IMMOBILIEN A N Z E I G E N S E I T E 43
Kein bundesweiter Mietendeckel in Sicht
Unser Gastautor Christian Schaffner Immobilienbewertung
Der Mietendeckel, den der Berliner Senat Mitte Juni beschlossen hat, wird offenbar nicht so schnell von anderen Bundesländern kopiert werden - sondern ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das lässt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags erahnen, das starke Zweifel an der Zulässigkeit des Mietendeckels formuliert. Berlin könnte mit seinen Plänen auf die Nase fallen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine zweite Ausarbeitung zur Gesetzgebungskompetenz bei Mietpreisen vorgelegt. In diesem achtseitigen Papier geht es explizit darum, „ob die Länder ein Gesetz erlassen dürfen, das Mieterhöhungen für eine bestimmte Zeit verbietet“. Im Ergebnis sehen die Experte
ein einziges mögliches Schlupfloch für eine Landesregelung. Ein Landesgesetz sei denkbar, wenn es den Vermietern hoheitlich verbietet, die Mieten zu erhöhen und Zuwiderhandlungen beispielsweise mit einem Bußgeld ahndet. Der Begriff „hoheitlich“ stammt aus dem öffentlichen Recht und beinhaltet zwingend ein Über- und Unterordnungsverhältnis, wie etwa zwischen Führerscheinbehörde und Falschparker. Außerdem wird geprüft, ob eine Mietpreisbindung gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz verstößt. Hierzu heißt es, dass das Eigentum zwar unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Eine Grenze jedoch ist es, wenn diese „zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führen würden“. Mit anderen Worten: Es gibt zwar kein Recht auf Gewinn, aber Verluste müssen Immobilieneigentümer auch nicht hinnehmen. Aus Sicht zahlreicher Immobilienexperten ist der Mietendeckel ein populistischer Einwurf. Die langfristigen, vermutlich negativen Folgen sind noch nicht abzusehen. Ob sich dadurch eine tatsächliche Verbesserung für die Mieter ergibt ist, das ist aus meiner Sicht, sehr
scheint es gerade ein Treppenwitz, da, wie seinerzeit in Berlin, die kommunalen Wohnungsbestände alle verkauft wurden. Genügen manchem Politiker nicht die Erfahrungen wie z.B. bei der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze sowie Beschränkungen bei Kündigungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Ein Mietendeckel ist aus meiner Sicht nur eine hilflose Aktion um vergangene Versäumnisse
unwahrscheinlich. Da wir in Bayern und insbesondere in München aber auch in Landsberg am Lech einen ganz anderen Wohnungsmarkt als in Berlin haben - man muss sich nur das Mietniveau ansehen - ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass das Thema Mietendeckel seinen Ursprung in Berlin hat.Zudem
der Politik zu kaschieren. Zudem ist die „große Gießkanne“ Mietendeckel mit Sicherheit in vielen Fällen kontraproduktiv.In Landsberg versucht man seit einigen Jahren der Verteuerung mit der SoBoN (Regelung zu sozialgerechten Bodennutzung) gegenüberzutreten. Grundsätzlich ist aus meiner Sicht der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau das bewährte Mittel und nicht ein Mietendeckel.
www.vr-immozentrum.de Tel.: 08191 291-280 VR-ImmoZentrum Ludwigstraße 162 - 164 86899 Landsberg am Lech
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