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Die Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014 Edition booklewal


Liebe neuwal.com Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler in Österreich!

neuwal.com walmanach Der neuwal.com walmanach ist eine Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014 für Österreich. Wir stellen der Reihe nach alle kandidieren Parteien vor und fassen die Wahlprogramme in den wesentlichsten Punkten zusammen. Weiters stellen wir SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien jeweils die gleichen offenen und strukturierten Fragen - in Form eines interaktiven Google Hangouts. Ziel ist es, ein möglichst faires und unabhängiges Bild von den politischen Ideen und Positionen der Kandidaten und Parteien zu bekommen um so besser vergleichen zu können.

Parlament vergeben. Die Mandatshürde liegt bei ca. 4.5-4.8 %. Der Wahl stellen sich in Österreich diesmal neun Parteien. Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN haben sich bei dieser Wahl auch Europa anders, BZÖ, EU-STOP, NEOS und REKOS über Unterstützungserklärungen oder die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten oder einem MEP "qualifiziert". Das Team Stronach sowie die Liste Martin hat auf eine Kandidatur verzichtet, die SGA - Die Monarchisten haben mit ca. 2.300 Unterstützungserklärungen den Weg auf den Stimmzettel nicht geschafft. Allerdings finden sich zwei ehemalige Abgeordnete der Liste Martin bei zwei neuen Listen: Angelika Werthmann ist Spitzenkandidatin beim BZÖ und Martin Ehrenhauser tritt als Spitzenkandidat für EUROPA anders an.

EU-Wahl 2009 Bei der EU-Wahl 2009 gelang es der ÖVP 6 Sitze (30 %) zu erringen, die auf Europaebene der EVP (Europäische Volkspartei) zugerechnet wurden. Die SPÖ kam auf 23.7 % und 4 Mandate (S&D, Socialists & Democrats). Drei faktionsfreie Mandate gingen an die Liste Martin mit 17.7 % der Stimmen. Zwei Mandate gingen an die Grüne EU-Fraktion durch die Grünen (9.9 %) und zwei weitere errungene Mandate durch die FPÖ (12.7 %) bleiben ebenso fraktionslos.

Ausgangssituation Wahlumfragen sehen in den letzten Monaten zwei bis drei Gruppierungen: Zum einen sind lange Zeit ÖVP, SPÖ und die FPÖ fast Kopf-anKopf an der vordersten Stelle gelegen. Seit April 2014 löste sich die FPÖ bei den absoluten Umfragewerten jedoch von SPÖ und ÖVP. Knapp auf liegen auch die GRÜNEN und die NEOS, die wohl um den vierten Platz kämpfen. Alle anderen Parteien (ANDERS, REKOS, BZÖ) liegen derzeit unter der Mandatshürde - für EUSTOP liegen derzeit noch keine Umfragewerte vor.

EU-Wahl 2014 Am 25. Mai 2014 wird nun EU-weit das Europäische Parlament neu gewählt. Insgesamt werden 18 Sitze für Österreich im EUneuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Der Fragenmodus Um eine unabhängige und vergleichbare Fragenstellung zu gewährleisten, hat neuwal den Parteien und Bewegungen Fragen gestellt, die auf einem einheitlichen Fragengerüst basieren. Die Fragen wurden via Google Hangout gestellt. Nachfragen und ergänzende Fragen erlaubt. 1. Vorstellung der Partei/Bewegung In der ersten Frage geht es darum, die Bewegung in wenigen Worten vorzustellen. 2. Beobachtung der Situation in Europa Um die Ausgangsposition und die politischen Ideen und Vorstellungen der Partei zu verstehen, wurde nach der eigenen Beobachtung der Situation im politischen, kulturellen, wirtschaftlichen oder sozialen Bereich in Europa gefragt. 3. Politische Ideen Von der Ausgangssituation ging es zum Wahlprogramm und zu den politischen Ideen und Vorstellungen der Parteien.

4. Realisierung und Umsetzung Bei dieser Frage geht es um die Umsetzung der eigenen Vorstellungen: Ideen sind gut, doch wie können diese umgesetzt werden? 5. Wordrap 6. Ergänzende Fragen von Leser_Innen und Diskurs 7. Abschlußfrage Bei der Abschlußfrage gibt es die Möglichkeit, noch auf Themen hinzuweisen, die besonders wichtig sind und für die bei den vorherigen Fragen kein Platz war.

Impressum Herausgeber neuwal.com. Politik- und Wahljournal (seit 2008) neuwal — Verein zur Förderung Online Journalismus und Politischer Bildung Lindengasse 56/2/18-19, c/o HUB Vienna, 1070 Wien +43 676 4965959 info@neuwal.com http://neuwal.com

walmanach Team Idee, Formatentwicklung, Organisation, Interviews, Magazin, Design Redaktion Lektoring Informationen Stefan Hechl Dominik Leitner Thomas Knapp Wolfgang Marks Michael H. BZÖ Dominik Leitner NEOS Dominik Leitner REKOS Dieter Zirnig ANDERS Thomas Knapp

euwal! n e z t ü t Unters

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

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neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

EUSTOP Dieter Zirnig

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Dieter Zirnig Michael Hunklinger, Dieter Zirnig Thomas Knapp, Dominik Leitner DominikLeitner Interview Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig, Wolfgang Marks Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig, Jan Marchart Dieter Zirnig

Transkript Dominik Leitner Michael H. Dominik Leitner Wolfgang Marks Michael H. Dieter Zirnig Michael H. Dieter Zirnig Dieter Zirnig Dieter Zirnig


neuwal.com - Politik- und Wahljournal

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Der neuwal.com walmanach EU 2014 ist eine unabhängige Wahlentscheidungshilfe zur EU-Wahl 2014. Unser Ziel ist es, einen so gut wie möglich gesamten und unabhänigen Überblick aller wahlwerbenden Parteien und Bewegungen anzubieten. Im walmanach EU 2014 gibt es Informationen zu den neun wahlwerbenden Parteien. Wir haben die Wahlprogramme der antretenden Bewegungen analysiert und haben den Parteienvertreter_Innen gleiche und eine individualle Frage gestellt, um Positionen untereinander besser verglichen werden können.

neuwal ist ein offenes Magazin, das viel Raum für Ideen bietet. Es gibt – im Rahmen der demokratischen Gesinnung, der gesetzlichen Bestimmungen und des moralischen Anstands – keine inhaltlichen Grenzen. In unserer Berichterstattung setzen wir uns für die Gleichstellung aller Nationalitäten und Geschlechter ein – anti-rassistisch und anti-sexistisch. Wir bevorzugen keine Politikrichtung und heben keine Richtung hervor auch wenn wir selbst wissen, was wir wählen.

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Inhalt

ÖVP — Österreichische Volkspartei MEP Othmar Karas

SPÖ — Sozialdemokratische Partei Österreichs Eugen Freund

FPÖ — Freiheitliche Partei Österreichs Harald Vilimsky

GRÜNE — Die Grünen - Die Grüne Alternative MEP Ulrike Lunacek

BZÖ — Bündnis Zukunft Österreich MEP Angelika Werthmann

NEOS — Das Neue Österreich und Liberales Forum Angelika Mlinar

REKOS — Die Reformkonservativen MEP Ewald Stadler

ANDERS — Europa anders MEP Martin Ehrenhauser

EUSTOP — EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität Robert Marschall

neuwal.com walmanach Österreich 2013

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6 16 26 36 46 56 66 76 86


ÖVP Österreichische Volkspartei ÖVP

Österreich Obmann Obmann Stv.

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Michael Spindelegger Nikolaus Berlakovich Maria Fekter Reinhold Mitterlehner Andrea Kaufmann Othmar Karas Elisabeth Köstinger Paul Rübig

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

30 % 6 Mandate 32.7 % (6), 2004 29.65 % (7), 1996

ÖVP Bundespartei Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien +43 1 40126-0 email@oevp.at Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Facebook Spitzenkandidat Twitter Spitzenkandidat

Christlich-Sozial, Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus

Lager

Christdemokraten

Positionierung Konsequenteste proeuropäische Linie in Österreich von einer politischen Partei Kandidatur

Wahlvorschlag mit Unterschrift von MEP Othmar Karas eingereicht.

Gründung

17.04.1945

http://www.oevp.at/ http://www.besseres-europa.at/europa/ https://www.facebook.com/Volkspartei https://twitter.com/oevp https://www.facebook.com/othmar.karas https://twitter.com/othmar_karas

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Ausrichtung

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

ÖVP Österreichische Volkspartei EVP - Europäische Volkspartei EVP - Fraktion der Europäischen Volkspartei

Die 1945 gegründete ÖVP gehört zu den großen, alten Parteien in der österreichischen Parteienlandschaft. Ihre Vorgängerpartei CS (Christlichsoziale Partei Österreichs) wurde bereits 1893 gegründet. Bundesweit gesehen stellte sie in 13 Bundesregierungen der zweiten Republik den Bundeskanzler. Seit 1987 ist die ÖVP ununterbrochen in allen Bundesregierungen vertreten. Nur zwischen 1970 und 1986 war sie in Opposition. Die ÖVP versteht sich laut ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1995 als eine christdemokratische Volkspartei, die vor allem für die Werte Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidarität eintritt. Sie sieht sich außerdem als Partei des liberalen Rechtsstaats, einer offenen Gesellschaft und tritt für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft ein. Außerdem sieht sich die ÖVP als die Europapartei in Österreich. Einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, führt die ÖVP als Routinier in diesen EU-Wahlkampf. Sie hat den ersten Platz zu verteidigen, doch es dürfte knapper werden als 2009. Im Wahlprogramm und -kampf positionieren sich Othmar Karas und die ÖVP klar proeuropäisch, wenngleich sie einige Punkte hervorstreichen, wo es Verbesserungsbedarf gibt.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Die ÖVP will durch Umsetzung sozialer Mindeststandards die sogenannte Armutsmigration eindämmen. Andere soziale Probleme sollen nicht quer durch die EU geschoben werden, sondern vielmehr an der Wurzel behandelt werden. Wichtig ist dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, hier könnte laut ÖVP das österreichische System der dualen Ausbildung ein Vorbild für ganz Europa werden. Außerdem müsse man die Mobilität der Arbeitnehmer verbessern. Auch das Thema Gleichberechtigung von Frauen spricht die ÖVP an und hat daher auf der Liste mehr Frauen als Männer platziert. Man fordert auch die konsequente Umsetzung der zahlreichen Richtlinien, die die EU in diesem Bereich beschlossen hat. Im Bereich der Pensions-, Pflege-, Gesundheits- und Sozialpolitik will die ÖVP die Verantwortlichkeit in den einzelnen Nationalstaaten belassen. Internet Die ÖVP geht in ihrem Walprogramm auch auf das Thema Internet ein und will die Sicherheit im "Cyber-Space" erhöhen, sowohl für Privatpersonen als auch für Staaten und die EU (Stichwort Cyberterrorismus – hier soll es eine gemeinsame Abwehr geben). Auch die Überwachungsthematik wird angesprochen, konkrete Vorschläge hat die ÖVP hier aber nicht. Euro Die ÖVP ist gegen den Austritt aus dem Euro, der „gemeinsamen und stabilen“ Währung. Ein Austritt wäre unverantwortlich und würde nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der ganzen Gesellschaft schaden. Allerdings fordert man eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich: Einlagensicherung, eine europäische Bankenaufsicht, kein Steuergeld mehr zur Bankenrettung, ein eigenständiger europäischer Währungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer, konsequenter und transparenter Abbau der Staatsschulden sowie Konsequenzen für Länder, die dies nicht schaffen.

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Wirtschaft Die ÖVP will die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter verbessern, da dadurch auch Österreich profitiert. Maßnahmen wären etwa die Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie ihre sichere Einbindung in den Binnenmarkt. Auch die Gründung solcher Unternehmen will man einfacher gestalten, etwa durch die Förderung von Möglichkeiten zum Crowdfunding. Bildung Im Bereich Bildung lobt die ÖVP das neue, weiterentwickelte ERASMUSProgramm und schlägt vor, jedem Österreicher die Chance zu geben, etwa ein halbes Jahr als „europäisches Semester“ im Ausland zu verbringen. Außerdem will man die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb der EU erleichtern sowie generell die Mehrsprachigkeit fördern. Sonstiges Telefonieren zum Ortstarif in der gesamten EU, Freihandelsabkommen ja, aber transparent und nur mit Zustimmung des EU-Parlaments, generell keine Entscheidungen ohne das Parlament, Reform der Gesetzgebungsprozesse und mehr Mitspracherechte für Unionsbürger, Abbau von Bürokratie und sinnlosen Regulierungen, künftig nur noch ein Sitz für das Europaparlament, Stärkung der Landwirtschaft.

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit MEP Othmar Karas http://neuwal.com/walmanach/eu14/ovp

MEP Othmar Karas Bild: www.oevp.at/

Interview mit MEP Othmar Karas neuwal (Dieter Zirnig): Herzlich Herr Othmar Karas zum neuwal.com Hangout zur EU-Wahl 2014. Othmar Karas: Guten Tag! Wir sind heute im EU-Haus. Und zunächst interessiert uns Ihre Person. Herr Karas, ganz kurz einmal vorgestellt: Wer sind Sie und was machen Sie? Ich bin ein leidenschaftlicher Politiker. Ich habe immer gerne Verantwortung übernommen seit meiner Schulzeit. Entweder man ist bereit, auf die anderen Rücksicht zu nehmen und mit anderen etwas zu bewegen oder man ist es nicht. Das ist man am Arbeitsplatz, das ist man in seinem Leben, es ist ja nicht jeder politische Mensch vom Beruf Politiker. Mein politischer Stil oder mein Wesen war immer eher konsensorientiert, ist immer auf Zusammenarbeit ausgerichtet, ist immer davon geprägt, dass ein anderer Mensch genauso Recht haben kann wie ich selbst. Dass man Träume haben muss, die man verwirklichen will. Ich habe einen schönen Leitspruch, der heißt: "Viele Menschen sehen die Dinge, wie sie sind und sagen: Warum. Ich träume von Dingen, die es noch nie gegeben hat und sage: Warum nicht?"

Daher war für mich immer wichtig, Grenzen der Vergangenheit und Vorurteile der Vergangenheit überwinden zu helfen. Und ich habe daneben das überparteiliche Bürgerforum Europa 2020 mit Vertretern aus verschiedenen politischen Richtungen, verschiedenen Religionen, verschiedenen neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Othmar Karas - ÖVP Gesellschaftsschichten gegründet. Weil ich eigentlich die Rolle Österreichs in der Europäischen Union und die Zukunft der EU parteipolitisch außer Streit stellen will und den Dialog fördern will. Um einmal kurz auf die Parteiebene zu gehen: Sie treten für die ÖVP auf österreichischer Ebene, die ja in der EVP auf EU-Ebene integriert ist. Wofür steht denn die ÖVP auf Österreichebene in Bezug auf die EU-Wahl?

Das hat sie sehr klar gemacht, indem sie mich gebeten hat, der Spitzenkandidat zu sein. Die ÖVP ist die Partei, die die konsequenteste proeuropäische Linie in Österreich von einer politischen Partei hat. Sie war der Motor in der Koalition Vranitzky-Mock, dass sich Österreichs Außenpolitik auf der Basis meines Antrages, damals, als Bundesobmann der Jungen ÖVP, dass sich Österreich zur Europäischen Union hinwendet, mit dem Ziel der Mitgliedschaft. Die ÖVP und ich persönlich - das ist in der Frage nicht zu trennen. Weil ich die Europapolitik der ÖVP seit 30 Jahren aktiv mitgestalte. Nur durch unsere Mitgliedschaft, nur durch die Erweiterung ist Österreich vom Grenzland zum Kernland der Europäischen Union geworden. Wir sind de facto kein Grenzland mehr, haben keine tote Grenze mehr und konnten die Abwanderungsraten reduzieren. Mir geht es darum, dass wir uns zu einem aktiven Teil in dieser Gemeinschaft machen, dass wir initiieren und nicht nur Briefe ans Christkind schreiben. Dass wir verändern wollen und unsere Interessen einbringen und nicht darauf reduzieren, sondern gestaltend tätig sind. Das ist ja auch der Grund, warum ich die Kandidatur angenommen habe, obwohl ich ja in vielen Fragen eine sehr kritische Auseinandersetzung hatte. Wo sind die kritischen Punkte? Die kritischen Punkte habe ich immer artikuliert. Das ist ein zu geringes proeuropäisches Engagement, das ist eine zu geringe Information und Kommunikation. Das ist eine zu geringe Darstellung der Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Europa und Österreich. Und für mich ist Europapolitik Innenpolitik. Das ist gegeneinander nicht ausspielbar. Wir sind bei jeder Entscheidung dabei und ich bin froh, dass mit meiner Kandidatur sehr klar gemacht wurde, dass dieser proeuropäische Kurs, diese kritische Auseinandersetzung nicht zu einer Ablehnung führt, nicht zu einer Konfrontation, sondern zu einer Ideensammlung, was wir in Europa verbessern müssen und verbessern können. Und einer Öffnung gegenüber den Bürgern auch durch die Einleitung eines Konvents, auch durch die Zusammenstellung des Teams, das halte ich für wichtig. Und wenn es keinen Dialog gibt, dann gibt es eher... ja, Desinteresse und Aversion.

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MEP Othmar Karas - ÖVP Und Europa ist kein Protestprojekt, Europa ist ein Gestaltungsprojekt. Das ist ein wunderbarer Übergang zu politischen Ideen innerhalb der EU von ihrer Bewegung. Was sind nun Ihre politischen Ideen für Europa und die EU? Ja, die großen Herausforderungen der Zukunft sind für mich sicher die Globalisierung. Denn es wird um die Frage gehen: Wie schaut in Zukunft die kontinentale Auseinandersetzung aus, nicht wie die nationale. In der Vergangenheit hatten wir ja nationale Konflikte, in der Zukunft werden wir kontinentale Auseinandersetzungen haben. Daher ist der erste Punkt für mich die Stärkung Europas in der Welt. Das heißt: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik. Darin liegt auch ein großes Potential an Einsparung und ein großes Potential an Effizienzsteigerung.

Zu dem Bereich "Europa stärken in der Welt" gehört auch, Abhängigkeiten zu reduzieren: Gas aus Russland, Öl aus den OPECStaaten und Datenserver von den Amerikanern. Und daher möchte ich, dass wir in der EU die Energiewende schaffen. Reduzierung der Energieabhängigkeit, Reduzierung des Energieverbrauches, Verbesserung der erneuerbaren Energien und und Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Die Energiewende muss uns gelingen, in die müssen wir investieren, in die müssen wir auch Forschung und Brain-Power investieren - und das schafft auch Wachstum und Beschäftigung. Der zweite Bereich ist: Wir müssen die EU demokratischer machen. Keine europäische Entscheidung ohne Zustimmung des europäischen Parlaments und Einleitung eines Konvents unter Beteiligung der Bürgergesellschaft, der neuen Medien, wie der ihren, ein offener Dialog über die Zukunft Europas. Und mein Ziel ist, dass dieser Prozess abgeschlossen wird mit der Europaparlamentswahl 2019. Und dann bei der ersten gemeinsamen europaweiten Volksabstimmung mit einem zweiten Stimmzettel europaweit abgestimmt wird. Das halte ich für ganz wichtig. Der dritte Bereich ist: Die Europäische Union muss sicherer werden. Da geht es nicht nur um die äußere Sicherheit, die ist auch wichtig, wie wir in der Ukraine sehen. Wir haben neue Bedrohungen, Cyberwar, Kriminalität, Terrorismus, es gibt neue Bedrohungen. Und hier bei mir kommt aber noch dazu: Nahrungsmittelsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Datensicherheit, das spielt ja auch eine wesentliche Rolle bei den Freihandelsabkommen und bei allen internationalen Abkommen. Und der vierte große Schwerpunkt ist die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU: Vereinfachung, Bündelung der Kräfte, Entbürokratisierung. Handlungsfähigkeit heißt aber auch: Effizienzsteigerung und dass wir eine genaue Aufgabenverteilung haben wer ist wofür verantwortlich? Was sind die Flaggschiff-Initiativen und wie setzen wir sie um. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Othmar Karas - ÖVP Das war sehr ausführlich: Es ist jetzt öfter der Begriff gefallen "Dialog" - also das Gemeinsam-Sachen-Machen: Dialog mit wem und wie stellen Sie sich so ein gemeinsames Arbeiten vor. Oder: Was sind die Erfahrungen der letzten Jahre, die Sie gerne in Bezug auf Dialog und gemeinsames Arbeiten mit in die nächsten Jahre mitnehmen möchten? Alles. Alle Erfahrungen möchte ich mitnehmen, weil man ja mit jeder neuen Erfahrung lernt, die man sammelt. Vielleicht muss ich das auch erklären, weil sich die EU ein bisschen unterscheidet von innenpolitischen Vorgangsweisen. In der EU hat niemand eine Mehrheit. Keine Partei, kein Staat, keine Fraktion, keine Person. Jeder - sag ich einmal - hat die Chance, sich seine Mehrheit zu suchen. Es gibt keine Automatismen im Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess. Es gibt Mehrheiten quer durch Parteien, quer durch Länder. Es geht um Einstellungen und das Entscheidende ist, dass man bereit ist, dem anderen in die Augen zu schauen. Was mich jetzt interessiert: Werfen wir einmal einen Blick voraus in die nächsten 10 Jahre. Sie haben gesagt, Sie träumen gerne von Dingen, die vorher noch nicht da sind. Was wäre denn so etwas? Wo sehen Sie Europa in den nächsten 10 Jahren?

Wir müssen einmal die größte Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Staatsschuldenkrise der letzten Jahre und die größte seit dem Zweiten Weltkrieg nachhaltig bewältigen. Das heißt: Es wird uns noch Jahre beanspruchen, wir haben jetzt versucht, dass kein Staat bankrott geht, dass Strukturreformen eingeleitet werden, dass die Beschäftigtenzahlen wieder steigen. Das reicht aber nicht aus. Wir haben quasi die ersten Operationen erfolgreich bewältigt. Wir müssen jetzt in Wachstum und Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt investieren? Wie wird sich das auswirken in 10 Jahren? Ja, ich hoffe, dass nicht mehr die größte Wunde der EU die Jugendarbeitslosigkeit ist. Der entscheidende Punkt. Nur dann haben wir erfolgreich gearbeitet, wenn diese Wunde geheilt ist. Und das geht nur, indem wir Schulden reduzieren, Strukturen reformieren, in Wachstum und Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit investieren und die Bildungsoffensive starten. Ich könnte mir vorstellen: In 10 Jahren, dass in ganz Europa das österreichische Modell der dualen Berufsausbildung, das ist ein Erfolgsmodell, ein europäisches Modell ist und nicht nur ein österreichisches. Da gehört auch der soziale Dialog dazu, der in Österreich funktioniert. Arbeitgeber - Arbeitnehmer - das muss zum europäischen Modell werden. Das Zweite, wenn ich träumen darf, ist: Wo Europa ist, ist Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte, dass wenigstens am europäischen Kontinent dieses EU-Friedensprojekt umgesetzt ist. Nicht nur in der EU, sondern in Europa. Unser Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung, neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Othmar Karas - ÖVP unser Verständnis von Bürgerrechten und sozialen Grundrechten sollten wir zu einem Exportartikel in der Globalisierung machen. Ich wünsche mir, dass wir in dem Bereichen Energieabhängigkeit, Energieoffensive und Bildung Nummer 1 in der Welt sind. Ganz ein kurzer Blick auf die EU: Was läuft gut und was läuft weniger gut? Es läuft die Weiterentwicklung der Europäischen Union von der EU der Sechs, von der Friedensgemeinschaft zur Gemeinschaft, die die Zweiteilung Europas überwindet, zum Global Player schrittweise in die richtige Richtung. Es läuft die Demokratisierung der EU und die Stärkung des Parlaments als europäischer Gesetzgeber in die richtige Richtung. Wir haben eine Schieflage zwischen Währungsunion und Binnenmarkt und Sozialunion. Wir müssen die Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln.

Es läuft gut überall dort gut, wo wir gemeinschaftsrechtliche Grundlagen haben. Es läuft schlechter, überall dort wo wir die Einstimmigkeit haben. Weil die Einstimmigkeit führt zur Nationalisierung Europas und zur Erpressbarkeit. Vielen Dank fürs Gespräch. Gibt es noch etwas, was wir vergessen haben, es gibt sicherlich viel, aber was Ihnen jetzt im Augenblick besonders wichtig ist? Ja, dass die Wählerinnen am 25. Mai bereit sind, ihre Bürgerkammer, das Europäische Parlament, mitzuwählen. Und dass ich bitte, dass dieses Gespräch nicht auf einem Vorwahlkampf reduziert ist, sondern dass wir uns auch nach der Wahl treffen, weil ich mit ihnen gerne in Kontakt bleiben würde. Vielen Dank und alles Gute für die nächste Zeit.

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MEP Othmar Karas - ÖVP Wordrap

EURO Bringt Arbeitsplätze und Wohlstand, ist Stabilitätsanker.

EURO-Alternativen Widersprechen dem Geist der Europäischen Union und gehören abgeschafft, sie verursachen Kosten und schwächen Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Austritt Ist ein Wahnsinnsszenario, schwächt und schadet Österreich und der Europäischen Union, kommt für mich nicht in Frage, ich möchte die EU besser machen statt austreten.

EU-Neubeitritte Sind möglich, die EU ist nicht fertig, die Grundlage dafür ist aber die Einhaltung des europäischen Rechts und der europäischen Werte, derzeit liegt der Schwerpunkt auf Integration und nicht auf erweitern.

Netzneutralität Ist wichtig, haben wir auch im Europäischen Parlament dafür gestimmt, dass es die Netzneutralität für alle Teilnehmer gibt.

Neutralität spielt innerhalb der Europäischen Union keine Rolle, wir sind Teil dieser Gemeinschaft, die EU ist kein Militärbündnis, wir ergreifen Partei für Frieden und Freiheit und Menschenrechte und soziale Grundrechte, innerhalb der EU sind wir nicht neutral, wir sind in Militärbündnissen neutral.

Bildung Ist die Zukunftsherausforderung schlechthin, ich möchte die Europäische Union zum Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Nummer 1 in der Welt machen.

Startups und Entrepreneurship Mit denen treffe ich mich regelmäßig, weil wir eine Gründungsoffensive brauchen und ich alles tue, dass die Gründung erleichtert und der Zugang zum Kapital erleichtert wird.

Jugendarbeitslosigkeit Ist die größte Wunde der Europäischen Union und wir müssen sie durch die Reduzierung der Schulden und durch Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, durch die Europäisierung des dualen Berufsausbildungssystems bekämpfen.

Grenzen Die nationalen Grenzen werden geringer werden, verlieren an Bedeutung, weil immer mehr grenzüberschreitend passiert. Und gerade die jungen Menschen profitieren von der Reisefreiheit, von der Mobilität von der gemeinsamen Währung.

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SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ

Österreich Obmann Klubobmann Bundesgeschäftsführer

Werner Faymann Andreas Schieder Norbert Darabos

Ausrichtung

Sozialdemokratie

Lager

Sozialdemokraten

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Eugen Freund Evelny Regner Jörg Leichtfried

Positionierung Europapartei Kandidatur

Wahlvorschlag eingereicht

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

23.7 % 6 Mandate 33.3 % (7), 1994 23.7 % (6), 2009

Gründung

30.12.1888-01.01.1889, Hainfeld

Sozialdemokratische Partei Österreichs Löwelstraße 18, 1010 Wien +43 1 534 27-275 direkt@spoe.at Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter Youtube Facebook Spitzenkandidat Twitter Spitzenkandidat

http://spoe.at/ http://spoe.at/eu14/story/wahlprogramm-unsere-ziele-fuer-europa

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Eugen Freund von der SPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=2

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs SPE - Sozialdemokratische Partei Europas S&D - Socialists & Democrats

Nachdem Hannes Swoboda nach 18 Jahren im Europaparlament bei dieser Wahl nicht mehr für die SPÖ antritt, war natürlich die große Frage, wer in seine Fußstapfen treten wird. Die SPÖ schaffte die Überraschung, als sie mit Eugen Freund, dem erst wenige Wochen davor vom ORF in Pension geschickten, bekannten Journalisten, einen Quereinsteiger an die Spitze ihrer Liste gestellt hat. Während die Partei bei der letzten Europawahl 2009 zum größten Verlierer des Wahltages gezählt wurde - sie hatten im Vergleich zur Wahl 2004 rund 10 Prozentpunkte und 3 Mandate eingebüßt - geht es in diesem Jahr wieder um den ersten Platz. Doch während Othmar Karas und die ÖVP in ihrem Wahlkampf auf die langjährige Erfahrung aufbauen können, wurde Freund für so manche Interviewaussage - nicht zu unrecht - belächelt. Auf den Plätzen 2 bis 4 der SPÖ-Liste finden sich ausschließlich bereits aktive EU-Parlamentarier: Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach und der 2011 nachgerückte Josef Weidenholzer. Außerdem erwähnenswert: Bei den ersten 10 Plätzen der Kandidatenliste, kommt die SPÖ auf jeweils 5 Männer und Frauen.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Um den "sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa" zu stärken, soll Sozialdumping vermieden und die Zahl der "working poor", also all jener, die trotz einer Arbeitsanstellung als arm gelten, verringert werden. Im Bereich der Arbeit will Österreich mit seinem Arbeitsmarktservice "als Vorbild dienen". Auch die "Europäische Jugendgarantie" soll finanziell entsprechend ausgestattet werden. Die Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene muss, geht es nach der SPÖ, vor allem auf Arbeitnehmerseite stärker werden. Euro "Die Europäische Sozialdemokratie bekennt sich zur gemeinsamen Währung, dem EURO, der seit seiner Einführung auch den Österreicherinnen und Österreichen sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile bringt." - Im Zuge der Krise(n) war unter anderem Österreich daran beteiligt, dass 11 Nationen nun länderübergreifend eine "Finanztransaktionssteuer" einführen, um zumindest einen Teil der spekulativen Finanztransaktionen zurückzudrängen. Weiters setzt sich die SPÖ für eine Bankenunion ein - eine "zentrale Aufsichtsbehörde, eine gemeinsame Einlagensicherung und effektive Regeln für die Sanierung oder Abwicklung von notleidenden Banken". Außerdem fordert man eine Abschaffung des "Steuerwettbewerbs nach unten". Bildung Im europäischen Kontext tritt die SPÖ "vehement für ein offenes und freies Bildungssystem ein". Weiters kritisiert man das Bologna-System, da die europäische Mobiltität und Zusammenarbeit nur bedingt gestärkt wurde. Deshalb soll die "soziale Absicherung und finanzielle Unterstützung für alle Studierenden durch Stipendien (z.B. ERASMUS) gesichert sein - und im Ausland erbrachte Leistungen und Prüfungserfolge im Inland auch anerkannt werden. Internet Die SPÖ setzt sich für einen besseren Datenschutz ein, die großflächige Überwachung durch in- und ausländische Geheimdienste muss aufgearbeitet und gestoppt werden. "Das Recht der Menschen, sich frei von Überwachung über soziale Netzwerke austauschen zu können, ist ein Grundrecht." Außerdem fordert man eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Zusätzlich ist man auch für Maßnahmen gegen den Digital Divide und ein modernes Urheberrecht.

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Umwelt Der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden, mit einem Hauptaugenmerk auf Transeuropäische Netze. Die Landwirtschaft soll das steht für die SPÖ fest - gentechnikfrei bleiben, und außerdem wird man sich für den Ausbau der nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei "sowie für einen Erhalt der Sortenvielfalt im Saatgutbereich einsetzen". LGBT "Diskrimierung und Gewalt gegen Homosexuelle und Transgender sind unvereinbar mit den europäischen Grundwerten und eine Verletzung der Menschenwürde. Die EU Roadmap zur Bekämpfung von Homophobie, Transphobie und Hassverbrechen ist ehest umzusetzen, die Richtlinie zur Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt ist rasch in Kraft zu setzen. Wirtschaft Mittels Investitionen in z.B. Infrastruktur und Forschung, soll in weiterer Folge die Wirtschaft angekurbelt und dadurch "sichere Jobs" geschaffen werden. Eine Reduktion der Staatschulden lässt zwar ein Land nach außen hin besser aussehen, es müsse aber auch einen sozialen Fortschritt und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben. Zudem setze man sich für vermögensbezogene Steuern ein. Wirtschaftliche Interessen und soziale Rechte" dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Demokratie Die SPÖ setzt sich für eine Stärkung des EU-Parlaments ein, auch in Bereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Entscheidungen aller europäischen Institutionen, von Rat und Parlament aber auch die der Kommission und der EZB müssen transparent gestaltet werden." Die direkte Demokratie auf EU-Ebene (mittels Europäischer BürgerInneninitiative) soll gestärkt und weiter ausgebaut werden. Frauen Auch auf EU-Ebene setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit endlich auch die gleiche Bezahlung erhalten wie Männer. Außerdem müsse es einen Ausbau der Gewaltschutzprojekte geben. Ebenso werden sie sich "gegen jede Einschränkung der Frauenrechte im Bereich der Familienplanung".

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Eugen Freund Bild: www.spoe.at/

Vollständiges Video/Audio-Interview mit Eugen Freund http://neuwal.com/walmanach/eu14/spo

neuwal (Dieter Zirnig): Ich freue mich sehr, dass wir heute miteinander über die EU Wahl reden können und ich bitte Sie, sich kurz vorzustellen. In wenigen Worten. Wer sind Sie und was machen Sie? Eugen Freund: Mein Name ist Eugen Freund. In meinem Namen sind zweimal die Buchstaben EU drin. Ich habe 40 Jahre lang im Journalismus gearbeitet und habe dort in allen Bereichen des Journalismus von Radio, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsendungen, Bücher schreiben, alles gemacht, was man in diesem Bereich machen kann. Jetzt habe ich die Chance bekommen, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl zu werden. SPÖ ist ein gutes Stichwort. Wenn Sie in wenigen Worten erklären: Wie steht die SPÖ in Österreich da und was macht sie momentan auf nationaler Ebene? Wir konzentrieren uns jetzt hauptsächlich auf die Europawahl und wir haben großes Interesse daran, dass wir hier die Nummer 1 werden. Sowohl in Österreich als auch im Europaparlament. Wir sind da ziemlich unabhängig von dem, was sich auf nationaler Ebene abspielt.

Nicht zuletzt deswegen, weil wir die europäischen Probleme betonen wollen und vor allem auch die europäischen Probleme lösen wollen. Insofern gibt es diesen engen Zusammenhang nicht. Auf der anderen Seite betone ich aber doch, dass ich sozusagen Österreich im Herzen trage und Europa im Gehirn, weil es ja viele Maßnahmen und Richtlinien in Österreich gibt, die wir gerne in der Europäischen Union umgesetzt haben möchten. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Eugen Freund - SPÖ Die SPÖ ist auf europäischer Ebene in der S&D Fraktion. Wofür steht die S&D Fraktion auf europäischer Ebene und was sind die wesentlichen Punkte? Das Wichtigste ist, dass wir derzeit einen Abstand von ungefähr 100 Mandaten haben zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten, also der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Dieser Abstand hat sich jetzt durch den Wahlkampf auf ein Kopf an Kopf Rennen verringert. Das heißt, wir haben erstmals die Chance im Europäischen Parlament die Mehrheitspartei zu sein. Erstmals seit dieser Krise würde es uns hier wirklich gelingen, hier Politik wirklich umzusetzen und auch tatsächlich einen Kurswechsel in Europa vorzunehmen, der in Europa ja so wahnsinnig wichtig ist, wenn wir uns die Kerndaten Europas anschauen; vor allem im sozialen Bereich. Wenn man sich die S&D auf Europaebene näher anschaut, was sind die Fraktionen, die für mögliche Zusammenarbeiten sympathisch sind? Normalerweise wird ja im Europäischen Parlament mehrheitlich beschlossen, mit den anderen Fraktionen gemeinsam. Das heißt aber nicht, dass es nicht Zielvorgaben der jeweils dominierenden Partei gibt. Zum Beispiel, wenn Sie sich anschauen die Bankenkrise: Da haben auch Sozialdemokraten immer wieder mitgestimmt.

Aber nicht zuletzt deshalb, weil wir natürlich gemeinsam zu der Ansicht gelangt sind, dass wir dieses ökonomische System, das gesamte ökonomische System in Europa retten müssen, wenn wir diese Banken nicht retten. Das ist auf dem Spiel gestanden und wir haben natürlich mit der Erinnerung an die Vergangenheit der 30er Jahre gewusst, dass wir uns in eine solche Situation nicht noch einmal begeben können. Die Situation der 30er Jahre hat unmittelbar danach in einen Krieg geendet und der hat die größte Katastrophe auf diesen europäischen Kontinent gebracht. Das war natürlich klar, aber auf der anderen Seite muss man auch dazu sagen, dass wir natürlich hier eine konservative neoliberale dominante Politik in Europa immer wieder verhindern möchten, aber das nur tatsächlich dann tun können, wenn wir Mehrheitspartei werden. Welche Chancen rechnen Sie sich aus? Was ist Ihr Ziel? Unser Ziel ist es natürlich Nummer 1 in Österreich zu werden und auch Nummer 1 im Europäischen Parlament zu werden. Das ist ganz wichtig, weil - ich sage es noch einmal - nur dann, wenn die Sozialdemokratische Partei die stärkste Fraktion im Europaparlament ist, wird es diesen Kurswechsel geben, der so dringend notwendig ist. Wenn wir uns die jetzige Situation vor Augen halten, dann wissen wir, dass wir endlich soziale Politik für die Menschen machen müssen und nicht Politik für Konzerne, Banken oder die Finanzwirtschaft. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Eugen Freund - SPÖ Sie haben den Kurswechsel angesprochen. Was gibt es da noch für Punkte? Was steht da auf Ihrer Agenda? Da gibt‘s so viele: Von Konsumentenschutz über Lebensmittelsicherheit über Atomkraftwerke. Da gibt es in diesen wesentlichen Bereichen so viele Dinge, die anders vorgenommen werden müssen und wo wir dringend verlangen, dass hier dieser Kurswechsel eben eintritt.

'Aber ich sage noch einmal, das wirklich wichtigste Problem ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Wenn jetzt immer wieder behauptet wird, dass es kein Geld dafür gibt, weil ja schon das ganze Geld in Banken und so weiter geflossen ist, dann kann ich nur sagen, auf der einen Seite fordern wir natürlich dringend, dass die Finanztransaktionssetuer, ebenfalls etwas was uns von den konservativen Parteien unterscheidet, eingeführt wird und zweitens, dass natürlich auch der Steuerzahlerbetrug, der in Europa ungeheure Ausmaße angenommen hat, dass der eingedämmt wird werden müssen. Tausend Milliarden Euro versickern in irgendwelchen Steueroasen oder Steuersümpfen, weil die Steuern nicht dort landen, wo das Geld erwirtschaftet wird. Also nicht in den einzelnen Mitgliedsstaaten sondern irgendwo in irgendwelchen Steueroasen. Wenn Sie jetzt einmal aus Ihrer Sicht auf Europa und die EU blicken, was fällt Ihnen da besonders auf, auf den ersten Blick? Was läuft gut und was läuft weniger gut? Was wirklich gut läuft und worauf Europa stolz sein kann ist natürlich das Friedensprojekt. Wir dürfen nicht vergessen, dass ich erst der ersten Generation angehöre, die in Europa oder in Kerneuropa keinen Krieg erlebt hatte. Wir dürfen nicht vergessen, dass es kluge Menschen aus Deutschland und aus Frankreich waren, die sich nach dem Krieg die Hände über den Gräbern von Millionen Menschen gereicht haben und gesagt haben Schluss damit, wir wollen uns nicht in jeder Generation ein oder zwei Mal den Schädel einschlagen. Und ich glaube, dass man das heute, angesichts der Ereignisse in der Ukraine gar nicht oft genug betonen kann, wie wichtig das ist, dass wir hier in einem gemeinsamen Europa leben, das im Wesentlichen an einem Strang zieht. Was läuft gut und sollte weiter fortgesetzt werden? Also ich glaube, dass das einmal gut läuft und natürlich unbedingt weitergeführt werden sollte. Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, die nicht so gut laufen und da nehmen wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung schon auch sehr ernst. Also diese Kleinklein Politik, die es immer wieder gibt in den europäischen Institutionen, dass man sich mit der Menge des Wassers, das durch die Klospülung rinnt beschäftigt oder mit der 100 Watt Lampe oder mit den Olivenölkännchen und dabei gleichzeitig die wirklich wichtigen Dinge außer Acht lässt. Ich habe es schon neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Eugen Freund - SPÖ erwähnt, die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. Die immer noch in ihren Kinderfüßen steckende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dass es hier zu wenig Fortschritte gibt, dass es auch in der Klimapolitik, die wirklich für unsere jungen Menschen, in 30 oder 40 Jahren auch in Europa zu katastrophalen Zuständen führen wird, wenn hier nicht gemeinsam vorgegangen wird. Also hier sehe ich schon ein paar Dinge, die man in Angriff nehmen muss und wo Europa in den letzten Jahren wirklich nicht genug unternommen hat. Werfen wir einen Blick auf das Parteiprogramm und auf Ihre politischen Ideen und Ziele. Was sind denn nun Ihre politischen Ideen für Europa und die EU? Ich kann nicht oft genug betonen, dass natürlich das Allerwichtigste ist, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Vor allem, wenn wir diese Situation in Griechenland, in Portugal und in Spanien anschauen, wo die Hälfte aller Jugendlichen schon seit Jahren keine Arbeit findet, den Glauben an diese Gesellschaft verliert, dann ist hier ganz dringend Handlungsbedarf gegeben.

Und die Bekämpfung von Steuerbetrug ist natürlich auch etwas. Wenn uns hier jährlich 1.000 Milliarden an Steuern entgehen, dann glaube ich, dass man das nicht als Kavaliersdelikt behandeln kann. Wie das so viele von den konservativen und neoliberalen Kräften gern tun. Wo sehen Sie Ähnlichkeiten der SPÖ mit sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern? Im Wesentlichen haben wir hier ziemlich idente Programme. Sozialdemokraten haben zum Beispiel auch ihr Programm darauf abgestimmt, darauf, dass wir im Wesentlichen alle an einem Strang ziehen. Da gibt es ganz geringe Unterschiede nur. Wie wollen Sie diese Themen in Europa angehen, wenn Sie nach Brüssel kommen? Es hängt natürlich vom Wahlausgang ab. Ich sage wie wichtig es ist, dass man diese Wahl ernst nimmt. Das heißt die Bedeutung dieses Europäischen Parlaments kann gar nicht genug unterstrichen werden. Es ist ja nicht so, dass das eine Institution ist, die irgendwie weit weg ist und irgendetwas berät, sondern da geht es wirklich auch um Entscheidungen, die auch unmittelbar in unseren Lebensbereich eingreifen. Ich erwähne nur Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit, Arbeitsmarktsicherung und dergleichen. Das sind ganz wichtige Entscheidungen. Auch im Sozialbereich, in anderen Bereichen des sozialen Zusammenhalts gibt es sehr viel. Noch einmal, wenn es uns gelingt die Mehrheitsfraktion zu werden, wenn es uns gelingt an der Spitze der Kommission auch einen Sozialdemokraten zu installieren, was ja im Vertrag von Lissabon vorgesehen war, dass die Mehrheitspartei hier mitbestimmt. Dann haben wir diese Möglichkeit zu diesem ganz dringenden Kurswechsel in Europa, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht mehr die Konzerne, die Banken oder die Finanzwirtschaft. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Eugen Freund - SPÖ Woran würden Sie konkret mit Ihrer Arbeit merken, dass Sie Erfolg hatten? Ganz sicher würde ich es merken, wenn die Arbeitslosigkeit zurück ginge und das kann nicht nur ein Ziel sein sondern das muss ein dringendes Vorhaben sein, das tatsächlich in Angriff genommen wird. Hier muss man auch Druck auf die jeweiligen Länder ausüben. Und hier muss man auch innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen, dass hier mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und woran würde es die österreichische Bevölkerung merken, dass Sie mit Ihrer Politik Erfolg hatten? Die Bevölkerung wird es daran merken, dass wir immer wieder betonen, wie global, aber natürlich auch europäisch Österreich eingebunden ist. Wenn es in Italien zum Beispiel nicht gut läuft, dann spüren das jene Unternehmen, die nach Italien exportieren. Italien ist unser zweitwichtigster Handelspartner. Wir können jetzt nicht so tun als wäre es egal ob es in Spanien oder Italien oder in Portugal gut läuft, weil alle unsere Betriebe oder jedenfalls sehr viele unserer Betriebe exportabhängig sind. Daher haben wir eminentes Interesse daran, dass es in diesen Ländern gut geht und damit spüren es aber auch die Österreicherinnen und Österreicher, die in diesen Betrieben arbeiten, dass es gut geht, weil dort wieder produziert wird, weil dort wieder exportiert wird, weil deren Waren wieder gekauft wird. Werfen wir einen Blick voraus. Schauen wir zehn Jahre voraus. Wie sehen Sie Europa, wie sehen Sie die EU in zehn Jahren? Europa hat uns sicher geholfen in zehn Jahren den Export weiter anzukurbeln. Wir haben den Menschen, die gesagt haben, damals vor zehn Jahren, wir sollen aus der EU austreten, eindeutig gezeigt, dass das die falsche Politik war, weil sich Friede, Wohlstand vergrößert haben innerhalb von Europa, weil viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das ist ganz wichtig.

Die gemeinsame Währung hat das Reisen noch mehr vereinfacht, weil noch mehr Länder in der Zwischenzeit innerhalb dieser vergangen zehn Jahre den Euro aufgenommen haben. Und es hat auch noch zusätzlich zur Stabilität in der Eurozone beigetragen. Wo sehen Sie Österreich in zehn Jahren? Ich sehen Österreich als weiterhin prosperierenden Staat, der wie schon in den vergangenen zehn bis 20 Jahren von dem Beitritt zur EU profitiert und der natürlich auch von dem friedlichen Zustand in Europa seinen Nutzen gezogen hat.

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Eugen Freund - SPÖ Wordrap EURO EURO-Alternativen/Nationale Währungen Der Euro hat uns sicher sehr geholfen Nationale Währungen haben langsam unseren Export anzukurbeln. Der Euro hat ihren Sinn verloren. natürlich auch zusätzlich dazu beigetragen, dass wir nicht ständig Geld wechseln müssen, wenn wir in andere Länder fahren und er hat natürlich für Stabilität in den nationalen Währungen gesorgt. EU-Austritt Wenn Österreich aus der EU ausgetreten wäre, natürlich ein rein hypothetischer Fall, dann hätte Anstieg der Arbeitslosenzahlen und hohe Kosten verursacht.

EU-Neubeitritte Ich glaube, dass die Verhandlungen, die derzeit geführt werden, auch zu Ende geführt werden sollen und das betrifft vor allem den Westbalkan, wo es Staaten gibt, wo schon erste Gespräche geführt wurden und wo sich andere Staaten auch langsam auf dieses europäische Projekt einstellen sollten. Netzneutralität Neutralität Netzneutralität ist ganz wichtig. Wir Politische Neutralität ist die werden weiterhin alles dafür tun, dass es Lebensgrundlage Österreichs und davon weiterhin keine Zweiklassengesellschaft wollen wir nicht abgehen. im Internet gibt. Bildung Bildung ist ein essenzielles Gut. Es muss alles unternommen werden, damit alle Gruppen in der Gesellschaft Zugang zu Bildung haben.

Startups und Entrepreneurship Ich glaube, dass in diese kleinen Unternehmen zu investieren ein ganz wichtiger Beitrag dazu ist, dass es in Europa auch eine florierende Wirtschaft gibt.

Jugendarbeitslosigkeit Jugendarbeitslosigkeit ist das größte Problem, vor dem Europa steht, weil wenn wir der jungen Generation den Glauben an die Zukunft nehmen, dann nehmen wir ihnen alles.

Grenzen Grenzen haben sich langsam ad absurdum geführt.

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FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ

Österreich Obmann Obmann Stv.

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Heinz-Christian Strache Harald Stefan Norbert Hofer Barbara Rosenkranz Johann Gudenus Harald Vilimsky Franz Obermayr Georg Mayer

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

12.7 % 2 Mandate 27.53 % (6), 1996 6.31 % (1), 2004

Ausrichtung

Rechtspopulismus, EU-Skeptisch

Lager

Nationalkonservative

Positionierung EU-Skeptiker Kandidatur

Wahlvorschlag eingereicht

Gründung

3. November 1955, Wien

Freiheitliche Partei Österreich Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien +43 1 512 35 35 0 bgst@fpoe.at Parteiwebsite Parteiprogramm Facebook Twitter Facebook Spitzenkandidat Twitter Spitzenkandidat

www.fpoe.at http://www.fpoe.eu/dokumente/programm/ https://www.facebook.com/HCStrache https://twitter.com/FPOE_TV https://www.facebook.com/harald.vilimsky https://twitter.com/vilimsky

Der FPÖ auf meinparlament.at Fragen stellen

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs EAF - Europäische Allianz für Freiheit -

Österreich zuerst - dann die EU. Die Freiheitliche Partei Österreichs setzt alles auf die nationale Karte und versucht mit Slogans wie „Österreich denkt um - Zu viel EU ist dumm“ die Stimmen der EU-Skeptiker in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Partei inszeniert sich als Kämpferin für die österreichischen Interessen. Ursprünglich wollten die Freiheitlichen mit einer Doppelspitze, bestehend aus dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer und FPGeneralsekretär Harald Vilimsky, in den Wahlkampf ziehen. Wenige Wochen vor der Wahl musste Andreas Mölzer allerdings aufgrund des öffentlichen Drucks, welcher sich nach rassistischen Äußerungen und einem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich aufgebaut hatte, zurücktreten. Aus der ehemaligen Doppelsitze blieb Harald Vilimsky als alleiniger Spitzenkandidat. Österreich und nationale Themen stehen im Vordergrund der freiheitlichen Kampagne. Außerdem versucht die Partei die Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer nationalen „Denkzettel-Wahl“ für die Regierung zu stilisieren.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Die Partei fordert soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in allen Mitgliedstaaten und steht deshalb für den Erhalt der nationalstaatlichen, gewachsenen Solidarsysteme und der eigenen sozialen Netze. Sie spricht sich explizit gegen Umverteilungsmechanismen zu Lasten der Österreicher aus. Außerdem wollen die Freiheitlichen eine geburtenfreundliche Familienpolitik, die den europäischen Völkern mit eigenen Kindern die Zukunft sichert. Euro Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib im „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Sie kämpft ebenso für ein Ende der europäischen Haftungen und kritisiert den Euro als „Fehlkonstruktion“. Die Partei spricht sich auch für die Möglichkeit einer Rückkehr zu einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik aus, falls es nicht gelingen werde den Euro zu stabilisieren. Sie will außerdem eine stärkere Kontrolle der Banken und die Einführung einer persönlichen Haftung für die Manager der Banken. Des Weiteren setzten sich die Freiheitlichen für die Trennung von Geschäfts- und Spekulationsbanken sowie für ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden ein. Neutralität Die Freiheitlichen sprechen sich für den Erhalt der nationalen Souveränität und gegen den Brüsseler Zentralismus aus. Sie wollen keine „Vereinigten Staaten von Europa“ sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit starker direktdemokratischer Legitimation. Internet Die FPÖ spricht sich für den Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente wie etwa Vorratsdatenoder Fluggastdatenspeicherung aus und will sich für eine freiheitliche Bürgergesellschaft einsetzen. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Wirtschaft Die Freiheitlichen fordern Vorrang für heimische ArbeitnehmerInnen und sprechen sich für eine Beschränkung der EU Binnenzuwanderung aus. Ebenso lehnen sie das Freihandelsabkommen mit den USA ab. EU-Erweiterung Die FPÖ spricht sich expliziet gegen einen EU Beitritt der Türkei aus und fordert einen generellen Erweiterungsstop.

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit Harald Vilimsky http://neuwal.com/walmanach/eu14/fpo

Harald Vilimsky Bild: www.hcstrache.at

Interview mit Harald Vilimsky neuwal (Dieter Zirnig): Wir stellen im Zuge des Wahlkampfes sämtlichen kandidierenden Parteien und Spitzenkandidaten dieselben Fragen und gehen dann bei Bedarf tiefer. Das heißt, ich stelle einmal die erste Frage und bitte sie um eine kurze Vorstellung. Herr Vilimsky, wer sind sie eigentlich? Harald Vilimsky: Also, mein Name ist Harald Vilimsky, ich bin jetzt Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei für die Europäischen Unionswahlen. Sitze seit 9 Jahren im Parlament, davon 1 Jahr als Bundesrat, den Rest als Nationalratsabgeordneter. Habe dort Schwerpunkte im Bereich Sicherheitspolitik, Medienpolitik und auch Europapolitik. Ich habe mich nach langer Überlegung entschieden, dafür meine politische Bühne von der österreichischen auf die internationale Bühne zu legen. Mit einem Ziel:

Kompetenzen zurück nach Österreich zu holen und unser Land wieder weitestgehend souverän zu gestalten. Das heißt, sie treten österreichweit für die FPÖ an. Auch wieder in wenigen Worten, die FPÖ einmal ganz kurz zu erklären. Was ist die FPÖ auf nationaler Ebene? Die Freiheitliche Partei ist in Österreich die starke Oppositionspartei, die Herausfordererpartei für Rot und Schwarz. Wir verstehen uns als Alternative zu dem klassischen Angebot der Sozial- und Christdemokraten. Wir basieren unsere Programmatik auf den Prinzipien der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und auch der Souveränität. Und wir sind, wenn Sie es populistisch zusammenfassen wollen, eine Rot-Weiß-Rot-Partei, die unser Österreich und seine Anliegen zu unserer obersten Priorität erkoren hat. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Harald Vilimsky - FPÖ

Wir haben jetzt erfahren wofür die FPÖ auf nationaler Ebene steht. Wofür steht die FPÖ auf Europaebene, auf EU-Ebene? Also, wofür wir stehen ist einfach erklärt: Wir wollen eine Rückabwicklung der gesamten Zentralisierung haben. Im Idealfall wäre es, in eine Situation zurückzukehren vor Lissabon und auch vor Maastricht, etwa wie es die Europäische Gemeinschaft war, nämlich souveräne Staaten, die auf Augenhöhe zueinander kooperieren, Frieden absichern, Handel treiben - ohne jegliche Schranken natürlich und dennoch ihre Souveränität bewahren können. Wieviel Mitglieder hat die FPÖ derzeit? Wir haben um die 60.000 Mitglieder Österreichs, sind aber keine klassische Mitgliederpartei, sondern haben unglaublich viele Interessenten und Personen, die jetzt nicht in die klassische Parteimitgliedschaft eintreten wollen, aber dennoch bei unseren Veranstaltungen sind. Welche Chancen rechnen Sie sich bei der EU-Wahl aus?

Ich rechne mir hervorragende Chancen aus. Ich rechne mindestens mit einer Verdoppelung unserer Mandate. Wir haben ja kürzlich auf euronews die allererste EU-weite Diskussion von vier SpitzenkandidatInnen gesehen, das heißt S&D, EVP, die Grünen und die Liberalen waren dabei. Wo kann sich die FPÖ vorstellen, auf Europaebene, mit welcher Fraktion hier gemeinsame Sache zu machen. Also erstes Mal: Was Sie als Diskussion der SpitzenkandidatInnen bezeichnen ist ein reiner Marketing-Gag. Weil Faktum ist: Diese Personen können nicht gewählt werden. Wir haben keine supranationalen Listen, auf denen diese Personen stehen. Faktum ist: Diese sind nicht zur Wahl gestanden. Und was unsere Partner betrifft, auf europäischer Ebene suchen wir Parteien, die als Klammer ihres gemeinsamen Handels die Re-Föderalisierung Europas wollen. Die eine Europäische Gemeinschaft wollen, auf föderalen Kriterien basierend und nicht diesen Weg der Zentralstaatlichkeit mitgehen wollen. Eine dieser Parteien ist z.B. die Front National, was man hört, oder auch in Holland, in der Slowakei, Italien. Spricht man hier jetzt von diesem neuen Rechtsbündnis? Also ich würde es als patriotisches und Freiheitsbündnis bezeichnen. Und das ist sicher ein Kern der relevant sein wird für diese Fraktionsbildung und dieses überregionale Bündnis. Es gibt eine Reihe weiterer interessierter Parteien. Aber unser Ziel ist es, jetzt in den jeweiligen Heimatländern das Programm vorzulegen. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Harald Vilimsky - FPÖ Die Parteien versuchen bei ihrer Bevölkerung entsprechend Rückhalt zu gewinnen für ihre Positionen. Das ist ein guter Schwenk zu Ihren politischen Ideen und Vorstellungen für Europa. Wie sehen diese aus, mit welchen Punkten möchten Sie nun Europa mitverändern und mitgestalten? Also ein Punkt ist es, wieder Souveränität in die jeweiligen Mitgliedsländer zurückzubringen. Weg von der ganzen Zentralstaatlichkeit. Aber es gibt auch Sofortmaßnahmen, die mir wichtig wären: eines z.B. ist der sofortige Rückbau sämtlicher Überwachungsinstrumente, die wir in diesem gemeinsamen Haus Europa eingeführt und implementiert haben. Ich denke da von der Vorratsdatenspeicherung über das SWIFT-Abkommen mit den Amerikanern oder über INDECT, die Fluggastrichtlinie. Wir wollen dort, wo es nicht funktioniert, verbessern und Programme vielleicht aussetzen. Einer dieser Punkte ist z.B. Schengen. Ich bekenne mich ohne Wenn und Aber dazu, dass offene Grenzen etwas Gutes sind. Die sind aber dann nicht mehr gut, wenn Österreich z.B. von der östlichen Seite her mit Kriminalität überschwappt wird und von der südlichen Seite über Italien Asylwerber ins Land hinein kommen. Und was mir auch ganz wichtig ist, im finanzpolitischen Bereich, ob das die Währungs- oder die Bankenpolitik ist: Ich hätte gerne, die Banken endlich an die Kandaren zu legen.

Ein Trennbankensystem zu implementieren, das Banken verbietet, mit den Einlagen des Sparers in ein Finanzcasino zu gehen, das wär ein zentraler Punkt. Und das andere ist es, dringend wieder Geldwertstabilität zu erreichen, das heißt, dass der Euro nicht von Monat zu Monat mehr an Wert verliert. Sie haben gesagt, es gehört nachjustiert im Bereich Italien, d.h. Zulauf aus dem Süden und auch Zulauf aus dem Osten. Wie kann man sich das genau vorstellen? Also, ginge es nach mir, würde ich die Österreicher befragen, in einer Volksbefragung, wenn ich so vereinfacht das Ganze auf den Punkt bringen darf: nach dem Motto "Wollt ihr weiter offene Grenzen haben?", wobei das heißt, dass weiterhin organisierte Kriminalität ins Land hereinschwappt, oder wir auch über den Maßen mit Asylwerbern konfrontiert sind. Oder ist es euch lieber, vielleicht zehn, fünfzehn Minuten an einer Grenze wieder warten zu müssen, dafür aber zumindest die Garantie zu haben, dass nicht-offene Grenzen die organisierte Kriminalität ins Land einlädt und wir dann Situationsbilder haben, wie in Wien, wo 95 Prozent der Einbrüche in Häuser, Wohnungen nicht aufgeklärt werden.

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Harald Vilimsky - FPÖ Die zweite Nachfrage ist zum Thema Banken: Wie sollen diese Schranken aussehen? Man diskutiert ja über viele Angelegenheiten, ob das die Boni für die Manager sind, ob das die Finanztransaktionssteuer. Alles Dinge, über die man reden kann und die tendenziell in Ordnung sind. Zwei Dinge vergisst man dabei, bei der Finanztransaktionssteuer etwa, dass damit der Bereich der sogenannten Dark Pools überhaupt nicht erfasst ist. Das heißt: Jene Bereiche, die abseits der transparenten Börsengeschäfte von den Big Playern nebenbei gemacht werden und wo die wirklichen Volumina bewegt werden. Da sträubt sich die EU absolut, diese Mächtigen an die Kandare zu bringen. Und das andere ist etwas, was wir beim GlassSteagall-Act schon erlebt haben, auch im Rahmen einer großen Finanzkrise, dass nämlich ein Trennbankensystem implementiert wird. Ich will eine Gesundung des Geldwesens haben und nicht eine Europäische Unionspolitik, die dazu dient, dass dieser Bankenapparat immer fetter und fetter wird, weil genau das passiert in den vergangenen Jahren. Was läuft in Europa, um auf die Situation und Beobachtung zu Europa und der EU zu kommen, was läuft gut und danach was läuft momentan weniger gut? Also was weniger gut läuft ist evident: Wir haben 26 Millionen Arbeitslose in dieser Gemeinschaft. Wir haben unglaublich hohe Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die teilweise bis zu 50 Prozent gehen. Wir haben eine Geldpolitik, die dazu führt, dass durch ein künstliches Generieren von Finanzmitteln immer weniger an Kaufkraft auch vorhanden ist. Wir haben eine Situation, wo noch Banken immer fetter werden.

Was wir prinzipiell haben, ist das Einverständnis darüber, Frieden nachhaltig abzusichern auf unserem Kontinent. Dass das einfach kein Thema mehr ist. Das ist etwas Gutes. Auch der Wunsch, kooperieren zu wollen ist etwas Gutes. Das Schlechte nur daran ist, dass es ins Absurde übertrieben wurde und hier, sag ich - in einer Zentralstaatlichkeit - gute Dinge hier eine negative Dimension bekommen haben. Wir haben von Ihnen vorher einige politische Ideen bekommen, z.B. das Nachjustieren im Zuge mit dieser Volksbefragung, oder den Banken Schranken aufsetzen. Oft braucht es in Europa bzw. in der EU wie gesagt eine gemeinsame Fraktion. Wie wollen Sie diese ganzen politischen Ideen nun umsetzen, abhängig von der kommenden Fraktion? Schauen Sie: Jede Reise beginnt mit in einem ersten Schritt und wir legen unser Programm den österreichischen Wählerinnen und Wählern vor und wir hoffen, dass die Österreicher das auch entsprechend stark gewichten.

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Harald Vilimsky - FPÖ Mich interessieren auch einige Abgrenzungen zu anderen Parteien, die jetzt momentan kandidieren, z.B. wie unterscheiden Sie sich in einem ganz kurzen Satz zu den REKOS und zu EUSTOP? Die REKOS haben für mich jetzt keine Relevanz, ich habe auch das Programm der REKOS nicht im Detail studiert. Herr Stadler ist in dieser Gruppe der Obskuranten und wird diesmal ins Leere laufen. Und ich glaube, ab dem 26. Mai braucht sich Österreich weder mit den REKOS noch dem Herrn Stadler irgendwo beschäftigen. Ich hab das Programm von EU-STOP auch nicht analysiert, es ist legitim, diesen Standpunkt zu vertreten. Ich glaube, dass wir da, von all jenen, die EU-Kritik deponieren, den durchdachtesten Standpunkt haben und wahrscheinlich auch die meisten PS auf die Straße bringen werden. Sehen Sie sich selbst als pro-EU, EU-skeptisch oder EU-Gegner? Also ich sehe mich als Pro-Europäer, als jemand der diesen Einigungsprozess gerne optimieren möchte. Aber mit Sicherheit ein absoluter Kritiker gegenüber diesem Zentralstaatskurs. Das heißt, ein EU-Kritiker, auf einer Skala von 0-10, wo können Sie sich da sehen? Acht bis neun. Also sehr kritisch, wenn Sie so wollen. Werfen wir noch einen Blick auf Europa in zehn Jahren: Wo sehen Sie das? Wenn ich dieses Wunschkonzert von mir geben darf: Ein geeintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, wo souveräne Staaten, selbstbestimmt, frei, in Freundschaft zueinander kooperieren, dort wo sie kooperieren wollen. Und wir das, was in Europa geschichtlich über Tausende Jahre gewachsen ist, dieser Pluralismus, mit unterschiedlichen Parlamenten, mit unterschiedlichen direkt-demokratischen Modellen der Mitbestimmung, wieder zu einem Durchbruch verhelfen und es auch keine Überwachungsmaßnahmen gibt

Ich hätte gerne ein freies und selbstbestimmtes Europa souveräner Nationen, das in Frieden kooperiert. Der Weg des Zentralstaates, wie er in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist, wird bei uns nicht Erfolg haben. Und wo sehen Sie Österreich in zehn Jahren? Mein politischer Wunsch, dass Österreich dieses rot-weiß-rote Schlagobers, der Gupf ist, in diesem gemeinsamen Europa, wo wir auch wieder in Stolz auf unsere Alpenrepublik sehen, auf unsere Identität auch eine gute Zukunft schenken können. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Harald Vilimsky - FPÖ Wordrap EURO Wenn er funktioniert, soll er beibehalten werden. Wenn er in größere Probleme hineinschlittert, muss man über einen Plan B nachdenken.

EURO-Alternativen Währungen sind für mich etwas Leidenschaftsloses. Es muss funktionieren.

EU-Austritt Eine "ultima ratio" für uns, sollten sich die Fehlentwicklungen beschleunigen und eine unerträgliche Dimension erreichen.

EU-Neubeitritte Ist mit dem Westbalkan einmal in einer finalen Stufe - für mich abgehandelt. Serbien soll eine Option erhalten, die Ukraine an die Europäische Union herangeholt werden.

Netzneutralität Das Netz muss weiter neutral bleiben.

Neutralität Neutralität ist einer der ganz wesentlichen identitätsstiftenden Elemente für unser Österreich und natürlich absolut zukunftstauglich, wird immer wichtiger. NATO kommt überhaupt nicht in Frage. Bildung Startups und Entrepreneurship Bildung ist genau jener Bereich, wo nicht Wenn es nach mir ginge, wäre das auch nur Österreich sondern auch in Europa eine sehr zentrale Ausrichtung dieser viele Investments erfolgen müssen, und Europäischen Union. Vielleicht über die man da schleunigst - und da bin ich auch Fiskalpolitik, über Steuerzuckerl zu bei der Europäischen Unionspolitik schaffen, eine Gründerwelle im Bereich Abkehr halten muss, Gelder in den Bank- Startups in Europa zu ermöglichen. und Finanzapparat hineinzupumpen. Jugendarbeitslosigkeit Etwas ganz Dramatisches, wenn ich etwa nach Südeuropa schaue, ob das nun Spanien, Italien, Portugal, Griechenland ist, herzzerreißend, dass junge Menschen, die auch mit einer abgeschlossenen Bildung einfach nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen.

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Grenzen Es geht im Wesentlichen um Schengen und die Mitgliedschaft Österreichs im Schengener Verbund. Aus meiner Sicht sollte überlegt werden, dass zumindest temporär auszusetzen um auch zu gewährleisten, dass Österreich nicht länger im Visier organisierter Kriminalität steht.

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GRÜNE Die Grünen - Die Grüne Alternative Die Grünen

Österreich Bundessprecherin Stv. Geschäftsführer

Eva Glawischnig-Piesczek Maria Vassilakou Werner Kogler Stefan Wallner

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Ulrike Lunacek Michel Reimon Monika Vana

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

9.9 % 2 Mandate 12.89 % (2), 2004 6.81 % (1), 1996

Ausrichtung

Grüne Politik

Lager

Grüne

Positionierung Klare Abgrenzung von ÖVP und NEOS Kandidatur

Wahlvorschlag mit Unterschrift von MEP Ulrike Lunacek eingereicht.

Gründung

1986

Die Grünen - Die Grüne Alternative Rooseveltplatz 4-5/Top 5, 1090 Wien +43 1 2363998 - 0 bundesbuero@gruene.at Parteiwebsite EU-Wahlprogramm Facebook Twitter Youtube Facebook Ulrike Lunacek Twitter Ulrike Lunacek

http://www.gruene.at/ http://campaign.europeangreens.eu/change-europe-vote-green-0

https://www.facebook.com/diegruenen https://twitter.com/Gruene_Austria http://www.youtube.com/greenwebA https://www.facebook.com/ulrike.lunacek https://twitter.com/UlrikeLunacek

Ulrike Lunacek und den GRÜNEN auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=4

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

Grüne Die Grünen - Die Grüne Alternative EGP - European Green Party Greens/EFA - Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Die Grünen aus Österreich sind Teil der Europäischen Grünen und seit der ersten Wahl 1996 im Europaparlament vertreten. Waren die Grünen zunächst nur mit einem Abgeordneten vertreten, sitzen seit 1999 stets 2 Vertreter der Grünen im Parlament. Heuer streben sie mit der Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein drittes Mandat an. Dazu braucht es ca. 15 % der Wählerstimmen. Dass dies ein ambitioniertes Ziel ist, verdeutlicht das Ergebnis von der Europawahl 2009. Hier schafften die Grünen nur 9,9 % der Stimmen. In einem gemeinsamen "Common Manifesto" plädieren die europäischen Grünen für einen "Green New Deal" und stellen ihre Vorhaben für die EU vor. Die Ziele sind klar definiert: "Wir wollen eine umfassende Transformation Europas, die es jedem ermöglichen, ein gutes Leben auf der Basis wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit zu leben. Konkret wollen wir Millionen von Grünen Jobs schaffen, ehrgeizigen Klimaschutz, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit."

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Weit verbreitete Arbeitslosigkeit, im Speziellen Jugend- und Altersarbeitslosigkeit sind in den Augen der Europäischen Grünen klare Anzeichen sozialer Ungleichheit. Genau diese gilt es zu bekämpfen. Die EU müsse Sozialdumping, Kurzarbeit, schlecht bezahlten Jobs und unbezahlte Praktika Einhalt gebieten. Die Grünen wollen diesen Problemen mit einer europäischen „Social Card“ begegnen. Dies würde auch ein Schritt in Richtung „European Citizenship“ sein. Internet Die europäischen Grünen treten für einen starken Datenschutz, für die Privatsphäre und die Netzneutralität ein. Die Vorratsdatenspeicherung stehe diesem Vorhaben entgegen und müsse aus Sicht der Grünen abgeschafft werden. Umwelt Die Europäischen Grünen wollen die EU zu einem globalen Vorreiter in Sachen Energie- und Ressourceneffizienz machen. Dies soll vor allem durch einen verstärkten Trend hin zu erneuerbaren Energien und Recycling geschehen. Nur eine kohärente Energiepolitik kann es ermöglichen, dass die Wirtschaft der EU 2050 beinahe zur Gänze von erneuerbaren Energien geprägt ist. Verbindliche nationale Ziele sind hier für die Grünen das richtige Mittel. 40 % der Energie müsste in den nächsten 15 Jahren eingespart werden und gleichzeitig müsste in erneuerbare Energie investiert werden, um 2030 45 % des Energiebedarfs auf diese Weise zu decken. Damit würde man nicht nur dem Klimawandel entgegen treten, es würde auch wirtschaftlich einen Sinn ergeben. Hinsichtlich der Förderung von Atomenergie gibt es seitens der Grünen wenig überraschend ein klares Nein, ebenso zu Fracking. LGBT Aus Sicht der europäischen Grünen darf keine Art von Diskriminierung geduldet werden.

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Wirtschaft Die Europäischen Grünen bemängeln, dass das Wirtschaftssystem immer noch von Banken dominiert wird, die „too big to fail“ sind. Der Finanzsektor soll wieder der Gesellschaft dienen und deshalb sollten nur Finanzprodukte zugelassen sein, die auch wirklich einen Nutzen für die Gesellschaft haben. Man könne hier auch auf Erfolge verweisen wie beispielsweise das Eindämmen von Bankerboni. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. So plädiert man für eine Europäische Bankenunion, kombiniert mit einer starken Aufsicht unserer Banken sowie „a common authority and fund to restructure failing banks.“ Steuern Das Ziel der Europäischen Grünen ist es, das Steuersystem gerechter zu machen. Man will die Steuern auf Arbeit senken und dafür Umweltverschmutzung stärker besteuern. Zudem tritt man für eine Reichensteuer ein und möchte gegen Steuerbetrug vorgehen. Dies solle vor allem durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses geschehen. Migration/Asyl Die europäischen Grünen treten für ein gemeinsames Asylsystem ein, in dem nicht FRONTEX die Lösung sein soll. Es brauche legale und sichere Wege, um in die EU zu kommen. Die Grünen schlagen bspw. humanitäre Visa vor. Die Dublin-Verordnung, wonach man nur in dem Land um Asyl ansuchen darf, das als Erstes betreten wurde, lehnen die Grünen ebenso ab. EU-Erweiterung Die europäischen Grünen treten für Verhandlungen mit der Türkei ein und wollen die Beziehungen zu Ländern wie Ukraine, Moldawien und Georgien intensivieren. Demokratie Das Parlament soll nach Ansicht der europäischen Grünen weiter gestärkt werden. Zudem wollen sie das Wahlalter auf 16 jahre senken und europaweite Listen mit transnationalen KandidatInnen einführen.

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit MEP Ulrike Lunacek http://neuwal.com/walmanach/eu14/gruene

MEP Ulrike Lunacek Bild: www.ulrikelunacek.at/

Interview mit MEP Ulrike Lunacek neuwal (Wolfgang Marks und Dieter Zirnig): Frau Lunacek am 25. Mai 2014 sind die EU-Wahlen. Sie sind die Spitzenkandidatin für die Grünen in Österreich. Was sind die Grünen in Österreich? Und was sind die Grünen auf europäischer Ebene? Ulrike Lunacek: Die Grünen in Österreich sind jene Partei, die aus ganz vielen Zivilgesellschaftsbewegungen entstanden ist: Aus der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung, deswegen heißen wir auch "Grüne". Wir arbeiten an Menschenrechtsthemen, an Sozialen Themen, Demokratiethemen. Wir sind proeuropäisch und wollen Veränderung:

"Wir wollen dieses Europa. Wir brauchen es. Es hat uns viel gebracht. Wir haben uns viel erkämpft." Aber so wie es jetzt aussieht, fehlt einiges. Ich bin die Spitzenkandidatin. Ich kann selbst auf eine lange Geschichte in Zivilgesellschaft, Entwicklungspolitik zurückgreifen. Habe vor vielen Jahre in Chile, Peru und Bolivien selbst erfahren, was es heißt, wenn Leute im Untergrund sind, in einem Militärregime und habe Unterschiede zwischen Arm und Reich kennengelernt. Wie sieht das auf europäischer Ebene aus? Was sind so die Merkmale von den Grünen in Europa? Wir sind da sehr ähnlich. Wir sind im Europaparlament die, die auch von allen Fraktionen am meisten gemeinsam abstimmen. Es gibt hier ganz viele Synergien. Die österreichischen Grünen sind eine der Gründungsparteien der europäischen Grünen, neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ulrike Lunacek - GRÜNE die es seit Ende der 70er Jahren gibt. Seit 2004 sind wir auch eine europäische Partei. 2004 haben wir das erste Mal einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf mit gemeinsamen Slogan und Sujets gemacht. In welchen Ländern in Europa gibt es Grüne und in welchen Land sind die Grünen jenen in Österreich besonders ähnlich? Große Ähnlichkeiten gibt es - vor allem auch auf Grund der Entstehungsgeschichte zwischen den belgischen, niederländischen und deutschen Grünen. Es gibt Grüne in fast allen früheren EU-Staaten. In den neuen Mitgliedsstaaten haben wir auch einige Grüne Parteien: In Ungarn, Tschechien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Polen. Aber, die sind noch nicht alle in den Parlamenten vertreten und auch nicht im Europaparlament. Wir hoffen, dass wir jetzt bei dieser Wahl zumindest Grüne aus Ungarn, Tschechien, Kroatien bekommen. Wir verstehen uns als EU-übergreifende Partei und im Sinne von ökologischer und sozialer Politik einfach europaweit Politik machen. Wenn Sie auf die Situation in der EU blicken, was fällt Ihnen gut: Was läuft gut, was läuft positiv und kann so in den nächsten Jahren auch fortgesetzt werden?

Die Möglichkeiten, ohne Pass zu reisen. Eine Währung, mit der wir in vielen Ländern gemeinsam zahlen können. In einem anderen EU-Land für drei, sechs Monate oder einem Jahr zu studieren. Erasmus. Lehrlinge im ERASMUS; Lehrlinge im Comenius-Programm, das gab es - als ich in die Schule gegangen bin oder studiert habe - noch nicht. Wir reisen, ohne den Pass herzuzeigen. Das ist für viele schon eine Selbstverständlichkeit, was auch gut so ist. Es gibt leider manche in der EU, das sind vor allem die Rechten und die Rechtsaußen Parteien, aber auch Teile der EVP, die die Grenzen wieder zumachen wollen. Die nicht wollen, dass Menschen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten frei reisen und auch arbeiten können in jedem Mitgliedsland. Vor kurzem hatten wir Debatten, ob in Rumänien oder Bulgarien wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Mit Rumänien und Bulgarien gibt es viele Probleme, das ist mir schon klar. Aber die Personenfreizügigkeit, dieses frei sich bewegen und frei in der EU arbeiten können - wenn man einen Job findet. Wenn wir schon dabei sind, was läuft weniger gut in der EU und was hat Potential zur Veränderung? Das ist der Einfluss von Konzernen und Lobbys, die zum Teil ja von Konzernen beschäftigt werden. Und auch jene, die im Europaparlament selbst auch durchaus sozusagen bereit sind, diesem Druck nachzugeben. Wir haben es im Europaparlament geschafft, ein Lobbying- und Transparenzregister einzuführen, das besser war als jedes im österr. Nationalrat. Das heißt, dass diejenigen, die neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ulrike Lunacek - GRÜNE eingetragen sind, einen Ausweis bekommen, mit dem sie klar als Lobbyisten erkennbar sind. Es muss einfach klar sein, dass Bestechung, Korruption im Parlament einfach nichts verloren hat. Das wäre ein wichtiger Punkt. Ich habe übrigens auch fraktionsübergreifend durchgesetzt, dass keine Geschenke über 150 Euro angenommen werden dürfen.

Korruption ist nicht nur in Österreich sondern auch im Rahmen der Europäischen Union ein Thema. Der Kampf gegen Korruption und Bestechung ist ein ganz zentrales Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Was sind ihre politischen Ideen für Europa und die EU. Was möchten Sie nun in den nächsten Jahren konkret verändern. Ich habe mir das Manifest von den Grünen angesehen. Da ist mir die Idee einer europäischen Sozialkarte aufgefallen. Es ist leider nicht genauer angegeben, vielleicht können Sie kurz ausführen, was man darunter verstehen kann. Das ist ist gemeinsames Manifest von den europäischen Grünen. Mit über 30 Parteien in den 38 Mitgliedsstaaten. Das heißt, hier macht dann schon jede Partei in jedem Land konkreter. Das Manifest ist etwas, bei dem auch eine Zukunftsvision dabei ist. Wir möchten eine Arbeitslosenversicherung auf europ. Ebene. Nämlich vorab zugleich in eine österr. und europ. Versicherung einzahlen und wenn ich tatsächlich arbeitslos werde bekomme ich über diese Karte die Arbeitslosenversicherung auch von der Europäischen Union. Das wäre ein Vorschlag. Gleichzeitig müsste in so einem System verankert sein, dass es einen Mindestlohn in allen EU-Staaten gemäß den Einkommensverhältnissen im Land gibt. Neben dem GDP gibt es andere nicht-monitäre Indikatoren für nachhaltigen Wohlstand. Welche können das aus der Sicht der Grünen sein? Die Anzahl der Arbeitslosigkeit, von Jugendarbeitslosigkeit, wäre ganz wichtig. Ebenso das Bildungsniveau oder gleiche Möglichkeiten für Frauen und Männer. Das ist noch in keinem EU-Land wirklich gegeben. In allen EU-Ländern verdienen Frauen weniger als Männer. In keinem EU-Land ist es so, dass in der Politik, in der Wirtschaft auf den höchsten Ebenen Frauen gleich viel mitentscheiden wie Männer. Das war auch ein Kriterium, das wir einführen wollten. Wir finden, dass es hier eine Erweiterung dessen braucht, als rein das Monetäre. Gesellschaftspolitische Kriterien, die in einer Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, sind einfach wichtig. Wichtig ist die Teilhabe von Menschen, die nicht in dem Land geboren sind. Im öffentlichen Fernsehen – Fernsehsprecher oder Fernsehsprecherin - gibt es ganz wenige Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Das sind Kriterien, die zu einer besseren Beurteilung beitragen, wo ein Land steht. Was wäre eine Reaktion auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Was wäre der erste Schritt, den sie setzen würden, wenn sie eine Mehrheit finden? neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ulrike Lunacek - GRÜNE 1. Die sogenannte Jugendgarantie, die mittlerweile vom österr. Bundeskanzler vorangetrieben wird.

Nach vier Monaten Arbeitslosigkeit oder nicht in Ausbildung muss es für Jugendliche die Garantie und Möglichkeit geben, einen Job oder eine neue Ausbildungsmöglichkeit zu bekommen. Das Problem dabei ist, dass es viel zu wenig Geld gibt. Es sind für die nächsten paar Jahre 6 Mrd. Euro für ganz Europa vorgesehen, bei Arbeitslosenzahlen von über 50 % in Spanien und Griechenland ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. 2. Es braucht einen Paradigmenwechsel: hin zu mehr Investitionen in Jobmöglichkeiten, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es sind die Bereiche, wo nicht nur dem Klimaschutz gedient ist, sondern auch den Arbeitsmöglichkeiten vor allem für junge Leute. Das sind nachhaltige Jobs auf Dauer. Da gehört mehr investiert. Wir nennen es den grünen New Deal. 3. Noch ein dritter Punkt, was die Jugend betrifft: Bildung, Bildung, Bildung. Das ist in Österreich ein ganz zentrales Thema, leider auch ständig in der Innenpolitik, ohne dass sich wirklich viel ändert. Aber es ist für Jugendliche wirklich die Möglichkeit, das Tor zu einer erfüllenden Zukunftsperspektive. Wir setzen uns für ERASMUS PLUS ein und dass für Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge, Studierende und Erwachsene 40 % mehr Geld da ist in den nächsten Budgets. Das sind Dinge, wo ich glaube, die wirklich etwas verändern und den jungen Leuten auch mehr Chancen geben ihren Weg und ihren Beruf zu finden. Die Asyl- und Migrationspolitik der EU wird derzeit stark thematisiert. Und Sie treten da ja gegen die Dublin-Verordnung auf. Sie sagen: "Es brauche ein Ende der Abschottungspolitik" und grenzen sich da natürlich von den rechten Parteien. Wie sehen da konkrete Maßnahmen aus? Für uns Grüne ist europaweit klar: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylund Migrationspolitik. Die gibt es nicht, da wehren sich die Mitgliedsstaaten seit Jahren dagegen. Was uns als Grüne eint ist, dass es eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geben muss. Das heißt: Abschaffung von Dublin-II, die Farce und Schikane, dass man nur in dem Land, wo man Fuß auf europäischen Boden setzt, dort das Asyl ansuchen kann. Ich war selber vor ein paar Jahren mit maltesischen Grünen in einem Flüchtlingslager in Malta. Das war schlimmer als Gefängnis. Das war mit Stacheldraht, mit Soldaten mit Maschinenpistolen, zu zwanzigst in einem Raum, auf Stockbetten, kaum jemals hinaus dürfen, ohne Chance, auch in Malta jemals einen Job zu finden. Malta ist ein winziges Land. Das ist so für mich ein Symbol dafür, dass man nicht das einem Staat überlassen darf. Wir hatten das andere Beispiel mit Italien. Lampedusa. Der schreckliche Tod von mehreren hundert Flüchtlingen im neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ulrike Lunacek - GRÜNE Wasser, weil sie nicht gerettet wurden. Italien ist ein großes Land. Es kann sicherlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber ich fände es gut, einen Schlüssel zu haben, der nicht nur auf das BruttoInlandsprodukt abzielt, sondern auch tatsächlich schaut, wieviele Flüchtling welches Land schon aufgenommen hat und dann auch bereit ist. Aber da müssen alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Dann die Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen und da einfach solidarisch zu sein. Das heißt, dass in Österreich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, verstehe ich das dann richtig? Ja. Österreich hat nach diesem Schlüssel, das hat auch SOS Mitmensch oder Amnesty auch ausgerechnet, relativ viele Flüchtlinge aufgenommen.

Ich persönlich habe nichts dagegen, dass Österreich mehr aufnimmt und dass man tausend Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Und ich hoffe, dass der christliche Glaube hier nicht das zentrale Thema sein muss. Wer hier bedroht ist, soll aufgenommen werden. Es ist höchste Zeit, dass Österreich mehr aufnimmt. Aber ich finde, es müssen alle Mitgliedsländer mitmachen. Das Prinzip, das die EU ja auch hat, das Menschenrecht auch Grundsätze sind, dem ist es nicht angemessen. Wir Grüne stehen hier wirklich für gemeinsame Politik. Und bei der Migrationspolitik braucht es auch Gemeinsamkeiten. Ich sage immer: "Wie viele Leute sind aus Österreich weggegangen, weil es in der Wirtschaft nicht gegangen ist und haben dann wo anders einen Arbeitsplatz gefunden." Hier braucht es auch europaweit ein gemeinsames System, auch zu sagen, wieviele Leute wir aufnehmen wollen. Und nicht jedes Land für sich alleine. Das ist eine Politik, die hinten und vorne falsch ist. Österreich hat über Jahrzehnte nie die 0.7 Prozent für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit geschafft. Das ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Wo sehen Sie Österreich in 10 Jahren? Auf jeden Fall weiterhin in der EU. Und ich hoffe, mit einem Land, wo die Grünen sowohl noch mehr in Regierungen sind, auch in der österr. Regierung. Und, dass wir hier tatsächlich die Energiewende schaffen, hin zu Erneuerbaren: Raus aus Öl und Gas. Wo sehen Sie die EU in 10 Jahren? Ich hätte gerne die Länder des Westbalkans mit dabei. Alle. Weil es die Vollendung neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ulrike Lunacek - GRÜNE des europ. Friedensprojekts wäre. Die gehören dazu, die sind europäisch. Meine Vision ist schon so etwas wie eine republikanisch verfasste Vereinigten Staaten von Europa. Aber auf jeden Fall, um es kurz und prägnant zu sagen: Die Abschaffung des Rates in der jeweiligen Form: Weniger Macht den Regierungen und zwei Parlamentarische Kammern, Europaparlament und eine Art Senat, die gemeinsam mit Mehrheiten entscheiden und nicht mit Einstimmigkeiten.

Wordrap EURO EURO-Alternativen Ja. Aber es fehlt die Wirtschaftsregierung. Nein. Das ist nett und nostalgisch, aber hat mit der Realität nichts zu tun. Den Euro finde ich auf jeden Fall gut. Aber, es braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und nicht nur Währungs- und Steuerpolitik. EU-Austritt Nein, bitte nicht. Nie im Leben.

EU-Neubeitritte Ja. Ich möchte Länder des Westbalkan dabei haben. Für Ukraine oder Türkei, braucht es lange Prozesse.

Netzneutralität Ja, sehr gut. Und wir haben es geschafft im Europaparlament hier die richtigen Schritte zu setzen und gemeinsam für die Netzneutralität abzustimmen.

Neutralität Ja, auch für die europ. gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Neutralität heißt da nämlich: Friedenspolitisch orientierte Außenpolitik. Die NATO halte ich nach dem Ende des kalten Krieges eigentlich für obsolet.

Bildung Ja und viel mehr davon und viel besser. Und gemeinsam europäisch.

Startups und Entrepreneurship Ja, für junge Leute, die etwas beginnen wollen. Da gibt es auch auf europ. Eben noch mehr zu tun. Aber da gibt es schon zumindestens finanzielle Unterstützung.

Jugendarbeitslosigkeit Die jetzige Situation ist dramatisch. Ich möchte eine Jugendgarantie, die sehr viel mehr Geld beinhaltet und ich will vor allem Jobmöglichkeiten für Jugendliche im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz.

Grenzen Nein, die gehören aufgelöst. Und ich glaube, dass wir die Grenzen sowohl in den Köpfen wie in den Herzen aufmachen sollen.

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BZÖ Bündnis Zukunft Österreich BZÖ

Österreich Obmann Obmann Stv. 1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Gerald Grosz Marianne Edlacher Florian Heimbucher Angelika Werthmann Gerald Grosz Johanna Trodt-Limpl

Ausrichtung

Wirtschaftsliberalismus, Rechtspopulismus, EU-Skeptisch

Lager

Liberale/Konservative

Positionierung Bürgerliche progressive Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Mitte

4.6 % 1 Mandat 4.6 % (1), 2009 4.6 % (1), 2009

BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich Volksgartenstraße 3/5, 1010 Wien +43 1 513 2838 office@bzoe.at

Kandidatur

Wahlvorschlag mit Unterschift von MEP Werthmann eingereicht

Gründung

17. April 2005, Salzburg

Parteiwebsite EU-Wahlprogramm Facebook

http://www.bzoe.at/

Twitter Facebook Angelika Werthmann Twitter Angelika Werthmann

http://www.twitter.com/user/InfoteamBZOE https://www.facebook.com/MEPAngelikaWerthmann https://twitter.com/a_werthmann

http://www.bzoe.at/images/pdf/programm/wahlprogramm_eu.pdf

https://www.facebook.com/pages/BZ%C3%96Informationsseite/162256570492672?ref=ts

Dem BZÖ auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=6

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

BZÖ Bündnis Zukunft Österreich -

Als das "Bündnis Zukunft Österreich" bei der Nationalratswahl im September 2013 die Mandatshürde nicht mehr überspringen konnte, schien das Erbe Haiders am Ende angelangt zu sein. Doch mit der Ernennung von Ulrike Haider-Quercia, einer Tochter Haiders, schien es, dass dem BZÖ im Vorwahlkampf der erste große Coup gelungen ist. Der zweite Coup brachte dann aber wieder alles durcheinander: Nach dem überraschenden Rücktritt HaiderQuercias stellte man Angelika Werthmann, vormals Liste HansPeter Martin, als neue Listenerste vor. Sie war 2009 als Listendritte auf der Liste Martin ins EU-Parlament gekommen, stieg 2010 aus dieser Delegation aus und trat 2012 schließlich der Europäischen Fraktion der Liberalen (ALDE) bei. Für diese Fraktion ist aber eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ nicht vorstellbar, weshalb Werthmann am 8. April 2014 sogar aus der ALDE ausgeschlossen wurde. Und das war auch ein Mitgrund, warum Ulrike Haider-Quercia dann ihre Kandidatur relativ überraschend zurückzog. Nun steht Werthmann an der Spitze, der Parteiobmann des Bündnisses, Gerald Grosz, ist auf Platz zwei gelistet. Ewald Stadler, ehemaliger BZÖ-MEP, tritt nun - nach Ausschluss aus dem Bündnis mit eigener Partei, den REKOS an.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Bei der Forderung nach einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern fordert man, dass der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Leistung" eine wesentliche Kernaufgabe der EU werden muss. Außerdem müsse die EU sich vermehrt anstrengen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, Reformen im Pflegebereich bis hin zur Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik voranzutreiben. EURO Das BZÖ möchte die gemeinsame Währung beibehalten, möchte jedoch durch Vertragsänderungen sicherstellen, dass insolvente Euro-Länder aus der Euro-Zone ausscheiden. Bildung "Europa muss den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten": durch adäquate Bildungsniveaus soll es eine Beschäftigungsgarantie für Europas Jugend geben. Durch Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme sollen zudem ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung gehalten werden. Umwelt Klima- und Umweltschutz sowie Energie sind Bereiche, wo das BZÖ eine gemeinsame, europäische Außen- und Sicherheitsstrategie fordern. Für sie ist wichtig: Schutz des Wassers, Entwicklung erneuerbarer Energien zu fairen Preisen, Schaffung einer naturnahen Landwirtschaft, der europaweit sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, ein nachhaltiges Bekenntnis zum Tierschitz (insbesonder die Verhinderung von Lebendtier-Transporten) sowie ein klares Nein zu gentechnisch verändertem Saatgut und Lebensmitteln. Wirtschaft Hier tritt das BZÖ für eine massive Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen ein. "Europa sollte die europäischen Unternehmen strategisch und operativ auf den Wachstumsmärkten unterstützen, und ihnen innerhalb der EU Schutz vor Lohn-, Preis- und Umweltdumping außer-europäischer Firmen garantieren. Zudem fordert das BZÖ wohlgemerkt im Programm zur EU-Wahl - die Einführung der Flat Tax, eines einheitlichen Steuersatzes, in Österreich.

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Demokratie und Aufbau der EU "Wir stehen für einen freien Bund demokratischer Staaten, welche nach dem Commonwealth-Prinzip eigenständig, unabhängig und souverän agieren, für eine EU der souveränen Mitgliedsstaaten [...]". Zudem soll die EU mit unterschiedlichen "Integrationsstufen" funktionieren Österreich solle natürlich im "Kerneuropa" sein. Staaten sollen nur neu beitreten können, wenn die jeweilige Bevölkerung in einer Abstimmung dafür stimmt. Sparpläne Das BZÖ ist für die europäische Finanztransaktionssteuer, fordert, dass die EU selbst das Geld einbehält und dafür den EU-Beitrag für die Mitgliedsstaaten verringert. Außerdem sollen Verwaltungskosten verringert, die Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel zusammengelegt werden, Verwaltung soll abgebaut und Korruption effizient bekämpft werden.

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit MEP Angelika Werthmann http://neuwal.com/walmanach/eu14/bzo

MEP Angelika Werthmann Bild: www.twitter.com/a_werthmann

Interview mit MEP Angelika Werthmann neuwal (Dieter Zirnig): Schönen guten Tag, Frau Angelika Werthmann. Sie sind derzeit beim BZÖ und dort als unabhängige Kandidatin. Wie kann ich mir das vorstellen? Angelika Werthmann: Ich bin in der Tat unabhängige Kandidatin. Und die Liste ist eine unabhängige Liste. Das Programm ist gemeinsam entwickelt worden. Man hat uns aber freie Hand gelassen. Wir haben Punkte gesucht, bei denen wir Verbesserungen und Lösungsvorschläge haben. Und das wird seitens der Partei voll und ganz unterstützt. Wofür treten Sie auf EU-Ebene ein?

Uns ist ganz wichtig, dass der Bürger wirklich im Fokus steht. Wir wollen definitiv mehr Bürgerrecht, mehr aktive Beteiligung. Wenn es zum Beispiel zu Vertragsänderungen kommt, oder in wirklich großen Fragen muss eine Volksabstimmung sein, die letztlich auch verbindlich ist. Wir wollen Einsparungen zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen. Stichwort: Straßburg. Warum haben wir nach wie vor den Reisezirkus? Hier kann man sehr viel Geld einsparen. Stichwort Jugendarbeitslosigkeit oder die Arbeitslosigkeit der Generation 50+. Hier gilt es viel zu tun. Die Gelder, die man woanders einspart, in der Verwaltung, im Reisezirkus, kann man hier aktiv in Projekt geben, die natürlich zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen sind. Wir wollen höhere Löhne, wir wollen niedrige Steuern. Uns ist wirklich wichtig, dass wir den Bürgern zuhören und die EU so, wie es in den letzten fünf Jahren gelaufen ist, ist nicht das, wo der Bürger im Vordergrund steht. neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Angelika Werthmann - BZÖ Eine der wesentlichsten Fragen bei der EU-Wahl ist: In welcher Fraktion treten Sie jetzt mit dem BZÖ an? Das wird sich noch zeigen. Sie werden verstehen, dass alle meine Zeit und Kraft und Gedanken im Moment im Wahlkampf sind. Sie wissen, ich bin aus der Aktion der ALDE ausgeschlossen worden. Auf Grund dessen, dass ich auf der damaligen Liste Dr. Ulrike Haider-Quercia kandidiert habe. Die Frage wird gemeinsam mit dem Parteivorstand zu entscheiden sein. Es wird auf jeden Falle eine Fraktion geben. Wie sieht Ihre Kandidatenliste derzeit aus? Wir haben 41 Kandidaten. Sehr viele kommen direkt aus den Reihen vom BZÖ. Welche Chancen rechnen Sie sich aus? Was ist Ihr Ziel? Auf jeden Fall ein Mandat. Wir freuen uns aber, wenn es mehr werden. Wenn wir jetzt über die Landesgrenzen hinweg schauen: Welche ähnlichen Parteien gibt es, wie das BZÖ, wo Sie sagen, dass sie uns ähnlich sind und da kann man gemeinsam Europapolitik machen? Ich denke, mit der Frage beschäftige ich mich dann nach der erfolgreichen Wahl, wo man sagt, man könnte vielleicht gemeinsam eine neue Fraktion bilden. Wenn Sie nun auf Europa und die EU blicken. Was fällt Ihnen auf: Was ist positiv und gehört weiter fortgesetzt? Auf jeden Fall, dass sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen können. Ich komme aus Salzburg. Man genießt es, mal schnell über die Grenze ins Nachbarland auf einen Ausflug zu fahren oder einfach nur einkaufen zu gehen. Das hört man immer wieder von den Bürgerinnen und Bürgern. Der heutigen Jugend ist es eigentlich gar nicht so bewusst, was es heißt, keinen Reisepass mehr vorzeigen zu müssen. Viele junge Leute verstehen aber sehr wohl, dass es auch ein riesen Vorteil ist, wenn wir nach Freilassing oder nach Italien fahren können, dass wir keine Wechselkursgebühren mehr haben. Das soll weiterbestehen bleiben. Und was sind die Punkte, wo Sie sagen, das ist weniger gut und gehört nachgeholfen?

Definitiv in der Sicherung der Grenzen. Griechenland oder die Türkei zum Beispiel oder Lampedusa. Hier gehört ganz sicher mehr Informationspolitik betrieben. Aus jenen Ländern, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen. Man muss den Leuten erklären, was eigentlich die Europäische Union bedeutet. Ich habe ein sehr neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Angelika Werthmann - BZÖ interessantes Gespräch gehabt in Griechenland. Und zwar im Rahmen einer Delegation, wo uns eine Afrikanerin erzählt hat, was ihr widerfahren ist. Ihr Mann ist auf der Flucht gestorben. Sie hat gesagt, Sie hätte die Reise nie angetreten, hätte Sie gewusst, dass es in der Europäischen Union so schwierig ist, zu überleben. Ihr wurde versprochen, dass es in der EU Arbeit, Ausbildung und genug zu essen gäbe. All das ist nicht ihre Erfahrung. Wir brauchen Aufklärung, um damit viele Schicksale und Entwicklungen in manchen Familien verhindern zu können. Wie könnte man das umsetzen? Mehr Informationspolitik. Hier braucht es seitens der EU mehr Vertreter. Direkte Gespräche mit den Leuten, die, nennen wir es beim Namen, flüchten wollen, auf Grund der Missstände in ihren eigenen Ländern. Aber auch ganz klare Überwachung. Schlepperringe. Hier gibt es ja genug Ansatzpunkte. Wir wollen jetzt mehr wissen. Was sind ihre politischen Ideen für Europa? Wofür sollen Sie die Wählerinnen und Wähler wählen? Wir haben die zwölf neuen Sterne. Wir haben uns die Punkte herausgesucht, wo wir gesagt haben, dass es da Handlungsbedarf gibt: Mehr Bürgerrechte. Zum Beispiel besserer Schutz der Privatsphäre. Mehr Bürgerbeteiligung.

In großen Fragen wollen wir verbindliche Volksabstimmungen. Wir wollen Einsparungen in der Verwaltung. Wir wollen keine Spekulantensteuer. Wir wollen nicht, dass das Geld weiterhin bei den Banken ankommt und die Banken gestützt sind, sondern, wir wollen, dass Gelder, die bezahlt werden, auch wirklich bei den Bürger und Bürgerinnen ankommen. Wenn Investitionen getätigt werden, wollen wir, dass die Investition in die Wirtschaft getätigt wird: Konkrete Unterstützung von KMUs, Startups. Konkrete Investition und mehr Förderung der Bildung: ERASMUS-Programme. Die Jugend muss eine Chance haben. Es ist leider für manche Leute in ihren Herkunftsländern so, dass sie zwar sehr gerne ins Ausland gingen, aber das Geld für die Reise oft nicht vorhanden ist. Hier muss man schauen, wie man die Jugend konkret in den eigenen Ländern fördern kann. Eine Nachfrage zum Thema Volksabstimmungen. Wie sieht bei Ihnen die Vorstellung zum Thema Direkte Demokratie aus und worüber wollen Sie das Volk abstimmen lassen? Den Lissabon-Vertrag haben wir, aber er funktioniert in vielen Punkten nicht. Wenn es hier zu Vertragsänderungen kommt, dass er auch in der Tat in allen Ländern der

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MEP Angelika Werthmann - BZÖ EU eine verbindliche Volksabstimmung stattfindet. Das ist ein grundlegender Punkt einer Volksabstimmung. Nehmen wir das Beispiel, wann in Österreich zuletzt über Europa befragt worden: Das liegt einige Jahre zurück. Hier darf also gerne ein bisschen mehr sein. Und ich glaube, wenn das Volk mit einbezogen wird, dann hätten viele Punkte in der Europapolitik eine andere Wendung genommen. Und die Leute würden auch wieder mehr Freude haben und besser verstehen, was eigentlich getan wird. Zum Thema Förderung der Bildung: Wie kann das aussehen und welche Maßnahmen können gesetzt werden?

Noch mehr Gelder für ERASMUS. Hier kann man wesentlich mehr Projekte fördern. Hier kann man die Jugend mit wesentlich mehr Geldern fördern. Ich darf nur kurz in Erinnerung rufen: 2012 gab es auf europäischer Ebene nicht mehr genug Gelder, um diese Stipendien auszubezahlen. So etwas darf es einfach nicht mehr wieder geben. Es muss für die Jugend genug Geld da sein. Bildung halte ich persönlich für einen Grundstein in der Entwicklung der jungen Menschen. Es ist auch mein persönlicher Aufruf an jeden Menschen, wirklich ein Leben lang zu lernen. Das trifft eben auch die Generation 50 plus. Wo viele gekündigt werden, weil sie kurz vor der Kündigung stehen. Die Betroffenen stehen dann eigentlich auf der Straße. Viele sind das Lernen nicht mehr gewohnt. Und ich sage immer, egal welcher Kurs, Hauptsache man bleibt am Ball und weiß, was Lernen bedeutet. Ich glaube, hier könnte man auch durch entsprechende Projekte, die es zu entwerfen gilt, auch die ältere Generation mit ins Boot holen. Woran würden Sie letztlich ganz konkret merken, dass Sie mit Ihrer Arbeit auf europäischer Ebene Erfolg haben? Ich habe zwei Jahre dafür gekämpft, dass ein Abänderungsantrag ins europäische Budget aufgenommen wird, der konkret die Generation 50+ betrifft. Heuer ist es mir gelungen. Zunächst ist es mit etwas Vorbehalt diskutiert worden. Es ist dann von der EGP und der S&D zu einem großen Teil unterstützt worden. Und, das war für mich ein konkreter Erfolg. Woran würde es die österr. Bevölkerung merken? Dass es eben auch in Österreich Initiativen gibt oder geben wird, die der Generation 50+ ganz konkret angeboten werden, um aus dem Teufelskreis Arbeitslosigkeit rauszukommen.

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MEP Angelika Werthmann - BZÖ Wo sehen Sie Europa in zehn Jahren? Ich hoffe, dass es die EU als Friedensunion gibt. Wenn wir ein bisschen über die Grenzen schauen, dann wissen wir, dass es da und dort brodelt. Innerhalb unserer eigenen Grenzen erinnern wir uns an die Demonstrationen in Griechenland, Zypern, Spanien. Hier sind sehr viel soziale Unruhen.

Ich hoffe, dass sich das alles wieder beruhigt. Zu hoffen ist auch, dass, bevor wir an eine Erweiterung denken, die EU die bestehenden Probleme, die es in der EU gibt, vor allem in finanzieller Hinsicht zunächst einmal löst. Und auf nationaler Ebene: Wo sehen Sie Österreich in zehn Jahren? Das ist schwer zu sagen, weil es von den nächsten fünf Jahren ankommt. Welchen Weg geht die Europäische Union. Welchen Weg geht konkret Österreich. Ich hoffe, dass die Arbeitslosigkeit massiv reduziert ist in zehn Jahren. Dass unsere Schulden massiv reduziert sind. Die jüngsten Entwicklungen im österr. Haushalt sind alles andere als erfreulich. Wie grenzen Sie sich bspw. von den Grünen oder NEOS ab? Wir schauen sehr wohl auf den Bürger. Wir bieten konkrete Sachpolitik an. Wir bieten konkrete Vorschläge an. Wir sind gegen Privatisierung des Wassers, Gesundheitssektors. Gesundheit muss für jeden ohne Wenn und Aber leistbar sein. Im bestehenden Gesundheitssektor können wir natürlich über Effizienz und Kosteneinsparungen reden. Aber ganz sicherlich nicht zu Lasten der Bevölkerung. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich glaube, mit den Grünen haben wir relativ wenig Berührungspunkte. Auch uns ist eine Saatgutverordnung wichtig, dass es ein No-Go ist. Auch uns sind gentechnikfreie Lebensmittel wichtig. Auch uns ist eine gesunde Umwelt, alternative Energien wichtig. Atomkraft selbstverständlich Nein. Der Mensch steht einfach bei uns im Vordergrund. Vor allem der Mittelstand, der uns wichtig ist. Und mehr Investition in Bildung, in den Bereich Wirtschaft, Erhaltung der regionalen Lebenswelt: KMUs im Agrarsektor, etc.

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MEP Angelika Werthmann - BZÖ Wordrap EURO Das ist die Währung, die wir jetzt haben. Hoffen wir, dass es gut geht.

EURO-Alternativen/Nationale Währungen Die gab es einmal.

EU-Austritt EU-Neubeitritte Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man Unter den finanziellen Bedingungen, wie die Entwicklungen absehen. wir sie jetzt in der EU haben: auf keinen Fall. Netzneutralität Ist ein wichtiges Thema. Bildung Ein absolutes Muss für jeden Bürger, für jede Bürgerin, egal welchen Alters. Lebenslanges Lernen ist wichtig. Jugendarbeitslosigkeit Sind katastrophale Entwicklungen in Österreich als auch in der EU. Ich hoffe, wir können es in den nächsten fünf Jahren in den Griff bekommen.

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Neutralität Ist ebenso ein wichtiges Thema. Sollte für Österreich gar nicht zur Diskussion stehen. Startups und Entrepreneurship Ganz wichtiges Thema. Hoffentlich gibt es mehr Gelder dafür, um den Wirtschaftssektor wieder anzukurbeln. Grenzen Haben wir: Außengrenzen. Und innerhalb der EU gilt die Reisefreiheit.

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NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS

Österreich

Ausrichtung

Liberalismus

Lager

Liberale

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

Matthias Strolz Beate Meinl-Reisinger Angelika Mlinar Angelika Mlinar Stefan Windberger Anton Fink

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

-

Kandidatur

Wahlvorschlag mit Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten eingereicht

Gründung

27. Oktober 2012, Wien

Obmann Obmann Stv.

NEOS - Das Neue Österreich Neustiftgasse 73-75/7, 1070 Wien +43 5070 5070 kontakt@neos.eu

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter Facebook Angelika Mlinar Twitter Angelika Mlinar

http://neos.eu http://europa.neos.eu/file/2014/02/Pl%C3%A4ne-f%C3%BCr-ein-neues-Europa2.pdf

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NEOS und Angelika Mlinar auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=59

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Positionierung Pro-Europapartei (Wir lieben Europa)

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

NEOS NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum ALDE - Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nach der Wahl: ALDE

Die neuen Liberalen, die bei den vergangenen Wahlen stets Überraschungsergebnisse einfahren konnten, stellen sich 2014 auch ihrer ersten Europawahl. Für die NEOS war Europa bereits beim Wahlprogramm zur Nationalratswahl ein großes Thema. Mit der ehemaligen LIF-Vorsitzenden und nunmehrig stellvertretenden NEOS-Vorsitzenden Angelika Mlinar an der Spitze tritt man mit 9 1/2 Punkten für ein neues Europa ein, bei der sich NEOS als klare proeuropäische Partei positioniert: "Wir lieben Europa". Wie auch schon bei der Nationalratswahl 2013 wurde die Liste in einer sogenannten "offenen Vorwahl" erstellt: eine Mischung aus BürgerInnenvorschlag, gemeinsamen Vorstandsvorschlag und Mitgliedervorschlag.. Dabei gelang einem jungen Kandidaten der Sprung auf den zweiten Listenplatz: Stefan Windberger (25) gefolgt von Anton Fink, Wieland Alge und Stefan Gara.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Die Europäische Sozialcharta soll weiterentwickelt werden u.a. mit diesen Vorschlägen: "Rahmenregelungen innerhalb der EU für soziale Mindeststandards auf Basis einheitlicher Indikatoren, die nach regionalen Verhältnissen zu Gesundheitsversorgung, Wohnmöglichkeit sowie Einkommensrisiko definiert werden" und "Angleichung von Grundleistungen um einerseits die Mobilität zu fördern, und andererseits um das Wohlfahrtsgefälle zwischen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Mindeststandards für Gesundheitsversorgung (Versicherung), Arbeitsbedingungen, Bildungs- und Niederlassungsmöglichkeiten und Bürgerrechte müssen konsensual hergestellt werden. EURO Die NEOS sehen den Euro als Gewährleistung für eine nachhaltige Stabiltiät des Finanzsystems. Außerdem fordern sie, dass EU-Gebietskörperschaften (EU, Staaten, Bundesländer, Regionen, Gemeinden) ihre Haushalte nachhaltig sanieren und dabei auf ein entwicklungsförderndes Steuersystem (Entlastung der Arbeit und Belastung von Ressourcen) setzen müssen. Kommerz- und Investitionsbanken sollen getrennt werden - um Spekulationen auszulagern. Bildung "Inadäquate Förderprogramme haben zur Folge, dass es noch immer zu wenig europaweite Mobilität im Bildungsbereich gibt. Bildung umfasst lebenslanges Lernen von der Pflichtschule bis zur Erwachsenenbildung. Während das Erasmus-Programm bereits etabliert ist (und trotzdem um Förderungen kämpfen muss), gibt es kaum Mobilität im Pflichtschulbereich." Internet Um Datensouveränität für die Menschen zu ermöglichen, fordern die Neos einen "Bürger_Innen Daten Safe". Außerdem spricht sich die Partei für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aus, sieht Netzneutralität und Zensurfreiheit als Grundvoraussetzung. Mit Open Data und einer Open Science Initiative sollen durch öffentlichen Daten die Innovation gefördert werden.

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Umwelt Die NEOS sehen proaktive Umwelt- und Klimapolitik als Innovations- und Wirtschaftsmotor. Außerdem fordert man eine Intensivierung der Vermittlung von Umweltbewusstsein EU-weit, quer durch alle Bildungseinrichtungen. Weiters gibt es die Forderung nach dem Beschluss einer Energieinitiative, die bestehende Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern reduziert und ein zukunftsfähiges Energiesystem mit hoher Effizienz und erneuerbarer Energie ermöglicht. Wirtschaft Die NEOS fordern eine Investitionsinitiative um Arbeitsplätze durch Erneuerung der Infrastruktur zu fördern. "Der Rahmen für Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist kontinuierlich an die Zielorientierungen, Wohlstandsssicherung und ökologische Nachhaltigkeit anzupassen. Dies betrifft vor allem die Anreiz und Verteilungswirkung öffentlicher Ausgaben und Regulierungen. Militär "Solange Gewalt und Terror Realität sind, kann auch Euorpa auf militärische Mittel zur Verteidigung seiner Sicherheit, seines Territoriums sowie zur internationalen militärischen Nothilfe nicht verzichten."

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit Angelika Mlinar http://neuwal.com/walmanach/eu14/neos

Angelika Mlinar Bild: www.neos.eu

Interview mit Angelika Mlinar neuwal (Dieter Zirnig): Schönen guten Tag. Heute im neuwal-Hangout Angelika Mlinar, Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl 2014: NEOS kennt man ja auf nationaler Ebene, ganz kurz zusammengefasst, für was steht NEOS?

NEOS - Das neue Österreich und Liberales Forum ist eine liberale Bürger_Innenbewegung mit einer ganz klar proeuropäischen Ausrichtung. Das ist das, was uns von Anfang an ausgezeichnet hat. Angelika Mlinar: Wir sind ja mit dieser klar proeuropäischen Ausrichtung bereits in den Nationalratswahlkampf gegangen, zur großen Verwunderung vieler Beobachterinnen und Beobachter. Aber wir haatten Erfolg und mit diesem Schwung gehen wir auch in die Europawahl. Europa ist das Stichwort. NEOS ist in die ALDE eingegliedert. Wofür steht die ALDE und wie kann man sich die Verbindung ALDE und NEOS genau vorstellen? Die ALDE ist die Allianz der Liberalen und Demokraten auf europäischer Ebene, früher war es die ELDR. Die haben sich umbenannt. Und das Liberale Forum war ja immer schon von je her Mitglied dieser ALDE-Partei. Das ist eben die Verbindung der europäischen liberalen Parteien. Und nachdem wir am 25. Jänner 2014 eine Fusion durchgezogen haben und wir jetzt eben eine gemeinsame Partei sind, war es notwendig, diesen Antrag neu zu stellen. Es gibt ja Parteien in Österreich, die in keine europäische Fraktion eingegliedert sind. Was ist denn der Unterschied, was ist der Vorteil von einer europäischen Partei und einer Fraktion? neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Angelika Mlinar - NEOS Na ja, es funktioniert eigentlich ziemlich ähnlich diesbezüglich wie auf nationaler Ebene. Es ist grundsätzlich einfacher und auch der normale Weg, in einem Parlament Teil einer Fraktion zu sein. Natürlich gibt es freie Mandate sozusagen, also Mandatarinnen und Mandatare, die nicht eingegliedert sind. Aber um eine politische Ausrichtung auch tatsächlich zu kreieren und auch Inhalte zu transportieren und dann auch in Gesetze umzulegen, ist es natürlich der bessere Weg, wenn man in einer Fraktion, wenn man Teil dieser Fraktion ist. Wie schaut denn bei euch die Kandidatenliste aus. Es hat ja Vorwahlen gegeben. Ganz kurz einmal skizziert, wie ist das abgelaufen? Wie schon bei der Nationalratswahl ist NEOS diesen Weg auch bei den Europawahlen gegangen. Wir hatten offene Vorwahlen, das bedeutet, jede/jeder der in Österreich lebt, weil da ist ja nicht einmal die Staatsbürgerschaft für die Europawahl ausschlaggebend, sondern der Wohnsitz und eben die europäische Staatsbürgerschaft, konnte sich bewerben. Und wir hatten über 70 Bewerberinnen und Bewerber mit einer kurzen Präsentation. Das war im Rahmen der ersten Vorstellungsrunde in Salzburg am 7. Dezember 2013. Dann wurden alle diese Bewerberinnen und Bewerber online gestellt und man konnte wählen. Also mit 5 Punkten kann jeder/jede wählen. Das war das erste Auswahlkriterium, das erste Auswahlverfahren. Dann kam der Vorstand, der gewählt hat und sich positioniert hat, eben auch wieder mit 5 Punkten. Und dann eben bei der Mitgliederversammlung am 15. Februar das endgültige Votum. Und das Resultat dieser 3 Wahlvorgänge ist eben jetzt die Kandidatenliste. Und bei dieser Kandidatenliste gehen Sie jetzt als Nummer 1 und als Spitzenkandidatin hervor. Mit welchen politischen Ideen gehen Sie jetzt in den Wahlkampf und was wollen Sie in Europa jetzt verändern? Ja, wir sind wie gesagt die einzige wirkliche Pro-Europa-Partei in Österreich.

Unser Ziel ist es, Europa enkelfit zu machen. Wir möchten ein Europa für die nächste Generation kreieren. Da gibt es 3 Punkte dazu: 1. Das ist der Bereich Bildung. Wir sind konfrontiert mit einer Situation einer Jugendarbeitslosigkeit, die wir europaweit in den Griff bekommen müssen. Bildung ist diesbezüglich ein unglaublich wichtiger Bereich und ein wichtiges Thema. Wir haben ja in Österreich ein sehr gut funktionierendes duales Ausbildungssystem. Das funktioniert in Deutschland und Österreich sehr gut, das ist die Basis für unsere wirtschaftliche Stabilität und das ist etwas, dass man als best practice auch in andere Länder exportieren kann und dadurch Wohlstand schaffen. Zweiter Teil dabei ist es das Erasmusprogramm. Das bedeutet Austauschprogramme, die müssen ausgebaut werden. Das bezieht sich auf Schülerinnen und Schüler, Studierende, aber neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Angelika Mlinar - NEOS vor allem auch auf Lehrlinge. Und seien es nur 1-3 Monate. Das müssen nicht immer Jahre sein. 2. Der zweite Bereich, um Europa enkelfit zu machen ist der Schuldenabbau. Das muss auf den nationalen Ebenen passieren und da ist Österreich keine Ausnahme.

Wir müssen die Schulden abbauen, weil das schlichtweg unverantwortlich der jungen Generation gegenüber ist. Und unsere Bereiche oder wie wir das sehen, was reformbedürftig ist, ist klar: das ist das Pensionssystem, das muss reformiert werden und das ist die Verwaltung. 3. Und der dritte Bereich, der uns in Bezug auf ein Europa, das für die nächste Generation fit gemacht ist, irrsinnig am Herzen liegt, ist ein unternehmerisches Europa. Wir brauchen mehr Start-Ups, wir brauchen diesen Grundoptimismus, dass Menschen ihr Leben so leben, so gestalten, wie sie das selber wollen. Und das ist mittel- und langfristig nur dann möglich, wenn wir einen größeren Unternehmergeist haben und mehr auch auf diese Art in Szene setzen. Wir brauchen eine Institutionenreform. Wir stehen für einen BürgerInnenkonvent, wir müssen uns trauen über eine neue Verfassung unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung abzustimmen. Und die Vision, die wir von Europa haben, die ist ein Europa der Vereinigten Staaten von Europa und das ist natürlich eine vertiefte europäische Union mit klaren Kompetenzen im Vereich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, klare Kompetenz im Bereich Asyl und Migration. Und wir brauchen ein gemeinsames, starkes Datenschutzrecht. Ein urliberales Anliegen, Ihre Daten gehören Ihnen, meine Daten gehören mir und das gehört geschützt. Das ist in einer kurzen Zusammenfassung das große Programm, das wir eigentlich haben. Woran würden Sie jetzt konkret merken, dass Sie mit diesen Ideen auf europäischer Ebene Erfolg haben? Ganz konkret würden wir das merken, wenn wir wirklich einen guten Wahlerfolg aus dieser Wahl erzielen. Weil wir sind jetzt mittlerweile schon von ausländischen Medien wahrgenommen worden, weil wir eine so klar positionierte proeuropäische Partei sind und die auch noch Rückenwind und Erfolg hat. Es ist der Begriff andere Parteien gefallen. Worin grenzen sie sich von den anderen Parteien ab beispielsweise? Also ganz konkret grenzen wir uns einmal dadurch ab, dass wir diese extreme Schmutzkübelkampagne, die jetzt da irgendwie über uns niederbricht, dass wir der etwas Positives entgegensetzen. Wir werden unseren Stil nicht ändern, wir sind dafür auch in den Nationalrat gewählt worden, unser Credo war neuer Stil, neue Köpfe, neue Politik. Und das werden wir auch so weiterführen. Auch wenn uns die ÖVP so neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Angelika Mlinar - NEOS attackiert, wie sie uns attackiert, auch wenn uns die Grünen wirklich unfair angreifen, haben wir einen Videofilm gemacht, wo wir uns auch bedanken sowohl gegenüber der ÖVP als auch gegenüber den Grünen. Für alles, was sie erreicht haben auch für dieses Land. Aber warum es uns jetzt braucht: wir brauchen einen neuen Schub und wir brauchen auch eine - so etwas wie eine - Rekalibrierung. Weil genau diese Art von politischer Auseinandersetzung, die letztlich so persönlich wird, das ist nichts wofür wir stehen. Und wir werden uns nicht darauf einlassen. Woran würde es denn die österreichische Bevölkerung merken, dass Sie mit Ihrer neuen Politik auf europäischer Ebene Erfolg haben? Schauen wir einmal ein paar Jahre voraus.

Wenn sich der Zugang Österreichs, sich das Bewusstsein in der Bevölkerung verändert und wenn die Menschen wieder spüren, dass sie eine Chance haben. Dass diese Europäische Union ein Projekt ist, das eine Chancengemeinschaft ist und dass es tatsächlich um sich greift und dass es nicht nur für mich persönlich etwas war, dass mein Leben, sowohl mein berufliches als auch privates und politisches verändert hat, sondern für viele andere auch, dann haben wir wirklich einen großen Erfolg hingelegt. Das ist etwas was mir persönlich extrem am Herzen liegt, dass ist der große, große Erfolg. Dieses Gefühl, dass man sich als Politikerin hinstellt und etwas proaktiv, nämlich positiv propagiert, dass ist das was uns eigentlich wirklich ausmacht. Um ein Gefühl zu bekommen, wie Sie die EU momenten sehen. Was läuft denn gut? Es läuft vieles gut. Und wir haben auch diese Finanzkrise letztlich gemeistert, trotz aller Schwierigkeiten und Probleme und der großen Diskussionen, die wir hatten. Wir mussten den Euro retten und gleich die ganze Europäische Union dazu. Das ist teilweise gut gelungen, teilweise sind Fehler passiert. Stichwort Griechenland. Da war die Politik, die Griechenland aufoktruiert worden ist, wohl nicht ganz die richtige, aber das war auch eine wirkliche Ausnahmesituation. Würde man immer alles im Vorhinein wissen, was passiert, würde man anders agieren, aber das Leben ist so nicht. Im Großen und Ganzen ist die Europäische Union ein wirkliches Erfolgsprojekt und ich nenne sie auch immer eine politische Kulturleistung der Menschheit, weil es das erste Mal ist, überhaupt in unserer Menschheitsgeschichte, dass sich Staaten friedlich zusammenschließen um eben auf Basis von Verträgen miteinander zu kooperieren. Und auf Basis von Handel und Werten sich gemeinsam weiter zu entwickeln, und nicht auf Basis von irgendwelchen kriegerischen Auseinandersetzungen. Machen wir einmal einen Ausblick auf Europa in der Zukunft. Ganz kurz, in ein paar Sätzen. Wie schaut Europa in zehn Jahren aus?

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Angelika Mlinar - NEOS Unsere Vision wäre eben, wir trauen uns über einen Verfassungskonvent.

Das bedeutet einen BürgerInnenkonvent unter breitester Einbindung der Bevölkerung. Wir diskutieren, wie wollen wir diese Europäische Union ausgestalten? Welche Rolle wollen wir spielen in 20-30 Jahren? Nicht nur auf unserem Kontinent sondern weltweit. Unsere Vision ist klar. Wie gesagt, ich stehe für die Vereinigten Staaten von Europa, mit einem großen Demokratieschub. Wir haben ein kleines Demokratiedefizit im Moment, das muss behoben werden. Das Europäische Parlament spielt eine ähnliche Rolle, wie das Parlamente auf nationaler Ebene spielen. Wir haben einen Kommissionspräsidenten/eine Kommissionspräsidentin, die direkt gewählt ist, die sucht sich ihre Minister, ihre Kommissare, Kommissarinnen, wie eine echte Regierung das eben auch tut mit einem Hearing vor dem Parlament, vor dem europäischen. Und wir haben eine zweite Kammer, das ist die nationale Kammer, wo eben gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sitzen. Das ist unsere Version. Es ist der Begriff gefallen “Vereinigte Staaten von Europa”. Welche Rolle hat da Österreich? Wie schaut das - angenommen es kommt zu so etwas - aus? Eine starke Rolle. Die Rolle, die man spielt, das entscheidet immer die Gruppe selbst. Österreich könnte auch jetzt eine viel stärkere Rolle spielen und ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum Österreich das nicht tut. Wir haben am meisten profitiert von der EU-Osterweiterung, einfach aufgrund unserer geographischen Lage, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer sehr erfolgreich agiert haben in diesen Ländern, und nach wie vor agieren. Wir haben ein strategisches Interesse hier eine Brückenfunktion zu spielen. Das macht Luxemburg vis-a-vis Frankreich und Deutschland, das macht auch Holland vis-a-vis Deutschland und der skandinavischen Ländern und Österreich kann das auch spielen. Was hindert Österreich momentan daran? Das müssen Sie die Regierung fragen. Mir ist das wirklich schleierhaft, aber wir haben schlichtweg keine aktive, proaktive Außenpolitik und eben auch keine proaktive europäische Politik. Wir haben keine Agenda in diesem Bereich und das ist eine Katastrophe.

Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

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Angelika Mlinar - NEOS Wordrap EURO Wir brauchen eine gemeinsame stabile Währung.

EURO-Alternativen/Nationale Währungen Sind überholt.

EU-Austritt Ist eine merkwürdige Phantasie von Rechtspopulisten.

EU-Neubeitritte Unter den Institutionen, unter denen wir im Moment leben schwer möglich.

Netzneutralität Irrsinnig wichtig.

Neutralität Kein Herzensanliegen.

Bildung Die Basis unserer Zukunft.

Startups und Entrepreneurship Die Basis für ein erfolgreiches Europa.

Jugendarbeitslosigkeit Eine große Schande, die wir beheben müssen.

Grenzen Nationale Grenzen sind im Kopf.

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REKOS Die Reformkonservativen REKOS

Österreich Parteivorsitzender Bundesgeschäftsführerin Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Ausrichtung

Mag. Ewald Stadler Claudia Tobias

Lager

rechtkonservativ wertekonservativ christlich EU-kritisch Nationalkonservative

Positionierung Alternative zu rechtspopulistischer FPÖ und konservativer ÖVP

Die Reformkonservativen - REKOS Obmann MdEP Mag. Ewald Stadler Mamauer Kellerweg 2 A-3100 Sankt Pölten Tel.: +43 676 930 18 99 E-Mail: office@rekos.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

Wahlvorschlag mit Unterschrift von MEP Ewald Stadler eingereicht

Gründung

23.12.2013

http://www.rekos.at http://www.rekos.at/cms/REKOS-EU-Wahlprogramm2014.pdf https://www.facebook.com/reformkonservativ https://twitter.com/stadler_ewald

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Kandidatur

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

REKOS Die Reformkonservativen MELD - Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie angestrebt: EFD - Europe for Freedom and Democracy

MEP Ewald Stadler - vorher FPÖ, BZÖ, dann parteifrei - stellte am 23. Dez. 2013 im Cafe Landtmann in Wien seine neue Partei vor: Die Reformkonservativen (REKOS), die er gemeinsam mit Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs – CPÖ) und Alexander Tschuguell (JES) startet und damit bei der EU-Wahl 2014 antritt. Das Ziel ist klar: Etwas mehr als 4 Prozent sollten für ein Mandat reichen, so Stadler. “Das ist eine Partei, die eine reformkonservative Alternative für den Wähler sein soll”, so Ewald Stadler im Gespräch mit neuwal.com. Für jene Menschen, “die christliche Werte unterstützen wollen. Die im Christentum die bedeutendste Wurzel des Abenlandes sehen. Die die staatstragende Bedeutung erkennen – so wie wir das sehen – und die erkennen, dass nur das freie Eigentum auch einen freien Bürger sichert und freien Menschen sicherstellen kann.” Im Zuge der EU-Wahl treten die REKOS EU-kritisch auf. Die Partei gründet sich sehr österreichisch. Nämlich, aus “Kleinstgruppierungen” heraus, die bisher keine Sammlung und Integrationsfigur haben. Diese Gruppierungen sollen über REKOS und die Kandidatur von Ewald Stadler zusammengeführt werden..

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales REKOS strebt eine Erneuerung Europas aus seinen christlich-abendländischen Wurzeln und seinen vielfältigen Traditionen an. Sie bekennen sich klar zur Achtung vor dem Leben und der Wahrung der Menschenwürde ab der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, sowie zu einem nachhaltigen Umgang mit der Schöpfung. Soziale Gerechtigkeit auf Basis der christlichen Soziallehre und Freiheit des Einzelnen gegenüber staatlichen Strukturen. EU-Mitgliedsländer sollen sich dazu verständigen, in ihrer Außenpolitik weltweit als Schutzmächte für verfolgte Christen, insbesondere in islamischen und kommunistischen Ländern, aufzutreten. Demokratie • Durchführung von Volksabstimmungen und Volksinitiativen auf nationaler Ebene nach Schweizer Vorbild über jede weitere Abtretung von Befugnissen an die EU, über jede Erweiterung der EU und über grundlegende Rechtssetzungsakte der EU • Verschlankung der EU durch Abschaffung des Ratspräsidenten und des hohen Vertreters für auswärtige Angelegenheiten Sicherheit • Einführung von Grenzkontrollen soll von allen EU-Institutionen akzeptiert werde • Ordnung und Regelung der Einwanderung unterliegt nationaler Hoheit • Schutz der Privatsphäre und des privaten Zahlunugsverkehrs • Schutz vor Ausspähung und Datenangriffen Wirtschaft • Ablehnung jeder Vergesellschaftung von Schulden anderer Staaten • Bankenunion, Haftungsunion und Transferunion sind inakzeptabel • Austritt Österreichs aus dem ESM • Ablehnung von Abschöpfungsmaßnahmen von Sparguthaben • Sicherheit der Sparguthaben und Bankgeheimnis schützen • Banken sollen Spekulationsverluste selbst tragen. • Regeln für die Banken und die Finanzwirtschaft auf nationaler Ebene, insbesondere die sofortige Wiedereinführung des Trennbankensystems. • Beendigung der Euro-Rettungspolitik • Verkleinerung des Euro-Raumes auf einen „Kern-Euro“

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Neutralität • Ablehnung einer EU-Militärunion • Ablehnung einer geplanten Zusammenführung von EU und NATO • Wiederherstellung der vollen Souveränität Österreichs in allen Verteidigungsfragen und die volle Respektierung der österreichischen Neutralität EU-Erweiterung Für REKOS umfasst die EU alle Länder und Völker des christlichabendländischen Wertekanons auf dem europäischen Kontinent. Eine Erweiterung bzw. konkret ein Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage. Erweiterung sollte hinkünftig ausschließlich nach einem „Ja“ des österreichischen Wahlvolkes zulässig sein. Internet • Schutz vor Ausspähung und Datenangriffen Subsidarität • viele Kompetenzen in einzelnen Staaten belassen werden • Gewährleistung der Transparenz und Bürgernähe • Wiederherstellung der Souveränität Österreichs in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelversorgung (Saatgut), Lebensmittelqualität (Gentechnik), Budgetpolitik, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik • Ablehnung jeder Form von EU-Steuern, Eingriffen in nationale Budgetpolitik und Budgethoheit und Haftung für marode Mitgliedsländer • Ablehnung eines„EU-Staates“ • Bekenntnis zu einer EU als Staatenbund zur wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit

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MEP Ewald Stadler Bild: (CC) Foto-AG Gymnasium Melle

Vollständiges Audio-Interview mit MEP Ewald Stadler http://neuwal.com/walmanach/eu14/rekos

Interview mit MEP Ewald Stadler neuwal (Dieter Zirnig): Herr Stadler, die erste Frage, um auf die Partei einzugehen, in der Sie sind: Was sind denn die REKOS genau? Ewald Stadler: Der Name sagt es deutlich, dass wir den Konservativismus in Österreich reformieren und wiederherstellen wollen. "Reformare" heißt "Wiederherstellung". Wir wollen nicht die Asche des Konservativismus hüten, sondern die Glut neu entfachen. Hier tut sich ein Wählerpotential auf, das politisch heimatlos ist und meine innere Gefühlslage und meine Gesinnung trifft. Für mich ist das ein Projekt, das glaube ich Zukunft hat. Wie grenzt sich die Partei von den bestehenden Parteien in Österreich ab? Das ergibt sich schon eindeutig aus der Programmatik. Mein Ansatz war von vornherein, dass wir etwas Eigenständiges bilden und nicht irgendeine bessere ÖVP oder eine bessere FPÖ machen. Sie werden keine Partei finden, die sagt, dass sie Politik in der Verantwortung vor Gott und dem Nächsten betreibt. In der Verantwortung vor den Errungenschaften unserer Vorfahren.

Ich habe dort angeknüpft, wo ich eigentlich immer schon angesiedelt war: Nämlich das Christentum in einer wehrhaften Form auch zu verteidigen. Wie stehen Sie zur Trennung Politik, Staat und Kirche? Das kann man nicht völlig trennen. Diese radikal säkularen und radikal laizistischen Ansätze halte ich für falsch. Kirche und Staat sind aufeinander angewiesen und neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ewald Stadler - Die Reformkonservativen (REKOS) bedingen sich sogar gegenseitig. Der Staat ist nicht in der Lage selbständig moralisch, sittliche Werte zu schaffen. Dazu braucht es die Kirche und die Wirkmacht der Kirche. Ich bin für die Kooperation statt für die Trennung. Wie sieht bei den REKOS die Liste zur EU-Wahl? Ich habe darauf geachtet, dass nicht irgendwelche Versatzstücke aus anderen Parteien sind. Wir haben auf Platz 2 einen Konsul, der seit vielen Jahren erfolgreich im diplomatischen Dienst ist: Martin Thelen. Dann haben wir auf Platz 3 mit Frau Dr. Gabriela Csaky-Pallavicini nicht nur eine Vertreterin einer Bevölkerungsgruppe katholischer Immigranten, die voll hier integriert sind - sie ist ursprünglich Mexikanerin. Und war in der Botschaft der Republik Mexiko tätig. Dann kommen zwei Lebensschützer und weitere Vertreter hinzu, auch von altösterreichischen Familien, so dass wir eine bunte und interessante Liste zusammengestellt haben. Wir haben übrigens alle 42 Listenplätze voll. Sie kooperieren dabei auch mit der CPÖ? Die CPÖ ist Kooperationspartner von uns. Wir haben das ja so konstruiert, dass die Reformkonservativen ein Dach über die ganzen verschiedenen kleinen Gruppierungen sind. Von diesen Gruppierungen ist keine in der Lage selbständig Mandate zu erreichen. Und ich sage es gleich dazu:

Mir genügt es nicht, einfach nur das EU-Mandat zu erreichen. Wenn ich das EU-Mandat erreiche, dann ist mein nächstes Ziel die Nationalratswahl. Weil ich glaube, dass wir werden schon bald Nationalratswahlen haben werden. Ich gebe dieser Koalition der Loser keine wirklich volle Gesetzgebungsperiode als Lebensdauer. Mit welcher Fraktion möchten Sie auf EU-Ebene kooperieren? Ich habe bereits einen Anspruch auf Aufnahme in die EFD. Die Parteivorsitzende hat mir letzte Woche den Beschluss zur MELD übermittelt. Ich bin dort formell aufgenommen und habe jetzt einen politischen Anspruch auf Beteiligung in der EFD-Fraktion. Werfen wir einen Blick auf die EU. Welchen Unterschied machen Sie zwischen EU und Europa? Europa ist natürlich viel größer als die EU. EU hat nur den arroganten Anspruch, sie sei Europa. In Europa gibt es erstens im Norden noch Länder, die gar nicht in der EU sind. Und dann gibt es noch den großen Bereich ganz tief weit hinein in den Osten, wo ich glaube, dass auch Russland zu Europa gehört. Russland hat den gleichen Wertekanon wie wir in Europa, in der Europäischen Union: Das Christentum als neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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MEP Ewald Stadler - Die Reformkonservativen (REKOS) Fundament dieses Kontinents. Und daher sage ich auch umgekehrt, dass die Türkei keinen Platz in der EU hat. Wenn Sie auf die EU derzeit blicken. Was läuft Ihrer Meinung nach gut? Gut läuft derzeit einfach gar nichts. Sie haben die gesamte Außenpolitik verbockt. Insbesondere in der Ukraine. Auch in Syrien, wo die Christen die sind, die in Wirklichkeit den Preis für das Versagen der EU zahlen müssen. Sie haben in der Arbeitsmarktpolitik alles verbockt: Wir haben Arbeitslosenzahlen in bestimmten Ländern, die selbst vor dem EU-Beitritt so nicht dort zu befürchten waren. Wir haben in der Finanzkrise in Wirklichkeit versagt. Dort hätte die Europäische Union geradezu die größte Chance gehabt zu beweisen, dass sie den Banken endlich Regeln aufzwingt, die der Einzelstaat so den Banken wahrscheinlich gar nicht aufzwingen kann. Das wäre eine riesige Chance gewesen. Die Regeln hat aber die EU nicht zu Stande gebracht. Daher sage ich, hat sie leider auch dort versagt. Ein Thema ist Abtreibung, wie grenzt sich das von den anderen Parteien und Positionen ab? Sie werden keine Partei im österr. Nationalrat finden, die so eine klare Positionsfrage des Lebensrechtes des Ungeborenen haben. Ich möchte es gar nicht so sehr an der Abtreibungsdebatte aufziehen, sondern über das Lebensrecht des Ungeborenen. Auch der Ungeborene hat das Recht, auf die Welt zu kommen. Er ist nach dem Willen Gottes geschaffen. Er ist beseelt, hat eine unsterbliche Seele, auch ab dem Moment der Zeugung und hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihn schützt.

Die Mutter hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihr hilft und nicht die einzige Hilfe darin besteht, dass man die Tötung ihres Kindes anbietet. Und da wäre sehr viel zu tun. Mit welchen Themen möchten Sie sonst noch Europa verändern? Wir wollen zurück hinter den Maastricht-Vertrag. Mein damaliger politischer Partner Jörg Haider und ich - wir haben immer gesagt - bereits bei einem Parteitag im Vorfeld des EU-Beitrittsreferendums 1994: "Wir sind der Meinung, dass mit dem Maastricht-Vertrag ein völlig falscher Weg beschritten wurde." Ich möchte insbesondere beim Gerichtshof anfangen und ihn abschaffen, der demokratisch nicht legitimiert ist. Weiters soll das Parlament abgeschafft werden. Die ganzen Reformen, so wie wir sie uns vorstellen, die über die Bühne gegangen sind, dann braucht es das Parlament in der derzeitigen Fassung auch nicht mehr. Dann genügt eine Delegiertenversammlung, um die nationalen Gesetzgebungsagenden zu akkordieren. Und die Kommission muss zurückgestutzt werden auf ein bloßes Vollzugsorgan.

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MEP Ewald Stadler - Die Reformkonservativen (REKOS) Was kommt für Sie dann in Frage? Ich möchte ein Europa haben, das sich am Konzept von Adenauer und Schumann orientiert. Nämlich, dass die Staaten in Form einer supranationalen Organisation zusammenarbeiten, aber keinen Bundesstaat und schon gar nicht einen europäischen Zentralstaat bilden. Und das ist ja das Gefährliche derzeit an der Politik. Sie haben jetzt einige Ideen und Beispiele genannt. Wie wollen Sie diese in den nächsten Jahren umsetzen? Ich glaube, dass die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments gänzlich anders sein wird als die Zusammensetzung des jetzigen Parlaments. Es werden die EU-kritischen Kräfte sehr viel stärker werden. Dazu gehöre ich auch. Es weiß jeder, dass etwa die EFD mit Sicherheit zu den Gewinnern der EU-Wahlen zählen wird. Daher glaube ich, dass wir da in Zukunft sicherlich einiges viel leichter zu Stande bekommen können. Wie definieren Sie Ihre EU-Kritik?

Meine EU-Kritik: Sie ist die Kritik eines österreichischen Patrioten und eines Christen. Weil diese Europäische Union alles ist, nur, sie ist nicht christlich. Ganz im Gegenteil. Christentum oder Katholizismus wird dort sogar als feindlich betrachtet. Das ist das Fundament meiner Kritik. Ich würde gerne Europa als erweiterte supranationale Form der Zusammenarbeit sehen. Mit maximaler Selbständigkeit für die einzelnen Mitgliedsländer. Mit Kooperationspartnern auch von europäischen Staaten mit christlicher Tradition ohne dass sie formell Mitglied in der Europäischen Union sein müssen. Das funktioniert zum Beispiel im Verhältnis zu Liechtenstein oder zur Schweiz durchaus gut. Und die Schweizer bewahren ihre Eigenständigkeit dabei. Das hat das letzte Referendum ja gezeigt. Das funktioniert tadellos. Die EU muss und hat es zu respektieren. Und der Kontinent soll sich wieder zu seinen christlichen Wurzeln besinnen und soll versuchen, wieder aus christlicher Verantwortung heraus für Frieden zu kämpfen.

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MEP Ewald Stadler - Die Reformkonservativen (REKOS) Wordrap

Neutralität Unbedingt erhalten Weil es für Österreich die Möglichkeit schafft, sich aus den ganzen Kriegstreibereien herauszuhalten. Jugendarbeitslosigkeit Das ist die größte Herausforderung der Europäischen Politik, die sie bisher bedauerlicher Weise in den Ländern, die davon betroffen sind, nicht geschafft hat. Nationale Währungen Wird nicht mehr einzuführen sein. EURO muss zu einer Kernwährung zusammenkommen. Und dann kann man drumherum Wechselkurswährungen gruppieren.

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EU-Austritt Wenn die EU so weitermacht, wird das früher oder später Thema werden . Bildung Der größte und wichtigste Bereich in der österreichischen Innenpolitik, weil dieses Land mit dem Hirn und dem Intellekt seiner Bürger den wichtigsten Rohstoff hat. Netzneutralität Beim Netz wird eine Parallelöffentlichkeit geschaffen, die unbedingt notwendig ist als Korrektiv zu den Propagandamedien.

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ANDERS Europa Anders ANDERS

Österreich Bündnisvorsitz

1. Listenplatz 2. Listenplatz 3. Listenplatz

u.a. Mirko Messner (KPÖ) u.a. Bernhard Hayden (PIRAT) u.a. Agnes Peterseil (Wandel) Martin Ehrenhauser Ulli Fuchs Waltraud Fritz

Stimmenanteil (2009) Mandate (2009) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

-

Europa anders Garnisonsgasse 22, 1970 Wien +43 1 293 6885 kontakt@europaanders.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter Facebook M. Ehrenhauser Twitter M. Ehrenhauser

Progressiv, egalitär, systemkritisch

Lager

Linke

Positionierung Ein anderes Europa ist möglich. Kandidatur

Wahlvorschlag mit 2.600 Unterstützungserklärungen eingereicht.

Gründung

1. März 2014, Wien

http://europaanders.at http://www.europaanders.at/wp-content/uploads/2013/12/Europa_Anders_Programm1.pdf

https://www.facebook.com/EuropaAnders https://twitter.com/europaanders https://www.facebook.com/m.ehrenhauser https://twitter.com/mehrenhauser

Europa anders auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=71

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Ausrichtung

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europapartei

ANDERS Europa Anders geplant: GUE/NGL (Linke) oder Fraktion der Piratenpartei

Was kann eine Wahlallianz von Piraten, KPÖ und dem Wandel, dreier bei nationalen Wahlen chancenlosen Parteien, bei einer EU-Wahl erreichen? Geht es nach den Proponenten, so einiges. Kein bloßer Achtungserfolg soll es werden, sondern der Einzug ins EU-Parlament ist Zweck des Zusammenschlusses. Die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung könnte diesem Unterfangen zuträglich sein, die von vielen erwartete Chancenlosigkeit dagegen, könnte als self-fulfilling prophecy wirken. Denn die Skepsis, die dem Bündnis entgegenschlägt, scheint nicht unbegründet zu sein. Parteien die sich in fundamentalen Fragen widersprechen, wie es z.B. die KPÖ und die Piraten hinsichtlich ihrer Einschätzung der Marktwirtschaft tun, sind zumindest keine logischen Partner. Das soll aber überwunden werden, um Europa zu verändern, denn das Europa „der Banken, der Konzerne und der Mächtigen“ stecke in einer Sackgasse. Aus dieser soll die EU herausfinden, indem sie sich politisch deutlich nach links bewegt, wenn es nach dem einschlägigen Programm von Europa Anders geht.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales Das Programm von Europa Anders eröffnet mit "Wir leben in einem Europa der Banken, der Konzerne und der Mächtigen. Einem Europa, in dem der Wohlstand und Sozialstaat immer weniger Menschen erreicht [...]". Dies zu ändern ist das Ziel. Die Allianz will die Verteilungsfrage stellen, und fordert einen "starken Sozialstaat". EURO Der Euro wird im Programm nur einmal erwähnt, im Zusammenhang mit der Feststellung dass Europa vor Problemen stehe, die nicht verschwinden, nur weil ein Land aus dem Euro oder der EU austritt. Neutralität Zum Thema Frieden wird erwähnt, dass "das Konzept der Neutralität einen gewichtigen Beitrag dazu leisten könne, einander auf Augenhöhe begegnen und Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen". Bildung "Chancengleichheit kann nur durch fairen Zugang zu Informationen und Bildung hergestellt werden", hält die Allianz unter dem Überthema Verteilungsgerechtigkeit fest. Internet Ein großer Punkt im Programm ist die Frage, wer von der „digitalen Revolution“ profitiert. In dieser Revolution sei es Zeit, Partei für die Menschenrechte zu ergreifen, was unter anderem mit der Formulierung „In der nächsten Legislaturperiode wird das EU-Parlament darüber entscheiden, ob Staaten ihren EinwohnerInnen im Internet zuhören oder sie abhören“ unterlegt wird. Die Allianz fordert unter anderem ein Grundrecht auf Breitbandzugang zum offenen und freien Internet, ein Verbot von systematischer und flächendeckender Überwachung von Menschen, die Sicherung von Netzneutralität und einen freien Zugang zu Wissen und Kultur bei fairer Entlohnung für Kunst- und Kulturschaffende. Umwelt Auch hier stellt die Allianz die Verteilungsfrage - wer kann wie über welche Ressourcen verfügen? Der Klimawandel wird als große Herausforderung gesehen. Man fordert die Herstellung von Kostenwahrheit durch Einbeziehung von zB. Umweltschäden in die Preise.

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Wirtschaft Unter der Überschrift „Wem dient die Wirtschaft?“ wird gleich im ersten Satz klargestellt, dass das „Ziel der Wirtschaft“ das „Bereitstellen von Waren und Dienstleistungen […] um das Gemeinwohl zu fördern“ sein muss, damit „Wirtschaften nicht zum Selbstzweck verkommt“. Durchaus radikal stellt man fest, dass auf „einem Planeten mit endlichen Ressourcen“ das „System des Kapitalismus, das auf permanentem Wachstum basiert, langfristig zum Scheitern verurteilt“ sei. Daher fordert man unter anderem die Fokussierung der europäischen Wirtschaft und Arbeit auf Kooperation und Nachhaltigkeit mit Ziel der Steigerung des Gemeinwohls, eine strikte Regulierung der Finanzwirtschaft und ihre Unterordnung unter die Realwirtschaft, eine progressive und gleiche Besteuerung von Lohn-, Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie Harmonisierung dieser und europaweit einheitliche Steuern auf Vermögen und Erbschaften über 500.000 € oder das Verbot von Bankenrettungen auf Kosten der Gesellschaft und der Stopp von Privatisierungen kommunalen und öffentlichen Eigentums. Demokratie Ein wichtiges Anliegen ist für Europa Anders eine umfassende Veränderung der demokratischen Strukturen der EU, denn derzeit würden die Entscheidungen „von transnationalen Konzernen, der Finanzwirtschaft und einigen wenigen Superreichen gefällt“. Das „Prinzip der marktkonformen Demokratie“ bedeute „nichts weniger als die Aufgabe des demokratischen Grundsatzes, dass die Macht vom Volk ausgeht“. Dagegen fordert man eine Stärkung des Europaparlaments zum höchsten demokratischen Gremium in der EU, vollständige inhaltliche und finanzielle Transparenz aller europäischen Institutionen, Fraktionen, Parteien, Stiftungen und MandatarInnen und die Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP. Diversität Das Wahlbündnis kritisiert, dass wir in einem „Europa, in welchem Frauen noch immer diskriminiert werden“ leben, „in dem das Selbstbestimmungsrecht der Frauen immer wieder in Frage gestellt wird“, während vor allem Frauen „bei der Kindererziehung, im Haushalt und bei der Pflege“ unentgeltliche Arbeit leisten, „ohne die das derzeitige System sofort zusammenbrechen würde“. Die einzig konkrete Forderung dazu ist, dass „gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit“ gesetzlich festlegt werden soll.

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit Martin Ehrenhauser http://neuwal.com/walmanach/eu14/anders

Martin Ehrenahuser Bild: www.ehrenhauser.at

Interview mit MEP Martin Ehrenhauser neuwal (Dieter Zirnig): Herzlich Willkommen, Martin Ehrenhauser von Europa anders im neuwal Hangout. In wenigen Worten erklärt: Was ist Europa anders eigentlich und wofür steht es? Martin Ehrenhauser: Europa anders ist ein Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen.

Wir treten für eine gerechte Verteilung von Chancen, Vermögen, Ressourcen und Information ein. Diese Suche nach mehr Gerechtigkeit, dieses Gespür dafür, dass die Welt immer ein Stückchen ungerechter geworden ist in den letzten Jahrzehnten, das verbindet uns. Und darauf basiert auch unser gemeinsames Programm. Worin unterscheidet sich Europa anders von den anderen bestehenden Parteien? Erstens sind wir ein Wahlbündnis und als solches sehr unterschiedlich gegenüber anderen Mitbewerbern. Die SPÖ hat für die Bankenrettung gestimmt. Sie hat für die Austeritätspolitik gestimmt, sie hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. All diese Dinge haben sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch mitgetragen. Und wir treten jetzt für eine andere Politik ein. Wir sagen: Nein, Ende mit dieser Sparpolitik. Wir wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen. Wir wollen endlich aufhören, dass die Banken zu Lasten Steuerzahler und der Bürger gerettet werden und gleichzeitig dann in Griechenland und Europa Krankenhäuser geschlossen werden und der Sozialstaat abgebaut wird.

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Martin Ehrenhauser - ANDERS Wenn Sie auf die EU blicken und die Situation beobachten. Was läuft momentan gut und was läuft momentan weniger gut? Da müssen wir unterscheiden: OK, Europäische Union und die Idee einer gemeinsamen Europäischen Union. Wir haben die Idee eines gemeinsamen Europas. Diese Idee finden wir gut. Also, Integration kann im Endeffekt dazu führen, dass wir besser unsere gemeinsamen Probleme lösen können. Diese Integration ist notwendig.

Jetzt haben wir aber auch eine Europäische Union. Und diese EU ist eine Fehlkonstruktion. Schon aus den römischen Verträgen, aus der ursprünglichen DNA heraus, wird immer mehr Wert gelegt auf das Bearbeiten der Wirtschaftsfreiheiten. Aber die soziale Dimension kommt viel zu kurz. Also diese Standortkonkurrenz, wie wir sie in Europa haben. Das Unternehmen Regierungen erpressen und sagen können: "Hej, wenn ihr uns nicht die Steuererleichterung gebt, dann gehen wir in ein anderes Land." Das sind Versäumnisse, die die Europäische Union zu verantworten hat. Hier hätte man schon vor Jahren eine Harmonisierung der Steuerpolitik, Lohnpolitik einleiten können. Und zwar, dass genau diese Standortkonkurrenz, die die EU auch teilweise fördert, unterbunden wird. Die EU ist ein großer Flickenteppich aus Kompromissen. Und genau den wollen wir umbauen. Da wollen wir eine andere Europäische Union. Aber der Integrationsgedanke - den vertreten wir natürlich. Im Programm steht, das Demokratie ein Prozess ist. Das mag sein. Was ich fragen wollte, ist: Was fehlt Ihnen im Moment an der jetzigen Demokratie. Was ist der Prozess, den Europa anders verändern möchte. Wir stellen uns vor, dass es einen gemeinsamen Bürgerkonvent geben soll. Das muss am Anfang stehen. Und da ist schon mal die Frage: "Wie wird dieser Bürgerkonvent überhaupt beschickt?". Wir wollen, dass die Leute die Möglichkeit haben, dass sie die Mitglieder in diesem Konvent direkt wählen können. Wir wollen, dass dann die Debatten in diesem Konvent auch wirklich transparent und offen geführt werden. Wir möchten, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst Änderungsvorschläge in diese Debatte einzubringen, die dann auch in diesem Konvent debattiert werden müssen. Wir wollen, dass dann das Ergebnis dieses Konvents gemeinsam in Europa den Bürgern zur Abstimmung gestellt wird. Wir wollen die Leute bei diesem gemeinsamen Projekt wieder mitnehmen. Das ist ja das große Problem, das wir bei der EU gesehen haben, dass das mehr oder weniger ein elitäres Top-Down-Reisbrett-Projekt ist, bei dem die Leute nie wirklich mitgenommen werden. Zu mehr Demokratie könnten folgende Möglichkeiten führen: den Rat abschaffen, der das Symbol für den postdemokratischen Exekutivföderalismus ist. Er gehört einfach schon einmal abgeschafft. Diese Interessen könnte man als zweite Kammer neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Martin Ehrenhauser - ANDERS ins Europäische Parlament eingliedern. Wir brauchen ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament. Die Frage, wer einen Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene in Gang bringen kann. Das ist eine sehr, sehr demokratiepolitisch entscheidende Frage. Das hat das Europäische Parlament derzeit nicht. Und darum wollen wir das Initiativrecht auch für das Europäische Parlament. Dann müssen wir echte direkt-demokratische Elemente auf europäischer Ebene ausbauen. Was wir derzeit mit der europäischen Bürgerinitiative haben, funktioniert so nicht. Das ist ein Feigenblatt, ist aber nicht echte Demokratie, bei der Leute wirklich mitmachen können. Auch die Wahl des Kommissionspräsidenten: Wieso können wir den nicht direkt wählen? Die Frage des Misstrauensantrags: Wieso gibt es kein Misstrauensantragsrechts von Seiten des Parlaments auch gegen einzelne Kommissare? Woran würde die Bevölkerung in Österreich merken, dass mehr direkte Demokratie möglich ist? Wenn die Europäische Union in ihrer Verfasstheit, in ihrem Primärrecht, in ihrem vertraglichen Grundkehren endlich umbaut und den Leuten auch wirklich die Möglichkeit gibt, an den fundamentalen Dingen der Europäischen Union auch mitzusprechen.

Lassen wir die Leute am gemeinsamen europäischen Projekt mitbauen. Dann werden die Leute sich auch dafür begeistern. Wofür lassen sich die Bürger am meisten begeistern beim europäischen Projekt. Was sind die guten Punkte, die ausgebaut werden können? Ich komme aus einer Generation, die den Zweiten Weltkrieg nicht mehr miterlebt hat. Ich kann mich schon an die Situationen erinnern, wie ich mit meiner Oma im Wohnzimmer gesessen bin und wie mir berichtet wurde, wie es eben damals im 2. Weltkrieg war. Dass sich aus der Tragödie des Zweiten Weltkrieges eine Situation entsteht, bei der sich diese Länder die Hand geben und wiedervereinen. Das ist ja ein wunderbares Projekt. Also, diese Integration kann funktionieren als Friedensprojekt. Wir müssen sie nur umbauen. Sie kandidieren mit einem linken Wahlbündnis. Gab es Berührungsängste mit der KPÖ, da diese weiter links als die anderen Parteien steht? Begonnen hat die Idee eigentlich beim letzten Nationalratswahlkampf. Die drei Parteien Piraten, KPÖ, Der Wandel waren auf der Straße und haben um Unterstützungserklärungen gesucht. Da sind sie das erste Mal so in Berührung gekommen, haben sich kennengelernt. Eine gewisse Sympathie ist entstanden und man hat gesehen, dass es zwar Unterschiede gibt, aber, dass es auch auch an ganz neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Martin Ehrenhauser - ANDERS vielen Stellen Gemeinsamkeiten gibt. Und daraus ist die Idee vom Wahlbündnis entstanden. Es gab natürlich Berührungsängste. Man hat nicht genau gewusst, wie die einzelnen Parteien in den einzelnen Bereichen ticken. Aber, durch ganz viele Gespräche ist man sich viel näher gekommen und man hat gesehen, dass viele Vorurteile, die man vielleicht gehabt hat, nichtig und nicht richtig sind. Mittlerweile sind wir der Meinung, dass es viel mehr werden kann, als nur die Summe der einzelnen Teile. Ein Teil des Programms ist unter anderem auch die Überwachung. Vor allem das Netz auch durch andere. Jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Im Kommunismus hat es genau diesen Überwachungsstaat gegeben.

Die KPÖ ist mit ihrer Geschichte sehr gut umgegangen. Sie hat sie aufgearbeitet. Die KPÖ hat die Fehler eingestanden, die auch von ihrer Seite begangen wurden. Die KPÖ ist mittlerweile Teil der Europäischen Linken, da ist sie auch fest verankert. Wir haben in Graz mit Kaltenegger und Elke Kahr, die teilweise 20 % erzielt haben durch ihre Sozialpolitik und ihre Wohnbaupolitik. Also, ich glaube, da ist ganz viel in letzter Zeit aufgearbeitet und richtig gestellt worden. Und die KPÖ hat sich natürlich auch gewandelt. Auch, was das Thema Überwachung betrifft: Da ist sie sehr, sehr nahe an der Piratenpartei dran und vertritt auch diese Themen. Das zu vergleichen wäre nicht fair. Einer der Punkte von Europa anders ist ja auch das Internet, der Datenschutz. Ganz grob umrissen, was sind dabei eure Ideen und Positionen. Da müssen wir grundlegender beginnen. Weil natürlich das Internet wird von vielen mit Kabelfernsehen und Festnetztelefonie verwechselt. Und so lässt es sich natürlich nicht vergleichen. Internet ist viel mehr. Es gibt Forschungsprojekte, wo versucht wird, mit Hilfe von Gedanken Computer zu steuern. Das ist möglich. Es gibt das Internet der Dinge. Also, wir vernetzen immer mehr und jeden einzelnen Gegenstand in unserer Wohnung und in unserer Gesellschaft miteinander. Die Gegenstände beginnen miteinander zu kommunizieren. Wir kommunizieren immer mehr mit Gegenstände und anderen Menschen. Und das alles hinterlässt eine Datenspur und eine Identität des Menschen. Daraus kann sehr viel gelesen werden, seine ganze Persönlichkeit, seine sexuellen Vorlieben, politische Einstellung, etc. Der Mensch und seine Identität sind plötzlich empirisch. Und darum ist die Frage, wie wir mit dem Internet in Zukunft umgehen. Eines der größten Gegenwartsfragen überhaupt. Wie wir das Internet bauen, wer diese Daten verwenden darf, ist auch die entscheidende Frage, wie wir in Zukunft überhaupt mit den Menschen umgehen. Gibt es dann noch so etwas wie einen humanistischen Umgang mit den Menschen? Es beginnt nicht nur beim Datenschutz, sondern die Frage, wer das Internet reguliert. Wie darf das Internet reguliert werden. Wer sind die Torwächter des Internets? neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Martin Ehrenhauser - ANDERS Ja zu Netzneutralität. Ja zu einer echten Datenschutzverordnung. Ja zu einer InternetGovernance-Reform. Ja zu Privacy by Design. Da gibt es viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Ein großer Teil ist natürlich auch der Begriff "Gleichheit". Der Begriff ist grundsätzlich sehr abstrakt. Einige verbinden damit Gleichmacherei, was grundlegend falsch wäre, wenn man an den Begriff von früher, von der französischen Revolution denkt. Was bedeutet Ihnen Gleichweit und welche Werte stecken von EA drinnen? Wir als Menschen können uns nicht aussuchen, wo und wann wir geboren werden. Wir können uns nicht aussuchen, wo unsere Sozialisation startet. In welcher Familie wir aufwachsen, wie wohlhabend diese Familie ist. Wir werden in eine Situation geboren, die wir vorher nicht bestimmen können. Darum ist es die primäre Aufgabe der Politik, hier für Gerechtigkeit und mehr Gleichheit zu sorgen. Wir wollen nicht, dass alles jetzt gleich gemacht wird. Es kann natürlich auch in einer Gesellschaft zu Unterschieden kommen. Und das soll es ja. Was nur wichtig ist, dass, wenn jemand mehr verdient, der, dem es nicht so gut ist, Chancengleichheit hat. Also, dass es ihm möglich ist, dass er genau in diese Position auch reinkommt und auch besser verdienen kann. Und diese Chancengleichheit ist extrem wichtig in dem Bereich. Dabei ist das Thema Bildung sehr wichtig, um die Chancengleichheit herzustellen. Darum ist die Ökonomisierung der Bildung auch so verächtlich. Diese Studiengebühren und all diese Dinge führen dazu, dass Menschen, die aus sozial ärmeren Familien kommen, diese Chancengleichheit nicht mehr haben. Beim Thema Bildung fehlt etwas im Programm. Welche Position hat hier Europa anders? Das fehlt, weil es kein europäisches Kernthema ist. Die Europäische Union hat in dem Bereich keine wirkliche Kompetenz. Und aus dem Grund fehlt es wahrscheinlich auch bei uns im Programm. "Verbot von Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft", findet man im Programm allerdings. Wie ist ihr Bezug zur HYPO? Hätte man die HYPO Ihrer Meinung nach Pleite gehen lassen sollen?

Also wir sind ganz klar dagegen, dass wir die Banken auf Kosten der Allgemeinheit retten. Hier haben sich - im speziellen Fall bei der HYPO - Banker schlussendlich in ihren Ostgeschäften verzockt. Und jetzt sollen wir dafür die Rechnung zahlen. Also: Ganz klares Nein. Wieso soll jetzt jeder Mensch hier in Österreich 2.000 EUR oder noch mehr zahlen, damit wir denen Ihre Zockerei zahlen? Nein. Ganz klar: Ja zur Insolvenz.

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Martin Ehrenhauser - ANDERS Wie stehen Sie zum Euro? Das ist grundsätzlich ein Thema, das aus dem Programm nicht eindeutig hervorgeht. Der EURO, das habe ich damals schon gesagt - dieselbe Frage hat mich Armin Wolf gefragt. Ich glaube, dass für Österreich der Euro derzeit ein Vorteil ist. Auch für Deutschland. Wir haben ja das große Problem, dass Länder wie Griechenland oder Spanien, mit diesem Korsett einfach nicht mehr leben können. Jetzt ist natürlich die Frage, ob diese Länder aus dem Euro austreten sollen oder nicht. Und da sagen wir: Wenn sie selbst für sich entscheiden, dass in dieser Zwangsjacke, in der sie sich befinden, dass sie die einschnürt und dass sie nicht mehr atmen können, dann müssen wir den Leuten helfen, dass sie diese Entscheidung auch treffen und sie in diesem Prozess auch begleiten. Wir sollten ihnen auch gleichzeitig eine Alternative aufzeigen, wie sie wieder zurückkommen können. Und wir sollten sie für diese Entscheidung dann nicht verurteilen. Und TTIP? Ich bin gegen TTIP.

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EUSTOP EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität EUSTOP

Österreich Parteiobmann EUAUS Parteiobmann NFÖ Stimmenanteil (2008) Mandate (2008) Höchstes Ergebnis Niedrigstes Ergebnis

Mag. Robert Marschall Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli -

EU-Austrittspartei 2340 Mödling, Hauptstraße 2/1a

Ausrichtung

EU-kritisch national

Lager

Nationalkonservative

Positionierung EU-Gegner, Austritt aus EU, Rückkehr zur nationalen Währung Kandidatur

Wahlvorschlagmit Unterschrift von 2.600 Unterstützungserklärungen eingereicht.

Gründung

26.01.2014

NFÖ (Bündnis Neutrales Freies Österreich) 6010 Innsbruck, Postfach 110 +43 5238 862430 und +43 676 4039090 info@eustop.at

Parteiwebsite Wahlprogramm Facebook Twitter

http://www.eustop.at/ http://www.eustop.at/programm.html https://www.facebook.com/eustop.at https://twitter.com/EUSTOP

EUSTOP auf meinparlament.at Fragen stellen http://www.meinparlament.at/company.php?id=72

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Parteibezeichnung kurz Parteibezeichnung lang Europapartei Europafraktion

EUSTOP EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität -

Mit den Zusammenschluss der EU-Austrittspartei (EUAUS) und der Partei Neutrales Freies Österreich (NÖF) geht neben den REKOS und Europa anders ein drittes Wahlbündnis in die EU-Wahlen 2014. “EUSTOP” nennt sich die Bewegung, deren “Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir dezidiert für den EU-Austritt sind”, so Robert Marschall, Spitzenkandidat von EUSTOP. Beide Parteien finden sich in ihrem Hauptziel “Wiedererlangung der Souveränität Österreichs durch einen EU-Austritt” wieder. EUSTOP bezeichnet sich selbst als “EU-kritisch”, Verbindungen in europäische Fraktionen gibt es noch nicht. Gegründet wurde das Wahlbündis EUSTOP von den jeweiligen beiden Parteiobmännern Rudolf Pomaroli (NFÖ) und Robert Marschall (EUAUS) nach einem Beschluss der jeweiligen Parteien Ende Jänner 2014. Die Kandidatenliste werde Anfang April feststehen. “Wir sind auch offen dafür, weitere parteifreie Kandidaten aufzunehmen”, so Marschall bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. “Inhaltlich setzt sich das Wahlbündnis für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Man trete für ein selbstbestimmtes Österreich, die Neutralität und für mehr direkte Demokratie ein. Für eine Kandidatur benötigte das Wahlbündnis österreichweit 2.600 Unterstützungserkärungen, die am 11. April 2014 beim Bundesministerium eingereicht wurden.

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Wahlprogramm für die EU-Wahl 2014 Soziales • Sozialabbau in Österreich stoppen • Abwerbung von Fachkräften aus ärmeren Staaten stoppen Demokratie • Für ein selbstbestimmtes und solidarisches Österreich • Für eine Demokratie, mit vom Volk eingeleiteten Volksabstimmungen, fairem Wahlrecht und funktionierender Gewaltentrennung • Demokratieabbau in Europa stoppen Sicherheit • EU-Kriegsbeteiligung stoppen • Massenzuwanderung stoppen • Kriminalitätstourismus stoppen • Überwachung von Bürgern und Bürgerinnen stoppen Wirtschaft • EURO-Fremdwährung und Rettungsmilliarden, z.B. ESM,... stoppen • Subventionierung von Banken mit unserem Steuergeld stoppen • Ruinierung der Kleinbauern durch EU-Großflächenförderung + PreisDumping stoppen • Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie bei Wasser, Strom, Verkehr, Krankenhäusern, usw. stoppen • Freihandelsabkommen EU - USA z.B. TTIP,… stoppen • sinnlose EU-Regulierungen z.B. Glühbirnenverbot,... stoppen • Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben • Atomkraftwerke / IAEA- und EURATOM-Zahlungen stoppen • Auslagerung von Arbeitsplätzen ins billige Ausland stoppen • Gentechnik in Lebens- und Futtermitteln stoppen • EU-Saatgutverordnung stoppen • Tiertransporte quer durch Europa stoppen • LKW-Transitlawine durch Österreich stoppen • Naturzerstörung durch EU-Projekte stoppen • sinnlose EU-Regulierungen z.B. Glühbirnenverbot stoppen Neutralität • Für die immerwährende, militärische Neutralität Österreichs • EU-Militärunion und Einbindung in die NATO stoppen EU-Erweiterung • EU-Erweiterungen stoppen neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Vollständiges Video/Audio-Interview mit Robert Marschall http://neuwal.com/walmanach/eu14/eustop

Robert Marschall Bild: twitter.com

Interview mit Robert Marschall Herr Marschall, was ist denn das Wahlbündnis EU-STOP, mit dem sie bei der EU-Wahl 2014 antreten möchten, eigentlich?

Das Wahlbündnis EU-STOP ist ein Wahlbündnis der EU-Gegner. Es besteht aus der EU-Austrittspartei und dem Neutralen Freien Österreich (NFÖ). Wieso hat man sich zu einem Zusammenschluss entschieden? Wir glauben halt, dass wir zusammen wesentlich größere Chancen haben. Dass wir auch die relativen hohen Hürden, die neuen Parteien vorgegeben sind, leichter schaffen, schneller schaffen und insgesamt auch die Kosten dadurch halbieren können. Wann hat sich dieses Wahlbündnis gegründet? Anfang dieses Jahres und Ende Jänner haben wir dann beschlossen, dass wir gemeinsam zur kommenden EU-Wahl antreten wollen. Das heißt: NFÖ und EU-Austrittspartei haben sich entschieden, gemeinsame Sache zu machen? Wir wollen gemeinsam zur EU-Wahl antreten, um für den EU-Austritt zu kämpfen, für die Souveränität Österreichs zu kämpfen, für mehr Wahlrecht, ein faires Wahlrecht zu kämpfen und insbesondere auch für Volksabstimmungen und die immerwährende Neutralität Österreichs. Und wir haben beide in unseren Wahlprogrammen diese neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Robert Marschall - EUSTOP Ziele und deshalb passen diese zwei Parteien perfekt zusammen. Um einen Einblick zu bekommen. Wie viele Mitglieder hat ihr Wahlbündns? Das Wahlbündnis hat so keine Mitglieder, weil es besteht ja aus zwei Parteien. Das heißt die Mitglieder sind in den Parteien. Die EU-Austrittspartei beispielsweise hat 70 Mitglieder. Und dann kann man wieder unterscheiden in Mitglieder, in voll wahlberechtigte stimmberechtigte Mitglieder und Sympathisanten. Das sind natürlich wesentlich mehr, ca. 4000. Wie werden bei ihnen die Listenplätze für die EU-Wahl erstellt? Die Kandidatenliste. Ist noch offen, wir sind gerade dabei, intern die Leute zu fragen, wer möchte überhaupt kandidieren. Wer möchte sich auch die viele Zeit nehmen, die mit solch einer ehrenamtlichen Tätigkeit verbunden ist. Wir sind ja alle keine Berufspolitiker, sondern wir machen das in der Freizeit. Und je nachdem, welche Leute sich mal intern bewerben, dann gibt es eine Vorstellungsrunde und dann beschließen wir gemeinsam die Reihenfolge auf der Kandidatenliste. Es können sich aber auch Kandidaten melden, die nicht bei einer von diesen Parteien sind, sondern insgesamt für den EU-Austritt eintreten. Die können auch mitkandidieren, die müssen sich natürlich wie alle anderen einmal bewerben und einem Hearing stellen. Werfen wir einmal einen Blick auf Europa, auf die EU. Was fällt ihnen denn jetzt einmal in Bezug auf Europa ein, wenn sie das ganze einmal so von Österreich aus sehen? Europa ist der Kontinent, ich glaube da sind wir uns alle einig. Ihr Blick auf die EU, was nehmen sie da wahr zum gegenwärtigen Augenblick? Massenarbeitslosigkeit. Und diese Massenarbeitslosigkeit besteht ja einerseits aus einer Jugendarbeitslosigkeit und einer Massenaltersarbeitslosigkeit. Also auf beiden Enden der Gesellschaft, sowohl bei der Jugend als auch im Alter gibt es ganz große Probleme mit Jobs. Und wie man sieht, die EU ist eine Wirtschaftsunion, aber keinesfalls eine Sozialunion. Und sie schafft auch keine Arbeitsplätze, sie vernichtet viele Arbeitsplätze und bringt den Staaten insgesamt enorme Staatsschulden. Und das geht von Griechenland bis Österreich. Also Österreich, da steigen die Staatsschulden auch in einem exorbitanten Tempo.

Das ist nicht mehr lange finanzierbar und deshalb wollen wir den EUAustritt Österreichs. Österreichs Steuergeld muss in Österreich bleiben. Also das Thema Massenarbeitslosigkeit ist sicher ein ganz gravierendes Thema, aber das zweite ist, die EU ist angetreten als eine Wirtschafts-und Währungsunion und in diesem Kernbereich hat sie auch vollkommen versagt. Weil wenn man sich anschaut, dass die EU nicht einmal eine stabile Eurowährung zusammenbringt, dann sieht man neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Robert Marschall - EUSTOP schon, dass diese Währungsunion gescheitert ist. Und insbesondere ist sie auch deshalb gescheitert, weil es ja 11 Länder gibt in der EU, die den Euro gar nicht haben, beispielsweise Großbritannien, Tschechien, Schweden. Die Frage ist, wieso ist überhaupt Österreich dem Euro beigetreten, warum hat man den Schilling abgeschafft, noch dazu ohne Volksabstimmung. Also da wurde von Rot und Schwarz, teilweise auch von Blau völlig an der österreichischen Bevölkerung vorbeiregiert, es hätte unbedingt eine Volksabstimmung geben müssen. Dann hätten wir heute noch den Schilling. Gibt es noch etwas, dass sie von Österreich aus in Bezug auf die EU wahrnehmen?

Aus unserer Sicht ist die EU nicht mehr sanierbar. Die Probleme werden immer größer und größer. Schrittweise geht die ganze Souveränität verloren. Und es beginnt bei großen politischen Themen, wie beispielsweise jetzt den Ukraine-Konflikt. Und es geht runter bis zu Haushaltsthemen: Verbot der Glühbirne, Einschränkungen bei Staubsauger und lauter so Sachen. Wir wollen, dass Entscheidungen in Österreich getroffen werden vom österreichischen Volk und österreichischen Parlament und nicht von den 15.000 Lobbyisten in Brüssel, nicht von der EU-Kommission und auch nicht vom EU-Rat. Was sind denn so Ihre Ideen? Wie wollen Sie Österreich verändern, angenommen mit Ihrer Partei ins EU-Parlament? Solange Österreich in der EU drinnen ist, werden wir gegen jede Art von EUErweiterung stimmen. Das betrifft Serbien, Albanien, Türkei, möglicherweise Ukraine. NEOS schlagen sogar vor, das Russland zur EU kommt. Das ist absurd. So lange Österreich in der EU drinnen ist, so lange wir im EU-Parlament drinnen sind, werden wir gegen jegliche Art von EU-Erweiterung stimmen. Weiteres werden wir natürlich die Stimme für Österreich erheben. Es kann nicht sein, dass permanent gegen die Interessen von Österreich entschieden wird. Wir werden versuchen, möglichst großen Widerstand gegen all diese sinnlosen EU-Projekte zu zeigen. Was sind die Interessen Österreichs, die Sie vertreten wollen? Wir wollen Wohlstand in Österreich. Und dieser Wohlstand ist nur erreichbar, wenn Steuergeld in Österreich bleibt und Österreich aus der EU austritt. So lange Österreich in der EU drinnen ist, gibt es einen Milliardenabfluss an Steuergeld Richtung EU. Das ist sicherlich nicht im Interesse Österreichs. Im Interesse Österreichs ist es, wenn wir eine hohe Beschäftigung haben, wenn wir viele Jobs haben. Was ist derzeit der Fall: Sehr viel Produktion wird ins billige Ausland verlagert. Dadurch gehen zigtausend Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig werden aber Billigarbeiter nach Österreich hereingeholt. Wir haben jetzt den doppelten Effekt: Einerseits eine Massenarbeitslosigkeit mit ca. 450.000 Arbeitslosen in neuwal.com walmanach EU-Wahl 2014

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Robert Marschall - EUSTOP Österreich. Das ist überhaupt nicht tolerierbar. Das ist eine soziale Katastrophe, was sich da anbahnt. Und gleichzeitig: Wir sind dafür, dass die Löhne einfach wieder steigen. Und steigen können Sie wieder dann, wenn diese ganzen Billigimporte und Lohn- und Sozialdumping gestoppt wird. Wie können Sie sich einen EU-Austritt eigentlich vorstellen? Wie ist das überhaupt möglich? Wie können Sie das realisieren? Rechtlich ist es im Artikel 50 des Lissabon-Vertrages geregelt. Das heißt:

Österreich braucht nur einen Antrag stellen, und dann wird darüber entschieden. Und falls die EU innerhalb von zwei Jahren keine Entscheidung trifft, dann ist man nach zwei Jahren automatisch aus der EU ausgetreten. Glauben Sie, dass Sie dazu die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen? Glaube ich schon. Wenn es diskutiert wird. Man sieht es auch daran, dass sich Rot und Schwarz enorm vor einer Volksabstimmung fürchten zum EU-Austritt. Also, wenn die Mehrheit für die EU wäre, könnten ja SPÖ und ÖVP recht einfach diese Frage mit Volksabstimmung klären lassen. Sie können ein Volksbegehren initiieren. Was hindert Sie daran, so ein Volksbegehren zu initiieren? Aus unserer Sicht bringt ein Volksbegehren mittlerweile nichts mehr. Weil, das Einzige, was man mit einem Volksbegehren erreichen kann, ist, dass dieses Thema im Parlament behandelt wird. Und dann wird es einmal behandelt und dann landet es irgendwo in der Schublade im Parlament. Das bringt aus unserer Sicht nichts. Und genau das ist der Grund, warum wir bei Wahlen antreten wollen. Insbesondere bei der EU-Wahl. Das Einzige, was diese bestehenden Politiker kapieren sind Wahlniederlagen. Wir wollen der bestehenden Koalition eine Wahlniederlage zufügen. Und es sind ja mehrere Parteien, die antreten. Ich glaube, im Verbund mit sehr vielen anderen Parteien, die antreten werden, wird es gelingen. Nur dann, wenn Rot und Schwarz eine massive Wahlniederlage einfahren, wird es einen Umdenkprozess auch in Österreich geben. Auf europäischer Ebene. Wo sehen Sie da Ihre Fraktion? Wir werden uns bemühen, falls wir ein Mandat haben, aufgenommen zu werden in der EFD (Europe for Freedom and Democracy). Prominentestes Mitglied ist dort die UKIP (United Kingdom Independence Party). Ich glaube, das wäre sehr gut - wenn wir dabei sein könnten, würde das diese ganze Gruppe stärken.

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Robert Marschall - EUSTOP Wo sehen Sie die EU in zehn Jahren? Ich glaube, es gibt mehrere Szenarien. Das kommt darauf an, ob die EU so bleibt, wie sie derzeit ist. Ob sie sogar noch erweitert wird, oder ob einzelne Mitglieder aus der EU austreten. Ich vermute, dass Großbritannien das erste Land sein wird, das aus der EU austreten wird. Es ist schwer zu sagen. Ich glaube, Europa hat den Zenit längst hinter sich. Und man sieht, dass andere Regionen auf der Welt sich wesentlich dynamischer entwickeln, einen rasanten Aufschwung nehmen - auch im Wohlstand und dass diese Politik, so wie sie derzeit in Europa gemacht wird, völlig verfehlt ist und den Wohlstand der Leute senkt. Wo sehen Sie Österreich in der EU in zehn Jahren?

Ich hoffe, dass Österreich in zehn Jahren bereits ausgetreten sein wird.

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Robert Marschall - EUSTOP Wordrap EURO Für uns ist der EURO ein TEURO. Wir wollen zurück zum Schilling. Die EU braucht den EURO nicht. EU-Austritt Natürlich. Das ist unser Hauptziel.

EURO-Alternativen Wir sind für Landeswährungen. Auch in Europa.

Neutralität Die wichtigste Neutralität für uns ist die politische Neutralität, die immerwährende Neutralität. Deshalb sollte sich Österreich nicht in den Ukraine- und Russland-Konflikt einmischen lassen.

Netzneutralität Meines Erachtens sollten beim Thema Internet einmal die Experten die Vor- und Nachteile von Netzneutralität und Differenzierung darstellen und dann kann man sich ein Urteil bilden. Derzeit ist es zu früh.

Bildung Da gibt es einige Punkte, die auch mit der EU zu tun haben. Wir wollen, dass österr. Studenten an österr. Unis bevorzugt werden. Das ist eines der wichtigsten Punkte. Wir wollen, dass die EUPropaganda an österreichischen Schulen gestoppt wird.

Startups und Entrepreneurship Ende der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer. Das würde allen neuen und kleinen Firmen recht gut tun, weil man dann Firmen wesentlich leichter gründen kann.

Jugendarbeitslosigkeit Eine Katastrophe. Aber, wie gesagt, es gibt nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch eine Altersarbeitslosigkeit.

Grenzen Wir wollen wieder Grenzkontrollen, so wie es bis 1995 der Fall war. Das würde die Kriminalität in Österreich deutlich senken.

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EU-Neubeitritte Wir sind gegen EU-Erweiterung und gegen Beitritte, so lange Österreich in der EU drinnen ist.

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