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Nahe-News 12.02.2014 - KW 07
Bürgermeister stehen ehrlich hinter Bürgerbefragungen VG ALSENZ-OBERMOSCHEL. Auf Einladung der Sprecher der Bürgerinitiative, Frank Spieß und Juliane StanislawskiRuppert, fanden sich die beiden Bürgermeister Arno Mohr (VG Alsenz-Obermoschel) und Dietmar Kron (VG Meisenheim) zu einem klärenden Gespräch in Meisenheim ein. In dem offenen Dialog, erkundigten sich Spieß und Stanislawski-Ruppert nach dem aktuellen Stand im Fusionsprozess. Seinerzeit hatte die BI Alternative Fusion mit einem Bürgerentscheid in der VG Alsenz-Obermoschel eine Fusion mit der VG Rockenhausen verhindert. Zwar stand die VG AlsenzObermoschel anschließend nicht auf der Liste der Kommunen, die inzwischen zwangsweise verschmolzen worden sind, aber auch der Wunsch-
Zusammenschluss mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach ist seitdem nicht weiter vorangekommen. Hier baten die beiden Bürgermeister die BI-Mitglieder um Ve r s t ä n d n i s u n d G e d u l d . Denn nach wie vor sehe die Gesetzeslage des Landes noch keine Fusionen über K r e i s g r e n z e n h i n w e g v o r. Die beiden Verwaltungschefs glauben auch nicht, dass sich daran vor Ende der Legislaturperiode 2016 etwas ändern wird. Kron und Mohr betonten auf Nachfrage von StanislawskiRuppert, dass sie vorbehaltlos und ehrlich hinter den Bürgerbefragungen und dem Bürgerentscheid in den jeweiligen Verbandsgemeinden stehen und sich in der Pflicht sehen, den ausdrücklich formulierten Bürgerwillen auch entsprechend umzusetzen.
Die BI-Sprecher thematisierten anschließend das aktuelle Modellprojekt der beiden Verbandsgemeinden „Starke Kommunen – Starkes Land“. Arno Mohr betont hier nochmals, dass mit der Durchführung des Projektes keine Fusion zwischen beiden Verbandsgemeinden beschlossen werde, sondern Antworten auf Herausforderungen der Region zusammen mit den Bürgern und den Gemeinden gesucht würden. Die Art der Diskussion und die knappe Zustimmung im Verbandsgemeinderat AlsenzObermoschel zeigten aber, dass sich beide Themen kaum losgelöst voneinander betrachten ließen, so Spieß. Die BI werde sich jedenfalls mit ihren Mitgliedern in das Projekt einbringen und die durch finanzielle Unterstützung verbesserte Bürgerbeteiligung
nutzen. Man werde sich engagieren, um zu zeigen, dass für eine gute Zusammenarbeit von Kommunen und Menschen die Grenze eines Landkreises kein Hindernis darstellen muss. Die BI-Sprecher kündigten aufgrund der schwierigen Verhältnisse im VG-Rat AlsenzObermoschel ein Eingreifen in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf an. „Da in diesem Gremium sowohl die SPD-Fraktion als auch einzelne Ratsmitglieder die eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit des Bürgerentscheides weiterhin ignorieren, müssen wir da aktiv werden“ so die beiden BI-Sprecher. Das weitere Vorgehen wird die Bürgerinitiative in einer Versammlung am Dienstag, 25. Februar ab 19 Uhr im Gasthaus Rudolf in Niedermoschel abstimmen. red
Oberbürgermeister trafen sich mit Minister auf dem Flughafen Hahn
FLUGHAFEN HAHN. Die Reduzierung des Fluglärms in Ballungsräumen und Perspektiven für den Flughafen Frankfurt-Hahn sind Schwerpunkte eines Informationsbesuches der Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt) und Michael Ebling (Mainz) auf Einladung von Infrastrukturminister Roger Lewentz am Flughafen Hahn gewesen. „Eine Verringerung des Fluglärms in Ballungsräumen zu erreichen, ohne dabei jedoch die vitale Bedeutung des Luftverkehrs für die Wirtschaftskraft der Region zu verkennen, ist eine grundlegende Übereinstimmung“, so Lewentz. Der Minister sprach sich nachdrücklich für eine frühzeitige Beteiligung der Bundesländer bei der Planung des von der Koalition auf Bundesebene verabredeten deutschlandweiten Flughafennetzes aus. Ziel müsse ein stringentes F lu ghafenk onz ept s ein , i n
dem sich Regionalflughäfen und internationale Drehkreuze in Ballungsräumen sinnvoll ergänzten. In diesem Zusammenhang könne der Hahn vor allem wegen seiner 24-Stunden-Genehmigung, seiner Infrastruktur und der hohen Flexibilität auch in Zukunft eine wichtige Rolle einnehmen. Lewentz kritisierte erneut die Anfang 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe, die sich gerade für die auf das Low-costGeschäft ausgerichteten
Regionalflughäfen als sehr nachteilig erwiesen habe. Für Oberbürgermeister Peter Feldmann ging es bei seinem Besuch des Flughafens Hahn darum, sich aus erster Hand zu informieren und ein eigenes Bild vor Ort zu machen. „Der Einladung des Innenministers bin ich gerne gefolgt, weil wir gemeinsam darüber sprechen konnten, welche Positionen für eine nationale Luftverkehrsstrategie für uns gemeinsam wichtig sind. Wir
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sind beide der Auffassung, dass prosperierende Flughäfen eine hohe Akzeptanz in der Region haben müssen. Kein Flughafen entwickelt sich auf Dauer gegen die Menschen“, so OB Feldmann. Der Mainzer OB Michael Ebling betonte: „Im gemeinsamen Kampf gegen die Fluglärmbelastung in der Rhein-Main-Region müssen zielführende Strategien zur Lösung des Konfliktes zwischen dem Recht auf Lebensqualität und wirtschaftlichen Wachstumszielen gefunden werden. Dabei muss der Blick erneut auf den Hahn gerichtet werden - angesichts des Nachtflugverbotes in Frankfurt, der immensen Belastungen in der Region einerseits und der durchgehenden Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit des H unsrück-A i rpor t s auf der anderen Seite gehört das Thema Frachtverlagerung von Frankfurt auf den Hahn zwingend wieder auf die Tagesordnung.“ red