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HALLO ANDI, PASST SO DIE RECHNUNG?

mit ein paar tausend Euro heimgeht und rundum angesehen ist? Heute sagt Dockner, hätte er den Zirkus kommen sehen, hätte er die Münzen selbst bezahlt. Play me that song Schuldig gesprochen wird er auch wegen Diebstahls einer Musikanlage, die laut Gericht der Gemeinde gehört. Dockner sieht sie als sein Privateigentum. Aus dem Amt ausgeschieden fährt er zum Bauhof und will die Anlage abholen, Anschaffungswert immerhin 10.000 Euro. Die Ausfolgung wird ihm verweigert, alle denken, die Anlage gehört der Gemeinde. Also kommt Dockner mit einer gefälschten Rechnung wieder, die beweisen soll, dass sie ihm gehört. Letzten Endes steht die Anlage bei ihm daheim, bis heute. Sein Glück ist, dass das Gericht der Anklage nicht folgt und den Zeitwert nicht bei über 5.000 Euro ansieht. Somit kein schwerer Diebstahl, die Strafdrohung fällt von drei Jahren auf sechs Monate. Dank der gefälschten Rechnung gesellt sich aber auch das Delikt des versuchten Betrugs in den Urteilsspruch. Das Glück bleibt Dockner im Verfahren weiter hold. Ihm wird vorgeworfen, dass er einer Gemeindemitarbeiterin mündlich die Weisung erteilt habe, für ein Wohnungsprojekt die Aufschließungsabgabe von 48.000 Euro nicht vorzuschreiben. Mangels

Geh scheißen, glaubst ich weiß nicht, was ich tu? DIE ANGEBLICHE REAKTION DES BÜRGERMEISTERS, ALS EINE ANORDNUNG VON IHM HINTERFRAGT WURDE.

Beweisen wird er von diesem Vorwurf freigesprochen, es könnte gut sein, dass es einfach ein Versehen war und dass man dieses dann dem abgetretenen Bürgermeister in die Schuhe schieben wollte. Denn, so das Gericht: Im ganzen Ermittlungsverfahren konnte nicht dargelegt werden, was denn Dockners Motiv gewesen sein soll, diese Abgabe nicht vorzuschreiben. „Und Sie haben ja sonst auch immer ein persönliches, finanzielles Motiv gehabt“, so der Richter. Too little, too late Sehr erfreulich war für den ExBürgermeister auch die StreusplittCausa. Angeklagt war die Tatsache, dass die Gemeinde kurz vor seinem Ausscheiden 500 Tonnen Streusplitt gekauft hat. Von einem befreundeten Unternehmer des Bürgermeisters, der schon jahrelang mit der Gemeinde Geschäfte gemacht hat. Angeblich waren im Budgetposten für den Winterdienst noch Geldmittel verfügbar, darum wurde Streusplitt um 7.000 Euro gekauft. Blöd nur, dass der jährliche Durchschnittsverbrauch bei rund 100 Tonnen liegt. 500 Tonnen brächte man am Bauhof gar nicht unter. Dennoch unterschreibt

EIN STÜCK FÜR SIE. Als der Ermittlungsdruck größer wird, landet ein Golddukaten im Postfach der Gemeinde. Doch wer hatte die Münze zuvor und warum wurde sie retourniert?

der Bürgermeister einen Regieschein, dass er 500 Tonnen übernommen hat. Ebenso wie die dazu gehörige Rechnung, die auch vom mitangeklagten Ex-Bauhofleiter auf ihre Richtigkeit geprüft und freigegeben wurde. Die Anklage sieht einen Zusammenhang mit einem privaten Bauvorhaben des Bürgermeisters, der sich von derselben Firma eine Mauer errichten ließ. Das erste Angebot war ihm zu teuer, ein zweites beauftragte er – schließlich war es deutlich billiger. Zufällig genau um jene Differenz, um die die Gemeinde Streusplitt kaufte. Mitangeklagt waren zu diesem Punkt auch zwei weitere Geschäftsfreunde von Dockner. Einer übermittelte die besagte Rechnung über den nicht gelieferten Streusplitt per Email an den Bürgermeister und fragte: „Hallo Andi, passt die Rechnung so?“ Einfach eine Floskel oder ein Hinweis darauf, dass mit der Rechnung eben nicht alles passt? Das Gericht sprach zu diesem Delikt alle Angeklagten frei, „zumindest im Zweifel“, wie begründet wurde. Der Vorgang sei verdächtig, aber bewiesen sei die Anklage eben nicht. Alle hätten vor Gericht die Theorie vom Gutschriftensystem bekräftigt, wonach es zur Rechnung angeblich auch eine Gutschrift gegeben hätte. Die Gemeinde hätte also in den Folgejahren in diesem Wert Material abrufen können. Streusplitt oder auch anderes Material in diesem Wert, etwa für die häufig desolaten Forstwege, womit quasi eine Querfinanzierung vom Winterdienst zur Wegeerhaltung möglich gewesen wäre. Im Gemeindeamt lag diese Gutschrift jedoch nicht auf, zumindest fand sie keinen Eingang in das Gerichtsverfahren. Im Zweifel glaubt wohl das Gericht der Geschichte der Angeklagten, dass die Rechnung zwar nicht „ganz“ richtig gewesen sei, aber es sei eben nicht möglich „bei jeder Rechnung einen Juristen zu fragen“ und außerdem seien diese Methoden in der BaubranMFG 06.19

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 70  

MFG - Das Magazin in hochwertiger Ausführung, durchgehend 4c auf aufgebessertem Papier mit attraktivem Content. Dies alles aus der Region, f...

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