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Die Wahlentscheidungshilfe zur Nationalratswahl 2013 Parteien Bewegungen, Wahlprogramme und Interviews. Status: Version 1.1 (26 Sep. 2013 06:30

Edition booklewal


Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler in Österreich!

neuwal.com walmanach Der neuwal.com walmanach ist eine Wahlentscheidungshilfe zur Nationalratswahl 2013. Wir stellen alle kandidieren Parteien mit vor und fassen die Wahlprogramme in den wesentlichsten Punkten zusammen. Weiters stellen wir den (Spitzen)kandidaten der kandidierenden Parteien in Videointerviews jeweils die gleichen offenen und strukturierten Fragen. Ziel ist es, ein möglichst faires und unabhängiges Bild von den politischen Ideen und Positionen der Kandidaten und Parteien zu bekommen und so besser vergleichen zu können.

Sehr eindrucksvoll bewiesen es die NEOS Das neue Österreich, die schon binnen weniger Tage die notwendigen Unterstützungserklärungen als erste wahlwerbende Partei abgegeben haben. Die Piratenpartei schaffte ebenso die österreichweite Kandidatur wie die KPÖ. Nicht alle, der insgesamt mehr als 14 wahlwerbenden Parteien schafften dieses Qualifying: Die CPÖ schaffte den Einzug in Oberösterreich, Steiermark, Burgenland und Vorarlberg, die neue Partei "Der Wandel" ist in Oberösterreich und Wien mit dabei. Einige Bewegungen schafften die Kandidatur in eine Bundesland: Männerpartei (Vorarlberg), EU Austrittspartei (Vorarlberg) und die Sozialistische LinksPartei (SLP) in Wien.

Nationalratswahl 2013 Am 29. September 2013 wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Der Wahl stellen sich diesmal insgesamt 14 Parteien: Neben den sechs bestehenden und regierenden Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, GRÜNE und dem TEAM STRONACH (TS/FRANK) haben auch einige neue und Kleinparteien den Weg auf den Stimmzettel geschafft.

Ausgangssituation Wahlumfragen sehen seit mehr als einem Jahr kaum Veränderung im österreichischen politischen Stimmungsbild. So liegt die SPÖ mit 25-28 % vor der ÖVP (23-25 %). Die FPÖ liegt um die 20 % und lt. Meinungsforschern würden die Grünen 15 % der Stimmen bekommen. Das Team Stronach liegt bei 8 %. Nicht in die Mandatsränge käme das BZÖ, das in den Umfragen auf 1-3 % kommt.

Unterstützungserklärungen Den Weg auf den Stimmzettel schafften Parteien und Bewegungen über zwei Wege: Eine wahlwerbende Liste benötigt für einen Listenplatz bundesweit 2.600 Unterstützungserklärungen oder alternativ die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten. Österreichweit haben es diesmal drei Parteien geschafft: neuwal.com walmanach Österreich 2013

Neue Parteien liegen in den Umfragen gesammelt bei 4-5 %: NEOS bei bis zu 3 %, Piraten und KPÖ bei jeweils 1 %. 2


Der Fragenmodus Um eine unabhängige und vergleichbare Fragenstellung zu gewährleisten, hat neuwal den Parteien und Bewegungen jeweils fünf einheitliche und eine individuelle Frage gestellt, die auf einer grundlegenden Struktur basieren.

1. Vorstellung der Partei/Bewegung In der ersten Frage geht es darum, die Bewegung in wenigen Worten vorzustellen. 2. Beobachtung der Situation in Österreich Um die Ausgangsposition und die politischen Ideen und Vorstellungen der Partei zu verstehen, wurde nach der eigenen Beobachtung der Situation im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich in Österreich gefragt. 3. Politische Ideen Von der Ausgangssituation ging es zum Wahlprogramm und zu den politischen Ideen und Vorstellungen der Parteien.

4. Realisierung und Umsetzung Bei dieser Frage geht es um die Umsetzung der eigenen Vorstellungen: Ideen sind gut, doch wie können diese umgesetzt werden? 5. Frage von meinparlament.at Die individuelle Frage, die den KandidatInnen gestellt wurde, kommt von der Plattform meinparlament.at 6. Abschlußfrage Bei der Abschlußfrage gibt es die Möglichkeit, noch auf Themen hinzuweisen, die besonders wichtig sind und für die bei den vorherigen Fragen kein Platz war.

Impressum walmanach Team Idee, Formatentwicklung Organisation

Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung der politischen Bildung Lindengasse 56, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com http://neuwal.com

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Version 1.0 (6. Sep. 2013 06:30)

Kooperationspartner Fragengenerierung

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Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dominik Leitner Michael Hunklinger StefanHechl Michael Hunklinger Thomas Knapp Dominik Leitner Wolfgang Marks Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dominik Leitner Johannes Webhofer meinparlament.at Georg Schütz (ZIGETV


neuwal.com - Politik- und Wahljournal

Der neuwal.com walmanach Österreich 2013

neuwal.com ist ein privates und unabhängiges Projekt zur Förderung der politischen Bildung. Wir berichten seit 2008 mit derzeit mehr als 10 aktiven JournalistInnen und BloggerInnen unparteiisch und unabhängig über politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen.

Der neuwal.com walmanach Österreich 2013 ist eine unabhängige Wahlentscheidungshilfe zu den Unterstützungserklärungen 2013. Unser Ziel ist es, einen so gut wie möglich gesamten und unabhänigen Überblick aller wahlwerbenden Parteien und Bewegungen anzubieten.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

Im walmanach Österreich 2013 gibt es Informationen zu den 14 wahlwerbenden Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben den Parteienvertreter_Innen 5 gleiche und eine individualle Frage gestellt, um Positionen untereinander besser verglichen werden können. Ihnen gefällt der walmanach? Der neuwal.com walmanach ist kostenlos. Wir freuen uns über Spenden, die wir transparent und anonymisiert auf unserer Website anführen. Danke!

Wir fokussieren auf Politik, Bewegungen jeder Art, Wahlen, Wahlumfragen und Wahlanalysen. Wir lieben den direkten Dialog mit Politikern, Persönlichkeiten zu aktuellen politischen Themen und veröffentlichen regelmäßige Interviews.

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Inhalt

Info: Wie vergibt man eine Vorzugsstimme? neuwal erklärt

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs Gabriele Heinisch-Hosek

ÖVP — Österreichische Volkspartei Michael Spindelegger

FPÖ — Freiheitliche Partei Österreichs Heinz Christian Strache

BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher

GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative Eva Glawischnig

FRANK — Team Frank Stronach Robert Lugar

NEOS Das Neue Österreich Mathias Strolz

Piratenpartei Österreichs Christopher Clay

KPÖ — Kommunistische Partei Österreichs Mirko Messner

CPÖ — Christliche Partei Österreichs

10 20

30

38 46 56

66 74

82 90

98 106

Rudolf Gehring

EU Austrittspartei Robert Marschall

Männerpartei

Oliver Peter Hofmann

SLP — Sozialistische LinksPartei Österreichs Sonja Grusch

Der Wandel Fayad Mullah

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Wie vergibt man eine Vorzugsstimme? Die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten haben nicht nur eine Stimme – sie können neben einer Partei auch drei Vorzugsstimmen vergeben. neuwal erklärt, wie es funktioniert.

Was ist eine Vorzugsstimme? Schön gesagt ist eine Vorzugsstimme so etwas wie eine Vorschusslorbeere bzw. ein Bestätigung, dass man mit der Arbeit des womöglich bereits zuvor politisch aktiven potentiellen Abgeordneten zufrieden war. Damit spricht man einem/r PolitikerIn sozusagen das Vertrauen aus – und bei großer Zustimmung kommt es dann sogar zu einer Vorreihung auf der Liste. Das heißt, dass PolitikerInnen, welche bei der Listenerstellung auf einem offenbar unwählbaren Platz gelandet sind, durch ausreichend Vorzugsstimmen trotzdem den Einzug in den Nationalrat zu schaffen.

Wem kann man seine Vorzugsstimmen geben? Das ist eine gute Frage. Grundsätzlich teilt sich eine Spalte einer Partei auf einem Wahlzettel in drei unterschiedliche Vorzugsstimmenbereiche auf. Direkt unter dem Feld, in der man ein Kreuzerl für eine Partei macht, findet sich das Feld für den Bundeswahlvorschlag. Das ist sogleich auch die größte Neuerung, denn nun kann man auch die Bundesliste mit Vorzugsstimmen verändern. Darunter gibt es ein Feld, in welchem man eine Vorzugsstimme für den Landeswahlkreis vergeben kann. Und den Großteil des amtlichen Stimmzettels macht die Auflistung der kandidierenden Personen aus dem Regionalwahlkreis aus. Im Gegensatz zum Bundeswahlvorschlag und zum Landeswahlkreis sind hier nämlich alle Kandidaten aus dem Regionalwahlkreis namentlich (inkl. Geburtsjahr) erwähnt. Natürlich muss man sich die Namen für die Bundes- und Landesliste nicht merken. Gibt man seine Stimme in einem Wahllokal ab, so müssen die beiden Listen für alle Parteien in jeder Wahlkabine aufgehängt sein. Personen, welche eine Wahlkarte beantragt haben bekommen neben dem Stimmzettel, dem Rückkuvert und einem weiteren Kuvert, sollte man es doch zur Urne schaffen auch zwei Heftchen, in der eben diese Listen abgedruckt sind.

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Können wir das an einem Beispiel durchgehen? Gerne. Wir zeigen kurz vier zufällig ausgewählte Parteien vor – und wählen stets den Drittplatzierten auf der Liste, den wir (rein theoretisch) durch munsereeine Vorzugsstimme vorreihen möchte. (Bitte beachten: bei den Personen vom Regionalwahlkreis beziehen wir uns auf den Wahlkreis 4D-Traunviertel).

Erstes Ermittlungsverfahren (Bundesparteiliste) Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 7 Prozent der auf seine (ihre) Partei auf Bundesebene entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Ich finde aber diese Partei gut, jedoch kenne ich diese Person einer anderen Partei persönlich – darf ich es ein bisschen mischen? Dieses Phänomen nennt man Stimmen-Splitting. Das hilft zwar der Partei, die das Kreuzerl bekommen hat, aber nicht der Person, welche die Vorzugstimme erhalten hätte. Das heißt, dass der Stimmzettel nicht automatisch ungültig ist, da “Kreuzerl sticht Vorzugsstimme” gilt. Also, man kann gerne mischen – es bringt nur sehr, sehr wenig.

SPÖ Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Wolfgang Katzian Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Sonja Ablinger Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Barbara Kapeller ÖVP Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Sebastian Kurz Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Jakob Auer Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Cornelia Pöttinger Die Grünen Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Gabriela Moser Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Franz Kaiser Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: Andreas Lindinger

Wann ist eine Vorzugsstimme für eine(n) Regionalbewerber(in) ungültig [1]? • Wenn zwei oder mehrere Regionalbewerber(innen) bezeichnet wurden. Hier ist es gleichgültig, ob die Bewerber(innen) derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten entstammen.

NEOS Vorzugsstimme-Bundeswahlvorschlag: Meinl-Reisinger Vorzugsstimme-Landeswahlkreis: Hans-Peter Heinzl Vorzugsstimme-Regionalwahlkreis: nur eine Person im Regionalwahlkreis

• Wenn an eine(n) Regionalbewerber(in) und an den/die Bewerber(in) einer Landesparteiliste aus verschiedenen Parteilisten Vorzugsstimmen vergeben wurden, ohne dass die Parteiliste des/der Regionalbewerbers/ Regionalbewerberin gekennzeichnet wurde. Ein “Stimmensplitting” ist auch bei der Vergabe von Vorzugsstimmen nicht zulässig.

Wie viel Vorzugsstimmen muss ein Kandidat erreichen, um vorgereiht zu werden? Die gesetzlich vorgegebenen Quoten für Umreihungen aufgrund von Vorzugsstimmen lauten wie folgt [1]:

• Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und der/die Regionalbewerber(in) einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein “Stimmensplitting” zwischen Parteiliste und Regionalbewerber(innen) hat zur Folge, dass die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des/der Regionalbewerbers/ Regionalbewerber(in) als nicht beigesetzt gilt.

Erstes Ermittlungsverfahren (Regionalparteiliste) Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine (ihre) Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Erstes Ermittlungsverfahren (Landesparteiliste) Umreihung, wenn ein Bewerber (eine Bewerberin) Vorzugsstimmen im Ausmaß der Landeswahlzahl oder im Ausmaß von mindestens 10 Prozent der auf seine (ihre) Partei im Landeswahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Landesparteiliste eines anderen Landeswahlkreises ist, als auch, wenn er/sie – irrtümlich – in die Rubrik einer anderen Parteiliste eingetragen worden ist.

• Wenn aus dem vom/von der Wähler(in) angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnung (in anderer Weise) nicht eindeutig hervorgeht, welche(n) Regionalbewerber(in) er/sie wählen wollte. Mit dieser Regelung sollen jene Sachverhalte abgedeckt werden, die vom Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind.

• Wenn eine Parteiliste gekennzeichnet wurde und ein(e) Bewerber(in) der Landesparteiliste einer anderen Parteiliste bezeichnet wurde. Ein “Stimmensplitting” (siehe Frage 5) zwischen Parteiliste und Bewerber(innen) der Landesparteiliste hat zur Folge, dass die Stimme für die Parteiliste gültig ist und die Bezeichnung des/der Bewerbers/Bewerberin als nicht beigesetzt gilt.

Wann ist eine Vorzugsstimme für den/die Bewerber(in) einer Landesparteiliste [1]? • Wenn ein Name eingetragen wurde, der überhaupt nicht Bewerber(in) einer Landesparteiliste ist. Hier ist an den Fall zu denken, dass ein Name eingetragen wird, der auf keinem Landeswahlvorschlag aufscheint. Es wäre aber auch die Eintragung eines/einer Regionalbewerbers/ Regionalbewerberin ungültig, der/die irrtümlich in die für die Bewerber(innen) der Landesparteiliste vorgesehene Rubrik eingetragen wurde.

• Wenn bei Aufscheinen zweier oder mehrerer Bewerber(innen) mit gleichem Familiennamen auf einer Landesparteiliste bei der Eintragung des Familiennamens nicht ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal beigefügt wurde. Als Unterscheidungsmerkmal kommt alles in Betracht, das Klarheit schafft, insbesondere die Angabe der Reihungsziffer in der Landesparteiliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse.

• Wenn ein(e) Bewerber(in) eingetragen wurde, der/die nicht Bewerber(in) der Parteiliste ist, in deren Rubrik er/sie eingetragen wurde. Der/Die eingetragene Bewerber(in) muss, um eine Vorzugsstimme zu erhalten, Bewerber(in) der Landesparteiliste jenes Landeswahlkreises sein, für den/die die Stimme abgegeben wird. Die Vorzugsstimme ist sowohl ungültig, wenn der/die eingetragene Bewerber(in) der

• Wenn zwei oder mehrere Bewerber(innen) bezeichnet wurden. Hierbei ist es gleichgültig, ob der/die Bewerber(in) derselben Parteiliste oder verschiedenen Parteilisten angehören. Sofern nicht zusätzlich eine Parteiliste gekennzeichnet (angekreuzt) ist, ist der Stimmzettel gänzlich ungültig.

Quellen [1] Innenministerium, URL: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2013/Vorzugsstimm_Quot.aspx abgerufen am 05.09.2013

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SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs Bisherige Ergebnisse

Österreich Parteivorsitzender

Werner Faymann

Geschäftsführerin

Laura Rudas

Geschäftsführer

Norbert Darabos

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

29.26. % 57 Mandate

2008 2006 2002 1999 1995

Kandidatur österreichweit

Sozialdemokratische Partei Österreichs Löwelstraße 18, 1010 Wien +43 1 534 27-275 direkt@spoe.at

Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Youtube Wahlprogramm

Gründung 30.12.1888-01.01.1889, Hainfeld

http://spoe.at/ http://spoe.at/das-spoe-parteiprogramm https://www.facebook.com/Sozialdemokratie https://twitter.com/SPOE_at http://www.youtube.com/user/spoevideos https://spoe.at/sites/default/files/spoe_wahlprogramm13.pdf

Der SPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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29,26 %/57 Mandate 35,34 %/68 36,51 %/69 33,15 %/65 38,06 %/71

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ SPE - Sozialdemokratische Partei Europas

Die Sozialdemokraten gehen 2013 als Titelverteidiger in die Wahl - nach einer sechsjährigen Pause von 2000 bis 2006 ist die SPÖ wieder in der Regierung vertreten. Und für den Kandidaten und Parteivorsitzenden Werner Faymann ist es bereits der zweite Wahlkampf an der Spitze der SPÖ. Und während die Roten in den Jahren 1971 bis 1983 unter Führung von Bruno Kreisky noch mit absoluter Mehrheit allein regieren konnten, geht es nun wieder darum, zu den geringsten Verlierern der Wahl zu gehören. Der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien - der FPÖ unter HeinzChristian Strache und dem BZÖ unter der damaligen Führung von Jörg Haider hatte die beiden Großparteien 2008 massiv zusammengeschrumpft. Die SPÖ feierte zwar ihren Wahlsieg, verlor dabei aber 11 Mandate bzw. 6 Prozentpunkte zu ihrem Ergebnis 2006, welches einen Wechsel von Schwarz-Blau/Orange zu Rot-Schwarz ermöglichte. Auch die aktuellen Umfragen sehen eindeutig keinen Zugewinn zum Ergebnis von 2008 vorher. Natürlich möchte die SPÖ unter Werner Faymann auch die kommende Legislaturperiode an der Spitze der Regierung stehen: Ziel ist es, die ÖVP auf Abstand zu halten. Danach sah es, nach den ersten Landtagswahlen in diesem Jahr nur bedingt aus, konnte dabei (außer in Kärnten) stets die ÖVP mehr punkten (obwohl auch sie meist massiv verlor). Doch der Weg in die Versenkung in Tirol und Niederösterreich sowie der Verlust des Landeshauptmannsessels in Salzburg schmerzte sicherlich auch in der Löwelgasse. Im diesjährigen Wahlkampf verließ man sich deshalb auf die Kernthemen: Arbeit, Pensionen und Reichensteuern - was auch bereits seit Monaten landauf, landab plakatiert wurde.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Das Wahlprogramm umfasst 44 Seiten und beinhaltet “111 Projekte für Österreich”. Natürlich ist es nicht möglich, genauer auf viele (nicht alle!) Projekte einzugehen, deshalb werden sie hier zwar angeführt, für ausführliche Lektüre empfehlen wir das komplette Wahlprogramm. Soziales Die Sozialdemokraten wollen in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsneubau investieren, die Zweckbindung der Wohnbauförderung soll sichergestellt werden und MieterInnen durch ein transparentes Mietrecht entlastet werden. Beim Thema Pensionen will man sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds, stellt sich gegen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Eine weitere Forderung: Das kleine Glücksspiel (Glücksspielautomaten) sollen bundesweit verboten werden. Im Bereich der Kinderbetreuung sollen Väter besser unterstützt werden, in Karenz gehen zu können, außerdem soll es einen bezahlten Papamonat für alle Väter geben (für die ersten vier Wochen nach der Geburt eines Kindes). Außerdem soll der Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung intensiviert werden. Für Menschen mit Behinderungen will man den Ausbau der Barrierefreiheit fördern sowie die Selbstständigkeit unterstützen. Deshalb soll es auch zu einer Ausdehung der Assistenz am Arbeitsplatz auf alle Lebensbereiche geben. Bildung Ziel ist es, dass alle Jugendlichen unter 18 Jahre nach der Pflichtschule eine Ausbildung oder eine weiterführende Bildungseinrichtung besuchen müssen. Außerdem möchte man einen österreichweiten Ausbildungsfonds für Lehrlinge etablieren, welche jene Unternehmen prämieren will, welche bei der Ausbildung der Lehrlinge brillieren. Die SPÖ möchte Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten flächendeckend anbieten. Außerdem will man den Volkschulen mehr LehrerInnen zur Verfügung stellen, sowie das Personal von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Auch das Angebot an Ganztagsschulen soll weiter ausgebaut werden. Und auch die neue Mittelschule kommt im Wahlprogramm vor: 10 bis 14-Jährige sollen eine gemeinsame Schule besuchen, um die gleichen Chancen im Leben zu bekommen. Eine weitere Forderung ist die tägliche Turnstunde, um Kinder und Jugendliche aktiver zum Sport zu bewegen.

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Auf Universitätsebene sollen neue Studienplätze geschaffen und der Hochschulzugang erleichtert werden. Außerdem will man die soziale Absicherung der Studierenden gewährleisten. Der Fachhochschulsektor soll weiter ausgebaut und die Mitbestimmung an den Hochschulen verbessert werden. Frauen(förderung) Auch in diesem Wahlprogramm nennt die SPÖ den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männer als ein Projekt unter vielen. Die Forschungskarrieren von Frauen sollen gefördert werden: zwar haben 2012 mehr Frauen als Männer ein Universitätsstudium abgeschlossen, bei der Besetzung akademischer Spitzenpositionen besteht jedoch eine Ungleichheit. Rollenklischees bei der Berufswahl sollen durchbrochen werden: so sollen Frauen in Berufsfelder einsteigen, in denen bisher noch wenige Frauen vertreten sind, Männer soleln dazu ermutigt werden, in sozialen und pädagogischen Berufen tätig zu werden. LGBT Arbeit Seit Monaten spricht die SPÖ von Gerechtigkeit, so auch hier: es sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und auch die Unterstützung des AMS für Personengruppen, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind - Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte, Menschen mit nicht ausreichender oder passender Qualifikation sowie Berufseinsteigerinnen - ausgebaut werden. Außerdem unterstützen die Sozialdemokratien die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto pro Monat. Weiters sollen prekäre Beschäftigungen bekämpft, sowie All-in-Verträge und Konkurrenzklauseln eingeschränkt werden. Die Unterscheidung zwischen ArbeiterInnen und Angestellten solle Geschichte werden, und ein gemeinsames Arbeitsrecht für alle entstehen. Unternehmen, welche unverhältnismäßig viele Überstunden abverlangen sollen eine “Überstundenabgabe” zahlen.

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Wirtschaft Hierfür legt die SPÖ ein Konjunkturpaket für Wachstum, Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen (bereits im Juni 2013 beschlossen, Umfang: 1,5 Milliarden Euro bis 2016). Zudem möchte man den Industriestandort Österreich weiter stärken und Klein- und Mittelbetriebe leistungsfähig halten. Ziel ist es auch, Österreich im Innovationsbereich an die Spitze zu führen, zusätzliche Finanzierungsformen für Unternehmen (Crowdfunding, bzw. “unbürokratische BürgerInnenbeteiligung”) umsetzen, Ein-Personen-Unternehmen absichern. Außerdem verlangt man eine Neurorientierung der ÖIAG, um bestehende strategische Unternehmensbeteiligungen langfristig zu halten und in Wachstumsphasen auch bei Kapitalerhöhungen mitzuziehen. Um Insolvenzen zu verkraften, soll eine “öffentliche Auffanggesellschaft für sanierungsfähige Insolvenzfälle” gegründet werden. Steuern Auch hier kennt man bereits den Standpunkt der SPÖ: durch sogenannte “Millionärssteuer” (Vermögens-, ErbschaftsSchenkungssteuer) sollen auch die Reichen einen Beiträg für Wohlfahrtsstaat leisten - in Folge dessen sollen die Steuern Arbeitseinkommen reduziert werden.

die und den auf

Außerdem sollen diverse Begünstigungen, Steuerregelungen und Steuersätze für Unternehmen zu einer ungleichmäßigen Besteuerung führen. Dies soll vereinheitlicht, die Gruppenbesteuerung reformit und Steuerbegünstigungen gestrichen werden. Fremdenrecht Umwelt Die Umwelt soll durch eine zukunftsorientierte Raumplanung geschont werden. Öffentliche Dienstleistungen dürfen, wenn es nach der SPÖ geht, nicht privatisiert werden und auch der eingeschlagene Weg in nachhaltige Energiepolitik soll fortgesetzt und die Atomenergie bekämpft werden. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs verspricht die SPÖ 100 “neue und komfortable Züge”, außerdem müssen die Tarife vereinfacht werden. Alle Jugendlichen, welche sich in Ausbildung befinden, sollen außerdem ein Top-Jugendticket bekommen, welches in allen österreichischen Verkehrsverbünden gelten soll. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Sicherheit Die SPÖ steht, nach den Vorfällen im Sommer 2013, für die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes. Außerdem fordert man eine Unabhängige Bundesstaatsanwalt, welche gegenüber dem Parlament die gleichen Pflcihten haben soll wie derzeit die Bundesminister. Außerdem soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter ausgebaut, unterstützt und gestärkt werden. Man tritt für mehr PolizistInnen im öffentlichen Raum ein, außerdem soll die im Frühjahr 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Dabei will man neue Wege in der Prävention gehen, um Verbrechen zu verhindern. Daten sollen genützt, aber vor Missbrauch geschützt werden. Einen weiteren Hauptaugenmerk legt man auf den konsequenten, weiteren Ausbau von Cyber-Security-Maßnahmen. Demokratie Europa Die SPÖ möchte die Handlungsfähigkeit der EU stärken, es soll jedoch nur jenes von ihr geregelt werden, was auf dieser Ebene sinnvoll ist wie es auch bisher schon war. Außerdem soll die EU-weite nationale Mindestlöhne festlegen (mit allgemeiner Gültigkeit unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner in den einzelnen EU-Ländern) Auf europäischer Ebene soll auch der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung stattfinden und die Finanzmärkte konsequent reguliert werden.

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Gabriele Heinisch-Hosek Bild: spoe.at (flickr)

Videointerview mit Gabriele Heinisch-Hosek http://neuwal.com/walmanach/at13/spo

Heute beim neuwal.com walmanach-Interview Bundesministerin Gabriele HeinischHosek. Guten Tag! Gabriele Heinisch Hosek: Schönen guten Tag. Sie treten auf der Bundesliste auf dem zweiten Platz an bei der Nationalratswahl 2013. Was ist denn die SPÖ und was zeichnet die SPÖ im heutigen Zeitalter genau aus? Es ist leicht gesagt: Die Sozialdemokratie ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, der sozialen Sicherheit. Was meine ich damit? Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass sich viele, viele Menschen wohl fühlen sollen und nicht nur das Gefühl haben, dass es einigen wenigen immer besser geht. Und den meisten zum Teil immer schlechter. Ich spreche die Teuerung an. Ich habe immer wieder alleinerziehende Frauen getroffen in den letzten Tagen und Wochen. Ich bin ja schon sehr, sehr lange unterwegs, seit Juli, täglich fast, im Nationalratswahlkampf. Und die sagen mir: "Wissen Sie, ich zahle jetzt schon 40, 50 % Miete von meinem Monatseinkommen, jetzt ist Schulbeginn, ich kann mir bald einmal das Leben nicht mehr leisten. Und für meine Kinder will ich doch das Beste." Und dann soll es natürlich auch vorkommen, dass die Ex-Partner den Unterhalt nicht pünktlich überweisen oder gar nicht bezahlen. Also viele haben es immer schwerer und einige wenige haben es immer leichter. Wir wollen den Ausgleich, wir wollen für die breite Masse der Bevölkerung gute Verhältnisse, klare Verhältnisse, soziale Sicherheit. Und dazu gehört die Bildung für alle, dazu gehären Pflegeeinrichtungen, neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Gabriele Heinisch-Hosek - SPÖ die zur Verfügung gestellt werden müssen, damit Frauen auch von der Pflege entlastet werden. Dazu gehört Gleichstellung, nicht nur in den Köpfen, sondern auch in der Realität: Beim Lohn, beim Gehalt, dass sich das niederschlägt. Dazu gehört diese soziale Sicherheit, die auch ein Einkommen wichtig macht, mit dem man auch auskommt.

1.500 Euro Mindestlohn, der ja noch nicht verwirklicht ist, mit der Gewerkschaft sukzessive umzusetzen. Für das und noch viel mehr. Nämlich: Dinge des sozialen Ausgleiches, des Kampfes um die Arbeitsplätze. Dafür steht die SPÖ. Wenn man jetzt aus der Sicht der SPÖ auf Österreich blickt, was sind denn so die besonderen Beobachtungen und Sichtweisen auf bspw. Politik, Gesellschaft, Kultur oder Wirtschaft? Also wenn ich uns als kleiner stabiler Staat im Herzen Europas betrachte, dann kann ich sagen, die letzten fünf Jahre, die keine leichten waren, für all diese Staaten inmitten Europas, hat Österreich diese Krise sehr, sehr gut bewältigt. Wenn man die Leute draußen fragt, wie zufrieden sie denn sind mit ihrem Leben, so sagen recht viele, dass der Grad der Zufriedenheit eigentlich ein sehr hoher ist. Das heißt, wir haben gut gearbeitet in den letzten fünf Jahren. Wir haben stabil versucht, auch soziale Defizite auszugleichen. Wir haben ganztägige Schulformen forciert, um wieder die Kinder als Beispiel herzunehmen. Wir haben in Vereinbarkeitsfragen wirklich viel Geld aufgestellt, damit die Kleinstkinderbetreuung besser wird. Aber da sind wir noch lange, lange nicht am Ziel. Das heißt, hier ist noch einiges zu tun. Was sind nun die politischen Ideen der SPÖ um Österreich in den nächsten fünf Jahren mitgestalten und mitverändern zu können? Nachdem so viele Menschen wirklich Angst um ihren Arbeitsplatz haben ist das Sichern der Arbeitsplätze das Allerallerwichtigste. Das beginnt natürlich schon im Bildungssystem: Mädchen z.B. für Technik zu interessieren, Lehrstellen abzusichern, Bildungsabschlüsse gratis nachholen zu kännen, sich umzuorientieren. Ich war erst gestern in einem Projekt, wo vierzehn Frauen, die Chemielabortechnikausbildung gemacht haben, im zweiten Bildungsweg. Also all diese flexiblen Systeme, die hier vorherrschen auch an die Menschen anzupassen und nicht zu sagen: Seid noch flexibler, aber für euch tun wir nichts. Und das ist das Erste, was glaub ich am Allerwichtigsten ist, nämlich Arbeitsplätze zu sichern. Einen Mindestlohn gemeinsam mit der Gewerkschaft immer wieder auch einzufordern und umzusetzen. Damit die Teuerung und das Leben leistbar ist. Dann die Bildung habe ich schon erwähnt. Es ist enorm wichtig für die Kleinsten, erste Bildungseinrichtungen, aber in neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Gabriele Heinisch-Hosek - SPÖ ausreichender Anzahl, zur Verfügung zu stellen. Damit Bildungsnachteile, die durchaus in vielen Familien vorherrschen, ausgeglichen werden können. Damit Familien, die sich nicht so gut leisten können, dass sie das Beste für ihre Kinder sich selber bezahlen. Damit der Staat hier einspringt. Dazu sind wir ja da.

Damit das eine gerechte Gesellschaft ist, in der möglichst viele mitpartizipieren können. Und nicht nur einige wenige Eliten sich das Leben so richten wie sie wollen. Ich sehe nicht ein, warum Frauen, die zu über 80 % ihre Angehörigen pflegen vielleicht beim Beruf zurückstecken müssen. Alle sollen gut versorgt werden. Frauen sollen ihren Berufen nachgehen können, aber auch die ältere Generation soll in Tageszentren, in Übergangspflegeeinrichtungen gut betreut werden. Wir haben jetzt die Ausgangssituation gehört und haben einen Einblick in die politischen Ideen der SPÖ für die nächsten Jahre gewinnen können. Wie lassen sich nun diese Ideen und Vorstellungen realisieren und umsetzen? Was sind ihre Methoden dazu, diese Ideen auch zu realisieren? Ich halte sehr viel vom Dialog. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, immer wieder auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Ich mache in meiner Funktion als Ministerin zweimal im Jahr NGO-Dialoge. Ich habe sehr viele Frauennetzwerke. Ich versuche den Kontakt zu den autonomen Frauen gut aufrechtzuerhalten. Das heißt: Der Dialog mit der Bevölkerung ist das Wichtigste. Das ist der Gradmesser für uns in der Politik. Das soll man nicht wegreden, nicht kleinreden. Und dann braucht man natürlich auch einen Partner in der Regierung, mit dem vieles, was für die Gesamtheit der Bevölkerung gut ist, umsetzbar ist. Und das werden wir sehen. Wir wünschen uns natürlich Nummer 1 zu sein, bei dieser Wahl, mit Abstand Nummer 1 zu sein. Damit wir unsere Themen gut durchbringen kännen. Auf meinParlament.at werden viele Themen und Fragen diskutiert. Und es werden zwei Themen da vor allem fokussiert besprochen. Und zwar das Frauenthema Gleichstellung und das Familienrechtsthema. Welche Vorstellungen hat nun die SPÖ in Bezug auf Gleichstellung der Frauen für die nächsten Jahre? Es kommt nicht in Frage mit der SPÖ, dass das Frauenpensionsantrittsalter angerührt wird. Das ist einmal das, was ich am Wichtigsten finde. Zum Anderen arbeiten wir weiterhin daran, und die nächsten fünf Jahre, so hoffe ich auch, an der Lohnschere. Die ist viel zu groß in Österreich. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit um bis zu ein Viertel weniger als Männer. Wir müssen über den Wert von Arbeit sprechen. Also Frauenarbeit ist in vielen Branchen, wo Frauen tätig sind, offensichtlich weniger wert, weil dort die Grundgehälter niedriger sind, als Männerarbeit. Auch darüber brauchen wir die Diskussion. Wir brauchen die Diskussion darüber, dass wir noch verschwindend wenig Frauen in Führungspositionen haben, wo mitentschieden wird. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Gabriele Heinisch-Hosek - SPÖ Ich glaube, gemischte Führungsteams bringen einfach - und das ist nachgewiesen bessere Betriebsergebnisse. Das heißt, ich bin eine wirkliche Befürworterin von Quotenregelungen als Übergangsinstrumente, damit es ein bisschen schneller geht mit den Frauen in Führungspositionen. Also zur Gleichstellungsfrage müssen wir auch in unseren Käpfen ein Bewusstsein schaffen. Die jungen Männer sind schon viel bewusster und können sich einen Papamonat, eine Väterkarenz vorstellen. Die Unternehmen, die immer von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer so viel Flexibilität verlangen, sind hier sehr unflexibel noch. Die können einen Papa noch nicht vier Wochen nach der Geburt entbehren. Das heißt:

Der Papamonat in einer Privatwirtschaft, als Einstieg in eine Väterkarenz, als ein Instrument für mehr Gleichstellung. Dass bezahlte, unbezahlte Arbeit auch besser koordiniert werden zwischen den Frauen und Männern und die Kinder haben ja auch etwas davon. Also all diese Gleichstellungsmaßnahmen sind immer verbunden auch mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen, die unsere festgefahrenen Rollenbilder, wo Österreich leider noch sehr traditionell unterwegs ist, aufbrechen. Und hier Veränderungen stattfinden. Wir sind nun am Ende von unserem neuwal.com walmanach-Gespräch. Gibt es noch irgendeinen Punkt, den wir vergessen haben, und wo sie sagen, das ist mir noch ganz besonders wichtig? Ich glaube, wir haben nicht alle, aber viele Themen, die der Sozialdemokratie wichtig sind, angesprochen. Ich würde zum Abschluss sehr gerne noch einen wirklichen drastischen Aufruf zum Wählen gehen hier formulieren und sagen: Jede einzelne Stimme ist wichtig! Wir leben in einer Demokratie. Wählerinnen und Wähler kännen alle fünf Jahre mitentscheiden, wie sich das Land entwickelt. Können aussuchen, welche Partei sie am besten vertritt. Und ich fordere alle auf: Bitte geht hin, geht wählen! Es lohnt sich!

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ÖVP Österreichische Volkspartei

Bisherige Ergebnisse

Österreich Obmann Obmann Stv.

Generalsekretär Klubobmann

Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich Maria Fekter Reinhold Mitterlehner Andrea Kaufmann Hannes Rauch Karlheinz Kopf

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

25.98 % 51 Mandate

Gründung 17.04.1945, Wien

http://www.oevp.at/ http://www.oevp.at/service_multimedia/Programm_und_Statuten.psp

https://www.facebook.com/Volkspartei https://twitter.com/oevppk http://www.youtube.com/oevpvideos http://www.flickr.com/photos/oevp

Der ÖVP auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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34,33% (66 Mandate) 42,3% (79) 26,91% (52) 28,3% (52) 27,7% (52) 32,1% (60)

Kandidatur österreichweit

ÖVP Bundespartei Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien +43 1 40126-0 email@oevp.at

Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Youtube Flickr

2006 2002 1999 1995 1994 1990

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

ÖVP Österreichische Volkspartei EVP - Europäische Volkspartei

Die 1945 gegründete ÖVP gehört zu den großen, alten Parteien in der österreichischen Parteienlandschaft. Ihre Vorgängerpartei CS (Christlichsoziale Partei Österreichs) wurde bereits 1893 gegründet. Bundesweit gesehen war stellte sie in 13 Bundesregierungen der zweiten Republik den Bundeskanzler. Seit 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in allen Bundesregierungen vertreten. Nur zwischen 1970 und 1986 war sie in Opposition. Die ÖVP versteht sich laut ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1995 als eine christdemokratische Volkspartei, die vor allem für die Werte Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidarität eintritt. Sie sieht sich außerdem als Partei des liberalen Rechtsstaats, einer offenen Gesellschaft und tritt für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ein. Außerdem sieht sich die ÖVP als die Europapartei in Österreich. Zuletzt stellte die ÖVP zwischen 2000 und 2007 mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler. Unter ihm gelang bei der Wahl 2002 mit 42,3% der Stimmen ein Wahltriumph, der bei den Wahlen 2006 und 2008 nicht mehr wiederholt werden konnte. Bei der Wahl 2008 wurde mit knapp 26% der Stimmen sogar ein Allzeittief bei den Nationalratswahlen seit 1945 eingefahren. Ob es bei dieser Wahl mit Michael Spindelegger als Spitzenkandidat zu einer Trendumkehr kommen wird, ist offen. Als Ziel hat man sich den ersten Platz gesteckt, damit der Anspruch auf das Bundeskanzleramt gestellt werden kann.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Soziales Die ÖVP sieht den sozialen Zusammenhalt im Staat auf zwei Pfeilern. Der erste Pfeiler sind die staatlichen Auffangnetze, die all jenen helfen sollen, die wirklich Hilfe brauchen, aber keine Abhängigkeit schaffen. Maßnahmen möchte die Volkspartei hier auch im Sozialmissbrauch treffen. So sollen verstärkte Kontrollen durchgeführt werden, ob Sozialleistungen wirklich gerechtfertigt sind. Sanktionen sind angedacht, wenn bspw. falsche Angaben zu Vermögen und Einkommen gemacht werden, oder wenn eine mögliche Beschäftigung nicht angenommen wird. Der zweite Pfeiler sind die Freiwilligenarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten. Hier möchte die ÖVP eine Stärkung in der Gesellschaft erreichen. Freiwilligentätigkeiten sollen bspw. für Berufsausbildungen anerkannt werden. Der Versicherungsschutz bei Freiwilligenorganisationen wie Feuerwehr oder Bergrettung soll sichergestellt werden. Bildung Bereits der Kindergarten ist für die ÖVP ein integrierter Bestandteil des Bildungssystems. Durch gezielte Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Volksschule sollen hier Defizite bei Kindern (Sprache, Sozialverhalten, motorische Fähigkeiten) abgebaut werden. Das zweite Kindergartenjahr möchte die Volkspartei deshalb nicht nur gratis für alle haben, sondern es soll auch verpflichtend für all jene Kinder sein, die es notwendig haben um Defizite zu verringern. Volksschulen sollen gestärkt werden und sich vor allem auf die Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren. Die Stärke des österreichischen Bildungssystems sieht die Volkspartei in seiner Differenzierung. Das zweigliedrige Schulsystem (Gymnasien, Mittelschule) möchte sie deshalb auch weiterhin beibehalten. Notwendige Schwerpunktsetzungen sieht die ÖVP im Bereich der politischen Bildung, der Förderung von Medien-, Wirtschafts- und Finanzkompetenzen sowie in der Bewegungs- und Gesundheitsprävention. Frauen(förderung) In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Volkspartei für die Gleichberechtigung der Frau ein. Das möchte sie aber ohne Bevormundung der Frauen. Frauen sollen ermutigt werden, überall dort die berufliche Laufbahn einzuschlagen, wo ihre Interessen und Stärken liegen. Für gleichwertige Arbeit muss auch gleichwertige Bezahlung erreicht werden. Auch das Familienmodell soll frei und selbstbestimmt gewählt werden können. Weiterbildungsmöglichkeiten in der Karenz, sowie gezielte Wiedereinstiegsmöglichkeiten sind ebenso ein Thema im Wahlprogramm. Pro Kind sollen vier Pensionsjahre anrechenbar sein. Damit Familie und Beruf vereinbar sind, möchte die ÖVP auch die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen (ganzjährig bzw. ganztägig) je nach Bedarf anpassen. LGBT neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Arbeit Bis 2018 möchte die ÖVP 420.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden, damit das Ziel Vollbeschäftigung greifbarer wird. MitarbeiterInnen sollen verstärkt am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden. Für die Unternehmen sind hier steuerliche Anreizmodelle vorgesehen. Durch Arbeitszeitflexibilisierung soll eine höhere Arbeitsplatzsicherheit erreicht werden. Hier ist bspw. die Einrichtung von Zeitwertkonten angedacht. Angesparte Zeiten können dann, bei Übereinkunft mit dem Arbeitgeber, durch längere arbeitsfreie Zeiten für Weiterbildung oder Zeit für familiäre Aufgaben abgebaut werden. Die Beschäftigungschancen der über 50Jährigen möchte die ÖVP ebenfalls verbessern. Durch gezielte Maßnahmen (Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze) sollen diese länger und gesünder im Berufsleben bleiben können. Dazu gehören auch flexible Arbeits- und Pensionsmodelle, damit ein schrittweises Ausgleiten aus dem Erwerbsleben gegeben ist. Wirtschaft Wirtschaft ist eines der zentralen ÖVP Themen. Dementsprechend umfangreich wird es im Wahlprogramm beschrieben. Zusammengefasst wird das Ganze unter folgenden fünf Punkten: Unternehmen, Gründungen und Finanzierungen Unternehmen sollen einfacher und unbürokratischer gegründet werden können. Finanzierungen sollen erleichtert werden. Anreize schaffen für Investitionen. Standortpolitik Standort stärken; Arbeit entlasten (Lohnnebenkosten etc.); Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitflexibilisierung; qualifizierte Zuwanderung (Rot-Weiß-Rot Karte); keine neuen Steuern; Internationalisierung Exporte vorantreiben; weltweite Handelsregeln verbessern und umsetzen; Konzentration auf internationale Wachstumsmärkte; Österreich als Drehscheibe in Zentraleuropa + Schwarzmeer-Region positionieren; F&E Ausbau der Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft; Bürokratie bei Förderungen abbauen; EU-Fonds und Forschungspgroamme nutzen und Beteiligungen erhöhen; Bildung von Clustern; Forschungsinfrastruktur ausbauen; Ausbildung und Fachkräfte Berufsorientierung forcieren; Wirtschaftswissen steigern; Ausbau Lehr mit Matura; Berufsakademie als höhere duale Ausbildung

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Verwaltungsreform und Wettbewerbspolitik Bürokratie abbauen; Staatsaufgaben neu definieren (Kernaufgaben sichern und Rahmenbedingungen schaffen); Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder; Reduktion von Verwaltungskosten; Wettbewerb durch Verbesserung der organisatorischen Strukturen und Ressourcen stärken. Steuern Die hohe Abgabenquote in Österreich ist schon lange ein Thema der Volkspartei. Diese möchte sie auf unter 40% drücken. Gleichzeitig soll das Steuersystem transparenter, unbürokratischer, leistungsfreundlicher und auch familienfreundlicher werden. Die ÖVP will ein steuerfreies Grundeinkommen für Familien, sowie einen Kinderfreibetrag gemessen an der Anzahl der Kinder. Bis 2016 soll ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Geschafft werden soll das Ganze aber nicht durch neue Steuern, sondern u.a. durch eine ausgabenseitige Sanierung. Neue Substanzsteuern auf Erbschaft, Schenkungen und Vermögen werden strikt abgelehnt. Zur Entlastung der Unternehmen sollen die Lohnnebenkosten auf unter 45% sinken. Fremdenrecht Beim Thema Sicherheit spricht sich die ÖVP für klare Regeln und konsequenten Vollzug des Asyl- und Fremdenrechts aus. Auch beim Thema Integration möchte die Volkspartei klare Regeln für ein gutes Zusammenleben. Diese sollen sich an den österreichischen Werten orientieren. Weitere zentrale Punkte sind die Integration durch Leistung, sowie die Sprachförderung und gezielte Schulförderung. Wer gut integriert ist und weitere Kriterien erfüllt, soll die Staatsbürgerschaft bereits nach sechs Jahren beantragen können. Umwelt Im Wahlprogramm sind viele Maßnahmen vorgesehen, um die Landschaft und Umwelt in Österreich zu erhalten. Dazu gehört die Fortführung der thermischen Sanierung; die Umstellung auf erneuerbare sowie umweltfreundliche Heizsysteme; Sensibilisierung der Bevölkerung beim Energieverbrauch und Setzung von Maßnahmen zum Energiesparen. Auch die Sicherung der Wasserreserven und die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser sind ein Anliegen der ÖVP. Umwelt- und Klimaschutz werden aber auch als Jobmotor gesehen. Bis 2020 sollen 100.000 von so genannten Green-Jobs geschaffen werden. Da Umwelt- und Klimaschutz nicht nur nationale Themen sind, setzt sich die Volkspartei für ein globales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung der USA, China und der Schwellenländer ein. Sicherheit Bei der inneren Sicherheit setzt die ÖVP auf ausreichende Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert wird. Damit die staatlichen Sicherheitsorgane ihre Aufgaben bestmöglich neuwal.com walmanach Österreich 2013

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erfüllen können, möchte ihnen die Volkspartei alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Gestärkt werden soll aber nicht nur die Fahndung, sondern auch die Verbrechensprävention. Beim Thema Drogenmissbrauch ist ein konsequentes Vorgehen durch Haaranalysen angedacht. Gegen Schlepper und Menschenhändler soll das Vorgehen intensiviert werden. Da die Chance eines konventionellen Angriffs auf das österreichische Staatsgebiet sehr gering ist, sieht die ÖVP die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit fließend an. So sind bei der äußeren Sicherheit auch die Cyber-Kriminalität, der internationale Terrorismus und regionale Krisenherde im Ausland ein Thema. Den Schutz vor (Natur-) Katastrophen sieht die Volkspartei ebenfalls als ein Thema der Landesverteidigung. Auch weiterhin soll das Bundesheer an friedenserhaltenden Einsätzen im Ausland teilnehmen. Die ÖVP tritt auch für die Teilnahme Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dazu gehört für sie auch die Teilnahme an EU-Battlegroups. Demokratie Ein großes Thema ist hier vor allem der Ausbau der direkten Demokratie. Die Wertigkeit der Volksbegehren soll ausgebaut werden. Volksbegehren mit Unterstützung von 10% der Wahlberechtigten, sollen entweder umgesetzt, oder einer Volksbefragung unterzogen werden. Auch der Ausbau der Bürgerbeteiligung (Unterstützung für Volksbegehren, Bürgerinitiativen oder Bürgeranfragen) über das Internet ist ein Thema. Der Volkspartei ist außerdem der Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts ein Anliegen. Künftig sollen mehr Mandatare direkt aus den Regionalwahlkreisen kommen. Die Bestimmungen zum Verlust des Mandats oder eines Amtes sollen bei strafrechtlichen Verurteilungen oder bei Verstößen gegen Bundesgesetze bei Amtsführung verschärft werden. Europa Ein EU-Konvent soll laut ÖVP bei den Weiterentwicklungen der EU und ihren Verträgen eine zentrale Rolle spielen. Die Bürger sollen stärker eingebunden werden, das EU-Parlament soll mehr Kompetenzen bekommen, allerdings will die ÖVP auch die nationalen Parlamente stärker einbinden. Durch die Aufwertung von europäischen Bürgerinitiativen soll die direkte Demokratie auf EU-Ebene ausgebaut werden. Vor allem im Währungs- und Wirtschaftsbereich soll sich die EU weiterentwickeln, auch die Finanztransaktionssteuer will man umsetzen sowie eine Bankenaufsicht schaffen. Die ÖVP will, dass bis 2015 alle Westbalkanländer der EU beitreten und fordert eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“ mit der Türkei. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll weiterentwickelt werden. Zu guter Letzt will man die EU den Bürgern näher bringen: Mehr Information und Kommunikation, Förderungen für Exkursionen, Studienaufenthalte, Praktika etc. sowie die Forcierung der europäischen Integration an Schulen. Ziel sei es, dass jeder Jugendliche einen Teil seiner Ausbildung im Ausland absolviert. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Michael Spindelegger Bild: oevp.at

Videointerview mit Michael Spindelegger http://neuwal.com/walmanach/at13/ovp

Interview mit VK Dr. Michael Spindelegger Herr Spindelegger, was ist die ÖVP und was kann man sich denn unter der ÖVP genau vorstellen? Die Österreichische Volkspartei ist die Partei für alle Menschen, die zeitig in der Früh aufstehen, die den ganzen Tag hart arbeiten und die aber am Monatsende auch etwas davon haben wollen. Damit haben Sie alles abgedeckt. Wir sind eine Partei für die, die auch ordentlich zupacken und die wollen wir auch vertreten. Wie grenzt sich die Partei von den anderen bestehenden Parteien ab und wodurch zeichnet sich die ÖVP aus? Wir sind mit Sicherheit eine konservative Partei, die ihre Ideen aber auf die Höhe der Zeit bringt. Für uns ist Zukunft durchaus etwas, was wir willkommen heißen und wo wir keine Angst davor haben. Damit haben Sie schon Abgrenzungen zu anderen Parteien. Die SPÖ ist eine Partei, die gerne verwaltet, aber de facto keine Ideen für die Zukunft hat. Und die FPÖ ist überhaupt eine zukunftsängstliche Partei, die völlig rückwärtsgewandt ist. Bei den Grünen weiß man oft nicht was die linke Hand und die rechte Hand tut. Und andere Parteien spielen in Österreich keine so große Rolle. Stronach gab es erst seit kurzer Zeit im Parlament. Aber auch nicht durch eine Wahl, sondern durch eine Abspaltung. Da darf man erst sehen, was da sonst noch kommt. Aus dem Blickwinkel der ÖVP, schauen wir auf die Ausgangssituation: Was fällt Ihnen in Österreich in Bezug auf Wirtschaft, Politik, etc. ein? Was fällt Ihnen hier besonderes auf? neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Michael Spindelegger - ÖVP Wir haben heute eine Situation wo wir durch diese Krise, die wir in Europa haben, ganz gut durchgesteuert haben. Wo wir aber sehen müssen, dass andere Länder auch in Europa, aber insgesamt weltweit - uns überholen. Überholen in der Wettbewerbsfähigkeit, überholen auch dort, wo es darum geht, einen Schritt nach vorne zu setzen. Das Ausbildungssystem zu modernisieren. Und darum müssen wir etwas tun in Österreich. Wir dürfen da nicht stehen bleiben, sondern wir müssen das, was andere uns vorzeigen auch tun. Und in den Rankings auch wieder nach vorne kommen. Das ist auch mein persönlicher Plan. Was sind jetzt die Ideen von der ÖVP für die nächsten fünf Jahre, Österreich mitgestalten und mitverändern zu können? Für mich ist die wesentliche Idee, dass wir den wirtschaftlichen Kreislauf in Österreich wieder ordentlich in Schwung bringen. Das ist wie bei einem Blutkreislauf. Wenn das Herz nicht ordentlich schlägt, dann wird dieses Blut nicht in alle verschiedenen Körperteile kommen.

Wirtschaftswachstum. Neue Arbeitsplätze. Unternehmen eine Perspektive bieten. Und darum möchte ich gerne, dass wir in Österreich jetzt wieder den Unternehmen wieder eine Perspektive bieten. Dass jemand neue Arbeitsplätze schafft. Dass wir ein Wirtschaftswachstum haben, dass sich wieder sehen lassen kann. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen, die arbeiten auch wieder genug zum Leben haben. Und das ist meine große Zielsetzung. Ich möchte gerne nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben. Und dafür arbeite ich. Wenn wir uns die Ausgangssituation ansehen und die politischen Ideen sowie Wahlziele: Wie lassen sich diese Ideen und Vorstellungen in Österreich umsetzen? Zunächst muss nach den Wahlen eine Regierung gebildet werden. Und da hoffe ich, dass ich die Nase vorne habe. Dass ich den Regierungsbildungsauftrag bekomme. Als Bundeskanzler würde ich mich auf die zehn wichtigsten Projekte mit einem Partner in der Regierung einigen. Auf Projekte, die für die nächsten Jahre für Österreich Bedeutung haben: Wie kommen wir wieder wirtschaftlich voran. Was können wir tun, damit wir mehr Arbeitsplätze haben? Wie kommen wir zu einer steuerlichen Entlastung? All diese Fragen müssen dort mitumfasst sein.

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Michael Spindelegger - ÖVP Und dann müssen die Mechanismen in Gang gesetzt werden: Vorschläge entwickeln. Umsetzen durch Gesetze, dort wo es notwendig ist. Und vor allem die Menschen mitnehmen, dass sie diesen Schwung spüren, den Österreich dringend nötig hat. Ein großes Thema ist Wirtschaft und Jungunternehmertum: Ein Wahlplakat von der ÖVP lautet auch "Land der Entdecker". Was sind denn nun so die nächsten Schritte für die ÖVP in Bezug auf Startups, Jungunternehmer und neue Ideen im wirtschaftlichen Bereich? Zunächst brauchen Jungunternehmer, wenn ich sie treffe - und das sagen sie mir alle - Kapital. Denn sie müssen eine Idee, die sie haben, auch verwirklichen können. Und daher ist es aus meiner Sicht so notwendig, einen Jungunternehmerfond auch mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Denn ich kann ja nicht bei einer Bank hingehen und sagen: "Ich brauche einen Kredit" und bekomme zur Antwort: "Da musst Du ein Sparbuch in gleicher Höhe herlegen". Das wird nicht funktionieren. Kapital ist notwendig. Und ich möchte vor allem eines: Motivation ausstrahlen. Für junge Menschen, die sagen: "Ich traue mich. Ich gründe ein Unternehmen. Denn ich weiß genau, was das in der Folge heißt: Viel Bürokratie, die man überwinden muss. Schwierigkeiten, die einem in den Weg gelegt werden." Dazu möchte ich auch gerne die Motivation ausstrahlen: Es zahlt sich trotzdem aus. So viele junge Unternehmer haben klein begonnen und sind heute bedeutende Unternehmer, vielleicht bereits mittlere Unternehmer oder sie sind sogar ganz hinaufgestiegen. Und das ist für jeden vom Prinzip offen.

Ich möchte als Optimist und Motivator Chancen in Österreich nach vorne bringen. Wir sind nun am Ende von unserem kurzen Gespräch. Gibt es noch Punkte, die sie noch mitteilen möchten? Das was ich gerne möchte ist, dass wir einen neuen Aufbruch in Österreich schaffen. Und dazu ist es notwendig, dass wir eben auch über das hinausblicken, was uns vielleicht unmittelbar berührt. Unmittelbar vor uns steht. Hinausblicken heißt, dass man neue Wege geht. Aufbruch heißt, dass man auch eine Chance ergreift. Und ich glaube, dass wir Österreicher sehr viele Chancen in uns tragen, die wir vielleicht heute noch nicht erkennen. Ich möchte gerne der sein, der als Optimist und Motivator diese Chancen in Österreich nach vorne bringt.

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FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs

Bisherige Ergebnisse

Österreich Obmann Stv.

Geschäftsführer

Heinz-Christian Strache Harald Stefan Norbert Hofer Barbara Rosenkranz Manfred Haimbucher Johann Gudenus Hans Weixelbaum

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

17.5 % 34 Mandate

2006 2002 1999 1995 1994 1990

11,01 % (21 Mandate) 10,01 % (18) 26,91 % (52) 21,89 % (41) 22,50 % (42) 16,64 % (33)

Kandidatur österreichweit

Freiheitliche Partei Österreich Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien +43 1 512 35 35 0 bgst@fpoe.at

Gründung 3. November 1955, Wien

Parteiwebsite Parteiprogramm

www.fpoe.at

Facebook Twitter Youtube

https://www.facebook.com/HCStrache https://twitter.com/FPOE_TV http://www.youtube.com/user/Oesterreichzuerst

http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/ _dokumente/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf

Der FPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs EAF - Europäische Allianz für Freiheit

20 % plus X ist das Ziel der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei der Nationalratswahl am 29. September 2013. Spitzenkandidaten HeinzChristian Strache führt seine Partei bereits zum dritten Mal in einen Nationalratswahlkampf. Lange hatte es Umfragen zu Folge den Anschein, dass die FPÖ im Rennen um Platz eins mitspielen könnte. Seit dem Auftreten des Team Stronach auf der österreichischen Politikbühne haben sich die Kanzlerhoffnungen von Heinz-Christian Strache allerdings zerschlagen. Die Person Heinz-Christian Strache dominiert dennoch den Wahlkampf der Partei und die Kampagne ist ganz auf ihn zugeschnitten. Die FPÖ selbst stellt den Wahlkampf weiter als Kampf um die Kanzlerschaft zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und ihrem Parteivorsitzenden Strache da. Die FPÖ, die in den letzten Jahren immer wieder durch ausländerfeindliche Parolen und Plakatserien aufgefallen ist, versucht es dieses Jahr ohne offensichtliche, zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit. Die Partei setzt ganz auf “Nächstenliebe”. Diese gilt vor allem für die Österreicher. Die Freiheitlichen haben sich besonders die Bewahrung und Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs und den Kampf für die Rechte der „echten“ Österreicher auf die Fahnen geschrieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Partei auch immer wieder die Europäische Union und Österreichs Mitgliedschaft darin. Für die FPÖ kommt Österreich zuerst.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Soziales Ein zentraler Punkt für die FPÖ ist, dass volle Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger bereitgestellt werden sollen. Die Freiheitlichen fordern außerdem eine Erhöhung der Familienbeihilfe und ein Ende des Exports von Familienleistungen ins Ausland. Ein Elterngehalt soll eingeführt werden um die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen. Die FPÖ legt in ihrem Wahlprogramm besonderen Wert auf Pensionen. Es soll eine Garantie geben, dass nach 45 Arbeitsjahren ein abschlagfreier Pensionsanspruch besteht und das Pensionsantrittsalter bei Männern auf 65 Jahre fixiert wird. Das Frauenpensionsalter soll nicht erhöht werden. Die Mindestpensionen sollen erhöht und Pensionsprivilegien gestrichen werden. Zusätzlich sollen Kindererziehungszeiten verstärkt auf Pensionsanspruchzeiten angerechnet werden und die Pensionen eine echte Wertanpassung erfahren. Arbeit Die FPÖ fordert einen Mindestlohn von 1.600 Euro brutto im Monat. Des Weiteren soll der österreichische Arbeitsmarkt nicht weiter für Arbeitskräfte aus dem Osten geöffnet werden und es soll ein zeitlich begrenztes Gastarbeitermodell eingeführt werden, das z.B. eine Rückführung bei Dauerarbeitslosigkeit ermöglicht. Wirtschaft Der Wirtschaftsstandort Österreich soll durch eine Facharbeiteroffensive gestärkt werden, Betriebsübergaben sollen erleichtert und Bürokratie abgebaut werden. Subventionierte Banken sollen dazu verpflichtet werden, dass sie für heimische Unternehmen leistbare Kredite zur Verfügung stellen und das Gruppenbesteuerungsprivileg für internationale Großkonzerne und Banken soll reformiert werden. Manager von Spekulationsbanken sollen persönlich haftbar gemacht und die Bankgeschäfte stärker kontrolliert werden. Die FPÖ fordert außerdem den Ausstieg aus dem „ESM- und EFSFHaftungswahnsinn“ und spricht sich gegen ein gemeinsames europäisches Schuldenmachen aus. Zudem sollen die österreichischen EU-Beiträge gesenkt werden. Steuern Hier fordern die Freiheitlichen eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, sowie des mittleren Steuersatzes bei Lohn- und Einkommensteuer. Außerdem soll die Höchstbemessungsgrundlage von 80.000 auf 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen angehoben werden und eine Belastungsobergrenze für Steuern und Abgaben in der Verfassung festgeschrieben werden. Ein neues Familiensteuer-Modell soll österreichische Familien mit mehreren Kindern entlasten und es soll eine Solidarabgabe für Millionäre eingeführt werden. Zusätzlich sollen Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Fremdenrecht Für die FPÖ ist Asyl nur Schutz auf Zeit, solange Gefahr oder Verfolgung droht. Es soll kein Recht auf Asylanträge in Österreich für all jene geben, die über einen sicheren Drittstaat kommen oder deren Antrag in einem anderen sicheren Land bereits abgelehnt wurde. Asylmissbrauch soll eine sofortige Abschiebung zur Folge haben. Sicherheit Wichtig ist hier für die FPÖ, dass Opferschutz vor Täterschutz geht. Lebenslange Haftstrafen sollen auch wirklich lebenslang sein. Zudem sollen die Strafen bei Verbrechen gegen Leib, Leben und Gesundheit verschärft werden. Demokratie Die FPÖ fordert hier verbindliche Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt werden und dass die Möglichkeit geschaffen wird, ein Gesetz mit Hilfe einer Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen. Außerdem soll die Durchführung von Volksbefragungen erleichtert und der Zugang zur Ausübung der direkten Demokratie erleichtert werden. Bildung Die FPÖ spricht sich klar gegen Gesamtschulen aus und setzt dafür auf eine Qualitätsoffensive bei den Lehrern und will diese auch zu Gratisnachhilfe verpflichten. Die Anzahl der ausländischen Schüler pro Klasse soll begrenzt werden und Schüler ohne Deutschkenntnisse sollen nicht am Normalunterricht teilnehmen dürfen. Des Weiteren wird eine hochwertige Kinderbetreuung und Ausbildung in Kindergärten und Schulen mit Ganztagsmöglichkeit ohne Mehrkosten für die Eltern gefordert.

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Heinz-Christian Strache Bild: fpoe.at

Videointerview mit Heinz-Christian Strache http://neuwal.com/walmanach/at13/fpo

Interview mit Heinz-Christian Strache Zunächst Herr Strache, was charaktarisiert denn die FPÖ, was macht denn ihre Partei aus? Was würden Sie da sagen, gerade jetzt im Jahre 2013?

Die Freiheitliche Partei steht für soziale Gerechtigkeit. Sie steht für Werte wie Heimatkultur und Identität auch bewahren zu wollen. Wir stehen für eine familien-und kinderfreundliche Gesellschaft. Und wir haben auch als österreichische Sicherheitspartei eine Kernkompetenz, wo wir nicht zusehen wollen, dass im Bereich der Exekutive Personal abgebaut wird und im Bereich der Prävention und Verbrechensbekämpfung zu wenig Augenmerk darauf gerichtet wird. Das heißt, wir haben in vielen, vielen Kernbereichen - wenn man so will - heute bis hin auch zur Meinungsfreiheit - die uns wichtig - ist eine Kernkompetenz, wo wir uns von anderen unterscheiden. Genau, das ist eh die nächste Frage, die da noch anschließt: Was unterscheidet Sie denn konkret von den anderen Parteien, die jetzt zur Nationalratswahl antreten? Ich glaube, am besten kann man es auch beim menschlichen Wert festmachen, die wir auch in der ersten Welle unserer Plakatkampagne präsentiert haben. Nämlich: Liebe deine Nächste. Und für mich sind das unsere Österreicher. Denn genau dort erleben wir heute bei den Pensionisten, bei den Pflegegeldbeziehern, bei den Familien, dass dort Kürzungen stattgefunden haben. Wo man in den letzten Jahren keinen Pensionspreisindex angepasst hat, wo kalte Enteignung dieser Bereiche stattgefunden haben, keine Inflationsanpassungen. Und diese Menschen werden im Stich oder links liegen gelassen. Und man gleichzeitig neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Heinz-Christian Strache - FPÖ aber Bankspekulanten bedient , gleichzeitig Konzerne bedient, aber die vielen Opfer einer rot-schwarzen Politik im Land im Stich lässt. Was ich ändern möchte. Weil ich sage: wir haben Verantwortung als österreichische Politiker letztlich für die Bedürftigen des eigenen Landes da zu sein, diese Missstände aufzuarbeiten und zu verbessern. Und dann kommen gerne auch alle anderen, aber diese Priorität leben wir. Das knüpft vielleicht eh schon wieder an die nächste Frage an: Ganz kurz zur Ausgangssituation jetzt vor den Wahlen. Wenn Sie sich Österreich anschauen, aus politischer Sicht, wirtschaftlicher Sicht, in sozialen Fragen. Was gefällt Ihnen, was läuft gut, was läuft aus Ihrer Sicht schlecht, was könnte man ändern? Einmal grundsätzlich bin ich froh, dass ich nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika lebe. Wo Menschen die krank werden, wo Menschen die in eine Arbeitsunfähigkeit abgleiten, dann oftmals völlig im Stich gelassen sind. Wir haben ein soziales System, das im Wesentlichen gut ist, aber auch Schwachstellen hat. Und genau dort, wo Fehlentwicklungen da sind, wenn es Frauen gibt, als Mütter, die ein Leben lang Kinder groß gezogen haben und auch hart gearbeitet haben, aber dann mit 450 bzw. 500 Euro Pension leben müssen, dann ist das nicht gerecht. Dann muss man was ändern. Oder wenn Menschen in unserem Land als Ärmste der Armen im Pflegebereich heute als Behinderte Pflegegeldkürzungen erleben und die Angehörigen verzweifelt sind und sich Pfleger nicht mehr leisten können, dann ist das ungerecht. Dann muss man gegensteuern. Oder wenn wir erleben, dass wir einerseits eine Mindestsicherung haben, aber von Langzeitarbeitslosen nicht verlangen, dass sie auch was für die Gemeinschaft zu geben haben, wenn sie diese Mindestsicherung auf Kosten der Allgemeinheit auch auf Dauer in Anspruch nehmen wollen. Da muss man auch was leisten wollen und auch was zurückgeben. Und gleichzeitig muss es so sein:

Wenn Menschen eine Vollzeitarbeit auch haben, dann müssen sie zumindest 1.600 Euro im Monat auch verdienen. Das kann nicht sein, dass man dann nicht einmal das Doppelte von einer Mindestsicherung für eine Vollzeitarbeitskraft als Grundgehalt sicherstellt. So gesehen ist da einiges zu optimieren und zu verbessern. Wo ich versuche, das auch mit den Menschen gemeinsam zu schaffen. Und wenn Sie jetzt dann die Chance haben: Was sind jetzt die konkreten politischen Ideen, mit denen Sie Österreich verändern wollen? Ich habe grundsätzlich viele Ideen, die man natürlich schwer so kurz zusammenfassen kann. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Heinz-Christian Strache - FPÖ Vielleicht die wichtigsten… Faktum ist, ich habe Koalitionsbedingungen. Vielleicht kann man es darauf festmachen. Bedingungen, wo ich sage, an den Inhalten gehe ich nicht vorbei und da weiche ich nicht ab. Wir brauchen die direkte Demokratie sowie in der Schweiz als verbindliches Volksabstimmungsintrument, als Initiative durch das Volk. Dort wo politische Parteien und das Parlament eklatant gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Entscheidungen treffen muss das korrigierbar sein durch Volksabstimmungen. Ich will eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem ESMSchuldendiktat, das wir heute aufgebürdet bekommen haben und nicht gefragt worden sind. Und ich will auch eine Volksabstimmung sicherstellen, dass wir so wie die Briten einen Austria-Rabatt für unsere Beiträge verhandeln und halbieren. Es braucht eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Die müssen mehr Netto vom Brutto haben, damit wir den Wirtschaftskreislauf wieder ankurbeln, damit wir letztlich auch Arbeitsplätze sichern und damit Leistung sich auch wieder lohnt. Und ein weiterer Punkt, der für mich auch ganz wichtig ist:

Wir wollen keine Kriminellen importieren nach Österreich. Das sage ich ganz bewusst. Wenn Menschen glauben, zu uns kommen zu können, um hier als Betrüger tätig zu sein, im Asylbereich oder im Bereich von gewissen kriminellen Handlungen, die da gesetzt werden, dann habe ich kein Verständnis. Das will ich nicht. Und da will ich auch das abstellen und solchen Leuten das auch nicht nur sagen, sondern das auch umsetzen, dass die da nicht erwünscht sind. Also wir haben jetzt einige konkrete Ideen gehört, die Frage ist natürlich immer: Wie will man das umsetzen? Wie schaut die konkrete Umsetzung von diesen Ideen aus? Die konkrete Umsetzung wird nur dann gelingen, wenn wir Freiheitlichen auch das Vertrauen der Menschen so stark gewinnen, dass wir - ich sage mittelfristig; es wird ja immer mir mein Wort im Mund umgedreht - muss das Ziel sein, dass wir Freiheitlichen österreichweit über 33 % auch an Vertrauen der Menschen gewinnen. Dann sind wir der österreichische Schutzmechanismus. Dann kann man uns nicht mehr ausgrenzen. Dann muss man mit uns verhandeln. Man muss mit uns auch bereit sein, gemeinsame Inhalte im Interesse der Bevölkerung durch- und umzusetzen. Und das ist immer eine Frage der Stärke, die wir bekommen. Mit 17 % - so wie heute -, da kann ich lästig sein wie ein Mosquito, ja. Und sie wissen, wenn man schlafen will und da fliegt ein Mosquito rund um den Kopf herum. Da kann man kaum schlafen. So gehts dem Werner Faymann oftmals mit mir. Weil da hat er mich auch im Traum vor Augen. Aber umsetzen, ja, da müssen wir stärker werden. Und da müssen die Menschen uns auch so stärken, dass sie zurecht auch sagen: "Na, wenn wir heute grantig sind über rot-schwarze neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Heinz-Christian Strache - FPÖ Fehlentwicklungen", dann ist es auch einmal an der Zeit, das Stimmverhalten auch einmal zu ändern und auch mir und uns die Chance zu geben zu beweisen, es besser und gerechter zu machen. Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser und gerechter. Sie haben schon ganz kurz angesprochen, vorhin, die Koalitionsbedingungen. Wir haben dazu auch eine Frage von MeinParlament.at und sie haben schon gesagt, sie würden gerne gestärkt werden. Wenn sie diese Stärkung erfahren, und wirklich die Chance bekommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen bzw. in Koalitionsverhandlungen einzutreten, was sind da wirklich Forderungen der FPÖ, wo Sie sagen, da gibt es kein Rütteln daran? Ja, genau diese konkreten Inhalte, die ich vorher genannt habe. Die sind da eins zu eins zu übernehmen. Wo ich natürlich auch sage: Mir kommt es nicht darauf ein, was auf meiner Visitenkarte steht. Ob jetzt Klubobmann der Freiheitlichen Partei, oder Kanzler, oder Innenminister. Das ist nicht entscheidend. Das ist alles - ich sag’ Kosmetik. Wichtig ist, dass man die Inhalte, für die man steht, auch durchsetzen kann. Und davon mache ich es abhängig. Und jeder der bereit ist, das zu tun, kann ein Partner sein. Ich grenze da niemanden aus, im Unterschied zu anderen, die uns heute ausgrenzen. Und da schon einmal apodiktisch sagen: Na, mit den Freiheitlichen nicht. Das ist nicht demokratisch. Und jetzt habe ich noch eine Frage: Ist irgendetwas im Gespräch jetzt offen geblieben, was sie unbedingt noch ansprechen möchten? Die Währungskrise, die wir haben, ist eine Hausgemachte. Wir haben als freiheitliche Partei von Beginn an davor gewarnt, bei unterschiedlichen Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung wie den Euro quasi zwanghaft draufzusetzen. Wir denken, es ist höchste Zeit darüber nachzudenken, und auch neue Wege aufzuschlagen in Richtung einer

Trennung des Währungsraumes in starke und schwache Volkswirtschaften. Nord- oder Südeuro, wie man die auch immer nennen mag. Bis hin, dass auch natürlich die Rückkehr zu nationalen Währungen eine Alternative sein kann. Solange Europa Nationalwährungen hatte, hatten wir ein soziales Friedensprojekt Europa. Und ich sage, das ist jetzt ernsthaft gefährdet worden. Wir sind Europäer, wie sind Mitteleuropäer. Wollen österreichische Souveränität, keine Frage. Aber wir stehen zu Europa - nur wir wollen ein föderales Europa und kein zentralistisches.

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BZÖ Bündnis Zukunft Österreich

Bisherige Ergebnisse

Österreich Obmann Stv. Geschäftsführer

Josef Bucher Ursula Haubner Herbert Scheibner Michael Richter

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

10.7 % 12 Mandate

2006 2008

4.1 % (7 Mandate) 10.7 % (12)

Kandidatur österreichweit

BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien +43 1 513 2838 office@bzoe.at

Gründung 17. April 2005, Salzburg

Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook

http://www.bzoe.at/ http://www.bzoe.at/unsere-politik/programm.html

Twitter Youtube

http://twitter.com/#!/josef_bucher (Spitzenkandidat) http://www.youtube.com/user/TeamBZOE

https://www.facebook.com/pages/BZ%C3%96Informationsseite/162256570492672?ref=ts

Dem BZÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

BZÖ Bündnis Zukunft Österreich -

Das BZÖ geht als eine der kleinen Parteien in die heurige Nationalratswahl. Konnte man bei der letzten Wahl mit über 10% noch einen beachtlichen Erfolg feiern, wurde der Nationalratsklub nach und nach immer kleiner – 5 Abgeordnete, die von der BZÖListe in den Nationalrat kamen, sind mittlerweile zum Team Stronach übergelaufen. Auch die Umfragewerte sanken kontinuierlich, laut momentanen Stand ist ein erneuter Einzug des BZÖ in den Nationalrat ungewiss. Für das BZÖ ist dies die erste Nationalratswahl, die es ohne Parteigründer Jörg Haider bestreitet. Seit seinem Tod 2008 kam es unter dem neuen Parteichef Josef Bucher zu einer versuchten Neuausrichtung der Partei, in Richtung Rechtsliberalismus. Aufgrund dieses selbst verpassten neuen Labels gab es immer wieder Spekulationen, es könnte zu einer Zusammenarbeit mit anderen liberalen Bewegungen oder gar mit Frank Stronach kommen. Der Milliardär gründete bekanntlich seine eigene Partei, während das LIF und die Jungen Liberalen sich mit den neos zusammenschlossen, und so bleibt dem BZÖ nur übrig, für sich allein zu kämpfen. Geschwächt ist es durch praktisch nicht vorhandene Landesorganisationen, außer in Kärnten, wo das BZÖ nach den verschiedensten Abspaltungen und Vereinigungen auch nur noch bei ca. 6% steht.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Soziales Zentrale Forderung des BZÖ ist hier das sogenannte „Bürgergeld“, das anstelle aller bisherigen Sozialleistungen ausbezahlt werden soll. Dieses Bürgergeld ersetzt wenn es nach dem BZÖ geht die bisherige Mindestsicherung. Das Zuverdienstverbot will man abschaffen, d.h. auch wer Sozialleistugen bezieht, soll Jobs annehmen dürfen. Genaueres zu Höhe und Staffelung des Bürgergeldes findet man im Wahlprogramm nicht, außer, dass das Bürgergeld ein Drittel unter dem Mindestlohn liegen soll, um einen Anreiz zur Jobsuche zu schaffen. Nach einem Jahr muss außerdem gemeinnützige Arbeit geleistet werden, damit das Bürgergeld nicht spürbar gekürzt wird. Unterhaltszahlungen für Kinder will das BZÖ steuerlich absetzbar machen. Man fordert außerdem „rechtliche Gleichstellung aller Zusammenlebensformen“, wobei hier nur Patchworkfamilen, nicht jedoch homosexuelle Paare explizit genannt werden. Bildung Das BZÖ will die Schüler in die Mitte der Bildungspolitik rücken, nicht die Lehrergewerkschaft. In der Pflichtschule, die positiv abgeschlossen werden muss, sollen neben den „herkömmlichen“ Fähigkeiten auch soziale Kompetenzen und der Umgang mit (neuen) Medien erlernt werden. Nachhilfe soll in der unterrichtsfreien Zeit durch die Lehrer gegeben werden, da jedes fünfte Kind private (teuere) Nachhilfe benötigt und knapp jeder dritte Lehrer bereits nebenberuflich Nachhilfe gibt. Lehrern soll ausreichend Arbeitsraum an der Schule gegeben werden, das Semestersystem soll zu einem Trimestersystem werden, um rechtzeitige Frühwarnung für leistungsschwache Schüler sowie adäquate Forderung und Förderung je nach Leistung zu ermöglichen. Im Wahlprogramm findet sich außerdem der Satz „Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen kann und darf das Gymnasium nicht ersetzen.“ Näheres dazu wird nicht erklärt. Für Schüler soll es gratis Laptops mit E-Books geben, in der Schule will man den Führerschein als Freifach anbieten. Generell will man mehr Geld für Bildung. Im Hochschulbereich soll es Aufnahmeverfahren sowie eine Studieneingangsphase geben, dort allerdings ohne Knock-out-Prüfungen. Vielmehr soll eine „Gesamtleistungsschau“ über die endgültige Studienzulassung entscheiden. Man will Quoten für alle Studieneinrichtungen, „um das System zu steuern“. Man fordert Studiengebühren in der Höhe von 1.000 € pro Jahr, mit einem extensiven Stipendiensystem („Denn: Wie kommt ein Lehrling dazu, Studenten zu finanzieren?“) Ein System von Studienkrediten, angelehnt an das britische Modell, soll eingeführt werden, um keinen talentierten Studenten am Studium zu hindern. Begabtenförderung will das BZÖ ausbauen. Ein gemeinsames Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll geschaffen werden. Frauen(förderung) neuwal.com walmanach Österreich 2013

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LGBT Arbeit Eine Kernforderung des BZÖ ist der Ruf nach steuerfreien Überstunden. Man will einheitliche Pensionen für alle, sowie ein flexibles Pensionsantrittsalter. Ein DreiSäulen-Modell aus „staatlicher Grundpension, privater und betrieblicher Vorsorge und einem Pensionskonto mit flexiblem Pensionsantrittsalter“ soll die Pensionen auch für die Jugend von heute sichern. Wirtschaft Man will die Wirtschaft mithilfe der sogenannten 1-Euro-GmbH ankurbeln, eine GmbH-Gründung soll also mit nur einem symbolischen Euro möglich sein. EinPersonen-Unternehmen sollen gestärkt werden. Für Unternehmer will man es leichter machen, Kredite zu erhalten. Steuern Eine Verwaltungsreform soll 10 Milliarden Euro einsparen, doppel so viel wie die „Millionärssteuer der SPÖ“. Man lehnt neue Steuern ab und will vorhandene kürzen (Mineralölsteuer, Gerichtsgebühren) bzw. abschaffen (den „Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln“, die 10-prozentige Umsatzsteuer auf Mieten, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Mietvertragsgebühr). Obergrenzen will man bei Gemeindeabgaben sowie Treibstoff-, Strom- und Gaspreisen. Dies alles läuft unter dem bereits bekannten Motto „Genug gezahlt!“. Das BZÖ bezeichnet sich im Wahlprogramm als „einzig wahre Steuersenkungspartei“. Das BZÖ-Modell für „faire Steuern“ basiert auf Flat Tax-Modellen und sieht einen einheitlichen Steuersatz von 44% ab der Steuerfreigrenze von 11.000 € vor. Diese Einheitsabgabe deckt Sozialversicherung und Lohnsteuer. Für Eltern gibt es pro Kind einen Absetzbetrag von 9.000 €. Alle Sozialversichungsanstalten sollten zu einer einheitlichen zusammengeführt werden. Fremdenrecht Umwelt Demokratie Europa -

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Josef Bucher Bild: bzoe.at

Videointerview mit Josef Bucher http://neuwal.com/walmanach/at13/bzo

Interview mit Josef Bucher Zum neuwal.com walmanach Gespräch ist heute Herr Josef Bucher, Bündnisobmann und Spitzenkandidat vom BZÖ. Guten Tag. Josef Bucher: Grüß Gott! Danke für den Besuch. Worum gehts bei der BZÖ-Bewegung und bei der Partei. Und was zeichnet das BZÖ genau aus? Das BZÖ ist noch eine junge politische Bewegung, vor 8 Jahren gegründet. Damals unter Jörg Haider. Und hat sich jetzt weiterentwickelt. Zu eine Partei der Mitte. Eine Partei, die sich versteht, den österreichischen Mittelstand politisch zu vertreten. Der Mittelstand umschließt ca. 1.9-2 Millionen Österreicherinnen und Österreich. Arbeiter, Angestellte, kleine, mittelständische Unternehmer, die vor allem unter einer sehr, sehr hohen Steuerbelastung leiden. Und um dieses Klientel bemühen wir uns. Und für die wollen wir Politik machen. Was unterscheidet nun das BZÖ von den anderen bestehenden Parteien? Wir sind eine Partei, die ganz klar sagt: in der Mitte aller politischen Überlegungen und Problemlösungen muss der Bürger stehen. Bei der SPÖ ist so, dass oft die Gewerkschafter auserkoren sind. Und für die wird Politik gemacht. Bei der ÖVP für Banken, Bauern und für irgendwelche Beamte, die halt auch gewerkschaftlich organisiert sind. Bei uns geht es darum, dass wir die Bürgerinteressen ins Zentrum rücken.

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Josef Bucher - BZÖ In der Schulpolitik - nur als Beispiel - wird jetzt diskutiert: Sollen die Lehrer mehr arbeiten oder nicht. Die Lehrergewerkschaft schreitet da an den Verhandlungstisch. Mir geht es um die Schüler. Der Schüler muss im Mittelpunkt stehen. In der Gesundheitspolitik geht es darum, ob die Sozialversicherungsanstalten genügend Geld haben um die Patientenleistungen zu erbringen. Mir gehts um den Patienten an sich. Der Patient muss das beste Gesundheitssystem in Österreich genießen können. Wenn wir nun die Ausgangssituation näher betrachten und auf die Situation in Österreich blicken, aus der Sicht des BZÖs, was fällt ihnen da gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich oder sozial besonders auf? Die Menschen haben große Sorge um ihren Arbeitsplatz, um ihr Einkommen. Und was die Zukunft bringt. Das heißt, die wirtschaftliche Situation in Österreich ist eine, die man jetzt in den Mittelpunkt rücken muss. Man muss dafür sorgen, dass es in Zukunft wieder mehr Wirtschaftswachstum gibt, dass die Jobs erhalten bleiben. Wir haben uns zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt in den letzten Jahren. Alles Geld, das über den Steuerzahler eingenommen wurde, ist für die Vergangenheit verwendet worden und nicht für die Zukunft.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen in erster Linie für die Bildung der Jugend verwendet werden. Denn eine gut ausgebildete Jugend wird erst in der Lage sein unsere Pensionen einmal erwirtschaften zu können. Wenn wir eine schlecht ausgebildete Jugend haben, heißt das schlechtere Jobs, weniger Verdienst und weniger Pension. Wir haben einen Blick auf die Ausgangssituation in Österreich geworfen. Was sind denn nun die politischen Ideen vom BZÖ? Wie wollt ihr Österreich in den nächsten Jahren verändern und mitgestalten? Wenn wir Zukunftshüter werden wollen, was wir gegenwärtig nicht sind, was ja viele Vergleiche ergeben, nämlich zum Wirtschaftsstandort Österreich, ernst nehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Attraktivität für Unternehmen, dann sehen wir einfach, dass viele Unternehmen einen großen Bogen um Österreich herum machen, weil sie sagen: In Österreich zahlt es sich für mich als Unternehmer nicht aus einen Betrieb zu gründen. Weil ich unterm Strich in anderen Ländern mehr erwirtschaften kann. Also müssen wir attraktiver werden. Und wenn andere Länder rund um uns herum immer billiger werden, dann müssen wir besser werden, um im Konkurrenzkampf profitieren zu können. Das setzt voraus, dass wir unsere jungen Menschen, unsere Mitarbeiter bestmöglich für die Wirtschaft ausbilden. Das Zweite ist: wir müssen die steuerliche Situation für die Unternehmen so gestalten, dass ihnen unterm Strich so viel Geld bleibt, dass sie weiterhin in Forschung, Entwicklung, Innovation investieren können. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Josef Bucher - BZÖ Wir haben jetzt die Ausgangssituation gehört, wir haben die politischen Ideen gehört und vor allem einen Blick in die Zukunft. Wie lassen sich nun diese Ideen umsetzen und realisieren? Die lassen sich umsetzen, wenn wir eine mutige Regierung wählen bei den nächsten Nationalratswahlen. Und dafür sorgen, dass es zu einer Veränderung kommt. Wir können nicht das alte System wieder implementieren in Österreich. Die ja schon bewiesen haben, dass sie keinen Mut zur Veränderung aufbringen. Weil sie in diesem erstarrten System gefesselt sind. Rot und Schwarz können nichts verändern in dieser Republik. Sie sind abhängig von ihrem Klientel, von der Beamtenschaft, von den Banken, die eigentlich die Politik vorgeben. Und deshalb ist es notwendig, junge, engagierte Politiker zu wählen, die dann und wann den Ton angeben. Und sagen, wir brauchen die Reformen im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, wir brauchen Reformen im Pensionssystem. Es kann nicht sein, dass diese Privilegien weiter aufrecht erhalten bleiben.

Wir brauchen ein Pensionsversicherungssystem für alle. Wir brauchen ein Sozialversicherungssystem für alle. Warum diese Ungleichheiten? Und diese Priviligien, die es nach wie vor in Österreich gibt? Ich möchte jetzt zum Thema Gesellschaftspolitik wechseln. Ein Thema im Wahlkampf sind ja auch Patchworkfamilien. Was sind da so ihre Vorstellungen und Ideen? Ja, wir haben dieses Thema aufgegriffen, weil es eines ist, dass 1.2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betrifft. Wir wissen mittlerweile, dass jede zweite Ehe leider Gottes in die Brüche geht. Und daher müssen wir uns um diese Menschen annehmen. Wo alleinerziehende Mütter oft mit dem Geld nicht auskommen, dass sie entweder von ihrem geschiedenen oder verlassenen Vater nicht bekommen, weil er nicht zahlen will, nicht zahlen kann. Da muss der Staat einspringen. Weil die Kinder müssen uns etwas wert sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es zunehmend mehr Kinder gibt. Dass Familien mehr Kinder in die Welt setzen. Und dass darf nicht sein, dass eine Familie gründen arm macht. Am Ende unseres Gesprächs: Gibt es noch irgendetwas, das wir vergessen haben, oder dass ihnen noch auf den Lippen liegt und sie unbedingt loswerden wollen? Ja, also, ich möchte in erster Linie dafür sorgen, dass es zu Reformen kommt in Österreich. Dass wir auch mutig sind, Veränderungen zuzulassen. Denn wenn wir so weitermachen, dann föhrt dieser überbordende Verwaltungsstaat in einen Abgrund. Und es kann sich kein Unternehmen in Österreich leisten, über 50 Jahre keine

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Josef Bucher - BZÖ Veränderung im Betrieb durchzuführen. Diese Betriebe gibt es schlicht nicht mehr am Markt. Die gehen in Konkurs. Wir haben zu wenig Mut und Veränderung in der Bundesregierung. Wir brauchen dort einen Wechsel. Wir brauchen da einen Austausch der Personen. Ich will haben, dass mehr Leute aus dem wirklichen Leben in die Politik gehen, die in der Privatwirtschaft schon gezeigt haben, dass sie es können. Und dass sie erfolgreich sind. Wir brauchen solche Macher auch in der Politik, die nicht davor zurückschrecken, auch einmal eine unpopuläre Maßnahme zu setzen, zum Wohle der nächsten Generationen unserer Kinder und Enkelkinder.

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GRÜNE Die Grünen Österreichs

Bisherige Ergebnisse

Österreich Bundessprecherin Stv. Geschäftsführer

Eva Glawischnig-Piesczek Maria Vassilakou Werner Kogler Stefan Wallner

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

10.43 % 20 Mandate

Gründung 1986

http://www.gruene.at/ http://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm https://www.facebook.com/diegruenen https://twitter.com/Gruene_Austria http://www.youtube.com/greenwebA http://www.flickr.com/photos/gruene_at

Den GRÜNEN auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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4.78 % (10 Mandate) 7.31 % (13) 4.81 % (9) 7.40 % (14) 9.47 % (17) 11.04 % (21) 10.43 % (20)

Kandidatur österreichweit

Die Grünen - Die Grüne Alternative Rooseveltplatz 4-5/Top 5, 1090 Wien +43 1 2363998 - 0 bundesbuero@gruene.at

Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Youtube Flickr

1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

Grüne Die Grünen - Die Grüne Alternative Europäische Grüne Partei

Als Geburtsstunde der österreichischen Grünen gelten die Proteste gegen das AKW Zwentendorf 1978, auch der erfolgreiche Protest gegen des Donaukraftwerk Hainburg trugen zum anfänglichen Erfolg der grünen Bewegungen bei. 1986 vereinten sich die verschiedenen grünen Gruppierungen (konservativere und progressive) zu einer Partei, die bei der Nationalratswahl 1986 auch gleich mit 4,82% und 8 Mandaten in den Nationalrat ein. In den Anfangsjahren machten die Grünen im Parlament mit einigen provokativen Aktionen auf sich aufmerksam, so wurde beispielsweise eine Strohpuppe zum Klubobmann erklärt und später am Rednerpult eine Hakenkreuzflagge gehisst, um gegen Bundespräsident Kurt Waldheim zu demonstrieren. 2002 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen, allen voran Alexander van der Bellen, die jedoch aufgrund von inhaltlichen Differenzen scheiterten, außerdem gab es interne Kritik durch die Jugendorganisationen sowie die traditionell linke Wiener Landespartei. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl erzielten die Grünen 2006 mit 11,05%, 21 Mandaten und waren somit drittstärkste Partei im Nationalrat, weshalb die heutige Bundesvorsitzende Eva Glawischnig 3. Nationalratspräsidentin wurde. Auch in den Bundesländern zogen die Grünen nach und nach in die Landtage ein, heute sind sie in allen Vertreten und sind in Tirol, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Wien ein Teil der Landesregierung. Bei den heurigen Landtagswahlen konnten die Grünen in den Städten Innsbruck und Salzburg den ersten Platz erringen. Bei dieser Wahl geht es für die Grünen um ihr potenziell bestes Ergebnis bundesweit, auch wenn man in Umfragen auf dem 4. Platz hinter der FPÖ liegt – bei ca. 15%. Die Grünen wurden und werden als mögliche 3. Partei in einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt, falls diese zwei Parteien gemeinsam keine Mandatsmehrheit erreichen. Entscheidend wird unter anderem sein, ob die Grünen den Schwung aus den Landtagswahlen dieses Jahres mitnehmen können und inwiefern sie im Wahlkampf mit ihrem Kernthema Korruptionsbekämpfung Stimmen sichern können.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Soziales „Während Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen parken, fragen sich immer mehr Menschen: Wie kann ich mir ein gutes Leben leisten?“ steht knackig im Grünen Wahlprogramm. Wie für die Grünen üblich folgt erst einmal eine Analyse und Beschreibung des Ist-Zustandes. Dann folgt als zentrales Thema Wohnen. Hier fordern die Grünen klare Mietzinsobergrenzen, mehr Geld für den sozialen Wohnbau, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel und das MieterInnen keine Maklergebühren zahlen sollen. Unter dem Titel „Das Sozialsystem modernisieren“ wird in Umrissen eine Umgestaltung skizziert. Alle Sozialversicherungen sollen zu einer zusammengefasst, das Pensionssystem vereinheitlicht und Notstandshilfe sowie Arbeitslosengeld erhöht werden. Das größte Projekt wäre aber wohl die „Grüne Grundsicherung“ die Menschen vor Armut schützen soll, indem sie ein „Einkommen zumindest in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle“ bietet. Die Grundsicherung würde nicht das bestehende System ersetzen sondern Lücken schließen. Auch im Gesundheitssystem liegt vieles im Argen, wird im Wahlprogramm analysiert. Wenn es um Lösungen geht wird gleich im ersten Satz festgehalten, dass die Grünen „gegen die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem“ kämpfen. Die umfangreiche Liste der Grünen Vorhaben bzw. Wünsche enthält unter anderem ein „Schwerpunktprogramm Kindergesundheit“, „Psychotherapie auf Krankenschein“, „Bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen“ und eine „Aufwertung der HausärztInnen“. Aber auch „Gesunde Lebensmittel“ durch eine staatliche Prüfung und Kennzeichnung steht am Plan. Im Pflegebereich wollen die Grünen eine „Qualitätsvolle Altersvorsorge und Pflege“, konkret bedeutet das einen massiven Ausbau des Angebots in allen Bereichen, eine Vereinheitlichung der Leistungen der Bundesländer und eine langfristige gesicherte und soziale Finanzierung der Pflege. Bildung „Bildung beginnt nicht erst mit dem Schuleintritt“, schreiben die Grünen, und wollen 80.000 neue Kindergartenplätze schaffen. Der Beruf KindergartenpädagogIn soll aufgewertet und Kindergärten bei gleichzeitiger Verkleinerung der Gruppen kostenlos werden. Natürlich mit gendersensibler Didaktik und Pädagogik. Nach dem Kindergarten sollen dann alle von 6 bis 14 in eine gemeinsame Schule kommen, die von 9 bis 15 Uhr dauert. Die Lehrkräfte sollen ein gerechtes Dienstrecht erhalten, dass an die Realität (zB Berücksichtigung von Verwaltungsleistungen) angepasst wird. Die Schuleingangsphase soll flexibel gestaltet werden, um besser auf Entwicklungsunterschiede Rücksicht zu nehmen. Sprachliche Frühförderung ab dem Kindergarten und das Recht auf erstsprachlichen Unterricht sollen Sprachkompetenz fördern. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Es soll in der Schule die Leistung zählen, nicht die Note. Gespräche mit SchülerInnen und Eltern soll Erfolge sichtbar machen. Politische Bildung soll ab der 5. Schulstufe etabliert werden. Die tägliche Turnstunde soll durch zusätzliche Infrastruktur bestmöglich genutzt werden. Die Schulverwaltung soll lokalisiert, die LehrerInnenausbildung neu organisiert und die Berufsschule reformiert werden. Das Grüne Programm für die Hochschulen beginnt mit „Österreich braucht mehr Studierende“. Darum wollen sie den freien Hochschulzugang. Frauen(förderung) Um „Mehr Frauen an die Spitze“ zu bekommen und Gleichberechtigung selbstverständlich zu machen, wollen die Grünen Frauen fördern und Diskriminierung „entwaffnen“. Dazu zählt eine Aktion „10.000 Frauenjobs“ bei denen zwei Drittel der Jahreslohnkosten bei 10.000 Neuanstellungen in spezifischen Branchen für bestimmte Zielgruppen übernommen werden. Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe soll an innerbetriebliche Frauenförderung gekoppelt, betriebsinterne Einkommensberichte eingeführt und Verhütung auf Krankschein realisiert werden. Außerdem soll die Medizin auf geschlechterspezifische Unterschiede in der Diagnostik und Behandlung Rücksicht nehmen und Frauen sollen über die mit einem Kaiserschnitt verbundenen Risiken aufgeklärt werden, was mit einer Aufwertung der Hebammentätigkeit einhergehen soll. LGBT „Egal ob lesbisch, schwul, bisexuell, hetero oder transgender: alle Menschen sollen gleiche Rechte haben!“, d.h. die Grünen wollen die Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften und eine Öffnung der Ehe. Das Antidiskriminierungsgesetz soll auch außerhalb des Arbeitsplatzes zur Geltung kommen, Aufklärungskampagnen sollen Jugendliche vor homophober Gewalt schützen, Adoption für gleichgeschlechtliche Paare soll gleichgestellt und eine Bundesweite Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden. Arbeit Damit man von der Arbeit leben kann, soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Voller Versicherungsschutz wird für alle Arbeitsverhältnisse verpflichtend. Da Österreich die zweitlängste effektive Arbeitszeit der EU hat, wollen die Grünen Maßnahmen setzen, um die Arbeitszeit gerechter zu verteilen, z.B. Überstunden verteuern, verpflichtende Erholungszeiten und Sabbaticals. Den Missbrauchen den die Grünen bei der Leiharbeit sehen, wollen sie bekämpfen. Der Service des AMS wird verbessert (Individualförderung, Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen).

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Wirtschaft „Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei“. Als solche wollen sie nicht weniger als einen Systemwechsel. Die Schlagworte sind Nachhaltigkeit und Grüne Jobs. In letztere soll verstärkt investiert werden, auch in entsprechende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Für 380.000 Einpersonen- und Kleinstunternehmen sollen Entlastungen im Sozialbereich kommen, etwa die Absenkung der Mindesbeitragsgrundlage der SVAU auf ASVG-niveau, die Abschaffung des 20prozentigen Selbstbehaltes und eine Reform der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Steuern Den Grünen schwebt ein Steuersystem vor, das leistungsgerecht und öko-sozial ist. Die dahingehende Reform soll aufkommensneutral sein (Ökosteuern erhöhen, Arbeit entlasten). Steuerschlupflöcher und Steueroasen sollen geschlossen und Steuerbetrug bekämpft werden. Vermögen wird mit einem Freibetrag von 500.000 Euro mit einem progressiven Satz besteuert. Fremdenrecht Da „nicht die Herkunft zählt, sondern die Zukunft“ treten die Grünen für „ein menschenwürdiges Asyl- und Fremdenrecht“ ein. D.h. ein faires Asylverfahren das innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen ist. Währenddessen sollen AsylwerberInnen Schutz und professionelle Betreuung bekommen, statt in Schuboder Lagerhaft genommen zu werden. Ihnen soll auch Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden, spätestens nach sechs Monaten Verfahrensdauer. Die Abschottung der EU („Festung Europa“) soll beendet, und die unterstützte freiwillige Rückkehr für Menschen die hier keine Perspektive finden können, soll ausgebaut werden. Umwelt 100 % erneuerbare Energie für Österreich binnen 35 Jahren (als letztes soll bis dahin beim Verkehr komplett gewechselt worden sein) ist das Ziel der Grünen Umweltpolitik. Dazu führen sollen unter anderem mehr Energieeffizienz und die Förderung von Innovationen auf diesem Gebiet. Ein „Raus aus dem Öl“-Programm und ein 1 Million Solardächer-Programm sollen das ihre dazu beitragen. In Österreich soll es flächendeckende Energieberatung geben, in Europa wollen die Grünen einen Ausstieg aus der Atomenergie umsetzen. Fossile Energieträger werden nicht nur als umweltschädlich kritisiert, sondern als „Energiearmutsfalle“ für armutsgefährdete Menschen. Das 365 Euro-Öffi-Ticket, das wenn man österreichweit unterwegs sein will 1095 Euro kostet (3 Euro pro Tag, 2 Euro wenn man nur eine Landesgrenze überquert), soll für eine Verstärkte Nutzung der Öffis sorgen. PendlerInnen sollen günstige Öffis als Alternative zum „teuren PKW“ bekommen. Eine höhere LKW-Maut soll den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Der Masterplan Fahrrad bringt „mehr Platz, mehr Sicherheit, mehr Bewusstseinsbildung, bessere Regelungen z.B. in Form einer neuen Fahrradverordnung“. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung soll konkretisiert werden. Mit gezielter Förderung will man die Zahl der Tierversuche reduzieren. Massentierhaltung soll ganz gestoppt werden. Bewusstseinsbildende Maßen sollen die „umwelt- und klimaschädigenden Auswirkungen des Fleischkonsums“ aufzeigen und dafür sorgen dass Ernährungsstile, die ohne Fleischprodukte auskommen, respektiert und akzeptiert werden. Wenn es nach den Grünen geht, wird die Ernährung in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern auf 100 % Bio umgestellt und ein Aktionsplan wird für 20.000 neue BiobäuerInnen sorgen. Was Bio ist, wird in einem neuen, strengen Gütesiegelgesetz geregelt. Sicherheit Polizeiarbeit soll respektvoll für ein sicheres und friedliches Zusammenleben sorgen. Das will man ohne „ausufernde Überwachungsmaßnahmen“ erreichen. Aus dem Eurofighter-Vertrag will man immer noch aussteigen. Und Schusswaffen in Privathaushalten werden verboten. Das Strafrecht und der Jugenstrafvollzug sollen modernisiert, Gefängnisse durch Prävention und Resozialisierung entlastet und der Zugang zum Recht durch Gebührensenkungen und Justiz-Service-Center verbessert werden. Demokratie Die Demokratie soll weiterentwickelt werden. Konkret heißt das direkte Demokratie ausgebaut werden soll, Volksabstimmungen sollen von BürgerInnen initiiert werden können. Bei diesen Abstimmungen sollen Abstimmungsbücher mit Pro- und Kontraargumenten erstellt und an die BürgerInnen ausgegeben werden. Bei Wahlen sollen Vorzugsstimmen gestärkt werden, aber nur solange die Geschlechterparität geachtet wird. EU-BürgerInnen sollen auf Landesebene, Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Europa „Nur ein gemeinsames Europa meistert die Krise“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Man viel mehr Mittel für die europaweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (insbesondere bei Jugendlichen) aufwenden, außerdem sollen Bildung, Forschung und Innovation besser finanziert werden. Neben diesen Bereichen soll das EU-Budget auch auf erneuerbare Energien und umweltgerechte Infrastruktur fokussiert werden. Die Steuerpolitik soll in der EU vereinheitlicht werden – geht es nach den Grünen, soll die EU eine Finanztransaktionssteuer sowie beispielsweise eine Kerosinsteuer einheben. Ein gemeinsames Schuldenmanagement will man durch Eurobonds schaffen, auch eine Bankenunion fordert man. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden, außerdem wollen die Grünen Steueroasen bekämpfen. Im Sozialbereich soll es europaweite Asylstandards geben. Man will einen Konvent einberufen, um der EU eine neue, demokratischere Verfassung zu geben. Auch in der österreichischen Politik soll EU-Politik ein stärkeres und vor allem transparenteres Thema werden. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Eva Glawischnig Bild: gruene.at (flickr)

Videointerview mit Eva Glawischnig http://neuwal.com/walmanach/at13/grune

Interview mit Eva Glawischnig Frau Glawischnig, um einen ersten Eindruck zu bekommen: Was sind die Grünen eigentlich und was kann ich mir unter der Partei vorstellen? Die Grünen sind seit 25 Jahren im Parlament. Wir haben uns zum Ziel gesetzt - alles, was unsere natürlichen Lebensgrundlagen betrifft - Umwelt und Naturschutz in die Wirtschaft hineinzutragen. Das ist unser wichtigster Auftrag in der Politik. Einsatz für die Umwelt im Sinne langfristige Interessen nicht unter die Räder kommen zu lassen. Auf etwas, was ich sehr stolz bin: Es gibt bei uns keinen einzigen Politiker, der jemals in einen Korruptionsfall verwickelt war. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Wie sind denn die Grünen österreichweit aufgestellt? Mittlerweile sind die Grünen jetzt in fünf Landesregierungen vertreten. Insbesondere Kärnten und Salzburg lauten die Ziele, die wir verwicklichen müssen: Die Misswirtschaft der letzten Jahre aufräumen. In Wien sind die Grünen auch in der Regierung. Da geht es aber eher darum, eine Stadt umweltverträglich zu gestalten. Den Verkehr zu verändern. Wenn man sich vor Augen führt, dass am Ende des Jahrhunderts 80 % der Weltbevölkerung in Städten leben werden, ist das ein großes und wichtiges Projekt. Und in Oberösterreich seit mittlerweile zehn Jahren grüne Regierungsbeteiligung. Und dort ist diese Idee mit "grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben" - also Umwelt und Wirtschaft zu verknüpfen - am weitesten vorangeschritten: Hier sind mittlerweile 45.000 grüne Arbeitsplätze entstanden.

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Eva Glawischnig - GRÜNE Worin grenzen sich die Grünen von den anderen Parteien ab? Eines der Themen, das im Moment sehr heftig diskutiert wird - auch auf Straßen und in der Wahlauseinandersetzung - ist, "Wie anständig sind Politiker und Politikerinnen überhaupt? Kann man denen überhaupt vertrauen? Und geht es denen nicht nur um die eigene Tasche?" Und da kann ich wirklich sagen: Die Grünen sind die saubere Partei.

Wir haben auch in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen Aufklärung zu leisten, zu kontrollieren, Missstände aufzudecken und damit auch abzustellen. Und damit auch Geld für die Menschen in Österreich zu ersparen. Und wir bemühen uns jetzt auch um Zurückzahlungen. Diejenigen, die sich illegal Gelder eingesteckt haben, sollen es auch zurück geben. Das betrifft fast alle Parteien, außer den Grünen. Werfen wir einen Blick auf Österreich. Aus dem Blickwinkel und der Sichtweise der Grünen: Was fallt ihnen da besonderes auf im Bereich Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Soziales? Viele Menschen können sich nicht jeden Tag mit Politik beschäften. Die haben ganz andere Sorgen. Ich glaube, ein sehr drängendes Problem ist - und das betrifft viele Eltern, Familien - wie es mit unserem Bildungssystem weitergeht. Wie ist es für die Kleinsten? Haben wir genug Kinderbetreuungsplätze? Können Frauen ihre beruflichen Ziele verwirklichen und gleichzeitig auch eine gute Betreeung für ihre Kinder gewährleistet haben? Gilt genauso für Väter natürlich. Das sind Baustellen, denen man gerade im Sommer wieder öfter begegnet sind. Es gibt 25 Urlaubstage im Jahr. Und in manchen Kindergärten sind die Tore 56 Tage geschlossen. Und das sind Lebensfragen, wo ich mir denke, es muss doch gelingen, es so zu organisieren, dass der Alltag der Menschen auch leichter wird. Das man nicht noch am Abend noch mit dem Kind sitzt, Hausübung machst oder teure Nachhilfestunden zahlen musst. Sondern, dass das Schulsystem einfach jedes Kind fördert. Das ist glaube ich eines der wichtigsten Dinge, die wir wirklich lösen müssen und die ich auch gerne lösen will. Was sind denn nun die politischen Ideen von den Grünen? Was habt ihr euch vorgenommen, um Österreich politisch mitverändern und gestalten zu wollen? Ein großes Projekt ist der Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das heißt: Solardächer, Fotovoltaik, Sonnenstrom. Ölheizungen raus und stattdessen heimische Biomasse. Die Häuser so zu bauen, damit sie nicht mehr viel Energie brauchen. Kostenreduktion auch für die Familien. Und dadurch auch Arbeitsplätze in Österreich neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Eva Glawischnig - GRÜNE und nicht in Saudiarabien und bei Putin zu fördern. Auch die Verkehrssituation ist oft so, dass viele Leute zum Auto überhaupt keine Alternative haben. Ob das jetzt im Burgenland oder in Oberkärnten ist. Öffis ausbauen und sie angenehm zu gestalten. Dass man sich nicht fühlt wie ein Mensch zweiter Klasse, wenn man um fünf Uhr in eine Schnellbahn einsteigt, die einfach nicht schön ist. Und das auch billiger machen. Wir möchten in jedem Bundesland 365 Euro Jahrestickets. So wie in Wien. Weil es nicht von der Postleitzahl abhängen darf, was Öffi pendeln auch kostet. Aber das muss parallel gehen. Wir haben die wunderschöne Natur.

Wir haben viele Biobauern. Und diese Anzahl möchten wir gerne verdoppen. Viel mehr Biolebensmittel. Auch exportieren. Deutschland und Frankreich sind mittlerweile Exportmärkte geworden. Da sieht man auch, dass es eine große wirtschaftliche Chance ist. Ein Ziel ist es, das Bioland Österreichs weiter auszubauen. Wir haben jetzt verschiedene politische Ideen gehört. Bildung, Transport, Energie, Familien. Wir lassen sich diese Sachen in den nächsten Jahren umsetzen? Was sind da ihre Lösungen, diese Ideen auch zu realisieren? Ich glaube, dass im Moment kein Spielraum ist, große Steuersenkungen zu versprechen. Ich glaube, bestimmte Gruppen, Kleinst- und Kleinunternehmer, EPU ob das jetzt ein Buchhändler oder ein Fahrradhändler - die brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen. Die muss man entlasten. Ansonsten geht es darum, umzuschichten. Also, die Investitionen in Schulen und Unis stecken aber auch den Vermögensten in Österreich über vermögensbezogene Steuern, wiedereinführung der Erbschaftssteuer für die reichsten 10 % der Bevölkerung das auch wieder zu finanzieren. Auf meinparlament.at werden viele Fragen diskutiert und beantwortet. Ein Thema dabei ist: Was können die Grünen dazu tun, das Leben für Familien und Frauen zu erleichtern? Also, die Frauen haben in Österreich nach wie vor einen Startnachteil, was ihr Einkommen betrifft. Wir haben viele ältere Frauen, die ganz niedrige Pensionen beziehen. Und das hängt einfach damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen von Kindergarten über die Hortbetreuung offensichtlich ausgeblendet wird, dass Frauen - und in dem Sinn Eltern - nicht 12 oder 15 Stunden am Tag arbeiten können. Sondern, da braucht es eine ganz andere Life-Work-Balance und ein ganz anderes Verständnis für Familien. Und da ist mir persönlich auch ein großes Anliegen. Also: Familien in der Lebensqualität, dass sie den Job ausüben können, dass Frauen mehr verdienen können und trotzdem auch die Kinder gut versorgt sind. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Eva Glawischnig - GRÜNE Wir sind nun am Ende vom Gespräch. Gibt es noch etwas, dass Sie noch gerne ansprechen möchten? Ich glaube, es gibt ein sehr gutes Wundermittel gegen viele Missstände in der Politik. Das heißt, sich einzumischen, Informationen einzufordern. Auch immer wieder Fragen zu stellen, lästige Fragen zu stellen. Und dazu möchte ich auch explizit auch alle einladen, auch das bei uns zu machen. Also auch wirklich an mich schreiben, an uns schreiben, Fragen stellen, sich einbringen und einmischen.

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FRANK Team Stronach für Österreich Österreich Parteivorsitzender Stv. Vorsitzender Klubobmann Bundesgeschäftsführer

Frank Stronach Robert Lugar Robert Lugar Ronald Bauer

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

5 Mandate

Kandidatur österreichweit

Team Stronach für Österreich Reichsratsstraße 3, 1010 Wien +43 1 919 5000 info@teamstronach.at

Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Youtube Wikipedia

Gründung 25. September 2012, Wien

http://www.teamstronach.at http://www.teamstronach.at/de/programm https://www.facebook.com/TeamStronach http://twitter.com/TeamStronach_at http://www.youtube.com/user/TeamStronach http://de.wikipedia.org/wiki/Team_Stronach

Dem Team Frank Stronach auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

FRANK (auch: TEAM, TS) Team Stronach für Österreich -

Das Team rund um Frank Stronach stellt sich Ende September seiner ersten Wahl zum Nationalrat. Durch das Abwerben amtierender Nationalräte des BZÖ, der SPÖ und zweier parteifreier NR-Politiker schaffte es die Partei in weniger als einem Monat nach der Gründung zur Klubstärke im Nationalrat. Dadurch erhielt man einerseits sehr rasch große Aufmerksamkeit, konnte bei 3 von 4 Landtagswahlen brillieren und konnte sich zudem das Sammeln der Unterstützungserklärungen sparen - da entweder 2.600 Unterschriften oder 3 Unterschriften von Nationalräten notwendig sind. Team Stronach wird auf Wikipedia mit folgenden Stichworten definiert: wirtschaftliberal, euroskeptisch und populistisch. Und so sieht auch deren Politik aus: die Verwaltung soll massiv verkleinert und der Staat zurückgedrängt werden, ein einheitlicher Steuersatz umgesetzt und die Flut der Gesetze eindämmern. Beim Thema Europa will das Team zwar ein “starkes Europa”, jedoch ein Europa der Nationen, statt einer Zentralisierung in Brüssel - und der Euro? Dessen Abschaffung könnte man als Friedensprojekt sehen. Die Website “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” nennt sie sogar die “Anti-Euro-Partei” und empfiehlt den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die “Gefahr” ernstzunehmen, da das Team rund um den Milliardär Stronach zum Zünglein an der Waage werden könnte.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Soziales Frank Stronach und seine Parteikollegen bekennen sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Die Sozialleistungen sollen aber auch dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Auch hier fordert man Transparenz im System: Jeder Bedürftige soll eine “Sozialkarte” bekommen, mit der er Lebensmittel und Mietkosten bezahlen kann. Das aktuelle Pensionsystem ist “unfair und intransparent”. Es soll “keine Klassenunterschiede von Bürgern geben, für alle Arbeitnehmer - also Arbeiter, Angestellte und Beamte - sollen grundsätzlich die gleichen Regeln gelten. Einerseits soll das faktische Pensionsantrittsalater an das gesetzliche herangeführt werden. Außerdem soll ein faires Pensionskonto gestaltet werden, welches viele Menschen “zum Arbeiten jenseits der 65 Jahre motiviert”. Mieter von Gemeindewohnungen sollen das Recht und durch einen günstigen Kredit die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu attraktiven Konditionen als Eigentum zu erwerben. Bildung Man fordert zeitgemäße Strukturen in der Schulverwaltung mit einem deutlichen Abbau der historisch gewachsenen Überverwaltung, damit mehr finanzielle Mittel für den Unterricht frei werden. Ebenso bedarf es einer Reform der Ausbildung von Lehrpersonen, der Auswahl des bestqualifizierten Lehrpersonals, einer Fokussierung auf die Bildungsaufgaben der Schule, einer autonomen Schulleitung, einer schlanken Verwaltung, laufender Schulungsmaßnahmen des Lehrpersonals, der Förderung von Neugier und einer guten Zusammenarbeit mit den Eltern. Frauen(förderung) Auch das Team Stronach fordert: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, möchte man die ganztägige Kinderbetreuung in Schulen ausbauen, wo die Kinder zumindest eine gesunde Mahlzeit pro Tag bekommen. LGBT “Das Team Stronach spricht sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung aus, besonders auch hinsichtlich des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, der Herkunft und der sexuellen Orientierung.”

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Arbeit “Das Parteibuch darf weder am Arbeitsplatz noch an der Ausbildungsstelle Einfluss haben. Das muss gesetzlich verboten werden”. Außerdem wolle man einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff etablieren: Arbeiter, Angestellte und Beamte sollen in Zukunft unter einem Begriff angesehen werden. Die Sozialpartnerschaft ist dem Team Stronach ein Dorn im Auge, man sieht es als “eine überholte Form dieses Denkens in Klassenunterschieden”. Wirtschaft “Unser Programm entspricht sozialökonomischen Grundsätzen.” [...] “Unser wirtschaftliches Credo lautet - Wohlstand schaffen statt Wohlstand umverteilen und verwässern!” [...] “Eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt ein marktwirtschaftliches System mit Wettbewerb und freiem Unternehmertum. Der Staat und seine Organe haben für ein unternehmerfreundliches Klima zu sorgen, das schon bei der Gründung von Unternehmen beginnt und bei der Beseitigung von unzeitgemäßen Wettbewerbshemmnissen noch lange nicht endet.” [...] “Nur gesunde Unternehmen können auf Dauer Wohlstand schaffen!” Steuern “Wir wollen für alle Einkommen einen progressiven nidrigeren Staffeltarif, als er heute besteht”, so das Wahlprogramm. Die sogenannte “Fair Tax”, eine FlatTax, also einen einheitlichen Steuersatz für alle, heften sich neben dem Team Stronach nur das BZÖ an. Damit wolle man “Schlüpflöcher und Privilegien” abschaffen. Außerdem sollen Anreize für die private Pensionsvorsorge geschaffen werden. Bis zu 10 Prozent des Einkommens soll als freiwillige steuerlich abzugsfähige Beitragszahlungen in eine Pensionskasse eingezahlt werden. Auf dieses Konto soll niemand Zugriff haben, außer der Einzahler selbst. Der Staat garantiert für den eingezahlten Betrag. Fremdenrecht “Der Bereich Asyl muss strenger gehandhabt werden, um zu verhindern, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben”, schreibt das Team Stronach, aber zudem auch: “Wir wollen die Zuwanderung sachlich bestmöglich unter strengen Kriterien handhaben und dabei auch in familiären Härtefällen Herz zeigen.

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Umwelt Das Team Stronach will die Umwelt schützen und gesundes Trinkwasser sichern. Um zukunftsweisende Umwelttechnologien zu erarbeiten, soll eine hoch spezialisierte Universität errichtet werden. Die Zukunft der heimischen wie europäischen Energieversorgung liegt, so Team Stronach, in den erneuerbaren Energie. Und dafür notwendige Ausbau erfordert massive Investitionen in die Netze Auch der Tierschutz ist ein Thema beim Team Stronach: so fordert man ein strenges Tierversuchsgesetz, strengere Regeln, was Tiertransporte zu Schlatzwecken angelangt - so sollen “keine Tiertransporte aus dem Ausland durch unser Land” erlaubt sein. Außerdem sollen Spenden an österreichische Tierschutzorganisationen steuerlich absetzbar sein. Sicherheit Laut Stronach habe sich die Sicherheitslage in Österreich in den letzten Jahrzehnten stark verschlechtert. Deshalb wolle man eine starke Präsenz der Exekutive auch in den Nachtstunden - damit diese sich jedoch nicht mit der Ahndung von Verwaltungsübertretungen aufhalten muss, soll dazu ein eigener, unbewaffneter Ordnungdienst eingerichtet werden. Demokratie Das Team Stronach will Institutionen, “die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhaltern dienen”, abschaffen und denkt dabei an den Bundesrat. Die Anzahl der politischen Mandatare sollen auf allen Ebenen reduziert werden, auf Bundesebene auf maximal 100. Außerdem sollen zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden im Parlament bzw. im Landtag genug. Und zusätzlich zum Verhältniswahlrecht, in dem Listen durch die politischen Parteien gebildet werden, will das Team Stronach das Land in 50 Regionalwahlkreise aufteilen, in denen Bürger, die seit zumindest zwei Jahren politisch unabhängig sind und ein Minimum von 250 Unterstützungsstimmen erhalten, mindestens 35 Jahre alt und unbescholten sind - kandidieren können. Europa “Wir sind überzeugte Europäer!” Wogegen das Team Stronach jedoch ist, ist der Euro. Durch die fehlenden flexiblen Wechselkurse für die einzelnen Länder sei er eine Fehlkonstruktion. “Jeder Österreich weiß, dass der österreichische Euro mehr wert sein soll, als beispielsweise der griechische, portugiesische oder spanische.” Deshalb soll jedes Land einen eigenen Euro mit flexiblen Wechselkursen bekommen.

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Robert Lugar Bild: teamstronach.at

Videointerview mit Robert Lugar http://neuwal.com/walmanach/at13/frank

Interview mit Robert Lugar Heute beim neuwal.com walmanach Gespräch ist Herr Robert Lugar. Guten Tag! Sie sind Bundesparteiobmann-Stellvertreter vom Team Stronach. Um das Team Stronach genau vorzustellen: Was ist das genau? Ja, das Team Stronach ist eine Bewegung, das versucht das starre politische System in Österreich aufzubrechen. Wir haben ja eine Situation in Österreich, wo sich die Parteien das Land aufgeteilt haben. Wir wollen das aufbrechen, wir wollen den Bürgern die Macht zurückgeben. Wir wollen die Bürger wieder einbeziehen in die Politik, wir wollen die Politik in die Hände der Bürger geben. Das ist unsere Vision und das ist schwierig, weil natürlich auch je mächtiger Organisationen und Parteien hier dagegenarbeiten. Aber wir sind guter Dinge und wir werden hier dafür kämpfen, dass die Politik in die Hände der Menschen kommen. Um einen Einblick in das Team Stronach zu bekommen, wie ist denn das aufgebaut? Wie schauen die Strukturen aus? Euch gibt es ja österreichweit? Uns gibt es österreichweit. Uns gibt es seit ca. 9 Monaten. Wir haben einen Blitzstart hingelegt. Wir sind jetzt mittlerweile in drei Landesregierungen. Wir haben ungefähr einen Mitgliederstand von 4.000 österreichweit. Und es kommen jede Woche Hunderte dazu. Das heißt: wir wachsen sehr, sehr schnell. Und das wird auch notwendig sein, wenn wir das System verändern wollen: dass wir schnell wachsen. Und das wir hier diese Strukturen aufbrechen. Um vielleicht zu den anderen bestehenden Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen - was grenzt euch ab? Und was hebt euch besonders hervor? neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Robert Lugar - Team Frank Stronach Also wir haben zwei Vorteile. Der erste Vorteil ist, dass wir nicht abhängig sind, so wie die SPÖ von den Gewerkschaften, sie wie die ÖVP von den Bünden und den Kammern. Das heißt, wir sind unabhängig, Frank Stronach ist unabhängig. Wir können deshalb das Richtige tun, das können die anderen nicht. Die sind verhaftet. Bei den Grünen z.B. auch stark durch die eigenen Parteistrukturen, die sehr basisdemokratisch sind und hier alles blockieren und hier nicht zu guten Lösungen kommt. Das heißt: Wir sind eine Bewegung, die das tun kann, was richtig ist und Frank Stronach ermöglicht das. Wenn das Team Stronach auf Österreich blickt: Was sind jetzt so die Beobachtungen im Bereich Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Was nimmt das Team Stronach wahr? Also wir spüren ganz stark, ich glaube, das spüren auch die Menschen, dass sich die Politik überall einmischt. Österreich ist aufgeteilt - die Parteien haben sich Österreich aufgeteilt. Und Schwarz tauscht hier alle Ämter und alle Einflussbereiche ab. In Wien ist es mit dem roten Parteibuch so und so geht das durch alle Länder, und das muss aufgebrochen werden.

Frank Stronach ist ein Wirtschaftsmann mit dem sozialen Gewissen, der das ganze System verändern will. Das ist unser Leitsatz und diesen Leitsatz geschuldet sind eben unser Stoßrichtungen. Das ist in erster Linie natürlich Wirtschaft, wo wir eben mehr Flexibilität wollen. Wo wir auch die Gewerkschaften zurückdrängen wollen. Wo wir mehr Freiheit wollen in der unternehmerischen Entfaltung. Natürlich unter ganz strengen Rahmenbedingungen, um Arbeitnehmer nicht auf der Strecke zu lassen. Wir wollen ganz im Gegenteil die Arbeitnehmer beteiligen, wir wollen eine Mitarbeiterbeteiligung. Wir wollen ein Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dann wollen wir eine Entfesselung der Wirtschaft, aber nicht so wie es der Herr Spindelegger macht: dass er sie erst mal fesselt, die Wirtschaft und sie dann einen ganz kleinen Bruchteil entfesselt. Das heißt: Wir wollen wirklich die Gewerbeordnung reformieren. Wir wollen hier eine Unternehmergründungswelle auch initiieren. Ein zweiter vielleicht auch noch die Bildung. Das ist auch ein ganz ein wichtiger Punkt, der auch hier reinspielt. Wir wissen ja, dass die Wirtschaft von verschiedenen Kräften getrieben wird. Und da ist die Bildung auch ein ganz wichtiger Punkt. Und hier muss man etwas tun, da wollen wir eine totale Autonomie der Schulen. Der Direktor wird als Manager hier wahrgenommen und kann sich die Lehrer selbst aussuchen und die Lehrergewerkschaft müssen wir in die Schranken weisen. Ich glaube, da haben wir auch schon einiges getan in der Vergangenheit, wo ich auch immer sage: Die Gewerkschaften haben überhaupt eine Rolle, die ihr nicht mehr zukommt. Und da muss man einiges tun.

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Robert Lugar - Team Frank Stronach Gibt es jetzt bei diesen zwei politischen Ideen Unterschiede zu anderen kandiderenden Parteien? Ja, diese zwei Themen waren ganz eklatant unterschiedlich zu anderen Parteien. Weil es traut sich ja praktisch niemand die Gewerkschaft anzugehen. Also, grad diese destruktive Energie, die hier frei wird, das hat noch keiner angesprochen, auch im Bildungsbereich müssen wir endlich den Ländern die Kompetenzen wegnehmen. Und die Kompetenzen eben zu den Direktoren verlagern. Das wäre wichtig. Das traut sich auch sonst niemand, das sind sicher große Unterschiede zu anderen Parteien. Aber wir haben auch Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien. Das sehe ich auch als ganz wichtig an. Warum? Weil, was kann man wirklich umsetzen? Man kann keinen Unterschied umsetzen, man kann nur Gemeinsamkeiten umsetzen. Denn wir brauchen ja immer Mitstreiter, wir werden ja bei den Wahlen 15, 20 Prozent haben, sind wir immer noch nicht allein regierungsfähig. Das heißt, wir brauchen Partner. Und deshalb müssen wir uns nicht die Frage stellen: Was trennt uns? Sondern die Frage stellen: Was vereint uns? Wenn wir schon bei der Umsetzung sind? Wie können diese Ideen umgesetzt werden? Basierend auf der geschilderten Ausgangssituation. Zuerst ist einmal ein Bewusstsein zu schaffen. Und dann muss man für die Position bei anderen Parteien werben, um eine Mehrheit zu schaffen. Und sie wissen ja, im Parlament kann man nur mit einer Mehrheit was erreichen. Und das streben wir an.

Wir wollen Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Mir ist wichtig, was uns als Parteien eint und nicht was uns trennt. Mit wem können sie sich vorstellen, diese Gemeinsamkeiten umzusetzen? Für uns ist das ganz egal, wer zur Verfügung steht. Also, ob das ÖVP, SPÖ, Grüne, ganz egal. Entscheidend ist, dass wir uns auch ein Sachprogramm einigen. Das heißt, wir sind ja Sachpolitiker, wir wollen in der Sache was bewegen. Und da machen wir ein sachpolitisches Programm und das wird dann abgearbeitet. Und da geht es nicht um die Ideologie, da geht es auch nicht um Parteigrenzen. Da geht es einfach nur darum, dass wir sachpolitisch die Dinge läsen, die in Österreich anstehen. Eine Frage von der Plattform meinParlament.at, ein User hat die Frage gestellt: Er ist ziemlich unsicher. wie sich die Pensionen und das Pensionssystem in den nächsten Jahren entwickelt. Und wie die Jugend und die Altersvorsorge zu tragen hat? Die Frage jetzt an sie: Was sind die Ideen vom Team Stronach und die Vorstellungen, das Pensionssystem eventuell zu reformieren.

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Robert Lugar - Team Frank Stronach All jene, die jetzt unter 40 sind, werden keine Pensionen bekommen. Das ist nachweisbar. Alle Experten sehen das so. Das heißt, wir brauchen ein neues Pensionssystem. Wir haben das Pensionskonto entwickelt. Auch mit Experten, das war nicht allein unsere Idee. Da geht es darum, dass jeder voll transparent sieht, was er einbezahlt hat und selbst entscheiden kann,. Wann er in Pension geht und sollte er wider Erwarten wieder früher in Pension gehen wollen, dann hat er dementsprechende Abschläge zu erwarten. So wie es auch in Schweden eingeführt wurde und dort auch ganz gut funktioniert. Das heißt: die Motivation länger zu arbeiten ist da. Und jeder entscheidet selbst, wann er gehen will. Und wenn es ausreicht, und das kann man sehr transparent immer wieder am Konto sehen, wenn es ausreicht, kann man gehen. Wenn es nicht ausreicht, muss man halt länger arbeiten. Und dann brauchen wir selbstverständlich auch begleitende Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Wir sind jetzt am Ende von unserem Gespräch. Gibt es noch etwas, das wir in unserem Gespräch vergessen haben und was sie unbedingt noch mitteilen wollen? Ja, es gibt ganz, ganz viele, die wir vergessen haben und nicht angesprochen. Es gibt ein ganz ein breites Feld, wenn man sich unser Parteiprogramm ansieht, das sind 61 Seiten in 21 Punkten. Das heißt, wir könnten uns natürlich jeden einzelnen Punkt noch einmal besprechen. Letztlich geht es darum, dass wir eben einen Aufbruch schaffen. Albert Einstein hat einmal gesagt:

"Wenn jemand immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist das verrückt". Und man könnte jetzt sagen, wenn der Wähler immer das Gleiche wählt, als immer die Große Koalition, Rot und Schwarz, aber andere Politik erwartet, dann ist das auch ein bisschen verrückt. Und von daher ist es wirklich an der Zeit, dass wir eine neue Konstellation schaffen abseits von Rot und Schwarz, neue Mehrheiten. Dass wir eben eine neue Politik machen können, die sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger und der Menschen und des Landes orientieren. Und weniger an den Bedürfnissen der Parteien.

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NEOS NEOS - Das Neue Österreich Österreich Parteiobmann Obmann Stv.

Dr. Matthias Strolz Beate Meinl-Reisinger

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

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NEOS - Das Neue Österreich Neustiftgasse 73-75/7, 1070 Wien

Kandidatur österreichweit

+43 5070 5070 kontakt@neos.eu

Gründung Oktober 2012 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://neos.eu http://neos.eu/_download/plaene-fuer-ein-neues-oesterreich.pdf https://www.facebook.com/NeosDasNeueOesterreich https://twitter.com/neos_eu http://www.youtube.com/user/NEOSNeuesOesterreich

NEOS auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4578&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

NEOS NEOS - Das Neue Österreich -

Die Partei “NEOS-Das Neue Österreich” wurde erst im Oktober 2012 auf Initiative von Dr. Matthias Strolz gegründet. Der Vorarlberger, der schon für die ÖVP gearbeitet hat und in seinem Buch “Warum wir Politikern nicht trauen” bereits Kritik an den etablierten Parteien geübt hat, nimmt die Sache also nun selbst in die Hand. Dabei setzt NEOS seit diesem Frühjahr auf ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum, das sehr ähnliche Werte vertritt und mit Hans Peter Haselsteiner zudem einen finanzkräftigen Unterstützer mitbringt. Für die Nationalratswahlen hat man sich mit 10 % der Stimmen ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt. In den Umfragewerten ist man davon freilich noch weit entfernt, allerdings weisen zumindest manche Institute bis zu 2 % für die Partei aus. Auf den ersten 10 Plätzen der Bundesliste des Wahlbündnisses stehen mit Angelika Milnar, Pock Michael und Christian Kogler drei Vertreter vom Liberalen Forum. Die restlichen Listenplätze wurden in einem aufwendigen Verfahren, bei dem neben dem Vorstand und den Mitgliedern auch andere BürgerInnnen abstimmern durften, vergeben. Neben dem Parteivorsitzenden, der erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, finden sich auch einige Quereinsteiger. Auf dem 18. Platz gelandet ist Niko Alm, der als Mitinitiator des Kirchenvolksbegehren heuer für Aufsehen sorgte. Ebenso im Team mit dabei ist Hans Peter Haselsteiner: Er trat Anfang September aktiv als Minister-Kandidat für die NEOS in den Wahlkampf.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Demokratie NEOS will die direkte Demokratie stärken. So soll es beispielsweise eine Volksabstimmung geben, wenn mehr als 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben. Die Partei setzt sich zudem für eine Stärkung des Personalwahlrechts ein, tritt für die Abschaffung des Bundesrats ein und fordert neben mehr Transparenz eine Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent. Bildung Ein zentrales Element der Bildungspolitik von NEOS ist die mittlere Reife für alle in der Ganztagsschule. Gewisse Grundkompetenzen sollen dabei erworben werden, wenn nötig auch nach dem 15. Lebensjahr. Für diesen Zweck soll die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden. Zudem setzt sich NEOS für mehr Autonomie der Schulen und Hochschulen ein, will eine Berufsakademie einführen und fordert die frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Europa NEOS ist proeuropäisch eingestellt und sieht in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Staatsbürgerschaft. Dabei soll ein 2-Kammernsystem entstehen, wobei das europäische Parlament als erste und der europäische Rat als zweite Kammer fungiert. Steuern NEOS will die Abgabenquote von über 44 % auf 40 % reduzieren. Dabei will man das Steuersystem vereinfachen, den Eingangssteuersatz senken und gleichzeitig die Schwelle für den Höchststeuersatz anheben. Generell soll vor allem Ertrag und nicht die Substanz besteuert werden. Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt, indem man Steuererleichterungen für Unternehmen schafft.

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Staatsschulden reduzieren NEOS sieht in der Schuldenreduktion eine große Dringlichkeit und bietet eine große Anzahl an Ideen, um diese auch tatsächlich zu minimieren. So soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in der nächsten Legislaturperiode von 58 auf 62 angehoben werden. Zudem soll es einen befristeten Solidarbeitrag bei hohen Pensionen geben, Schwarzarbeit bekämpft werden, Gehaltsbremse der öffentlich Bediensteten in den nächsten 5 Jahren, Schulverwaltungskosten gesenkt werden, die Kosten im Gesundheitswesen minimiert werden und Förderungen sowie Subventionen um 10 % gesenkt werden. Soziales Neben der bereits angesprochenen Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf schließlich 65 Jahre und den Einsparungen im Gesundheitswesen setzt sich NEOS für ein Modell des BürgerInnengelds ein. Dieses System würde das Sozialsystem vereinfachen und zugleich gerechter machen. Familie NEOS will die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Familienförderung erhöhen. Zudem setzt sich NEOS für ein System der Familienzeit ein. Demnach sollen jedem erwerbstätigen Elternteil 20 Monate zustehen. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden und auch Kinder adoptieren dürfen.

Umwelt und Lebensqualität NEOS setzt sich für konsequente Maßnahmen beim Umweltschutz ein und fordert unter anderem eine aufkommensneutrale Besteuerung von Energie bei gleichzeitigem Entlasten des Faktors Arbeit. Zudem sollen nachhaltige UnternehmerInnen gefördert werden, alternative Verkehrsund Regionalplanungen angedacht werden und Österreich solle seine Vorreiterstellung bei Umwelttechnologien weiter ausbauen.

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Matthias Strolz Bild: strolz.eu

Videointerview mit Matthias Strolz http://neuwal.com/walmanach/at13/neos

Interview mit Matthias Strolz Was ist NEOS eigentlich, um die Partei zu Beginn kurz vorzustellen? NEOS - Das neue Österreich ist eine Wahlplattform gemeinsam mit dem LIF, dem Liberalen Forum. Die JuLis und die Online Partei (OPÖ) sind auch bei uns dabei. NEOS ist eine Bürgerbewegung. Wir sind Leute aus ganz Österreich. Mittlerweile tausende, die es auf den Zuschauersesseln nicht aushalten und sagen: "Wir wollen selber anpacken!". Das Schöne an NEOS ist, dass wir eine gewaltfreie Armee der Davids sind: Ganz viele Davids laufen gegen Goliath, gegen dieses Machtkartell RotSchwarz. Wir haben ÖVP und SPÖ viel zu verdanken. Sie haben viel richtig gemacht. Aber jetzt sind sie ausgebrannt und leer und im großen Stil korruptionsanfällig.

Wir wollen die Erfolgsgeschichte von Österreich weiterschreiben und dieses Land erneuern. Wir haben das Gefühl, wir müssen dem Stillstand und der Korruption in diesem Land etwas entgegensetzen. Wir verstehen uns als Sprachrohr der Jungen. Wir wollen, das gute Leben, das wir heute haben, auch noch morgen haben. Und da müssen wir in Österreich einiges ändern. Und zwar rasant. Wenn NEOS jetzt auf die Situation in Österreich blickt: Kultur, Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, was auch immer. Was sind die Beobachtungen, was fällt euch auf?

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Matthias Strolz - NEOS Das Neue Österreich Gemeinsam mit Angelika Mlinar (LIF) sind wir gerade von einer Österreich-Tour zurückgekommen. Wir waren vier Wochen im ganzen Land unterwegs. Österreich ist ein schönes Land und es geht uns gut. Nicht immer jedem und überall. Was uns beschäftigt ist: "Wird es uns morgen auch noch gut gehen?" Ich habe selber drei Kinder. Werden die faire Chancen haben? Im Moment steigt die Jugendarbeitlosigkeit und die Arbeitslosigkeit insgesamt. Österreich sackt in den Bildungsvergleichen in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Wir sind am drittletzten Platz bei der Lesekompetenz. Wir haben über ein Viertel der Jungen, die nicht gerade lesen können, wenn sie aus der Schule kommen. "Wenn ich einmal groß bin, dann gehe ich zum AMS", ist deren Berufsvorstellung offensichtlich, weil etwas anderes wird sich nicht ausgehen. Wir haben einen riesigen Schuldenberg, den wir unseren Kindern umhängen. Wir haben ein Pensionssystem, das alle unter 50 mit mehr als 50 % Abschlägen in eine Altersarmut schickt. Und wir reden nicht darüber. Wir wollen in der Kleinkindpädagogik bessere Betreuungsschlüssel. Wenn NEOS von Veränderung spricht: Was sind die Ideen und politischen Visionen von NEOS aus? Wir haben mittlerweile über 100 Seiten an Themen, die uns wichtig sind, entwickelt. Europa ist für uns ein ganz zentrales Thema. Wir alle in unserer Generation sind mit Europa aufgewachsen. Wenn ich "mein E-Mail aufdrehe", dann sprudelt Europa rein. Wir NEOS lieben Europa. Und wir sehen auch, dass dieses Ding an die Wand fährt. Wir müssen Europa neu erfinden. Wir wollen einen europäischen Konvent, der die Aufgabe hat, eine neue Verfassung für Europa zu schreiben, damit wir aus dem Krisenmodus rauskommen.

Wir sind ein "Sprachrohr der Jungen" und auch "der Anwalt für die Interessen der Jungen". Daher ist unser erstes Thema die Bildung. Meine Vision ist: "Jedem Kind in Österreich die Flügel heben!" Jeder von uns kann etwas. Und wir schaffen es nicht, dass wir diese Talente heben. Wir schaffen es nicht, dass wir die Leute ausreichend fit für den Arbeitsmarkt und für das Leben machen. Wir brauchen für die Kleinen die Besten. Wir müssen den Beruf der KindergartenpädagogIn aufwerten. Wir müssen die Volksschule in den Fokus holen. Wir wollen eine Mittlere Reife einführen: Mit 15 ein Kompetenzniveau definieren, das alle erreichen. Wir wollen die Parteipolitik aus der Schule rausdrängen. Das heißt, die Direktoren werden heute nach wie vor nach Parteibuch bestellt. Das einzige Land in Europa, wo das noch so ist. Das brauchen wir nicht. Wir wollen die Besten im Job und nicht die, die das richtige Parteibuch haben. Großes Anliegen ist das Pensionssystem. Wenn wir sagen, Du bist unter 50, dann ist eines klar: Du wirst länger arbeiten, Du wirst mehr einzahlen und Du wirst zwischen 30 und 60 % weniger rausbekommen. Das geht so nicht. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Matthias Strolz - NEOS Das Neue Österreich Wir haben die Ausgangssituation gehabt und viele politische Ideen und Visionen gehört. Die große Frage ist: Wie lässt sich das umsetzen und realisieren? In dem wir im September in den Ring steigen.

Wir wollen ins Parlament. Wir wollen einen Teil der Macht. Wir brauchen das, um unsere Pläne auch umsetzen zu können. Wir sind eine sehr hemdsärmelige Umsetzerpartei. Wir wollen nicht zwanzig Jahre Konzepte schreiben. Wir wollen einen Unterschied machen für Österreich. Alles was gut ist, darf gut bleiben und den Rest wollen wir ändern. Und dazu brauchen wie die Unterstützung der Bevölkerung. Wir sind kein philosophischer Nachdenkzirkel. Wir wollen umsetzen und dazu brauchen wir maximale Unterstützung am Wahltag. Eine Frage auf meinparlament.at ist: "Das Wahlbündnis zwischen NEOS und LIF. Wie ist das zu verstehen? Sind das zwei unabhängige Parteien, die in einem Wahlbündnis sind? Wir sind eine Wahlplattform. Wir werden die Nationalratswahl gemeinsam bestreiten. Wir werden die Europawahlen 2014 angehen. Ich glaube, dass wir noch zahlreiche Wahlen gemeinsam bestreiten werden. Wenn man so will: Wir sind jetzt verlobt. Vielleicht heiraten wir irgendwann einmal und gehören ganz zusammen. Würde ich nicht ausschließen. Gibt es noch irgendwelche Punkte, die wir in unserem kurzen Gespräch nicht angesprochen haben und die unbedingt noch gesagt werden sollen? Hingehen! Einfach auf www.neos.eu schauen. Dann kommt der 29. September 2013, dann geht es um die Wurst: Ist in Österreich die Zeit reif für etwas Neues? Und wir NEOS sind davon überzeugt.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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PIRAT Piratenpartei Österreichs Österreich

Bisherige Ergebnisse

Bundesvorstand aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern (Christopher Clay, Lukas Daniel Klausner, André Igler, Andreas Czák, Walter Bonhardie)

LTW Tirol 2013 LTW NÖ 2013 LTW Kärnten 2013 LTW Salzburg 2013 GRW Graz 2012 ÖH-Wahl 2013

Bundesgeschäftsführung aus vier gleichberechtigten Mitgliedern (Florian Salmhofer, Peter Grassberger, Albert Gugerell, Wolfgang Panhuber)

0,76% 0,88% 0,99% 1,89% 2,70% 4,49%

Kandidatur österreichweit

Piratenpartei Österreichs Birkengasse 55, 3100 St. Pölten E-Mail: bv@piratenpartei.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Weitere Informationen Facebook Twitter YouTube

http://www.piratenpartei.at/ http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm http://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/ https://www.facebook.com/PiratenparteiAT https://twitter.com/PiratenparteiAT http://www.youtube.com/user/PiratenparteiAT

Der Piratenpartei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4583&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Österreichweit Mutterpartei Europa

Pirat Piratenpartei Österreichs Piratenpartei Österreichs European Pirate Party

Nach dem Erfolg der Piratenpartei in Schweden, der ersten Piratenpartei Europas, fanden sich auch in Österreich einige Interessierte zusammen und gründeten 2006 die Piratenpartei Österreich. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte der Antritt an den benötigten Unterstützungs-erklärungen. 2012 zogen jeweils ein Pirat in den Gemeinderat von Graz und Innsbruck ein, allerdings kam es zu dieser Zeit zu Turbulenzen bei der Tiroler Landesorganisation, der Gemeinderat Alexander Ofer wurde mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen und hat seine eigene Partei gegründet. 2013 wollen die Piraten erneut bei der Nationalratswahl antreten. Der Spitzenkandidat ist Mario Wieser. „Parteichef“ gibt es keinen, sondern einen Bundesvorstand mit 5 gleichberechtigten Mitgliedern. In der Piratenpartei wird alles mit „Liquid Feedback“ beschlossen, es gilt: 1 Mitglied = 1 Stimme.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Zwar entwickeln die Piraten ihr Programm immer weiter (auch wenn ihnen oft ein nicht vorhandenes Programm vorgeworfen wird), dennoch legen sie natürlich besonderes Augenmerk auf „ihre“ Kernthemen Netzpolitik, Demokratiereform, Chancengleichheit und Freiheit. Demokratiereform Das Motto lautet hier „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Man will vollste Transparenz statt Amtsgeheimnis, außerdem ist die Parteienfinanzierung den Piraten ein Dorn im Auge. Korruption soll stärker bekämpft werden. Direkte Demokratie wollen die Piraten natürlich auch forcieren, unter dem Slogan „Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen“. Die Piratenpartei ist gegen „FöderalismusWirrwarr“, und für mehr Europa. Das Proporzsystem soll abgeschafft werden, Bürgermeister sollen in allem Gemeinden direkt gewählt werden können. Man spricht sich gegen eine Verkleinerung des Nationalrats aus, will aber das Vorzugssystem reformieren und mittelfristig das System der übertragbaren Einzelstimmgebung einführen. Die 4%-Hürde bei Nationalratswahlen will man radikal senken. Freiheit Im Bereich Freiheit konzentrieren sich die Piraten massiv auf das Thema Privatsphäre. Den befürchteten Überwachunsstaat lehnt man ab, man will lieber Ursachen für Kriminalität herausfinden und bekämpfen. Auch die Vorratsdatenspeicherung ist den Piraten ein Dorn im Auge. Die EU soll sich für Datenschutz, insbesondere Schutz vor Großkonzernen, einsetzen. Die Piraten stehen für Netzneutralität und wollen das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht reformieren. Unter “Freiheit” fällt allerdings auch eine strikte Trennung von Staat und Kirche sowie eine „vernunftbasierte“ Drogenpolitik (Entkriminalisierung von Cannabis und dessen Freigabe für medizinische Zwecke).

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Soziales & Bildung Im Bereich Sozialpolitik ist das bedingungslose Grundeinkommen eine zentrale Forderung der Piratenpartei. Man ist der Meinung, die neue Arbeitswelt sei noch nicht ganz akzeptiert: Selbstständige und Teilzeitarbeiter dürfen nicht benachteiligt werden. Auch den Satz „Leistung muss sich wieder lohnen“ finden die Piraten gut. Sie meinen damit niedrigere Steuern auf Arbeitseinkommen, dafür höhere Steuern auf Vermögenszuwachs und Spekulation. In der Schule soll ein flexibles Kurssystem den starren Frontalunterricht ersetzen sowie ein Ganztagsbetreuungsmodell ergänzen, während man auch großen Wert auf die Hochschulen und deren Finanzierung legt („Statt Banken auch mal Unis retten“). Zugangsbeschränkungen will man abbauen und Lehrmittel gratis zur Verfügung stellen. Die Forderungen nach der Ehe für alle sowie nach „fahrscheinloser Öffis“ runden das Sozialprogramm ab.

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Christopher Clay Bild: piratenpartei.at

Videointerview mit Christopher Clay http://neuwal.com/walmanach/at13/pirat

Interview mit Christopher Clay Um die Bewegung vorab kurz vorzustellen: Was ist die Piratenpartei eigentlich? Christopher Clay: Die Piraten sind eine globale Bewegung, die die Demokratie ins 21. Jahrhundert holen will. Aus unserer Sicht versteht die Politik die Welt nicht mehr. Sowohl die Chancen als auch die Gefahren von Technologie und vom Fortschritt werden verkannt. Und deswegen sind die Piraten die erste Bewegung seit den Grünen in den 80ern, die global und von unten herauf wächst. Immer mehr Menschen erkennen, dass dieses System für sie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr so gut, wie es funktionieren könnte. Wir brauchen einen Kurswechsel: in Richtung mehr Mitbestimmung, mehr Freiheit, mehr Mündigkeit für alle Menschen. Werfen wir einen Blick auf die Situation in Österreich: Wirtschaft, Politik, Soziales, Gesellschaft. Aus der Sicht der Piratenpartei: Was fällt der Piratenpartei dabei besonders auf? Aus unserer Sicht bewegt es sich in die falsche Richtung. Wir sind in allen möglichen Krisen: Krise des Vertrauens in die Demokratie und wie sie funktioniert. Nach all diesen Korruptionsfällen in den letzten Jahren. Aber auch die Wirtschaftskrise, von der Österreich zum Glück etwas verschont geblieben ist bisher, aber die auf alle Fälle ein europäisches Thema ist. Und die Krise der Medien, wo die Absatzzahlen zurückgehen. Überall, wo der Fortschritt Einwirkungen und Auswirkungen hat. Die Piraten glauben, dass man aus diesen Krisen gestärkt hervorgehen kann. Wir haben das Gefühl, das die anderen nur versuchen, Veränderung abzuwehren und alles so zu behalten, wie es immer schon war und den Status Quo zu bewahren. Auf Kosten des Potentials, das uns diese Veränderungen ermöglichen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Christopher Clay - Piratenpartei Österreichs Gut. Was sind nun diese politischen Ideen und wie will die Piratenpartei in den kommenden Jahren mitverändern und mitgestalten? Wir haben drei Hauptthemen im Wahlkampf für die Nationalratswahl.

1. Wir möchten die Demokratie verbessern. 2. Wir möchten die Freiheit verteidigen. 3. Wir brauchen Chancen für alle. Demokratie verbessern Der Souverän sind die Bürger. Der Staat sind wir. Das muss durch absolute Transparenz - in dem was in Politik und Verwaltung passiert - voll zur Geltung kommen. Durch Mitbestimmung zwischen den Wahlen. Es kann nicht sein, dass man alle fünf Jahren seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes abgeben muss. Und durch den Ausbau der jetzigen Parteienfinanzierung, die unlängst verdoppelt wurde in Richtung einer "Demokratiefinanzierung". Es ist OK, dass wir uns die Demokratie etwas kosten lassen. Aber das darf nicht rein in die Parteien fließen, die oft am eigenen Machterhalt mehr arbeiten als an den Interessen der BürgerInnen und Bürger. Freiheit verteidigen Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen uns, wie stark unsere Freiheit in Wirklichkeit aus allen Richtungen schon angegriffen wird. Das braucht eine internationale Antwort. Wir wollen den Überwachungsstaat aufhalten, weil wir glauben, dass er die Basis der Demokratie bedroht: Wenn die freie Meinungsäußerung beginnt bedroht zu werden, dann ist das sehr bedenklich. Wir glauben, dass wir da auf einem Scheideweg sind. Ob wir uns in Richtung freie und offene Gesellschaft entwickeln, wo der Staat Möglichkeiten und Chancen für die Leute eröffnet. Oder in Richtung einer Gesellschaft, in der uns der Staat bevormundet, uns überwacht, misstraut, Dossiers über die Menschen anlegt. Das müssen wir aufhalten. Zur Freiheit gehört noch eine vernunftbasierte Drogenpolitik oder die Festschreibung der Netzneutralität und ein zeitgemäßes Urheberrecht. Chancen für alle Wir möchte nicht für eine digitale Elite das Beste. Wir möchten, dass die Mitbestimmung und freie Selbstentfaltung allen Menschen zu Gute kommt. Dazu braucht es Vorbedingungen: Einerseits einen finanziellen Grundsockel für alle Menschen, auf den sie sich verlassen können. Das ist das bedingungslose Grundeinkommen. Andererseits freie Bildung, freies Wissen, die allen Menschen offen stehen. Und komplette Gleichberechtigung. Also, dass unsere Forderungen auch allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensentwürfen zu Gute kommen.

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Christopher Clay - Piratenpartei Österreichs Wir haben viele Ideen und Punkte gehört. Ein wesentlicher Punkt ist die Umsetzung. Wie lassen sich diese Veränderungen am Boden bringen und umsetzen?

Wir sind eine Partei, weil wir glauben, dass wir politische Macht erringen müssen, um diese Themen durchzubringen und umzusetzen. Sonst wären wir eine NGO. Das heißt, wir müssen in den Nationalrat einziehen um wirklich Ernst genommen zu werden. Einer unserer Vorteile ist, dass wir eine internationale Bewegung sind. Viele dieser Herausforderungen sind einfach auf nationaler Ebene nicht mehr zu lösen. Bei www.antiprism.eu haben sich bspw. 22 internationale Piratenparteien auf sechs Schritte geeinigt, einen Fahrplan aus dem Überwachungsstaat festzulegen. Auf meinparlament wurde eine Frage zum Thema "Meinungsfreiheit und Zensur" gestellt. Ich zitiere: "Beim Durchlesen des Forums habe ich festgestellt, dass viele Beiträge ausgeblendet wurden und erst nach langem Suchen im Forum von der Piratenpartei eingeblendet werden können. Offensichtlich reicht es, wenn ein Mitglied einen Beitrag negativ bewertet und diesen - insbesondere für Gäste auszublenden. Sehen die Piraten das als freie Meinungsäußerung an? Kritische Beiträge werden ausgeblendet? Ganz so ist es natürlich nicht. Wir sind die einzige Partei in Österreich, die überhaupt ein öffentliches Forum hat. Bei dem es keine internen Bereiche gibt. Alles, was wir entscheiden, diskutieren und beschließen ist 100 % transparent. Keine andere Partei hat ein Forum, bei dem sich Nicht-Mitglieder einbringen können. Wir müssen allerdings aufpassen, das zufällige Besucher dieses Forums unterscheiden können, was Parteikonsens oder eine Einzelmeinung ist. Das verschwimmt, wenn alle teilhaben können. Deswegen gibt es die Funktion, das alle Mitglieder gemeinsam, basisdemokratisch, mit dem selben Stimmrecht moderieren, welche Beiträge ins Schaufenster gestellt werden sollen und welche erst sichtbar sind für Leute, die sich näher mit der Materie beschäftigen, sich anmelden, die dann verstehen, dass man nicht von jeder Einzelmeinung auf die Parteimeinung schließen kann. Wir müssen nach außen halt den Konsens repräsentieren und trotzdem jede Meinungsäußerung zulassen. Ich glaube, der technische Weg, den wir hier gefunden haben, eine ganz gute Lösung ist. Gibt es noch irgendwelche Punkte, bei denen Du sagst: "Das ist mir wichtig, das möchte ich noch sagen?" Ich möchte die Leute gerne auffordern, auf unterstuetzen.at zu gehen und für uns eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit wir diese Inhalte in die Welt weiter übertragen können. Danke. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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KPÖ

Kommunistische Partei Österreichs Oberösterreich 2008 Steiermark 2010 Gemeinderat Wien 2010 Gemeinderat Graz 2012 Niederösterreich 2013

Österreich Bundessprecher

Mirko Messner

Stimmenanteil (2008) Mandate (2008)

0.8 % -

0,56% 4,41% 1,12% 19,86% 0,77%

Bundesvorstand der KPÖ Drechslergasse 42, 1140 Wien

Kandidatur österreichweit

+43 1 5036 580-1 bundesvorstand@kpoe.at

Gründung 3. November 1918 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter YouTube

http://www.kpoe.at/ http://www.kpoe.at/index.php?id=74 http://www.facebook.com/kpoe.at http://twitter.com/kpoe_el http://www.youtube.com/user/KommunistischePartei

Der KPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4587&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

KPÖ Kommunistische Partei Österreichs EL - Europäische Linke

Die Kommunistische Partei Österreichs ist eine der ältesten Parteien des Landes, doch im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und der Volkspartei hat es bisher nie zur Großpartei gereicht. In der Konzentrationsregierung nach der Wahl 1945 hatte die KPÖ sogar einen Ministerposten inne, dieser wurde jedoch 1947 zurückgelegt. Seit 1959 versucht man es bei allen bundesweiten Wahlen immer wieder in den Nationalrat zu kommen, verlor aber stetig und erreichte in den Jahren 1994 und 1995 mit 0,3% der Wählerstimmen einen Negativwert. Ein Leuchten in die Augen der Kommunisten konnte das Wahlergebnis in Graz 2012 bringen: dort kam die Partei, nachdem die Koalition zwischen ÖVP und den Grünen zerbrochen war mit 19,86% auf den zweiten Platz hinter der ÖVP und besetzen mit Elke Kahr auch einen Stadtratsposten. Der steirische Landtag ist auch der einzige, in welchem die KPÖ mit 4 Mandaten vertreten ist. Zur Nationalratswahl 2013 tritt übrigens der gleiche Kandidat wie auch schon 2008 an: Mirko Messner, bereits das bekannte Gesicht rund um die aktuelle KPÖ, versucht es ein weiteres Mal.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Die KPÖ hat bisher noch kein aktuelles Wahlprogramm online gestellt diese Angaben berufen sich auf den Forderungsprogramm von 2007. Soziales Die KPÖ fordert eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt. Außerdem treten sie für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sie hält einen Mindestlohn von ca. zehn Euro für möglich und auch finanzierbar. Auch das Arbeitslosengeld soll erhöht und verlängert, Restriktionen gegen Arbeitslose sollen gleichzeitig beseitigt werden. Weiters wird eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich gefordert. Dadurch soll die vorhandene Arbeit besser verteilt werden. Außerdem ist “Leistbares Wohnen” ein wichtiger Punkt: darunter fallen Punkte wie Ende der Mietvertragsbefristung, Abbau der hohen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, etc.), der Ausbau des sozialen Wohnbaus und Heizkostenzuschüsse. Bildung Im Bereich der Schulbildung fordert die KPÖ ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, sowie die Anhebung der Ausbildung aller LehrerINnen auf Universitätsniveau samt gemeinsamen Bundesdienstrecht aller Lehrer. Auf Uni-Ebene fordern sie die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Studienplatzbeschränkungen und einen freien Studienzugang unabhängig der staatlichen Herkunft.

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Umwelt Der öffentliche Vekehr soll ausgeweitet werden, zugleich soll eine sofortige drastische Reduzierung der Tarife passieren; mit dem Ziel eines Nulltarifs für PendlerInnen. Der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Politik Die Partei will die direkte Demokratie ausbauen: “Alle wichtigen Fragen, speziell Verfassungsänderungen, sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden oder Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.” Die KPÖ ist für eine europaweite Residenzbürgerschafft anstatt der Staatsbürgerschaft. Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sollen dadurch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können.

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Mirko Messner Bild: (CC) Sporti, Wikipedia

Videointerview mit Mirko Messner http://neuwal.com/walmanach/at13/kpo

Interview mit Mirko Messner Heute beim neuwal.com walmanach Gepräch ist Mirko Messner. Bundessprecher und Spitzenkandidat der KPÖ, der Kommunistische Partei Österreichs. Guten Tag. Kurze Einstiegsfrage: Die KPÖ, was ist das genau und was kann man sich unter der Bewegung genau vorstellen? Die KPÖ hat sich als Bestandteil der internationalen Arbeiterbewegung gegründet. Sie hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Sie hat eine heroische, auch eine traurige, eine fröhliche, eine kämpferische Vergangenheit. Und ist eine der vielen Parteien, die sich weltweit für einen sozialen Fortschritt, für Veränderung und Transformierung der Gesellschaft, einsetzt. In ganz kurzen Punkten, wofür steht die KPÖ? Der kürzeste Punkt wäre, wenn ich sage:

Die KPÖ steht für eine solidarische Gesellschaft. Also wir betrachten das Problem, das sich heute in unserer Gesellschaft allgemein stellt. So, dass der neoliberale Umbau der europäischen Gesellschaften im Grunde ein zentrales Ziel hat. Die Zerstörung der Sozialsysteme. Und dem setzen wir entgegen. Und die Bewegung kämpft nun für eine solidarische Gesellschaft. Das heißt: es muss nicht in denselben Formen sein, wie wir den Sozialstaat bisher kannten oder noch kennen. Es geht auch darum, wie neue Systeme des solidarischen Zusammenlebens realisiert werden können.

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Mirko Messner - Kommunistische Partei Österreichs Wenn wir jetzt auf die österreichische Situation blicken, aus der Sicht der KPÖ. Was sind denn die Punkte, die euch ganz besonders auffallen? Das ist auf der einen Seite festzustellen, dass wir in Österreich eine zunehmende Armut haben. Es gibt Menschen, die, obwohl sie auch arbeiten, immer schwieriger mit ihrem Einkommen auskommen. Es gibt immer mehr Leute, die sich an der Armutsgrenze befinden. Und solche, die in die Armut gerutscht sind. Das ist ein Punkt. Zweiter Punkt, ein von sämtlichen Parteien ignorierter, ist die Tatsache, dass wir seit 10 Jahren in Österreich eine Zunahme der Produktivität haben. Also mehr Wertschöpfung. In der Höhe von 30 Prozent, seit 10 Jahren. In diesen selben 10 Jahren hat sich der Reallohnanteil nicht geändert. Das heißt, wir haben eine sinkende Reallohnquote im Vergleich zum Produktivitätszuwachs. Drittens: Wir haben Belastungen die durch die Politik in die Wege geleitet werden. Reicht von der gloriosen so genannten Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung, die einen neuen Durchrechnungszeitraum gebracht hat, der in Wirklichkeit zu nichts anderem führt, als zu geringeren Pensionen für Menschen, die länger gearbeitet haben. Beziehungsweise zu geringeren Pensionen für Menschen, die keine durchgängige Erwerbsdauer in der Firma haben. Und da gibt es immer mehr Menschen. Und das Ganze steht jetzt in einem europäischen Zusammenhang. Und der europäische Zusammenhang ist genau so wichtig.

Dass, was jetzt unter der rechten Europapolitik abläuft, ist nichts anderes, als ein gigantisches Konzept der Zerschlagung der europäischen Sozialstaaten. In diese Zerschlagung läuft - abhängig von den nationalen Zuständen - in unterschiedlichem Tempo mit unterschiedlicher Brutalität ab. Im Süden Europas regelrecht gewalttätig. Bei uns im Sinne von Salamitaktik - wir schneiden ein bisserl runter, die Leute sollen nicht viel spüren, aber man spürts. Man spürts und es spüren vor allem junge Menschen, die niedrige oder kein Einkommen, oder arbeitslos sind. Und die Arbeitslosigkeit nimmt ebenfalls zu. Und dieser Rahmen ist das, was in Wirklichkeit die große Linie darstellt in der europäischen Politik. Und dagegen müssen wir was tun.

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Mirko Messner - Kommunistische Partei Österreichs Welche Antworten hat die KPÖ auf diese Themen? Auf diese Themen haben wir einen ganzen Katalog von Antworten. Was steht im Katalog drinnen? Naja, zum Beispiel wenn man das jetzt so angehen, bezüglich der Reallöhne.

Wir brauchen unbedingt eine soziale Steuerreform. Das heißt, die Einsteigssteuersätze für die niedrigen Einkommen müssen gesenkt werden. Zweitens, also, die Pensionsreform, die sogenannte, muss zurückgenommen werden. Wir sind auch für Angleichung, aber für die umgekehrte Angleichung. Wir sind dafür, dass die Pensionszeiten der Männer an jene der Frauen, so wie sie heute sind, angeglichen werden. Eine unserer Forderungen ist z.B. kein Geld mehr aus öffentlichen Mitteln für die Banken. Stattdessen Vergesellschaftung der Banken. Jetzt haben wir auf der einen Seite die Ausgangssituation gehört, wie die KPÖ die momentane Situation in Österreich beobachtet. Auf der anderen Seite politische Ideen der KPÖ, wie man darauf reagieren kann. Jetzt ist die Frage: Wie kommt man dahin, zu euren Ideen? Wie lassen sich eure Ideen in der heutigen Situation umsetzen? Einer der Punkte, wie unsere Ideen umgesetzt werden können, ist der, dass in den Parlamenten genau diese politischen Weichenkämpfe, diese Entwicklung, die wir vorher skizziert haben, gestellt haben. Wo es eine Situation gibt - ungefähr haben wir es beschrieben - dass die Standardsituation der europäischen Parlamente die ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft abstimmt. Diese Situation ist unerträglich. Sie wird auch dadurch erleichtert, dass die Linke zu schwach ist. Das Wort der Linken ist in den Parlamenten zu schwach. In Österreich ist der Platz der linken Opposition, der sozialen, der konsequenten linken Opposition überhaupt unbesetzt. Wir haben keine linke Opposition im österreichischen Parlament. Diesen Zustand wollen wir ändern. Das ist eines der Mittel, wie man zu den Schritten kommt, wie eine solidarische Gesellschaft möglich werden soll. Bzw. wie ein Sozialabbau, die Zerstörung des Sozialstaates nicht zugelassen wird. Diese Ansätze werden sich verbünden müssen und werden ihre Kräfte bündeln müssen, damit es sich auch politisch repräsentieren.

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Mirko Messner - Kommunistische Partei Österreichs Ich habe jetzt eine Frage von meinParlament.at: Was ist eure Antwort auf die Wirtschaftskrise in Österreich und Europa? Also unsere Antwort ist, dass man gesellschaftliche Kämpfe organisieren muss. Dass man den sozialen Widerstand organisieren muss. Und wir wollen nach Kräften weiterarbeiten. Natürlich unsere Kräfte sind weiß Gott nicht groß. Wir haben starke Kräfte in einigen Bundesländern. Wir haben starke Kräfte in einigen gesellschaftlichen Bereichen. Anderswo bauen wir uns erst auf. Also die KPÖ ist selbst eine Partei, die in Entwicklung und in Bewegung ist. So, wir sind jetzt am Ende von unserem ganz kurzen Gespräch. Gibt es noch irgendetwas, was noch Platz finden sollte? Worauf wir vergessen haben? Natürlich, ganz entscheidend. Am 29. September die KPÖ gehen, wenn es irgendeinen Sinn haben soll, wenn es irgendein positives Ergebnis nach den Wahlen geben soll. Dass eine gestärkte KPÖ vielleicht sogar Mandate erreichen kännen.

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CPÖ Christliche Partei Österreichs Österreich Parteiobmann Obmann Stv. Generalsekretär Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Dr. Rudolf Gehring Dr. Martin Wabl Christoph Strasser 0.64 % (Die Christen) 0 0.64 % (2008) -

Bisherige Ergebnisse Landtagswahl Tirol 2008 Nationalratswahlen 2008 Landtagswahl OÖ 2009 Landtagswahl Steiermark 2010 Landtagswahl NÖ 2013

1,4 % 0,63 % 0,43 % 0,7 % 0,09 %

Bundesbüro der CPÖ L.-Kunschak-Gasse 6, 2380 Perchtoldsdorf

Kandidatur Oberösterreich, Steiermark, Burgenland, Vorarlberg

+43 676 33 14 686 gehring@kabsi.at

Gründung 15.10.2005

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook

http://www.christlicheparteioesterreichs.at http://www.christlicheparteioesterreichs.at/programm/ http://on.fb.me/12kk8L0

Der Christlichen Partei Österreichs auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4592&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

CPÖ Christliche Partei Österreichs -

Die CPÖ gibt es seit 2005 und sie hat auch schon bei einigen Wahlen teilgenommen, allerdings mit äußerst bescheidenem Erfolg. Bei der Nationalratswahl 2008 sind sie noch unter der Bezeichnung „Die Christen“ angetreten, seit dem Jahr 2010 hat man sich umbenannt in „Christliche Partei Österreichs“. Den größten Erfolg hatte der Parteiobmann Gehring, der bei der Bundespräsidenten-wahl immerhin 5,4 % der Stimmen erreichte.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Ehe und Familie Die Ehe kann es laut der CPÖ nur zwischen Mann und Frau geben und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft kann daher der Ehe nicht gleichgestellt werden. Zudem müsse die Familie gestärkt werden. Die CPÖ tritt für ein Mütter-/Vatergeld, steuerliche Begünstigungen für Familien und Erziehungsgeld ein Bildung Schule soll Allgemeinbildung vermitteln und entsprechend den religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern stattfinden. Dieses Recht gewähren sie auch Angehörigen anderer Religionen. Neben dem Religionsunterricht fordert man zudem auch einen Ethikunterricht. Jugend Im Fokus stehen Erziehung und Bildung sowie Gesundheit der Jugendlichen. Vermittlung von Orientierung in Form von Religion und/oder Ethik, die Förderung von Kreativität und Unternehmertum sowie die soziale Komponente und der Sinn für Freiwilligenarbeit und Entwicklungshilfe sind dabei die Ziele. Kultur Europas Kultur sei vom Christentum geprägt und diese Kultur gelte es zu erhalten. Lebensschutz Der Schutz des Lebens steht im Vordergrund. Diesen sollen auch Ungeborene genießen und daher ist man gegen Abtreibung und tritt für eine neue „Kultur des Lebens“ ein. Energie Energiepolitisch setzt sich die CPÖ für den Ausbau erneuerbarer Energie ein und lehnt Atomkraft ab.

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Landwirtschaft Im Bereich der Landwirtschaft setzt man vor allem auf ökologische Landwirtschaft ohne Einsatz von Gentechnik. Zudem sei die Erhaltung und Förderung von kleinbäuerlichen Strukturen ein Ziel der CPÖ. Steuern Weniger Staat und weniger Steuern sind das erklärte Ziel der CPÖ. Eine Budgetsanierung soll vor allem durch ein neues Steuersystem erreicht werden. So soll der Ressourcenverbrauch mit Steuern belastet werden und Arbeit steuerlich entlastet werden. Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik Im Programm werden auch einige Prinzipien christlicher Wirtschaftspolitik im Sinne der CPÖ vorgestellt. Diese Eckpfeiler lauten: • • • • • • • • • •

Privateigentum Marktwirtschaft Natürliche Geldordnung Dezentrales Sozialwesen Beschäftigungssicherung Selbstständige kleinräumige Wirtschaftseinheiten Christliches Steuerkonzept Pflicht zur Erwirtschaftung des eigenen Lebensunterhalts Gerechter Lohn Bewahrung der Schöpfung (Umweltschutz)

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Rudolf Gehring Bild: (CC) Paulae, Wikipedia

Videointerview mit Rudolf Gehring http://neuwal.com/walmanach/at13/cpo

Interview mit Rudolf Gehring Herr Gehring, welche Partei ist die CPÖ und was kann man sich darunter genau vorstellen? Die CPÖ ist eine christliche Partei, wie es sich im Namen ausdrückt. 2005 gegründet und politisch effektiv tätig seit 2008. Wir sind eine Partei für das Leben, für die Familien und für die Schwachen in unserem Land und haben ausgeprägte politische Vorstellungen in allen Bereichen des Lebens. Wie ist die Partei aufgestellt. Wie viel Mitglieder hat sie? Wir sind nicht eine klassische Mitgliederpartei so wie andere. Wir haben aber viele Unterstützer und Mitarbeiter, die in die Hunderte gehen. Werfen wir einen Blick auf Österreich. Auf die aktuelle Situation: Wirtschaft, Soziales, Politik. Was sind aus der Sichtweise der CPÖ die Punkte, die Ihnen hier ganz besonders auffallen? Die etablierten und regierenden Parteien schweifen immer vom Wesentlichen ab und gehen nicht auf das Grunsätzliche ein. Sie machen lediglich eine Symptomkur und Versprechungen, die erst irgendwann, möglicherweise im Jahr 2014, 2015 realisiert werden. Beispiel: Förderung der Familien. Hier gibt es großen Bedarf nach Veränderung. Und den wollen wir einfach den Wählern anbieten.

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Rudolf Gehring - Christliche Partei Österreichs Was sind denn die politischen Ideen und Vorstellungen der CPÖ, Österreich in den kommenden Jahren mitgestalten und mitverändern wollen?

Wir wollen wieder bewusst machen, dass in der Politik Werte - aus unserer Sicht die christlichen Werte - ganz entscheidend sind. Es müssen Tugenden wieder Platz greifen, keine Korruption, keine Bestechung. Ehrlichkeit ist gefragt. Menschen sollen im Vordergrund stehen. Und das wirkt sich in alle Lebensbereiche aus. Ganz aktuell ist der Wirschaftsbereich, bei dem ein grundsätzliches Umdenken passieren soll. Ebenso im Justiz- und Bildungsbereich. Was sind diese Veränderungen beispielsweise? In der Justiz gibt es Sorgen, dass die Strafverfolgung nicht genügend passiert. Vorschlag: Bundesstaatsanwalt unabhängig von irgendwelchen politischen Ausrichtungen sowie wesentliche Verbesserungen im Strafvollzug um höhere Rückfallquoten zu vermeiden. In der Wirtschaft muß vieles umgedacht werden. Wir brauchen Veränderungen bei der Währung, bei den Unternehmen und einfach bei der Arbeitsmarktpolitik. Wenn wir uns diese Veränderungen und Ideen ansehen: Wie kann es der CPÖ gelingen, diese Ideen in den kommenden Jahren umzusetzen? Wir benötigen zunächst so viele Stimmen, damit wir in den Nationalrat einziehen können. Eine kurze Anmerkung: Das österreichische Wahlrecht ist nicht fair. Nicht jede Stimme hat gleich viel Wert. Denn, wenn das so wäre, dann wären wir schon im Nationalrat. Daher auch das schikanöse Verfahren, um Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur zu sammeln. Das ist einfach bürgerunfreundlich. Die Verwirklichung unserer Ideen wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir können das nur schrittweise angehen und müssen die einzelnen Bereiche gewissenhaft, auf den Grundsätzen beruhend, durchdiskutieren. Es ist vorhin schon das Thema Justiz angesprochen worden. Wie sehen Sie die Entwicklungen im Justizbereich? Wir haben sowohl im straf- als auch im zivilrechtlichen Bereich Mängel. Die Strafrechtlichen sind hinlänglich bekannt: Viel zu lange Verfahrensdauer, bis es zu möglichen Anklagen kommt und hier mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Das erzeugt verständlicherweise bei den Menschen Unbehagen. Das gehört geändert: Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts, die Staatsanwaltschaften gehören vom Justizministerium ins Innenministerium um auch hier der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entsprechen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Rudolf Gehring - Christliche Partei Österreichs Ein Thema, das mit der CPÖ immer stark verbunden wird, ist der Bereich der Homoehe, Homosexualität. Wie sehen hier Ihre Positionen aus? Die Homoehe ist für uns der falsche Weg. Ehe ist für uns nur zwischen Mann und Frau denkbar. Was stört Sie als CPÖ an dieser Gruppe?

Diese vordergündige Propagierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist eigentlich unserer Jugend abträglich. Der nächsten Generation wird ein Lebensstil vorgeführt und propagiert, der eigentlich nicht zukunftsweisend ist, sondern eher das Gegenteil bewirkt. In unserem kurzen Gespräch haben wir einige Themen angesprochen. Gibt es irgendetwas, wo Sie sagen: "Das ist mir wichtig, das möchte ich noch unbedingt loswerden". Wir als CPÖ sind vor allem eine Partei für die Familien. Das ist die Keimzelle jeder Gesellschaft. Die gehört gefördert, wo immer es notwendig ist. Wir sind eine Partei für das Leben. Von Beginn an bis zum Ende.

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EUAUS EU-Austrittspartei Österreich Parteiobmann Kassierin Schriftführerin Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Robert Marschall Dr. Olga Knappe Alexandra Pichler-Geritz -

EU Austrittspartei Frühlingstraße 30, 8053 Graz

Kandidatur Vorarlberg

+43 676 403 90 90 info@euaustrittspartei.at

Gründung 15.09.2011 in Gmunden

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook YouTube

http://www.euaustrittspartei.at/ http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/ https://www.facebook.com/euaustrittspartei http://www.youtube.com/user/EUAustrittspartei

Der EU Austrittspartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4582&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

EUAUS EU Austrittspartei -

Die Partei rund um Robert Marschall hat sich als Vision den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union auf die Fahnen geheftet. Sie sieht einen Austritt als einzige Lösung, um einem “Schrecken und Zahlen ohne Ende” entgegenzuwirken. Nur so könne man die Neutralität in Österreich aufrecht erhalten und das Land selbstbestimmt führen. Neben Marschall hat sich in den vergangenen Monaten ein Team in ganz Österreich gefunden, welches sich für diese Wünsche und Forderungen auf Nationalratsebene einsetzen möchte. Die Antipathie gegenüber der EU taucht auch im Wahlprogramm auf: so soll die “EU-Propaganda” an Schulen eingestellt werden und europäische Entwicklungen wie die Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten und EURATOM ein Ende haben. Innerhalb Österreich möchte man sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen, den “Klubzwang auch in der Praxis” abschaffen und ein großes Sparpaket durchsetzen: “Am besten durch Kürzungen bei Korruption, EU-Zahlungen, Parteiensubventionen.”

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Wahlprogramm für Österreich 2013 EU-Austritt Österreichs als Chance Das Hauptanliegen der EU-Austrittspartei soll wie folgt umgesetzt werden: entweder - gemäß des Vertrages von Lissabon - könnte man einen Austrittsantrag einbringen, welchem das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen müssten. Nach zwei Jahren sei der Antrag jedoch auch ohne Zustimmung - automatisch wirksam. Oder man stellt die Zahlungen an die EU einfach ein und wartet darauf, dass man ausgeschlossen wird. Die Partei beziffert das Ersparnis auf 500-1.000 Millionen Euro pro Jahr. Unabhängigkeit Österreichs Österreich solle wieder selbstbestimmt sein (z.B. bei Gesetzgebung, Militär, Staatshaushalt sowie Glühbirnen, Duschköpfen, “gekrümmten Gurken”, Zigarettenschachteln). Deshalb müsse Österreich auch sofort wieder zurück zur Schilling-Währung. Die EU-Austrittspartei setzt sich ebenso für die sofortige Wiederherstellung der kontrollierten Staatsgrenzen ein, möchte alle Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres beenden und zugleich den Einsatz modernster Waffentechnik wie z.B. Bodenluftraketen. Auch ein Wunsch: Südtirol könne gerne zu Österreich. Wolle es aber bei Italien bleiben, sei dies ebenfalls zu respektieren. Eine Wiedervereinigung mit Tirol würde laut Parteiprogramm “die historische Wunde nach dem 1. Weltkrieg” wieder verheilen. Demokratie Eine Veränderung in der repräsentativen Demokratie soll durch eine Abschaffung der 4%-Hürde passieren, zugleich sollte die Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzt werden und Parteienförderung, wenn überhaupt, dann nur für Kleinparteien ausgeschüttet werden. Im Bereich der direkten Demokratie soll es ein Initiativrecht für die Einleitung von Volksabstimmungen geben, ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen und bei Unterstützung von 1% der Wahlberechtigten sollen außerdem Volksabstimmungen möglich sein. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Gesundheit und Umweltschutz Im Zuge des EU-Ausstieges setzt man sich auch für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus EUROATM, dem EU-Forschungsprogramm für Atomstrom ein. Die Ziele der Partei im Bereich der Lebensmittel sind das vollständige Verbot von gentechnisch veränderten Organismen, strengere Lebensmittelgesetze und eine Förderung des Inlandabsatzes von österreichischen Produkten. Außerdem möchte man den Fluglärm reduzieren (durch ein Nachtflugverbot von 23 - 6 Uhr) und die Mobilfunkstrahlung von Handymasten minimieren. Soziales Die EU-Austrittspartei setzt sich für massive Zuwanderungsbeschränkungen ein. Man wolle “Rassenunruhen” wie in den USA, Frankreich, etc. verhindern. Das Geld, welches für “Banken, Pleitestaaten und EU” ausgegeben wird, soll für Bedürftige in Österreich aufgewendet werden. Zudem sollen die Steuern auf Lebensmittel abgeschafft und Steuern auf Flugbenzin eingeführt werden. Staatshaushalt Österreichs / Budget Um wieder die Bonitätsstufe AAA zu erreichen müsse Österreich sparen: die EU-Austrittspartei will 26 Milliarden Euro durch die Bekämpfung der Korruption bekommen, 2,4 Milliarden Euro durch das Einstellen der EUZahlungen, 300 Millionen durch die Abschaffung der Parteiefinanzierung und 100 Millionen für die Streichung sämtlicher Regierungsinserate. Verkehr Durch den gewünschten Austritt aus der EU soll Österreich auch wieder die Möglichkeit haben, den LKW-Transit durch Österreich zu beschränken. Zudem solle die ÖBB wettbewerbsfähiger gemacht werden, indem man die Kosten für Schienentransport senkt und so den Schwerverkehr auf die Schiene lagert.

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Robert Marschall Bild: wien-konkret.at

Videointerview mit Robert Marshall http://neuwal.com/walmanach/at13/euaus

Interview mit Robert Marschall Ich möchte Sie bitten, die EU Austrittspartei kurz vorzustellen. Was ist das und was ist die grundlegende Idee dahinter? Die EU-Austrittspartei wurde im September 2011 gegründet.

Unsere Hauptmotivation ist, dass Österreich wieder ein freies, souverändes Land wird. Nicht von der EU bevormundet und nicht durch Fremdbestimmung aus Brüssel geleitet wird. Wie sieht denn Ihr Team im Hintergrund aus? Wir sind ein sehr kleines Team. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Es gibt eine Reihe von Bezirkssprechern. Derzeit gibt es 80 Mitglieder. Wir bereiten uns gerade vor, um die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2013 in allen Bundesländern zusammen zu bekommen. Das heißt, Sie möchten mit Ihrer Bewegung österreichweit kandidieren? Ja, wir wollen österreichweit kandidieren.

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Robert Marschall - EU Austrittspartei Werfen wir einen Blick auf die österreichische Situation. Auf die österreichische Politik, auf die Europapolitik. Was ist das, was Ihnen aus dem Blickwinkel der EUAustrittspartei sofort auffällt? Vor fünf Jahren, als die Rot-Schwarz Koalition gezimmert wurde, hat es geheißen: Es braucht eine große Koalition, um die großen Probleme Österreichs zu lösen. Wie es sich herausgestellt hat, werden durch die große Koalition die Probleme noch viel größer. Ein gutes Beispiel ist Korruption. Der Korruptionsschaden in Österreich beträgt über 20 Milliarden Euro im Jahr. Innenpolitisch ist Korruption eines der größten Themen. Außenpolitisch sieht man: Österreich hat fast nichts mehr zu reden. 3/4 aller Gesetze werden von der EU gemacht und im österreichischen Parlament nur durchgewunken. Wir treten als einzige Partei für einen EU-Austritt Österreichs an. Wenn wir in den Nationalrat einziehen, werden wir zuerst einen Antrag auf EUAustritt Österreichs aus der Europäischen Union stellen. Was sind denn nun Ihre politischen Ideen, die Sie mit der EU-Austrittspartei in Österreich umsetzen wollen? Wir wollen auf jeden Fall die Selbstbestimmung Österreichs zurückerlangen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung der Demokratie. Meines Erachtens braucht es in Österreich ein faires Wahlrecht. Eine gute Demokratie wird es nur geben, wenn es ein faires Wahlrecht gibt. Und bei der direkten Demokratie ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das Volk selbst Volksabstimmungen initiieren kann. Was sind ihre Ideen in Bezug auf EU und EU-Austritt?

Wir wollen zurück zum Schilling. Der Schilling war eine stabile Währung, die nicht permanent mit Milliarden Beträgen gerettet werden hat müssen, so wie es beim maroden Euro der Fall ist. Wir sind für die Neutralität, so wie es 1955 im Neutralitätsgesetz auch vorgesehen ist. Dazu gehört, dass keine österreichischen Soldaten im Ausland im Dienst sind. Wir wollen auch keine EU-Soldaten in Österreich haben. Wir wollen, dass das österreichische Trinkwasser und Saatgut vor der EU geschützt wird. Es kann nicht sein, dass die EU über unser Trinkwasser und Saatgut entscheidet. Was wäre der Vorteil eines EU-Austritts? Mehr Wohlstand für Österreich. Das Leben muss wieder einfacher und billiger werden. Österreichisches Steuergeld muss in Österreich bleiben. Wir haben genug Armut in Österreich. Wir sagen: Steuergeld gehört für Bedürftige und Kinder eingesetzt und nicht für Banken, Pleitestaaten und EU. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Robert Marschall - EU Austrittspartei Wir haben jetzt eine Vielzahl an politischen Ideen kennen gelernt. Was sind jetzt so die Mechanismen, wie Sie diese Ideen umsetzen wollen? Umsetzen können wir nur, wenn wir im Nationalrat sitzen und mitentscheiden können. Wer wäre dabei ein möglicher Kooperationspartner. Mit welchen Parteien können Sie sich vorstellen gemeinsame Sachen zu machen? Wir können uns mit all jenen Parteien eine Zusammenarbeit vorstellen, die auch wirklich den EU-Austritt wollen. Derzeit gibt es keine: Die FPÖ ist sogar für eine EUErweiterung um Kroatien und Serbien. Team Stronach will den EURO-Austritt aber nicht den EU-Austritt. Eine Frage von meinparlament.at: Die österreichische Wirtschaft ist zu 60 % von Exporten abhängig. Ein Austritt aus der EU hätte große Folgen für die Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit und würde somit den Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte Wirtschaftsleistung beeinträchtigen. Welche Vision hat die EU-Austrittspartei bzgl. Exportwirtschaft und der künftigen Währung Österreichs? Österreich importiert viel mehr, als es exportiert. Man könnte glauben, dass die Exporte Österreich reich machen. In Wirklichkeit hat Österreich ein gigantisches Handelsbilanzdefizit von über 8 Mrd. Euro. Das heißt, die EU bringt dem Handel in Summe nichts. In Summe sind es nämlich 8 Mrd. Verluste. Wir haben nichts zu befürchten. Es wird genauso Importe und Exporte geben. Man wird genauso ins Ausland fahren können wie bisher, nur gibt es dann Grenzkontrollen. Es heißt auch nicht, dass die Grenzen dicht sind: Wir wollen kontrollierte Grenzen. Und das ist ein großer Unterschied. Gibt es etwas, dass wir in unserem kurzen Gespräch vergessen haben und was Sie noch unbedingt sagen möchten? Für alle Kleinparteien ist es notwendig, dass sie im Juli die notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln, um überhaupt am Stimmzettel stehen zu können. Bei allen anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind genügt die Unterschrift von drei Abgeordneten. Da sieht man, dass die neuen und bisherigen Parteien nicht gleich gestellt sind. Insgesamt sieht man auch, wie unfair es in Österreichs Politik zugeht. Unser Ziel ist es, eine bessere Alternative am Stimmzettel zu bringen und hoffen, dass uns dann möglichst viele ÖsterreicherInnen und Österreicher am Wahltag auch wählen werden.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Männerpartei Männerpartei Österreichs Österreich Obmann Stimmenanteil (2008 Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Hannes Hausbichler -

Männerpartei Österreichs Ankergasse 11 6900 Bregenz

Kandidatur Vorarlberg

+43 664 7867456

Gründung 2008 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm

http://www.maennerpartei.at/ http://bit.ly/12knoG1

Facebook Twitter

https://www.facebook.com/maennerpartei http://twitter.com/maennerpartei

Der Männerpartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4584&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

Männerpartei Männerpartei Österreichs -

Die Partei mit dem “kantigen Namen” MÄNNERPARTEI wurde 2008 gegründet und muss sich oftmals Kritik gefallen lassen, dass man mit dieser Politik die Diskriminierung der Frauen nicht bekämpfe und die Gleichberechtigung ad absurdum geführt werde. Im Gegensatz dazu bekennen sich der Parteivorsitzende Oliver Peter Hoffmann und seine Partei für gleiche Rechte für Frauen und Männer. Er sieht nämlich heutzutage bereits eine Diskriminierung der Männer, z.B. bei der Frage nach dem Sorgerecht, dem Besuchsrecht und vielem mehr. Wer jetzt jedoch glaubt, dass das Programm der Männerpartei “nur” auf diese Thematik (bzw. Problematik) beschränkt, der irrt: das aktuelle Parteiprogramm umfasst 17 Seiten zu allen möglichen Bereichen. Ein Wahlprogramm wird vorgestellt, sofern bzw. sobald die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl erreicht wurden.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Familienrecht Natürlich steht dieses Thema im Mittelpunkt und an erster Stelle im Parteiprogramm: So fordert die Männerpartei kurze Verfahrenszeiten bei Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts, Ahndung von Eltern-KindEntfremdung als Straftatbestand, und ein einstimmiges Aufenthaltsveränderungsrecht für die Kinder. Außerdem solle der Ehegattenunterhalt neu geregelt werden. Beim Thema Gewaltschutz in der Familie sieht die Männerpartei ein Problem: bei Aussage gegen Aussagen wird üblicherweise der Mann weggewiesen. Hier könne man viel zu leicht “Opfer einer Verleumdung und nachfolgender Willkür werden”. Ebenso sollen falsche Vorwürfe bezüglich Sexualstraftaten strafrechtlich geahndet werden - natürlich stehe die Männerpartei klar zur schweren Bestrafung, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Arbeit Hier spricht sich die Männerpartei gegen eine Quotenregelung aus und fordert eine selbstbestimmte Arbeitswelt ab. Wohnen Gemeinnützige Wohnungen sollen objektiv vergeben werden. “Zur Objektivität der Vergabe von Wohnungen gehört selbstverständlich, dass es getrennten Eltern beiderseits möglich sein muss, familienfreundlichen Raum für ihre Kinder zu erhalten.” Gesundheit Die Männerpartei tritt für eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens durch die Entfernung parteipolitischen Einflusses aus den Gesundheitseinrichtungen ein. “Staatlich bezahltes Gesundheitswesen darf nur für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Eingriffe für bloße Kosmetik, Geburtenregelung oder religiös motivierte Eingriffe sollen die Gesundheitsversicherten nicht tragen. Der religiös motivierte Eingriff der Beschneidung ist mit den Vertretern

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der österreichischen Religionen überdies gesondert zu regeln. Schnellstmöglich sind Ersatzrituale im gemeinsamen und rücksichtsvollen Dialog zu finden.“ Soziales Das Pensionsantrittsalter soll sofort für Männer und Frauen angeglichen werden. Zum Thema Integration hat man eine besondere Ansicht: hier sieht die Partei eine “schlechte Vorbildwirkung für andere Kulturen durch unsere katastrophale ‘Familienpolitik’”. “Daher ist die Männerpartei davon überzeugt, dass wir erst nach einer grundlegenden Reform unserer eigenen, gesellschaftlichen Fehler attraktiv für Integration werden. Wenn wir die angestrebte, lebenswertere Gesellschaft erreicht haben, werden sich viele Menschen von ihren bisherigen Vorbehalten lösen und damit die Integration wesentlich erleichtert sein.” Sicherheit Die Exekutive solle unpolitisch geführt werden. Beim Thema Bundesheer und Wehrdienst fordert die Männerpartei eine Wehrpflicht für Frauen und Männer in gleichem Maß, eine gleiche Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht und eine Reduktion der Auslandseinsätze auf UN-Friedenssicherungsmissionen. Europa Die Männerpartei “bekennt sich zum europäischen Zusammenhalt” und fordert jedoch demokratische Strukturen für Europa. So solle der Europäische Rat in Zukunft auch vom legitimierten Europaparlament bestimmt werden. Der ESM ist für die Partei auf einer “undemokratischen Vereinbarung” zustande gekommen und müsse schnellstmöglich demokratisch legitimiert werden.

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Oliver Peter Hoffmann Bild: Privat (Google+)

Videointerview mit Oliver Peter Hoffmann http://neuwal.com/walmanach/at13/m

Interview mit Oliver Peter Hoffmann Herr Hoffmann, was ist denn die Männerpartei eigentlich? Die Männerpartei wurde vor fünf Jahren gegründet. Damals war es noch zu früh, um bei den Nationalratswahlen anzutreten. Mittlerweile haben wir Strukturen aufgebaut, Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Das wird jetzt unsere erste Nationalratswahl. Wie schaut es mit dem Team im Hintergrund aus und wie seid ihr österreichweit aufgestellt? Wir haben in jedem Bundesland Landeskoordinatoren. Die Bundesländer sind unterschiedlich stark. Manche haben eine richtige Parteistruktur im Land, manche haben nur einen Koordinator. Werfen wir aus der Sicht der Männerpartei einen Blick auf Österreich: Was sind eure Beobachtungen in Bezug auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft? Was fällt euch dabei auf? Wir sehen, dass seit einigen Jahrzehnten Gleichberechtigungspolitik immer mit einer Doppelmoral betrieben wird. Wenn etwas schief geht, sind die Männer schuld und wenn es gut funktioniert, haben es die Frauen zusammengebracht. Wenn in einem Bereich Frauen überrepräsentiert sind, sagt man: Die Frauen haben das durchgedrückt, sind jetzt aktiv, lauter Power-Frauen. Und wenn sie in einem Bereich weniger vertreten sind, sagt man: Die Männer sind schuld. neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Oliver Peter Hoffmann - Männerpartei In Bereichen, in denen Frauen traditionell stärker vertreten sind, wie in der Familie, sagt der Staat: "Wir unterstützen das noch zusätzlich durch Gesetze." Das heißt, die Vormachtsstellung der Frau wird noch zusätzlich gestützt. Und in Bereichen, in denen Männer traditionell mehr vertreten sind, wie im Beruf, sagt der Staat: "Nein, das müssen wir jetzt durch Zwangsmaßnahmen umdrehen." Es ist eigentlich gar nicht recht erkennbar, welche Art von Gleichberechtigung jetzt der Staat anstrebt.

Es gibt immer Frauenbevorzugungen in allen Bereichen: Von der Wehrpflicht über Pension, Quoten bis zu Familienrecht. Das heißt, die Männerpartei engagiert sich fürs Thema Gleichberechtigung? Was zählt denn noch zu den politischen Ideen? Wir sehen uns nicht als Think-Tank. Wir sind eine Partei und wir haben Prinzipien. Durch die Beschäftigung mit unseren Kernthemen haben wir gesehen, dass es eigentlich gar nicht um einen Kampf Männer gegen Frauen geht, sondern, dass es um den Kampf gegen staatliche Willkür geht. Es geht um den Kampf gegen Diskriminierung. Bei der Männerpartei sind auch Frauen dabei. Sowohl die direkte als auch indirekte Demokratie ist in Österreich reformbedürftig. Wir sprechen uns klar für die direkte Demokratie aus. Beim Wahlrecht gehört viel repariert. Es gibt eine Plattform für faires Wahlrecht, bei der wir dabei sind. Wir haben die Ausgangsituation gehabt, wir haben politische Ideen gehört. Wie kommt man jetzt dazu, diese Ideen zu realisieren. Was braucht es zur Umsetzung? In Österreich gibt es so eine Art "Mikado-Effekt": Wenn es wirklich wichtige Themen gibt, braucht man einen Player, der das wichtige Thema anspricht. Weil sich sonst alle anderen Parteien immer auf die Position zurückziehen: "Da kann man sich die Finger verbrennen. Da sind die Einen dafür, die Anderen dagegen. Da könnten wir wichtige Wählergruppen verlieren." Da sind wir der Eisbrecher. Wir müssen nicht die absolute Mehrheit bekommen. Wir müssen im ersten Anlauf möglicherweise nicht einmal ins Parlament einziehen. Es reicht zu demonstriert, dass diese Anliegen wichtig sind. Ein Thema wird auf meinparlament.at besprochen. Ich zitiere: " Ich spuere fast taeglich, wie viele Privilegien Maenner gegenueber Frauen haben. Beginnend im Beruf, bei den Gehältern, beim Jobsuchen (das leidigen Thema Frau kann ja schwanger werden) etc. Ist es da nicht gerecht, wenn Parteien sich für Frauen einsetzen? Was ist daran verwerflich?" neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Oliver Peter Hoffmann - Männerpartei Im Kern genommen geht es darum, dass man sich fragen muß: In welcher Welt möchte man leben? Diese Frage stellt sich für jeden Mann und für jede Frau. Wenn die Position ist, alles was ungleich ist, soll durch Frauenprivilegien aufgelöst werden, so wie es halt jetzt passiert, also alles zum Vorteil der Frau, die die volle Wahlfreiheit hat: Will man in so einer Welt leben? Das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte. Weil die Konsequenz, aus dieser Welt, die mit diesen Frauenprivilegien aufgebaut worden ist, ist genau die Situation, die da kritisiert wird. Frauen haben gewisse Privilegien im Arbeitsrecht, die die Männer nicht haben. Wenn die Frau schwanger wird, hat sie einen Kündigungsschutz. Wenn der Mann sagt: "Ich möchte in Karenz gehen", dann hat er keinen Kündigungsschutz, dann kann er sofort rausgeschmissen werden. Und das ist ein Nachteil im Arbeitsrecht mit Auswirkung aufs Familienrecht. Das Kernthema bei uns ist die Ungerechtigkeit, die sich gegen Männer richtet. Der lange Parteiname wäre: "Gleichberechtigung für Männer". Das ist zu lange und das bekommt man auf keinen Stimmzettel, das kann man auf keine Webseite schreiben, darum heißen wir eben Männerpartei. Es muss einmal Schluß sein damit, alles Männliche zu verteufeln. Bevor die Männerpartei gegründet wurde, wurde das Wort "Männer" in der Politik nur noch negativ verwendet.

Wir sind nicht gegen Frauen, sondern für Männer. Gibt es noch etwas, das wir vergessen haben und was noch unbedingt erwähnt werden sollte? Wer sich nicht positioniert, jetzt in dieser Situation, wo die Politik vor einer Umwälzung steht, der stützt die Zustände, die wir haben. Es geht nicht um Links und Rechts bei der Wahl, weil es sind ja beide, Links und Rechts, in der Regierung. Es geht darum, die Kräfte, die eine Reform und eine Veränderung wollen und die sind eben die, die nicht in der Regierung sind, dass man die stützt und dass man ein Signal setzt, dass gewisse Themen wichtiger genommen werden sollten. Wenn man die Chance im Juli vorbeigehen lässt...

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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SLP Sozialistische LinksPartei Österreich Bundessprecherin Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Sonja Grusch 0.08 % (2002) 0.05 % (2006)

Sozialistische LinksPartei Pappenheimgasse 2/1, 1200 Wien

Kandidatur Wien

+43 1 524 63 10 slp@slp.at

Gründung 17. Feb. 2000 in Wien

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook YouTube

http://www.slp.at http://www.slp.at/kurzprogramm https://www.facebook.com/slp.cwi http://www.youtube.com/user/SocialistTube

Der Sozialistischen LinksPartei auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4590&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

SLP Sozialistische LinksPartei Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI/CWI)

Die SLP wurde Anfang 2000 als Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Offensive Vorwärts (SOV) im Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus gegründet. Die SLP ist eine neue und junge Partei und kann auf viele Jahre von Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und FPÖ, für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität zurückblicken. Die SLP gibt seit 1983 erscheinende Zeitung „Vorwärts“ heraus und steht als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen demokratischen und kämpferischen ÖGB und gegen die Abhängigkeit von der SPÖ. Ebenso wie ihre Schwesterorganisation in Deutschland, die Sozialistische Alternative (SAV), wird die SLP vom Verfassungsschutz zum linksextremen Spektrum gezählt. Die SLP ist die größte – und neben der Gruppe Der Funke die einzige bundesweit agierende – Organisation der extremen Linken in Österreich. Das Ziel der SLP ist eine sozialistische Gesellschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert ist. Stalinismus und die SPÖ der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Kämpfen gegen Arbeitslosigkeit, Prekärisierung und leeres Börsl Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Mindestlohn von € 1700.- brutto! Wohnen darf nicht mehr als 10% des Einkommens kosten! Kämpfen gegen FPÖ und Abschiebungen Gleiche Rechte für alle, die hier leben! „In- und AusländerInnen“ kämpfen gemeinsam für Jobs und höhere Löhne für alle! Kämpfen gegen Benachteiligung von Frauen Gleiche Löhne ohne Wenn und Aber! Kostenlose Verhütungsmittel und Möglichkeit für Schwangerschaftsabbruch in jedem Spital Kämpfen gegen Korruption und Privilegien Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen! Veröffentlichung der Finanzen in Wirtschaft und Politik! Kämpfen gegen Politik für Banken und Konzerne 10 Milliarden für Bildung und Soziales! Superreiche enteignen statt Massenentlassungen! Sozialabbau bekämpfen!

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Sonja Grusch Bild: slp.at

Videointerview mit Sonja Grusch http://neuwal.com/walmanach/at13/slp

Interview mit Sonja Grusch Was ist die SLP genau und wie setzt sich diese Bewegung zusammen? Die SLP ist eine junge und vor allem eine sehr aktive, kämpferische Organisation. Man kann uns nicht mit einer der etablierten Parteien vergleichen. Wir haben keinen Riesenapparat, bei dem die Mitgliedschaft aus den Medien erfährt, was irgendwie Sache ist. Es ist genau das Gegenteil: Wir haben eigentlich kaum einen Apparat, wir haben auch kaum Kohle, aber dafür haben wir sehr viele aktive Leute, die bei Demonstrationen, bei Arbeitskämpfen, in Betrieben, in Schulen, an Universitäten, bei der Flüchtlingsbewegung gegen die Abschiebungen, gegen religiöse Fundamentalisten, für Frauenrechte auf der Straße aktiv sind. Das macht die SLP auch aus: Ein Mitglied ist bei uns gleichzeitig auch eine Aktivistin und ein Aktivist. Werfen wir mal einen Blick auf die Situation in Österreich: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial. Was sind denn da aus der Sicht der SLP die Punkte, die auffallen? Im Zentrum - würde ich sagen - ist die Wirtschaftskrise. Wir hören zwar dauernd, es ist vorbei und "bei uns ist es eh nicht so schlimm" und "es ist eh alles viel besser als wo anders". Das ist glaube ich ein Etikettenschwindel. Auch die jüngsten Arbeitslosenzahlen - es sind nämlich über 300.000 Arbeitslose - zeigen, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit steigt und es massive soziale Probleme gibt. Armut ist ein Thema in Österreich genauso wie Wohnungsnot. Soziale Themen sind ganz dramatisch.

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Sonja Grusch - Sozialistische LinksPartei Als Jugendlicher hast Du heute keine Chance mehr auf eine Zukunft, auf die du dich freuen kannst. Weil wenn du einen Job kriegst, dann ist das bestenfalls einer, den du eigentlich nicht wirklich haben willst. Will er nicht wirklich leiwand ist. Weil er schlecht bezahlt ist. Weils ein Praktikum ist oder sonst etwas. Also die wenigsten Leute glaube ich die heute unter 20 sind haben eine Zukunft auf die sie sich freuen können und das ist eigentlich eine grauenhafte Vorstellung. Und das aber in einem der reichsten Länder der Welt. Und die Reaktion von den Herrschenden ist: noch weiter sparen, noch mehr Druck ausüben, eine Teile- und Herrsche-Politik. Der Versuch, über Rassismus, inländische gegen migrantische Beschäftigte auszuspielen, die Asylwerber hinzustellen als ob sie an irgendeinem der sozialen Problem schuld wären, obwohl es in Österreich mehr Millionäre als offene Asylverfahren gib Was sind jetzt die Ideen der SLP? Womit wollt Ihr in den nächsten Jahren Österreich mitgestalten, mitverändern? Also wir gehen mit dem Spruch und der Aufforderung "Sozialismus statt kapitalistisches Chaos" in den Wahlkampf. Das ist sicher ein sehr provokanter Titel, aber wir wollen fünf Themenbereiche ansprechen. Wir wollen Soziales ansprechen, da geht's uns um Fragen wie Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen das Thema FPÖ und Abschiebungen ansprechen wo wir sagen: gleiche Rechte für alle Menschen, die in dem Land leben. Völlig unabhängig von ihrer Nationalität, unabhängig von ihrem Pass. Wir wollen klare Gleichbehandlung von Frauen: zum Beispiel kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in jedem öffentlichen Spital. Wir sagen, Schluss mit Korruption und Privilegien: Durchschnittslohn für PolitikerInnen. Wer ein politisches Mandat hat -egal ob innerhalb einer Partei oder in einem Gemeinderat, Nationalrat oder sonst etwas -, darf nicht mehr verdienen als ein normales Durchschnittsgehalt. Und eine Politik gegen die Politik der Banken und Konzerne. 8 Milliarden horten die großen Unternehmen in Österreich. 10 Milliarden für Bildung und Soziales, das ist eine zentrale Forderung, mit der wir in den Wahlkampf gehen. Jetzt haben wir eine Ausgangssituation gesehen, jetzt haben wir politische Ideen gehört, was ist das was das ganze verbindet? Wie kommt Ihr da hin und wie könnt Ihr diese Ideen realisieren und umsetzen? Wir sagen, es ist super wenn ihr eine Unterstützungserklärung für uns unterschreibt. Bitte macht das. Wir sagen es ist super, wenn ihr uns wählt. Bitte macht das. Aber vor allem: Werdet selber aktiv. Werdet mit uns gemeinsam politisch aktiv. Es wird sich nichts dadurch ändern, wenn man nur ein Kreuzerl am Stimmzettel macht, damit wird keine dieser Forderungen oder irgendeine sinnvolle Forderung erreicht werden.

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Sonja Grusch - Sozialistische LinksPartei Gibt es Überlegungen mit anderen Parteien gemeinsam aufzutreten? Wieso kandidiert beispielsweise die SLP nicht mit der KPÖ? Es gibt Unterschiede zwischen uns und der KP und zu anderen linken Organisationen.

Trotzdem wäre es gerade bei so einer Nationalratswahl ganz wichtig, dass es eine starke linke Liste im Angebot gibt. Wir haben vor über einem Jahr eine Initiative dafür gesetzt. Wir haben immer wieder verschiedene linke Organisationen - insbesondere die KPÖ - darauf angesprochen, dass man ein linkes Wahlbündnis macht. Notwendig wäre eine neue ArbeiterInnenpartei in Österreich. Die gibt es im Moment nicht, noch nicht, ich glaube so eine wird in den nächsten Jahren entstehen. Die SLP unterstützt jeden Schritt in diese Richtung. Aber so lange es eine solche Organisation nicht gibt, wäre ein linkes Wahlbündnis zumindest einmal ein Fortschritt gewesen. Wir sind jetzt schon am Schluss von dem ganz kurzen Gespräch. Gibt es irgendetwas was wir vergessen haben und was Wert ist noch in einem kurzen Satz erwähnt zu werden? Auf unserer Liste werden verschiedene Leute kandidieren. Leute, die man offiziell dem österreichischen Wahlrecht nach nicht wählen darf, weil sie zum Beispiel nicht österreichischer Staatsbürger sind, weil sie Flüchtlinge sind, weil sie zu jung sind und vom österreichischen Wahlrecht ausgenommen werden. Auch das macht die SLP aus, dass es uns nicht nur darum geht, dass Leute ihr Kreuzerl bei uns machen. Sondern eben mit uns gemeinsam politisch aktiv sind. Deswegen die Einladung: Wenn du etwas verändern willst, wenn du etwas erreichen willst, kämpfe mit uns gemeinsam.

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Der Wandel Der Wandel Österreich Parteiobmann Obmann Stv. Geschäftsführerin Stimmenanteil (2008 Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Fayad Mulla Agnes Peterseil Daniela Platsch -

Kandidatur Wien, Oberösterreich

Der Wandel Seidengasse 30/7, 1070 Wien

Gründung 07.12.2012

+43 1 293 6885 kontakt@derwandel.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://derwandel.at/ http://http://www.derwandel.at/programm/ http://facebook.com/wirsindwandel http://twitter.com/DerWandel

Dem Wandel auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/person.php?personid=4588&site=question

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Mutterpartei Europa

WANDL Der Wandel -

Der Wandel ist eine Partei bzw. eine Bewegung, die sich auf politischem Weg für das Recht aller auf ein gutes Leben einsetzen möchte. Sie wollen Alternativen zur bestehenden Alternativenlosigkeit in der Politik aufzeigen und den Menschen wieder den Mut geben möchte, sich für Ihre Interessen und Bedürfnisse einzusetzen. Ihr Anspruch ist der Wille zum Wandel, hin zu einer fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben, Ressourcen gerecht verteilt werden und in der wir nachhaltig mit unserer Welt umgehen.

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Wahlprogramm für Österreich 2013 Das Wahlprogramm fokussiert auf drei Kernthemen. Für eine faire Lastenverteilung und ein streng reguliertes Finanzsystem „Der Wandel“ tritt hier vor allem für konkrete Maßnahmen zur Wohlstandssteigerung der Allgemeinheit ein und fordert einen Kurswechsel und mehr Regulierungen in der Finanz- und Steuerpolitik. Zentrale Forderungen sind unter anderem eine gemeinsame Besteuerung und Sozialversicherungspflicht für Lohn- und Kapitaleinkommen, eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Einführung von neuen Spitzensteuersätzen. Ebenso werden die Einführung einer progressiven Erbschafts-, Schenkungs-, und Vermögenssteuer ab 500.000 Euro und unbedingte Haftstrafen für Steuerhinterzieher und Korruption ab 100.000 Euro gefordert. Für den Grünen Wandel und faires Wirtschaften Im Zentrum dieser Forderung steht eine Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Umweltpolitik mit Fokus auf erneuerbare Energieversorgung, Energieeffizienz und faire Entlohnung von Arbeit. Konkrete Maßnahmen dazu sind die Einführung eines branchenunabhängigen Mindestlohns von monatlich 1.500 € brutto und die Senkung der Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen um 25 Prozent. Außerdem soll es eine eine Umstellung der Energiegewinnung auf 100 Prozent heimische und erneuerbare Energie bis 2030 geben.

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Für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft „Der Wandel“ tritt hier für Chancengleichheit und Verbesserungen in den fünf Säulen des österreichischen Sozialmodells ein, nämlich in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheitswesen, Bildungssystem, Erwerbslosenversicherung und Infrastrukturleistungen. Konkrete Forderungen sind dabei die Einführung von flächendeckenden Gesamtund Ganztagsschulen, die Erhöhung der Mindestsicherung, der Mindestpension und des Mindestarbeitslosengeldes auf 1.000 €, sowie die Einführung von flächendeckender ganztägiger Kinderbetreuung und den Ausbau von öffentlicher Pflege und Sozialarbeit.

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Fayad Mulla Bild: OTS

Videointerview mit Fayad Mulla http://neuwal.com/walmanach/at13/wandl

Interview mit Fayad Mulla Der Wandel, was ist das für eine Partei, was kann man sich darunter genau vorstellen? Der Wandel ist eine Partei. Wir arbeiten seit eineinhalb Jahren an diesem Projekt. Wir wollen in Österreich etwas verändern. Wir alle, die Menschen da draußen, wir Leute, die an diesem Projekt mitarbeiten, sind auf der einen Seite unzufrieden, mit dem was in der Politik passiert, in der Wirtschaft, wie unsere Gesellschaft ausschaut, wo sie sich hinentwickelt. Und auf der anderen Seite gibt es einfach so viele Menschenin der Zivilgesellschaft, die sich engagieren. Im privaten Bereich und jetzt auch mit uns in der Politik. Leute, die was verändern wollen, die auch gute Ideen haben, aber sich einfach nicht mehr repräsentiert fühlen. Und das wollen wir verändern, deswegen wollen wir zur Wahl antreten. Und deswegen wollen wir natürlich auch ins Parlament. Wie schaut denn das Team hinter Der Wandel aus? Also wir sind ungefähr jetzt schon über 100 Leute in ganz Österreich. Wir arbeiten projektbasiert. Also jeder und jede bringt sich im Wandel ein, wie er und sie am Besten kann und mag. Also z.B. Webdesign, Unterstützungserklärungen sammeln jetzt gerade und noch viele andere Sachen. Wir haben ein Kernteam von ca. 15-20 Leuten, die halt wirklich sehr, sehr viel an der Partei arbeiten und die ganze Freizeit in die Partei investieren.

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Fayad Mulla - Der Wandel Wenn wir jetzt so aus der Ausgangsposition auf Österreich blicken, aus der Perspektive von Der Wandel. Was sind das für Punkte, die euch da besonders auffallen. Im Bereich der Politik, Kultur oder Gesellschaft. Also vor allem in der Gesellschaft merkt man es sehr. Und vor allem in den letzten fünf Jahren, in der Krisenzeit und auch schon davor:_dieses Auseinandergehen. Alle Menschen werden immer mehr ins Private gedrängt mit ihren Problemen. Dann gibt es diese Armutsschere, als Reich-Arm-Schere, die immer weiter auseinandergeht. Ein kleiner Teil von der Bevölkerung wird immer reicher, auch in Krisenzeiten, während 90 Prozent der Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Lohnquote sinkt seit Jahrzehnten. Und das trägt sich halt in viele andere Bereiche fort. Diese ungerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen, aber auch von Macht z.B. Und das wirkt sich natürlich aus. Die Leute haben Probleme. Und die werden sich nicht lösen lassen, wenn wir an der Verteilungsgerechtigkeit nichts lösen. Und das wollen wir als Partei ändern, weil dafür gibt es keine Kraft mehr in Österreich, die ernsthaft wirklich dafür eintritt. Was sind denn jetzt so die politischen Ideen, Visionen und Ziele vom Wandel?

Also unser Hauptthema ist die gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen. Also dass einfach der breiten Masse der Bevölkerung wirklich die finanziellen Ressourcen, Macht z.B. aber auch Chancen, dass das einfach gerechter verteilt wird. Dass alle mehr Zugang dazu haben. Dass z.B. Arbeit gerechter entlohnt wird, dass alle in der Schulbildung z.B. die gleichen Chancen haben. Und dass ist einfach unsere Vision, die sich durch alle politischen Bereiche, durch alle unsere Forderungen hindurch zieht: eine gerechtere Gesellschaft. Ideen sind gut, wir haben jetzt die Ausgangssituation von eurer Perspektive kennengelernt. Wie lassen sich nun diese Ziele und Ideen realisieren und umsetzen in den nächsten Jahren? Also für uns als kleine Partei ist das natürlich schwierig. Wir haben wenig finanzielle Ressourcen. Natürlich ist auch die Zeit, die Menschen in dieses Projekt investieren können sehr beschränkt, weil man natürlich nebenbei arbeiten gehen muss. Es ist vor allem darauf aufmerksam zu machen: Was sind denn überhaupt die Probleme, die es in der Gesellschaft gibt und welche Lösungsmöglichkeiten gibt es. Und da können wir als Parteien natürlich auf eine andere Ebene zusätzlich arbeiten. Also diesen Wandel, den wir haben wollen, der passiert schon in vielen Teilen der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft, aber auch in Firmen, die andere wirtschaftliche neuwal.com walmanach Österreich 2013

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Fayad Mulla - Der Wandel Konzepte verfolgen: sozio-ökonomisch agieren. Und wir wollen diese Veränderung, die schon passiert, auch in die Politik tragen, weil dort halt einfach dieser altbekannte Stillstand einfach herrscht.

Es gibt große Parteien und dort wird halt einfach keine Veränderung mehr zugelassen. Kaum Durchlässigkeit in der Partei. Und das wollen wir eben wieder in die Politik hineinbringen. Vor allem auch neue Menschen, die sich schon von der Politik abgenabelt haben, wieder motivieren, auch dort was zu tun. Wir kommen jetzt zu einer Frage von meinparlament.at und da gibt es eine Frage, die lautet: “Was unterscheidet euch von SPÖ und Grünen oder anders gefragt: Warum engagiert ihr euch außerhalb nicht innerhalb dieser Parteien für Anliegen, die ihr eigentlich mit ihnen teilt?” Ja, wir haben natürlich einige Überschneidungen mit der Sozialdemokratie und auch mit den Grünen. Aber solange diese Forderung nicht umgesetzt wurden, ist natürlich jede Kraft, die in diese Richtung wirkt, legitim. Und so als Gegenfrage: Wenn wir uns alle, die jetzt beim Wandel mitarbeiten, wenn wir uns bei der SPÖ einbringen würden, oder bei den Grünen, niemand würde davon was merken. Weil wir halt einfach eine neue Partei sind, unsere Strukturen neu aufbauen und eine neue Herangehensweise haben und natürlich auch inhaltliche Unterschiede. Da können wir aber auch überzeugender und glaubwürdiger für diese Themen eintreten. Wenn man jetzt überlegt: Faymann ist seit fünf Jahren Bundeskanzler, niemand würde den Unterschied merken, wenn die letzten fünf Jahre die ÖVP an der Macht gewesen wäre. Also die Glaubwürdigkeit von großen Parteien ist halt sehr, sehr, und berechtigterweise beschädigt. Wir haben als kleine, neue Partei, von Menschen, die aus Idealismus da mitarbeiten, einen ganz anderen Grad von Glaubwürdigkeit, glaub ich. Wir haben jetzt sehr viel über den Wandel kennengelernt, über Ziele, Visionen, Ideen, wie man die Ideen umsetzen kann: Gibt es jetzt noch irgendetwas, das wir im Gespräch vergessen haben und das noch unbedingt Platz finden sollte? Also wir wollen im Herbst zur Nationalratswahl antreten und dafür brauchen wir 2.600 Unterstützungserklärungen in ganz Österreich. Und dafür haben wir jetzt vier Wochen Zeit, da fahren wir auch vier Wochen auf Sommertour durch Österreich, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. Und es ist unser großes Ziel, dieses Zeichen zu setzen, dass es viele Menschen gibt, die auch einen Wandel in der Politik haben wollen, und den Wandel dann am 29. September auch wählen können.

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