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2.500 EINWOHNER. Obritzberg-Rust ist eine typische Kleingemeinde im Bezirk St. Pölten-Land. Gemeindepolitik ist hier noch etwas Persönliches. Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Ex-Bürgermeister haben die Gemeindebürger jahrelang beschäftigt.

leiterin Unregelmäßigkeiten bei der Staatsanwaltschaft an. Ein Ermittlungsverfahren nimmt seinen Lauf, die NÖN berichtet regelmäßig, sein Leben ist ein Scherbenhaufen. Es wird fünf Jahre dauern, bis es nach mehreren Wechseln des zuständigen Staatsanwalts zu einer Anklage und in Folge zu einer Verurteilung kommt. Da sich Dockner in einigen Anklagepunkten schuldig bekennt, ist eine Verurteilung fix. Fraglich ist, wie hoch die Strafe ausfällt. Und das hängt davon ab, was das Gericht letztlich an Verfehlungen als erwiesen ansieht. Beginnen wir bei den einfachen Punkten. Dockner hat sich von der Gemeinde Verfahrenskosten für einen Rechtsstreit ersetzen lassen. Dabei hatte er diese Kosten gar nicht selbst zu tragen, eine Rechtsschutzversicherung hatte sie bereits zuvor übernommen. Er bekannte sich schuldig. Auch zu einer erschlichenen Förderung. Spannender sind die großen Anklagepunkte, die aufgrund der angeklagten Schadenshöhe auch das Strafmaß deutlich erhöhen würden. Nehmen wir Reisekosten. Dockner nahm als Bürgermeister an Auslandsreisen teil, 10

die ein Abfallverband organisierte. Seine damalige Lebensgefährtin war mit von der Partie. Da sie zugleich Gemeinderätin war, ließ er die Gemeinde auch ihre Reisekosten zahlen. Wer eine Reise macht Im Verfahren wurde gestritten, ob dies legitim sei. Dockner meinte, sie sei Umweltgemeinderätin gewesen und daher sei sein Ansinnen begründet gewesen. Einen Beweis, dass die Dame tatsächlich irgendwelche Aufgaben als Umweltgemeinderätin ausgeübt hätte, gab es jedoch nicht. Reines Privatvergnügen, wie das Gericht befand. In seiner Urteilsbegründung merkte der Richter bei diesem Punkt an: „Bei all den Punkten, bei denen wir Sie verurteilt haben, ist Ihr persönlicher Vorteil, Ihr finanzielles Motiv erkennbar.“ Das finanzielle Motiv war dabei offenbar nicht immer atemberaubend, wie die Golddukaten zeigen. Dockner ist seit Kurzem nicht mehr Bürgermeister, da geht er aufs Gemeindeamt und fordert die Herausgabe eines goldenen Philharmonikers, den er vor Kurzem noch als Gemeindeoberhaupt

bestellt hat. Den Dukaten erhält er nicht, aber einen Schuldspruch wegen versuchter Veruntreuung. Das Gericht glaubt, dass Dockner diesen und zuvor auch schon eine zweite Münze hätte unterschlagen wollen. Dockner bleibt dabei, er habe die Münzen auf Gemeindekosten gekauft und jemand anderem aus Dank geschenkt. Wem, das verrät er nicht, um diese Person nicht wegen Geschenkannahme in Probleme zu stürzen. Es sei aber jemand von der Feuerwehr gewesen, der ihm Brandschutzpläne erstellt hätte, womit sich die Gemeinde 7.000 Euro ersparte. Dass die bereits ausgefolgte Münze anonym an die Gemeinde retourniert wird und sich im Briefkasten des Gemeindeamtes befindet, macht das Ganze noch bizarrer. Die Anklage geht davon aus, dass Dockner selbst diese Münze noch hatte und sie retourniert hat, als er vom Vorwurf erfahren hat. Vor Gericht behaupten Vertreter der Feuerwehr, nie Pläne für ihn gezeichnet und schon gar keine Goldmünzen angenommen zu haben. Streitwert: rund 300 Euro. Warum tut das einer, der monatlich

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MFG - Das Magazin / Ausgabe 70  

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