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MFG URBAN

THE INTERNET OF RULES?

Hasspostings, Urheberrecht und Datenschutz – das sind nur einige der Themen, die derzeit viele umtreiben. Wie viel Freiheit soll es im Internet geben und welche Regeln braucht es?

I

n der digitalen Welt müssen dieselben Grundprinzipien, Regeln und Gesetze gelten wie in der analogen Welt“ – mit diesen Worten begann der Vortrag von Kanzleramtsminister Gernot Blümel an den Ministerrat. Titel der dazugehörigen Aussendung: „Bundesgesetz über Sorgfalt und Ver32

antwortung im Netz – digitales Vermummungsverbot“. Auslöser waren Hasspostings auf diversen Internetplattformen, die die Regierung zur Reaktion veranlassten. „Sich in der Anonymität des Internets verstecken zu können, soll jedenfalls in Fällen, in denen Straftaten begangen werden,

nicht mehr möglich sein“, so Blümel in der Aussendung weiter. Das Internet, so der vermittelte Eindruck, ist ein Raum, in dem geltendes Recht nicht durchgesetzt werden kann. Ein anderes Beispiel für verschärfte Bestimmungen zu Inhalten im Netz ist die Urheberrechtsreform der Europäischen Union, die nach kontroversen Diskussionen beschlossen wurde. Für Aufregung sorgte dabei vor allem die Bestimmung, dass künftig Inhalte von Plattformbetreibern schon vor dem Upload auf mögliche Urheber-

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 70  

MFG - Das Magazin in hochwertiger Ausführung, durchgehend 4c auf aufgebessertem Papier mit attraktivem Content. Dies alles aus der Region, f...

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