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MFG URBAN vielleicht in die Mindestsicherung rutscht, dafür bluten zu lassen, ist einfach nur grauslich, gemein und unanständig. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein anderer umstrittener Punkt der Reform ist die Kopplung des Bezuges an den Sprachenerwerb. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, die Deutsch oder Englisch nicht auf einem bestimmten Niveau sprechen können, bekommen nur 575 Euro ausbezahlt. Das argumentierte die

Regierung mit einer schnelleren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt. Politisch ist das Ansinnen zum raschen Spracherwerb völlig okay, aber die Junktimierung mit dem sogenannten „Bonus” ist zynisch, weil der angebliche Bonus ja in Wahrheit ein Malus ist – wenn man die Kriterien nicht erfüllt, bekommt man nämlich ein Drittel weniger Leis­ tung, nicht etwa ein Drittel mehr, wenn man sie erfüllt. Sprachlich ist das schon eine gewagte Konstruktion, die kaum an Zynismus zu übertreffen ist.

SOZIALHILFE NEU Mehr Bürokratie Zudem verweist Eigelsreiter auf mehr Bürokratie durch die neue Gesetzgebung. „Für das Sozialamt bedeutet die Neuregelung einen hohen bürokratischen Mehraufwand aufgrund der vielen neuen unterschiedlichen Regelungen sowie ein noch höheres Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da die Sachbearbeiter an der Front mit dem Unverständnis, dem Unmut und der damit verbundenen Aggressivität der Antragsteller umgehen müssen!“ Kurzum, die – auch psychische – Belastung für das 16 Mitarbeiter zählende Team (das alle Belange der Sozialhilfe abwickelt) ist enorm und fordert seinen Tribut. So schlitterten dem Vernehmen nach in den letzten Jahren vier Mitarbeiterinnen ins Burnout, vier sind angeblich akut Burnout gefährdet.

Die konkreten Auswirkungen der Sozialhilfe NEU erklärt der Leiter des St. Pöltner Sozialamtes, Peter Eigelsreiter, wie folgt: „Die Sozialhilfe NEU bedeutet für Haushalte ab zwei Personen einen geringeren Leistungsbezug. Vor allem ab Haushaltsgemeinschaften mit mindestens drei Personen bedeutet es einen erheblichen Einkommensverlust, da ab dieser Personenanzahl eine Deckelung der Leistungshöhe von derzeit 1.550 Euro besteht. Das heißt für einen Haushalt mit drei erwachsenen Personen beträgt derzeit der Mindeststandard 1.992 Euro, hinkünftig sind es 1.550, jedoch auch für mehr als drei erwachsene Personen! Jedes einzelne Kind erhält derzeit in Niederösterreich 23% des Mindeststandards, d. h. 203,66 Euro. Zukünf-

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tig erhält das erste Kind 25%, das sind 221,37 Euro, das zweite Kind 15%, das sind 132,82 Euro ab dem 3. Kind 5%, das sind 44,27 Euro monatlich. Personen ohne österreichischen Pflichtschulabschluss oder Nachweis von Deutschkennntnissen auf dem Niveau von B1 oder Englischkenntnissen auf dem Niveau C1 erhalten automatisch um 35% weniger an Mindeststandard, das heißt eine alleinstehende Person statt 885,47 Euro nunmehr 575,56 Euro. Zusammengefasst muss gesagt werden, dass die neue Regelung Benachteiligungen für alle Personen – außer für Alleinstehende mit österreichischem Pflichtschulabschluss oder entsprechenden Deutsch- oder Englischkenntnissen – mit sich bringt.“

Mindestsicherung 2018 St. Pölten • 2.658 BezieherInnen von BMS, davon • 478 alleinstehende Personen • 2.180 Personen in 575 Bedarfs gemeinschaften (mind. zwei Per- sonen) • 513 Familien (d.h. entweder Alleiner- zieherinnen oder Paare mit Kindern) • 1.116 Kinder (42% aller Bezieher) • 170 Familien mit drei und mehr Kin- dern • ca. 24% österreichische Staats bürger • ca. 76% ausländische Staatsbürger • ca. 10.% der Bezieher sind erwerbs- tätig • ca. 50% Aufstocker (deren Einkom- men – z.B. aus Arbeitseinkommen, AMS-Leistung, Unterhaltsbezug, Kin- derbetreuungsgeldbezug) – wird bis zur zustehenden Mindestsicherungs- höhe aufgestockt.

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 70  

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