Die Energiewende europäisch vorantreiben
Mit dem Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ will die EU-Kommission die Vereinbarungen des Pariser Klimagipfels umsetzen. Der Markt soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Aus bne-Sicht gehen viele der Vorschläge in die richtige Richtung. Mit dem auch als Winter- oder Energiepaket benannten Vorhaben will die EU-Kommission einerseits die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels umsetzen, andererseits soll es sicherstellen, dass die europäische Energiewende durch fragmentierte nationale Lösungen nicht zu unnötigen Kosten für die Verbraucher oder einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führt. Die Kommission strebt eine engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte an, ohne dabei die Dekarbonisierung des Energiemixes zu vernachlässigen. Das ist eine große Herausforderung angesichts der unterschiedlichen Energiemarktsituation in 28 Mitgliedsstaaten. Herzstück des Legislativ pakets sind acht Gesetzesvorschläge, die insbesondere folgende Themen adressieren: • Festlegung neuer Regeln, die den Strommarkt für eine zunehmend dezentrale und volatile Stromerzeugung fit machen. • Erhöhung des Anteils erneuer barer Energien und Integration Erneuerbarer in den Markt. 4 Kompass 01/2017
• Aktive Teilnahme der Verbraucher am Stromsystem mittels Laststeuerung, Eigenverbrauch oder Speicherung. • Schaffung neuer Anreize zur Nutzung lokaler Flexibilität im Netz. Dabei europaweit auf einen gestärkten und flexibleren Strombinnenmarkt zu setzen, ist eine wichtige Kernbotschaft. Der bne begrüßt daher den Vorschlag der Kommission als konsequenten nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Der Zuwachs an erneuerbaren Energien in Europa verlangt einen Umbau der Energiesysteme auf nationaler Ebene, der gleichzeitig europäisch koordiniert erfolgen muss. Als Verband, der wie kein anderer für Wettbewerb, Markt und Innovation steht, können wir viele Anliegen des Pakets uneingeschränkt unterstützen. Dazu gehören die Öffnung der Strommärkte für alle Anbieter und Technologien, der Marktzugang für alle Akteure, effektive Preissignale, Datenzugang für alle Dienstleister und die optimale Nutzung von Flexi bilitäten auf
lokaler und zentraler Ebene. Insbesondere der Ansatz, den Kunden ins Zentrum zu rücken und die Zuweisung einer zentralen Rolle im Energiesystem für Energieversorger beziehungsweise Lieferanten, unabhängige Aggregatoren und andere Energiedienstleister bewerten wir sehr positiv. Auch die Vorgabe, dass Flexibilitäten sowie Systemdienstleistungen in marktbasierten, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren zu beschaffen sind, halten wir für einen elementaren Bestandteil des Pakets.
Teilweise zu kleinteilige Vorgaben Natürlich gibt es bei einem über 1.000-Seiten umfassenden Vorschlag auch einige Punkte, bei denen noch Nachbesserungsbedarf besteht. So ist bei manchen Vorschlägen eine weitreichende Regulierung zu verzeichnen, was im Kern der Wirkung von Marktkräften entgegenwirken kann. Dazu gehören beispielsweise zu kleinteilige Vorgaben bei der Rechnungslegung (Art. 18 Strombinnenmarkt-Richtlinie) ebenso wie eine sehr eng gehaltene Festlegung beziehungsweise Verpflichtung für das