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PRESSE

DOSSIER


Die Jugend mobilisiert sich

Am 9. Februar haben Volk und Stände die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Die ersten Konsequenzen dieses Entscheides, insbesondere die Unterbrüche in den Verhandlungen über institutionelle Fragen, das Strom- und Elektrizitätsabkommen, das Programm Erasmus+ und das Forschungsprojekt Horizon 2020, zeigen sich. Besonders bedroht scheint mit dem Bereich Bildung und Forschung eine fundamental wichtige Quelle des Schweizer Wohlstands. Die Schweizer Verhandlungsposition stellt sich weniger günstig dar, als dies gewisse Exponenten im Vorfeld der Abstimmung vorhergesagt hatten. Damit steigt die Besorgnis bezüglich den Konsequenzen, die ein Ausschluss aus den erwähnten europäischen Verträgen und Programmen mit sich bringen würde. Im Übrigen stellt diese Abstimmung den gesamten bilateralen Weg der Schweiz in Frage. Auf der anderen Seite ist es zum jetzigen Zeitpunkt überaus schwierig die tatsächlichen Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar zu benennen. Schwierigkeiten bei der Finanzierung der AHV, eine Schwächung des Schweizer Finanzplatzes – die insbesondere auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit sich bringen könnte – oder auch eine verminderte Beteiligung am Finanzausgleich gewisser stark von Ausländern und Grenzgängern abhängiger Kantone sind wahrscheinliche Konsequenzen. Tatsächlich eintreten werden diese und weitere Folgen aber erst im Verlauf der nächsten Monate und Jahre.

Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten wurde das Komitee der Jugend für die Schweiz gegründet. Dieses Komitee bringt Mitglieder der Jungfreisinnigen, der JUSO, der Jungen CVP aber auch Personen ohne parteipolitische Bindung zusammen. Das Ziel ist es, politisch interessierte Personen zu vereinen und gemeinsam den Fortgang der Ereignisse im Kontext der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative genau zu verfolgen. Dabei soll der Dialog mit Akteuren aus den Bereichen der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft gesucht werden, um konsistente Lösungen zu finden.


Wie die Vielfalt der involvierten Personen zeigt, liegt unser Fokus auf dem Suchen einer Lösung, die alle betroffenen Akteure miteinbezieht und so zu einem Kompromiss auf nationaler Ebene beitragen kann. Zu diesem Zweck ist es von höchster Wichtigkeit Experten von allen betroffenen Bereichen und Repräsentanten politischer Parteien zu konsultieren. Des Weiteren müssen die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU genau verfolgt und vorgeschlagene Lösungen zur Umsetzung der Initiative evaluiert werden. Vor allem aber muss der Dialog mit allen Akteuren, die sich an diesem Bestreben beteiligen möchten, gesucht werden. Es ist Zeit, dass wir uns auf unsere Grundwerte zurückbesinnen. Unser direktdemokratisches System, basierend auf Konsens, ist ein wichtiger Teil unserer Identität. Eine so starke Spaltung der politischen Schweiz, wie sie sich bei der letzten Abstimmung gezeigt hat, schadet der Schweiz langfristig. Um die Schweizer Werte und den Wohlstand unseres Landes zu sichern, ist es mehr denn je notwendig, den Dialog zwischen den Lagern zu suchen. Wir sind davon überzeugt, dass gemeinsam eine passende Lösung gefunden werden kann, die die Vorbehalte gegenüber der Immigration berücksichtigt. Dank geeigneten Massnahmen zur Abschwächung der negativen Effekte, die die Personenfreizügigkeit mit sich bringen kann, wäre es möglich die Personenfreizügigkeit und damit die guten Beziehungen mit der EU aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig die negativen Effekte der Personenfreizügigkeit verhindert werden könnten. Um dieses Ziel zu erreichen erwägen wir die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative. Diese würde folgende Punkte enthalten: (1) Die Förderung des Wohlstands, (2) die Gewährleistung optimaler Bedingungen für Bildung und Forschung, (3) die Wiederherstellung unserer Souveränität und die Sicherstellung des Fortbestehens des bilateralen Weges, (4) die Stärkung des nationalen Zusammenhaltes sowie (5) eine Erweiterung und Stärkung der flankierenden Massnahmen als Antwort auf die von verschiedenen Seiten geäusserte Besorgnis bezüglich der Einwanderung.


Das Ziel des Komitees der Jugend für die Schweiz ist es keineswegs, die Schweizer Bevölkerung nochmals über die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ abstimmen zu lassen. Viel mehr soll sich das Volk direkt und klar darüber äussern dürfen, ob es den bilateralen Weg weiterverfolgen will oder nicht. Gleichzeitig werden effiziente flankierende Massnahmen vorgeschlagen, die im Falle einer Weiterführung des bilateralen Weges die negativen Effekte der Einwanderung abfedern. Den Volksentscheid vom 9. Februar respektierend, möchten wir mit diesem sinnvollen und konstruktiven Projekt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit geben, sich zu einer Vorlage zu äussern, die zum einen die Personenfreizügigkeit garantiert und zum anderen die Besorgnis der Schweizer Bevölkerung bezüglich der Einwanderung effektiv adressiert. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen, sei es über unsere Internetseite oder auch an einem organisierten runden Tisch, der in den nächsten Wochen stattfinden wird. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Differenzen zur Seite schieben und uns gemeinsam für den Erfolg unseres Landes einsetzen indem, wir eine gute, zukunftsorientierte Lösung finden.

Ort und Zeit der Pressekonferenz: Freitag, der 28. Februar 2014, 14.00 Uhr im Polit-Forum des Bundes / Käfigturm in Bern (Marktgasse 67, 3003 Bern).

KONTAKT KONTAKT Für die deutschsprachige Schweiz: Nora Wilhelm Für die deutschsprachige Schweiz: Nora Wilhelm (078 725 25 89 & nora.wilhelm@gmail.com) (078 725 25 89 & nora.wilhelm@gmail.com) Für die französischsprachige Schweiz: Simon Zurich Für die französischsprachige Schweiz: Simon Zurich (079 749 25 58 & zurich.simon@js-fr.ch) (079 749 25 58 & zurich.simon@js-fr.ch) Für die italienischsprachige Schweiz: Simone Schürch Für die italienischsprachige Schweiz: Simone Schürch (079 680 11 04 & simoneschuerch@hotmail.com) (079 680 11 04 & simoneschuerch@hotmail.com)

Pressedossier  

Pressedossier des Komitees der Jugend für die Schweiz für die Pressekonferenz vom 28. Februar 2014