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September 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, die Plenarwoche war besonders durch die Debatte zur Schuldenbremse geprägt. Nach Verhandlungen, die sich über 1 ½ Jahre hingezogen haben, lehnten die Sozialdemokraten unseren Vorschlag nun endgültig ab. Die Stimmen der SPD wären notwendig gewesen, um eine 2/3 Mehrheit im Landtag zu erreichen.

Wir hatten gemeinsam mit der CDU vorgeschlagen, spätestens 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Bis dahin soll ein konsequenter Abbaupfad gelten. Die SPD hat sich sowohl gegen den Abbaupfad als auch gegen das Startjahr 2017 ausgesprochen. Dies bedeutet, dass nach den Vorstellungen der SPD bis 2020 ca. 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden möglich sind. Das belastet zukünftige Haushalte mit

Alle Infos zu unserer Herbsttour

steigenden Zinsausgaben. Dieses Geld steht dann für

www.fdp-fraktion-nds.de

andere

wichtige

Aufgaben,

wie

beispielsweise

Bildungsausgaben, nicht zur Verfügung.

Wir haben mit den Stimmen von FDP und CDU die Landeshaushaltsordnung in unserem Sinne geändert und damit zumindest die „kleine“ Lösung bei der Schuldenbremse erreicht.

Herzliche Grüße!

Christian Grascha Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de

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Inhaltsverzeichnis: „Stefan Schostok ist für das Land ein wahnsinnig teurer Redner“

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Klassenkampfrhetorik in der Debatte über den Armut- und Reichtumsbericht

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Rot-Grüne Verkehrspolitik nach Schema F sorgt nur für Stillstand

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Wieder Betreuungsgeld-Debatte im Landtag

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Inklusion: Beschulung an Förderschule soll weiter möglich bleiben

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FDP-Fraktion begrüßt Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Besseres Hannover“ 7 Kostenloses erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

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Hospiz- und Palliativversorgung in Niedersachsen

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Energiewende: Jeder Cent der Stromkunden muss effizient eingesetzt werden

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Verbindliche europarechtliche Regelungen für Havarien auf Hoher See

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Haushaltspolitik

„Stefan Schostok ist für das Land ein wahnsinnig teurer Redner“ Die SPD hat endgültig Nein zu einer Schuldenbremse in der Verfassung gesagt. In diesem Landtagsplenum fand die entlarvende Abstimmung dazu statt. Überrascht hat das niemanden mehr. Seit 1 ½ Jahren gab es seitens der SPD eine Hinhaltetaktik. Sie wollte die Schuldenbremse zu Beginn der Gespräche genauso wenig wie heute. 4,5 Milliarden Euro – so viel neue Schulden

plant

hannoversche

die

SPD,

wenn

Oberbürgermeister

der die

Wahl

gewinnen würde. Während der Rede des SPDFraktionschefs Stefan Schostok haben wir einmal

„Lieber eine schwarze Null 2017, als ein Kabinett Weil mit roten Nullen im nächsten Jahr.“

nachgerechnet: Eine zehnminütige Schostok-Rede würde das Land dann 13.000 Euro mehr sozialdemokratische Schulden kosten. 13.000 Euro für zehn Minuten – Stefan Schostok ist für das Land ein wahnsinnig teurer Redner. Das kann sich Niedersachsen nicht leisten.

Am 6. September hatte die SPD die Gespräche zur Schuldenbremse ergebnislos beendet. Ich bleibe dabei: Das war ein schlechter Tag für unser Bundesland. Denn es geht hier nicht um einen fiktiven Haushalt, bei dem die SPD 4,3 Milliarden Euro mehr ausgeben will. Wir reden darüber, was sich ein

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Land wie Niedersachsen in Zukunft noch leisten kann – und über das, was es sich nicht mehr leisten kann, wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen. Wir sprechen konkret über Lehrer, Polizisten, den Straßenbau, neue Deiche, Hochschulen, Theater und Museen, Krankenhäuser, Richter und Staatsanwälte, Krippenausbau und über das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr.

Für den Beweis, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann, genügt im Übrigen ein Blick in unser Nachbarland Bremen. Dort regiert die SPD seit 1946. Das Ergebnis: Jeder Bremer ist heute schon höher verschuldet als jeder Grieche. Dort werden Lehrerstellen gestrichen, während es in Niedersachsen mehr Lehrer und dadurch kleinere Klassen gibt.

Mit der SPD ist kein Staat zu machen. Das wird auch anhand zweier weiterer Zahlen deutlich: Bei der letzten SPD-Landesregierung wurden noch 13 Prozent der jährlichen Ausgaben durch Schulden finanziert. Heute sind es gerade noch vier Prozent. Schwarz-Gelb hat in Niedersachsen die schwarze Null fest im Blick. Deshalb lautet unser Motto: Lieber eine schwarze Null 2017, als ein Kabinett Weil mit roten Nullen im nächsten Jahr.

Christian Dürr MdL Fraktionsvorsitzender

Tel.: (0511) 30 30 34 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.duerr@lt.niedersachsen.de

Finanzpolitik

Klassenkampfrhetorik in der Debatte über den Armut- und Reichtumsbericht In diesem Plenum ging es auch um den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dabei wurde wieder viel über Arme und Reiche gesprochen, die breite Mittelschicht kommt dabei aber zu kurz. Unser Land ist eben gerade keine Zweiklassengesellschaft, sondern es hat zum Glück eine gesunde Mittelschicht. Deshalb halten wir eine Neiddebatte mit Klassenkampf-Rhetorik auch für unangebracht.

Die Zeitung Die Welt schrieb in einem Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht: „Wäre Deutschland kein überreifer und auch übereifriger Sozialstaat, dessen jährlicher Haushalt zur Hälfte in Arbeit und Soziales flösse, dann könnte man über die Zahlen

und mehr Infos: DIE WELT: Das Bild der Zweiklassengesellschaft ist Kalkül

erschrocken sein. Aber dass sich das private Nettovermögen in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt hat, ist doch eine gute Nachricht! Denn

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Wachstum ist zentral, Wohlstand auch, sonst stünde die Bundesrepublik doch weit weniger gut in Europa da, als sie dies tut.“ Es geht also um Wohlstand, von dem alle profitieren.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Es gibt weniger Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt weniger Kinder, die von Hartz IV leben müssen. Es gibt weniger Schüler ohne

Abschluss.

Und

Jugendarbeitslosigkeit

es in

gibt

die

Europa.

geringste Auch

in

Niedersachsen sinkt das Risiko, arm zu werden, insbesondere für Jugendliche. FDP und CDU führen keine Geisterdebatte, wie die Opposition im Landtag. Wir machen eine Politik, von der alle profitieren.

Die Opposition missbraucht die Debatte, um - nicht ganz uneigennützig - für Ihre Steuererhöhungspolitik zu

Was man sieht und was man nicht sieht

www.fdp-fraktion-nds.de Bild: birgitH/pixelio.de

werben. Mit einer Neidrhetorik will Rot-Grün Steuererhöhungen ankündigen und vorbereiten. Dabei wird nur suggeriert dass es um die „Reichen“ in diesem Land geht. In Wirklichkeit geht es um den Mittelstand in unserem Land. Rot-Grün will den Spitzensteuersatz erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen, die Abgeltungssteuer erhöhen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Das alles trifft den Mittelstand.

Es muss allen Menschen und allen politischen Verantwortungsträgern in diesem Land klar sein: Wer den Mittelstand schwächt, schwächt das Wachstum und vernichtet damit Arbeitsplätze. Damit steigt wiederum das Armutsrisiko. Das ist mit CDU und FDP in diesem Land nicht zu machen. Wir wollen Chancen ermöglichen und nicht wegbesteuern. Wir wollen nicht mit Neid und Missgunst Politik machen, sondern wir wollen Wachstum möglich machen, wir wollen Leistungsbereitschaft fördern und den Menschen die entsprechenden Freiräume geben.

Christian Grascha MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 11 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: christian.grascha@lt.niedersachsen.de

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Verkehrspolitik

Rot-Grüne Verkehrspolitik nach Schema F sorgt nur für Stillstand Die Plenarwoche begann mit einer Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Verkehrssteuerung. Wir sehen Jörg Bodes Ankündigung, alle Tempolimits auf niedersächsischen Autobahnen auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, positiv. Künftig soll die Geschwindigkeit nur dort beschränkt werden, wo dies unbedingt und aus Sicherheitsgründen zweifelsfrei notwendig ist. Diese Notwendigkeit soll künftig auch regelmäßig überprüft werden um sicherzustellen, dass nicht möglicherweise einmal erlassene Verbote unbeschränkt weitergelten, auch wenn sie gar nicht mehr nötig sind weil zum Beispiel die Unfallzahlen deutlich gesunken sind. Nur so bleibt die Akzeptanz von Verkehrsregeln unter den Autofahrern gewahrt. Wenn Autofahrer sich von Beschränkungen und Verboten nur gegängelt fühlen und die Regeln nicht ernst nehmen, ist niemandem geholfen.

„Im Jahr 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden“

Schon heute ist die Verkehrsbelastung auf niedersächsischen Straßen enorm. Sie wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Deshalb ist es wichtig, sich bereits heute intensiv Gedanken zu

machen, wie der Verkehr auch in Zukunft sicher fließen kann. Wer wie die Grünen glaubt, dass man dabei nach Schema F vorgehen kann, der sorgt nur für Stillstand. Es reicht nicht, nur mehr Tempobegrenzungsschilder an den Straßenrand zu stellen und die Ampeln auf Rot zu schalten.

Im Jahr 2012 muss Verkehr intelligenter gesteuert werden; vor allem durch so viele Verkehrsbeeinflussungsanlagen wie möglich, um flexibel reagieren zu können. Die Grünen dagegen haben in der Debatte um die Blitzerwarner ihre ideologische Haltung mehr als deutlich gemacht. Da war die Rede davon, dass etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten. Man gewinnt den Eindruck, dass für die Grünen Autofahrer per se Raser sind. Das hat aber nichts mit der Realität zu tun. Jeden Tag fahren hunderttausende Autofahrer völlig regelkonform und verantwortungsbewusst durch unser Bundesland. Man sollte nicht wie die Grünen alle Autofahrer unter Generalverdacht stellen.

Allgemeine Tempolimits sind weder grundsätzlich besser für die

und mehr Infos:

Sicherheit, noch für den Verkehrsfluss. Es ist schlichtweg falsch,

Die Antwort des Verkehrsministeriums auf die FDP-Anfrage „Führerschein mit 17“

dass ein Tempolimit zu weniger Staus führt, wie es die Grünen oft behaupten. Messbar dagegen ist, dass es 2011 in Niedersachsen 15 % weniger Staus als im Vorjahr gegeben hat.

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Und das ist ein Erfolg der intelligenten Verkehrssteuerung der schwarz-gelben Landesregierung.

Gabriela König MdL Wirtschaftspolitische Sprecherin Verkehrs- und Tourismuspolitische Sprecherin Tel.: (0511) 30 30 34 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail : gabriela.koenig@lt.niedersachsen.de

Bildungspolitik

Wieder Betreuungsgeld-Debatte im Landtag Auch wenn das Wort „Betreuungsgeld“ niemand im Landtag mehr hören mochte, so brachten es die Grünen dennoch auf die Tagesordnung. Natürlich hat sich der Landtag schon mehrfach damit beschäftigt. Trotzdem konnte so der Vorschlag unseres Landesvorsitzenden damit auch Bestandteil der Diskussion werden. Dr. Stefan Birkner hatte nämlich die Idee, dass, wenn der Bund investieren will, er es den Ländern überlassen soll, wofür diese das Geld ausgeben.

Die CSU in Bayern könnte somit das Betreuungsgeld auf Landesebene umsetzen; wir in Niedersachsen hätten mehr Mittel für den Krippenausbau. Denn nicht nur die Plätze sind für uns entscheidend, wir wollen auch, dass die Qualität gesichert bleibt.

Bildungspolitik

Inklusion: Beschulung an Förderschule soll weiter möglich bleiben Über die Beteiligung von Menschen mit Behinderung haben wir schon oft im Landtag debattiert. Natürlich ist die Umsetzung nicht leicht und es kommen große Herausforderungen auf uns zu. Was für uns immer ein entscheidendes Kriterium bleibt, ist die Tatsache, dass nicht die Politik pauschal darüber entscheidet, wo welches Kind zur Schule gehen muss. Genau deshalb

zur Beschulung an einer Förderschule bestehen bleibt.

Neun Punkte für eine liberale Bildungspolitik

Wir wollen die Eltern keinen Zwängen aussetzen,

www.fdp-fraktion-nds.de

haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Möglichkeit

sondern sie sollen selbst entscheiden können, was richtig für ihr Kind ist.

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Bild: Albrecht E. Arnoldt / pixelio.de


Entsprechend müssen natürlich auch Schulen ausgestattet und Lehrer vorbereitet sein. Es hilft dem Inklusionsgedanken nicht die Umsetzung schlecht zu reden, noch bevor sie begonnen hat. Aber erst recht ist eine solche Diskussion nicht förderlich für die Kinder in unserem Land. Wir wollen Teilhabe ermöglichen und setzen deshalb auf einen gesamtgesellschaftlichen Dialog.

Björn Försterling MdL Bildungspolitischer Sprecher Jugendpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bjoern.foersterling@lt.niedersachsen.de

Innenpolitik

FDP-Fraktion begrüßt Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Besseres Hannover“ Im September-Plenum wurde anlässlich des Verbots der Gruppierung „Besseres Hannover“ am 25. September seitens der Landesregierung über das Verfahren und die Hintergründe unterrichtet. Es folgt eine allgemeine Aussprache, in der alle Fraktionen das Vorgehen der Landesregierung begrüßten. Die Gruppierung „Besseres Hannover“ steht für eine rechtsextreme Hassideologie. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder mit Aktionen und Publikationen

Bleiben Sie mit uns in Kontakt: www.fdp-fraktion-nds.de

aufgestachelt und Unfrieden geschürt. Flüchtlinge, Zuwanderer und politisch Andersdenkende wurden

www.facebook.de/fdpfraktionnds

verhöhnt, bedroht und angegriffen.

www.twitter.de/fdpfraktionnds „Besseres

Hannover“

bekennt

sich

klar

zum

Nationalsozialismus, versucht, die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats zu unterhöhlen, und vertritt eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre.

Die FDP-Fraktion unterstützt daher das Vorgehen der Landesregierung, wenngleich wir der Auffassung sind, dass ein Verbot einer Organisation das schärfste Schwert der Demokratie im Umgang mit Extremismus ist. Bei dessen Einsatz gilt folglich der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit. Erst wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Organisation als solche nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft, sollte der Staat von diesem Instrument Gebrauch machen.

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Wie sich bei dem seinerzeit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren gezeigt hat, ist es wichtig, im Vorfeld einer solchen Maßnahme genügend Informationen sammeln, damit ein solches Verbot auch durchgesetzt werden kann und vor Gericht Bestand hat. So standen auch die Aktivitäten von „Besseres Hannover“ schon seit längerer Zeit im Fokus der Sicherheitsbehörden. Zu einem früheren Zeitpunkt konnte die Gruppierung allerdings nicht verboten werden, weil die von den Behörden gesammelten Fakten hierfür nicht ausgereicht hätten. Dies war jetzt aber der Fall, sowohl in Bezug auf das Strafrecht als auch nach dem Vereinsgesetz. Die Vereinsstruktur, die Führungsebene, die Autorenebene und die Aktivisten können beweissicher belegt werden. Deshalb war jetzt der richtige Zeitpunkt, um ein Verbot durchzusetzen.

Mit dem Vereinsverbot ist ein erfolgreicher Schlag gegen die neonazistische Szene in Niedersachsen gelungen.

Jan-Christoph Oetjen MdL Innenpolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: jan-christoph.oetjen@lt.niedersachsen.de

Rechtspolitik

Kostenloses erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche Wie bereits im Juli an dieser Stelle berichtet, setzt sich die Koalition auf Initiative der FDP-Fraktion für die Gebührenfreiheit für erweiterte Führungszeugnisse für Ehrenamtliche ein. Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in diesem Plenum beschlossen.

Im Rechtsausschuss des Bundesrates hat Niedersachsen im Sinne dieser Entschließung beantragt, die Gebührenfreiheit für Führungszeugnisse im Justizverwaltungskostengesetz zu verankern. Dem ist mit 16:0 Stimmen entsprochen worden.

Prof. Dr. Dr. Roland Zielke MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rechtspolitischer Sprecher Tel.: (0511) 30 30 34 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.zielke@lt.niedersachsen.de

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Sozialpolitik

Hospiz- und Palliativversorgung in Niedersachsen In Niedersachsen gibt es derzeit rund 130 ambulante Hospizdienste und 17 stationäre Hospize. Hinzu kommen mehr als 40 stationäre Palliativeinrichtungen an Krankenhäusern. Sie bilden die Grundlage für den Aufbau eines flächendeckenden und landesgeförderten Netzes von bis zu 40 Palliativstützpunkten.

Etwa 10.000 Personen sind ehrenamtlich in der Hospizarbeit tätig. Der Schwerpunkt ihres Engagements liegt in der Palliativpflege sowie in der psychosozialen und spirituellen Begleitung der Patienten sowie ihrer Angehörigen.

Niedersachsen

hat

den

Aufbau

von

Palliativeinrichtungen, seit 2006, als erstes Bundesland auch finanziell gefördert. Jeder Palliativstützpunkt hat als Starthilfe für den organisatorischen Aufbau einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro im ersten Jahr und insgesamt 55.000 Euro

„Etwa 10.000 Menschen sind ehrenamtlich in der Hospizarbeit tätig“

verteilt auf vier Jahre erhalten.

Diese positive Entwicklung gilt es aus Sicht der FDP-Fraktion weiter zu fortzusetzen. Aus diesem Grund haben wir uns, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, in einem Antrag dafür ausgesprochen diesen Bereich weiterzuentwickeln. Hierzu soll ein Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung erstellt werden, das die vorhandenen regionalen Strukturen berücksichtigt.

Roland Riese MdL Sozialpolitischer Sprecher

Tel.: (0511) 30 30 34 07 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roland.riese@lt.niedersachsen.de

Umweltpolitik

Energiewende: Jeden Cent effizient einsetzen Nachdem

die

Landesregierung

eine

Große

Anfrage

zum

Thema

Energieversorgung

in

Niedersachsen beantwortet hat, bin ich überzeugt: Die Energiewende ist auf einem guten Weg. Niedersachsen ist das führende Bundesland bei der Produktion erneuerbarer Energien. Durch den

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Ausbau der „Erneuerbaren“ sind in Niedersachsen viele neue Jobs, vor allem in den Küstenregionen, entstanden.

„Die Bürger dürfen nicht von den Energiekosten erdrückt werden“

Trotz dieser guten Nachrichten nimmt die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung derzeit ab. Das liegt vor allem an der Angst vor steigenden und nicht kontrollierbaren Energiepreisen.

Daher habe ich im Plenum deutlich gemacht, dass wir sicherstellen müssen, dass die Bürger nicht von den Energiekosten erdrückt werden. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Cent im Rahmen der Energiewende effizient eingesetzt wird – denn nur so sind die Kosten im Griff zu behalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklung effizienter Energiegewinnung und nicht die ineffizienten Varianten wie Photovoltaik gefördert werden. Deswegen bin ich überzeugt, dass das EEG mittelfristig abzuschaffen ist. Das EEG hat bis jetzt einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass Erzeugung erneuerbarer Energien ermöglicht wurde. Inzwischen setzt es aber nicht mehr die richtigen Schwerpunkte. Die Energiewende braucht mehr Wettbewerb und mehr Entscheidungsfreiheit für die Netzbetreiber, welche Energie sie erzeugen. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Ressourcen auch effizient eingesetzt werden. Dann wird die Energiewende – mit der Zustimmung der Bevölkerung – auch gelingen.

Umweltpolitik

Verbindliche europarechtliche Regelungen für Havarien auf Hoher See Mit einem Entschließungsantrag habe ich mich dafür eingesetzt, verbindliche europarechtliche Regelungen für Havarien auf hoher See zu schaffen. Wie an der Weigerung der britischen und französischen Häfen, das havarierte Schiff aufzunehmen, zu erkennen war, ist das derzeitige europäische

Regelwerk

in

Fällen

wie

der

Havarie

der

MSC

Flaminia

wirkungslos.

Somit kommen Situationen zustande, in denen sich kein Land zuständig fühlt oder zuständig fühlen will, und ein havarierter Frachter gezwungen ist, unzumutbar lange auf Hilfe zu warten und unzumutbar weite Strecken zurückzulegen, bevor er an dem sprichwörtlich sicheren Haften anlegen kann.

Ich bin der Meinung, Nothäfen und Notliegeplätze dürfen nicht nur den Schiffen mit der richtigen Flagge zur Verfügung stehen. Das Meer, die Flora und Fauna und vor allem die Menschen müssen vor der Gefahr geschützt werden, die droht, wenn die Frachter

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und mehr Infos: Der Antrag „Lehren aus der Havarie der MSC Flaminia ziehen“ von CDU und FDP


noch wochenlang auf dem Meer treibt und nicht ordnungsgemäß gelöscht werden kann. Daher muss die Zuordnung, welcher Hafen angelaufen werden soll, europarechtlich klar geregelt werden. Das Gleiche gilt für die Frage, wer die entstandenen Kosten zu tragen hat.

Wir brauchen klare Regelungen, wir brauchen aber auch den Gedanken europäischer Solidarität. Denn so kann sichergestellt werden, dass ein Havarist auf Hoher See künftig nicht mehr so katastrophal lange auf Hilfe warten muss.

Dr. Gero Hocker MdL Umweltpolitischer Sprecher

Tel.: (0511) 30 30 34 12 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: gero.hocker@lt.niedersachsen.de

Ihre Ansprechpartner in der FDP-Fraktion: Bianca Beyer Geschäftsführerin Tel.: (0511) 30 30 43 08 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: bianca.beyer@lt.niedersachsen.de

Martin Brüning Pressesprecher Tel.: (0511) 30 30 43 02 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: martin.bruening@lt.niedersachsen.de

Steffen Dähne Referent für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Haushalt und Finanzen Grundsatzreferent Tel.: (0511) 30 30 43 15 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de

Fabian Fischer Referent für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referent für Medien Tel.: (0511) 30 30 43 05 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: fabian.fischer@lt.niedersachsen.de

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Nikola Ilic Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Tel.: (0511) 30 30 43 06 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: nikola.ilic@lt.niedersachsen.de

Roswitha Kahle Buchhaltung und Sekretariat Tel.: (0511) 30 30 43 04 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: roswitha.kahle@lt.niedersachsen.de

Daniela Knappik Vorstandssekretärin Tel.: (0511) 30 30 43 01 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: daniela.knappik@lt.niedersachsen.de

Stefan Schartner Referent für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Europa Tel.: (0511) 30 30 43 13 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: stefan.schartner@lt.niedersachsen.de

Frederic Sieling Referent für Innen-, Rechts- und Sportpolitik Tel.: (0511) 30 30 43 14 Fax: (0511) 30 30 48 63 E-Mail: frederic.sieling@lt.niedersachsen.de

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover Tel.: 05 11 / 30 30 - 43 01 Fax: 05 11 / 30 30 - 48 63 info@fdp-fraktion-nds.de

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Aktuelles aus dem Landtag, September