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NPD fordert Begrüßungsgeld für Neugeborene Bereits zweimal stellte die NPD in der Gemeindevertretung den Antrag auf Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene in Höhe von 500,-. Denn auch die Kaiserbäder sind vom allgemeinen Geburtenrückgang und der Überalterung betroffen. Der Altersdurchschnitt liegt derzeit bei 46,2 Jahren und damit sogar noch über dem Landesdurchschnitt von 44,7 Jahren (Quelle: Statistisches Landesamt). Ein Begrüßungsgeld ist für sich allein zwar kein Allheilmittel, um diese negative Entwicklung aufzuhalten, doch zumindest ein Mosaikstück, auf das die Gemeinde Einfluß hat. In beiden Fällen wurde der Antrag jedoch unter fadenscheinigen Gründen mehrheitlich abgelehnt. Enrico Hamisch sagte dazu: „Es ist bezeichnend für die etablierte Politlandschaft, in Wahlkampfzeitenmit sozialen Forderungen

NPD

Die Nationalen

■ Kommentar Liebe Bürgerinnen und Bürger, da die offiziellen Medien dieser Republik unsere Arbeit in der Gemeindevertretung verschweigen, wollen wir Ihnen zukünftig mit dem Mitteilungsblatt „Kurz & Knapp“ einen kleinen Einblick geben.

auf Stimmenfang zu gehen. Die CDU versprach vor der Wahl ein Begrüßungsgeld in selbiger Höhe, wie die NPD es nun fordert. Allerdings ist davon nun längst keine Rede mehr und scheinbar kann man sich auch gar nicht an derartige Aussagen erinnern. Wahnwitzige Pestige- und Prunkbauten oder hoch subventionierte ‚Galaabende und Spaßveranstaltungen‘ werden hingegen bissig verteidigt. Für einheimische Familien und Kinder bleibt leider wieder nur eine ‚Null-Runde‘.“

Bei Anregungen, Hinweisen oder Problemen können Sie sich gerne an uns wenden. Wissen Sie z.B. etwas über zweifelhafte Machenschaften in Verbänden, Unternehmen oder Behörden? Teilen Sie uns das mit (gern auch anonym). Nur Mut! Ihr Enrico Hamisch - Fraktionsvorsitzender -


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Sparen ja, aber bitte nicht auf unsere Kosten...

Kürzung der Sitzungsgelder gefordert Um der Heringsdorfer Gemeindevertretung aufzuzeigen, daß Geld für die Belange der Einheimischen vorhanden ist, wenn man nur wirklich will, forderte die NPD in einem Antrag die Halbierung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen aller Gemeindevertreter. Der NPD-Gemeindevertreter Michael Gielnik sagte dazu in der Sitzung: „Politiker verlangen vom Volk immer, daß es sparen soll. Überall wird der Rotstift angesetzt. Es wäre doch mal ein gutes Signal,

wenn wir als Gemeindevertretung mit gutem Vorbild vorangehen und bei uns selbst anfangen. Von den Ersparnissen durch die Halbierung der Entschädigungen könnte man beispielsweise ein Begrüßungsgeld für Neugeborene mitfinanzieren.“ Da es durch bürokratische Hürden nicht so einfach ist, das Geld direkt in einen anderen Topf umzuleiten, machten die Nationalen einen alternativen Vorschlag: Jeder Gemeindevertreter sollte

die Hälfte seiner Bezüge freiwillig in einen unabhängigen „Spendentopf“ tun, wovon man dann soziale Anliegen unbürokratisch hätte unterstützen können. „Sparen ja“, aber bitte nicht bei uns. Das wird sich wohl die Mehrheit der Heringsdorfer Gemeindevertreter gedacht haben - der Antrag wurde abgelehnt.

Wofür in den Kaiserbädern Geld da ist Wenn es in den Kaiserbädern um Prestigeobjekte geht, dann ist - anders als bei Belangen der Einheimischen - immer Geld da. So auch für die Verlängerung der Promenade nach Swinemünde, verbunden mit dem Ausbau des Platzes an der dortigen Grenzlinie. Die Kosten dafür betragen schlappe 1,7 Millionen 260.000 Euro davon muß

unsere Gemeinde tragen. Beschlossen wurde der Ausbau auf der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2009. Allein die NPD widersprach damals und erklärte, daß es wesentlich wichtiger Dinge im Inneren der Gemeinde gibt, als die Verlängerung der Promenade nach Polen. Als Beispiele

führten die Nationalen kaputte Fußwege und Straßen an. Doch alles Bedenken half nicht. Treu und brav wie Schafe nickten die Gemeindevertreter dieses steuergeldverschlingende Projekt ab. Teilweise mit der völlig dämlichen Begründung, daß sich die Urlauber das ja wünschen würden. Nur die NPD stimmte dagegen.


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Irgendwas ist faul...

Lobbyismus und Eigennutz stehen leider im Vordergrund Den Alt-Parteien und sich selbst „unabhängig“ schimpfenden Wählergemeinschaften in der „neugewählten“ Gemeindevertretung kann man eines nicht absprechen: Sie haben alles daran gesetzt, den Bürgern durch interne Graben- und Machtkämpfe, Postenschieberei und dubioses Geschäftsgebaren auch noch das letzte Vertrauen in die Politik zu nehmen. Die Parteien und Wählergemeinschaften zerlegen sich selbst, wobei einzelne „Abtrünnige“ von der einen Partei oder Wählergemeinschaft zur anderen springen – heute so, morgen so. Zusätzlich schachert man im auserwählten Kreis um Kleinstposten und erfreut sich genüßlich daran, dem „Anderen“ eins ausgewischt zu haben. Einigkeit nur in einem Punkt In einem Punkt allerdings gibt es Übereinstimmung: Betont „politisch korrekt“ nach Vorgabe des Innenministeriums - werden die Beschwörungsformeln von „Demokratie & Toleranz“ zum besten gegeben sowie

Anträge und Vorschläge der verhaßten NPD-Fraktion abgelehnt. Der „Ist-Zustand“ Die Gemeinde Heringsdorf ist geprägt von einer desolaten, beinahe schon handlungsunfähigen „Volksvertretung“ und steht vor einem finanziellen Fiasko. Wider alle Vernunft werden nicht die einheimischen Landsleute mit ihren Familien und Kindern in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen gestellt, sondern Lobbyismus, Eigennutz und Selbstprofilierung. Einige Beispiele dafür sind die Ausweitung deutsch-polnischer Projekte (vergleichbar mit dem DDR-Zwangskonstrukt „Deutsch-SowjetischeFreundschaft“), unzählige Prestige-Veranstaltungen sowie die Errichtung von weiteren sehr fragwürdigen Projekten (Sportboot- und Jachthafen, Usedom-Welcom-Center…). Um Haushaltslöcher zu stopfen, werden einheimische Landsleute und Gewerbetreibende noch mehr zur Kasse gebeten. Die

„Fremdenverkehrsabgabe“ für Handwerksbetriebe ist da nur ein Beispiel und äußerst fragwürdig. Gemeindeeigene Grundstücke und Flächen werden restlos veräußert. Trotz Überkapazitäten werden weitere Beherbergungs- und Gaststättenkomplexe in den Bädern entstehen, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. NPD: Keine falschen Freundschaftsbündnisse Aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse werden auch die sonst so propagierten „wohlbetuchten“ Kaiserbäder mit weiteren drastischen Einbußen rechnen müssen. Schönfärberei und Selbstherrlichkeit dürften in naher Zukunft von der Wirklichkeit überholt und bloßgestellt werden. Eins steht trotz alledem fest: Die NPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft nicht für politische „Spielchen“ vereinnahmen lassen und keine falschen Freundschafts- und Zweckbündnisse schließen, sondern sich konsequent für die Belange der Einheimischen einsetzen.


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Marina-Projekt aussetzen –

Sozialen Belangen endlich Vorrang geben! Seit Jahren versucht die Gemeinde - trotz aller Widerstände - Wege und Mittel zu finden, um eine Bebauung der Außenküste voranzutreiben. Nachdem derartige Pläne in Ahlbeck und in Bansin am Schloonsee durch einen Bürgerentscheid gescheitert waren, versucht die neue Gemeindevertretung, trotz aller bekannten Risiken erneut innerhalb der Gemeindegrenzen eine Marina bauen

zu lassen. Dabei gibt es in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Not wichtigere Aufgaben. Darum stellte die NPD den Antrag „Marina-Projekt aussetzen – Sozialen Belangen endlich Vorrang geben“, um so den Bau eines Sportboothafens in Heringsdorf zu verhindern. Denn allein die Planungskosten für dieses Prestige-Objekt stellen eine extreme finanzielle

Belastung für die Gemeinde dar – ganz zu Schweigen vom Eingriff in den natürlichen Schutz des Küstenund Strandbereichs. Der Antrag wurde abgelehnt. Daß nicht einmal die BI „Unverbaute Außenküste“ diesem Antrag zustimmte konnte, spricht für diese SPD-Tarnorganisation und sollte bei den nächsten Wahlen bedacht werden!

Prüfung des Sanierungsbedarfes der Spielplätze Nachdem sich einige Heringsdorfer Bürger mit Beschwerden über den Zustand der Spielplätze an die NPD-Fraktion gewandt hatten, stellte diese in der Gemeindevertretung einen Antrag auf „Prüfung des Sanierungsbedarfes der Spielplätze in der Gemeinde“. Für die Gemeindevertreter der etablierten Parteien und angeblich unabhängigen Bürgerinitiativen schien das Thema aber nicht relevant zu sein. Mit zwei Ja-Stimmen und zwei

Stimmenthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Aussage, daß die Gemeinde alle Spielplätze durch den TÜV kontrollieren lassen müsse und daher schon alles in Ordnung sei. Zwar ist das richtig, doch der TÜV kontrolliert in unregelmäßigen Abständen – dazwischen kann viel passieren. Darüber hinaus ist der Sicherheitszustand der Spielplätze nicht gleichzusetzen mit

dem allgemeinen Zustand. Und darum ging es der nationalen Fraktion. Doch anscheinend sind die meisten Gemeindevertreter nicht bereit, ihre Parteibrille zum Wohle unserer Gemeinde, ihrer Einwohner und besonders unserer Kinder abzulegen. • Impressum V.i.S.d.P.: Enrico Hamisch, Bansin Dorf 8L, 17429 Bansin - E.i.S. Tel.: 0172 / 477 50 10


Kurz und Knapp 1- 2010