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DIE ZEITUNG AUSGABE 3 . 2016

Österreich geht anders Dient das Amtsgeheimnis etwa dazu, fragwürdige Vorgänge zu vertuschen? NEOS fordern dessen Abschaffung zugunsten eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes. Seite 3

Mehr Chancen von Anfang an! Ohne starkes Fundament kein tragfähiges Haus: Volle Konzentration auf Volksschule und flächendeckender Ausbau des verschränkten Ganztagsunterrichts sind ein Gebot der Stunde. Seite 2

Aufreger Politikerpensionen Luxuspensionen erhitzen die Gemüter. Die Inanspruchnahme von Pensionsprivilegien ist immer auch eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit. Seite 3

Wie viele Reformen wurden von der derzeitigen SPÖ/ÖVP-Regierung in den vergangenen drei Jahren angekündigt? Und wie viele davon sind gescheitert? Aber damit nicht genug. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt wie kein anderes Beispiel, dass es der Regierung schon lange nicht mehr um echte, zukunftsorientierte Lösungen geht, sondern schlicht und einfach um politstrategisches und taktisches Kalkül: Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt.

die Regierungsparteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In manchen Fällen war dieser so klein, dass von der Reform quasi nichts mehr übrig geblieben ist. Oder erinnern Sie sich noch an das Ergebnis der Pensionsreform, der Gewerbeordnungsreform oder des Finanzausgleichs?

Groß angekündigt waren sie alle: Die Steuerreform, Verwaltungsreform, Pensionsreform, Bildungsreform und zuletzt die Reform der Gewerbeordnung. Werden sie aber auch groß in Erinnerung bleiben? Nein! Während bei der Steuerreform und im Bildungsbereich noch Teilergebnisse möglich waren, war bei den anderen Themen von Problembewusstsein und Gestaltungswille nichts zu merken. Um das eigene Klientel nicht zu vergraulen, einigten sich

Das Ende von Rot-Schwarz zeichnet sich aber nicht nur durch die gescheiterten Reformen ab, sondern vor allem wenn es um gemeinsame Lösungen im Flüchtlingsbereich oder bei den Sozialleistungen geht. Statt endlich für schnelle Verfahren und funktionierende Rückführungsabkommen zu sorgen, wird lieber Monat um Monat über eine Deckelung der Mindestsicherung lamentiert, die nachweislich die Falschen – nämlich die Kinder von allen kinderreichen Familien im Land – trifft. Zudem liegen die möglichen Einsparungen im homöopathischen Bereich. Manchmal stellt man sich doch tatsächlich die Frage, wer etwas davon hätte, wenn möglichst lange keine Lösungen gefunden werden. Die Populisten gewinnen Stimme um Stimme, das ist klar. Aber was haben ÖVP und SPÖ davon? – Träumen sie nach wie vor vom Machterhalt? Setzen Sie sich darum für eine Stärkung

des Kanzlers und Verteidigungsministers ein? Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, bedenkt man, dass sich schon bald die Verhältnisse der Macht im Land gravierend ändern könnten. Oder ist es einfach nur leichter, die Schuld an der Misere (sprich Höchststand bei den Arbeitslosenzahlen, historisch schlechte Ergebnisse bei Bildungstests, steigende Staatsverschuldung) den Fremden zu geben?

Das alte System ist am Ende. Höchste Zeit, dass neue Wege eingeschlagen werden. Bei bald anstehenden Neuwahlen auf Bundesebene muss jedenfalls darüber nachgedacht werden, welche anderen Formen der Regierungsbildung es gibt. Dabei sollte ganz offen auch über neue Konzepte für politische Mehrheiten und Allianzen über Parteigrenzen hinweg diskutiert werden. In allen Parteien gibt es talentierte Menschen und gute Ideen. Österreich kann es sich nicht leisten, diese ungenutzt zu lassen. Die Zeit der Ideologien, Arbeiter gegen Unternehmen, arm gegen reich, links gegen rechts muss Geschichte sein. Nur miteinander wird es gelingen, die großen Herausforderungen dieser Zeit zu meistern.

Gastkommentar* von Dr. Irmgard Griss

Die Bundespräsidentschaftswahl Heute vor einem Jahr hat die kommende Bundespräsidentschaftswahl zwar schon ihre Schatten vorausgeworfen; niemand hätte aber gedacht, dass es eine Wahl der (vor allem negativen) Rekorde würde. Wir haben jetzt fast ein Jahr Wahlkampf für ein Amt, um das bisher nie mit voller (Wahlkampf-)Härte gekämpft worden war. Doch diesmal ist vieles anders: Zum ersten Mal schaffte es keiner der Kandidaten der beiden Regierungsparteien in die Stichwahl, zum ersten Mal wurde eine bundesweite Wahl erfolgreich angefochten und muss wiederholt werden. Und zum ersten Mal musste eine bundesweite Wahl verschoben werden. Wie konnte es dazu kommen? Vor allem aber, wie lässt sich der Misserfolg der Kandi-

daten der beiden Regierungsparteien erklären? Ein wesentlicher Grund ist die weit verbreitete Politikverdrossenheit, oder besser: Politikerverdrossenheit. Beide Kandidaten wurden als Vertreter des „Systems“ wahrgenommen. Und das waren sie auch, denn beide konnten auf eine lebenslange Karriere in der und durch die Partei zurückblicken. Die Abneigung gegen das „System“ hat den unabhängigen Kandidaten genützt. Sie war wohl auch der Grund dafür, dass Van der Bellen als unabhängiger Kandidat angetreten ist, obwohl er einst Bundessprecher der Grünen war und die Grünen auch seinen Wahlkampf finanziert haben. Wie lässt sich der Erfolg von Norbert Hofer erklären? Er wurde und wird als Garant dafür gesehen,

dass die Zuwanderung von Arbeitsmigranten und der Zustrom von Flüchtlingen gestoppt werden. Wie er das machen will, danach wird nicht gefragt. Viele wollen mit ihrer Stimme für Norbert Hofer auch einfach nur zeigen, dass eine Änderung notwendig ist. Denn viele Menschen sind verängstigt und verärgert. Sie fürchten zunehmende Kriminalität, sozialen Abstieg und fehlende Zukunftschancen für ihre Kinder. Dass ein grüner und ein blauer Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, hat dazu geführt, dass der Wahlkampf in der Stichwahl zu einem Lagerwahlkampf geworden ist. Das Land ist gespalten, Anhänger des einen Kandidaten verachten Anhänger des anderen. Gespalten ist

das Land auch in Stadt und Land. Denn auf dem Land dominieren die Hofer-Wähler, in den großen Städten hat Van der Bellen mehr Anhänger. Das ist umso bedauerlicher, als der Bundespräsident ja Integrationsfigur und moralische Instanz sein soll. Es wird die erste und wohl auch wichtigste Aufgabe des neuen Bundespräsidenten sein, sich mit aller Kraft dafür

einzusetzen, dass Gräben zugeschüttet und Andersdenkende respektiert werden. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit durch Migration, Globalisierung und Digitalisierung können nur gemeinsam bewältigt werden. * Der „Gastkommentar“ bietet interessierten Menschen eine Plattform, ihre persönliche Meinung kund zu tun.

„Der Bundespräsident soll Integrationsfigur und moralische Instanz sein.“ Dr. Irmgard Griss, ehem. Präsidentschaftskandidatin Bei der Wahl am 24. 4. 2016 erhielt sie als unabhängige Kandidatin über 810.000 Stimmen

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Aufdecken statt Vertuschen!

Vom Systemversagen zum gelingenden Neustart


DIE ZEITUNG

Integration als Herausforderung und Chance zugleich Flucht, Asyl und Integration – drei Lebenswelten, die zurzeit nicht nur die „hohe Politik“, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes dominieren. Das Schicksal jener Menschen, die Schutz und Zukunftsperspektiven suchen, erhitzt die Gemüter. Und Österreich, ja auch Vorarlberg, scheint gespalten zu sein. Aber Polarisierung hilft nicht. „Was wir brauchen sind pragmatische Lösungen, die einen Weg des gegenseitigen Respekts und friedlichen Zusammenlebens aufzeigen – abseits menschenverachtender Hetze auf der einen und undifferenzierter Willkommenskultur auf der anderen Seite“, sagt NEOS-Integrationssprecherin Martina Pointner. Das heißt, dem Recht auf Schutz und Hilfe steht die Pflicht gegenüber, sich an gesetzliche und gesellschaftliche Regeln zu halten. Das verlangt die Bereitschaft der Flüchtlinge, sich an die neuen Lebenswelten anzupassen, es erfordert aber auch die Offenheit der Mehrheitsgesellschaft, all jenen, die sich bemühen, auch eine faire Chance zu geben.

Grundsätzlich muss klar sein: Rechten stehen immer auch Pflichten gegenüber. Zu einem gelingenden Miteinander gehöre auch, dass schwierige Themenbereiche offen angesprochen werden – die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau oder Gewalt gegen Frauen und Kinder. „Unsere Rechtsordnung hat für alle, die hier im Land leben, zu gelten. Daher muss die klare Botschaft sein: Ob Einheimischer oder Zugezogener – wer sich über Menschenrechte und Gesetze hinwegsetzt, hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen“, so Pointner. Der wichtigste Schlüssel für eine gelingende Integration ist aus Sicht der NEOS der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt – und zwar von Anfang an. Das heißt: auch für Asylwerber. „Diese Menschen brauchen eine sinnvolle Beschäftigung und eine Zukunftsperspektive. Und wer die Chance auf eine Anstellung hat, soll diese – zumindest nach sechs Monaten im Asylverfahren – auch annehmen können“, erklärt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. In der schier endlosen Diskussion um die Mindestsicherung nimmt sie eine klare Haltung ein: „Die Mindestsicherung soll nur eine Übergangshilfe sein. Daher braucht es deutlich mehr Anreize für die Wieder- bzw. die Neuaufnahme einer Beschäftigung. Und es sollte wesentlich mehr über Sachleistungen abgedeckt werden. Denn damit wäre auch sichergestellt, dass die Unterstützung im Sinne der Sache eingesetzt ist, wie etwa Miete, Mobilität und Kinderbetreuung.“

Fokus auf Volksschule und Ausbau der Ganztagsschule

Mehr Chancen von Anfang an! Seit nunmehr 30 Jahren wird über eine Bildungsreform in Österreich diskutiert. Eine Reform, die diesen Namen auch verdient, scheint jedoch weiter entfernt denn je. Gerade aktuell wird – angesichts der Eckpunkte des kürzlich präsentierten rot-schwarzen „Bildungsreförmchens“ – darüber gestritten, wie die Zukunft einer gemeinsamen Schule aussehen soll und wie viel Schulautonomie es wirklich braucht. Ländervertreter_innen und Lehrergewerkschaft, speziell die der ÖVP, protestierten bereits vorsorglich vor Bekanntgabe der tatsächlichen Gesetzesentwürfe. „Wieder einmal wird viel Wind um wenig konkrete Ergebnisse gemacht“, kommentiert NEOSLandessprecherin Sabine Scheffknecht den fehlenden Mut und die mangelnde Umsetzungskraft auf Bundesebene. „Warten Sie nicht länger auf den Bund, sondern nehmen Sie die Bildungspolitik hier im Land selbst in die Hand“, fordert sie daher ÖVP-Landesrätin und amtsführende Landesschulratspräsidentin Bernadette Mennel auf. Es gehe darum, Schritt für Schritt

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Von Rechten und Pflichten

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die Hausaufgaben in Vorarlberg zu erledigen. „Dazu gehören vor allem eine Qualitätsoffensive für die Volkschulen und der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen“, setzt Scheffknecht dringend notwendige Prioritäten.

Denn Vorarlberg hat in Sachen Bildungsniveau den Anschluss an Innerösterreich längst verloren. Das zeigen die Ergebnisse aus mehreren Bildungstests, in denen Vorarlberg durch die Bank

„Bildung geht besser: Verschränkter Ganztagsunterricht für alle.“ Sabine Scheffknecht, NEOS-Landessprecherin und Landtagsabgeordnete

die hintersten Plätze belegt, ganz deutlich. „Rund ein Fünftel der Vorarlberger Volkschüler in der 4. Schulstufe kann nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Da bringt es wenig, wenn jetzt das Schulmodell der 10- bis 14-Jährigen reformiert werden soll, aber das Fundament dafür fehlt“, so die Abgeordnete. Statt der lähmenden GesamtschulDiskussionen müsse die Bildungspolitik in Vorarlberg endlich da aktiv werden, wo offensichtlich der Hut brennt. „In den Volkschulen gibt es einen regelrechten Bildungsnotstand, aber genau dort sollte die Basis für einen erfolgreichen Pflichtschulabschluss gelegt werden“, mahnt Scheffknecht in Richtung Mennel. Das Land investiere zwar seit einigen Jahren viel Geld in das sogenannte Volksschulpaket – bislang allerdings ohne messbaren Erfolg. Ähnlich verhält es sich aus ihrer Sicht bei der zweiten großen Bildungsbaustelle im Land: der fehlenden Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Denn Tatsache ist, die Möglichkeiten der Eltern, ihre Kinder schulisch zu unterstützen, sind sehr unterschiedlich. Echte Bildungsgerechtigkeit sei, so Scheffknecht, nur mit einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen zu erreichen: „Frau Landesrätin Mennel weiß, dass verschränkter Ganztagsunterricht der richtige Weg wäre. Was ihr fehlt, ist der Mut das Richtige zu tun.“

Gastkommentar* von Lothar Collini

Vorarlberger Bildungspolitik: Totalversagen! Wenn Sie ein Gebäude mit neun Stockwerken bauen wollen – beginnen Sie dann im 5. Stockwerk? Unvorstellbar! Leider nicht bei der Vorarlberger Bildungspolitik! Schwerpunkt der letzten Jahre waren die Schulen der 10- bis 14-Jährigen – obwohl die Baustellen offensichtlich ganz woanders liegen. Rückblick: Ende 2003 beauftragt die Landesregierung eine Projektgruppe, um die „Bildungsplanung Vorarlberg“ zu erarbeiten. Im Mai 2005 wurde auf 120 Seiten „Bildungsland Vorarlberg – Perspektiven der Bildungsplanung“ präsentiert. LH Sausgruber schreibt im Vorwort dieser Hochglanzbroschüre: „Bildungsplanung ist ein dynamischer Prozess, […] der in den nächsten Jahren auf Basis dieses Papiers erfolgen und bis 2010 evaluiert wird.“ Ob diese Evaluierung je stattgefunden hat, steht in den Sternen. Gesichert ist, dass Landesrat Siegi Stemer ein Detailkonzept erarbeiten ließ. Dieses wurde unter dem

Titel „Bildungsland Vorarlberg – Kindergarten- und Schulkonzept“ im Herbst 2006 vorgestellt. Weitere 120 Seiten Hochglanz, in denen Stemer u.a. die Kindergärten und Schulen als größtes Vorarlberger Unternehmen bezeichnet. Die Jahre vergehen, ein schlechtes Bildungstest-Ergebnis folgt dem anderen. Entweder waren die Konzepte das Geld nicht wert, oder es haperte an der Umsetzung. Aber anstatt daran zu arbeiten, erteilt die Landesregierung im Jahr 2013 wieder einen Arbeitsauftrag für ein neues Konzept: die „Schule der 10- bis 14-jährigen“. 2014 und 2015 werden in zwei Bänden insgesamt wiederum 312 Seiten an Lesestoff herausgebracht. Nach den Hiobsbotschaften, dass Vorarlbergs Schüler sowohl in Standardtestungen im Pflichtschulbereich als auch bei der Zentralmatura österreichweit mit die schlechtesten Ergebnisse aufweisen, wurde von den NEOS u.a. in einer Landtagsanfrage an LR Mennel

darauf hingewiesen, dass laufend über eine Systemänderung diskutiert wird (Stichwort Gesamtschule), anstatt endlich die Hausaufgaben im bestehenden System – und zwar beginnend in der Volksschule – zu machen. Die Beantwortung der Anfrage durch die Landesrätin ist an Naivität nicht zu überbieten: „Wir BEMÜHEN uns mit etlichen Maßnahmen [...]“. Frau Landesrätin Mennel, „BEMÜHEN“ ist in einem Arbeitszeugnis gleichzusetzen mit „NICHT KÖNNEN“. Auf den Punkt gebracht: Sie sind Ihrer Managementaufgabe im größten Unternehmen Vorarlbergs offenbar nicht gewachsen! Stattdessen geben sie laut Anfragebeantwortung offenbar schon die nächste Evaluierung in Auftrag. Die PH Weingarten soll in den nächsten zwei Jahren den Ressourceneinsatz an den Volksschulen erheben. Aber vielleicht werden wir dann ja endlich wissen, wie das Fundament und die ersten vier Schulstufen (Stockwerke) ausgestattet (gebaut) werden müssen,

Lothar Collini Unternehmer i.R.

damit das Haus nicht in sich zusammenfällt. Herr LH Wallner und Frau Landesrätin Mennel, das AMS und die Vorarlberger Wirtschaft bedanken sich für Ihre Untätigkeit. Die einen (AMS) bekommen Arbeit, die anderen (Vorarlberger Wirtschaft) schlecht ausgebildete Schulabgänger. * Der „Gastkommentar“ bietet interessierten Menschen eine Plattform, ihre persönliche Meinung kund zu tun.


DIE ZEITUNG

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Aufdecken statt Vertusche NEOS fordern Abschaffung des Amtsgeheimnisses Stellen Sie sich vor, Sie erfahren von fragwürdigen Vorgängen oder gravierenden Missständen an ihrem Arbeitsplatz. Aber Sie werden dazu gezwungen, diese tot zu schweigen. Und Sie werden – ob Sie wollen oder nicht – zum Mitwisser und ja, auch zum Mittäter, zumindest im moralischen Sinn. Eine schreckliche Vorstellung. „In einem solchen Spannungsfeld zwischen Gewissen und Gesetz befinden sich in Österreich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Denn das so genannte Amtsgeheimnis, ein Verfassungsgesetz noch aus der

Zeit der Monarchie, zwingt sie zum Schweigen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen hohe Strafen bis hin zu Gefängnis“, erklärt Martina Pointner. Als Landtagsabgeordnete hat sie selbst bereits einschlägige Erfahrungen mit dieser Art der institutionalisierten Geheimniskrämerei gemacht. „Als ich im Rahmen einer Landtagsrede aus behördlichen Unterlagen zitierte, die im Zusammenhang mit einer fragwürdigen Fördertätigkeit des Landes den Verdacht auf massives Fehlverhalten bei Behörden und politischen Amtsträgern nahe legten, war die

Aufregung auf der Regierungsbank groß. Aber nicht etwa wegen der thematisierten möglichen Missstände, sondern offenbar einzig und allein, weil interne Akten zitiert wurden, die mir ja offensichtlich jemand gegeben haben musste“, so Pointner.

auf Verletzung des Amtsgeheimnisses innerhalb kürzester Zeit zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft brachte – den Inhalt der Akten, der immerhin u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs aufkommen lässt, dabei aber mit keinem einzigen Wort erwähnte.

Anzeige: Brisanter Inhalt nicht erwähnt

„Mit dieser Anzeige und damit der groß angelegten Jagd nach dem Informationsgeber wurde ganz offensichtlich versucht, einen Nebenschauplatz zu eröffnen, um von den wahren Hintergründen abzulenken. Und zudem wurde eine klare Botschaft ausgesandt: Wer auch immer auf die Idee kommt, fragwürdige Vorgänge in Verwaltung, Behörden oder Politik öffentlich aufdecken zu wollen, gegen den wird hart durchgegriffen“, sagt Pointner. Sie bedauert, dass Mitarbeiter – selbst wenn sie nur korrekt ihre Arbeit gemacht haben – durch Vorfälle wie diese intern Repressalien und Anfeindungen ausgesetzt sind, so wie es auch hier offenbar der Fall war. „Das Amtsgeheimnis gehört dringend abgeschafft, und

Wie wenig man an der inhaltlichen Dimension der brisanten Unterlagen interessiert war, zeigte sich nicht zuletzt darin, dass das Amt der Landesregierung den Verdacht

„Transparenz geht anders: Das Amtsgeheimnis gehört endlich abgeschafft.“ Martina Pointner, NEOS-Landtagsabgeordnete

zwar zugunsten eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes. Dies wurde nun schon seit Jahren auf Bundes- und Länderebene diskutiert und auch zugesagt, passiert ist bislang noch immer nichts – leider symptomatisch für die österreichische Politik“, macht Pointner ihrem Ärger Luft. Dabei hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat. Und dieses Recht müsse auch hierzulande – so wie in den allermeisten Ländern der westlichen Welt – endlich umgesetzt werden: „Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass das Amtsgeheimnis vor allem dazu dient, Missstände und Fehlverhalten in Verwaltung und Politik zu vertuschen. Und man könnte auch meinen, dass das Amtsgeheimnis ein willkommenes Instrument ist, um etwaige Kritiker mundtot zu machen. Und das können die Verantwortlichen in Bund und Land doch wirklich nicht wollen – oder doch?“

NEOS decken Privilegien auf

Luxuspensionen für Politiker natürlich eine Absicherung im Alter, von der man leben kann. Es gibt aber eben auch Luxuspensionen und Pensionsprivilegien im öffentlichen Bereich, die weit darüber hinausgehen. Hubert Gorbach zum

Beispiel darf sich bekanntlich auf eine Sonderpension von deutlich über 10.000 Euro monatlich freuen. Eine Anfrage der NEOS an die Landesregierung bestätigt, dass die Causa Gorbach kein Einzelfall in Vorarlberg ist.

„Selbstbedienungsladen“ Politikerpensionen

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Die Pensionsreform ist ein leidiges Thema. Da geht es um die Frage, wie zukunftsfit das Pensionssystem ist und wie es um wohlerworbene Rechte steht, für die man ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge gezahlt hat. Es braucht

Die Politikerpension wurde zwar 1997 offiziell abgeschafft, wegen langer Übergangsfristen gibt es aber österreichweit immer noch rund 1.300 Bezieher_innen, rund 60 davon in Vorarlberg. „Gorbach, Schwärzler & Co. kommen in den Genuss von Pensionsprivilegien, die unter Federführung der ÖVP bei der Anpassung der alten Politikerpensionen bewusst ausgeklammert wurden – wie in einem

Selbstbedienungsladen,“ kritisiert NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. Der Versuch, diese Sonderpensionen mit einem Rechtsanspruch und einer fehlenden Wahlmöglichkeit zu rechtfertigen, greife dabei zu kurz. „Eine Inanspruchnahme von Privilegien ist immer eine Frage des Anstands und der Glaubwürdigkeit von Politikern, und niemand – außer vielleicht die eigenen Funktionäre am Futtertrog – hat die ÖVP gezwungen, Pensionsprivilegien und Luxuspensionen wiederholt zu beschließen“, so der Sozialsprecher.

Unterschiede eklatant Die Pensionspolitik der Regierung löst keine Probleme, sie verschiebt sie in die Zukunft. Privilegien und Luxuspensionen werden mit großzügigen Übergangsfristen einzementiert. 20 von 77 Budgetmilliarden fließen mittlerweile in das wachsende Pensionsloch, und dieses Geld fehlt für Investitio-

Gerechtigkeit geht anders: Ein einheitliches Pensionssystem für alle. nen in die Zukunft. „Das ist keine zukunftsorienierte Politik, das ist verantwortungslos“, sagt Gerald Loacker. Die Unterschiede im System sind eklatant und höchst ungerecht: Landwirte und Frauen in Vorarlberg haben eine Pension von durchnittlich 850 Euro, Männer von rund 1.500 Euro monatlich. Dem stehen Sonderpensionen von Politiker_innen und Spitzenbeamt_ innen von 10.000 Euro und mehr gegenüber. Die NEOS wollen, dass diese Ungerechtigkeiten im System endlich abgeschafft werden, und fordern ein einheitliches, harmonisiertes und enkelfittes Pensionssystem auf ASVG-Niveau für alle.


DIE ZEITUNG

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Gemeindeblitz

Dornbirn: „Wirtschaftspolitischer Stumpfsinn“

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NEOS finden klare Worte zur „Verstadtlichung“ des Campingplatzes in der Enz

Der Dornbirner Campingplatz in der Enz soll auf Vordermann gebracht werden – und wird deshalb kurzerhand in die Dornbirner Seilbahn GmbH eingegliedert. Von der Stadtvertretung wurde der Seilbahn GmbH auch ein Baurecht auf dem städtischen Nachbargrundstück eingeräumt, um

den Campingplatz durch einen Neubau auf ein 4-Sterne Niveau zu heben. Dafür soll es einen steuerfinanzierten (!) Gesellschaftszuschuss in der Höhe von rund zwei Millionen Euro geben.

pingplatzes nicht gewinnbringend geführt werden kann. Auch der Betrieb der Seilbahn ist derzeit ein Minusgeschäft. Die Verantwortlichen geben zu, dass die Finanzierung noch gar nicht geklärt ist. Man werde „beobachten, wie sich der Betrieb entwickelt und dann entsprechende Maßnahmen durchführen“, hieß es seitens ÖVP-Vizebürgermeister Martin Ruepp. Die vorhersehbaren Verluste des Campingplatzes sollen nach seinen Vorstellungen durch zukünftig erwirtschaftete Überschüsse der Seilbahn GmbH – wo immer die auch herkommen sollen – kompensiert werden. Scharfe Kritik an der Entscheidung kommt von NEOS-Stadtvertreter

Gerald Loacker: „Sporteinrichtungen, eine Seilbahn und auch ein Campingplatz sind wichtige Einrichtungen in einer Stadt. Alle erfolgreichen Campingplätze in Vorarlberg werden jedoch privat geführt. Während diese Betriebe aus eigener Kraft wirtschaften müssen und selbst das Risiko tragen, hat Dornbirn den Campingplatz kurzerhand ‚verstadtlicht‘. Künftig wird also ein steuerfinanziertes und im laufenden Betrieb subventioniertes Unternehmen privaten, steuerzahlenden Campingplatzbetreibern Konkurrenz machen. Dass dies wirtschaftspolitischer Stumpfsinn ist, erkennen die Dornbirner ÖVP-Stadtpolitiker allerdings nicht.“

„Ein Stadtbetrieb macht Unternehmern Konkurrenz – faire Wirtschaftspolitik geht anders.“ Gerald Loacker, NEOS Nationalratsabgeordneter und Stadtvertreter in Dornbirn

Schon jetzt weiß die Stadtregierung, dass der operative Betrieb des Cam-

Nachgefragt... Reformpolitik geht anders: Was tun Sie für weniger Bürokratie, Herr Landesstatthalter Rüdisser? Politiker unterschiedlichster Parteien, Wirtschaftsexperten und Unternehmer sind sich einig: Die groß angekündigte Reform der österreichischen Gewerbeordnung wurde auf dem Altar der Klientelpolitik geopfert. Wieder einmal sei eindrucksvoll bewiesen worden, dass die Sozialpartner der Regierung nicht nur Gesetzesvorlagen diktieren, sondern auch wichtige Reformen verhindern. Und der Wirtschaftskammer seien offenbar ihre Zwangsmitgliedsbeiträge wichtiger als wettbewerbsfähige

Rahmenbedingungen für ihre Mitgliedsunternehmen. Aus den 80 reglementierten Gewerben sollen jetzt 81 werden. Die „Reform“ konzentriert sich also darauf, den Huf- und Klauenbeschlag zusätzlich zu erfassen, anstatt die Zahl der reglementierten Gewerbe deutlich zu senken. Und das obwohl sowohl der österreichische Verwaltungs- als auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt haben, dass offenbar zahlreiche in der Gewerbeordnung enthaltene

Einschränkungen der Erwerbsfreiheit verfassungswidrig sind. Reglementierte Gewerbe brauche es nur bei jenen Tätigkeiten, durch die Leib und Leben, Vermögen und Umwelt gefährdet werden können. Herr Landesstatthalter Rüdisser, sind Sie als Wirtschaftslandesrat und Landesobmann-Stellvertreter des Wirtschaftsbundes tatsächlich der Meinung, dass dies ein Fortschritt ist? Wieder wurde die Chance verpasst, für die rund 400 freien Gewerbe

einen gemeinsamen Gewerbeschein vorzusehen und damit für eine echte Entbürokratisierung zu sorgen. Immerhin wären damit rund 40.000 vollkommen unnötige behördliche Anmeldeverfahren entfallen. Stattdessen schützt die Wirtschaftskammer lieber den eigenen bürokratischen Apparat. Derzeit müssen viele Unternehmer gleichzeitig mehrere Gewerbescheine lösen – und damit Kammerumlage bezahlen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Herr Rüdisser, wie erklären Sie

den Unternehmerinnen und Unternehmen, warum die „einheitliche freie Gewerbeberechtigung“ nicht kommt? Handwerkliche Qualität, Arbeitsplätze und Lehrlingsausbildung müssen in einem freien Land anders gesichert werden als durch altmodische Berufsverbote. Herr Landesstatthalter, seien Sie mutig und setzen Sie sich für eine ECHTE Reform der Gewerbeordnung ein!

Impressum: Die Zeitung, Ausgabe 3 . 2016 Medieninhaber, Herausgeber, Hersteller und Redaktion:

SEI DABEI!

NEOS Vorarlberg, Schubertstraße 2, 6850 Dornbirn Tel. +43(0)5572 / 40 81 74 vorarlberg@neos.eu vorarlberg.neos.eu facebook.com/neos.vlbg Bilder: NEOS Vorarlberg, shutterstock.com, fotolia.com

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