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Lfd. Nr.: öGRS_07/2016

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche, öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.09.2016 im Gemeindeamtsgebäude in Judendorf-Straßengel Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Die Einladung erfolgte am: 20.09.2016

Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.

Anwesend waren: Bürgermeister 1. Vizebürgermeisterin Gemeindekassier Gemeindevorstand 2. Vizebürgermeister Gemeindevorstand Gemeindevorstand und die Gemeinderäte:

Harald MULLE Doris DIRNBERGER Gerald MURLASITS Max HÖFER Dr. Wolfgang LAGGER Maria GRILL Mag. Birgit KRAINER, MBA GR Martina AUER NR GR Mag. Karin GREINER GR Robert KÖPPEL GR Josef HARB GR Monika RIEDER GR Franz GOBALD GR Gertraude LERCHER GR Erwin WEINGRILL GR Gudrun WAGNER BEd

8111 Gratwein-Straßengel, Hauptplatz 1 Parteienverkehrszeiten: Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr; Dienstag und Donnerstag von 14.00 bis 17.00 Uhr IBAN AT39 3811 2000 0108 5000 – BIC RZSTAT2G112 - UID ATU69184045 – DVR 0600156 www.gratwein-strassengel.gv.at


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GR Ing. Mag. Gerald SCHMIDT GR Martin DOBNIK GR Mag. (FH) Christian REITER GR Gerhard ZELETINGER GR Ing. Thomas GARDIK GR Manfred ZETTL GR Adelheid POLLHAMMER LA GR Sandra KRAUTWASCHL GR Dr. Lisa KLASNIC-MISTILOGLOU GR Johanna TENTSCHERT GR Ing. Christian STROBL

Außerdem war anwesend: AL OAR Ferdinand KONRAD RL OAR Wolfgang Paar (Bauamt)

Entschuldigt:

GR Friedrich STEINWENDER GR Mag. Dr. Gernot PAPST GR Ing. Wolfgang KAMEDLER GR Hermann BINDER

Nicht entschuldigt waren: --Protokollführung:

VB Roswitha Petautschnig

Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Harald Mulle Personenbezogene Bezeichnungen Soweit in der vorliegenden Verhandlungsschrift Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der weiblichen und männlichen Form genannt werden, gelten – um u.a. auch eine leichtere Lesbarkeit dieser zu ermöglichen - die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.


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1. Begrüßung und Eröffnung BGM Mulle begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderates. Besonders bedankte er sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern aus der Bevölkerung für das große Interesse. BGM Mulle eröffnete die Sitzung. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

2. Fragestunde GR Schmidt fragte nach, wer und auf welchem Auftrag mit welchen Kosten die Reinigung an der Volksschule Judendorf-Straßengel erfolgt, nachdem der Vertrag mit der Firma ISS gekündigt wurde. BGM Mulle antwortete, dass seit Schulbeginn fünf Damen über die Fa. APS für die Raumpflegearbeiten angestellt sind. Nach einem Jahr wird eine Evaluierung der Kosten vorgenommen und über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GR Klasnic stellte die Frage, ob für den Um- und Zubau der VS Judendorf-Straßengel eine ISOZertifizierung geplant ist, da der Umbau nach Klimaaktivstandards errichtet wurde. BGM Mulle antwortete, dass die Entscheidung erst nach Fertigstellung des Gesamtprojektes im Jahr 2017 gefällt werden kann. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GR Strobl teilte mit, dass die Kunst- und Kulturhütte von Michael Gollinger im Bereich des Parks aufgestellt ist und es dort regen Betrieb gibt. Hierzu folgende Fragen: 1.) Gibt es eine Betriebsstättengenehmigung? 2.) Gibt es einen Miet- oder Pachtvertrag? 3.) Gibt es ein WC? 4.) Warum bezieht die Hütte Strom aus der öffentlichen Straßenbeleuchtung?


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BGM Mulle antwortete, dass die Hütte allen Vereinen gerne zur Verfügung steht und im Rahmen des Eisstockschießens auf der benachbarten Stocksportfläche genutzt wird. Dies war in der letzten Saison aufgrund des warmen Winters kaum möglich. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GR Strobl teilte mit, dass wahrscheinlich in der nächsten Gemeinderatssitzung das Budget beschlossen werden sollte. Die Ausschussobleute wurden aufgefordert ihre Planungen bekannt zu geben. Hierzu wies er darauf hin, dass die Ausschüsse nur als Kollegialorgan agieren dürfen und die Obleute hiezu keine Kompetenz haben. GR Strobl geht davon aus, dass das Budget wieder hinter verschlossenen Türen vom Bürgermeister gemacht wird. BGM Mulle antwortete, dass alle Gemeinderäte eingeladen werden, ihre Gedanken bzw. Vorschläge zum Budget bekannt zu geben und hierzu eine Klausur des Gemeinderates am 14.10.2016 geplant ist. Die Einladung dazu wird noch zeitgerecht an die Mitglieder des Gemeinderates ergehen. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GR LR Krautwaschl fragte an, was der Grund ist, dass die Straßenbeleuchtung an der Abzweigung Hörgas bis zur Siedlung nicht mehr in Betrieb ist. BGM Mulle teilte mit, dass dies keine Absicht ist. Er wird dies umgehend abklären und wieder in Betrieb setzten. Es ergeht gleichzeitig die Bitte an die Gemeinderäte, derartiges immer sofort an die Gemeindeverwaltung zu melden. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GV Höfer erläuterte ausführlich seine Sichtweise zu der in der im Sommer 2015 veröffentlichten Aussendung der Bürgerliste „Unser Gratwein-Straßengel“ hinsichtlich der Aufnahme der Außendienstmitarbeiter für die Gemeinde. GV Höfer dementiert jegliche persönliche oder parteipolitische Hintergedanken bei der Aufnahme. Er bat GR Strobl, um seine Stellungnahme dazu. GR Strobl hielt dazu fest, dass er die Anfrage nicht beantworten wird, da es nicht in der GemO vorgesehen ist. Des Weiteren ist dies eine Frage- und keine Redestunde. GV Höfer bringt Details aus einer nicht öffentlichen GR-Sitzung hier in der öffentlichen GR-Sitzung, dagegen wehrt er sich. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


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GR Schmidt teilte mit, dass die Hochwasserereignisse im OT Judendorf-Straßengel dieses Jahr sehr massiv waren. Wo sind hier eigentlich Fehler bei der Umwidmung passiert bzw. was haben die Wald- und Ackerflächen damit zu tun? BGM Mulle antwortete, dass die Fehler nicht genau lokalisiert werden können und viele Umwidmungen noch vor der Hochwasserstudien gemacht wurden. Darüber hinaus haben die Starkregenereignisse in den letzten Jahren verstärkt zugenommen. Äcker werden mit Pflanzen bestellt, die den Boden verdichten und daher kann sehr wenig Wasser von den Flächen aufgenommen werden. Forststraßen werden breiter und befestigt, daher wird auch hier die Aufnahme von Oberflächenwässer immer schwieriger. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

GR Reiter teilte mit, dass die Rückhaltebecken „Weiker“ und „Reiter“ seit 4 Jahren bestehen. Warum gibt es für diese Becken kein Beckenbuch bzw. keinen Beckenwart? Und sind diese jetzt fertigstellt bzw. warum ist die vorgeschriebene Aufforstung noch nicht passiert? BGM Mulle und RL Paar halten fest, dass noch nicht alle Arbeiten abgeschlossen wurden, da die Behörden (Forstbehörde und Wasserrechtsbehörde) sich nicht in allen Vorschreibungen einig sind. Sobald dies alles geklärt ist, wird das Beckenbuch erstellt und der Beckenwärter bestellt. GR Schmidt lässt ins Protokoll aufnehmen, dass es für die Rückhaltebecken kein Beckenbuch und keinen Beckenwart gibt, obwohl diese vor 4 Jahren gebaut und Ende 2015 kollaudiert wurden. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit BGM Mulle teilte mit, dass GR Steinwender, GR Papst, GR Kamedler und GR Binder für die heutige Sitzung entschuldigt sind. Es sind somit 27 Gemeinderäte anwesend. Daraufhin stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.


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4. Genehmigung der Verhandlungsschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung (Lfd. Nr. öGRS_06/2016) vom 30.06.2016 BGM Mulle teilte mit, dass die Verhandlungsschrift allen Fraktionsvorsitzenden bzw. Schriftführern sowie GR Strobl als fraktionslosen Gemeinderat (UGS), fristgerecht zugestellt wurde. Da keine schriftlichen Einwendungen ergangen sind, gilt das Sitzungsprotokoll (Lfd.Nr. öGRS_06/2016) vom 30.06.2016 somit als genehmigt.

5. Angelobung des neu in den Gemeinderat berufenen Herrn Manfred Zettl Kurzbericht:  Roman Bardel (FPÖ) → Rücktritt lt. E-Mail vom 19.07.2016  Manfred Zettl → nächstgereihter Ersatzmann (FPÖ)  öffentliche Kundmachung (25. – 28.07.2016) → Berufung gem. § 31 Abs. 1 GemO  Angelobung → Manfred ZETTL als Gemeinderat BGM Harald Mulle verlas die Angelobungsformel gemäß § 21 GemO und Herr Manfred Zettl hat seinen Willen durch die Worte „Ich gelobe“ und den Handschlag mit Herrn Bürgermeister kundgetan.


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Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand - die Aufnahme des o.a. Dringlichkeitsantrages, eingebracht von GR Strobl, auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung – mit 24 Fürstimmen und 3 Stimmenthaltungen (GR Weingrill, GR Gobald und GK Murlasits, alle SPÖ) mehrheitlich beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 30 beraten.

Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:


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Aufgrund des Vorschlages von BGM Mulle, dieses Anliegen an den Gemeindevorstand zu verweisen, zog GR Strobl seinen Antrag zurück.

Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:

Nach eingehender Diskussion und Zustimmung des Obmannes des FA für Straßen und Verkehr, das Anliegen in einer der nächsten FAS unter Beiziehung von Experten zu behandeln, zog GR Strobl den Antrag zurück.


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6. Beratung

und

Beschlussfassung

über

die

Nachnominierung bzw. Änderungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern zu den in der konstituierenden GRS vom 16. April 2015 (TOP 6) iVm GRB vom 02.07.2015 (TOP 5) gebildeten Ausschüsse Kurzbericht:  Wahlen der Mitglieder zu den FA gem. § 28 Abs. 2 GemO → sinngemäße Anwendung der §§ 22, 24 und 25 Abs. 1 GemO  gültige Wahlvorschläge liegen vor  geheime Wahl (Stimmzetteln) oder vereinfachtes Wahlverfahren (durch Erheben der Hand) → GRB notwendig

 Vorschlag des BGM → vereinfachtes Wahlverfahren  Stimmen gegen Wahlvorschläge → gemäß § 24 Abs. 2 GemO ungültig

Antrag von GR Strobl zu dem TOP:

Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand – der o.a. Antrag eingebracht von GR Strobl – mit 4 Fürstimmen und 23 Gegenstimmen (BGM Mulle, VZBGM Dirnberger, GK Murlasits, GV Höfer, GR Auer, NR GR Greiner, GR Köppel, GR Harb, GR Rieder, GR Gobald, GR Lercher, GR Weingrill, GR Wagner, alle SPÖ, VZBGM Lagger, GV Grill, GR Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl, GR Pollhammer, alle FPÖ und GR LR Krautwaschl, GR Klasnic-Mistiloglou, GR Tentschert, alle GRÜNE) mehrheitlich abgelehnt.


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1: „Der Gemeinderat möge die Nachnominierung bzw. Änderungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern zu den gebildeten Ausschüssen - mittels vereinfachtem Wahlverfahren gemäß § 28 Abs. 2 GemO durch Erheben der Hand beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2: „Der Gemeinderat möge die Nachnominierung bzw. Änderungen von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern zu den davon betroffenen Ausschüssen in folgender Zusammensetzung beschließen:“ a) Prüfungsausschuss


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b) Fachausschuss für Jugend und Sport

c) Fachausschuss für WV, AWE und Abfallwirtschaft


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d) FA fĂźr Soziales, Gesundheit, Generationen und Integration

e) Fachausschuss fĂźr Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung


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f) Fachausschuss für Tourismus

Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

7. Beratung und Beschlussfassung über die zeitlich befristete Freistellung des GR Friedrich Steinwender (SPÖ) vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 Kurzbericht:  GR Friedrich Steinwender → Antrag um zeitlich befristete Funktionsfreistellung als GR vom 01.10.2016 bis 30.09.2017  Antrag lt. Schreiben vom 12.09.2016 BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge gemäß § 55 Abs. 2 GemO die zeitlich befristete Freistellung des GR Friedrich Steinwender (SPÖ) für den Zeitraum vom 01. Oktober 2016 bis zum Ablauf des 30.09.2017 beschließen.“


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Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

8. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Herrn Herbert und Frau Gabriela Kalb betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“

(Gdstk-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238

Judendorf-Straßengel) Kurzbericht:  Antrag lt. Schreiben vom 22.07.2014  Altgemeinde 8111 → öGRB vom 25.09.2014 (TOP 5)  Schenkungen → 2/16 – Anteile (jeweils 1/16-Anteil)  Übernahme aller damit zusammenhängenden Kosten  planliche Darstellung


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Herr Herbert und Frau Gabriela Kalb betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“ (Grdstk.-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238 Judendorf-Straßengel) in der vorliegenden Form beschließen.“

Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Frau Helga Wasshuber betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“

(Gdstk-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238 Judendorf-

Straßengel) Kurzbericht:  Antrag lt. Schreiben vom  Schenkung → 1/8 – Anteil  Übernahme aller damit zusammenhängenden Kosten  planliche Darstellung


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge den Abschluss eines Schenkungsvertrages mit Frau Helga Wasshuber betreffend der Übernahme von Anteilen an der „Fichtengasse“ (Grdstk.-Nr. 765/3, EZ 1868, KG 63238 Judendorf-Straßengel) in der vorliegenden Form beschließen.“

Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

GR Dobnik verließ um 19:15 Uhr den Sitzungssaal. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.

10. Beratung und Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 13.06.2016, GZ16733B, die Übernahme der Trennstücke Nr. 1 und Nr. 2 in das öffentliche Gut sowie die Erlassung der entsprechenden Verordnung gemäß § 8 Abs 3 Landes-Straßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Gratweinauweg II“ (KG 63223 Gratwein)

Kurzbericht:  Vermessungsurkunde – ADP Rinner vom 13.06.2016 (GZ: 16733B)  planliche Darstellung


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GR Dobnik kam 19:17 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben. BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1: „Der Gemeinderat möge beschließen, das Trennstück Nr. 1 mit einer Fläche von 48 m² und das Trennstück Nr. 2 mit einer Fläche von 3 m² lt. Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 13.06.2016, GZ 16733B, kostenlos und lastenfrei in das freie Gemeindevermögen zu übernehmen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2: „Der Gemeinderat möge beschließen, das Trennstück Nr. 1 (48 m²) und das Trennstück Nr. 2 (3 m²) des Teilungsplanes der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 13.06.2016, GZ 16733B,

gemäß § 72 der Stmk. GemO dem Gemeingebrauch zu widmen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag 3: „Der Gemeinderat möge die vorliegende Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 LandesStraßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Gratweinauweg II“ (OT Gratwein) beschließen.“

Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

11. Beratung und Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung der Vermessungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 25.04.2016, GZ16731T2, die Widmung der Trennstücke Nr. 1, 2, 3 und 4 als Gemeingebrauch sowie die Erlassung der entsprechenden Verordnung gemäß § 8 Abs 3 Landes-Straßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Kugelberg I“ und des namenlosen Gemeindeweges Grundstück Nr. 1821, KG 63223 Gratwein Kurzbericht:  Vermessungsurkunde – ADP Rinner vom 25.04.2016 (GZ: 16731T2)  planliche Darstellung


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1: „Der Gemeinderat möge beschließen, die Trennstücke Nr. 1 (mit einer Fläche von 45 m²), Nr. 2 (mit einer Fläche von 9 m²), Nr. 3 (mit einer Fläche von 3 m²) und Nr. 4 (mit einer Fläche von 7 m²) lt.

Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 25.04.2016, GZ 16731T2, kostenlos und lastenfrei in das freie Gemeindevermögen zu übernehmen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen. GR Krautwaschl verließ um 19:21 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben. BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2: „Der Gemeinderat möge beschließen, die Trennstücke Nr. 1 (mit einer Fläche von 45 m²), Nr. 2 (mit einer Fläche von 9 m²), Nr. 3 (mit einer Fläche von 3 m²) und Nr. 4 (mit einer Fläche von 7 m²) lt.

Teilungsurkunde der Vermessung ADP Rinner ZT-GmbH vom 25.04.2016, GZ 16731T2, gemäß § 72 der Stmk. GemO dem Gemeingebrauch zu widmen.“


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Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen (GR LR Krautwaschl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).

BGM Mulle stellte folgenden Antrag 3: „Der Gemeinderat möge die vorliegende Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 LandesStraßenverwaltungsgesetz über die Änderung der Gemeindestraße „Kugelbergstraße I“ und des namenlosen Gemeindeweges mit der Grundstück-Nr. 1821, KG 63223 Gratwein beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen (GR LR Krautwaschl war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).

12. Beratung und Beschlussfassung über die Neuerrichtung eines

Funcourts

und

einer

Eissportanlage,

Judendorf-Straßengel Kurzbericht:  BGM-Bericht → öGRS am 30.06.2016 (TOP 28)  Anbotöffnung → Dienstag, 27.09.2016  Bietergespräche → Donnerstag, 29.09.2016  Hinweis → VA-planmäßiges Vorhaben  verrechnungstechnische Abwicklung → OH 2016 → 1/269/050 

Budgetrahmen HHJ 2016 → € 105.000,-

 Ausführungszeitraum → Beginn: 2016 / Fertigstellung: 2016  Vergaben der ausgeschriebenen Gewerke: 

Bauarbeiten und Sportanlage

OT


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 Ausschreibungsunterlagen

(BA + Sportanlage / incl. Zusatzleistungen)

ABAG Bau GmbH →

€ 89.618,41 / € 69.104,18

(€ 167.722,59)

PORR Bau GmbH →

€ 98.443,51 / € 65.268,62

(€ 163.712,13)

Strabag AG

€ 90.861,28 / € 62.007,74 (€ 152.869,02)

 Vergaben der ausgeschriebenen Gewerke: 

Bauarbeiten und Sportanlage

GR Krautwaschl kehrte um 19:25 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.

Antrag von GR Strobl zu diesem TOP: „Ich stelle den Antrag die Beschlussfassung über den Funcourt plus Zubehör und Eislaufplatz in die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben, damit es noch ausführlich in den Fachausschüssen beraten werden kann.“ Auf Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand – der Antrag eingebracht von GR Strobl - mit 1 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen (BGM Mulle, VZBGM Dirnberger, GK Murlasits, GV Höfer, GR Auer, NR GR Greiner, GR Köppel, GR Harb, GR Rieder, GR Gobald, GR Lercher, GR Weingrill und GR Wagner, alle SPÖ, VZBGM Lagger, GV Grill, GR


22 Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl und GR Pollhammer, alle FPÖ; GV Krainer, GR Dobnik und GR Schmidt, alle ÖVP und GR LR Krautwaschl, GR Klasnic-Mistiloglou, GR Tentschert, alle GRÜNE)

mehrheitlich abgelehnt.

GR NR Greiner verließ um 19:31 Uhr den Sitzungssaal und kam um 19:33 Uhr wieder zurück.

BGM Mulle stellte folgenden Antrag 1: „Der Gemeinderat möge die Vergabe der Bauarbeiten betreffend der Neuerrichtung eines Funcourts und einer Eissportanlage unter Berücksichtigung der Jugendbefragung vom 03.10.2016 im OT Judendorf-Straßengel als überplanmäßige Ausgabe beschließen und an die Fa. STRABAG AG, Maggstraße 40, 8042 Graz mit einer Auftragssumme von € 90.861,28 (incl. MWSt.) als Billigstbieter vergeben."

Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- mit 26 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Strobl, UGS) mehrheitlich – beschlossen.

BGM Mulle stellte folgenden Antrag 2: „Der Gemeinderat möge die Vergabe der Errichtung eines Funcourts und einer Eissportanlage der Jugendbefragung vom 03.10.2016 im OT Judendorf-Straßengel als überplanmäßige Ausgabe beschließen und an die Fa. STRABAG AG, Maggstraße 40, 8042 Graz mit einer Auftragssumme von € 62.007,74 (incl. MWSt.) als Billigstbieter vergeben." Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- mehrheitlich mit 26 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung (GR Strobl, UGS) beschlossen.


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13. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Wärmeliefervertrages zur Herstellung eines Nahwärmeanschlusses mit der Bio-Energie Köflach Gesellschaft m.b.H. betreffend der Beheizung des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr Eisbach-Rein Kurzbericht:  Wärmelieferversorgung → FFW Eisbach-Rein  Nahwärmeanschluss → Bio-Energie Köflach Gesellschaft m.b.H.  38 kW = Verrechnungsanschlusswert (VAW)  Allgemeine Investitionskosten

1.190,00

 Bereitstellung der Wärmeübergabestation

2.680,00

 Wärmepreis (Arbeitspreis)/MWh

62,90

 Leistungspreis/kW (VAW) p.a.

23,11

 Messpreis je Wärmemengenzähler (pro Monat)

8,54

 Sonstiges → Wertsicherung (5% Klausel), alle Beträge excl. MWSt. BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge den Abschluss des vorliegenden Wärmeliefervertrages zur Herstellung eines Nahwärmeanschlusses mit der Bio-Energie Köflach Gesellschaft m.b.H., 8580 Köflach, Alte Hauptstraße 9 für die Beheizung des Rüsthauses der Freiwilligen Feuerwehr Eisbach-Rein beschließen." Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.


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14. Beratung und Beschlussfassung die Errichtung eines Bürgerzentrums im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojektes Kurzbericht durch VZBGM Doris Dirnberger.  Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses durch die Landentwicklung Stmk. im Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogrammes 2014-2020 → öGRB vom 02.07.2015 (TOP 17)  Unterbringung → Kostnix-Laden, Verein Tagesmütter, Volkshilfe, BH GU, ….....  MV → Objekt „Hauptplatz 16 – OT 8112“ (Helmut u. Eva Maria Siegl)  LZ 3 Jahre (01.10.2016 – 30.09.2019)  Mietgegenstand ~ 120 m²  monatlicher HMZ → € 720,- (excl. etwaiger MWSt.) + BK  Wertsicherung (5% Klausel) → VPI 2015 → Basiswert Oktober 2016

BGM Mulle verließ um 20:23 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:24 Uhr zurück.

VIZEBGM Dirnberger stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge a) die Errichtung eines Bürgerzentrums im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprojektes der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel beschließen und b) dem Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung von Räumlichkeiten im Objekt „Hauptplatz 16 im OT Gratwein“ zustimmen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- mehrheitlich mit 16 Fürstimmen und 8 Gegenstimmen (VZBGM Lagger, GV Grill, GR Reiter, GR Zeletinger, GR Gardik, GR Zettl und GR Pollhammer, alle FPÖ und GR Strobl, UGS) und 3

Stimmenthaltungen (GV Krainer, GR Dobnik, GR Schmidt, alle ÖVP) beschlossen.


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15. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der

Sport-

und

Kulturförderrichtlinien

der

Marktgemeinde Gratwein-Straßengel lt. öGRB vom 17.12.2015 (TOP 8) Kurzbericht:  FA Jugend, Sport & Generationen → Sitzung am 22.08.2016 (TOP 9)  Wortlaut der Änderung → Einfügung unter Punkt II. Abs. 2 „AGO, die auf eine/n Übungsleiter/in – die nicht der SportlerInnenbegünstigung (Pauschale Aufwandsentschädigung) nach ASVG und EStG unterliegen - zurückgreifen, sind nur dann als gemeinnützig einzustufen, wenn die/der Übungsleiter/in pro Einheit und teilnehmender Person nicht mehr als € 3,- erhält. Nehmen somit bspw 10 Personen an einer Übungseinheit teil, darf die/der Übungsleiter/in nicht mehr als € 30,- erhalten.“

GR Auer und GR Schmidt verließen um 20:31 Uhr den Sitzungssaal. Es waren somit 25 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben. BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die 1. Änderung der Sport- und Kultur-Förderrichtlinien der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel in der vorliegenden Fassung beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen (GR Auer und GR Schmidt waren bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Es waren somit 25 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).

GR Auer kehrte um 20:32 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.


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16. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Benützungsgebühren betreffend gemeindeeigener Räumlichkeiten

(zB

Turnsäle,

Vereinslokal,

Mehrzweckhallen, udgl.) Kurzbericht:  FA Jugend, Sport & Generationen → Sitzung am 22.08.2016 (TOP 8)  Info über die Regelungen der Benützungsgebühren

GR Schmidt kehrte um 20:33 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren somit 27 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Empfehlung des FA Jugend, Sport und Generationen gemäß der FAS vom 22.08.2016 (TOP 8) über die Festsetzung von Benützungsgebühren für gemeindeeigene Räumlichkeiten (zB Turnsäle, Vereinslokal, Mehrzweckhallen, udgl.) in der vorliegenden Fassung beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

17. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung von Elternbeiträgen betreffend der Betreuung von Kindern

unter

3

Jahren

für

alterserweiterte

Kindergartengruppen der Marktgemeinde GratweinStraßengel GV Krainer verließ um 20:35 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben. BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in alterserweiterten Kindergartengruppen der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wie folgt festsetzen: a) für eine Tagesbetreuung von 6 Stunden → € 180,- und b) für eine Tagesbetreuung von 8 Stunden → € 240,-.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen. (GV Krainer war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).


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GV Krainer kehrte um 20:37 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren 27 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.

18. Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Kindergartenordnungen

für

Kindergärten

der

Marktgemeinde Gratwein-Straßengel Kurzbericht:  Neufassungen der KGO für die 4 gemeindeeigenen KiGa  Info über die Regelungen der 4 KGO  Inkrafttreten mit Beginn des KiGa-Jahres 2016/17 BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Kindergartenordnungen für die Kindergärten der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel in den vorliegenden Fassungen beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

19. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Genehmigung zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde JudendorfStraßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG und der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal reg.Gen.m.b.H. betreffend der Überlassung einer Freispielfläche für das Kinderhaus „Kinder am Straßenglerberg“


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GR Tentschert verließ um 20:39 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben. Kurzbericht:  Nutzungsvereinbarung → Freispielfläche 1.317 m², keine andere Nutzung zulässig, unbefristete VLZ ab 01.09.2016, 6monatige Kündigungsfrist  KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 4)  GVB vom 21.06.2016 (TOP 14)  planliche Darstellung

BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zum

Abschluss einer

Nutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG und der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal reg.Gen.m.b.H. betreffend der Überlassung einer Freispielfläche für das Kinderhaus „Kinder am Straßenglerberg“ in der vorliegenden Fassung beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen. (GR Tentschert war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben.).


30

20. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Genehmigung zum Eintritt des Sportverein GratweinStraßengel den

(ZVR-Zahl 561572882)

als Rechtsnachfolgerin für

Gemeindesportverein

Judendorf-Straßengel,

Sektion Fußball in den aufrechten Mietvertrag vom 04.09.2009 iV mit dem 1. Mietvertrag-Nachtrag vom 14.11.2011

mit

der

Marktgemeinde

Judendorf-

Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Kurzbericht:  GSV Judendorf-Straßengel, Sektion Fußball → Auflösung  SV Gratwein-Straßengel (ZVR-Zahl 561572882) → Gründung am 15.05.2015 (lt. Mitteilung des Sicherheitsreferates der BH GU vom 20.05.2015)

 Schreiben vom SV vom 26.08.2016 → Ersuchen um Eintritt in die MV vom 04.09.2009 iV 1.MV-NT vom 14.11.2011  KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 3)

GR Tentschert kehrte um 20:43 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.

BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zum Eintritt des Sportverein Gratwein-Straßengel

(ZVR-Zahl

561572882)

als

Rechtsnachfolgerin

für

den

Gemeindesportverein Judendorf-Straßengel, Sektion Fußball in den aufrechten Mietvertrag vom 04.09.2009 iV mit dem 1. Mietvertrag-Nachtrag vom 14.11.2011 mit der Marktgemeinde Judendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG in der vorliegenden Form beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.


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21. Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung einer Genehmigung zur Vergabe der laufenden Buchführung, die

Erstellung

der

Jahresabschlüsse

und

der

Steuererklärungen für die Marktgemeinde JudendorfStraßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG ab 01.01.2016 an die BFP Steuerberatungs GmbH Kurzbericht:  Vorbeschluss → öGRB vom 25.02.2016 (TOP 11/1)  KG-Beiratsbeschluss → 73. KG-BS am 20.09.2016 (TOP 3) BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Erteilung einer Genehmigung zur Vergabe der laufenden Buchführung, die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen für die Marktgemeinde Judendorf-Straßengel Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG ab 01.01.2016 an die BFP Steuerberatungs GmbH beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

22. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leihevertrages zwischen dem Feuerwehrmusikverein Eisbach-Rein (ZVR-Zahl 191473004) und der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel Wurde seitens BGM Mulle von der Tagesordnung genommen und soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.


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GR Weingrill verließ um 20:46 Uhr den Sitzungssaal. Es waren 26 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfassung war gegeben.

23. Beratung und Beschlussfassung der Festsetzung der Beförderungsrichtlinien und der Fahrkartenpreise für den Gemeindebus „rufmi“ Kurzbericht durch GR Harb:  Info betreffend Beförderungsrichtlinien  Betriebszeiten → Montag – Freitag von 8 Uhr – 19 Uhr (nur werktags)  Fahrkartenpreise  Einzelfahrt

€ 2,00 / € 1,50 *)

 Zehnerblock

€ 18,00 / € 13,00 *)

*) Für Personen bis 16 Jahren bzw. Personen mit Pensionistenausweis.

 Information über den Stand des „Gust-Mobils“ (Rufbus für Graz-Umgebung)

GR Weingrill kehrte um 20:48 Uhr in den Sitzungssaal zurück. Es war 27 Gemeinderäte anwesend; die Beschlussfähigkeit war gegeben. GR Wagner verließ um 20:48 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 21:00 Uhr in den Sitzungssaal zurück. GR Zettl verließ um 20:49 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:51 Uhr in den Sitzungssaal zurück. GR Dobnik verließ um 20:55 Uhr den Sitzungssaal und kehrte um 20:57 Uhr in den Sitzungssaal zurück. BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Festsetzung der Beförderungsrichtlinien und der Fahrkartenpreise für den Gemeindebus „rufmi“ in der vorliegenden Form beschließen." Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.


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24. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der

Rahmenbedingungen

und

Aktivierungs-

bzw.

Nutzungsentgelte für E-Car-Sharing „buchmi“ Kurzbericht durch GR Harb:  Info betreffend Rahmenbedingungen  Aktivierungsentgelt → einmalig € 10, Nutzungsentgelte 

pro angefangener Stunde

€ 4,00

max. Tagesbetrag

€ 50,00

BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Festsetzung der Rahmenbedingungen und Aktivierungs- bzw. Nutzungsentgelte für das E-Car-Sharing „buchmi“ in der vorliegenden Form beschließen." Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

25. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw. Erweiterung

der

Vereinbarung

betreffend

die

Durchführung der Nachmittagsbetreuung an der VS Gratwein

und

NMS Gratwein für

2016/2017 Kurzbericht:  Grundlage → öGRB vom 30.06.2016 (TOP 23)  Personal → 1 Pädagogin, 1 Betreuerin, 1 Raumpflegerin  kalkulierte Gesamtkosten → € 67.030,61  Elternbeiträge → € 37.010,00  Gemeindebeitrag → € 30.020,61

das

Schuljahr


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 erhöhter Arbeits- und Betreuungsaufwand → zusätzliche Betreuerin  befristetes DV → Betreuungsjahr 2016/2017  Mehrkosten von etwa € 11.183,- bis € 12.414,- / p.a.  dzt. 51 (vorher: 44 Schüler) / Alter: 6 – 12 Jahre (VS + NMS) BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Änderung bzw. Erweiterung der Vereinbarung lt. öGRB_06/2016 vom 30.06.2016 (TOP 23) betreffend die Durchführung der Nachmittagsbetreuung an der VS Gratwein und NMS Gratwein für das Schuljahr 2016/2017 in der vorliegenden Form beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

26. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung bzw. Erweiterung

der

Vereinbarung

betreffend

die

Freizeitbetreuung für die GTS an der VS JudendorfStraßengel für das Schuljahr 2016/2017 Kurzbericht:  Grundlage → öGRB vom vom 30.06.2016 (TOP 24)  GTS/NMB (4 Pädagogen) & Frühbetreuung (1 Betreuerin)  kalkulierte Gesamtkosten:  GTS/NMB € 66.464,61 → Gemeindebeitrag € 26.464,56  Frühbetreuung € 10.174,01  neu: Ansuchen um 3. Gruppe für das Schuljahr 2016/2017  Mehraufwand → Sprachintegration und höhere Schülerzahlen → zusätzliche Betreuerin  Mehrkosten von etwa € 16.400,- / p.a.  dzt. bis zu 47 (davon: 2-3 SchülerInnen mit ao. Status)


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BGM Mulle stellte folgenden Antrag: „Der Gemeinderat möge die Änderung bzw. Erweiterung der Vereinbarung lt. öGRB_06/2016 vom 30.06.2016 (TOP 24, Pkt. 1.) betreffend die Freizeitbetreuung für die GTS/NMB an der VS Judendorf-Straßengel für das Schuljahr 2016/2017 in der vorliegenden Form beschließen.“ Der Antrag des Bürgermeisters wurde in offener Abstimmung - durch Erheben der Hand- einstimmig beschlossen.

27. Bericht der Geschäftsführung der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel

Orts-

und

Infrastrukturent-

wicklungs-KG AL Konrad berichtete wie folgt:  KG-Beiratssitzung (KB-BS_73/2016) → Dienstag, am 20.09.2016 

Nutzungsvereinbarung betr. Freispielfläche → heutige öGRS (TOP 19)

Eintritt des SV Gratwein-Straßengel in Mietvertrag → heutige öGRS (TOP 20)

Vergabe der BH, Abschlüsse u. Steuererklärungen → heutige öGRS (TOP 21)

 Geschäftskonto → Stand per 14.09.2016 (Auszug-Nr. 34) → € 854.616,08 Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

28. Bericht des Bürgermeisters BGM Mulle berichtete wie folgt:  Ankauf von Grundflächen → ~ 10.000 m² (Abwicklung im HHJ 2016)  Resolution betreffend lfd. FAG-Verhandlungen → GVB vom 20.09.2016 (TOP 16)  Bonitätsranking 2015 → TOP-250-Gemeinden 

Marktgemeinde Gratwein-Straßengel → Platz 29 (Vj. 2014 → Platz 34)

 In-House-Seminar „Vergaberecht“


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Terminvorschläge → 03.11., 08.11. oder 10.11.2016 (Beginn: 17:00 Uhr ?)

Referentin → Mag. Karin Schnabl (LVerwG)

Teilnehmer → Gemeinderäte, Gemeindebedienstete

Seminarort → Gemeindeamt Gratwein-Straßengel, Sitzungssaal

Anmeldung → Sekretariat des Gemeindeamtes

Anmeldefrist → 1 Woche vor dem Termin

 Gemeinderat → Klausur (Themen: OEK, VA 2017, MFP 2017-2021) 

Termin → Freitag, 14. Oktober 2016 (Beginn: 15:00 Uhr)

 Grundsatzbeschluss für Erhöhung der Wassergebühren → Voraussetzung für Förderungen seitens des Landes Steiermark  Information zum Kontenregistergesetz in Verbindung mit Schulen Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

29. Berichte der Fachausschüsse a.) Umweltausschuss GR NR Greiner teilte folgendes mit: -

Hauptthema in der letzten Sitzung: Oberflächenentwässerung bzw. Hochwasserschutz (eingeladene Experten: Vertretung der Feuerwehren und ein Ziviltechniker)

-

bei neuen Flächenwidmungen - Rücksicht auf genügend Freiflächen

Landwirte unterstützen in Hinblick auf Hochwasserschutz

Klimacheck

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

b.) Fachausschuss für Schulen und Kindergärten GR Wagner teilte folgendes mit: -

FA hat nicht getagt


37

-

11.10.2016 – Budgetsitzung

-

17.10.2016 - FAS

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

c.) Fachausschuss für Jugend und Sport Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.

d.) Fachausschuss für Bau- und Raumordnung GR Gobald teilte folgendes mit: -

hat nicht getagt

-

Klausur am 13.10.2016 zum Thema ÖEK

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

e.) Fachausschuss für Straßen und Verkehr GR Harb teilte folgendes mit: -

Danke an die Teilnahmen bei der Auftaktveranstaltung für „buchmi“ und „rufmi“ und bitte um weitere Bewerbung (zB Schmankerlfest)

-

gemeinsames Radverkehrskonzept mit Gemeinde Gratkorn

-

Lückenschluss Gehsteig im OT Gratwein zwischen Ligg-Villa und Foto Dorner in Arbeit in Verbindung mit Errichtung der E-Tankstelle

-

Wasserrechtliche Bewilligung für Straßensanierung im Bereich Bad Weihermühle

-

Info über weitere Straßenprojekte

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


38

f.) Fachausschuss für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft GV Höfer teilte folgendes mit: -

Stand über das Ansuchen um Übernahme der Wassergenossenschaft Gratwein-Au

-

Müllordnung für Gesamtgemeinde begonnen gem. mit AWV und Fa. Adenso

-

Verstärkte Information über Gemeindemedien zur richtigen Mülltrennung

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

g.) Fachausschuss für Soziales, Gesundheit, Generationen und Integration GR Lercher teilte folgendes mit: -

Letzte Sitzung am 06.09.2016

-

04.10.2016 – Informationsabend zur „Gesunden Gemeinde“ (Styria Vitalis)

-

Seniorenausflug – 06.10. – bis jetzt 130 Anmeldung und 12.10. – bis jetzt rd. 50 Anmeldungen

-

Erste-Hilfe-Auffrischungskurse für Gemeinderäten und Gemeindebediensteten wird ausgeschrieben

-

Ehrungen der Gemeinde nochmal beraten

-

Generationenwerkstatt läuft mit Ende September aus

-

Weihnachtsfeier/Adventfeier für Senioren – Termin noch offen

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

h.) Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ortsentwicklung GR Köppel teilte folgendes mit: -

Nächste Sitzung am 10.10.2016

-

Seit Jahresbeginn 60 Unternehmer mehr in Gratwein-Straßengel


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Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

i.) Fachausschuss für Landwirtschaft, Jagd- und Forstwesen Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.

j.) Fachausschuss für Kultur und Vereine Hierzu gab es keinen Bericht, da der Obmann für die heutige Sitzung entschuldigt war.

k.) Fachausschuss für Tourismus GR Auer teilte mit, dass heute nichts zu berichten gibt. Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

l.) Prüfungsausschuss GR Strobl teilte folgendes mit: -

Monate Mai und Juni geprüft

-

Der Obmann des Bauausschusses soll die Beauftragung der Fa. TBH für die Projekte Kiga Eisbach-Rein, Gde. Eisbach-Rein, VS Eisbach-Rein begründen.

-

Bezüglich der Straßensanierungen ergeht die Anfrage an den Ausschussobmann für Straßen und Verkehr, ob es eine Prioritätenliste gibt und ob diese auch im Ausschuss behandelt wurde.


40

-

Der Prüfungsausschuss empfiehlt bei Planungen im Bereich der Wasserwirtschaft auch weitere Angebote von anderen ZT-Firmen einzuholen.

Wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

30.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise betreffend Übernahmen von - über Personalbereitstellern - beschäftigten Dienstnehmern und Auflösung von Dienstleistungsverträgen mit Reinigungsunternehmungen ab 01.01.2017

Dringlichkeitsantrag von GR Strobl:

BGM Mulle schlug vor, zu diesen Punkten die Personalkommission einzuberufen und hierzu als zusätzliche Teilnehmer, Vertreter alle Gemeinderatsfraktion sowie GR Strobl einzuladen und in diesem Rahmen zu den o.a. Punkten zu beraten. Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde vom Gemeinderat in offener Abstimmung durch Erheben der Hand-einstimmig angenommen.


41

Nach Erschöpfung der Tagesordnung schloss der Bürgermeister um 21:45 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung. Die Verhandlungsschrift der Sitzung besteht aus 41 Seiten. Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben Gratwein-Straßengel, am 29.11.2016


Ögrs 07 2016 protokoll