neuwal walmanach Österreich 2013 by neuwal Politik- und Wahljournal

Die Wahlentscheidungshilfe zu den Unterst체tzungserkl채rungen 2013 Parteien, Bewegungen, Wahlprogramme und Interviews. Status: Version 1.2 (13. Juli 2013 18:30)

Edition booklewal

Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler in Österreich!

Das Qualifying Während die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Die Grünen und auch das Team Stronach bereits fix am Stimmzettel für die Nationalratswahl im Herbst 2013 stehen, heißt es, für eine Vielzahl von Kleinparteien und Bewegungen ins "Qualifying" zu gehen.

Unterstützungserklärungen Um bei der Nationalratswahl im Herbst 2013 teilnehmen bzw. gewählt werden zu können gibt es für Parteien und sog. wahlwerbende Gruppen bzw. Listen zwei Wege. Eine wahlwerbende Liste benötigt für einen Listenplatz bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen oder alternativ die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten. Wenn eine Partei nur in einem oder in einigen Bundesländern antreten will, braucht sie unterschiedlich viele Stimmen:

Dieses Qualifying nennt sich "Sammeln von Unterstützungerklärungen", bei der jede(r) österreichische Wahlberechtigte im Juli 2013 seine Stimme einer Partei geben kann: Denn, erst wenn eine Partei eine gewisse Anzahl an Unterstützungserklärungen zusammen hat, steht sie am Stimmzettel und kann bei der Nationalratswahl gewählt werden.

Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Total: Österreich

neuwal.com und meinparlament.at starten gemeinsam ins Qualifying der neuen und bestehenden Kleinparteien um den Einzug auf den Stimmzettel für die Nationalratswahl in Österreich. neuwal macht die Kleinen groß. Und stellt deshalb die wahlwerbenden Parteien unabhängig vor.

100 200 500 400 200 400 200 100 500 2.600

Diese Unterstützungserklärungen können von österreichischen StaatsbürgerInnen, die in Österreich wahlberechtigt sind, ab 9. Juli 2013 für drei Wochen in den Bezirks- oder Gemeindeämtern unterschrieben werden. Das neuwal.com Team wünscht eine gute Wahl und gute Entscheidung für Österreich! neuwal.com walmanach Österreich 2013

Der Fragenmodus Um eine unabhängige und vergleichbare Fragenstellung zu gewährleisten, hat neuwal den Parteien und Bewegungen jeweils fünf einheitliche und eine individuelle Frage gestellt, die auf einer grundlegenden Struktur basieren. 1. Vorstellung der Partei/Bewegung In der ersten Frage geht es darum, die Bewegung in wenigen Worten vorzustellen. 2. Beobachtung der Situation in Österreich Um die Ausgangsposition und die politischen Ideen und Vorstellungen der Partei zu verstehen, wurde nach der eigenen Beobachtung der Situation im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich in Österreich gefragt. 3. Politische Ideen Von der Ausgangssituation ging es zum Wahlprogramm und zu den politischen Ideen und Vorstellungen der Parteien.

4. Realisierung und Umsetzung Bei dieser Frage geht es um die Umsetzung der eigenen Vorstellungen: Ideen sind gut, doch wie können diese umgesetzt werden? 5. Frage von meinparlament.at Die individuelle Frage, die den KandidatInnen gestellt wurde, kommt von der Plattform meinparlament.at 6. Abschlußfrage Bei der Abschlußfrage gibt es die Möglichkeit, noch auf Themen hinzuweisen, die besonders wichtig sind und für die bei den vorherigen Fragen kein Platz war.

Impressum walmanach Team Konzept, Idee, Organisation Dieter Zirnig walmanachRedaktion StefanHechl Michael Hunklinger Manuel Kreuzer Dominik Leitner Wolfgang Marks Dieter Zirnig Magazin, Design Dieter Zirnig Fragenkonzeption Michael Hunklinger Dieter Zirnig, meinparlament.at

Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung der politischen Bildung Lindengasse 56, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com http://neuwal.com Verein neuwal - Dieter Zirnig IBAN: AT211200052225439801 BIC: BKAUATWW Version 1.2 (13. Juli 2013 18:30)

Kontakt Kooperationspartner Fragengenerierung

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vorname.nachname@neuwal.com Johannes Webhofer (meinparlament.at) Georg Schütz (ZIGETV)

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Der neuwal.com walmanach Österreich 2013

neuwal.com ist ein privates und unabhängiges Projekt zur Förderung der politischen Bildung. Wir berichten seit 2008 mit derzeit mehr als 10 aktiven JournalistInnen und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Der neuwal.com walmanach Österreich 2013 ist eine unabhängige Wahlentscheidungshilfe zu den Unterstützungserklärungen 2013. Unser Ziel ist es, einen so gut wie möglich gesamten und unabhänigen Überblick aller wahlwerbenden Parteien und Bewegungen anzubieten.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

Im walmanach Österreich 2013 gibt es Informationen zu ca. 15 wahlwerbenden Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben den Parteienvertreter_Innen 5 gleiche und eine individualle Frage gestellt., um Positionen untereinander besser verglichen werden können. Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke!

Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art, Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu aktuellen politischen Themen und veröffentlichen regelmäßige Interviews.

neuwal.com Dieter Zirnig IBAN: AT21 12000 52225439801 BIC: BKAUATWW

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Inhalt

6 6

CPÖ — Christliche Partei Österreichs Rudolf Gehring

EU Austrittspartei Robert Marschall

KPÖ — Kommunistische Partei Österreichs Mirko Messner

LIF — Liberales Forum Angelika Mlinar

Männerpartei

Oliver Peter Hofmann

Monarchisten — SGA - Schwarz-Gelbe-Allianz Alexander Simec

neos — Das Neue Österreich Mathias Strolz

Die Neue Partei Nina Grubek

Piratenpartei Österreichs Christopher Clay

SLP — Sozialistische LinksPartei Österreichs Sonja Grusch

SLÖ — Sozial Liberales Österreich

22 30 38 46

54 56 62 70 66 78 86 94

SÖ — Soziales Österreich Reinhard Fellner

102

Team2013

Andreas Geller

110

Der Wandel Fayad Mullah

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CPÖ Christliche Partei Österreichs Österreich Parteiobmann Obmann Stv. Generalsekretär Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Bisherige Ergebnisse Landtagswahl Tirol 2008 Nationalratswahlen 2008 Landtagswahl OÖ 2009 Landtagswahl Steiermark 2010 Landtagswahl NÖ 2013

Dr. Rudolf Gehring Dr. Martin Wabl Christoph Strasser 0.64 % (Die Christen) 0 0.64 % (2008) -

Bundesbüro der CPÖ L.-Kunschak-Gasse 6, 2380 Perchtoldsdorf

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 676 33 14 686 E-Mail: gehring@kabsi.at

Gründung 15.10.2005

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://www.christlicheparteioesterreichs.at http://www.christlicheparteioesterreichs.at/programm/ http://on.fb.me/12kk8L0

Der Christlichen Partei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4592&site=question

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1,4 % 0,63 % 0,43 % 0,7 % 0,09 %

Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

CPÖ Christliche Partei Österreichs -

Die CPÖ gibt es seit 2005 und sie hat auch schon bei einigen Wahlen teilgenommen, allerdings mit äußerst bescheidenem Erfolg. Bei der Nationalratswahl 2008 sind sie noch unter der Bezeichnung „Die Christen“ angetreten, seit dem Jahr 2010 hat man sich umbenannt in „Christliche Partei Österreichs“. Den größten Erfolg hatte der Parteiobmann Gehring, der bei der Bundespräsidentenwahl immerhin 5,4 % der Stimmen erreichte.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Ehe und Familie Die Ehe kann es laut der CPÖ nur zwischen Mann und Frau geben und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Zudem müsse die Familie gestärkt werden. Die CPÖ tritt für ein Mütter-/Vatergeld, steuerliche Begünstigungen für Familien und Erziehungsgeld ein Bildung Schule soll Allgemeinbildung vermitteln und entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Dieses Recht gewähren sie auch Angehörigen anderer Religionen. Neben dem Religionsunterricht fordert man zudem auch einen Ethikunterricht. Jugend Im Fokus stehen Erziehung und Bildung sowie Gesundheit der Jugendlichen. Vermittlung von Orientierung in Form von Religion und/oder Ethik, die Förderung von Kreativität und Unternehmertum sowie die soziale Komponente und der Sinn für Freiwilligenarbeit und Entwicklungshilfe sind dabei die Ziele. Kultur Europas Kultur sei vom Christentum geprägt und diese Kultur gelte es zu erhalten. Lebensschutz Der Schutz des Lebens steht im Vordergrund. Diesen sollen auch Ungeborene genießen und daher ist man gegen Abtreibung und tritt für eine neue „Kultur des Lebens“ ein. Energie Energiepolitisch setzt sich die CPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und lehnt Atomkraft ab.

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Landwirtschaft Im Bereich der Landwirtschaft setzt man vor allem auf ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Gentechnik. Zudem sei die Erhaltung und Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen ein Ziel der CPÖ. Steuern Weniger Staat und weniger Steuern sind das erklärte Ziel der CPÖ. Eine Budgetsanierung soll vor allem durch ein neues Steuersystem erreicht werden. So soll der Ressourcenverbrauch mit Steuern belastet werden und Arbeit steuerlich entlastet werden. Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik Im Programm werden auch einige Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik im Sinne der CPÖ vorgestellt. Diese Eckpfeiler lauten: • • • • • • • • • •

Privateigentum Marktwirtschaft Natürliche Geldordnung Dezentrales Sozialwesen Beschäftigungssicherung Selbstständige kleinräumige Wirtschaftseinheiten Christliches Steuerkonzept Pflicht zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts Gerechter Lohn Bewahrung der Schöpfung (Umweltschutz)

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28570

Rudolf Gehring Bild: (CC) Paulae, Wikipedia

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Rudolf Gehring Herr Gehring, welche Partei ist die CPÖ und was kann man sich darunter genau vorstellen? Die CPÖ ist eine christliche Partei, wie es sich im Namen ausdrückt. 2005 gegründet und politisch effektiv tätig seit 2008. Wir sind eine Partei für das Leben, für die Familien und für die Schwachen in unserem Land und haben ausgeprägte politische Vorstellungen in allen Bereichen des Lebens. Wie ist die Partei aufgestellt. Wie viel Mitglieder hat sie? Wir sind nicht eine klassische Mitgliederpartei so wie andere. Wir haben aber viele Unterstützer und Mitarbeiter, die in die Hunderte gehen. Werfen wir einen Blick auf Österreich. Auf die aktuelle Situation: Wirtschaft, Soziales, Politik. Was sind aus der Sichtweise der CPÖ die Punkte, die Ihnen hier ganz besonders auffallen? Die etablierten und regierenden Parteien schweifen immer vom Wesentlichen ab und gehen nicht auf das Grunsätzliche ein. Sie machen lediglich eine Symptomkur und Versprechungen, die erst irgendwann, möglicherweise im Jahr 2014, 2015 realisiert werden. Beispiel: Förderung der Familien. Hier gibt es großen Bedarf nach Veränderung. Und den wollen wir einfach den Wählern anbieten.

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Rudolf Gehring - Christliche Partei Österreichs Was sind denn die politischen Ideen und Vorstellungen der CPÖ, Österreich in den kommenden Jahren mitgestalten und mitverändern wollen?

Wir wollen wieder bewusst machen, dass in der Politik Werte - aus unserer Sicht die christlichen Werte - ganz entscheidend sind. Es müssen Tugenden wieder Platz greifen, keine Korruption, keine Bestechung. Ehrlichkeit ist gefragt. Menschen sollen im Vordergrund stehen. Und das wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Ganz aktuell ist der Wirschaftsbereich, bei dem ein grundsätzliches Umdenken passieren soll. Ebenso im Justiz- und Bildungsbereich. Was sind diese Veränderungen beispielsweise? In der Justiz gibt es Sorgen, dass die Strafverfolgung nicht genügend passiert. Vorschlag: Bundesstaatsanwalt unabhängig von irgendwelchen politischen Ausrichtungen sowie wesentliche Verbesserungen im Strafvollzug um höhere Rückfallquoten zu vermeiden. In der Wirtschaft muß vieles umgedacht werden. Wir brauchen Veränderungen bei der Währung, bei den Unternehmen und einfach bei der Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir uns diese Veränderungen und Ideen ansehen: Wie kann es der CPÖ gelingen, diese Ideen in den kommenden Jahren umzusetzen? Wir benötigen zunächst so viele Stimmen, damit wir in den Nationalrat einziehen können. Eine kurze Anmerkung: Das österreichische Wahlrecht ist nicht fair. Nicht jede Stimme hat gleich viel Wert. Denn, wenn das so wäre, dann wären wir schon im Nationalrat. Daher auch das schikanöse Verfahren, um Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Das ist einfach bürgerunfreundlich. Die Verwirklichung unserer Ideen wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir können das nur schrittweise angehen und müssen die einzelnen Bereiche gewissenhaft, auf den Grundsätzen beruhend, durchdiskutieren. Es ist vorhin schon das Thema Justiz angesprochen worden. Wie sehen Sie die Entwicklungen im Justizbereich? Wir haben sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich Mängel. Die Strafrechtlichen sind hinlänglich bekannt: Viel zu lange Verfahrensdauer, bis es zu möglichen Anklagen kommt und hier mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Das erzeugt verständlicherweise bei den Menschen Unbehagen. Das gehört geändert: Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts, die Staatsanwaltschaften gehören vom Justizministerium ins Innenministerium um auch hier der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entsprechen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Rudolf Gehring - Christliche Partei Österreichs Ein Thema, das mit der CPÖ immer stark verbunden wird, ist der Bereich der Homoehe, Homosexualität. Wie sehen hier Ihre Positionen aus? Die Homoehe ist für uns der falsche Weg. Ehe ist für uns nur zwischen Mann und Frau denkbar. Was stört Sie als CPÖ an dieser Gruppe?

Diese vordergündige Propagierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist eigentlich unserer Jugend abträglich. Der nächsten Generation wird ein Lebensstil vorgeführt und propagiert, der eigentlich nicht zukunftsweisend ist, sondern eher das Gegenteil bewirkt. In unserem kurzen Gespräch haben wir einige Themen angesprochen. Gibt es irgendetwas, wo Sie sagen: "Das ist mir wichtig, das möchte ich noch unbedingt loswerden". Wir als CPÖ sind vor allem eine Partei für die Familien. Das ist die Keimzelle jeder Gesellschaft. Die gehört gefördert, wo immer es notwendig ist. Wir sind eine Partei für das Leben. Von Beginn an bis zum Ende.

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EUAUS EU-Austrittspartei Österreich Parteiobmann Kassierin Schriftführerin Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Robert Marschall Dr. Olga Knappe Alexandra Pichler-Geritz -

EU Austrittspartei Frühlingstraße 30, 8053 Graz

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 676 403 90 90 E-Mail: info@euaustrittspartei.at

Gründung 15.09.2011 in Gmunden

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook YouTube

http://www.euaustrittspartei.at/ http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/ https://www.facebook.com/euaustrittspartei http://www.youtube.com/user/EUAustrittspartei

Der EU Austrittspartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4582&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

EUAUS EU Austrittspartei -

Die Partei rund um Robert Marschall hat sich als Vision den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union auf die Fahnen geheftet. Sie sieht einen Austritt als einzige Lösung, um einem “Schrecken und Zahlen ohne Ende” entgegenzuwirken. Nur so könne man die Neutralität in Österreich aufrecht erhalten und das Land selbstbestimmt führen. Neben Marschall hat sich in den vergangenen Monaten ein Team in ganz Österreich gefunden, welches sich für diese Wünsche und Forderungen auf Nationalratsebene einsetzen möchte. Die Antipathie gegenüber der EU taucht auch im Wahlprogramm auf: so soll die “EUPropaganda” an Schulen eingestellt werden und europäische Entwicklungen wie die Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten und EURATOM ein Ende haben. Innerhalb Österreich möchte man sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen, den “Klubzwang auch in der Praxis” abschaffen und ein großes Sparpaket durchsetzen: “Am besten durch Kürzungen bei Korruption, EUZahlungen, Parteiensubventionen.”

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Wahlprogramm für Österreich 2013 EU-Austritt Österreichs als Chance Das Hauptanliegen der EU-Austrittspartei soll wie folgt umgesetzt werden: entweder - gemäß des Vertrages von Lissabon - könnte man einen Austrittsantrag einbringen, welchem das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen müssten. Nach zwei Jahren sei der Antrag jedoch auch ohne Zustimmung - automatisch wirksam. Oder man stellt die Zahlungen an die EU einfach ein und wartet darauf, dass man ausgeschlossen wird. Die Partei beziffert das Ersparnis auf 500-1.000 Millionen Euro pro Jahr. Unabhängigkeit Österreichs Österreich solle wieder selbstbestimmt sein (z.B. bei Gesetzgebung, Militär, Staatshaushalt sowie Glühbirnen, Duschköpfen, “gekrümmten Gurken”, Zigarettenschachteln). Deshalb müsse Österreich auch sofort wieder zurück zur Schilling-Währung. Die EU-Austrittspartei setzt sich ebenso für die sofortige Wiederherstellung der kontrollierten Staatsgrenzen ein, möchte alle Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres beenden und zugleich den Einsatz modernster Waffentechnik wie z.B. Bodenluftraketen. Auch ein Wunsch: Südtirol könne gerne zu Österreich. Wolle es aber bei Italien bleiben, sei dies ebenfalls zu respektieren. Eine Wiedervereinigung mit Tirol würde laut Parteiprogramm “die historische Wunde nach dem 1. Weltkrieg” wieder verheilen. Demokratie Eine Veränderung in der repräsentativen Demokratie soll durch eine Abschaffung der 4%-Hürde passieren, zugleich sollte die Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzt werden und Parteienförderung, wenn überhaupt, dann nur für Kleinparteien ausgeschüttet werden. Im Bereich der direkten Demokratie soll es ein Initiativrecht für die Einleitung von Volksabstimmungen geben, ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen und bei Unterstützung von 1% der Wahlberechtigten sollen außerdem Volksabstimmungen möglich sein. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Gesundheit und Umweltschutz Im Zuge des EU-Ausstieges setzt man sich auch für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus EUROATM, dem EU-Forschungsprogramm für Atomstrom ein. Die Ziele der Partei im Bereich der Lebensmittel sind das vollständige Verbot von gentechnisch veränderten Organismen, strengere Lebensmittelgesetze und eine Förderung des Inlandabsatzes von österreichischen Produkten. Außerdem möchte man den Fluglärm reduzieren (durch ein Nachtflugverbot von 23 - 6 Uhr) und die Mobilfunkstrahlung von Handymasten minimieren. Soziales Die EU-Austrittspartei setzt sich für massive Zuwanderungsbeschränkungen ein. Man wolle “Rassenunruhen” wie in den USA, Frankreich, etc. verhindern. Das Geld, welches für “Banken, Pleitestaaten und EU” ausgegeben wird, soll für Bedürftige in Österreich aufgewendet werden. Zudem sollen die Steuern auf Lebensmittel abgeschafft und Steuern auf Flugbenzin eingeführt werden. Staatshaushalt Österreichs / Budget Um wieder die Bonitätsstufe AAA zu erreichen müsse Österreich sparen: die EU-Austrittspartei will 26 Milliarden Euro durch die Bekämpfung der Korruption bekommen, 2,4 Milliarden Euro durch das Einstellen der EUZahlungen, 300 Millionen durch die Abschaffung der Parteiefinanzierung und 100 Millionen für die Streichung sämtlicher Regierungsinserate. Verkehr Durch den gewünschten Austritt aus der EU soll Österreich auch wieder die Möglichkeit haben, den LKW-Transit durch Österreich zu beschränken. Zudem solle die ÖBB wettbewerbsfähiger gemacht werden, indem man die Kosten für Schienentransport senkt und so den Schwerverkehr auf die Schiene lagert.

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Robert Marschall Bild: wien-konkret.at

Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28567 Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Robert Marschall Ich möchte Sie bitten, die EU Austrittspartei kurz vorzustellen. Was ist das und was ist die grundlegende Idee dahinter? Die EU-Austrittspartei wurde im September 2011 gegründet.

Unsere Hauptmotivation ist, dass Österreich wieder ein freies, souverändes Land wird. Nicht von der EU bevormundet und nicht durch Fremdbestimmung aus Brüssel geleitet wird. Wie sieht denn Ihr Team im Hintergrund aus? Wir sind ein sehr kleines Team. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Es gibt eine Reihe von Bezirkssprechern. Derzeit gibt es 80 Mitglieder. Wir bereiten uns gerade vor, um die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2013 in allen Bundesländern zusammen zu bekommen. Das heißt, Sie möchten mit Ihrer Bewegung österreichweit kandidieren? Ja, wir wollen österreichweit kandidieren.

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Robert Marschall - EU Austrittspartei Werfen wir einen Blick auf die österreichische Situation. Auf die österreichische Politik, auf die Europapolitik. Was ist das, was Ihnen aus dem Blickwinkel der EUAustrittspartei sofort auffällt? Vor fünf Jahren, als die Rot-Schwarz Koalition gezimmert wurde, hat es geheißen: Es braucht eine große Koalition, um die großen Probleme Österreichs zu lösen. Wie es sich herausgestellt hat, werden durch die große Koalition die Probleme noch viel größer. Ein gutes Beispiel ist Korruption. Der Korruptionsschaden in Österreich beträgt über 20 Milliarden Euro im Jahr. Innenpolitisch ist Korruption eines der größten Themen. Außenpolitisch sieht man: Österreich hat fast nichts mehr zu reden. 3/4 aller Gesetze werden von der EU gemacht und im österreichischen Parlament nur durchgewunken. Wir treten als einzige Partei für einen EU-Austritt Österreichs an. Wenn wir in den Nationalrat einziehen, werden wir zuerst einen Antrag auf EUAustritt Österreichs aus der Europäischen Union stellen. Was sind denn nun Ihre politischen Ideen, die Sie mit der EU-Austrittspartei in Österreich umsetzen wollen? Wir wollen auf jeden Fall die Selbstbestimmung Österreichs zurückerlangen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung der Demokratie. Meines Erachtens braucht es in Österreich ein faires Wahlrecht. Eine gute Demokratie wird es nur geben, wenn es ein faires Wahlrecht gibt. Und bei der direkten Demokratie ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das Volk selbst Volksabstimmungen initiieren kann. Was sind ihre Ideen in Bezug auf EU und EU-Austritt?

Wir wollen zurück zum Schilling. Der Schilling war eine stabile Währung, die nicht permanent mit Milliarden Beträgen gerettet werden hat müssen, so wie es beim maroden Euro der Fall ist. Wir sind für die Neutralität, so wie es 1955 im Neutralitätsgesetz auch vorgesehen ist. Dazu gehört, dass keine österreichischen Soldaten im Ausland im Dienst sind. Wir wollen auch keine EU-Soldaten in Österreich haben. Wir wollen, dass das österreichische Trinkwasser und Saatgut vor der EU geschützt wird. Es kann nicht sein, dass die EU über unser Trinkwasser und Saatgut entscheidet. Was wäre der Vorteil eines EU-Austritts? Mehr Wohlstand für Österreich. Das Leben muss wieder einfacher und billiger werden. Österreichisches Steuergeld muss in Österreich bleiben. Wir haben genug Armut in Österreich. Wir sagen: Steuergeld gehört für Bedürftige und Kinder eingesetzt und nicht für Banken, Pleitestaaten und EU. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Robert Marschall - EU Austrittspartei Wir haben jetzt eine Vielzahl an politischen Ideen kennen gelernt. Was sind jetzt so die Mechanismen, wie Sie diese Ideen umsetzen wollen? Umsetzen können wir nur, wenn wir im Nationalrat sitzen und mitentscheiden können. Wer wäre dabei ein möglicher Kooperationspartner. Mit welchen Parteien können Sie sich vorstellen gemeinsame Sachen zu machen? Wir können uns mit all jenen Parteien eine Zusammenarbeit vorstellen, die auch wirklich den EU-Austritt wollen. Derzeit gibt es keine: Die FPÖ ist sogar für eine EUErweiterung um Kroatien und Serbien. Team Stronach will den EURO-Austritt aber nicht den EU-Austritt. Eine Frage von meinparlament.at: Die österreichische Wirtschaft ist zu 60 % von Exporten abhängig. Ein Austritt aus der EU hätte große Folgen für die Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit und würde somit den Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte Wirtschaftsleistung beeinträchtigen. Welche Vision hat die EU-Austrittspartei bzgl. Exportwirtschaft und der künftigen Währung Österreichs? Österreich importiert viel mehr, als es exportiert. Man könnte glauben, dass die Exporte Österreich reich machen. In Wirklichkeit hat Österreich ein gigantisches Handelsbilanzdefizit von über 8 Mrd. Euro. Das heißt, die EU bringt dem Handel in Summe nichts. In Summe sind es nämlich 8 Mrd. Verluste. Wir haben nichts zu befürchten. Es wird genauso Importe und Exporte geben. Man wird genauso ins Ausland fahren können wie bisher, nur gibt es dann Grenzkontrollen. Es heißt auch nicht, dass die Grenzen dicht sind: Wir wollen kontrollierte Grenzen. Und das ist ein großer Unterschied. Gibt es etwas, dass wir in unserem kurzen Gespräch vergessen haben und was Sie noch unbedingt sagen möchten? Für alle Kleinparteien ist es notwendig, dass sie im Juli die notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln, um überhaupt am Stimmzettel stehen zu können. Bei allen anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind genügt die Unterschrift von drei Abgeordneten. Da sieht man, dass die neuen und bisherigen Parteien nicht gleich gestellt sind. Insgesamt sieht man auch, wie unfair es in Österreichs Politik zugeht. Unser Ziel ist es, eine bessere Alternative am Stimmzettel zu bringen und hoffen, dass uns dann möglichst viele ÖsterreicherInnen und Österreicher am Wahltag auch wählen werden.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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KPÖ

Kommunistische Partei Österreichs Oberösterreich 2008 Steiermark 2010 Gemeinderat Wien 2010 Gemeinderat Graz 2012 Niederösterreich 2013

Österreich Parteiobmann Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Mirko Messner -

0,56% 4,41% 1,12% 19,86% 0,77%

Bundesvorstand der KPÖ Drechslergasse 42, 1140 Wien

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 1 5036 580-1 E-Mail: bundesvorstand@kpoe.at

Gründung 3. November 1918 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://www.kpoe.at/ http://www.kpoe.at/index.php?id=74 http://www.facebook.com/kpoe.at http://twitter.com/kpoe_el http://www.youtube.com/user/KommunistischePartei

Der KPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4587&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

KPÖ Kommunistische Partei Österreichs EL - Europäische Linke

Die Kommunistische Partei Österreichs ist eine der ältesten Parteien des Landes, doch im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und der Volkspartei hat es bisher nie zur Großpartei gereicht. In der Konzentrationsregierung nach der Wahl 1945 hatte die KPÖ sogar einen Ministerposten inne, dieser wurde jedoch 1947 zurückgelegt. Seit 1959 versucht man es bei allen bundesweiten Wahlen immer wieder in den Nationalrat zu kommen, verlor aber stetig und erreichte in den Jahren 1994 und 1995 mit 0,3% der Wählerstimmen einen Negativwert. Ein Leuchten in die Augen der Kommunisten konnte das Wahlergebnis in Graz 2012 bringen: dort kam die Partei, nachdem die Koalition zwischen ÖVP und den Grünen zerbrochen war mit 19,86% auf den zweiten Platz hinter der ÖVP und besetzen mit Elke Kahr auch einen Stadtratsposten. Der steirische Landtag ist auch der einzige, in welchem die KPÖ mit 4 Mandaten vertreten ist. Zur Nationalratswahl 2013 tritt übrigens der gleiche Kandidat wie auch schon 2008 an: Mirko Messner, bereits das bekannte Gesicht rund um die aktuelle KPÖ, versucht es ein weiteres Mal.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Die KPÖ hat bisher noch kein aktuelles Wahlprogramm online gestellt diese Angaben berufen sich auf den Forderungsprogramm von 2007. Soziales Die KPÖ fordert eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt. Außerdem treten sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie hält einen Mindestlohn von ca. zehn Euro für möglich und auch finanzierbar. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose sollen gleichzeitig beseitigt werden. Weiters wird eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Dadurch soll die vorhandene Arbeit besser verteilt werden. Außerdem ist “Leistbares Wohnen” ein wichtiger Punkt: darunter fallen Punkte wie Ende der Mietvertragsbefristung, Abbau der hohen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, etc.), der Ausbau des sozialen Wohnbaus und Heizkostenzuschüsse. Bildung Im Bereich der Schulbildung fordert die KPÖ ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, sowie die Anhebung der Ausbildung aller LehrerINnen auf Universitätsniveau samt gemeinsamen Bundesdienstrecht aller Lehrer. Auf Uni-Ebene fordern sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Studienplatzbeschränkungen und einen freien Studienzugang unabhängig der staatlichen Herkunft.

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Umwelt Der öffentliche Vekehr soll ausgeweitet werden, zugleich soll eine sofortige drastische Reduzierung der Tarife passieren; mit dem Ziel eines Nulltarifs für PendlerInnen. Der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Politik Die Partei will die direkte Demokratie ausbauen: “Alle wichtigen Fragen, speziell Verfassungsänderungen, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.” Die KPÖ ist für eine europaweite Residenzbürgerschafft anstatt der Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sollen dadurch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können.

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Mirko Messner Bild: (CC) Sporti, Wikipedia

Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28577 Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Mirko Messner Interview wird bis 13. Juli aufgenommen.

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Mirko Messner - Kommunistische Partei Ă&#x2013;sterreichs

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Mirko Messner - Kommunistische Partei Ă&#x2013;sterreichs

neuwal.com walmanach Ă&#x2013;sterreich 2013

LIF Liberales Forum Österreich Parteiobfrau Obmann Stv. Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Angelika Mlinar Michael Pock 2.1 % 0 6 %/11 Mandate (1994) 1 %/0 Mandate (2002)

NRW 1994 NRW 1995 NRW 1999 NRW 2002 NRW 2006 NRW 2008

6,0% (11 Mandate) 5,5% (10 Mandate) 3,7% 1,0% 1 Mandat Wahlbündnis mit SPÖ 2,1%

Wahlkampfbüro LIF Neustiftgasse 73-75, 1070 Wien

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 664 8866 5030 E-Mail: office@liberale.at

Gründung 4. Feb. 1993 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

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Dem LIF auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4581&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

LIF Liberales Forum ALDE

Gegründet wurde das Liberale Forum am 4. Februar 1993, als sich fünf Abgeordnete von der FPÖ abspalteten und unter dem Vorsitz von Heide Schmidt eine eigene Fraktion im Nationalrat bildeten. Der Grund dafür waren die zunehmenden deutschnationalen und rechten Tendenzen in der FPÖ unter Jörg Haider, konkreter Auslöser war das „Österreich zuerst“-Volksbegehren der FPÖ. Man wollte eine klassisch-liberale Partei etablieren. Bis 1999 konnte das LIF bei Nationalratswahlen immer die 4%-Hürde schaffen, 2006 konnte ein Abgeordneter dank eines Wahlbündnisses mit der SPÖ in den Nationalrat einziehen, seit damals ist das LIF auf Bundesebene nicht mehr vertreten. Bei der Wahl zum europäischen Parlament 2009 konnte das LIF überraschend nicht antreten, da die liberale MEP Karin Resetarits mit ihrer Unterschrift den Jungen Liberalen eine Kandidatur ermöglichte. In den Jahren 2008 und 2009 erfolgte eine interne Umstrukturierung und Erneuerung der Partei, trotz starken Umfragewerten blieb das LIF bei der Nationalratswahl 2008 aber mit 2,1% deutlich unter den Erwartungen. Bei der Nationalratswahl 2013 tritt das Liberale Forum in einem Wahlbündnis mit NEOS Das Neue Österreich an.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Das Liberale Forum hat sich, ebenso wie die Jungen Liberalen, für ein Wahlbündis mit NEOS entschlossen und tritt unter dieser Marke an. Im Zuge dessen hat man auch das Wahlprogramm übernommen, das von NEOS und dem Liberalen Forum ausgearbeitet wurde. Demokratie Das LIF will die direkte Demokratie stärken. So soll es beispielsweise eine Volksabstimmung geben, wenn mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Die Partei setzt sich zudem für eine Stärkung des Personalwahlrechts ein, tritt für die Abschaffung des Bundesrats ein und fordert neben mehr Transparenz eine Kürzung der Parteienförderung um 75 %. Bildung Ein zentrales Element der Bildungspolitik vom LIF ist die mittlere Reife für alle in der Ganztagsschule. Gewisse Grundkompetenzen sollen dabei erworben werden, wenn nötig auch nach dem 15. Lebensjahr. Für diesen Zweck soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zudem setzt sich das LIF für mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen ein, will eine Berufsakademie einführen und fordert die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Europa LIF ist proeuropäisch eingestellt und sieht in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dabei soll ein 2-Kammernsystem entstehen, wobei das europäische Parlament als erste und der europäische Rat als zweite Kammer fungiert. Steuern LIF will die Abgabenquote von über 44 % auf 40 % reduzieren. Dabei will man das Steuersystem vereinfachen, den Eingangssteuersatz senken und gleichzeitig die Schwelle für den Höchststeuersatz anheben. Generell soll vor allem Ertrag und nicht die Substanz besteuert werden. Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt, indem man Steuererleichterungen für Unternehmen schafft. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Staatsschulden reduzieren LIF sieht in der Schuldenreduktion eine große Dringlichkeit und bietet eine große Anzahl an Ideen, um diese auch tatsächlich zu minimieren. So soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 angehoben werden. Zudem soll es einen befristeten Solidarbeitrag bei hohen Pensionen geben, Schwarzarbeit bekämpft werden, Gehaltsbremse der öffentlich Bediensteten in den nächsten 5 Jahren, Schulverwaltungskosten gesenkt werden, die Kosten im Gesundheitswesen minimiert werden und Förderungen sowie Subventionen um 10 % gesenkt werden. Soziales Neben der bereits angesprochenen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf schließlich 65 Jahre und den Einsparungen im Gesundheitswesen setzt sich das LIF für ein Modell des BürgerInnengelds[1] ein. Dieses System würde das Sozialsystem vereinfachen und zugleich gerechter machen. Familie Das LIF will die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Familienförderung erhöhen. Zudem setzt sich das LIF für ein System der Familienzeit ein. Demnach sollen jedem erwerbstätigen Elternteil 20 Monate zustehen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und auch Kinder adoptieren dürfen.

Umwelt und Lebensqualität Das LIF setzt sich für konsequente Maßnahmen beim Umweltschutz ein und fordert unter anderem eine aufkommensneutrale Besteuerung von Energie bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit. Zudem sollen nachhaltige UnternehmerInnen gefördert werden, alternative Verkehrsund Regionalplanungen angedacht werden und Österreich solle seine Vorreiterstellung bei Umwelttechnologien weiter ausbauen.

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Angelika Mlinar Bild: neos.eu

Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28575 Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Angelika Mlinar Das Liberale Forum kennen wir schon von vergangenen Wahlen. Was ist das LIF genau und was hat sich in der letzten Zeit verändert? Das Liberale Forum ist, was es immer war: Eine liberale Partei, die sich in diesem Jahr wieder um den Einzug - in dem Fall um den Wiedereinzug - in den Nationalrat bemüht. Diesmal in einer anderen Form. Wir sind ein Wahlbündnis mit NEOS eingegangen und deshalb bieten wir den WählerInnen und Wählern an, uns unter dem Namen "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" zu unterstützen. Ich habe das Liberale Forum als Bundessprecherin im Jahr 2009 übernommen. Vor einem Jahr bin ich wiedergewählt worden. Nach dem nicht gelungenen Wiedereinzug 2008 haben wir die Strukturen aufgebaut und fit für eine Kooperation gemacht. Was grenzt euch als liberale Bewegung von den anderen Parteien ab? Es kommt drauf an, welche Partei wir als Vergleich herziehen. Wir werden oft mit den Grünen verglichen. Wir haben mit den Grünen Österreichs eine große Schnittmenge im Bereich Demokratie, wie wir Demokratie verstehen. Im Bereich Menschenrechte. Aber wir haben ein vollkommen anderes Menschenbild, was die Rolle des Staates und den Menschen als solchen betrifft.

Wir legen sehr viel Wert auf Leistung und Eigenverantwortung.

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Angelika Mlinar - Liberales Forum Wenn das Liberale Forum auf die Situation in Österreich blickt: Gesellschaft, Politik, Wirtschaft. Was sind die Beobachtungen dabei und was nimmt das LIF aus ihrem Blickwinkel wahr? Unsere starke Empfindung ist, dass es einen Reformunwillen gibt, den wir schon seit sehr vielen Jahren erleben und der sich immer weiter steigert. Das ist auch der Grund, wieso wir uns politisch betätigen und wir uns den WählerInnen und Wählern tatsächlich zur Wahl stellen. Auf den Punkt gebracht: Wofür steht das Liberale Forum und wofür tritt das LIF ein? Wir setzen uns für die Beendigung des Reformstaus ein. Das Ziel ist, den hohen Lebensstandard, den wir leben, auch tatsächlich für die nächsten Generationen aufrecht zu erhalten. Wir haben zwei große Baustellen, die ganz zentral sind: Das eine ist die Bildung. Seit Jahrzehnten erleben wir einen Unwillen, das in irgendeiner Weise umzusetzen. Wir alle wissen, dass das so nicht geht, dass die Ergebnisse ganz, ganz schlecht sind und wir im europäischen Vergleich immer weiter absinken. Letztlich bewegt sich gar nichts. Das ist vollkommen unverständlich und nicht zu verantworten. Wir haben ein Pensionssystem, das nicht haltbar ist. Beide Systeme zusammengenommen sind für die jungen Menschen in diesem Land eine absolute Belastung. Es ist nicht einzusehen, wieso junge Menschen keine richtigen Zukunftsaussichten und Chancen haben sollen. Wir müssen das Pensionssystem restrukturieren.

Ich brauche kein mathematisches Genie sein um zu wissen, dass sich das so nicht ausgeht. Wir laufen alle auf einen Generationenkonflikt zu. Das wollen wir nicht. Es geht nicht darum, dass wir PensionistInnen-Bashing betreiben. Ganz und gar nicht. Wir möchten ein faires System aufbauen und uns dem Problem als solchem stellen. Wir haben ein Pensionssystem, das nicht haltbar ist. Punkt. Wie kommen wir von der Ausgangssituation zu den politischen Zielen und Ideen vom Liberalen Forum. Was können Sie tun, um diese Veränderungen umzusetzen? Wir haben eine große Koalition, mit der wir schon seit vielen Generationen aufgewachsen sind. Mit ganz kurzen Unterbrechnungen. Offensichtlich sind das zwei Gruppierungen, die letztlich einander gegenüber sitzen und zu Fragen, wie Bildung wo es einen ganz konkreten und klaren Handlungsbedarf gibt - einfach auf keinen grünen Zweig kommen. Ich glaube, letztendlich bedarf es eines Mediators, eines dritten Partners, der vielleicht als Vermittler hinzukommt und tatsächlich diese Reformblockade endlich löst. Wir gehen davon aus, dass die großen Parteien SPÖ neuwal.com walmanach Österreich 2013

Angelika Mlinar - Liberales Forum und ÖVP keine Mehrheiten mehr bekommen. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer, wir sind nicht so ausgerichtet. Dennoch geht es letztlich darum, dass sich der Knoten, der sich im Kopf der Herrschenden gebildet hat, gelöst wird. Und das kann nur durch eine neue politische Situation dadurch entstehen, dass wir die politischen Karten neu mischen. Eine Frage, die auf meinparlament.at gestellt wurde ist: "Wie kann man das Wahlbündnis aus neos und Liberalem Forum verstehen?" Sind das zwei unterschiedliche Parteien? Einfach erklärt: Es ist das Modell, das man in Deutschland schon sehr lange kennt. Es ist das CDU-CSU-Modell. Wir sind zwei Parteien, die unabhängig sind. Wir haben eine Kooperation gegründet, einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Wir werden am 29. September 2013 gemeinsam zur Nationalratswahl gemeinsam antreten. 2014 gehen wir gemeinsam in die Europawahlen und 2015 zur Wien-Wahl. Es ist eine längerfristige Kooperation von zwei unabhängigen Entitäten, die sich sehr nahe sind. Wir haben eine klare Deckungsgleichheit von 80-90 %. Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam geschrieben und definiert. Was sind die 10-20 % die variieren, die euch trennen? Da gibt es auf der anderen Seite Abweichungen.

Das Liberale Forum ist klassisch sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberal. NEOS als Gruppierung ist eher wirtschaftsliberal und vielleicht weniger gesellschaftsliberal. Aber das sind ganz marginale Abweichungen, die nicht ins Herz einer liberalen Gruppierung reichen. Gibt es noch irgendetwas, dass wir nicht besprochen haben und das unbedingt noch Platz finden sollte? Der Aufruf an jeden Menschen in Österreich, der wahlberechtigt ist, uns mit einer Unterstützungserklärung zu unterstützen. Wir brauchen diese, um bundesweit antreten zu können. Und ich bitte um diese Unterstützung.

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Männerpartei Männerpartei Österreichs Österreich Parteiobmann Obmann Stv. Stimmenanteil (2008 Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Oliver Peter Hoffmann Hannes Hausbichler -

Männerpartei Österreichs Hahngasse 28/8, 1090 Wien

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 676 4067794 E-Mail: internet@maennerpartei.at

Gründung 2008 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm

http://www.maennerpartei.at/ http://bit.ly/12knoG1

Facebook Twitter

https://www.facebook.com/maennerpartei http://twitter.com/maennerpartei

Der Männerpartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4584&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

Männerpartei Männerpartei Österreichs -

Die Partei mit dem “kantigen Namen” MÄNNERPARTEI wurde 2008 gegründet und muss sich oftmals Kritik gefallen lassen, dass man mit dieser Politik die Diskriminierung der Frauen nicht bekämpfe und die Gleichberechtigung ad absurdum geführt werde. Im Gegensatz dazu bekennen sich der Parteivorsitzende Oliver Peter Hoffmann und seine Partei für gleiche Rechte für Frauen und Männer. Er sieht nämlich heutzutage bereits eine Diskriminierung der Männer, z.B. bei der Frage nach dem Sorgerecht, dem Besuchsrecht und vielem mehr. Wer jetzt jedoch glaubt, dass das Programm der Männerpartei “nur” auf diese Thematik (bzw. Problematik) beschränkt, der irrt: das aktuelle Parteiprogramm umfasst 17 Seiten zu allen möglichen Bereichen. Ein Wahlprogramm wird vorgestellt, sofern bzw. sobald die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl erreicht wurden.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Familienrecht Natürlich steht dieses Thema im Mittelpunkt und an erster Stelle im Parteiprogramm: So fordert die Männerpartei kurze Verfahrenszeiten bei Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts, Ahndung von Eltern-KindEntfremdung als Straftatbestand, und ein einstimmiges Aufenthaltsveränderungsrecht für die Kinder. Außerdem solle der Ehegattenunterhalt neu geregelt werden. Beim Thema Gewaltschutz in der Familie sieht die Männerpartei ein Problem: bei Aussage gegen Aussagen wird üblicherweise der Mann weggewiesen. Hier könne man viel zu leicht “Opfer einer Verleumdung und nachfolgender Willkür werden”. Ebenso sollen falsche Vorwürfe bezüglich Sexualstraftaten strafrechtlich geahndet werden - natürlich stehe die Männerpartei klar zur schweren Bestrafung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Arbeit Hier spricht sich die Männerpartei gegen eine Quotenregelung aus und fordert eine selbstbestimmte Arbeitswelt ab. Wohnen Gemeinnützige Wohnungen sollen objektiv vergeben werden. “Zur Objektivität der Vergabe von Wohnungen gehört selbstverständlich, dass es getrennten Eltern beiderseits möglich sein muss, familienfreundlichen Raum für ihre Kinder zu erhalten.” Gesundheit Die Männerpartei tritt für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens durch die Entfernung parteipolitischen Einflusses aus den Gesundheitseinrichtungen ein. “Staatlich bezahltes Gesundheitswesen darf nur für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Eingriffe für bloße Kosmetik, Geburtenregelung oder religiös motivierte Eingriffe sollen die Gesundheitsversicherten nicht tragen. Der religiös motivierte Eingriff der Beschneidung ist mit den Vertretern

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der österreichischen Religionen überdies gesondert zu regeln. Schnellstmöglich sind Ersatzrituale im gemeinsamen und rücksichtsvollen Dialog zu finden.“ Soziales Das Pensionsantrittsalter soll sofort für Männer und Frauen angeglichen werden. Zum Thema Integration hat man eine besondere Ansicht: hier sieht die Partei eine “schlechte Vorbildwirkung für andere Kulturen durch unsere katastrophale ‘Familienpolitik’”. “Daher ist die Männerpartei davon überzeugt, dass wir erst nach einer grundlegenden Reform unserer eigenen, gesellschaftlichen Fehler attraktiv für Integration werden. Wenn wir die angestrebte, lebenswertere Gesellschaft erreicht haben, werden sich viele Menschen von ihren bisherigen Vorbehalten lösen und damit die Integration wesentlich erleichtert sein.” Sicherheit Die Exekutive solle unpolitisch geführt werden. Beim Thema Bundesheer und Wehrdienst fordert die Männerpartei eine Wehrpflicht für Frauen und Männer in gleichem Maß, eine gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht und eine Reduktion der Auslandseinsätze auf UN-Friedenssicherungsmissionen. Europa Die Männerpartei “bekennt sich zum europäischen Zusammenhalt” und fordert jedoch demokratische Strukturen für Europa. So solle der Europäische Rat in Zukunft auch vom legitimierten Europaparlament bestimmt werden. Der ESM ist für die Partei auf einer “undemokratischen Vereinbarung” zustande gekommen und müsse schnellstmöglich demokratisch legitimiert werden.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28577

Oliver Peter Hoffmann Marschall Bild: Privat (Google+)

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Oliver Peter Hoffmann Herr Hoffmann, was ist denn die Männerpartei eigentlich? Die Männerpartei wurde vor fünf Jahren gegründet. Damals war es noch zu früh, um bei den Nationalratswahlen anzutreten. Mittlerweile haben wir Strukturen aufgebaut, Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das wird jetzt unsere erste Nationalratswahl. Wie schaut es mit dem Team im Hintergrund aus und wie seid ihr österreichweit aufgestellt? Wir haben in jedem Bundesland Landeskoordinatoren. Die Bundesländer sind unterschiedlich stark. Manche haben eine richtige Parteistruktur im Land, manche haben nur einen Koordinator. Werfen wir aus der Sicht der Männerpartei einen Blick auf Österreich: Was sind eure Beobachtungen in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft? Was fällt euch dabei auf? Wir sehen, dass seit einigen Jahrzehnten Gleichberechtigungspolitik immer mit einer Doppelmoral betrieben wird. Wenn etwas schief geht, sind die Männer schuld und wenn es gut funktioniert, haben es die Frauen zusammengebracht. Wenn in einem Bereich Frauen überrepräsentiert sind, sagt man: Die Frauen haben das durchgedrückt, sind jetzt aktiv, lauter Power-Frauen. Und wenn sie in einem Bereich weniger vertreten sind, sagt man: Die Männer sind schuld. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Oliver Peter Hoffmann - Männerpartei In Bereichen, in denen Frauen traditionell stärker vertreten sind, wie in der Familie, sagt der Staat: "Wir unterstützen das noch zusätzlich durch Gesetze." Das heißt, die Vormachtsstellung der Frau wird noch zusätzlich gestützt. Und in Bereichen, in denen Männer traditionell mehr vertreten sind, wie im Beruf, sagt der Staat: "Nein, das müssen wir jetzt durch Zwangsmaßnahmen umdrehen." Es ist eigentlich gar nicht recht erkennbar, welche Art von Gleichberechtigung jetzt der Staat anstrebt.

Es gibt immer Frauenbevorzugungen in allen Bereichen: Von der Wehrpflicht über Pension, Quoten bis zu Familienrecht. Das heißt, die Männerpartei engagiert sich fürs Thema Gleichberechtigung? Was zählt denn noch zu den politischen Ideen? Wir sehen uns nicht als Think-Tank. Wir sind eine Partei und wir haben Prinzipien. Durch die Beschäftigung mit unseren Kernthemen haben wir gesehen, dass es eigentlich gar nicht um einen Kampf Männer gegen Frauen geht, sondern, dass es um den Kampf gegen staatliche Willkür geht. Es geht um den Kampf gegen Diskriminierung. Bei der Männerpartei sind auch Frauen dabei. Sowohl die direkte als auch indirekte Demokratie ist in Österreich reformbedürftig. Wir sprechen uns klar für die direkte Demokratie aus. Beim Wahlrecht gehört viel repariert. Es gibt eine Plattform für faires Wahlrecht, bei der wir dabei sind. Wir haben die Ausgangsituation gehabt, wir haben politische Ideen gehört. Wie kommt man jetzt dazu, diese Ideen zu realisieren. Was braucht es zur Umsetzung? In Österreich gibt es so eine Art "Mikado-Effekt": Wenn es wirklich wichtige Themen gibt, braucht man einen Player, der das wichtige Thema anspricht. Weil sich sonst alle anderen Parteien immer auf die Position zurückziehen: "Da kann man sich die Finger verbrennen. Da sind die Einen dafür, die Anderen dagegen. Da könnten wir wichtige Wählergruppen verlieren." Da sind wir der Eisbrecher. Wir müssen nicht die absolute Mehrheit bekommen. Wir müssen im ersten Anlauf möglicherweise nicht einmal ins Parlament einziehen. Es reicht zu demonstriert, dass diese Anliegen wichtig sind. Ein Thema wird auf meinparlament.at besprochen. Ich zitiere: " Ich spuere fast taeglich, wie viele Privilegien Maenner gegenueber Frauen haben. Beginnend im Beruf, bei den Gehältern, beim Jobsuchen (das leidigen Thema Frau kann ja schwanger werden) etc. Ist es da nicht gerecht, wenn Parteien sich für Frauen einsetzen? Was ist daran verwerflich?" neuwal.com walmanach Österreich 2013

Oliver Peter Hoffmann - Männerpartei Im Kern genommen geht es darum, dass man sich fragen muß: In welcher Welt möchte man leben? Diese Frage stellt sich für jeden Mann und für jede Frau. Wenn die Position ist, alles was ungleich ist, soll durch Frauenprivilegien aufgelöst werden, so wie es halt jetzt passiert, also alles zum Vorteil der Frau, die die volle Wahlfreiheit hat: Will man in so einer Welt leben? Das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte. Weil die Konsequenz, aus dieser Welt, die mit diesen Frauenprivilegien aufgebaut worden ist, ist genau die Situation, die da kritisiert wird. Frauen haben gewisse Privilegien im Arbeitsrecht, die die Männer nicht haben. Wenn die Frau schwanger wird, hat sie einen Kündigungsschutz. Wenn der Mann sagt: "Ich möchte in Karenz gehen", dann hat er keinen Kündigungsschutz, dann kann er sofort rausgeschmissen werden. Und das ist ein Nachteil im Arbeitsrecht mit Auswirkung aufs Familienrecht. Das Kernthema bei uns ist die Ungerechtigkeit, die sich gegen Männer richtet. Der lange Parteiname wäre: "Gleichberechtigung für Männer". Das ist zu lange und das bekommt man auf keinen Stimmzettel, das kann man auf keine Webseite schreiben, darum heißen wir eben Männerpartei. Es muss einmal Schluß sein damit, alles Männliche zu verteufeln. Bevor die Männerpartei gegründet wurde, wurde das Wort "Männer" in der Politik nur noch negativ verwendet.

Wir sind nicht gegen Frauen, sondern für Männer. Gibt es noch etwas, das wir vergessen haben und was noch unbedingt erwähnt werden sollte? Wer sich nicht positioniert, jetzt in dieser Situation, wo die Politik vor einer Umwälzung steht, der stützt die Zustände, die wir haben. Es geht nicht um Links und Rechts bei der Wahl, weil es sind ja beide, Links und Rechts, in der Regierung. Es geht darum, die Kräfte, die eine Reform und eine Veränderung wollen und die sind eben die, die nicht in der Regierung sind, dass man die stützt und dass man ein Signal setzt, dass gewisse Themen wichtiger genommen werden sollten. Wenn man die Chance im Juli vorbeigehen lässt...

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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Monarchisten Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz Österreich Obfrau Obfrau Stv. Sekretär Stimmenanteil (2008 Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Prof. Mag. Dr. Helga Vereno Nicole Fara Alexander Simec -

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Die Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz Johannes-Filzer-Str. 12/16, 5020 Salzburg E-Mail: sga@monarchisten.org

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://sga.monarchisten.org/ http://sga.monarchisten.org/programm.html https://www.facebook.com/monarchisten

Den Monarchisten auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4589&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

SGA Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz -

Nach 2008 startetet die Schwarz-Gelbe Allianz wieder einen Versuch, über Unterstützungserklärungen bei der Nationalratswahl in Österreich antreten zu können. Die SGA versteht sich als überkonfessionell, proeuropäisch und monarchistisch. Ihr Fundament ist die europäische Tradition zu der die Werte des Christentums und der Aufklärung gehören. Die Monarchisten bekennen sich vorbehaltlos zu einem demokratischen Gemeinwesen und seinen Grundwerten, wie sie bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 festgelegt waren sowie zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 • • • • • • • • •

Umfassende Reform und Aufwertung des Staatsapparates Monarch als überparteiliches Gegengewicht zu den Großparteien Monarch kann verbindliche Volksabstimmungen anordnen Monarch kann parteifreie, verdiente Persönlichkeiten gemäß Nichtwähleranteil direkt ins Parlament entsenden Massive Investition in das Bildungssystem Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht zum Profit weniger, sondern zum Wohlstand aller Privatisierungsstopp, Abschwächung des uneingeschränkten Kapitalismus Staatenbund der Donaustaaten, um Interessen gegenüber den Großen der EU besser vertreten zu können Ein gemeinsamer Kaiser statt fünf Präsidenten

Wirtschaft Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich, Förderung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Kein Ausverkauf des Landes: Maximum an österreichischer Eigentümersubstanz als Ziel. Europapolitik Die SGA befürwortet ein Bündnis der mitteleuropäischen Staaten unter gemeinsamer Krone mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik. Ob diese innerhalb oder ausserhalb der NATO realisiert werden soll, ist zu gegebenem Zeitpunkt in den Ländern der Krone einer Abstimmung zu unterziehen. Der Fortbestand italienisch-faschistischer Denkmäler in Südtirol muss in einer regionalen Volksabstimmung entschieden werden. Bildung Förderung der mitteleuropäischen Sprachen im Schulunterricht aller ehemaligen Kronländer. Gewährleistung eines freien Zugangs zu den Universitäten. Österreichische Studienberechtigte sollen vom Staat Gutscheine für ein gebührenfreies Studium erhalten. Monarch Ist der Monarch der Meinung, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen hat, die nicht dem Willen der Mehrheit des Staatsvolkes entspricht, so kann er verbindlich eine Volksabstimmung über die strittige Frage anordnen.

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Innenpolitik Aufwertung der Polizei: Der angeschlagene Ruf der Exekutive, sowie der Umstand, dass die Polizei in den Augen vieler eher als "Gegner“ gesehen wird, muss wieder zum Positiven geändert werden. Der Polizeiapparat soll zahlenmäßig den Erfordernissen der Kriminalität angepasst werden. In der Bevölkerung muss wieder ein Geist geschaffen werden, in dem der Auftritt eines Uniformierten nicht Abneigung und Provokation auslöst, sondern Respekt. Dementsprechend ist die Ausbildung der Polizisten zu verbessern, aber auch und gerade das Bewusstsein der Bevölkerung zu ändern. Umwelt Da die derzeitigen Umweltschutzgesetze je nach Bundesland eklatante Unterschiede aufweisen, die einen effektiven österreichweiten Umweltschutz erschweren, muss ein bundesweit gültiges Umweltschutzgesetz geschaffen werden. Dieses ist durch Zusatzartikel, die auf spezielle Gegebenheiten in bestimmten Regionen eingehen, zu ergänzen. Energie Die SGA lehnt jede Form von Atomstromproduktion, bzw. den Import von Atomstrom aus dem Ausland ab. Verteidigung Die SGA befürwortet ein duales Verteidigungssystem: ein schlagkräftiges, kleinräumig strukturiertes Heer im Inland unter Beibehaltung der Wehrpflicht sowie eine etwa 5000 Mann umfassende Truppe von Berufssoldaten für internationale Einsätze unter UNO-Mandat. Minderheitenpolitik Es sollen die topographischen Bezeichnungen (Ortstafeln) in Mitteleuropa in den Sprachen aller im zwanzigsten Jahrhundert ortsansässigen Völker erfolgen, selbst wenn diese vertrieben wurden. Asylpolitik Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Asylwerber sollen von Anfang an die Möglichkeit erhalten, in Österreich einer geregelten Arbeit nachzugehen.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28566

Alexander Simec Hoffmann Marschall Bild: Donaumonarchie-Forum

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Alexander Simec Herr Simec was ist denn die SGA eigentlich? Was kann man sich unter den Monarchisten vorstellen? Die Monarchisten - wie der Name schon sagt - sind eine Partei die das derzeitige republikanische Establishment oder die Republikanische Verfassung unseres Landes kritisch hinterfragen.

Bis 2018 wollen wir eine Abstimmung über die Staatsform. Wie schaut denn das Team aus? Wie viele Leute sind bei dieser Bewegung dabei? Wir sind eine Bewegung, im dreistelligen Mitgliederbereich. Wobei es eher vierstellig als zweistellig ist. Konkret haben sich an die hundert Leute gemeldet, die uns jetzt unterstützen wollen, auf der Straße bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen und sonstigen Aktionen. Werfen wir mal einen Blick auf die österreichische Situation: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Kultur, was auch immer. Was fällt Ihnen da aus der Sicht der SGA besonders auf, was nehmen Sie wahr? Und was sind Ihre Beobachtungen? In erster Linie fällt mir auf, dass die Perspektive hier in Österreich sehr eng geworden ist, dass die Lage sehr sehr lethargisch geworden ist, die Leute kaum an Veränderung glauben. Es ist mir auch aufgefallen, eine Art von Resignation in Anbetracht gewisser Fehlentwicklungen, die es bei aller Begrüßungswertheit des neuwal.com walmanach Österreich 2013

Alexander Simec - Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz europäischen Projektes gibt, in Hinblick auf die EU und wir glauben dass es da einen Nachbesserungsbedarf in vielen Bereichen gibt. Was sind denn jetzt die politischen Ideen, Ziele, Visionen, die Sie als SGA, Monarchisten umsetzten wollen? Wir wollen das innenpolitische System mal grundlegend reformieren, das heißt, Fair Play, gleichen Zugang zu Informationen respektive zur Bereitstellung von Informationen. Ich sage nur, Stichwort öffentlich-rechtliche Medien für alle. Ein Kernpunkt bei uns ist die hundertprozentige Streichung jeglicher Presseförderung und jeglicher Parteienförderung. Im Bezug auf die Monarchie? Was sind da Ihre Vorstellungen? Danke, dass Sie diese Frage stellen, da kommt es leider sehr oft zu Missverständnissen. Viele glauben, Monarchie heißt absolute Monarchie, das heißt es nicht.

Es heißt konstitutionelle Monarchie, also mit einem Parlament, mit einer Verfassung, wie auch im Rest Europas. Alle europäischen Staaten sind Demokratien heute, egal ob Republiken oder Monarchien. Uns erscheinen die Monarchien teilweise ein Stückchen reifer, was das betrifft. Und der Monarch hat eine ganz wichtige Funktion unserer Meinung nach, nämlich die Rolle die Parteien, die im Parlament vertreten sind, denen auf die Finger zu schauen und wo es nötig ist, einzugreifen und zum Beispiel verbindliche Volksabstimmungen anzuordnen. Was wir jetzt haben, unter dem Stichwort Demokratiereform ist ja, dass man sagt, es soll eine Reform geben, es soll eine Stärkung der direkten Demokratie geben und dann hört man von der Frau Nationalratspräsidentin Prammer, aber das letzte Wort müssen nach wie vor die Parteien haben. Das ist nicht Demokratie. Demokratie ist, dass das demos, das Volk das letzte Wort hat. Und wenn das Establishment diesen Reformprozess nicht schafft, braucht es eine Instanz, unserer Meinung nach, die das von außerhalb dieses Establishments anstoßen kann. Und das wäre der Monarch. Und wir wollen eben eine Neuverteilung der Machtbalance, weg vom politischen Establishment, weg von den Parteien, hin zum Bürger. Das heißt unser Kernpunkte wären: Die angesprochene Abschaffung der Parteienförderung. Wir haben jetzt diese Ausgangssituation gehabt und Ihre Ziele und Ideen kennengelernt, wie lassen sich jetzt diese Ideen von Ihnen umsetzten und realisieren?

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Alexander Simec - Monarchisten - Schwarz-Gelbe Allianz Wir bemühen uns seit mittlerweile, ja man kann sagen fünf Jahren, tagespolitisch, wir haben es 2008 auch schon einmal probiert, antreten zu können, das heißt unser Ziel ist ein längerfristiges. Das langfristige Ziel wäre, dass zum 100 Jahr Jubiläum der Republik, die ja ohne Befragung des Volkes, ohne Referendum aufoktroiert wurde unserer Meinung nach, wo die Zusage des damaligen österreichischen Kaisers nur auf die Anteile auf die Regierungsgeschäfte zu verzichten, wenn das österreichische Volk entscheidet über seine Zukunft, wenn das nachgeholt wird.

Bei der 100-Jahr-Feier der Republik im Jahr 2018 soll es eine faire Volksabstimmung, ein faires Referendum über die politische Verfasstheit Österreichs geben. Dabei soll ein ganz essenzieller Teilbereich die Staatsform ist. Und auch die Rolle der Parteien in der Demokratie Ein Punkt auf Ihrer Website ist Mitteleuropa. Was ist das genau und welche Ziele verfolgen Sie damit? Was Mitteleuropa ist, darüber gibt es mehrere Definitionen, die gängigste und in Österreich gängigste ist ungefähr das, was die Donaumonarchie ausgemacht hat. Da können die Grenzen ein bisschen fluktuieren. Wir sind der Meinung, dass Österreich auf jeden Fall wieder enger mit seinen Nachbarn wird zusammenarbeiten müssen, auch um gemeinsame Interessen gegenüber Brüssel durchzusetzen. Und dass Europa um Bestand haben zu können wieder ein Zentrum braucht, dass historisch gewachsen ist. Also wir sagen, das Herz Europas ist Mitteleuropa und das wollen wir Monarchisten wieder zum Schlagen bringen. Sind sie pro EU oder gegen EU? Weder noch. Wir beobachten das Projekt, wir befürworten auf jeden Fall alles was zur Abkehr des Nationalismus führt, aber wenn Sie mich jetzt zum Beispiel privat fragen, und ich denke das deckt sich mit der Meinung der meisten bei uns, dann hat die EU sicher sehr viel falsch gemacht und ist am besten Wege die großen Chancen, die da wären, zu verspielen. Wir sind jetzt am Ende des Gesprächs. Vielen Dank. Gibt es noch irgendetwas das wir vergessen haben anzusprechen, dass Sie noch unbedingt sagen möchten? Naja, dass wir die Unterstützungserklärungen dringend brauchen, dass die Leute sofort gehen sollen und nicht warten sollen bis zum letzten Moment. Wir sind jedenfalls keine Altherrenpartie, auch das kann man vielleicht sagen. Wir haben relativ viele junge Leute dabei.

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NEOS NEOS - Das Neue Österreich Österreich Parteiobmann Obmann Stv.

Dr. Matthias Strolz Beate Meinl-Reisinger

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

NEOS - Das Neue Österreich Neustiftgasse 73-75/7, 1070 Wien

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Tel: +43 5070 5070 E-Mail: kontakt@neos.eu

Gründung Oktober 2012 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://neos.eu http://neos.eu/_download/plaene-fuer-ein-neues-oesterreich.pdf https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich https://twitter.com/neos_eu http://www.youtube.com/user/NEOSNeuesOesterreich

NEOS auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4578&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

NEOS NEOS - Das Neue Österreich -

Die Partei “NEOS-Das Neue Österreich” wurde erst im Oktober 2012 auf Initiative von Dr. Matthias Strolz gegründet. Der Vorarlberger, der schon für die ÖVP gearbeitet hat und in seinem Buch “Warum wir Politikern nicht trauen” bereits Kritik an den etablierten Parteien geübt hat, nimmt die Sache also nun selbst in die Hand. Dabei setzt NEOS seit diesem Frühjahr auf ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, das sehr ähnliche Werte vertritt und mit Hans Peter Haselsteiner zudem einen finanzkräftigen Unterstützer mitbringt. Für die Nationalratswahlen hat man sich mit 10 % der Stimmen ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. In den Umfragewerten ist man davon freilich noch weit entfernt, allerdings weisen zumindest manche Institute bis zu 2 % für die Partei aus. Auf den ersten 10 Plätzen der Bundesliste des Wahlbündnisses stehen mit Angelika Milnar, Pock Michael und Christian Kogler drei Vertreter vom Liberalen Forum. Die restlichen Listenplätze wurden in einem aufwendigen Verfahren, bei dem neben dem Vorstand und den Mitgliedern auch andere BürgerInnnen abstimmern durften, vergeben. Neben dem Parteivorsitzenden, der erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, finden sich auch einige Quereinsteiger. Auf dem 18. Platz gelandet ist Niko Alm, der als Mitinitiator des Kirchenvolksbegehren heuer für Aufsehen sorgte.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Demokratie NEOS will die direkte Demokratie stärken. So soll es beispielsweise eine Volksabstimmung geben, wenn mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Die Partei setzt sich zudem für eine Stärkung des Personalwahlrechts ein, tritt für die Abschaffung des Bundesrats ein und fordert neben mehr Transparenz eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Bildung Ein zentrales Element der Bildungspolitik von NEOS ist die mittlere Reife für alle in der Ganztagsschule. Gewisse Grundkompetenzen sollen dabei erworben werden, wenn nötig auch nach dem 15. Lebensjahr. Für diesen Zweck soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zudem setzt sich NEOS für mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen ein, will eine Berufsakademie einführen und fordert die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Europa NEOS ist proeuropäisch eingestellt und sieht in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dabei soll ein 2-Kammernsystem entstehen, wobei das europäische Parlament als erste und der europäische Rat als zweite Kammer fungiert. Steuern NEOS will die Abgabenquote von über 44 % auf 40 % reduzieren. Dabei will man das Steuersystem vereinfachen, den Eingangssteuersatz senken und gleichzeitig die Schwelle für den Höchststeuersatz anheben. Generell soll vor allem Ertrag und nicht die Substanz besteuert werden. Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt, indem man Steuererleichterungen für Unternehmen schafft.

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Staatsschulden reduzieren NEOS sieht in der Schuldenreduktion eine große Dringlichkeit und bietet eine große Anzahl an Ideen, um diese auch tatsächlich zu minimieren. So soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 angehoben werden. Zudem soll es einen befristeten Solidarbeitrag bei hohen Pensionen geben, Schwarzarbeit bekämpft werden, Gehaltsbremse der öffentlich Bediensteten in den nächsten 5 Jahren, Schulverwaltungskosten gesenkt werden, die Kosten im Gesundheitswesen minimiert werden und Förderungen sowie Subventionen um 10 % gesenkt werden. Soziales Neben der bereits angesprochenen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf schließlich 65 Jahre und den Einsparungen im Gesundheitswesen setzt sich NEOS für ein Modell des BürgerInnengelds ein. Dieses System würde das Sozialsystem vereinfachen und zugleich gerechter machen. Familie NEOS will die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Familienförderung erhöhen. Zudem setzt sich NEOS für ein System der Familienzeit ein. Demnach sollen jedem erwerbstätigen Elternteil 20 Monate zustehen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und auch Kinder adoptieren dürfen.

Umwelt und Lebensqualität NEOS setzt sich für konsequente Maßnahmen beim Umweltschutz ein und fordert unter anderem eine aufkommensneutrale Besteuerung von Energie bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit. Zudem sollen nachhaltige UnternehmerInnen gefördert werden, alternative Verkehrsund Regionalplanungen angedacht werden und Österreich solle seine Vorreiterstellung bei Umwelttechnologien weiter ausbauen.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28574

Matthias Strolz Bild: strolz.eu

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Matthias Strolz Was ist NEOS eigentlich, um die Partei zu Beginn kurz vorzustellen? NEOS - Das neue Österreich ist eine Wahlplattform gemeinsam mit dem LIF, dem Liberalen Forum. Die JuLis und die Online Partei (OPÖ) sind auch bei uns dabei. NEOS ist eine Bürgerbewegung. Wir sind Leute aus ganz Österreich. Mittlerweile tausende, die es auf den Zuschauersesseln nicht aushalten und sagen: "Wir wollen selber anpacken!". Das Schöne an NEOS ist, dass wir eine gewaltfreie Armee der Davids sind: Ganz viele Davids laufen gegen Goliath, gegen dieses Machtkartell RotSchwarz. Wir haben ÖVP und SPÖ viel zu verdanken. Sie haben viel richtig gemacht. Aber jetzt sind sie ausgebrannt und leer und im großen Stil korruptionsanfällig.

Wir wollen die Erfolgsgeschichte von Österreich weiterschreiben und dieses Land erneuern. Wir haben das Gefühl, wir müssen dem Stillstand und der Korruption in diesem Land etwas entgegensetzen. Wir verstehen uns als Sprachrohr der Jungen. Wir wollen, das gute Leben, das wir heute haben, auch noch morgen haben. Und da müssen wir in Österreich einiges ändern. Und zwar rasant. Wenn NEOS jetzt auf die Situation in Österreich blickt: Kultur, Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, was auch immer. Was sind die Beobachtungen, was fällt euch auf?

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Matthias Strolz - NEOS Das Neue Österreich Gemeinsam mit Angelika Mlinar (LIF) sind wir gerade von einer Österreich-Tour zurückgekommen. Wir waren vier Wochen im ganzen Land unterwegs. Österreich ist ein schönes Land und es geht uns gut. Nicht immer jedem und überall. Was uns beschäftigt ist: "Wird es uns morgen auch noch gut gehen?" Ich habe selber drei Kinder. Werden die faire Chancen haben? Im Moment steigt die Jugendarbeitlosigkeit und die Arbeitslosigkeit insgesamt. Österreich sackt in den Bildungsvergleichen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Wir sind am drittletzten Platz bei der Lesekompetenz. Wir haben über ein Viertel der Jungen, die nicht gerade lesen können, wenn sie aus der Schule kommen. "Wenn ich einmal groß bin, dann gehe ich zum AMS", ist deren Berufsvorstellung offensichtlich, weil etwas anderes wird sich nicht ausgehen. Wir haben einen riesigen Schuldenberg, den wir unseren Kindern umhängen. Wir haben ein Pensionssystem, das alle unter 50 mit mehr als 50 % Abschlägen in eine Altersarmut schickt. Und wir reden nicht darüber. Wir wollen in der Kleinkindpädagogik bessere Betreuungsschlüssel. Wenn NEOS von Veränderung spricht: Was sind die Ideen und politischen Visionen von NEOS aus? Wir haben mittlerweile über 100 Seiten an Themen, die uns wichtig sind, entwickelt. Europa ist für uns ein ganz zentrales Thema. Wir alle in unserer Generation sind mit Europa aufgewachsen. Wenn ich "mein E-Mail aufdrehe", dann sprudelt Europa rein. Wir NEOS lieben Europa. Und wir sehen auch, dass dieses Ding an die Wand fährt. Wir müssen Europa neu erfinden. Wir wollen einen europäischen Konvent, der die Aufgabe hat, eine neue Verfassung für Europa zu schreiben, damit wir aus dem Krisenmodus rauskommen.

Wir sind ein "Sprachrohr der Jungen" und auch "der Anwalt für die Interessen der Jungen". Daher ist unser erstes Thema die Bildung. Meine Vision ist: "Jedem Kind in Österreich die Flügel heben!" Jeder von uns kann etwas. Und wir schaffen es nicht, dass wir diese Talente heben. Wir schaffen es nicht, dass wir die Leute ausreichend fit für den Arbeitsmarkt und für das Leben machen. Wir brauchen für die Kleinen die Besten. Wir müssen den Beruf der KindergartenpädagogIn aufwerten. Wir müssen die Volksschule in den Fokus holen. Wir wollen eine Mittlere Reife einführen: Mit 15 ein Kompetenzniveau definieren, das alle erreichen. Wir wollen die Parteipolitik aus der Schule rausdrängen. Das heißt, die Direktoren werden heute nach wie vor nach Parteibuch bestellt. Das einzige Land in Europa, wo das noch so ist. Das brauchen wir nicht. Wir wollen die Besten im Job und nicht die, die das richtige Parteibuch haben. Großes Anliegen ist das Pensionssystem. Wenn wir sagen, Du bist unter 50, dann ist eines klar: Du wirst länger arbeiten, Du wirst mehr einzahlen und Du wirst zwischen 30 und 60 % weniger rausbekommen. Das geht so nicht. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Matthias Strolz - NEOS Das Neue Österreich Wir haben die Ausgangssituation gehabt und viele politische Ideen und Visionen gehört. Die große Frage ist: Wie lässt sich das umsetzen und realisieren? In dem wir im September in den Ring steigen.

Wir wollen ins Parlament. Wir wollen einen Teil der Macht. Wir brauchen das, um unsere Pläne auch umsetzen zu können. Wir sind eine sehr hemdsärmelige Umsetzerpartei. Wir wollen nicht zwanzig Jahre Konzepte schreiben. Wir wollen einen Unterschied machen für Österreich. Alles was gut ist, darf gut bleiben und den Rest wollen wir ändern. Und dazu brauchen wie die Unterstützung der Bevölkerung. Wir sind kein philosophischer Nachdenkzirkel. Wir wollen umsetzen und dazu brauchen wir maximale Unterstützung am Wahltag. Eine Frage auf meinparlament.at ist: "Das Wahlbündnis zwischen NEOS und LIF. Wie ist das zu verstehen? Sind das zwei unabhängige Parteien, die in einem Wahlbündnis sind? Wir sind eine Wahlplattform. Wir werden die Nationalratswahl gemeinsam bestreiten. Wir werden die Europawahlen 2014 angehen. Ich glaube, dass wir noch zahlreiche Wahlen gemeinsam bestreiten werden. Wenn man so will: Wir sind jetzt verlobt. Vielleicht heiraten wir irgendwann einmal und gehören ganz zusammen. Würde ich nicht ausschließen. Gibt es noch irgendwelche Punkte, die wir in unserem kurzen Gespräch nicht angesprochen haben und die unbedingt noch gesagt werden sollen? Hingehen! Ab dem 9. Juli 2013 brauchen wir Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Einfach auf www.neos.eu schauen. Dann kommt der 29. September 2013, dann geht es um die Wurst: Ist in Österreich die Zeit reif für etwas Neues? Und wir NEOS sind davon überzeugt.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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Die Neue Partei Die Neue Partei Österreich Vorstand

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Nina Grubeck Peter Pell Meshichi Ben Yehoshafat -

Die Neue Partei Postfach 122, 1210 Wienn

Kandidatur österreichweit

E-Mail: info@DieNeuePartei.at

Gründung 2013

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://dieneuepartei.at/ http://bit.ly/12M4zhk https://www.facebook.com/DieNeuePartei.at

Der Neuen Partei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4586&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

Neue Partei Die Neue Partei - Jedes Leben hat Sinn -

Die Neue Partei versteht sich als sozial engagierte Partei, die aber auch die persönliche Freiheit des Einzelnen und die Gestaltungsmöglichkeit des eigenen Lebens zum zentralen Anliegen gewählt hat. Jeder Mensch soll in die Lage versetzt werden, persönliches Glück zu finden, mit seinem Leben zufrieden sein zu können und in seiner Entwicklung und Selbstentfaltung gefördert zu werden. Die Partei gehen davon aus, dass jedes Leben auf dieser Welt einen Sinn hat, den der Mensch als einzige Spezies für sich selbst entdecken kann. Ein sinnerfülltes Leben ist ein glückliches Leben. Deshalb sollte der Staat durch seine Gesetze und Institutionen dazu beitragen, dass jede(r) Einzelne in die Lage versetzt wird, seinem/ihrem Leben Inhalt, Zweck und Erfüllung zu geben. Wichtig ist festzustellen, dass niemand zu seinem Glück gezwungen werden soll oder kann. Ob nun eine berufliche Karriere, soziales Engagement, religiös-spirituelle Inhalte oder das Glück bei seinen Kindern zu finden, jede Variante ist begrüßens- und unterstützenswert. Die Menschen sollen wieder den Wert der Dinge erkennen und nicht den Preis.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Die Neue Partei tritt entschieden für soziale Gerechtigkeit ein. Nicht Neid auf Wohlhabende ist die Antriebsenergie, sondern der Wunsch nach größtmöglicher Verteilung des Wohlstandes auf alle. Die Neue Partei fordert vor allem menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. Europäische und internationale Angelegenheiten Die Neue Partei lehnt jede Teilnahme Österreichs an irgendeinem Militärbündnis ab. Österreich sollte aber eine aktive Rolle im Rahmen der Vereinten Nationen, vor allem bei friedenserhaltenden Maßnahmen, spielen. Die Neue Partei befürwortet weiters den Gedanken des Friedensprojektes der EU. Als Anhängerin föderalistischer Strukturen unterstützt sie allerdings das Bemühen, Europa als eine Union gleichwertiger, souveräner Staaten mit einer gemeinsamen Außen- und Finanzpolitik in der Welt zu platzieren. Finanzen Steuern sind für das Funktionieren eines Staates notwendig. Die Steuerlast muss aber gerecht verteilt werden. Derzeit ist dies in Österreich nicht der Fall. Vor allem bei Unternehmenssteuern muss darauf gedrungen werden, dass steuerschonende Off-Shore-Lösungen unmöglich gemacht werden. Frauenangelegenheiten und Öffentlicher Dienst Die Neue Partei tritt für die völlige Gleichstellung der Frau gegenüber dem Mann in allen Lebensbereichen (so weit von der Natur nicht anders vorgesehen) ein. Im Parlament sollte der Frauenanteil, entsprechend der Bevölkerung, 50 % betragen. Gesundheit Die Neue Partei betrachtet Gesundheit als wichtigstes Gut des Menschen, das allen barrierefrei zur Verfügung stehen muss. Zumindest für kleine Einkommen, fordert Die Neue Partei bei allen Krankenkassen komplette Befreiung von allen Selbstbehalten. Inneres Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, egal welcher Abstammung, Religion oder Orientierung sie sind. Die Neue Partei lehnt jegliche Art der Diskriminierung ab und verweigert – auch demokratisch gewählten – Parteien die Zusammenarbeit, die gegen dieses Prinzip verstoßen.

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Justiz Die Neue Partei tritt für das Prinzip des Rechtsstaates ein. Dieses kann allerdings nur Anwendung finden, wenn Recht leistbar, verständlich und durchsetzbar ist und auch als gerecht empfunden wird. Vergehen gegen Leib und Leben müssen härter bestraft werden als Vermögensdelikte. Landesverteidigung und Sport Die Neue Partei sieht die Hauptaufgabe des Österreichischen Bundesheeres im Zivilund Katastrophenschutz. Dementsprechend ist die Ausstattung mit Waffen und Kriegsgerät zu gestalten. Auch im Bezug auf Friedenseinsätze für die Vereinten Nationen sollten nur mehr jene akzeptiert (und ausgebaut) werden, die auch dem Zweck des Heeres im Inland entsprechen (z.B. medizinische Hilfe, Zivilschutz, Katastrophenhilfe oder Wiederaufbauhilfe). Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Eines der Hauptanliegen von Die Neue Partei ist die Schonung der Ressourcen dieser Erde und die Möglichkeit umfassender Wiederverwertung von Altmaterialien. In gleichem Maße und damit in Zusammenhang stehend, tritt Die Neue Partei für eine Reparatur anstelle einer Wegwerf-Mentalität ein. Unterricht, Kunst und Kultur Die Neue Partei betrachtet Ausgaben für Bildung als wichtigste Investition in die Zukunft des Landes. Da allerdings die Strukturen in Österreichs Schulen nicht die Freude am Lernen fördern, die Lehrmethoden eher demotivierend als herausfordernd wirken, sollte ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel im Schulsystem Platz greifen. Pädagogische Leitlinie sollte das Vertiefen von positiven Leistungen und das Fördern bei Schwächen werden. Lob ist immer besser als Ermahnung. Weg vom Betonen der Fehler hin zu Lob und Anerkennung der guten Leistung. Verkehr, Innovation und Technologie Mobilität ist ein starkes Bedürfnis des Menschen, dem sich Die Neue Partei nicht in den Weg stellt. Leider hat der Individualverkehr so stark zugenommen, dass man, der Umwelt und des Lebensgefühls der Menschen (vor allem in Ballungsräumen) wegen, Beschränkungen einführen musste.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28577

Nina Grubeck Bild: Privat

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Nina Grubeck Interview wird gerade transkribiert! Stay tuned.

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Nina Grubek - Die Neue Partei

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Nina Grubek - Die Neue Partei

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PIRAT Piratenpartei Österreichs Österreich

Bisherige Ergebnisse

Bundesvorstand aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern (Christopher Clay, Lukas Daniel Klausner, André Igler, Andreas Czák, Walter Bonhardie)

LTW Tirol 2013 LTW NÖ 2013 LTW Kärnten 2013 LTW Salzburg 2013 GRW Graz 2012 ÖH-Wahl 2013

Bundesgeschäftsführung aus vier gleichberechtigten Mitgliedern (Florian Salmhofer, Peter Grassberger, Albert Gugerell, Wolfgang Panhuber)

0,76% 0,88% 0,99% 1,89% 2,70% 4,49%

Kandidatur österreichweit

Piratenpartei Österreichs Birkengasse 55, 3100 St. Pölten E-Mail: bv@piratenpartei.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Weitere Informationen Facebook Twitter YouTube

http://www.piratenpartei.at/ http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm http://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ https://www.facebook.com/PiratenparteiAT https://twitter.com/PiratenparteiAT http://www.youtube.com/user/PiratenparteiAT

Der Piratenpartei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4583&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

Pirat Piratenpartei Österreichs Piratenpartei Österreichs European Pirate Party

Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden, der ersten Piratenpartei Europas, fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungs-erklärungen. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein, allerdings kam es zu dieser Zeit zu Turbulenzen bei der Tiroler Landesorganisation, der Gemeinderat Alexander Ofer wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen und hat seine eigene Partei gegründet. 2013 wollen die Piraten erneut bei der Nationalratswahl antreten. Der Spitzenkandidat ist Mario Wieser. „Parteichef“ gibt es keinen, sondern einen Bundesvorstand mit 5 gleichberechtigten Mitgliedern. In der Piratenpartei wird alles mit „Liquid Feedback“ beschlossen, es gilt: 1 Mitglied = 1 Stimme.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Zwar entwickeln die Piraten ihr Programm immer weiter (auch wenn ihnen oft ein nicht vorhandenes Programm vorgeworfen wird), dennoch legen sie natürlich besonderes Augenmerk auf „ihre“ Kernthemen Netzpolitik, Demokratiereform, Chancengleichheit und Freiheit. Demokratiereform Das Motto lautet hier „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Man will vollste Transparenz statt Amtsgeheimnis, außerdem ist die Parteienfinanzierung den Piraten ein Dorn im Auge. Korruption soll stärker bekämpft werden. Direkte Demokratie wollen die Piraten natürlich auch forcieren, unter dem Slogan „Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen“. Die Piratenpartei ist gegen „FöderalismusWirrwarr“, und für mehr Europa. Das Proporzsystem soll abgeschafft werden, Bürgermeister sollen in allem Gemeinden direkt gewählt werden können. Man spricht sich gegen eine Verkleinerung des Nationalrats aus, will aber das Vorzugssystem reformieren und mittelfristig das System der übertragbaren Einzelstimmgebung einführen. Die 4%-Hürde bei Nationalratswahlen will man radikal senken. Freiheit Im Bereich Freiheit konzentrieren sich die Piraten massiv auf das Thema Privatsphäre. Den befürchteten Überwachunsstaat lehnt man ab, man will lieber Ursachen für Kriminalität herausfinden und bekämpfen. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist den Piraten ein Dorn im Auge. Die EU soll sich für Datenschutz, insbesondere Schutz vor Großkonzernen, einsetzen. Die Piraten stehen für Netzneutralität und wollen das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht reformieren. Unter “Freiheit” fällt allerdings auch eine strikte Trennung von Staat und Kirche sowie eine „vernunftbasierte“ Drogenpolitik (Entkriminalisierung von Cannabis und dessen Freigabe für medizinische Zwecke).

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Soziales & Bildung Im Bereich Sozialpolitik ist das bedingungslose Grundeinkommen eine zentrale Forderung der Piratenpartei. Man ist der Meinung, die neue Arbeitswelt sei noch nicht ganz akzeptiert: Selbstständige und Teilzeitarbeiter dürfen nicht benachteiligt werden. Auch den Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ finden die Piraten gut. Sie meinen damit niedrigere Steuern auf Arbeitseinkommen, dafür höhere Steuern auf Vermögenszuwachs und Spekulation. In der Schule soll ein flexibles Kurssystem den starren Frontalunterricht ersetzen sowie ein Ganztagsbetreuungsmodell ergänzen, während man auch großen Wert auf die Hochschulen und deren Finanzierung legt („Statt Banken auch mal Unis retten“). Zugangsbeschränkungen will man abbauen und Lehrmittel gratis zur Verfügung stellen. Die Forderungen nach der Ehe für alle sowie nach „fahrscheinloser Öffis“ runden das Sozialprogramm ab.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28572

Christopher Clay Bild: piratenpartei.at

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Christopher Clay Um die Bewegung vorab kurz vorzustellen: Was ist die Piratenpartei eigentlich? Christopher Clay: Die Piraten sind eine globale Bewegung, die die Demokratie ins 21. Jahrhundert holen will. Aus unserer Sicht versteht die Politik die Welt nicht mehr. Sowohl die Chancen als auch die Gefahren von Technologie und vom Fortschritt werden verkannt. Und deswegen sind die Piraten die erste Bewegung seit den Grünen in den 80ern, die global und von unten herauf wächst. Immer mehr Menschen erkennen, dass dieses System für sie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr so gut, wie es funktionieren könnte. Wir brauchen einen Kurswechsel: in Richtung mehr Mitbestimmung, mehr Freiheit, mehr Mündigkeit für alle Menschen. Werfen wir einen Blick auf die Situation in Österreich: Wirtschaft, Politik, Soziales, Gesellschaft. Aus der Sicht der Piratenpartei: Was fällt der Piratenpartei dabei besonders auf? Aus unserer Sicht bewegt es sich in die falsche Richtung. Wir sind in allen möglichen Krisen: Krise des Vertrauens in die Demokratie und wie sie funktioniert. Nach all diesen Korruptionsfällen in den letzten Jahren. Aber auch die Wirtschaftskrise, von der Österreich zum Glück etwas verschont geblieben ist bisher, aber die auf alle Fälle ein europäisches Thema ist. Und die Krise der Medien, wo die Absatzzahlen zurückgehen. Überall, wo der Fortschritt Einwirkungen und Auswirkungen hat. Die Piraten glauben, dass man aus diesen Krisen gestärkt hervorgehen kann. Wir haben das Gefühl, das die anderen nur versuchen, Veränderung abzuwehren und alles so zu behalten, wie es immer schon war und den Status Quo zu bewahren. Auf Kosten des Potentials, das uns diese Veränderungen ermöglichen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Christopher Clay - Piratenpartei Österreichs Gut. Was sind nun diese politischen Ideen und wie will die Piratenpartei in den kommenden Jahren mitverändern und mitgestalten? Wir haben drei Hauptthemen im Wahlkampf für die Nationalratswahl.

1. Wir möchten die Demokratie verbessern. 2. Wir möchten die Freiheit verteidigen. 3. Wir brauchen Chancen für alle. Demokratie verbessern Der Souverän sind die Bürger. Der Staat sind wir. Das muss durch absolute Transparenz - in dem was in Politik und Verwaltung passiert - voll zur Geltung kommen. Durch Mitbestimmung zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass man alle fünf Jahren seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben muss. Und durch den Ausbau der jetzigen Parteienfinanzierung, die unlängst verdoppelt wurde in Richtung einer "Demokratiefinanzierung". Es ist OK, dass wir uns die Demokratie etwas kosten lassen. Aber das darf nicht rein in die Parteien fließen, die oft am eigenen Machterhalt mehr arbeiten als an den Interessen der BürgerInnen und Bürger. Freiheit verteidigen Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen uns, wie stark unsere Freiheit in Wirklichkeit aus allen Richtungen schon angegriffen wird. Das braucht eine internationale Antwort. Wir wollen den Überwachungsstaat aufhalten, weil wir glauben, dass er die Basis der Demokratie bedroht: Wenn die freie Meinungsäußerung beginnt bedroht zu werden, dann ist das sehr bedenklich. Wir glauben, dass wir da auf einem Scheideweg sind. Ob wir uns in Richtung freie und offene Gesellschaft entwickeln, wo der Staat Möglichkeiten und Chancen für die Leute eröffnet. Oder in Richtung einer Gesellschaft, in der uns der Staat bevormundet, uns überwacht, misstraut, Dossiers über die Menschen anlegt. Das müssen wir aufhalten. Zur Freiheit gehört noch eine vernunftbasierte Drogenpolitik oder die Festschreibung der Netzneutralität und ein zeitgemäßes Urheberrecht. Chancen für alle Wir möchte nicht für eine digitale Elite das Beste. Wir möchten, dass die Mitbestimmung und freie Selbstentfaltung allen Menschen zu Gute kommt. Dazu braucht es Vorbedingungen: Einerseits einen finanziellen Grundsockel für alle Menschen, auf den sie sich verlassen können. Das ist das bedingungslose Grundeinkommen. Andererseits freie Bildung, freies Wissen, die allen Menschen offen stehen. Und komplette Gleichberechtigung. Also, dass unsere Forderungen auch allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensentwürfen zu Gute kommen.

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Christopher Clay - Piratenpartei Österreichs Wir haben viele Ideen und Punkte gehört. Ein wesentlicher Punkt ist die Umsetzung. Wie lassen sich diese Veränderungen am Boden bringen und umsetzen?

Wir sind eine Partei, weil wir glauben, dass wir politische Macht erringen müssen, um diese Themen durchzubringen und umzusetzen. Sonst wären wir eine NGO. Das heißt, wir müssen in den Nationalrat einziehen um wirklich Ernst genommen zu werden. Einer unserer Vorteile ist, dass wir eine internationale Bewegung sind. Viele dieser Herausforderungen sind einfach auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen. Bei www.antiprism.eu haben sich bspw. 22 internationale Piratenparteien auf sechs Schritte geeinigt, einen Fahrplan aus dem Überwachungsstaat festzulegen. Auf meinparlament wurde eine Frage zum Thema "Meinungsfreiheit und Zensur" gestellt. Ich zitiere: "Beim Durchlesen des Forums habe ich festgestellt, dass viele Beiträge ausgeblendet wurden und erst nach langem Suchen im Forum von der Piratenpartei eingeblendet werden können. Offensichtlich reicht es, wenn ein Mitglied einen Beitrag negativ bewertet und diesen - insbesondere für Gäste auszublenden. Sehen die Piraten das als freie Meinungsäußerung an? Kritische Beiträge werden ausgeblendet? Ganz so ist es natürlich nicht. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die überhaupt ein öffentliches Forum hat. Bei dem es keine internen Bereiche gibt. Alles, was wir entscheiden, diskutieren und beschließen ist 100 % transparent. Keine andere Partei hat ein Forum, bei dem sich Nicht-Mitglieder einbringen können. Wir müssen allerdings aufpassen, das zufällige Besucher dieses Forums unterscheiden können, was Parteikonsens oder eine Einzelmeinung ist. Das verschwimmt, wenn alle teilhaben können. Deswegen gibt es die Funktion, das alle Mitglieder gemeinsam, basisdemokratisch, mit dem selben Stimmrecht moderieren, welche Beiträge ins Schaufenster gestellt werden sollen und welche erst sichtbar sind für Leute, die sich näher mit der Materie beschäftigen, sich anmelden, die dann verstehen, dass man nicht von jeder Einzelmeinung auf die Parteimeinung schließen kann. Wir müssen nach außen halt den Konsens repräsentieren und trotzdem jede Meinungsäußerung zulassen. Ich glaube, der technische Weg, den wir hier gefunden haben, eine ganz gute Lösung ist. Gibt es noch irgendwelche Punkte, bei denen Du sagst: "Das ist mir wichtig, das möchte ich noch sagen?" Ich möchte die Leute gerne auffordern, auf unterstuetzen.at zu gehen und für uns eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit wir diese Inhalte in die Welt weiter übertragen können. Danke. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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SLP Sozialistische LinksPartei Österreich Bundessprecherin Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Sonja Grusch 0.08 % (2002) 0.05 % (2006)

Sozialistische LinksPartei Pappenheimgasse 2/1, 1200 Wien

Kandidatur in Wien

Tel: +43 1 524 63 10 E-Mail: slp@slp.at

Gründung 17. Feb. 2000 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook YouTube

http://www.slp.at http://www.slp.at/kurzprogramm https://www.facebook.com/slp.cwi http://www.youtube.com/user/SocialistTube

Der Sozialistischen LinksPartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4590&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

SLP Sozialistische LinksPartei Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI)

Die SLP wurde Anfang 2000 als Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Offensive Vorwärts (SOV) im Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus gegründet. Die SLP ist eine neue und junge Partei und kann auf viele Jahre von Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und FPÖ, für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität zurückblicken. Die SLP gibt seit 1983 erscheinende Zeitung „Vorwärts“ heraus und steht als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB und gegen die Abhängigkeit von der SPÖ. Ebenso wie ihre Schwesterorganisation in Deutschland, die Sozialistische Alternative (SAV), wird die SLP vom Verfassungsschutz zum linksextremen Spektrum gezählt. Die SLP ist die größte – und neben der Gruppe Der Funke die einzige bundesweit agierende – Organisation der extremen Linken in Österreich. Das Ziel der SLP ist eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist. Stalinismus und die SPÖ der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekärisierung und leeres Börsl Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Mindestlohn von € 1700.- brutto! Wohnen darf nicht mehr als 10% des Einkommens kosten! Kämpfen gegen FPÖ und Abschiebungen Gleiche Rechte für alle, die hier leben! „In- und AusländerInnen“ kämpfen gemeinsam für Jobs und höhere Löhne für alle! Kämpfen gegen Benachteiligung von Frauen Gleiche Löhne ohne Wenn und Aber! Kostenlose Verhütungsmittel und Möglichkeit für Schwangerschaftsabbruch in jedem Spital Kämpfen gegen Korruption und Privilegien Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen! Veröffentlichung der Finanzen in Wirtschaft und Politik! Kämpfen gegen Politik für Banken und Konzerne 10 Milliarden für Bildung und Soziales! Superreiche enteignen statt Massenentlassungen! Sozialabbau bekämpfen!

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28569

Sonja Grusch Bild: slp.at

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Sonja Grusch Was ist die SLP genau und wie setzt sich diese Bewegung zusammen? Die SLP ist eine junge und vor allem eine sehr aktive, kämpferische Organisation. Man kann uns nicht mit einer der etablierten Parteien vergleichen. Wir haben keinen Riesenapparat, bei dem die Mitgliedschaft aus den Medien erfährt, was irgendwie Sache ist. Es ist genau das Gegenteil: Wir haben eigentlich kaum einen Apparat, wir haben auch kaum Kohle, aber dafür haben wir sehr viele aktive Leute, die bei Demonstrationen, bei Arbeitskämpfen, in Betrieben, in Schulen, an Universitäten, bei der Flüchtlingsbewegung gegen die Abschiebungen, gegen religiöse Fundamentalisten, für Frauenrechte auf der Straße aktiv sind. Das macht die SLP auch aus: Ein Mitglied ist bei uns gleichzeitig auch eine Aktivistin und ein Aktivist. Werfen wir mal einen Blick auf die Situation in Österreich: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial. Was sind denn da aus der Sicht der SLP die Punkte, die auffallen? Im Zentrum - würde ich sagen - ist die Wirtschaftskrise. Wir hören zwar dauernd, es ist vorbei und "bei uns ist es eh nicht so schlimm" und "es ist eh alles viel besser als wo anders". Das ist glaube ich ein Etikettenschwindel. Auch die jüngsten Arbeitslosenzahlen - es sind nämlich über 300.000 Arbeitslose - zeigen, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt und es massive soziale Probleme gibt. Armut ist ein Thema in Österreich genauso wie Wohnungsnot. Soziale Themen sind ganz dramatisch.

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Sonja Grusch - Sozialistische LinksPartei Als Jugendlicher hast Du heute keine Chance mehr auf eine Zukunft, auf die du dich freuen kannst. Weil wenn du einen Job kriegst, dann ist das bestenfalls einer, den du eigentlich nicht wirklich haben willst. Will er nicht wirklich leiwand ist. Weil er schlecht bezahlt ist. Weils ein Praktikum ist oder sonst etwas. Also die wenigsten Leute glaube ich die heute unter 20 sind haben eine Zukunft auf die sie sich freuen können und das ist eigentlich eine grauenhafte Vorstellung. Und das aber in einem der reichsten Länder der Welt. Und die Reaktion von den Herrschenden ist: noch weiter sparen, noch mehr Druck ausüben, eine Teile- und Herrsche-Politik. Der Versuch, über Rassismus, inländische gegen migrantische Beschäftigte auszuspielen, die Asylwerber hinzustellen als ob sie an irgendeinem der sozialen Problem schuld wären, obwohl es in Österreich mehr Millionäre als offene Asylverfahren gibt. Was sind jetzt die Ideen der SLP? Womit wollt Ihr in den nächsten Jahren Österreich mitgestalten, mitverändern? Also wir gehen mit dem Spruch und der Aufforderung "Sozialismus statt kapitalistisches Chaos" in den Wahlkampf. Das ist sicher ein sehr provokanter Titel, aber wir wollen fünf Themenbereiche ansprechen. Wir wollen Soziales ansprechen, da geht's uns um Fragen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen das Thema FPÖ und Abschiebungen ansprechen wo wir sagen: gleiche Rechte für alle Menschen, die in dem Land leben. Völlig unabhängig von ihrer Nationalität, unabhängig von ihrem Pass. Wir wollen klare Gleichbehandlung von Frauen: zum Beispiel kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in jedem öffentlichen Spital. Wir sagen, Schluss mit Korruption und Privilegien: Durchschnittslohn für PolitikerInnen. Wer ein politisches Mandat hat -egal ob innerhalb einer Partei oder in einem Gemeinderat, Nationalrat oder sonst etwas -, darf nicht mehr verdienen als ein normales Durchschnittsgehalt. Und eine Politik gegen die Politik der Banken und Konzerne. 8 Milliarden horten die großen Unternehmen in Österreich. 10 Milliarden für Bildung und Soziales, das ist eine zentrale Forderung, mit der wir in den Wahlkampf gehen. Jetzt haben wir eine Ausgangssituation gesehen, jetzt haben wir politische Ideen gehört, was ist das was das ganze verbindet? Wie kommt Ihr da hin und wie könnt Ihr diese Ideen realisieren und umsetzen? Wir sagen, es ist super wenn ihr eine Unterstützungserklärung für uns unterschreibt. Bitte macht das. Wir sagen es ist super, wenn ihr uns wählt. Bitte macht das. Aber vor allem: Werdet selber aktiv. Werdet mit uns gemeinsam politisch aktiv. Es wird sich nichts dadurch ändern, wenn man nur ein Kreuzerl am Stimmzettel macht, damit wird keine dieser Forderungen oder irgendeine sinnvolle Forderung erreicht werden.

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Sonja Grusch - Sozialistische LinksPartei Gibt es Überlegungen mit anderen Parteien gemeinsam aufzutreten? Wieso kandidiert beispielsweise die SLP nicht mit der KPÖ? Es gibt Unterschiede zwischen uns und der KP und zu anderen linken Organisationen.

Trotzdem wäre es gerade bei so einer Nationalratswahl ganz wichtig, dass es eine starke linke Liste im Angebot gibt. Wir haben vor über einem Jahr eine Initiative dafür gesetzt. Wir haben immer wieder verschiedene linke Organisationen - insbesondere die KPÖ - darauf angesprochen, dass man ein linkes Wahlbündnis macht. Notwendig wäre eine neue ArbeiterInnenpartei in Österreich. Die gibt es im Moment nicht, noch nicht, ich glaube so eine wird in den nächsten Jahren entstehen. Die SLP unterstützt jeden Schritt in diese Richtung. Aber so lange es eine solche Organisation nicht gibt, wäre ein linkes Wahlbündnis zumindest einmal ein Fortschritt gewesen. Wir sind jetzt schon am Schluss von dem ganz kurzen Gespräch. Gibt es irgendetwas was wir vergessen haben und was Wert ist noch in einem kurzen Satz erwähnt zu werden? Auf unserer Liste werden verschiedene Leute kandidieren. Leute, die man offiziell dem österreichischen Wahlrecht nach nicht wählen darf, weil sie zum Beispiel nicht österreichischer Staatsbürger sind, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie zu jung sind und vom österreichischen Wahlrecht ausgenommen werden. Auch das macht die SLP aus, dass es uns nicht nur darum geht, dass Leute ihr Kreuzerl bei uns machen. Sondern eben mit uns gemeinsam politisch aktiv sind. Deswegen die Einladung: Wenn du etwas verändern willst, wenn du etwas erreichen willst, kämpfe mit uns gemeinsam.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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SLÖ

SLÖ - Sozial Liberales Österreich Österreich Vorsitz Vorsitz-Stv. Finanzreferent Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Melih Gördesli Yusuf Yigit -

Sozial Liberales Österreich Muhrhoferweg 11/4/21, 1110 Wien

Kandidatur österreichweit

Tel: +43 660 31 40 296 E-Mail: office@sloe.eu

Gründung 2013 in Semriach

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://www.sloe.eu/ http://www.sloe.eu/themen/ https://www.facebook.com/SozialLiberalesOesterreich/

Dem Sozial Liberalen Österreich auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4593&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

SLÖ Sozial Liberales Östereich -

Die Partei „Sozial Liberales Österreich (SLÖ)“ bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, religiösem Bekenntnis oder sozialer Position, ein würdiges Leben und die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung seiner Persönlichkeit gesichert werden. All das ist nur möglich im Rahmen einer demokratischen Rechtsordnung und eines neuen, nachhaltigen Wirtschaftssystems. Die Förderung der Teilnahme am demokratischen Prozess sowie der Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells, das auf Solidarität aufbaut und Chancengleichheit fördert, gehören daher zu den Hauptaufgaben vom SLÖ. Sie versteht den Menschen als Teil einer einzigen Weltgemeinschaft. Die Basis vom SLÖ ist Österreich, aber unser Land ist Teil der internationalen Gemeinschaft, weshalb das SLÖ auch mit Organisationen im Ausland kooperieren wollen, insbesondere innerhalb Europas. Das SLÖ fühlt sich der Tradition des Humanismus und der Aufklärung verpflichtet und treten daher für eine stärkere Trennung der Kirche(n) und des Staates ein.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Kein Wahlprogramm vorhanden.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28644

Melih Gördesli Bild: http://www.projektxchange.at/

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Melih Gördesli Noch keine Interviewzusage gegeben.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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Melih Gördesli - Sozial Liberales Österreich

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Melih Gördesli - Sozial Liberales Österreich

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SÖ

Soziales Österreich - Die Linke Demokratische Alternative Österreich Parteiobmann Stv. Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Reinhard Fellner Karl Kaider Albert Schuch -

Kandidatur in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark

Soziales Österreich Blindengasse 42/11, 1080 Wien Tel: +43 664 226 11 64 E-Mail: office@soziales-oesterreich.net

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://www.soziales-oesterreich.net/ http://www.soziales-oesterreich.net/seite1.htm https://www.facebook.com/groups/soziales.oesterreich/

Dem Wahlbündnis Soziales Österreich auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/p/4585/soe-soziales-oesterreich

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

SÖ Soziales Österreich - Die linke Demokratische Alternative -

Soziales Österreich will all denen eine Stimme geben, die nicht durch Lobbies vertreten werden und sich sonst kein Gehör verschaffen können. Die Partei setzt sich besonders für Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie für Arbeitslose und Beschäftigte die für Minimallöhne arbeiten ein. Sie fordern mehr soziale Sicherheit und medizinische Versorgung sowie faire Löhne und freien Zugang zu Bildung. Außerdem will die Partei durch ihr Bekenntnis zu Ethik in der Politik all jene mobilisieren, die sich von der Politik abgewandt haben. Das Ziel der Partei ist es, Politik und Wirtschaft nachhaltig zu beeinflussen und so durch innovative Lösungen soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung zu erreichen.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Die Partei Soziales Österreich fordert eine “Regierung der besten Köpfe” sowie eine Neugestaltung des Finanz- und Bankensektors und des Steuersystems. Außerdem soll die österreichische Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit umgebaut werden. Österreich soll laut Soziales Österreich eine aktive Rolle in der Europäischen Union und im Welthandel spielen. Dies soll auf Basis von aktiver Neutralitäts- und Sicherheitspolitik geschehen. Eine wichtige Forderung der Partei ist außerdem ein Paradigmenwechsel bei demokratischen Prozessen. • • • • •

Regierung der “Besten Köpfe” Neugestaltung des Finanz- und Bankensektors sowie Steuersystem Systematischer Umbau der Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit Aktive Rolle in der EU und im Welthandel auf Basis aktiver Neutralitäts- und Sicherheitspolitik Paradigmenwechsel bei demokratischen Prozessen

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Gerechte Vermögensverteilung und Armutsbekämpfung

Redimensionierungs-, Restrukturierungs- und Regulierungsmaßnahmen im Finanz- und Bankensektor um diese im Sinne der Realwirtschaft und der privaten Haushalte auszurichten

Vollbeschäftigung durch „Qualitatives Wachstum“

Innovationen, Umweltschutz, Bildung, Forschung & Entwicklung

Förderungssystem bezogen auf gesamte Wertschöpfungskette

Kein „schlanker“ sondern „effektiv“ arbeitender Staat

Integre, kompetente und visionäre Politiker

Kein Austritt aus EU/Euro, aber revolutionäre Änderungen

Aktive Neutralitäts-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik

10.

Orientierung des Verhaltens an den sozialdemokratischen Werten

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Reinhard Fellner Bild: Privat

Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28568 Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Reinhard Fellner Sie möchten mit Ihrer Partei SÖ um Unterstützungerklärungen werben. Um einen ersten Einblick zu bekommen: Was ist denn das Soziale Österreich eigentlich? Wir treten als überparteilicher Verein bei der Nationalratswahl an. Wir sind aus einer Gruppe Sozialdemokraten innerhalb der SPÖ hervorgegangen. Dann waren wir die Kritischen in der SPÖ. Da wir nicht mehr weitergekommen sind, haben wir uns außerhalb der SPÖ organisiert.

Auch wenn wir überparteilich sind, sind die sozialdemokratischen Werte unserem Programm zu Grunde gelegt. Wieviele Mitglieder hat Ihr Verein? Im Vorstand und Führungsbereich haben wir ungefähr 30 Leute. Insgesamt haben wir um die 2.000 bis 2.500 Mitglieder. Wir hoffen, dass wir da noch etwas zulegen können. Möchten Sie österreichweit kandidieren oder in gewissen Bundesländern? Unser Hauptziel ist nicht die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Wir wollen ein bis zwei Grundmandate, eines in Wien und eines in der Steiermark. Dann werden wir sehen, wie sich das dynamisch entwickelt. Wir sind eine Gemeinschaft von verschiedenen linken Gruppierungen - außer den Kommunisten.

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Reinhard Fellner - Soziales Österreich Werfen wir einen Blick auf die Situation in Österreich: Politik, Gesellschaft, Soziales. Was sind denn die Punkte, die Ihnen da aus Sicht vom SÖ auffallen? Wir möchten ein nachhaltiges finanziertes und sicheres soziales Österreich gestalten. Wir beobachten immer mehr Probleme bei der Finanzierung von gewissen Sozialleistungen von Pensionen bis zur Gesundheit. Ohne eine gesunde Finanzpolitik, ohne eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik wird es wohl nicht gehen. Eines unserer Hauptanliegen ist ein Paradigmenwechsel bei der Ethik in Politik und Wirtschaft. In unserem Verein haben wir eine eigene Ethikkommission, die, unabhängig von den Statuten und von anderen rechtlichen Voraussetzungen die einzelnen Mitglieder entsprechend beurteilt und Maßnahmen setzen kann. Auf den Punkt gebracht: Welche politischen Ideen hat nun das Soziale Österreich, um Österreich in den kommenden Jahren mitgestalten und mitverändern zu können. Wir wollen in den Nationalrat. Wir wollen keine Oppositionsrolle wahrnehmen, sondern eine Gestaltungsrolle. Unsere Mandate sollen dazu dienen, dass entsprechende Zielsetzungen in der Regierung, im Programm umgesetzt werden können.

Wir wollen ein Kabinett der besten Köpfe. Einen Kanzler mit Richlinienkompetenz. Wir haben schon einige Köpfe im Kopf. Sie müssen nicht unbedingt Mitglied des Sozialen Österreichs sein, sie können auch Mitglieder anderer Parteien sein. Mit dieser Regierung wollen wir dann unsere zwei Schwerpunkte Finanz- und Wirtschaftspolitik umsetzen, um unsere Sozialanliegen, die wir haben (Mindesteinkommen, Mindestpensionen, etc.) umsetzen zu können. Es soll niemand mehr arm sein in Österreich. Weiters möchten wir eine nachhaltige Vollbeschäftigung in Österreich haben. Politische Ideen sind gut. Der nächste Schritt ist die Umsetzung. Wie lassen sich diese Vorhaben realisieren? Wenn wir ins Parlament kommen und unsere Mandate gebraucht werden, um eine rot-grüne Koalition zu ermöglichen, dann wollen wir unser Programm, den "Social Green New Deal" mit den entsprechenden Maßnahmen hinein reklamieren. Das Bankenpaket mit Vermögenssteuern wollen wir in so einem Regierungsprogramm sehen. Darin sehen wir unsere Aufgabe. neuwal.com walmanach Österreich 2013

Reinhard Fellner - Soziales Österreich Sie haben es kurz genannt: Social Green New Deal. Was ist das genau? Das ist ein Konzept, dass schon 2001 entstanden ist. Damals hat es die diversen Entwicklungen marko- und nationalökonomisch analysiert. Schon damals hat man gesehen - was 2008 tatsächlich passiert ist -, dass im Bereich der entwickelten Industriestaaten einfach das Wachstum in dieser Form nicht mehr weiter geht und dass das nur mehr ein schuldenfinanziertes - also virtuelles - Wachstum war. Gibt es noch irgendetwas, dass wir in unserem kurzen Gespräch vergessen haben und dass Sie uns noch mitteilen möchten? Wir sind keine Partei von Milliardären. Wir leben von den Spenden unserer Mitglieder und unserer Sympatisanten. Und die würde ich bei der Gelegenheit gerne auffordern, den einen oder anderen Euro auf unserer Homepage zu spenden.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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Team2013 Team2013 - Partei für ein neues Österreich Österreich Parteiobmann Schriftführer Kassier Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Andreas Glettler Jürgen Prügger Ronny Zinser -

Team2013 Windhofstraße 68, 8102 Semriach

Kandidatur in der Steiermark

Tel: +43 699 18 388 572 E-Mail: service@Team2013.at

Gründung 2013 in Semriach

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://team2013.at http://www.team2013.at/grunds%C3%A4tze/ http://facebook.com/PolitikTeam2013/ http://twitter.com/team2013/

Dem Team2013 auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4591&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

Team2013 Team 2013 - Partei für ein neues Österreich -

Das Team2013 ist eine Bewegung aus der Steiermark, die sich aus ehemaligen BZÖ-Mitgliedern zusammen setzt. "Um etwas in Österreich zu bewegen", wurde durch Andreas Glettler 2013 "Team2013" gegründet. Das Team2013 sieht sich rechtsliberal mit einem Fokus auf Jugend, Familie, Landwirtschaft, Soziales, Lanzeitarbeitslose, Erneuerbare Energie, Kleinunternehmer, Pensionisten und Fremdenrecht.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren Das Team2013 steht für die Rechte eines jeden Menschen und Staatsbürgers. Folglich auch für die Rechte homosexueller und lesbischer Paare in Österreich. Fremdenrecht Es ist notwendig, Österreich als leistungsorientiertes und weltoffenes Land international neu zu positionieren. Unser Bestreben ist es, dem österreichischen Staatsvolk jene Rechte und Bevorzugungen zu geben, welche einem Staatsvolk gebühren. Jene ausgebildeten hochwertigen internationalen Arbeitskräfte, die nach Österreich kommen möchten, um Ideen und sich selbst einzubringen und zu verwirklichen, sind willkommen. Grundvoraussetzung dafür ist die Akzeptanz der österreichischen Identität, Mentalität, Lebensform, Tradition, Kultur und Sprache. Ein Zugang zum österreichischen Sozialsystem ist nicht wünschenswert und kann nur langfristig über Leistung erfolgen. Privatinsolvenz Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass jene wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schäden eines blockierenden und zerstörerischen Insolvenzrechts nicht mehr akzeptiert werden können. Wir stehen für ein reformiertes Privatinsolvenzrecht, welches dieLeistungsfähigkeit des Menschen erhält und damit das Humankapital desselben als positiver Wirtschaftsfaktor der Allgemeinheit und dem Staat erhalten bleibt oder nach sehr kurzer Insolvenzzeit wieder eingegliedert wird.

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EURO und EU DIm Zuge dieser neuen Freiheiten und der noch länger andauernden Eurokrise sollte eine Euro Ausstieg Machbarkeitsstudie erstellt werden um im Ernstfall ein Ausstiegszenario zur Verfügung zu haben. So wie ein Euro Ausstiegsszenario sollte es auch ein Aktionspapier betreffend die Europäische Union geben. Jugendarbeitslosigkeit Eine der dringendsten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit stellt die Jugendarbeitslosigkeit dar. Es ist erforderlich, dass von Staats - und Wirtschaftsseite durchdachte und effiziente Konzepte für dieses Problem gefunden werden. Gezielte Förderungen von Firmen in Form von Steuer und Kostenerleichterungen, aber auch Direktzahlungen sollen gewährleisten, dass genügend Lehr - und Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt werden.

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Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28643

Andreas Glettler Bild: Privat

Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Andreas Glettler Was ist das Team 2013? Wie ist es entstanden und wie viele Leute sind dabei? Das Team2013 ist vor etwa drei Monaten entstanden. Wir sind Ex-Partei-Mitglieder von einer anderen Partei, die möchte ich jetzt nicht unbedingt erwähnen. Und wir waren mit der Partei nicht zufrieden. Es war nicht so, wie wir es uns erwartet haben und die Möglichkeit zu einer anderen Partei hat es für uns absolut nicht gegeben: Keine war annähernd war von den Themen her annähernd gleich, was uns interessiert. Und ihr habt euch dazu entschlossen, eine eigene Partei zu gründen? Genau. Warum waren sie beim BZÖ unzufrieden? Weil einfach nichts weitergeht. Weil es zu viele Leute gibt, die sich querstellen und nichts machen. Und wie viele Mitglieder hat diese Partei? Dazu möchte ich im Moment noch keine Angaben machen

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Andreas Glettler - Team2013 Und ihr werbt auch um Unterstützungserklärungen? Wir gehen auf die Leute zu, wir stellen uns kurz vor, wer wir sind, was wir machen wollen. Das wir es einfach versuchen wollen, weil jammern tun die Leute, wählen tun sie dann immer nur den Rest, den es schon gibt. Und verändern selber auch nichts dran. Das heißt, ihr sucht Unterstützungserklärungen für die Steiermark oder ganz Österreich? Wir suchen eigentlich für die Steiermark sowieso, auf jeden Fall, weil wir sind Steirer sind und wenn sich was für ganz Österreich ergeben sollte, sind wir natürlich auch offen. Wenn ihr jetzt als Team 2013 auf Österreich schaut, da tut sich ja in der Politik was, in der Wirtschaft, Soziales, Kultur, was fällt euch da generell mal auf, was ist die Momentaufnahme? Das wir für unser Land selber nichts übrig haben. Das sämtliches Geld wieder in andere Länder fließt, wo wir es selbst eigentlich investieren könnten und bräuchten. Sei es Schulbildung, Soziales, Naturkatastrophen oder dergleichen. Da schicken wir lieber Millionen oder Milliarden vielleicht noch Griechenland oder sonst wo hin, was ein „Fassl ohne Boden ist“, um es kurzzusagen. Die Leute sind unzufrieden und alle sind am Jammern und meckern. Was möchte das Team 2013 nun verändern? Was habt ihr für politische Ideen? Wir möchten die Arbeitslosigkeit allgemein senken, das Pensionsalter beibehalten, nicht erhöhen. Die Jugendarbeitslosigkeit senken, Lehrstellen für die Klein- und Mittelbetriebe schaffen. Förderungsmittel herstellen, um auf den Geschmack kommen, wenn sie noch keinen Lehrlinge haben oder in Zukunft Lehrlinge aufnehmen möchten. Dann haben wir noch Familien fördern, eventuell Mutter, Vater als Beruf umsetzen, voll versichert, pensionsversichert, krankenversichert. Dann bei den Beamten, Behörden, Verwaltung das Personal senken. Dann in Forschung investieren und erneuerbare Energie, Landwirtschaft für die Bauern und Kleinbauern und dergleichen.

Faire Preise und nicht vom Ausland importieren, wo wir was selbst haben. Dann Privatinsolvenz: Nichtt ausbaut und Verfahren sollen viel einfacher werden. Langzeitarbeitslose, in einer Staffelung von ca. ein Jahr: Wenn wer nach einem Jahr keine Arbeit hat, dann einfach das Geld streichen. Dann bekommt er ein Taschengeld. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Andreas Glettler - Team2013 Die Unterkunft wird bezahlt oder er wird in einer günstigeren Unterkunft unterbracht.

Abschaffen der AMS-Kurse, da diese einfach zu viel Geld kosten und kaum etwas bringen. Thema Ausländer. Für Asyl eine Schnellsofortabwicklung von ca. 48 Stunden, die Vorentscheidung, ob er bleiben kann oder nicht, dann weiteres erfolgt dann unter viele verschiedene Sachen eben, ob er bleiben darf oder abgeschoben. Nicht dass sich das Monate oder gar Jahre hinzögert, bis irgendeine Entscheidung getroffen wird, sondern innerhalb 48 Stunden Schnellentscheidung und dann weiter integriert wird oder nicht. Die Schulbildung, ja vielleicht mehr Lehrer schauen, dass man kriegt, dass die Klassen nicht so überfüllt sind. Vielleicht dass auch im Kindergartenalter gewisse Förderungen gibt. Jetzt haben wir ja vorher einige Ideen von euch gehört, wie lassen die sich durch das Team 2013 eigentlich umsetzen? Indem man andere Sachen streicht oder senkt. Für die Berufspolitiker Geld kürzen, damit die nicht so viel verdienen. Nicht mehr so viel ins Ausland schicken. Vielverdiener ab ca. 85.000 Euro Jährlich sollen jährlich ca. 5 % zurückzahlen und ab 160.000 Euro netto 10% . Das man das Geld dann einfach hernimmt und damit sinnvoll wirtschaftet. Gibt es sonst noch etwas, was wir in unserem Gespräch vergessen haben und wo ihr sagt, das ist uns noch wichtig? Alleinverdiener, Familien, Kleinunternehmer, Landwirtschaft, Wirtschaft überhaupt, liegen uns am Herzen. Da wollen wir schauen, dass wir das Beste raushohlen. Das man nicht für "unterm Strich" arbeiten geht, wo nichts dabei überbleibt. Kleinfirmen sollen mehr investieren können und Förderungen bekommen, dass sie sich auch etwas ersparen mögen und wieder investieren können.

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Der Wandel Der Wandel Österreich Parteiobmann Obmann Stv. Geschäftsführerin Stimmenanteil (2008 Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Fayad Mulla Agnes Peterseil Daniela Platsch -

Kandidatur österreichweit

Der Wandel Seidengasse 30/7, 1070 Wien

Gründung 07.12.2012

Tel: +43 1 293 6885 E-Mail: kontakt@derwandel.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://derwandel.at/ http://http://www.derwandel.at/programm/ http://facebook.com/wirsindwandel http://twitter.com/DerWandel

Dem Wandel auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4588&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

WANDL Der Wandel -

Der Wandel ist eine Partei bzw. eine Bewegung, die sich auf politischem Weg für das Recht aller auf ein gutes Leben einsetzen möchte. Sie wollen Alternativen zur bestehenden Alternativenlosigkeit in der Politik aufzeigen und den Menschen wieder den Mut geben möchte, sich für Ihre Interessen und Bedürfnisse einzusetzen. Ihr Anspruch ist der Wille zum Wandel, hin zu einer fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, Ressourcen gerecht verteilt werden und in der wir nachhaltig mit unserer Welt umgehen.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Das Wahlprogramm fokussiert auf drei Kernthemen. Für eine faire Lastenverteilung und ein streng reguliertes Finanzsystem „Der Wandel“ tritt hier vor allem für konkrete Maßnahmen zur Wohlstandssteigerung der Allgemeinheit ein und fordert einen Kurswechsel und mehr Regulierungen in der Finanz- und Steuerpolitik. Zentrale Forderungen sind unter anderem eine gemeinsame Besteuerung und Sozialversicherungspflicht für Lohn- und Kapitaleinkommen, eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Einführung von neuen Spitzensteuersätzen. Ebenso werden die Einführung einer progressiven Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuer ab 500.000 Euro und unbedingte Haftstrafen für Steuerhinterzieher und Korruption ab 100.000 Euro gefordert. Für den Grünen Wandel und faires Wirtschaften Im Zentrum dieser Forderung steht eine Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik mit Fokus auf erneuerbare Energieversorgung, Energieeffizienz und faire Entlohnung von Arbeit. Konkrete Maßnahmen dazu sind die Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von monatlich 1.500 € brutto und die Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen um 25 Prozent. Außerdem soll es eine eine Umstellung der Energiegewinnung auf 100 Prozent heimische und erneuerbare Energie bis 2030 geben.

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Für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft „Der Wandel“ tritt hier für Chancengleichheit und Verbesserungen in den fünf Säulen des österreichischen Sozialmodells ein, nämlich in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Bildungssystem, Erwerbslosenversicherung und Infrastrukturleistungen. Konkrete Forderungen sind dabei die Einführung von flächendeckenden Gesamtund Ganztagsschulen, die Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpension und des Mindestarbeitslosengeldes auf 1.000 €, sowie die Einführung von flächendeckender ganztägiger Kinderbetreuung und den Ausbau von öffentlicher Pflege und Sozialarbeit.

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Fayad Mulla Bild: OTS

Videointerview auf neuwal.com http://neuwal.com/?p=28576 Mitkommentieren und Sharen!

Interview mit Fayad Mulla Der Wandel, was ist das für eine Partei, was kann man sich darunter genau vorstellen? Der Wandel ist eine Partei. Wir arbeiten seit eineinhalb Jahren an diesem Projekt. Wir wollen in Österreich etwas verändern. Wir alle, die Menschen da draußen, wir Leute, die an diesem Projekt mitarbeiten, sind auf der einen Seite unzufrieden, mit dem was in der Politik passiert, in der Wirtschaft, wie unsere Gesellschaft ausschaut, wo sie sich hinentwickelt. Und auf der anderen Seite gibt es einfach so viele Menschenin der Zivilgesellschaft, die sich engagieren. Im privaten Bereich und jetzt auch mit uns in der Politik. Leute, die was verändern wollen, die auch gute Ideen haben, aber sich einfach nicht mehr repräsentiert fühlen. Und das wollen wir verändern, deswegen wollen wir zur Wahl antreten. Und deswegen wollen wir natürlich auch ins Parlament. Wie schaut denn das Team hinter Der Wandel aus? Also wir sind ungefähr jetzt schon über 100 Leute in ganz Österreich. Wir arbeiten projektbasiert. Also jeder und jede bringt sich im Wandel ein, wie er und sie am Besten kann und mag. Also z.B. Webdesign, Unterstützungserklärungen sammeln jetzt gerade und noch viele andere Sachen. Wir haben ein Kernteam von ca. 15-20 Leuten, die halt wirklich sehr, sehr viel an der Partei arbeiten und die ganze Freizeit in die Partei investieren.

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Fayad Mulla - Der Wandel Wenn wir jetzt so aus der Ausgangsposition auf Österreich blicken, aus der Perspektive von Der Wandel. Was sind das für Punkte, die euch da besonders auffallen. Im Bereich der Politik, Kultur oder Gesellschaft. Also vor allem in der Gesellschaft merkt man es sehr. Und vor allem in den letzten fünf Jahren, in der Krisenzeit und auch schon davor:_dieses Auseinandergehen. Alle Menschen werden immer mehr ins Private gedrängt mit ihren Problemen. Dann gibt es diese Armutsschere, als Reich-Arm-Schere, die immer weiter auseinandergeht. Ein kleiner Teil von der Bevölkerung wird immer reicher, auch in Krisenzeiten, während 90 Prozent der Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Lohnquote sinkt seit Jahrzehnten. Und das trägt sich halt in viele andere Bereiche fort. Diese ungerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen, aber auch von Macht z.B. Und das wirkt sich natürlich aus. Die Leute haben Probleme. Und die werden sich nicht lösen lassen, wenn wir an der Verteilungsgerechtigkeit nichts lösen. Und das wollen wir als Partei ändern, weil dafür gibt es keine Kraft mehr in Österreich, die ernsthaft wirklich dafür eintritt. Was sind denn jetzt so die politischen Ideen, Visionen und Ziele vom Wandel?

Also unser Hauptthema ist die gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen. Also dass einfach der breiten Masse der Bevölkerung wirklich die finanziellen Ressourcen, Macht z.B. aber auch Chancen, dass das einfach gerechter verteilt wird. Dass alle mehr Zugang dazu haben. Dass z.B. Arbeit gerechter entlohnt wird, dass alle in der Schulbildung z.B. die gleichen Chancen haben. Und dass ist einfach unsere Vision, die sich durch alle politischen Bereiche, durch alle unsere Forderungen hindurch zieht: eine gerechtere Gesellschaft. Ideen sind gut, wir haben jetzt die Ausgangssituation von eurer Perspektive kennengelernt. Wie lassen sich nun diese Ziele und Ideen realisieren und umsetzen in den nächsten Jahren? Also für uns als kleine Partei ist das natürlich schwierig. Wir haben wenig finanzielle Ressourcen. Natürlich ist auch die Zeit, die Menschen in dieses Projekt investieren können sehr beschränkt, weil man natürlich nebenbei arbeiten gehen muss. Es ist vor allem darauf aufmerksam zu machen: Was sind denn überhaupt die Probleme, die es in der Gesellschaft gibt und welche Lösungsmöglichkeiten gibt es. Und da können wir als Parteien natürlich auf eine andere Ebene zusätzlich arbeiten. Also diesen Wandel, den wir haben wollen, der passiert schon in vielen Teilen der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft, aber auch in Firmen, die andere wirtschaftliche neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Fayad Mulla - Der Wandel Konzepte verfolgen: sozio-ökonomisch agieren. Und wir wollen diese Veränderung, die schon passiert, auch in die Politik tragen, weil dort halt einfach dieser altbekannte Stillstand einfach herrscht.

Es gibt große Parteien und dort wird halt einfach keine Veränderung mehr zugelassen. Kaum Durchlässigkeit in der Partei. Und das wollen wir eben wieder in die Politik hineinbringen. Vor allem auch neue Menschen, die sich schon von der Politik abgenabelt haben, wieder motivieren, auch dort was zu tun. Wir kommen jetzt zu einer Frage von meinparlament.at und da gibt es eine Frage, die lautet: “Was unterscheidet euch von SPÖ und Grünen oder anders gefragt: Warum engagiert ihr euch außerhalb nicht innerhalb dieser Parteien für Anliegen, die ihr eigentlich mit ihnen teilt?” Ja, wir haben natürlich einige Überschneidungen mit der Sozialdemokratie und auch mit den Grünen. Aber solange diese Forderung nicht umgesetzt wurden, ist natürlich jede Kraft, die in diese Richtung wirkt, legitim. Und so als Gegenfrage: Wenn wir uns alle, die jetzt beim Wandel mitarbeiten, wenn wir uns bei der SPÖ einbringen würden, oder bei den Grünen, niemand würde davon was merken. Weil wir halt einfach eine neue Partei sind, unsere Strukturen neu aufbauen und eine neue Herangehensweise haben und natürlich auch inhaltliche Unterschiede. Da können wir aber auch überzeugender und glaubwürdiger für diese Themen eintreten. Wenn man jetzt überlegt: Faymann ist seit fünf Jahren Bundeskanzler, niemand würde den Unterschied merken, wenn die letzten fünf Jahre die ÖVP an der Macht gewesen wäre. Also die Glaubwürdigkeit von großen Parteien ist halt sehr, sehr, und berechtigterweise beschädigt. Wir haben als kleine, neue Partei, von Menschen, die aus Idealismus da mitarbeiten, einen ganz anderen Grad von Glaubwürdigkeit, glaub ich. Wir haben jetzt sehr viel über den Wandel kennengelernt, über Ziele, Visionen, Ideen, wie man die Ideen umsetzen kann: Gibt es jetzt noch irgendetwas, das wir im Gespräch vergessen haben und das noch unbedingt Platz finden sollte? Also wir wollen im Herbst zur Nationalratswahl antreten und dafür brauchen wir 2.600 Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Und dafür haben wir jetzt vier Wochen Zeit, da fahren wir auch vier Wochen auf Sommertour durch Österreich, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. Und es ist unser großes Ziel, dieses Zeichen zu setzen, dass es viele Menschen gibt, die auch einen Wandel in der Politik haben wollen, und den Wandel dann am 29. September auch wählen können. Also: Wir freuen uns über jede Hilfe bei Sammeln von Unterstützungserklärungen und alle Menschen, die uns diese Unterstützung geben..

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