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TEXT: JOHANNES REICHL | FOTOS: B.V. EDERER – PHOTOSANDMORE, ELIAS KALTENBERGER

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iederösterreichs bekanntester Arbeitsmarktexperte, der erst im Vorjahr als Geschäftsführer des AMS NÖ in den Ruhestand getreten ist, gilt als einer ihrer größten Kritiker. Wir fragten ihn warum. In einer Pressekonferenz des Armutsnetzwerkes zur Sozialhilfe NEU haben Sie sich v. a. an einer der Grundargumentionen der Bundesregierung gestoßen, die sich im Slogan „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein” niederschlägt. Ja, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Da verwechselt man nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern eher schon Äpfel mit Autos. Es wird suggeriert, dass alle Mindestsicherungsbezieher und auch Arbeitslosen ja gar nicht arbeiten möchten und den fleißigen Arbeitswilligen nur auf der Tasche liegen. Hantiert wird dabei mit den Arbeitslosenzahlen. Diese stellen freilich jeweils eine Momentaufnahme dar, zuletzt waren es etwas mehr als 47.000 im Monat April in Niederösterreich. Tatsächlich waren über das Jahr 2018 aber rund 147.000 verschiedene Personen von Arbeitslosigkeit betroffen – da reden wir also von gut einem Viertel aller Erwerbstätigen! Das heißt jeder beziehungsweise jede vierte Arbeitnehmerin war eine Zeitlang arbeitslos – und die sind alle faul? Wohl kaum! Tatsächlich sind aber etwa in St. Pölten aktuell nur rund 10% der Bezieher erwerbstätig. Unter den Bezieherinnen und Beziehern, das wird gerne unter den Teppich gekehrt, sind aber alleine 1/3 Kinder, desweiteren Mindestpensionisten, Menschen die aufgrund von Invalidität nicht mehr arbeitsfähig sind etc. Und von jenen, die dazu in der Lage sind, möchten die meisten auch arbeiten – ein Teil tut dies auch, nur reicht der Verdienst nicht aus, weshalb bis zur Mindestsicherung aufgestockt wird. Arbeitsscheue als „massenphänomenale“ Charakterschwäche, wie suggeriert, gibt es sicher nicht. Dazu genügt ein Blick auf die Statistik. Die Arbeitslosenrate ist ja nicht konstant, sondern unterliegt Schwankungen. Sie steigt, wenn die Konjunktur schwach ist, sie sinkt, wenn die Konjunktur gut ist, so einfach ist das. Über die Jahrzehnte variiert sie in Österreich in etwa zwischen 3,6% bis 9%. Das aber würde in der Argumentation der Regierung heißen, dass die Menschen zu bestimmten Zeiten fauler und zu anderen fleißiger sind. Das widerspricht aber wieder dem CharakterschwächeAnsatz, denn wäre Arbeitsunwilligkeit eine Charakterschwäche, müsste der Wert ja immer ziemlich konstant bleiben – tut er aber natürlich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Politik so dumm ist, das nicht zu durchschauen – sie verspricht sich also etwas anderes davon, wenn sie von den angeblichen Leistungsträgern redet, die nicht die Dummen sein dürfen – nur diese Leistungsträger sind halt dieselben, die bei schlechter Konjunktur selbst in diese Situation kommen können und dann froh wären, wenn es das Netz gäbe bzw. gibt.

Wobei Missbrauch ja durchaus vorkommt? Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die das System auszunützen versuchen, aber da reden wir bitteschön – so viel kann ich aus meiner Erfahrung versichern – von 1,5 bis 2% der Bezieher! Mit dem neuen Gesetz nimmt man aber quasi die restlichen 98% für diese 2% in Geiselhaft, das schießt völlig übers Ziel hinaus. Das wäre in etwa so, wie wenn ich sage – weil hier in Krems-Stein (zeigt zur Justizanstalt hinüber, Anm.) ein paar Leute eingesperrt sind, wohl alle Menschen Kriminelle sind und deshalb eingesperrt gehören. Oder dass alle Politiker korrupt sind, nur weil es ein paar schwarze Schafe gibt. Was ich damit sagen möchte: Man kann nicht pauschalisieren, sondern muss jenen, die das System ausnutzen, individuell begegnen – und das passiert auch. Die Mindestsicherung war schon bislang an zwei Grundvoraussetzungen geknüpft: Arbeitsfähigkeit – die beurteilt der Arzt. Und Arbeitswilligkeit – die überprüft das AMS. Und wenn ich mich weigere, eine Arbeit anzunehmen, obwohl ich arbeitsfähig bin, gibt es verschiedene Sanktionsmöglichkeiten – von der Kürzung der Leistung, ihrer zeitweisen Aussetzung bis hin zur gänzlichen Streichung. Und das wurde auch schon bisher praktiziert. Das würde aber heißen, dass das Gesetz an seiner – zumindest offiziell kolportierten – Stoßrichtung, nämlich die Leute wieder zu einem schnelleren Arbeitseintritt zu motivieren, vorbeischießt. Ja, weil es auf die „Falschen” abzielt. Ich mache den Leuten, die ohnedies schon unten sind, das Leben noch schwerer, zugleich trage ich mit den Maßnahmen aber in keiner Weise dazu bei, dass die Arbeitslosenquote sinkt. Was ist etwa mit dem 58 Jahre alten Hilfsarbeiter, der immer hart gearbeitet hat, arbeitslos wird und den keine Firma mehr anstellt, weil ein 28-jähriger Kollege halt billiger kommt und wahrscheinlich auch mehr leisten kann. Vom Unternehmer kann ich schwerlich verlangen, dass er ihn aus sozialen Motiven trotzdem anstellt und sozusagen Sozialpolitik betreibt – das ist noch immer Aufgabe des Staates. Als solcher kann ich aber sehr wohl, wie wir es seitens des AMS immer getan haben, Anreize für den Unternehmer schaffen – zum Beispiel in Form von Lohnkostenzuschüssen für diesen Arbeitnehmer, um das Erprobungsrisiko zu minimieren (er „kostet“ mich für die ersten drei oder sechs Monate z. B. nur die Hälfte), oder natürlich auch über Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitnehmer selbst, deren Kosten das AMS trägt etc. Das bringt viel mehr – für alle Beteiligten. Jetzt aber sozusagen den arbeitslos gewordenen Hilfsarbeiter, der in Folge

Da verwechselt man nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern eher schon Äpfel mit Autos. KARL FAKLER

MFG 06.19

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