken- und EuroRettungsprogramme. Nur geht es uns nicht um Profitsicherung, sondern um den Erhalt des eigenen Volkes. Wir verlangen ein Förderprogramm für eine Siedlungs-, Bevölkerungs- und Strukturpolitik, um den ländlichen Raum wiederzubeleben.

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15. VerantwortungsbewuSSte Landwirtschaft Die deutsche Landwirtschaft muß wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweiges erhalten. Dabei gilt es, mit landwirtschaftlichen Produkten eine weitgehend nationale Eigenversorgung anzustreben. Bei der Produktion sind bestmögliche, ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten. Der deutsche Bauernstand ist in wirtschaftlicher, volksbiologischer und kultureller Hinsicht von größter Bedeutung, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ergibt. Der Massentierhaltung, die ohnehin Gefahren wie Pandemien, Überdüngung und „medikamentöses Doping“ in sich birgt, gilt

es Einhalt zu gebieten. Wir verlangen artgerechte Tierhaltung! Die Unterstützung für den Bau von „Tierfabriken“, die zudem kaum Arbeitskräfte binden und die Attraktivität ländlichen Lebens durch Transporte, Gestank und Emissionen mindern, ist unverzüglich einzustellen. Wir fordern ein Ende der sozial ungerechten Bodenvergabe durch die BVVG zugunsten Agrarindustrieller und Nachfolger der DDR-LPG. Stattdessen verlangen wir die Förderung bäuerlicher Mittelstands- und Kleinbetriebe durch eine Flächenvergabe zu gerechten Preisen und Bedingungen.


Gentechnik begreifen 16. Auf dem weiten Feld der Gentechnik erzielte die Forschung bahnbrechende Fortschritte. Gentechnisch Veränderte Organismen (GVO) und deren Produkte sind schon heute aus vielen Bereichen des alltäglichen Lebens nicht mehr wegzudenken. Ihren Einsatz finden sie beispielsweise in der Medizin und Pharmazeutik oder der Industrie und Abfallwirtschaft. Allerdings birgt der Einsatz der Gentechnik auch Risiken für den Menschen und die Umwelt. Der Einsatz synthetischer Gene oder ein Transfer über natürliche Artgrenzen hinaus führt zu völlig neuen Organismen mit manipuliertem Erbgut. Eine Freisetzung kann zur unkontrollierbaren Verbreitung in der Natur führen – zu Lasten der ursprünglichen Tier- und Pflanzenwelt. Einmal entfesselt, gibt es kein Zurück. Insbesondere vom Einsatz der Grünen Gentechnik, die sich mit der Erzeugung und dem Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel beschäftigt, ist daher abzusehen. Schließlich gibt es derzeit keinerlei Langzeitstudien und die wenigen Gutachten,

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16. Gentechnik begreifen die Unbedenklichkeit bescheinigen sollen, sind meist durch die Gentechnik-Konzerne selbst finanziert. Wir lehnen daher den Anbau gentechnisch veränderter Nahrungsmittel ab und fordern ein umfassendes Verbot der Aussaat. Ebenso sind die Einfuhr und der Verkauf unter Strafe zu stellen. In diesem Zusammenhang sind Mecklenburg und Pommern als gentechnikfreie Zonen auszuweisen. Überdies wird der Auf-

bau eines Zentrums zur unabhängigen Erforschung und Aufklärung der Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik angestrebt.


Bürgernahe Verkehrspolitik 17. Steigende Fahrpreise und aufgegebene Linien schließen immer mehr Bürger von der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus. Wir streben größtmögliche Verkehrsverbünde an, um eine maximale Mobilität zu garantieren. Eine stärkere Förderung des Bus- und Bahnverkehrs ist für unser Flächenland von besonderer Bedeutung. Wenn möglich, sind Verkehrsbetriebe langfristig zu rekommunalisieren, damit Profitstreben nicht länger die Pflicht zur Absicherung der Daseinsfürsorge überwiegt. Sowie die Verkehrsinfrastruktur den Menschen dient, ist sie auch mit Rücksicht auf Mensch und Natur zu gestalten. Fahrverbote für Lkw auf Bundesstraßen dürfen kein Tabuthema sein.

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18. Energieversorgung sicherstellen Der Kampf um die Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der fossilen Energieträger zeigen, wie wichtig eine vorausschauende Energiepolitik für die Zukunft eines Staates ist. Ihm fällt die Aufgabe zu, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional vielseitige, dezentrale Erzeugerstruktur zu errichten. Wichtigste Grundlage der Versorgungssicherheit sind heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung. Dem Rechnung tragend, sind die Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken. Die Modernisierung vorhandener Kraftwerkstechnik hat grundsätzlich den Vorzug vor Neubauten von Kohle- und Gaskraftwerken zu haben. Mit Blick auf einen Rückzug aus der Kernenergie hat der Staat nach maximaler Energieunabhängigkeit auf anderen Feldern der Energiegewinnung zu streben. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen lehnen wir ein atomares Endlager in Lubmin und anderswo in unserem Land ab.


Sprache und Kultur bewahren 19. Kultur ist das stärkste identitätsstiftende Element eines Volkes. Volk und Kultur bedingen sich gegenseitig: Volk ist grundlegend eine biologische, grundsätzlich eine kulturelle Angelegenheit. Kultur entwickelt sich aus den biologischen Werten eines Volkes und findet im Geistig-Seelischen ihren Aufstieg. Bildung, Sprache, Architektur, Ernährung, Musik, Kunst, Literatur, Umgang miteinander und Erziehung gehören ebenso dazu wie Feste und Brauchtum oder die Gestaltung des Zusammenlebens. Der Kapitalismus benötigt hingegen identitätslose und entwurzelte Menschen – sie sind leichter lenk- und manipulierbar und einfacher in sein System einzubinden. Sie sind damit auch ohne weiteres austauschbar und können im Sinne der Globalisierung

in der ganzen Welt hin- und her verschoben werden! Die eigene Kultur und damit die Vielfalt der Kulturen zu erhalten, ist Pflicht jedes verantwortungsbewußten Volkes. Kultur muß als etwas Einzigartiges begriffen und vor allem gelebt werden. Wir fordern den Schutz der deutschen Sprache vor Anglisierung und primitiver Herabsetzung, allem voran in öffentlichen Verlautbarungen. Brauchtum und Traditionen des deutschen Volkes sind stärker zu fördern, wogegen die Unterstützung von „Events“ für Randgruppen eingestellt werden muß. Neben der Förderung nalen und Pflege des deutschen Volksliedes ringen Die Natio wir um die Einführung eines Heimat-, Naturund Volkskundeunterrichts in den Schulen.

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20. Schuldkult beenden Bis zum heutigen Tage werden wir Deutschen als ein Volk von Verbrechern und Schuldigen diffamiert. Ob in Theater, Kino oder Schule: In allen Lebensbereichen findet der Schuldkult statt und verunglimpft unser Volk. Den Schuldkomplexen muß durch die Einführung eines Volkskundeunterrichts für deutsche Schüler, der sich explizit mit der Geschichte des eigenen Volkes beschäftigt, begegnet werden. Ziel ist ein positives Verhältnis der Jugend zur Geschichte des eigenen Volkes. Förderungen für Institutionen, die der Aufrechterhaltung des antideutschen Schuldkults dienen, sind ersatzlos zu streichen. Wir sind ein Volk der Schaffenden sowie der Dichter und Denker und eben kein „Tätervolk“. Nach mehr als 65 Jahren muß mit den sogenannten Wiedergutmachungszahlungen endlich Schluß sein!


Volkskrankenkasse einführen Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung können nur in einem Gesundheitssystem wirksam werden, das auf die Verbesserung der Volksgesundheit ausgerichtet ist. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und keinesfalls Luxus. Um dieses Grundrecht zu garantieren und um es bezahlbar zu machen, ist die Zusammenführung der Vielzahl von Kassen zu einer einzigen Volkskrankenkasse erforderlich.

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tus eine Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Krankenkasse besteht. Sozialversicherungsabkommen mit Ländern, die einen Leistungsanspruch für Ausländer und ihre Familienangehörigen gegenüber der BRD begründen, sind aufzukündigen.

Für ein solidarisches Gesundheitswesen ist es unerläßlich, daß unabhängig von Einkommen oder beruflichem Sta-

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22. Volksrentenkasse statt Altersarmut Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Rentenkasse für alle Erwerbstätigen. Vorrangige Aufgabe der Politik muß es sein, nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Rentenversicherungssystem für alle Deutschen zu schaffen, dem sich auch die großen Einkommen nicht länger entziehen. Wir fordern die Einführung einer Grundrente für alle deutschen Staatsangehörigen, die ihr Existenzminimum zu sichern hat und die einen würdevollen Lebensabend garantiert. Um einen Mißbrauch der Rücklagen durch die politisch Verantwortlichen auszuschließen, muß die Volksrentenkasse rechtlich zweckgebunden organisiert werden. Durch einen Kinderbonus, gestaffelt nach der Kinderzahl, ist die Leistung der Eltern für das Allgemeinwohl zu würdigen.


Sofortiger Ausländerstopp 23. Das Modell der „multikulturellen Gesellschaft“ ist auf ganzer Linie gescheitert. Gegen den Willen des Volkes hat die politische Kaste im Interesse der Wirtschaft Millionen Fremde nach Deutschland geschleust. In zahlreichen Städten haben wir bereits Parallelgesellschaften und mancherorts sind Deutsche bereits zur Minderheit im eigenen Land geworden. Die im Westen vollzogene Entwicklung wird sich auch in Mecklenburg und Pommern einstellen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Schon jetzt gibt es nachhaltige Bestrebungen, die anhaltende Abwanderung durch den Zuzug von Ausländern ausgleichen zu wollen. Dieser Weg ist ein Irrweg! Neben einem sofortigen Zuzugsstopp fordern wir die Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Diese ausländischen Arbeitnehmer sind einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen, die bei ihrer Ausgestaltung dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen hat. Kriminelle Ausländer gehören bestraft und in ihre Heimatländer abgeschoben.

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24. Grenzen schützen Die grenzüberschreitende Kriminalität hat seit der Erweiterung des Schengenraums eine massive Zunahme erfahren. Häuser, Geschäfte, Kleingärten und sogar Friedhöfe sind zu beliebten „Arbeitsorten“ osteuropäischer Krimineller und organisierter Banden geworden. Infolgedessen haben vor allem die Menschen in Vorpommern das grundlegend wichtige Gefühl der Sicherheit verloren. Wir fordern eine wahrheitsgemäße und regelmäßige Aufklärung der Öffentlichkeit über die wahre Kriminalitätslage in unserer Heimat. Der ausufernden Grenzkriminalität muß mit einer deutlichen Professionalisierung und Verjüngung der Einheiten von Landes- und Bundespolizei begegnet werden. Die Wiedereinführung der mobilen und stationären Grenzkontrollen ist unerläßlich um das Eigentum, die Gesundheit und das Leben unserer Bürger vor ausländischen Diebesbanden zu schützen.


Wehrhaftigkeit herstellen 25. Jedes Volk hat das Recht auf Selbstverteidigung. Um die Lebensinteressen und den Bestand eines Volkes zu verteidigen, bedarf es gut ausgebildeter und modern ausgerüsteter Streitkräfte. Wir lehnen Privatisierungsmaßnahmen im Verteidigungsressort ab und fordern, bereits erfolgte rückgängig zu machen. Wir bekennen uns zur allgemeinen Wehrpflicht, sind aber entschieden gegen den Einsatz der Armee als Söldnerheer für fremde Mächte. Die Armee darf nicht dazu mißbraucht werden, unter dem Deckmantel der „Demokratie“ anderen Völkern ihre Rohstoffvorkommen zu rauben. Soldatische Tugenden sind kein Zeichen von Totalitarismus, sondern von Anstand, Ehre und Disziplin.

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Hart Am Wind

Anders als Sie denken - Unsere Kandidaten 1. Udo Pastörs

11. Dirk Susemihl

2. Tino Müller

12. Marko Müller

3. M. Andrejewski

13. Mathias Grage

4. Stefan Köster

14. Tino Streif

5. David Petereit

15. Enrico Hamisch

6. Michael Gielnik

16. Stefan Suhr

7. Andreas Theißen

17. Dirk Bahlmann

8. Michael Grewe

18. Christian Hilse

9. Jens Blasewitz

19. Kristian Belz

10. Dirk Arendt

20. Karsten Münchow

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Die Nationalen

Mehr Informationen zur Landesliste finden Sie auf www.npd-mv.de


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25 Standpunkte der NPD  

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